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RECHT
42 1 I 2013
I.
Das sog. „lange 19. Jahrhundert“ beginnt nicht erst mit dem
Jahr 1801 und endet nicht schon 1900, sondern umfasst den
Zeitraum von der französischen Revolution von 1789 bis zum
Vorabend des Ersten Weltkriegs. Es ist gekennzeichnet durch
zahlreiche Umbrüche in Europa wie auch in anderen Teilen
der Welt. Staaten entstanden und gingen unter. Staats- und
Regierungsformen kamen und gingen. Die Bevölkerungszahlen
wuchsen in bis dahin nicht gekanntem Maße, und die
sozialen Verhältnisse änderten sich rasant.
Dies aufzuarbeiten, ist eine geradezu herkulische Aufgabe.
Um sie zu bewältigen, haben sich zahlreiche deutsche und
ausländische Wissenschaftler zusammengefunden. Die ersten
Früchte ihrer gemeinsamen Bemühungen liegen nun in Gestalt
von zwei voluminösen Bänden vor:
Handbuch der europäischen Verfassungsgeschichte im
19. Jahrhundert – Institutionen und Rechtspraxis im
gesellschaftlichen Wandel
Bd. 1: Um 1800
Hrsg. von Peter Brandt, Martin Kirsch und Arthur
Schlegelmilch unter redaktioneller Mitwirkung von
Werner Daum, Verlag J.H.W. Dietz Nachf. GmbH, Bonn
2006, ISBN-10: 3-8012-4140-8. 1224 Seiten, Leinen,
€ 88,-.
Bd. 2: 1815 - 1847
Hrsg. vom Werner Daum unter Mitwirkung von Peter
Brandt, Martin Kirsch und Arthur Schlegelmilch, Verlag
J.H.W. Dietz Nachf. GmbH, Bonn 2012, ISBN 978-3-
8012-4141-4. 1504 Seiten, Leinen, € 168,-.
Mit diesen beiden Bänden Hand in Hand gehen die beiden
CD-ROMs
Peter Brandt/Martin Kirsch/Arthur Schlegelmilch
(Hrsg.), Quellen zur europäischen Verfassungsgeschichte
im 19. Jahrhundert – Teil 1: Um 1800, Verlag J.H.W.
Dietz Nachf. GmbH, Bonn 2004, ISBN 3-8012-4144.0.
€ 19,80.
Peter Brandt/Werner Daum/Martin Kirsch/Arthur
Schlegelmilch (Hrsg.), Quellen zur europäischen Verfassungsgeschichte
im 19. Jahrhundert – Teil 2: 1815 -
1847. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. GmbH, Bonn 2010,
ISBN 978-3-8012-4145-2. € 19,80.
II.
Das Gesamtprojekt, das im Auftrag des Historischen Forschungszentrums
der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Instituts
für Europäische Verfassungsgeschichte der FernUniversität
Hagen durchgeführt wird. ist auf vier Bände und vier
CD-ROMs angelegt. In dem Beiblatt zur ersten CD-ROM wird
es wie folgt vorgestellt:
„Teil 1 behandelt die Epoche der Französischen Revolution und des
napoleonischen Hegemonialsystems mit je nach Land unterschiedlich
weiten Rückgriffen in die vorrevolutionäre Zeit, die in der Regel von
Varianten der teils stärker absoluten oder vermehrt durch ständische
Herrschaftsformen geprägten Monarchie bestimmt war. Die Quellen
des Teils 2 beziehen sich auf im kontinentalen Bereich ebenfalls klar
abgrenzbare, durch den konfliktreichen Dualismus von Krone und
Kammer geprägte Periode zwischen dem Wiener Kongress 1814/15
und der Revolution von 1848/49, mit deren Beginn Teil 3 einsetzt.
Dieser umfasst Texte, die vom Durchbruch der konstitutionellen Monarchie
im Rahmen einer zunehmend bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft
und der Entstehung neuer nationaler Verfassungsstaaten
zeugen. In Teil 4, der etwa 1870/80 einsetzt und mit dem Ersten
Weltkrieg endet, geht es um den ebenfalls fast den gesamten Kontinent
erfassenden, wenn auch nicht überall zum Ziel gelangenden
Anlauf zur Erweiterung und Transformation der konstitutionellen
Systeme durch Konzentration der wesentlichen politischen Kompetenzen
im Parlament und durch Demokratisierung des Stimmrechts.
Hier wie auch in den vorangegangenen Teilen sind die vielfältigen
Phänomene des Rückbaus und der manipulativen Unterwanderung
der etablierten Verfassungsinstitutionen mit zu berücksichtigen.“
Jeder Band und jede CD-ROM ist auch einzeln beziehbar und
benutzbar. Die CD-ROMs erscheinen jeweils vor dem zugehörigen
Band, in dem dann häufig auf die in der CD-ROM publizierten
Quellentexte verwiesen wird. Die dritte CD-ROM (1848
- 1880) ist für 2013 geplant, die vierte, die den Zeitraum von
1880 bis 1914 umfassen wird, soll 2014 herauskommen.
III.
Die beiden Bände sind im Wesentlichen übereinstimmend aufgebaut.
Sie enthalten jeweils eine umfangreiche Einleitung,
einen Abschnitt „Europäisches Verfassungsdenken um …“ sowie
die Landesberichte. Die Einleitungen setzen sich jeweils
aus mehreren nicht nummerierten Sachartikeln sowie aus von
1 bis 12 durchnummerierten länderübergreifenden Beiträgen
zu den Themen zusammen, die auch in den Länderberichten
abgehandelt werden. Besonders übersichtlich ist das nicht.
In den zwölf durchnummerierten Beiträgen der Einleitung
und den Landesberichten abgehandelt werden folgende Themen:
1. Internationale Beziehungen; 2. Verfassungsstruktur
der zentralen staatlichen Ebene; 3. Wahlrecht und Wahlen;
4. Grundrecht; 5. Verwaltung; 6. Justiz; 7. Militär; 8. Verfassungskultur;
9. Kirche; 10. Bildungswesen; 11. Finanzen;
12. Wirtschafts- und Sozialgesetzgebung/Öffentliche Wohlfahrt.
Unter „Verfassungskultur“ verstehen die Herausgeber
„das vornehmlich durch Mentalität, Symbole und Diskurse geprägte,
auf Norm und Praxis sowie Legitimation und Legalität
verfasster öffentlicher Ordnung abhebende Verhaltens- und
Beziehungsmuster zwischen Herrschenden und Beherrschten“
(Bd. 1 S. 88).
In beiden Bänden finden sich Landesberichte zu folgenden
Staaten: Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande,
Schweiz, Polen, Spanien, „Deutschland und das Habsburgerreich“,
Schweden, Dänemark, Norwegen, Russland, das Osmanische
Reich, die rumänischen Fürstentümer sowie Portugal.
Nur im Bd. 2 sind Belgien, Luxemburg, Finnland, Serbien und
Griechenland mit einem eigenen Landesbericht bedacht worden.
Über Europa hinausgehend werfen die vier Herausgeber
gemeinsam (Bd. 1 S. 22 - 34) bzw. Peter Brandt (Bd. 2 S. 11 -
30) einen Blick auch auf die Verfassungsentwicklung in Nordamerika,
die ja erhebliche Auswirkungen auf die europäische
gehabt hat.
Das Kapitel „Deutschland und das Habsburgerreich“, das in
beiden Bänden einen breiten Raum einnimmt, ist in Bd. 1
(S. 640 - 977) weiter unterteilt worden in Das Alte Reich und
der napoleonische Rheinbund (letzterer kommt dabei etwas
zu kurz), Die napoleonischen Modellstaaten (nämlich das Kö-