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RECHT
Kommentar zu EU-Verträgen
In der Ausgabe 6/2012 wurden vier Kommentare zu dem Vertrag
über die Europäische Union (EUV), zu dem Vertrag über
die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und zu der
Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) vorgestellt
(kostenlos abrufbar von der Homepage des Fachbuchjournals
unter „Archiv“). Nachzutragen ist hier ein weiteres
Werk, das diese Verträge erläutert.
Carl Otto Lenz/Klaus-Dieter Borchardt (Hrsg.),
EU-Verträge, Kommentar, EUV - AEUV - GRCh.
Bundes anzeiger-Verlag, 6. Aufl., Köln 2013,
ISBN 978-3-8462-0007-0. XXXVI, 3403 Seiten, geb.,
198,- € bis 31. 1. 2013, danach 228,- €.
Der Kommentar beruht auf dem Rechtsstand
1. September 2012 und ist insofern
das aktuellste aller fünf Erläuterungswerke.
Als einziger berücksichtigt er den erst
kürzlich eingefügten Abs. 3 des Art. 136
AEUV, der die Euro-Staaten ermächtigt,
einen Stabilitätsmechanismus einzurichten
(Wortlaut S. 1715, Erläuterungen
S. 1717 f.). Das Plenum des EuGH hat
nach Erscheinen des Kommentars mit Urteil
vom 27. 11. 2012 entschieden, dass
der Beschluss 2011/199/EU des Europäischen
Rates vom 25. 3. 2011 zur Änderung
des Art. 136 AEUV, auf dem die Einfügung
des Abs. 3 beruht, gültig ist.
Das Werk ist unter den fünfen dasjenige,
das bisher die meisten Auflagen erlebt hat.
Es startete 1994 als Kommentar zum Vertrag
über die Europäische Gemeinschaft (EGV), herausgegeben
von Carl Otto Lenz allein. Weitere Auflagen – zunächst
noch zum EGV, später (auch) zum EUV, zum AEUV und zur
GRCh – folgten 1999, 2003, 2006 und 2010. Dabei nahm
der Umfang von 1548 Seiten schrittweise auf mehr als das
Doppelte zu; so sind gegenüber der 5. Auflage von 2010, die
keine Erläuterungen zur GRCh enthielt, nochmals 465 Seiten
hinzugekommen. Das Format ist allerdings wesentlich kleiner
als das der anderen Erläuterungswerke mit Ausnahme des
Vedder/Heintschel von Heinegg.
Seit der 3. Aufl. von 2003 fungiert Borchardt, dessen systematische
Darstellung des EU-Rechts „Die rechtlichen Grundlage
der Europäischen Union“ in Ausgabe 4/2010, S. 20, gewürdigt
wurde, als Mitherausgeber. Er ist für die redaktionelle
Koordinierung zuständig und trägt damit die Hauptlast des
Werkes. Außer den beiden Herausgebern haben 34 Autoren
zu ihm beigetragen; ein Bearbeiterverzeichnis findet sich auf
S. IX - XI, ein ungewöhnlich detailliertes Autorenzeichnis mit
näheren Angaben zum beruflichen Werdegang auf S. 3353 -
3366. Ihm ist zu entnehmen, dass alle Verfasser hochqualifizierte
Praktiker und auch literarisch bestens ausgewiesen sind.
Auf die Kommentierung des EUV entfallen die S. 1 bis 264,
auf die des AEUV die S. 265 - 3060 und auf die der GRCh
die S. 3181 - 3352. Zwischen den Erläuterungen zum AE-
UV und zur GRCh sind die beiden Anhänge (S. 3061 - 3064)
und alle 37 Protokolle (S. 3065 - 3179) abgedruckt. Das Werk
46 1 I 2013
enthält ferner vorne ein Allgemeines Literaturverzeichnis und
ein Abkürzungsverzeichnis sowie am Ende des Bandes ein
Stichwortverzeichnis. Auf S. XXXIII - XXXVI findet sich eine
Zeittafel, die mit dem 26. Juni 1945 (Unterzeichnung der UN-
Charta) beginnt und mit dem 1. Juli 2013 („voraussichtlicher
Beitritt Kroatiens zur EU“) endet. Eine der Kommentierung
des EUV vorangestellte Einleitung (Einführung), die die drei
Verträge miteinander verknüpft sowie deren Entstehungs-
und Entwicklungsgeschichte skizziert, würde dem Werk gut
tun; die knappen Vorbemerkungen auf S. 1/2 und die Erläuterungen
zu Art. 1 AEUV (S. 270 f.) bieten dafür keinen
ausreichenden Ersatz.
Schmerzlich vermisst man eine Inhaltsübersicht und ein detailliertes
Inhaltsverzeichnis, wie man sie etwa bei Calliess/
Ruffert (S. VII - XXIII) findet, die eine rasche
Information über den Aufbau des Werks
und den Inhalt der Verträge ermöglichen
würden. Dieses Manko wird nicht ausgeglichen
durch das kümmerliche „Gesamtinhaltsverzeichnis“
auf S. V und die Inhaltsübersicht
zum AEUV auf S. 265 - 267, die
nur (aber immerhin) Teile, Titel und Kapitel
aufführt, nicht aber auch Abschnitte
und die einzelnen Artikel. Auf diese Weise
geht bedauerlicherweise unter, dass nicht
nur die einzelnen Artikel erläutert werden,
sondern dass in zwanzig Fällen den Erläuterungen
zu den Vorschriften eines Titels
oder Kapitels des AEUV sehr nützliche Vorbemerkungen
vorangestellt sind; siehe z.B.
S. 786 - 794 (zu Art. 45 - 48), S. 1041 -
1061 (zu Art. 63 - 66), S. 1227 - 1265 (zu
Art. 101 - 106), S. 1468 - 1478 (zu Art. !07 - 109), S. 1763
- 1775 (zu Art. 151 - 161) und S. 2135 - 2147 (zu Art. 179
- 190). In der Kommentierung des EUV findet sich eine derartige
Vorbemerkung lediglich zu den Art. 21 - 46 (S. 184 -
186), in den Erläuterungen zur GRCh gibt es sie nicht. Einen
Hinweis verdienen ferner die umfangreichen Anhänge zu Art.
49 - 62 (S. 978 - 990) und zu Art. 56 - 62 (S. 990 -1040).
Die Artikel sind mit amtlichen (GRCh) bzw. nichtamtliche
(EUV, AEUV) Überschriften versehen; ein Hinweis auf die Vorgängervorschriften
fehlt. Die Unterteilung von Absätzen in
Unterabsätze tritt hinreichend deutlich durch Zeilenwechsel
hervor. Die einzelnen Sätze sind leider nicht nummeriert.
Die Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln werden eingeleitet
durch Literaturhinweise und eine Inhaltsübersicht, die
etwas irritierend als „Überblick“ bezeichnet wird. Fußnoten
kennt das Werk nicht, die Belege sind im fortlaufenden Text
untergebracht, was den Lesefluss gelegentlich erheblich stört.
Wichtige Stichworte sind durch Fettdruck hervorgehoben.
Zur Qualität der Erläuterungen lässt sich schon wegen des
Umfangs und der großen Schar von Bearbeitern keine allgemeingültige
Aussage treffen. Die große Zahl von Auflagen, die
das Werk erlebt hat, lässt aber den Schluss zu, dass es bei den
Benutzern „angekommen“ ist.
Außer der Printausgabe gibt es auch eine „Online-Anwendung“,
die mir nicht zur Verfügung stand, sodass ich über sie
nichts sagen kann. (hwl)