Bericht der Ministerin für Soziales und Gesundheit M-V, Manuela ...

Bericht der Ministerin
6. Bündnistag am 27. Oktober 2010
„Mecklenburg-Vorpommern gewinnt durch Familie - der Familienkonvent und seine
Folgen“ - Umsetzung der Beschlüsse des Konvents 2009
Anrede und Begrüßung
- Vertreter Lokaler Bündnisse für Familie aus MV
- Delegierte zum Familienkonvent 2009
- Weitere Gäste/Teilnehmer
- Ich freue mich, am 6. Bündnistreffen der LBF in MV teilnehmen zu können. Ganz be-
sonders freue ich mich darüber, dass auch viele Delegierte zum Familienkonvent 2009
meiner Einladung folgen konnten und ihr Interesse an den familienpolitischen Entwick-
lungen im Lande – auch über den Konvent 2009 hinaus – zeigen.
Rückblick:
- Am 4. Oktober 2007 hat der damalige Sozialminister Sellering zum 3. landesweiten
Bündnistag M-V in Neubrandenburg erstmals das Konzept der Landesregierung für ein
Familienparlament vorgestellt und die Lokalen Bündnisse für Familie (LBF) um Unter-
stützung bei der Vorbereitung gebeten.
- Am 4. Juli 2008 wurde vom Landtag die Errichtung eines Familienkonvents beschlos-
sen.
- Bei den Vorbereitungen dieses Konvents wurde das Sozialministerium maßgeblich
durch ein Organisationskomitee, dem Vertreter Lokaler Bündnisse, Familienbildungs-
einrichtungen, Familienzentren, Vereinen usw. angehörten und die Lokalen Bündnisse
für Familie unterstützt.
- In Vorbereitungstreffen haben sich die Delegierten mit den Themen des Konvents Ver-
einbarkeit von Erwerbs- und Privatleben, Familienbildung, Kinderbetreuung und Kin-
dertagesförderung auseinandergesetzt und Diskussionspapiere in ihren Arbeitsgrup-
pen vorbereitet.

- Am 29. Juni 2009 haben wir den ersten Familienkonvent im Schweriner Landtag
durchgeführt. Es wurden in den Arbeitsgruppen die Diskussionspapiere der Delegierten
beraten, im Plenum vorgestellt und beschlossen.
- Die Beschlüsse des Familienkonvents wurden in die konzeptionelle Arbeit zu den
familienpolitischen Themenfeldern bzw. Gesetzesvorhaben des Ministeriums für
Soziales und Gesundheit eingebunden.
Heute möchte ich, wie ich es Ihnen auf dem Familienkonvent versprochen habe, über den
Stand und das Erreichte bei der Umsetzung der vom Konvent angeregten Maßnahmen
informiert.
Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben
1. Förderung der familienfreundlichen Unternehmenskultur
Die Förderung der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben liegt im Interesse aller
Ressorts der Landesregierung.
Sachstandsbericht der Landesregierung zur Entwicklung modellhafter Maßnahmen zur
Verbesserung der Teilhabe von Müttern und Vätern am Erwerbs- und Privatleben u. a.
Aktionsprogramm „Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familien-/Privatleben – Anregung
vereinbarkeitsorientierten Handelns mit innovative Ideen und Projekte in Bereichen:
- Strategische Personalpolitik (mit Schwerpunkt auf Vereinbarkeit von Erwerbs- und
Privatleben) in kleinen und mittelständischen Unternehmen
- Vereinbarkeit in ländlichen Räumen
- Stärkung der Rolle des Mannes bei der Familienarbeit
- Vereinbarkeit für alleinerziehende Mütter und Väter
- Spannungsfeld Pflege und Beruf
(48 Anträge am 28. Oktober 2010 in der Jury zur Ideenauswahl)
2. Anerkennung der Familienkultur und Förderung der öffentlichen Wertschätzung
2

- Arbeitsgruppe Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familien-/Privatleben des Konvents
2009 forderte insbesondere eine größere öffentliche Wertschätzung der Doppelleistung
von Familie und Erwerbstätigkeit,
- Unterstützung eines gesellschaftlichen Bewusstseins- und Wertewandel zu mehr Fami-
lienfreundlichkeit z. B. Familienkonvent = Form der Wertschätzung der Leistungen von
Familien,
- Erwerbsbeteiligung für alle Menschen, umfassende soziale Sicherung als Basis für ei-
ne Entscheidung für Kinder und zur Familiengründung
- Kampf um Mindestlöhne - Doppelleistung bewältigen, Kinder vom Einkommen ernäh-
ren, gute Entwicklungschancen bieten.
Weitere Maßnahmen:
- Kindertagesförderungsgesetz (KiföG M-V) - bedarfsgerechte Bereitstellung von Plät-
zen, flexiblere Öffnungszeiten - bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familien-
/Privatleben sowie Chancengleichheit für individuelle Entwicklung des Kindes
- Rechtsanspruch auf eine Kindertagesförderung Kinder sozial benachteiligter Eltern im
Umgang von mindestens 30 Stunden wöchentlich bereits ab Vollendung des ersten
Lebensjahres - Chancen für regelmäßig arbeitslose Eltern für eine Rückkehr in den
ersten Arbeitsmarkt
Weiterhin Förderung mit Mitteln des Landes und des ESF durch SozMin wie z. B.:
- Karrierewege für Frauen in Wissenschaft und Wirtschaft M-V,
- ein neues, innovatives, vereinbarkeitsförderndes Projekt der Hochschule Wismar,
- Frauenstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen der Fachhochschule Stralsund
3. Anerkennung und langfristige Unterstützung von Beratungsstrukturen auf Lan-
des- und lokaler Ebene
- Förderung und Stärkung von Müttern und Vätern selbst als wichtige Voraussetzung zur
Verbesserung der Vereinbarkeit;
- Beratung von Familien durch LBF, Familienzentren, Ehe-, Familien- und Schwanger-
schaftsberatungsstellen auch in Fragen der Lösung von Vereinbarkeitsproblemen,
- Planung und Erprobung spezieller Servicebüros für Familien in einigen Regionen,
- Prüfung der Einrichtung einer landesweiten Servicestelle,
3

- Bewährt haben sich im Lande bisher verschiedene Servicestellen für Familien, die zu
einem Teil auch von LBF mit initiiert wurden.
Familienbildung
1. Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Familienbildung als qualifi-
zierte Dienstleistung durch ein Landesausführungsgesetz zu § 16 SGB VIII für Meck-
lenburg-Vorpommern, insbesondere unter Einbeziehung der folgenden Anliegen 2.
bis 4. der AG Familienbildung
- Landesausführungsgesetz zu § 16 SGB VIII derzeit nicht geplant, statt dessen stärke-
re Einbeziehung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, beispielsweise durch
Voten zu Programmen und Projekten in den Regionen.
- Familienbildung im Weiterbildungsgesetzes M-V (Definition im WBG erweitern)
- Förderung bürgerschaftlichen Engagements im Rahmen Familienarbeit z. B. Familien-
paten, haushaltsnahen Dienstleistungen, „wellcome“
2. Ergreifen aller geeigneten Maßnahmen, um ein positives Familienimage in der
Gesellschaft zu schaffen
Definition - zu einer Familie gehören diejenigen Menschen, die generationsübergreifend
Verantwortung füreinander übernehmen
Beispiele.
- Familienimage/für Werte von Familie und Wertschätzung der Familienleistungen wer-
ben
- Väterarbeit mit spezifischen Väterangeboten gezielt in Inhalt und Methode fördern
- Kooperation mit Kitas, Projektförderung mit Schwerpunkt Familienbildung in Kinderta-
geseinrichtungen zu implementieren, belastbare und vertrauensvolle Eltern- Kind- Be-
ziehungen zu fördern bzw. aufzubauen. z.B. das Projekt „Vielfalt für die Kleinsten“,
3. Förderung einer durchgehenden und nachhaltigen Stärkung der Elternkompe-
tenz, Bindungsfähigkeit und damit Familienkompetenz dadurch, dass insbesondere
für wohnortnahe Maßnahmen und Projekte eine dauerhafte Finanzierung sicherge-
stellt wird
4

Beispiele:
- Landesmodellprojekt Familienhebammen ausgebaut,
- Schwangerschafts-/Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen
- Integrationsprojekten für langzeitarbeitslose Männer und Frauen mit besonderen Ver-
mittlungshemmnissen
- Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit Jugendämtern im Kinderschutz (Bündnis
Kinderschutz)
- flächendeckende Struktur familienbildender Angebote in Mecklenburg-Vorpommern in
Kindertageseinrichtungen, Schulen, Mehrgenerationenhäusern, Familienzentren, Fami-
lienbildungseinrichtungen und die Volkshochschulen
4. Integration der Familienbildung in alle Formen des lebenslangen Lernens, insbe-
sondere in die Bildungslandschaft Mecklenburg-Vorpommern.
- Integration der FB in Angebote der verschiedenen Bildungsträger (Volkshochschulen,
Familienbildungseinrichtungen und Familienzentren),
Kinderbetreuung/Kindertagesförderung
1. Schaffung quantitativer und qualitativer Rahmenbedingungen, um in M-V allen
Kindern in der Kindertagesbetreuung optimale Möglichkeiten der Bildung, Erzie-
hung und Betreuung und insbesondere eine frühe und bedarfsgerechte Förderung
zukommen zu lassen.
Im Einzelnen Regelung folgender Maßnahmen:
− Ausgleich der höheren Inanspruchnahme und schrittweise Umstellung der Finanzie-
rung auf Förderung pro belegten Platz (umgerechnet in Vollzeitäquivalente), § 18 Abs.
1 bis 3,
− Erhöhung der Zeiten für Fort- und Weiterbildung von Tagespflegepersonen auf 25
Stunden pro Kalenderjahr, § 6 Abs. 3,
− Sicherstellung einer ausreichenden Förderung für Kinder sozial benachteiligter Perso-
nensorgeberechtigter im Bereich der unter Dreijährigen im Umfang von 30 Wochen-
stunden, § 3 Abs. 3,
5

− Individuelle Förderung von Kindern und Förderung der frühkindlichen Bildung, § 18
Absatz 5,
− Gezielte Beobachtung und Dokumentation des kindlichen Entwicklungsprozesses auf
der Grundlage landesweit festgelegter Standards; bei erheblicher Abweichung der Er-
gebnisse dieser Beobachtung von der altersgerechten Entwicklung - Gewährung einer
gezielten individuellen Förderung nach § 18 Abs. 6,
− Erhöhung des Zeitumfangs für mittelbare pädagogische Arbeit im Kindergartenbereich
auf fünf Wochenstunden, § 10 Absatz 5 sowie
− Reduzierung des Fachkraft-Kind-Schlüssel im Kindergarten auf 1:17
2. Bei der künftigen Weiterentwicklung und Förderung der Kindertagesbetreuung
präventiven Ansätzen eine besondere Bedeutung beimessen. Dies betrifft insbe-
sondere die Stärkung der Erziehungskompetenz, die Gesundheitsprävention aber
auch die Gewaltprävention.
- läuft bereits vor Ort, weitere Verstärkung der Zusammenarbeit mit Gesundheitsämtern,
Kinder- und Jugendärzten sowie Vereinen und Verbänden
Beispiel Modellprojekt: „Bewegte Kinder“ – das Projekt dient dem Ausbau und der Ver-
besserung der Bewegungsförderung im Elementarbereich Kooperationen zwischen
Sportvereinen und Kitas
4. Innerhalb der Kinder- und Jugendhilfepolitik M-V den Schwerpunkt verstärkt auf
die (Früh-) Förderung von Kindern und ihren Familien setzen.
- Verbesserung der (Früh-) Förderung von Kindern durch stärkere Vernetzung von Ju-
gend- und Sozialhilfe vor Ort;
- vor Ort bestehende gesetzliche Regelungen auf spezielle Bedarfe der Kinder und ihrer
Familien abstimmen.
Resümee
→ Die drei Berichte zeigen - wir sind auf dem richtigen Weg und haben auch schon viel
erreicht.
6

→ Die Landesregierung will Mecklenburg-Vorpommern zum kinder- und familienfreund-
lichsten Land in Deutschland entwickeln. Ihre Sozial- und Familienpolitik zielt darauf
ab, die Bedingungen für Familien für ein Leben mit Kindern zu verbessern. Das Selbst-
verständnis von Politik und Gesellschaft hat sich gerade in den letzten Jahren gegen-
über Familien und Kindern stark verändert. Es ist mittlerweile gesellschaftlicher Kon-
sens, dass die Erziehung und Förderung von Kindern nicht nur Aufgabe der Eltern ist.
Die Belange von Familien und die Lebenssituation von Kindern erzielen mehr Auf-
merksamkeit in der Öffentlichkeit und in den politischen Parteien. Durch eine kinder-
freundliche Familienpolitik wird sich auch die Zukunft unseres Landes entscheiden.
Diese Themen des Familienkonvents 2009 sind zentrale und dauerhafte Aufgaben für
ein kinder- und familienfreundliches Land. Wir verfolgen diese Themen nicht erst seit
dem Konvent. Sie sind wichtige Schwerpunkte der Landes- und Kommunalpolitik. Auf
dem Weg zum kinder- und familienfreundlichsten Land sind wir auf die Unterstützung
und Zusammenarbeit aller Partner angewiesen.
→ Ein dauerhaftes überregionales Netzwerk der Delegierten, wie auf dem letzten Konvent
von den Delegierten angeregt wurde, hat sich nicht etabliert. Wir können und wollen es
auch nicht erzwingen oder gar staatlich vorgeben und lenken. Gleichwohl ist aber regi-
onal ein Austausch und Miteinander bei unseren familienorientierten Einrichtungen
entstanden. Das ist ein Erfolg und das ist es, was wir wollen und brauchen – natürliche
bzw. freiwillige, sich aus dem Bedarf oder Wunsch oder dem zufälligen Kennenlernen
durch den Konvent heraus entwickelnde Netzwerke. Darüber freue ich mich für unsere
Familien besonders.
- Der Familienkonvent ist eine wichtige Plattform, um gemeinsam Informationen, Erfah-
rungen auszutauschen, Projekte, Ideen kennenzulernen, die uns helfen gemeinsam
mehr für Familien zu erreichen. Wir wollen alle erreichen. Daher ist es besonders wich-
tig, dass gerade auch Familien, Mütter, Väter, Großeltern, die nicht organisiert sind,
sich mit ihren Wünschen, Ideen und ihren Potentialen einbringen.
7