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RECHT
führenden Erkenntnisse bringt. RA Deutsch nimmt den Schutz
der Kundendaten in den Blick. Vom Abschluss des Vertrages
über seine Durchführung bis zur Nutzung von Daten für Werbezwecke
und der Datenweitergabe im Konzern werden die
einzelnen Problemfelder des Kundendatenschutzes abgehandelt.
Eigene Abschnitte sind der Auftragsdatenverarbeitung,
der neu eingeführten Meldepflicht in § 42a BDSG über Datenschutzverstöße
und den Hinweis- und Benachrichtigungspflichten
gewidmet.
Ein etwas spezielleres Thema, der Kreditentscheidungsprozess,
bildet den Gegenstand des § 4. Hier geht es um die Fragen,
inwieweit automatisierte Einzelentscheidungen zulässig sind,
unter welchen Bedingungen Score-Verfahren eingesetzt werden
und welche Anforderungen an die Zusammenarbeit mit
Auskunfteien gestellt werden. Die knappe informative Darstellung
stammt aus der Feder von Kamlah, der auch für den
nächsten Paragraphen, der sich mit dem Cloud-computing
befasst, verantwortlich zeichnet. Ging es im ersten Teil des
Bandes vor allem um die Daten des Bankkunden, steht der
Schutz von Arbeitnehmerdaten im Fokus des Beitrages von
Winzer/Kramer, die beide im Arbeitsrecht ihren anwaltlichen
Schwerpunkt haben. Es schließen sich zwei Kapitel an über die
grenzüberschreitende Datenverarbeitung im Bankwesen und
– sehr speziell – über die Datenübermittlung gemäß FATCA
Betreuung und Erbrecht
Walter Zimmermann. Betreuung und Erbrecht. FamRZ-
Buch 36. Verlag Ernst und Werner Gieseking, Bielefeld
2012, ISBN 978-3-7694-1104-1. XVIII, 252 S.,
Broschur, 44,– €
Der Name Walter Zimmermann
hat nicht nur in Fachkreisen
einen guten Klang, er
dürfte auch einem breiteren,
an Rechtsfragen interessierten
Publikum durch seine
Publikationen bekannt sein.
Die imposante Veröffentlichungsliste
des früheren Vizepräsidenten
des Landgerichts
Passau und Honorarprofessor
an der Universität Regensburg
weist insbesondere
zahlreiche Bücher und Aufsätze
zum Zivilprozessrecht,
zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit, zum Insolvenzrecht und zum
Erb- und Betreuungsrecht auf. Die beiden letztgenannten
Rechtsgebiete werden in dem vorliegenden Werk behandelt,
das in der Reihe FamRZ-Buch des Gieseking-Verlages als Band
36 erschienen ist. Der Untertitel „Der Betreute als Erbe und
Erblasser“ zeigt auf, mit welchen Fragen sich die Darstellung
befasst. Kurz gesagt geht es um die Besonderheiten, wenn ein
Betreuer als Erbe oder Erblasser an einem Erbfall beteiligt ist.
Zimmermann erläutert im einleitenden Kapitel die Bedeutung
der Betreuung in Erbrechtsfällen, indem er einzelne Problembereiche
herausgreift. Die folgenden Abschnitte haben Fragen
der Testamentserrichtung durch einen Betreuten bzw. durch
40 1 I 2013
(Fillmann), einer Regelung, mit der die USA verhindern wollen,
dass ihre Bürger Geld ins Ausland schaffen, ohne die Erträge
in der Heimat zu versteuern.
Der abschließende Beitrag von Gürtler, Datenschutzbeauftragter
einer Großbank, klärt das Verhältnis von Compliance
und Datenschutz. Er befasst sich in diesem Zusammenhang
unter anderem mit den Maßnahmen zur Geldwäsche- und
Terrorismusfinanzierungsbekämpfung, der Neufassung des
§ 25c KWG sowie mit staatlichen Auskunftsersuchen an ein
Kreditinstitut und dem grenzüberschreitenden Datenverkehr.
Von grundlegender Bedeutung sind die Ausführungen zum
Verhältnis Aufsichtsrecht und Datenschutz.
Das Buch wendet sich weniger an ein breites Publikum, seine
Adressaten sind eher Rechtsanwälte, Berater sowie Datenschutzbeauftragte
in den Banken und in der Finanzdienstleistungsbranche
an. Für diese Gruppe stellt die von ausgewiesenen
Experten verfasste Darstellung ein wertvolles Handbuch
dar. Es vermittelt einen Überblick über das Spannungsfeld
zwischen gesetzlichen Pflichten im Bereich des Aufsichtsrechts
und der Überwachung des Wertpapierhandels auf der
einen und dem Datenschutz auf der anderen Seite und bietet
Hilfestellung bei der Lösung alltäglicher und spezieller Probleme
im Datenschutzrecht. t
dessen Eltern sowie die Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
zum Gegenstand. Anschließend wird die Stellung des
Betreuten in verschiedenen erbrechtlichen Positionen (Alleinerbe,
Erbvertragspartei, Vermächtnisnehmer, Mitglied einer
Erbengemeinschaft, Vorerbe, Nacherbe) untersucht, ehe im
Kapitel „Testamentsvollstreckung“ insbesondere die möglichen
Konflikte zwischen Testamentsvollstrecker, Betreuer und
betreutem Erben angesprochen werden.
Danach wechselt der Blick auf den Betreuer, dessen Aufgaben
beim Tod des Betreuten und dessen Vergütungsansprüche
Themen der nächsten Kapitel sind. Enterbung, Erbverzicht,
Zuwendungsverzicht und der Pflichtteil des Betreuten, Erbschein
und Erbscheinsverfahren sowie Genehmigungserfordernisse
und Verjährungsfragen vervollständigen die Darstellung.
Die Genehmigungsfälle werden vollständig aufgelistet
und erläutert (Rn. 661 ff.).
Der Autor hat es sich wohl zum Ziel gesetzt, das Thema Betreuung
und Erbrecht vollständig abzuhandeln. Dies hat einerseits
für den Leser den Vorteil, dass er auf fast alle einschlägigen
Fragen eine Antwort oder zumindest einen Hinweis findet.
Andererseits muss bei dem Bemühen um Vollständigkeit eine
Vielzahl von Themen von unterschiedlichem Gewicht und
Bedeutung angesprochen werden, was die Darstellung gelegentlich
etwas unübersichtlich und in ihrer Reihenfolge nicht
immer nachvollziehbar macht. Inhaltlich ist es Zimmermann
gelungen, die Materie durch Beispiele praxisnah und unter
Einbeziehung von Rechtsprechung und Literatur verständlich
darzustellen.
Fazit: Ein informatives Werk, das mit Gewinn von allen gelesen
werden kann, die mit derartigen Fällen und Problemen der
Betreuung zu tun haben, sei es in gestaltender Funktion vor
dem Erbfall, sei es nach Eintritt des Erbfalls. (bmc)
Dr. Bernd Müller-Christmann (bmc).
müller-christmann-bernd@t-online.de