Die Leistungen des Asm-Bezirk 10 in 2012

vorwegnehmende Sachverhaltsgestaltungen entgegenzutreten, aber auch eventuelle Steueroptimierungsmöglichkeiten
wahrzunehmen.
Als gemeinnützig anerkannte Vereine werden in gewissem Maße steuerlich begünstigt. Diese Begünstigung ist
an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Die Leistungen an Mitglieder können dazu führen, dass der Verein seine
Anerkennung als gemeinnützig verliert.
So muss ein steuerbegünstigter Verein selbstlos tätig sein. Das heißt, er darf insbesondere nicht zum Vorteil
seiner Mitglieder bestehen. Zahlungen (Leistungen) an Mitglieder dürfen daher nur zum Aufwiegen ihrer
„Gegenleistungen“ im weiteren Sinn erfolgen. Es ist also grundsätzlich nicht schädlich, wenn Vereinsmitglieder für
ihre Tätigkeit entlohnt werden, solange die Höhe der Vergütung nicht den Rahmen der Angemessenheit verlässt.
Selbstlosigkeit und damit Steuerbegünstigung eines gemeinnützigen Vereins sind dagegen insbesondere
gefährdet, wenn
- Zahlungen an Mitglieder geleistet werden, für die kein Anspruch von Seiten der Mitglieder besteht
(Zuwendungen i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO)
- unangemessen hohe Tätigkeitsvergütungen (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO) gewährt werden.
Hierbei sind Aufwandsersatz und Tätigkeitsvergütung voneinander zu unterscheiden.
Der Begriff des Aufwandsersatzes umfasst lediglich den Ausgleich tatsächlich entstandener Auslagen. Arbeitsund
Zeitaufwand zählen nicht dazu.
Für die tatsächlich geleisteten Auslagen ist ein zivilrechtlich wirksamer Anspruch entstanden (§§ 662 ff. BGB).
Denn der Verein ist zum Ersatz derjenigen Aufwendungen verpflichtet, die zum Zwecke der Ausführung des
Auftrages gemacht wurden (§ 670 BGB). Dabei muss nicht zwischen Vorstand (Organmitglied) und anderem
Mitglied unterschieden werden. Auch sind keine vertraglichen oder satzungsmäßigen Bestimmungen erforderlich.
Die Gewährung von Aufwendungsersatz ist damit steuerlich unschädlich, soweit tatsächlich Aufwendungen
entstanden sind und entsprechend nachgewiesen werden können. Hinsichtlich der Höhe kann bei Reisekosten,
Fahrtkosten, etc. auf die steuerlichen Pauschalbeträge abgestellt werden.
Vom Aufwandsersatz abzugrenzen ist die Gewährung von Tätigkeitsvergütungen. Hierzu zählen auch pauschale
Aufwandsentschädigungen für Arbeits- und Zeitaufwand. Für diese Leistungen ist kein Anspruch nach § 670 BGB
entstanden. Es bedarf also der Herausbildung eines vertraglichen Anspruches. Dafür ist nicht zwangsläufig der
Abschluss eines formellen Vertrages erforderlich. Ansprüche können ebenso aus schlüssigem Handeln
erwachsen. Vor diesem Hintergrund sind Satzungsbestimmung oder Beschluss zu sehen. Sie besitzen
Indizwirkung für konkludente vertragliche Vereinbarungen. Ist also die Gewährung der Zahlungen durch Satzung
oder Beschluss der Mitgliederversammlung, beziehungsweise des zuständigen Organs, zugelassen, bereitet es
regelmäßig keine Probleme, das Vorliegen eines Vertrages zu argumentieren.
Für Organmitglieder (Vorstände, die ins Vereinsregister eingetragen sind) ist das Folgende zu beachten:
Da sie nach dem gesetzlichen Regelfall grundsätzlich unentgeltlich für den Verein tätig sind (§ 27 Abs. 3 BGB),
macht erst die Niederlegung in der Satzung eine Vergütung überhaupt zulässig (§ 40 BGB). Erst wenn die Satzung
eine Vorstandsvergütung vorsieht, können wirksame Dienstverträge zwischen Verein und Vorstand überhaupt erst
entstehen. Die Vergütung kann dabei auch über reinen pauschalen Aufwandsersatz hinausgehen, solange ihre
Höhe angemessen ist.
Anders als bei Vorständen ist hinsichtlich der Vergütung übriger Mitglieder ein Beschluss des zuständigen
Gremiums bereits ausreichend. Auch hier darf deren Höhe nicht unangemessen hoch sein.
Für rechtlich wirksam entstandene Ansprüche auf Aufwandsersatz oder Tätigkeitsvergütungen bieten sich
insbesondere vor dem Hintergrund des durch Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
eingeführten Steuerfreibetrags für Einnahmen aus der Tätigkeit für gemeinnützige Vereine (§ 3 Nr. 26a EStG)
interessante steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten.
Unabhängig davon, ob es sich bei Zahlungen um Aufwandsersatz oder um Tätigkeitsvergütungen handelt, sind sie
bis zur Höhe von Euro 500,00 steuerfrei. Nur was darüber hinanusgeht, ist gegebenenfalls
einkommensteuerpflichtig. Zu beachten ist, dass die den Vergütungen beziehungsweise dem Anlass für die
Auslagen zugrundeliegende Tätigkeit zur Verwirklichung der satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke des
Vereins erbracht worden sein muss, also für für den ideellen Bereich oder für einen Zweckbetrieb.
Wird der ausgezahlte Betrag anschließend gespendet, kann diese Spende wie eine gewöhnliche Spende nach §
10b EStG als Sonderausgabe beim Spender einkommensteuerlich in Abzug gebracht werden. Sie muss