Die Leistungen des Asm-Bezirk 10 in 2012

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vorwegnehmende Sachverhaltsgestaltungen entgegenzutreten, aber auch eventuelle Steueroptimierungsmöglichkeiten wahrzunehmen. Als gemeinnützig anerkannte Vereine werden in gewissem Maße steuerlich begünstigt. Diese Begünstigung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Die Leistungen an Mitglieder können dazu führen, dass der Verein seine Anerkennung als gemeinnützig verliert. So muss ein steuerbegünstigter Verein selbstlos tätig sein. Das heißt, er darf insbesondere nicht zum Vorteil seiner Mitglieder bestehen. Zahlungen (Leistungen) an Mitglieder dürfen daher nur zum Aufwiegen ihrer „Gegenleistungen“ im weiteren Sinn erfolgen. Es ist also grundsätzlich nicht schädlich, wenn Vereinsmitglieder für ihre Tätigkeit entlohnt werden, solange die Höhe der Vergütung nicht den Rahmen der Angemessenheit verlässt. Selbstlosigkeit und damit Steuerbegünstigung eines gemeinnützigen Vereins sind dagegen insbesondere gefährdet, wenn - Zahlungen an Mitglieder geleistet werden, für die kein Anspruch von Seiten der Mitglieder besteht (Zuwendungen i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO) - unangemessen hohe Tätigkeitsvergütungen (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO) gewährt werden. Hierbei sind Aufwandsersatz und Tätigkeitsvergütung voneinander zu unterscheiden. Der Begriff des Aufwandsersatzes umfasst lediglich den Ausgleich tatsächlich entstandener Auslagen. Arbeitsund Zeitaufwand zählen nicht dazu. Für die tatsächlich geleisteten Auslagen ist ein zivilrechtlich wirksamer Anspruch entstanden (§§ 662 ff. BGB). Denn der Verein ist zum Ersatz derjenigen Aufwendungen verpflichtet, die zum Zwecke der Ausführung des Auftrages gemacht wurden (§ 670 BGB). Dabei muss nicht zwischen Vorstand (Organmitglied) und anderem Mitglied unterschieden werden. Auch sind keine vertraglichen oder satzungsmäßigen Bestimmungen erforderlich. Die Gewährung von Aufwendungsersatz ist damit steuerlich unschädlich, soweit tatsächlich Aufwendungen entstanden sind und entsprechend nachgewiesen werden können. Hinsichtlich der Höhe kann bei Reisekosten, Fahrtkosten, etc. auf die steuerlichen Pauschalbeträge abgestellt werden. Vom Aufwandsersatz abzugrenzen ist die Gewährung von Tätigkeitsvergütungen. Hierzu zählen auch pauschale Aufwandsentschädigungen für Arbeits- und Zeitaufwand. Für diese Leistungen ist kein Anspruch nach § 670 BGB entstanden. Es bedarf also der Herausbildung eines vertraglichen Anspruches. Dafür ist nicht zwangsläufig der Abschluss eines formellen Vertrages erforderlich. Ansprüche können ebenso aus schlüssigem Handeln erwachsen. Vor diesem Hintergrund sind Satzungsbestimmung oder Beschluss zu sehen. Sie besitzen Indizwirkung für konkludente vertragliche Vereinbarungen. Ist also die Gewährung der Zahlungen durch Satzung oder Beschluss der Mitgliederversammlung, beziehungsweise des zuständigen Organs, zugelassen, bereitet es regelmäßig keine Probleme, das Vorliegen eines Vertrages zu argumentieren. Für Organmitglieder (Vorstände, die ins Vereinsregister eingetragen sind) ist das Folgende zu beachten: Da sie nach dem gesetzlichen Regelfall grundsätzlich unentgeltlich für den Verein tätig sind (§ 27 Abs. 3 BGB), macht erst die Niederlegung in der Satzung eine Vergütung überhaupt zulässig (§ 40 BGB). Erst wenn die Satzung eine Vorstandsvergütung vorsieht, können wirksame Dienstverträge zwischen Verein und Vorstand überhaupt erst entstehen. Die Vergütung kann dabei auch über reinen pauschalen Aufwandsersatz hinausgehen, solange ihre Höhe angemessen ist. Anders als bei Vorständen ist hinsichtlich der Vergütung übriger Mitglieder ein Beschluss des zuständigen Gremiums bereits ausreichend. Auch hier darf deren Höhe nicht unangemessen hoch sein. Für rechtlich wirksam entstandene Ansprüche auf Aufwandsersatz oder Tätigkeitsvergütungen bieten sich insbesondere vor dem Hintergrund des durch Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements eingeführten Steuerfreibetrags für Einnahmen aus der Tätigkeit für gemeinnützige Vereine (§ 3 Nr. 26a EStG) interessante steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten. Unabhängig davon, ob es sich bei Zahlungen um Aufwandsersatz oder um Tätigkeitsvergütungen handelt, sind sie bis zur Höhe von Euro 500,00 steuerfrei. Nur was darüber hinanusgeht, ist gegebenenfalls einkommensteuerpflichtig. Zu beachten ist, dass die den Vergütungen beziehungsweise dem Anlass für die Auslagen zugrundeliegende Tätigkeit zur Verwirklichung der satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke des Vereins erbracht worden sein muss, also für für den ideellen Bereich oder für einen Zweckbetrieb. Wird der ausgezahlte Betrag anschließend gespendet, kann diese Spende wie eine gewöhnliche Spende nach § 10b EStG als Sonderausgabe beim Spender einkommensteuerlich in Abzug gebracht werden. Sie muss
allerdings wiederum für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke des Vereins geleistet werden. Spenden für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb fallen nicht hierunter. Tätigkeitsvergütung oder Aufwandsersatz müssen nicht zwangsläufig ausgezahlt werden, um für den Spendenabzug in Betracht zu kommen. Es genügt der Verzicht auf den zivilrechtlich tatsächlich entstandenen Anspruch. Weiterhin ist zu beachten, dass der Anspruch nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden sein darf (§ 10b Abs. 3 S. 5 EStG). Unabhängig davon, wofür Aufwendungen, welche dem Ersatzanspruch zugrunde liegen, entstanden sind (z. B. Reisekosten, etc.), ist der Verzicht auf den Anspruch selbst keine Sach- sondern eine Geldspende. Werden den Vereinsmitgliedern im Hinblick auf die steuerliche Abzugsfähigkeit dieser Geldspende Vergütungen oder Aufwandsentschädigungen durch Satzung bzw. Vertrag eingeräumt, kommt es letztendlich zur Einkommensteuerentlastung bei den Mitgliedern, wenn sie darauf verzichten und diese Beträge normalerweise sowieso nicht erhalten hätten. In Anbetracht der Tatsache, dass viele Mitglieder Aufwendungen haben, die sie auf diesem Wege indirekt steuerlich in Abzug bringen können, es bisher aber selbstverständlich unterlassen haben, dies dem Verein in Rechnung zu stellen, kann diese Vorgehensweise für die Zukunft erwogen werden. Auch ist denkbar, Vorstandsmitgliedern pauschalen, angemessenen Aufwandsersatz bis zu Euro 500,00 einzuräumen und es derem Ermessen zu überlassen, den Betrag wieder zu spenden, gegebenenfalls durch Verzicht. Zu beachten ist jedoch, dass die Mitglieder ihren Anspruch tatsächlich wahrnehmen können und es also gegebenenfalls zu einem Mittelabfluss beim Verein kommen könnte. Termin für die 62. Generalversammlung mit Neuwahlen des Bezirkes X steht fest: Mittwoch 8. Februar 2012 um 20.00 Uhr im Gasthaus Krone in Zaisertshofen JP Jackel & Collegen Die Veranstaltungen unserer Kapellen der nächsten 2 Monate 08.01.2012 von 9 - 10.15 Uhr Jahresabschlussprobe des BOBOs mit Jahresrückblick - Jahresprogramm 08.01.2012 6. Galakonzert des Bjbo-Youngstars um 15 Uhr im Kursaal im Kurhaus Bad Wörishofen 14.01.2012 Musikerball im Vereinsheim Westernach mit der "Mattsiesonia" und den Mangos 21.01.2012 20.00 Uhr Wörishofer Musikerball im Pfarr- und Jugendheim Bad Wörishofen mit der Band Espresso -> Plakat 27.01.2012 Musikerball in Ettringen mit "Take Us" 04.02.2012 20 Uhr Musikerball mit Deja-vue und der Garde Engetried im Vereinsheim Gasthaus Kreuz in Siebnach 08.02.2012 62. Generalversammlung des ASM Bezirk 10 um 20.00 Uhr im Gasthaus Krone in Zaisertshofen 11.02.2012 Musiker- und Bürgerball in der Turnhalle Dirlewang mit VOICE 12.02.2012 19.30 Uhr Faschingskonzert der Stadtkapelle Bad Wörishofen im Kurhaus Bad Wörishofen (mit Bewirtung) 25.02.2012 und 26.02.2012 Klausurtagung der Vorstände Weitere Veranstaltungen gibt es laufend aktuell unter www.asm10.de -> Termine Schlussworte Sollten Sie noch Verbesserungsvorschläge für diesen Newsletter oder eine wichtige Information für die nächste Ausgabe haben dann schicken Sie uns bitte eine E-Mail. Möchten Sie keine weiteren Newsletter mehr von uns erhalten, können Sie sich jederzeit unter www.asm10.de -> Blechbätscher wieder abmelden. Wir freuen uns auf Ihren nächsten Besuch unserer Seite unter www.asm10.de. Ihr ASM-Bezirk 10 Anschrift des Bezirksvorsitzenden: Andreas Schuster, Jägerstr. 21, 87719 Westernach E-Mail: andreas.schuster@baypack.eu, Tel. 08261/8107, Fax 08261/738567
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