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WIRTSCHAFT
es im Hinblick auf seine fiskalische Lage und seine Wettbewerbsfähigkeit
besser da stünde als die USA oder England, in
denen es eine Vertrauenskrise nicht gebe.
Was tun? Kapitel vier liefert die Antwort. Entweder komme
es zu einer Art „New Deal“ oder die Währungsunion breche
auseinander. Zu einem New Deal gehörten erstens eine gemeinsame
Haftung für einen Teil der Staatsschulden, sowie
zweitens die Einführung einer automatischen zentralen Umverteilung.
Im Hinblick auf die gemeinsame Haftung orientiert
sich Müller am Vorschlag des deutschen Sachverständigenrates,
der den 60% am BIP übersteigenden Teil der nationalen
öffentlichen Verschuldung in einen Fonds einbringen
will, für den alle Eurostaaten gemeinsam haften. Müller will
auch die privaten Schulden, also die der Banken, der Produktionsunternehmen
und der privaten Haushalte mit dem 60%
übersteigenden Teil in die Solidarhaftung aufnehmen, wodurch
der zu garantierende Fonds von 3,5 Bio. € auf 5,0 Bio.
€ ausgeweitet werden muss. Die auf Deutschland entfallende
Last der öffentlichen Entschuldung erzwingt eine Erhöhung
der Steuerbelastung im Umfang von 30% am BIP, also
ca. 750 Mrd. €, die über eine Frist von 20 Jahren von den
Müller verzahnt die Eurokrise stärker mit weltwirtschaftlichen Veränderungen,
betont mehr die geld- und währungspolitische Dimension des
Problems und arbeitet stärker die in vielen Industrieländern explosionsartig
gewachsene private Verschuldung als Krisenelemente heraus als
Sarrazin. Insofern unterscheiden sich die beiden Bücher nicht nur durch
ihre Botschaft, sondern auch durch die Interpretation der Krisenursachen.
Sie sind eher Komplementäre als Substitute.
Vermögenden aufgebracht werden soll. Für die private Entschuldung
kommt dann noch einmal knapp die Hälfte dazu,
sodass sich eine Gesamtbelastung der deutschen Steuerzahler
von ca. 1.100 Mrd. € ergibt. Angesichts der Höhe der Summe,
der Konzentration der Steuer auf nur ca. 1% der Steuerpflichtigen
und der Eigentumsschutzgarantie des Grundgesetzes
sieht Müller das Risiko, dass ein solcher Plan vor dem
Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hätte. Auch aus
diesem Grunde hält er die konstitutionelle Umwandlung der
Währungsunion mit der damit einhergehenden Entmachtung
des BVerfG in eine politische Union für unabdingbar.
Gemessen an diesen Vorstellungen ist das, was in den späteren
Kapiteln noch gesagt wird, weniger brisant und auch
wieder stärker in einen über den Euro-Bereich hinausgehenden
globalen Kontext gebracht. Es geht dort zum einen um
den Willen der Zentralbanken zum Exit, also der Beendigung
der Politik des reichlichen und billigen Geldes, den er nicht
als gegeben ansieht. Er rechnet demnach mit inflatorischen
Prozessen, zumindest aber mit einer „Finanziellen Repression“,
wie sie in den USA in der Nachkriegszeit ja schon einmal
praktiziert wurde. Die Zinsen wurden gesetzlich unter die Inflationsrate
gedrückt, sodass der Staat sich unter Enteignung
der Gläubiger seiner Staatsschuld nach und nach real entledigen
konnte. Zum anderen kommen die Rolle der Banker, die
Zukunft der Papiergeldwährungen und die Zukunftsfähigkeit
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des kapitalistischen Systems zur Sprache. Mit dem Aufziehen
eines „Humankapitalismus“, einem Kontrastprogramm zum
gescheiterten „Finanzkapitalismus“, sieht Müller gute Chancen
für ein nach seinen Vorstellungen umgestaltetes Europa
in der Welt von morgen.
Man muss die düstere Diagnose des Autors nicht in allen Facetten
teilen, aber dass die Situation hochgradig instabil und
gefährlich ist, daran besteht kein Zweifel. Man muss auch
den Mut des Autors bewundern, Vorschläge zur Lösung des
europäischen Problems vorgelegt zu haben, die nicht dem St-
Florians-Prinzip huldigen. Seine Vorschläge dokumentieren
in steuerpolitischer Hinsicht eine verblüffende Übereinstimmung
mit den Vorschlägen der Partei „Die Grünen“, die für
Besitzer von Vermögen ab 2 Mio. € eine Vermögensabgabe
von 30%, gestreckt über 20 Jahre, vorgeschlagen haben. Der
SPD-Vorsitzende hat den Plan bereits als „exzellente Idee“
bezeichnet und die Partei Die Linke will die Vermögensabgabe
noch um eine Vermögenssteuer von jährlich 5% ergänzen.
Hier bedient sich offenbar eine von weit links bis in die Mitte
der Gesellschaft reichende parteipolitische Umverteilungsallianz
des Vorwands der Europa-Solidarität, um im Schlepptau
europäischer Umverteilung nationale
Umverteilungsziele leichter durchsetzen
zu können.
Ob eine derartige Aushöhlung des
Subsidiaritätsprinzips, die eine Vergemeinschaftung
von Schulden ja
beinhaltet, jene Europabegeisterung
im Norden schafft, die Müller
sich wünscht, wird man bezweifeln
müssen. Ferner bleibt die zentrale,
von Sarrazin aufgeworfene Frage,
wie man souveräne Völker und ihre
Regierungen zwingen kann, Regeln,
die sie nicht wünschen, zu befolgen,
hier ohne schlüssige Antwort. Wenn
die Gemeinschaftshaftung erst einmal da ist, gibt es nur
noch die Hoffnung, dass sich die südeuropäischen Länder
anders verhalten als in den Jahren zuvor. Sicher: Die Hoffnung
stirbt zuletzt, aber zuletzt stirbt sie. Ökonomie ohne
Märkte funktioniert nicht. Und von der disziplinierenden
Kraft von Märkten steht wenig in diesem Buch. Dafür umso
mehr von Wünschen, was alles anders werden möge. Bis die
Völker Europas sich als jene Einheit verstehen, die die Politik
und Müller wünschen, wird vermutlich länger dauern als die
gegenwärtige Krise. Und als Instrument zur Lösung der Eurokrise
scheinen mir die Vereinigten Staaten von Europa doch
ein etwas zu großkalibriges Geschütz zu sein.
An manchen Stellen hätte das Buch eine sorgfältigere Redaktion
verdient gehabt. Die Abb. 2 ist nicht nur in einer,
sondern in mehrerer Hinsicht falsch beschriftet, Abb. 4 ist
ungenau beschriftet und der Abb.13 ermangelt es an jeglicher
Beschriftung. Die zahlreichen Formulierungen der Art:
„Wie mir Herr X, Prof. Y und Minister Z persönlich sagte …“
mögen in einer im Wettbewerb um aktuelle Stellungnahmen
stehenden Zeitschrift ihren Platz haben. In einem Buch
wirken sie, jedenfalls in dieser Häufigkeit, eher störend.
Insgesamt handelt es sich um ein berechtigte und weitreichende
Sorgen gut artikulierendes, und viele treffende Formulierungen
beinhaltendes Buch mit mutigen, wenngleich
etwas holzschnittartigen Therapievorschlägen. t