Rechtsvereinheitlichung trotz Rechtsbindung? - examinatorium.de

Rechtsvereinheitlichung trotz Rechtsbindung?
Durch eine Analyse der Reichsgerichtsrechtsprechung auf dem Gebiet des bÄrgerlichen
Rechts aus den Jahren 1879 bis 1909 und ihrer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Wechselwirkungen soll ein Modell der „Integration durch Rechtsprechung“ erarbeitet wer-
den.
Die EuropÄische Union besteht aus 25 Mitgliedsstaaten mit 25 unterschiedlichen Zivilrechts-
ordnungen. Deren Inhalt wird zwar durch europÄische Verordnungen und Richtlinien beein-
fluÅt, in StreitfÄllen wenden jedoch nationale Gerichte nationale wie europÄisch geprÄgte
Rechtsnormen an. In den einzelnen MitgliedslÄndern bestehen jedoch ganz unterschiedliche
Rechtskulturen, werden Juristen auf unterschiedliche Weise ausgebildet und Richter auf ver-
schiedenen Wegen rekrutiert. Europa zerfÄllt seit Schaffung der groÅen nationalen Kodifika-
tionen gleichsam in drei Zivilrechtskreise: Den angelsÄchsischen, den romanischen und den
auch nach Osteuropa ausstrahlenden deutschen Rechtskreis. Dementsprechend unter-
schiedlich gestaltet sich oftmals die LÇsung identischer EinzelfÄlle. Der EuropÄische Ge-
richtshof (EuGH), dem diese Aufgabe zugewiesen ist, ist bislang kaum in der Lage, integrie-
rend zu wirken. Er verfÉgt nicht Éber ausreichende Ressourcen und mitgliedsstaatliche Ge-
richte kommen ihrer Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen zum EuGH nicht genÉgend nach.
Die Schaffung einer europÄischen Rechtseinheit und die (Wieder-) Herstellung einer ge-
samteuropÄischen Rechtskultur Éber europÄische National- und Kulturgrenzen hinaus kann
vom EuGH deshalb nicht im wÉnschenswertem MaÅe vorangetrieben werden. FÉr die Legi-
timation und Durchsetzung europÄischen Rechts ist jedoch genauso wie fÉr die Schaffung
europÄischen Rechts eine funktionierende europÄische Zivilrechtspflege ohne Alternative,
solange die EU kein einheitliches europÄisches Zivilrecht schaffen kann.
Was hat all das mit dem Reichsgericht und seiner Rechsprechung in den ersten dreiÅig Jah-
ren seines Bestehens zu tun? Im 1871 gegrÉndeten deutschen Reich bestanden vergleich-
bare Probleme. Durch eine Betrachtung der reichsgerichtlichen Rechtsprechung und ihres
wirtschaftlichen und kulturellen Kontexts lÄÅt sich ein Modell integrierender Wirkung der
Rechsprechung herausarbeiten. Seit 1879 bestand nÄmlich mit dem Reichsgericht ein ober-
stes Zivilgericht im Deutschen Reich, wÄhrend die Rechtspflege und Juristenausbildung –
wie Ébrigens bis heute – LÄndersache waren. Aufgabe des Reichsgerichts sollte es unter
anderem sein, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung auf dem gesamten Reichsgebiet si-
cherzustellen. Mit der Einrichtung eines obersten Reichsgerichts korrespondierte jedoch kein
reichseinheitliches Zivilrecht. Dieses trat erst mit dem bis heute geltenden BÉrgerlichen Ge-
setzbuch am 1. Januar 1900 in Kraft. Das Reich hatte nach der Verfassung von 1871 zu-
nÄchst nicht einmal die Kompetenz fÉr eine einheitliche, umfassende Zivilgesetzgebung, die

Ébrigens der EU ebenfalls noch nicht vollumfÄnglich zusteht. Erst 1873 wurde diese Kompe-
tenz durch ein verfassungsÄnderndes Gesetz, das vor allem auf Betreiben nationalliberaler
Abgeordneter entstanden ist, hergestellt. Zuvor galten im Deutschen Reich unzÄhlige Zivil-
rechtsordnungen und -teilordnungen, die unterschiedlich alt und von ganz unterschiedlichen
geistesgeschichtlichen HintergrÉnden geprÄgt waren, siehe dazu Diethelm Klippel (Hrsg.),
Deutsche Rechts- und Gerichtskarte – Eine Einteilung des Deutschen Reichs nach Gebieten
des bÉrgerlichen Rechts und nach umfassenden Gerichtsbezirken, 1896/1996. Bis in die
ersten Jahre des 20. Jahrhunderts waren diese verschiedenen Zivilrechtsordnungen Grund-
lage der reichsgerichtlichen Rechtsprechung.
Welche Rolle spielte die reichseinheitliche Zivilgerichtsbarkeit nun bei der Herstellung einer
Rechtseinheit und also bei der Integration der Einzelstaaten in das neu entstandene Reich?
Leistete die Rechtsprechung Vorarbeiten zu einem reichseinheitlichen Zivilrecht? Oder fand
eine derartige Entwicklung gerade nicht statt, weil bundesstaatliche Unterschiede respek-
tiert oder gar betont wurden? Bedeutete Integration also Vereinheitlichung der Ergebnisse
oder vielmehr gerade Achtung der – etwa konfessionell oder traditionell bedingten – Unter-
schiede? LÄÅt sich mÇglicherweise ein IntegrationsprozeÅ durch die Entwicklung einer
reichseinheitlichen juristischen Methode beobachten, die von den in ihren HerkunftslÄndern
unterschiedlich ausgebildeten und geprÄgten ReichsgerichtsrÄten entwickelt wurde? An wel-
chen Punkten verlÄÅt das Reichsgericht die von Rechtsdogmatik und gerichtlicher Bindung
an das Gesetz vorgegebenen Linien, um einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung oder
kulturellen Einheit des Reichs zu leisten? Und wie werden derartige Abweichungen begrÉn-
det? Wurden also auch in der Rechtsprechung des spÄten 19. Jahrhunderts – und nicht nur
im BÉrgerlichen Gesetzbuch – die FrÉchte der blÉhenden, von Savigny begrÉndeten, deut-
schen Rechtswissenschaft des 19. Jahrhunderts geerntet? Wurde die Frage einer integrie-
renden Funktion der Rechtsprechung auch theoretisch thematisiert und von wem?
Zur Beantwortung dieser Fragen ist zunÄchst eine juristische Analyse der reichsgerichtlichen
Rechtsprechung erforderlich. Diese Rechtsprechung wiederum ist an der Rechtsprechung
und gÄngigen Lehrmeinung der Einzelstaaten vor 1879 zu messen, damit mÇgliche Unter-
schiede festgestellt werden kÇnnen. Ein derartiger Vergleich ist in verschiedenen Sachgebie-
ten fÉr alle vom Reichgericht angewendeten Partikulargesetze vorzunehmen. AuÅerdem ist
die Bewertung der reichsgerichtlichen Judikatur in der zeitgenÇssischen, nicht nur juristi-
schen Literatur mit einzubeziehen. Das bedeutete jedoch gerade nicht, daÅ die Reichsge-
richtsrechtsprechung dogmatisch oder dogmengeschichtlich zu analysieren wÄre. Juristische
Kenntnisse und Arbeitsmethode sind zwar unerlÄÅlich, um die Öberschreitung der dem
Reichsgericht eigentlich gesetzten Grenzen durch die ReichsgerichtsrÄte sicher ermitteln zu
kÇnnen. Von Interesse sind aber gerade die auf diese Weise feststellbaren nichtjuristischen,
also wirtschaftlichen und kulturellen EinflÉsse auf die Rechtsprechung und umgekehrt deren
EinfluÅ auf die Lebenswirklichkeit im Reich.

Zur Untersuchung eigenen sich zum einen Gebiete, die stark religiÇs oder weltanschaulich
geprÄgt sind, etwa das Familienrecht; hier dÉrfte beispielsweise der Umgang des Reichsge-
richts mit den Rechten unehelicher Kinder interessante RÉckschlÉsse zulassen. Noch span-
nender sind Untersuchungen auf Gebieten, die fÉr die wirtschaftliche Entwicklung des Reichs
eine wichtige Rolle spielten, etwa das Kreditsicherungsrecht. Hier interessiert etwa die Si-
cherungsÉbereignung von Mobilien. Nach vielen deutschen Landesgesetzen konnten beweg-
liche GegenstÄnde lediglich verpfÄndet werden, es war also eine Öbergabe an den Kreditge-
ber erforderlich. Dieser Umstand machte eine Verwendung wertvoller, aber fÉr Produktions-
prozesse unverzichtbarer Maschinen oder WarenbestÄnde als Kreditsicherheit unmÇglich;
wer keine Immobilien besaÅ, war deshalb vom Kredit weitgehend ausgeschlossen. In den
letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts suchte die Rechtspraxis deshalb UmgehungsmÇg-
lichkeiten, mit denen sich die Rechtsprechung konfrontiert sah.