Mai - Euroregion Elbe/Labe

Zu den Gründern gehören mehrere frühere Dissidenten, darunter der Philosoph und
Theologe Tomáš Halík sowie Ex-Innenminister Jan Ruml.
"Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass sich Korruption in unserem Land nicht mit
menschlichem Versagen in einzelnen Fällen erklären lässt. Die Korruption ist etwas, das mit
unserem politischen System essenziell verwachsen ist", sagte Jan Štern, Dramaturg und
Sprecher der Initiative am (heutigen) Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Prag.
Aus diesem Anlass hat VPK eine Petition verfasst, in der sie die konsequente Beseitigung der
Missstände fordert. Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen zur transparenten
Parteienfinanzierung, Offenlegung von Eigentumsverhältnissen von Politikern sowie die
Abschaffung anonymer Aktien. Diese Aspekte spielen in den jüngsten politischen Skandalen
eine zentrale Rolle.
Nach Ansicht der Verfasser haben sich die politischen Parteien Tschechiens zu
"kommerziellen Subjekten im Handel mit Einfluss" gewandelt. Der Wettkampf einiger
"Wirtschaftsmafia-Gruppen auf politischer Ebene" führe zu einer allmählichen "Lähmung des
politischen Lebens und der Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen".
Mit der Initiative gebe die Gesellschaft der Politik "eine der letzten Chancen, mit dem
System von Korruption auf eine zivilisierte Art aufzuräumen", so Štern. Damit bezog er sich
indirekt auf frühere Protestbewegungen, in denen die Tschechen ihrer
Politikerverdrossenheit Ausdruck verliehen, die aber stets ohne wesentliche Erfolge wieder
zerfielen.
Dies soll nun anders werden. "Bis 1989 herrschte hier das kommunistische Regime, das wir
gestürzt haben. Jetzt haben wir ein in vielen Aspekten ähnliches Korruptionsregime, und
auch das werden wir stürzen. Das können sie mir glauben", kündigte Štern kämpferisch an.
Die Petition der neuen Initiative haben bereits 200 Anhänger unterzeichnet, darunter viele
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, etwa der Politologe Jiří Pehe, de Regisseure Fero
Fenič, Olga Sommerová, Břetislav Rychlík und Helena Třeštíková, der Philosoph Erazim
Kohák, die Wissenschsftlerin Helena Illnerová sowie der Roma-Aktivist Karel Holomek.
Um ihr Anliegen zu unterstützen, will die Initiative konkrete Politiker ansprechen, öffentliche
Diskussionen, Happenings und Demonstrationen organisieren. Außerdem wurde eine
Internet-Plattform ("Schreibt ihnen") gegründet, über die Bürger leicht mit ihren
Abgeordneten und Senatoren in Kontakt treten können. Über die
Kommunikationsbereitschaft der Politiker soll in Zukunft vierteljährlich Berichte
veröffentlicht werden. (gp ) Foto: Wikimedia Commons
Nacht von Venedig in Teplice
Donnerstag, 26. Mai 2011
(Sächsische Zeitung)