Auszug aus den allgemeinen Bedingungen - Eureka24.de

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BOXplus
Allgemeine Bedingungen (05/09)
A Welche Regelungen gelten?
1. Die Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für BOXplus und der BOXplus
Bedingungen des jeweils abgeschlossenen Versicherungsver trages.
2. Das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
B Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz?
1. Der Versicherungsschutz beginnt mit dem im Versicherungsschein genannten
Tag – mittags 12 Uhr. Voraussetzung für den Versiche rungsschutz ist das Zustandekommen
des Versicherungsvertrages. Dies geschieht durch Antrag und Annahme.
2. Endet bei einem Versichererwechsel die Vorversicherung mit Ablauf des Tages
vor dem im Versicherungsschein ausgewiesenen Tag des Versicherungsbeginns,
beginnt die Versicherung mit Tagesbeginn (0.00 Uhr), damit keine Lücke im Versicherungsschutz
entsteht.
C Wann haben Sie Ihren Beitrag zu zahlen?
1. Der Erstbeitrag wird abweichend von der gesetzlichen Regelung (§ 33 Abs. 1
Versicherungsvertragsgesetz) nach Abschluss des Versiche rungsvertrages fällig,
jedoch nicht vor dem im Versicherungsschein an gegebenen Versicherungsbeginn.
2. Alle Folgebeiträge sind jeweils zum vereinbarten Fälligkeitstag zu zahlen.
3. Wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen, geraten Sie ohne Mahnung in
Verzug, es sei denn, dass Sie die verspätete Zahlung nicht zu vertreten haben.
Wir werden Sie auf Ihre Kosten in Textform zur Zahlung des rückständigen Beitrages
zuzüglich Zinsen und Kosten auf fordern und Ihnen eine Zahlungsfrist von
einem Monat setzen.
Sind Sie nach Ablauf der gesetzten Frist mit der Zahlung des Beitrages oder der
Zinsen oder Kosten noch in Verzug, haben Sie für Versiche rungsfälle, die nach
Ablauf dieser Frist eintreten, keinen Versiche rungsschutz. Weiterhin können wir
den Vertrag nach Ablauf der Zah lungsfrist ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
Haben wir gekündigt und zahlen Sie danach innerhalb eines Monats den angemahnten
Be trag, besteht der Vertrag fort. Versicherungsschutz besteht wieder
für Versicherungsfälle, die nach Zahlung der rückständigen Beiträge zu züglich
geforderter Zinsen und Kosten eintreten. Im Mahnschreiben werden wir Sie auf
die Folgen bei Nichtzahlung des Beitrages hinwei sen.
D Welche Vertragsdauer gilt für Ihren Versicherungsvertrag und wann kann der
Vertrag gekündigt werden?
1. Die Vertragsdauer beträgt ein Jahr.
2. Der Vertrag kann von Ihnen auch während des ersten Versiche rungsjahres zum
ersten eines jeden Monats schriftlich gekündigt wer den.
3. Der Vertrag kann von uns jeweils zum Ende des Versicherungsjah res, frühestens
zum vereinbarten Ablauf, gekündigt werden.
4. Die Kündigung muss Ihnen oder uns spätestens einen Monat vor dem Kündigungstermin
zugegangen sein.
5. Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages haben wir, soweit nicht et was anderes
bestimmt ist, nur Anspruch auf den Teil des Beitrags, der dem Zeitpunkt entspricht,
in dem Versicherungsschutz bestanden hat.
6. Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr und weiter von Jahr zu Jahr, wenn er zu
dem vereinbarten Vertragsablauf ungekündigt ist.
E Unter welcher Voraussetzung kann im Versicherungsfall gekündigt werden?
1. Nach dem Eintritt des Versicherungsfalls können Sie oder wir das Versicherungsverhältnis
in Schriftform kündigen.
2. Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Ab schluss der
Verhandlungen über die Entschädigung zulässig.
2.1 Wir haben eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten.
2.2 Sie können nicht zu einem späteren Zeitpunkt als dem Schluss der laufenden
Versicherungsperiode kündigen.
F Welches Gericht ist für Klagen zuständig?
1. Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns bestimmt sich die gerichtliche
Zuständigkeit nach unserem Sitz oder dem Sitz unserer für den Versicherungsvertrag
zuständigen Niederlassung. Sind Sie eine natürliche Person und wohnen
in Deutschland, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der
Klageerhebung Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, Ihren gewöhnlichen
Aufenthalt haben.
2. Sind Sie eine natürliche Person und wohnen in Deutschland, müssen Klagen aus
dem Versicherungsvertrag gegen Sie bei dem Gericht erho ben werden, das für Ihren
Wohnsitz oder, in Ermangelung eines sol chen, den Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts
zuständig ist. Unterhalten Sie zum Zeitpunkt der Klageerhebung Ihren Wohnsitz
oder ge wöhnlichen Aufenthalt in einem Staat außerhalb der Europäischen Gemeinschaft,
Islands, Norwegens oder der Schweiz oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, können wir Sie vor dem für
unseren Sitz zuständigen Ge richtsstand verklagen. Sind Sie eine juristische Person,
bestimmt sich das zuständige Gericht nach Ihrem Sitz oder Ihrer Niederlassung.
3. Andere nach deutschem Recht begründete Gerichtsstände werden durch diese
Vereinbarungen nicht ausgeschlossen.
G Wer hat Rechte und Pfl ichten aus diesem Vertrag?
1. Die Ausübung von Rechten und die Verfügung über Rechte aus die sem Vertrag
steht nur Ihnen und nicht einem Versicherten zu. Sie kön nen über die Rechte des
Versicherten im eigenen Namen verfügen oder die Leistung entgegennehmen.
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Unerheblich ist in diesen Fällen, wer im Besitz des Versicherungsscheines ist.
2. Bezieht sich der Versicherungsschutz aus diesem Vertrag auf eine andere Person
(Versicherter) als Sie, so fi nden die für Sie geltenden Be stimmungen, in denen Ihre
Kenntnis oder Ihr Verhalten von rechtlicher Bedeutung ist, auf diese Person sinngemäße
Anwendung.
H Zu welchem Zeitpunkt müssen wir Leistungen erbringen?
1. Wir erbringen unsere Versicherungsleistung innerhalb von zwei Wo chen nach
Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zur Feststellung des Versicherungsfalles
und des Umfangs der Leistung.
2. Steht unsere Pfl icht zur Geldleistung zunächst nur dem Grunde nach fest, so
können Abschlagszahlungen in Höhe des Betrages verlangt werden, den wir nach
Lage der Sache mindestens zu zahlen haben.
I Was müssen Sie tun, wenn sich Ihre Anschrift und/oder Ihr Name ändert?
Bitte teilen Sie uns Änderungen Ihrer Anschrift oder Ihres Namensmit. Haben Sie
uns die Änderung Ihrer Anschrift nicht mitgeteilt, gel ten Erklärungen, die wir per
Einschreiben an Ihre letzte uns bekannte Adresse senden, als zugegangen.
J Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepfl icht?
1. Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände.
Sie haben uns bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung alle Ihnen be kannten Gefahrumstände
in Textform anzuzeigen, nach denen wir Sie in Textform gefragt haben
und die für unseren Entschluss erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten
Inhalt zu schließen.
Sie sind auch insoweit zur Anzeige verpfl ichtet, als wir nach Ihrer Vertragserklärung,
aber vor unserer Vertragsannahme Fragen im Sinne des Satzes 1 in Textform stellen.
Gefahrerheblich sind die Umstände, die geeignet sind, auf unseren Entschluss
Einfl uss auszuüben, den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen.
Soll eine andere Person versichert werden, ist diese neben Ihnen für die
wahrheitsgemäße und vollständige Anzeige der gefahrerheblichen Umstände und
die Beantwortung der an Sie gestellten Fragen verantwortlich.
Wird der Vertrag von Ihrem Vertreter geschlossen und kennt dieser den gefahrerheblichen
Umstand, müssen Sie sich so behandeln lassen, als hätten Sie selbst davon
Kenntnis gehabt oder dies arglistig ver schwiegen.
2. Rücktritt
2.1 Voraussetzungen und Ausübung des Rücktritts
Unvollständige und unrichtige Angaben zu den gefahrerheblichen Um ständen berechtigen
uns, vom Versicherungsvertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn wir
Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepfl ichtverletzung
hingewiesen haben. Wir müssen unser Rücktrittsrecht innerhalb eines
Monats schriftlich geltend machen. Dabei haben wir die Umstände anzugeben, auf
die wir unsere Erklärung stützen. Innerhalb der Monatsfrist dürfen wir auch nachträglich
weitere Umstände zur Begründung unserer Erklärung angeben. Die Frist beginnt
mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung der Anzeigepfl icht, die unser
Rücktrittsrecht begründet, Kenntnis er langen. Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung
Ihnen gegenüber.
2.2 Ausschluss des Rücktrittsrechts
Wir können uns auf unser Rücktrittsrecht nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten
Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. Wir haben kein
Rücktrittsrecht, wenn Sie nachweisen, dass Sie oder Ihr Vertreter die unrichtigen
oder unvollständigen Angaben weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gemacht haben.
Unser Rücktrittsrecht wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepfl icht besteht
nicht, wenn Sie nachweisen, dass wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht
angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlos sen hätten.
Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Treten wir nach Eintritt
des Versicherungsfalls zurück, dürfen wir den Versiche rungsschutz nicht versagen,
wenn Sie nachweisen, dass der unvollstän dig oder unrichtig angezeigte
Umstand weder für den Eintritt des Ver sicherungsfalls noch für die Feststellung
oder den Umfang der Leistung ursächlich war. Auch in diesem Fall besteht aber
kein Versicherungs schutz, wenn Sie die Anzeigepfl icht arglistig verletzt haben.
Uns steht der Teil des Beitrages zu, der der bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung
abgelaufenen Vertragszeit entspricht.
3. Kündigung oder rückwirkende Vertragsanpassung
3.1 Ist unser Rücktrittsrecht ausgeschlossen, weil Ihre Verletzung einer Anzeigepfl
icht weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit be ruhte, können wir den
Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat in Schriftform
kündigen. Dies gilt nur, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf
die Folgen einer Anzeigepfl ichtverletzung hingewiesen haben. Dabei haben wir die
Umstände anzugeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Innerhalb der Monatsfrist
dürfen wir auch nachträglich weitere Umstände zur Be gründung unserer Erklärung
angeben. Die Frist beginnt mit dem Zeit punkt, zu dem wir von der Verletzung
Ihrer Anzeigepfl icht Kenntnis erlangt haben.
Wir können uns auf unser Kündigungsrecht wegen Anzeigepfl ichtver letzung nicht
berufen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der
Anzeige kannten. Das Kündigungsrecht ist auch ausgeschlossen, wenn Sie nachweisen,
dass wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstän de,
wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten.
3.2 Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Vertrag auch bei
Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, aber zu anderen Bedingungen geschlossen
hätten, werden die anderen Bedingungen auf unser Verlangen rückwirkend
Vertragsbestandteil. Haben Sie die Pfl ichtverletzung nicht zu vertreten, werden die
anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.
Dies gilt nur, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer
Anzeigepfl ichtverletzung hingewiesen haben. Wir müssen die Vertragsanpassung
innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Dabei haben wir die Umstände
anzugeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Innerhalb der Monatsfrist dürfen
wir auch nachträglich weitere Umstände zur Begründung unserer Erklärung an geben.

Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Ver letzung der Anzeigepfl
icht, die uns zur Vertragsanpassung berechtigt, Kenntnis erlangen.
Wir können uns auf eine Vertragsanpassung nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten
Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der An zeige kannten.
Erhöht sich durch die Vertragsanpassung der Beitrag um mehr als 10 % oder
schließen wir die Gefahrabsicherung für den nicht angezeig ten Umstand aus,
können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung
fristlos in Schriftform kündigen.
4. Anfechtung
Unser Recht, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.
Im Fall der Anfechtung steht uns der Teil des Beitra ges zu, der der bis zum
Wirksamwerden der Anfechtungserklärung ab gelaufenen Vertragszeit entspricht.
K Welche Fristen gelten für Verjährung und Klageerhebung?
1. Ihre und unsere Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei
Jahren.
2. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch
entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch be gründenden Umständen
Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahr lässigkeit nicht erlangt hat.
3. Schweben über den geltend gemachten Anspruch zwischen dem Schuldner und
dem Gläubiger Verhandlungen, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder
andere Teil die Fortsetzung der Verhand lungen verweigert.
4. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
L Wann kann eine Anpassung des Beitrags erfolgen?
1. Der Beitrag des jeweils abgeschlossenen Versicherungsvertrages wird unter
Berücksichtigung der in unseren Kalkulationsgrundlagen nieder gelegten Beitragsfaktoren
(z. B. Schaden-und Kostenaufwand, Be standszusammensetzung, Stornoquote)
für eine ausreichend große An zahl gleichartiger Risiken eines Tarifs (Bestandsgruppe)
unter Beach tung der anerkannten Grundsätze der Versicherungsmathematik
und Versicherungstechnik ermittelt. Die Zugehörigkeit zu einer Bestands
gruppe bestimmt sich nach den Tarifmerkmalen, die sich aus dem für den
jeweiligen Versicherungsvertrag gültigen Tarif und aus sonstigen Vereinbarungen
ergeben. Tarifmerkmale sind alle Informationen, die wir zur Bestimmung des versicherten
Risikos und zur Berechnung des Beitrags des jeweiligen Vertrages im
Antrag abfragen und im Versiche rungschein dokumentieren.
2. Der Versicherer überprüft jährlich unter Berücksichtigung der tat sächlichen Werte
der letzten 3 Kalenderjahre, ob sich die von ihm kal kulierten Werte der einzelnen
Bestandsgruppen bestätigt haben. In der Unfallversicherung beschränkt sich die
Überprüfung auf die für die Er bringung von Hilfs- und Pfl egeleistungen durch externe
Dienstleister kalkulierten Kosten. Unternehmensübergreifende Daten dürfen
für den Fall herangezogen werden, dass eine ausreichende Grundlage unternehmenseigener
Daten nicht zur Verfügung steht.
3. Bei einer Abweichung sind wir zu Beginn jeder Versicherungsperi ode, berechtigt,
die für bestehende Verträge geltenden Beiträge auch soweit diese für erweiterten
Versicherungsschutz vereinbart sind, für die einzelnen Bestandsgruppen anzupassen,
wenn
a) die Abweichung auf Veränderungen der unternehmensbezogenen Beitragsfaktoren
beruht, die seit Vertragsabschluss bzw. der letzten Beitragsanpassung
eingetreten sind und weder vorhersehbar noch beeinfl ussbar waren und
b) die Abweichung mindestens 3 % beträgt. Der neue Beitrag ist unter Beachtung
der anerkannten Grundsätze der Versicherungsmathematik und Versicherungstechnik
den tat sächlichen Werten angemessen anzupassen und darf nicht höher
sein als die Beitragssätze des Tarifs für neu abzuschließende Verträge mit
gleichen Tarifmerkmalen und gleichem Deckungsumfang. Kostenveränderungen,
die aufgrund der vertraglich vereinbarten Bedingungen in der Hausrat- und
Wohngebäudeversicherung be reits in die Anpassung der Haftung eingefl ossen
sind, bleiben un berücksichtigt. Ist der Beitrag nach der festgestellten Abweichung
zu senken, so sind wir dazu verpfl ichtet.
4. Der neue Beitrag wird mit Beginn des nächsten Versicherungsjahres wirksam.
Für eine Beitragserhöhung gilt dies aber nur, wenn
- wir Ihnen die Beitragserhöhung unter Hinweis auf den Unterschied zwischen
altem und neuem Beitrag einen Monat vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens
mitteilen und
- Sie schriftlich über Ihr Recht nach Nr. 6 belehrt haben.
5. Sehen wir von einer Beitragserhöhung ab, ist die festgestellte Abwei chung bei
der nächsten Anpassung zu berücksichtigen.
6. Bei Erhöhung des Beitrags können Sie den Versicherungsvertrag in nerhalb
eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung, mit sofortiger Wirkung, frühestens
jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung, schriftlich kündigen.
Anderenfalls wird der Vertrag mit dem geänderten Beitrag fortgeführt.
M Mit welchem Betrag sind Sie am Schaden beteiligt?
Sofern ausdrücklich vereinbart gilt zusätzlich zu den Versicherungsspar ten
Wohngebäudeversicherung
Hausratversicherung
Glasversicherung
Haftpfl ichtversicherung
1. Ab Beginn dieser Vereinbarung gilt für alle oben angegebenen Versicherungssparten
eine Selbstbeteiligung je Versicherungsfall in Höhe von 200,– Euro.
1.1 Selbstbeteiligung bedeutet, dass Sie bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung
für den entstandenen Schaden selbst aufkommen.
2. Nach Ablauf von 12 Monaten, in denen keine Versicherungsfälle mit Zahlungen
zu den oben angegebenen Versicherungssparten angefallen sind, reduziert sich
die Selbstbeteiligung von 200,– Euro auf 100,– Euro und entfällt nach weiteren
12 Monaten.
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3. Treten in oder nach dieser Zeit Versicherungsfälle mit Zahlungen ein, gilt ab
dem Tag nach der ersten Zahlung, wieder für alle oben angege benen Versicherungssparten
die ursprüngliche Selbstbeteiligung von 200, – Euro für alle nach
diesem Zeitpunkt eintretenden Versicherungs fälle. Es führt jeweils nur die erste
Zahlung zu einem Versicherungsfall zur Rückstufung auf die ursprüngliche Selbstbeteiligung.
4. Die Frist von 12 Monaten zur Reduzierung der Selbstbeteiligung beginnt nach
jedem Versicherungsfall einen Tag nach der ersten Zah lung erneut zu laufen.
5. Sind innerhalb Ihrer oben angegebenen Versicherungssparten andere Selbstbeteiligungen
vereinbart, gehen diese vor, soweit die dort verein barten Selbstbehalte
höher sind.