Auftragsformular/AGB - EVD Energieversorgung Dormagen GmbH

evd energieversorgung dormagen gmbh
Castellstraße 11, 41539 Dormagen
Kunde
Kundennummer Geburtsdatum / Registergericht und -nummer
Vorname / Name / Firma Telefon
Straße / Hausnummer Telefax
PLZ / Ort E-Mail für die Onlinekommunikation
Es wird folgende Lieferstelle mit Erdgas beliefert
Straße / Hausnummer Lieferstellenhinweis
PLZ / Ort voraussichtlicher jährlicher Erdgasbezug in kWh
Lieferbeginn
Erdgas
zum Datum der nachfolgend genannten Zählerstandsangabe
Tag / Monat / Jahr
Zähler-/ Gerätenummer Stand in m³ Ablesedatum
Wenn Sie keinen Zählerstand angeben, wird der Zählerstand zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns unter Berücksichtigung jahreszeitlicher
Verbrauchsschwankungen geschätzt.
Vertragsgegenstand
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden,
frühestens jedoch zum Ablauf des dritten Liefermonats. Die Kündigung bedarf der Textform. Daneben besteht das Recht zur Kündigung
aus wichtigem Grund nach § 314 BGB. Der Vertrag kommt zustande mit Unterschrift des Kunden und der Annahme des
Vertrages durch die evd mit der Vertragsbestätigung. Vertrag und Gaslieferung nach diesem Vertrag beginnen mit dem in der Vertragsbestätigung
genannten Datum. Zahlungsweise ist der Lastschrifteinzug. Die Haftung für Versorgungsunterbrechungen ergibt
sich aus Ziffer 8 des Rahmenvertrages der evd für den Erdgasliefervertrag evd erdgas online in Verbindung mit § 6 GasGVV. Weitere
Vertragsbestandteile sind der beigefügte Rahmenvertrag der evd für den Erdgasliefervertrag evd erdgas online, die GasGVV
und die Ergänzenden Bedingungen der evd zur GasGVV. Alle früheren Vertragsverhältnisse zwischen evd und dem Kunden über
die Lieferung von Erdgas an der oben genannten Lieferstelle bzw. dem oben genannten Zähler enden automatisch mit Beginn
dieses Vertrages.
Lieferung und Preise
Dieser Vertrag kann von Kunden abgeschlossen werden, die eine Jahresverbrauchsmenge von maximal 180.000 kWh nicht überschreiten.
Der Kunde beauftragt die evd energieversorgung dormagen gmbh (evd) mit der Lieferung seines gesamten Bedarfs an
Erdgas für die oben genannte Lieferstelle.
evd energieversorgung dormagen gmbh // GF Dipl.-Kfm. Rudolf Esser // Amtsgericht Neuss HRB 2915 // Seite 1/3 F-V-47/01.06.2012/Revision2

evd erdgas online
Arbeitspreis Grundpreis
Netto Brutto Netto Brutto
Cent/kWh Cent/kWh Euro/Monat Euro/Monat
4,75 5,65 12,92 15,37
Die Nettopreise enthalten die Konzessionsabgabe und die
Erdgassteuer. Die Bruttopreise enthalten zusätzlich die gültige
Umsatzsteuer und sind auf zwei Nachkommastellen kaufmännisch
gerundet.
(Preisstand 01.10.2011)
Vollmacht bei Versorgerwechsel
Der Kunde bevollmächtigt evd zur Vornahme aller Handlungen sowie Abgabe und Entgegennahme aller Erklärungen, die im Zusammenhang
mit einem Wechsel des Versorgers erforderlich werden, soweit dem Kunden dadurch keine Kosten entstehen. Diese
Vollmacht gilt insbesondere für eine gegebenenfalls erforderliche Kündigung des bisherigen Erdgasbezugsvertrages, für die Abfrage
der Verbrauchsdaten des Kunden aus den vorangegangenen Jahren sowie den Abschluss der für eine Belieferung notwendigen
Verträge mit dem Netzbetreiber. Insoweit ist evd von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Von evd abgeschlossene Verträge
bleiben gültig, bis der Kunde sie kündigt.
Kommunikation
Sämtliche an den Kunden gerichtete Informationen und Mitteilungen, insbesondere die Jahresrechnung, die Aufforderung zur Zählerablesung
sowie etwaige Preisanpassungen erfolgen in Textform, vorrangig per E-Mail. Um einen reibungslosen Versand der
entsprechenden Informationen und Mitteilungen sowie eine ständige Erreichbarkeit des Kunden sicherzustellen, sind Änderungen
der oben benannten E-Mail-Adresse unverzüglich vom Kunden an evd (vertrieb@evd-dormagen.de) mitzuteilen. Verspätete bzw.
unterlassene Mitteilungen einer Änderung der E-Mail-Adresse gehen zu Lasten des Kunden. evd weist den Kunden darauf hin, dass
die elektronische Übermittlung der Rechnung ohne digitale Signatur erfolgt. Daher könnte sie gegebenenfalls vom Finanzamt nicht
für den Vorsteuerabzug akzeptiert werden. evd empfiehlt diesbezüglich eine Abstimmung zwischen dem Kunden und dem für ihn
zuständigen Finanzamt. Die auf der Internetseite www.evd-dormagen.de angebotenen Funktionalitäten, wie Änderungen der Abschlagszahlung,
Änderung der Bankverbindung, An/-Abmeldeformulare usw., nutzt der Kunde mit Priorität für alle von evd versorgten
Zähler an der oben genannten Lieferstelle.
Widerrufsrecht / Widerrufsfolgen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: evd energieversorgung dormagen gmbh,
Energievertrieb, Castellstraße 11, 41539 Dormagen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten
Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für
gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen
ist, der über die Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise hinausgeht. Paketversandfertige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr
zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von
30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Lastschriftermächtigung
Der nachstehend genannte Kontoinhaber ermächtigt evd widerruflich, Rechnungs- und Abschlagsbeträge aus diesem Auftragsverhältnis
von seinem nachfolgend genannten Girokonto im Lastschrifteinzugsverfahren abzubuchen.
Kontonummer Kontoinhaber
Bankleitzahl Unterschrift Kontoinhaber
Geldinstitut
Auftragserteilung
Ort / Datum Mit meiner Unterschrift erteile ich oben stehenden Auftrag
Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
Wir bitten Sie, die nachfolgende datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung zu unterschreiben (sollten Sie nicht einwilligen, entstehen
Ihnen dadurch natürlich keine Nachteile). Ich willige – jederzeit widerruflich – darin ein, dass evd energieversorgung dormagen
gmbh meine Basis- und Kommunikationsdaten auch nach dem Wechsel zu einem neuen Energielieferanten dazu nutzen darf,
um mich per Post über Produkte von evd energieversorgung dormagen gmbh zu informieren.
Ort / Datum Unterschrift Kunde
Sollten Sie keine weiteren Informationen mehr von uns wünschen, so genügt eine Information per Brief, Fax (02133 971-58) oder
eine kurze E-Mail mit dem Betreff ‚Werbewiderspruch’ an vertrieb@evd-dormagen.de und wir tragen Sie aus unserem Verteiler aus.
evd energieversorgung dormagen gmbh // GF Dipl.-Kfm. Rudolf Esser // Amtsgericht Neuss HRB 2915 // Seite 2/3 F-V-47/01.06.2012/Revision2

Regelungen zum Rahmenvertrag evd erdgas online
1. Gegenstand des Vertrages
Dieser Rahmenvertrag regelt die Belieferung des Kunden mit Erdgas
für Heiz- und Kochzwecke mit der hierfür üblichen Benutzungsdauer.
Die Preise gelten nicht für die Verwendung des Erdgases
als Zusatzenergie für den unterbrechbaren Betrieb anderer
Energieverbrauchseinrichtungen und als Antriebsenergie von Fahrzeugen.
2. Vertragsabschluss, Lieferbeginn und Bonitätsprüfung
2.1. Der Vertrag kommt zustande mit Unterschrift des Kunden und
der Annahme des Vertrages durch die evd mit der Vertragsbestätigung.
Die Vertragsbestätigung geht dem Kunden innerhalb von vier
Wochen nach Zugang des unterschriebenen Auftrags bei der evd
zu. Vertrag und Gaslieferung nach diesem Vertrag beginnen mit
dem in der Vertragsbestätigung genanntem Datum.
2.2. Die evd behält sich vor, vor Vertragsabschluss eine nicht automatisierte
Bonitätsprüfung des Kunden vorzunehmen. Die Bonitätsprüfung
erfolgt auf der Grundlage bereits bei der evd vorhandener
Daten.
3. Rahmenvertrag und Abschluss von Zusatzvereinbarungen
Dieser Rahmenvertrag gibt dem Kunden die Möglichkeit und ist
zwingende Voraussetzung dafür, ergänzende Zusatzvereinbarungen
der evd abzuschließen. Zusatzvereinbarungen enthalten gesonderte
Regelungen hinsichtlich Laufzeit und Kündigung.
4. Geltende Regelungen
4.1. Soweit in diesem Rahmenvertrag keine abweichenden Vereinbarungen
getroffen sind, gelten die Vorschriften der Verordnung
über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden
und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz
(Gasgrundversorgungsverordnung – GasGVV) sowie die
Ergänzenden Bedingungen der evd zur GasGVV in ihren jeweils
gültigen Fassungen.
4.2. Soweit sich die vorliegenden Regelungen zum Rahmenvertrag
der GasGVV und/oder der Ergänzenden Bedingungen der evd zur
GasGVV im Einzelfall widersprechen sollten, gilt folgende Rangfolge:
1. Regelungen zum Rahmenvertrag, 2. GasGVV sowie die Ergänzenden
Bedingungen der evd zur GasGVV.
4.3. Soweit zu diesem Rahmenvertrag Zusatzvereinbarungen abgeschlossen
werden, haben die Regelungen der Zusatzvereinbarungen
im Falle widersprechender Regelungen Vorrang vor den
Regelungen dieses Rahmenvertrags.
4.4. Die Regelungen des Rahmenvertrages und aller abgeschlossenen
Zusatzvereinbarungen beruhen auf den gesetzlichen und
sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
(z. B. EnWG, GasGVV, Entscheidungen der Bundesnetzagentur).
Sollten sich diese Rahmenbedingungen und/oder die einschlägige
Rechtsprechung ändern, ist die evd berechtigt, den
Rahmenvertrag und die Zusatzvereinbarungen – mit Ausnahme der
Preise – insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die
Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und
Gegenleistung und/oder die Ausfüllung entstandener Vertragslücken
zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses
erforderlich macht.
4.5. Eine Anpassung und/oder Ergänzung ist unabhängig von Ziffer
4.4 auch zulässig, wenn diese für den Kunden lediglich rechtlich
vorteilhaft ist.
4.6. Anpassungen des Rahmenvertrages und/oder aller abgeschlossenen
Zusatzvereinbarungen nach vorstehenden Ziffern 4.4
und 4.5 werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem geplanten
Wirksamwerden in Textform von der evd mitgeteilt. Ist der
Kunde mit der mitgeteilten Anpassung nicht einverstanden, hat er
das Recht, den jeweils geänderten Vertragsteil (Rahmenvertrag
oder Zusatzvereinbarung) fristlos zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens
der Anpassung in Textform zu kündigen. Macht er von diesem
Recht keinen Gebrauch, gilt die Anpassung als genehmigt. Auf diese
Folgen wird der Kunde von der evd in der Mitteilung gesondert
hingewiesen.
4.7. Die zurzeit gültige Fassung der GasGVV und der Ergänzenden
Bedingungen der evd zur GasGVV sind als Anlage beigefügt.
4.8. Sollten sich die GasGVV und/oder die Ergänzenden Bedingungen
der evd zur GasGVV gegenüber der bei Vertragsschluss
geltenden Fassung ändern, händigt die evd dem Kunden die veränderten
Regelwerke aus.
5. Entgeltbestandteile
5.1. Die Preise der Gaslieferung sind im Erdgasliefervertrag evd
erdgas online aufgeführt. Das Nettoentgelt für die Gaslieferung
setzt sich zusammen aus dem jährlichem Grundpreis (GP) und
dem Arbeitspreis (AP) auf Basis der gelieferten Arbeit in kWh. Die
Bruttopreise enthalten zusätzlich die Umsatzsteuer in der jeweils
gesetzlichen Höhe.
5.2. Der Arbeitspreis wird für die gelieferte Energiemenge berechnet.
Für die Umrechnung der von der Messeinrichtung erfassten
Kubikmeter (m³) in die für die Abrechnung relevanten Kilowattstunden
(kWh) werden vom jeweiligen Netzbetreiber auf den Betriebsbedingungen
basierenden Umrechnungsfaktoren gebildet. Der für
den Kunden relevante Umrechnungsfaktor wird in der Rechnung
aufgeführt.
6. Preisänderungen
6.1. Anpassungen der unter Ziffer 5.1 genannten Preise erfolgen
entsprechend § 5 Abs. 2 GasGVV. Das heißt, die Änderungen des
Grundpreises und des Arbeitspreises werden jeweils zum Monats-
beginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens
sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.
6.2. Die evd ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich
mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an
den Kunden zu versenden und die Änderungen auf ihrer Internetseite
zu veröffentlichen.
6.3. Im Falle einer auf Ziffer 6.1 gestützten Preisänderung hat der
Kunde das Recht, den Rahmenvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu
kündigen.
6.4. Die evd wird den Kunden im Rahmen der brieflichen Mitteilung
nach Ziffer 6.2 auf das Kündigungsrecht gesondert hinweisen.
6.5. Änderungen der Preise werden gegenüber demjenigen Kunden
nicht wirksam, der bei einer Kündigung des Vertrages mit der evd die
Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden
Vertragsschluss nachweist.
7. Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlung
7.1. Der Abrechnungszeitraum wird von der evd festgelegt. Die Rechnungsstellung
erfolgt mit Nettopreisen zuzüglich der jeweiligen Umsatzsteuer
nach Ende des Abrechnungszeitraumes.
7.2. Der Abrechnungszeitraum beträgt in der Regel ein Jahr. Wünscht
der Kunde davon abweichend eine unterjährige Rechnungsstellung,
muss der Kunde die entsprechende Zusatzvereinbarung aus dem
Produktprogramm der evd abschließen.
7.3. Während des Abrechnungszeitraumes werden vom Kunden, außer
bei monatlicher Rechnungsstellung, monatliche – in der Regel
gleich bleibende – Abschlagszahlungen geleistet. Diese werden entsprechend
dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum ermittelt.
Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die
Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer
Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich
von der Schätzung abweicht, wird dies auf Wunsch des Kunden
angemessen berücksichtigt.
7.4. Die Fälligkeitsdaten der Abschlags- bzw. Rechnungsbeträge
werden jedem Kunden bei der Vertragsbestätigung und auf der Jahresabrechnung
angegeben.
7.5. Gegen Ansprüche der evd kann nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
7.6. Als Zahlungsweise wird Lastschrifteinzug vereinbart.
8. Haftung
Für Schäden, die dem Kunden durch eine Unterbrechung oder durch
Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung entstehen, gelten die Regelungen
des § 6 Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV), soweit
es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs handelt, entsprechend.
Die evd ist in diesem Fall von der Leistungspflicht befreit.
Ansprüche wegen Versorgungsstörungen können von dem Kunden
gegen den Netzbetreiber, an dessen Netz die Kundenanlage angeschlossen
ist, geltend gemacht werden. Satz 1 gilt nicht, soweit die
Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen der evd nach § 19
GasGVV beruht. Die evd ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen
unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den
Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu
geben, als sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt
werden können.
9. Laufzeit des Vertrages
9.1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von jedem Vertragspartner
mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden; frühestens
jedoch zum Ablauf des dritten Liefermonats. Die Kündigung
bedarf der Textform.
9.2. Eine Kündigung des Rahmenvertrages führt automatisch auch
zur zeitgleichen Beendigung aller Zusatzvereinbarungen, ohne dass
es einer separaten Kündigung der Zusatzvereinbarung bedarf.
9.3. Sofern der Kunde eine bzw. mehrere Zusatzvereinbarungen mit
Mindestlaufzeiten abgeschlossen hat, so wird die Kündigung des
Rahmenvertrages erst dann wirksam, wenn sämtliche Mindestlaufzeiten
der abgeschlossenen Zusatzvereinbarungen abgelaufen sind. Die
vorstehende Regelung gilt nicht, wenn der Kunde von seinem nach
Ziffer 4.6 (Vertragsanpassung) bzw. 6.3 (Preisänderung) eingeräumtem
Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht.
9.4. Die Kündigung von Zusatzvereinbarungen hat nicht die Kündigung
des Rahmenvertrages zur Folge.
9.5. Im Falle des Umzuges oder der Grundstücksveräußerung des
Kunden haben beide Vertragspartner das Recht, den Vertrag mit einer
Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.
Ein Lieferantenwechsel nach Beendigung des Vertrages wird
unentgeltlich und zügig gewährleistet. Das Recht zur außerordentlichen
Kündigung bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
10. Sonstige Vereinbarungen
10.1. Schriftliche Erklärungen der evd zum Vertragsabschluss, zur
Vertragsänderung oder -beendigung bedürfen keiner Unterschrift,
wenn sie vorgedruckt oder mit automatischen Einrichtungen ausgefertigt
sind.
10.2. Die evd weist darauf hin, dass alle zur Erfüllung dieses Vertrages
erforderlichen auf die Person des Kunden bezogenen Daten bei
der evd elektronisch gespeichert, verarbeitet und – soweit zur Vertragserfüllung
oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften notwendig – an
andere Stellen weitergegeben werden.
evd energieversorgung dormagen gmbh // GF Dipl.-Kfm. Rudolf Esser // Amtsgericht Neuss HRB 2915 // Seite 3/3 F-V-47/01.06.2012/Revision2