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RECHT
Schuldscheindarlehen). Dies könnte zwar eher die andere
Zielgruppe (Praktiker) interessieren, die aber andererseits nicht
mehr darüber belehrt werden muss wie Verträge zustande
kommen und was ein Anspruch ist. So könnte es sein, dass
das Werk, obwohl es viel bietet, bei beiden Gruppen auf Vorbehalte
stößt.
Urs Benedikt Lendermann. Darlehensveräußerungen
durch Banken. Ein Beitrag zum Schuldner-, Daten- und
Funktionsschutz. Duncker & Humblot, Berlin. 2012.
ISBN 978-3-428-13861-6. 669 Seiten, 119,90 €.
Auf der Suche nach
neuen Geschäftsmodellen
und Möglichkeiten
zur Bilanzoptimierung
betrachten
Banken Darlehen zunehmend
als fungible
Finanzprodukte, die sie
an Sekundärmärkten
handeln. Dies wirft eine
Reihe von Fragen auf,
die sich im Kern um die
Verkehrsfähigkeit von
Forderungen und die
Kontinuität des Vertragsverhältnissesdrehen.Darlehensveräußerungen
erschüttern die
Vertrauensbeziehung zwischen Bank und Kunden und befördern
die ordnungspolitische Diskussion über die Regulierungsbedürftigkeit
von Finanzmarktaktivitäten.
Die vorliegende Arbeit wurde im Dezember 2011 von der
Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich als
Dissertation angenommen. Dass sie in die renommierte Reihe
„Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts-
und Kapitalmarktrecht“ des Verlags Duncker und
Humblot aufgenommen wurde, spricht prima facie für ihre
Qualität. Der Autor, der 2006 mit der Bearbeitung begonnen
hat, hat früh erkannt, dass der bis dahin recht sorglose
Umgang mit dieser Thematik in einem offensichtlichen
Missverhältnis zu ihrer praktischen Brisanz steht. Während
des Entstehungsprozesses der Arbeit hat er die Aktualität
und wachsende Bedeutung seines Themas geradezu dramatisch
miterlebt, gelten Darlehensveräußerungen doch als eine
Mitursache für die Finanzmarktkrise. In den USA hatten die
Kreditverkäufe bereits 1989 einen ersten Höhepunkt erreicht
mit einer unaufhörlichen Steigerung bis 2007 als sich die Kreditverbriefungen
auf 10 Bio. US-Dollar beliefen.
Ziel der Arbeit ist eine systematische Aufbereitung der mit
Darlehensveräußerungen verknüpften Rechtsprobleme verbunden
mit dem Versuch, eine praktikable Lösung zu unterbreiten,
die den Schutz des Darlehensnehmers und des Bankgeheimnisses
berücksichtigt.
Der Gang der breit angelegten Untersuchung setzt beim Sekundärmarkt
für Darlehen an. Lendermann schildert zunächst
anschaulich den (wirtschaftlichen und rechtlichen) Hintergrund
von Darlehensveräußerungen, indem er die Marktteilnehmer
und ihre Motive vorstellt. Durch Kreditveräußerungen können
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Risikostreuungen erreicht und neue Refinanzierungsquellen
erschlossen werden. Diese Möglichkeit der Risikoentlastung
schafft indes einen Anreiz zu einer ungesunden Kreditausweitung
unter Absenkung der Kreditqualität. Für den Darlehensnehmer
besteht zum einen die Gefahr, dass der Erwerber von
den ihm übertragenen Rechten kompromissloser Gebrauch
macht, als es seine an einer langfristigen Geschäftsbeziehung
interessierte Hausbank tun würde. Zum anderen laufen die
Abtretungen den Interessen des Darlehensnehmers an der
Wahrung des Bankgeheimnisses zuwider.
Der Schutz des Kreditnehmers stand im Vordergrund eines
Maßnahmenpakets, das im Jahre 2008 beschlossen wurde.
Mit dem sog. Risikobegrenzungsgesetz setzt sich das 3. Kapitel
auseinander, angefangen vom Gesetzgebungsverfahren
bis zu einer umfassenden Darstellung und Würdigung der
einzelnen Schutzvorschriften zugunsten des Kreditnehmers
und Sicherungsgebers. Die Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung
in den Jahren 2008 und 2009, die sowohl
aus aufsichtsrechtlicher und ordnungspolitischer Perspektive
als auch unter dem Aspekt des Individualschutzes von großer
Bedeutung sind, werden im 4. Kapitel beleuchtet. Vom
Umfang und Inhalt stellt das fast 230 umfassende 5. Kapitel
(„Darlehensveräußerungen und die Geheimhaltungspflichten
des Kreditgewerbes“) den Schwerpunkt der Arbeit dar. Zur
Einführung in die Problematik werden zunächst eingehend
Funktion, Herleitung und Inhalt des Bankgeheimnisses entfaltet.
Noch ausführlicher wird im Hinblick auf den Sparkassensektor
bzw. die Erscheinungsformen des öffentlichen
Kreditwesens das Amtsgeheimnis behandelt, dessen Verletzung
§ 203 StGB unter Strafe stellt. Der Schutz des Bankgeheimnisses
und des Amtsgeheimnisses wird auch durch das
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), das nach Auffassung des
Autors Parallelgeltung beansprucht, gewährleistet. Die Untersuchung,
inwieweit Kreditveräußerungen eine Verletzung von
Geheimhaltungspflichten darstellen (Verf. spricht etwas unglücklich
von einem „Eingriff“ in die Geheimhaltungspflichten)
führt zu dem (nicht überraschenden) Ergebnis, dass die
Abtretung von Darlehensforderungen zwar nicht zwingend,
aber typischerweise zu einem Verstoß gegen das Bankgeheimnis
und die weiteren Geheimhaltungspflichten führt. Zu einer
Verletzung des Bankgeheimnisses kommt es dann, wenn und
sobald der Zessionar die Darlehensforderungen verwerten will.
Zur Prüfung, ob die Abtretung von Darlehensforderungen eine
Beschneidung von Geheimhaltungspflichten rechtfertigt,
holt der Verf. weit aus. Er nimmt zunächst die Regelung in
den AGB-Banken und AGB Sparkassen in den Blick, um dann
die Grenzen des Bankgeheimnisses außerhalb von AGB-Regelungen
zu untersuchen. Die gründlichen, jeden Aspekt beleuchtenden
Erörterungen führen zu dem Zwischenergebnis,
dass eine Verletzung des Bankgeheimnisses zum Zwecke der
Darlehensveräußerung nicht zu rechtfertigen ist. Abschließend
geht Lendermann der Frage nach, inwieweit bei umwandlungsrechtlichen
Abspaltungen und Ausgliederungen eine
Datenweitergabe zulässig ist. Ungewöhnlich ist die Einleitung
zu diesem Thema, in der der Verf. den Streit anhand einzelnen
Zeitschriftenbeiträge und Tagungen nachzeichnet. Das umfangreiche
Kapitel beschließen „ökonomische Erwägungen“
die ebenfalls zum Ergebnis haben, es liege im Interesse aller
Beteiligten, auch der Banken, dass eine Datenweitergabe an
Dritte im Zuge von Darlehensveräußerungen nur mit dem Einverständnis
der Betroffenen erfolgt.