geothermie in der türkei 2009 - Exportinitiative Erneuerbare Energien

3. Politik
Am 22. Juli 2007 hat die Türkei gewählt. Aufgrund der gescheiterten Wahl des neuen
Staatspräsidenten im Mai 2007 hatte das Parlament vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Im
Ergebnis kommt die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) erneut allein an die
Regierung. Die AKP lag schon bei fast allen Umfragen vorn, trotzdem war der Wahlerfolg mit
46% überraschend gut. 340 der 550 Parlamentssitze erhielt die AKP, die sozialdemokratische
CHP erhielt 20% der Wählerstimmen 112 Sitze, gefolgt von den national-konservativen MHP
mit 71 Sitzen (14% der Stimmen). Außerdem zogen 27 Unabhängige ins Parlament ein. Dass die
islamisch orientierte AKP allein an der Regierung ist, wird von den laizistisch orientierten
Bevölkerungsteilen mit Besorgnis gesehen.
Abdullah Gül, der ehemalige Außenminister der Türkei und Kandidat für das Staats-
präsidentenamt aus April und Mai 2007, dessen Wahl zum Staatspräsidenten zu den
vorgezogenen Parlamentswahlen führte, wurde im August zum 11. Staatspräsidenten der
Türkischen Republik gewählt.
Die Politik ist wenig auf Umweltschutz ausgerichtet. Keine der genannten Parteien hat einen
starken Umweltschutz zum Ziel. Dennoch wächst das Bewusstsein der Bevölkerung für die
Umwelt. Die Politik ist viel stärker auf ein stetiges Wirtschaftswachstum ausgerichtet. Die
Türkei unterhält zu vielen bedeutenden Energielieferländern intensive Handelsbeziehungen
und hat in diesen Ländern bedeutende Absatzmärkte für ihre Produkte. Gleichzeitig richtet
sich das Augenmerk der türkischen Industrie- und Energiepolitik auf einen Ausbau der
Fernleitungen für Gas und Strom in Richtung Zentraleuropa. Aber auch für die Länder im
Nahen Osten setzt man auf die Verstärkung von Energielieferungen.
Seite | 12 © AHK Türkei 2009