Bundesversorgungsgesetz - Eureka24.de

Gesetz über die Versorgung
der Opfer des Krieges
(Bundesversorgungsgesetz – BVG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15.
Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396)
Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung
in der Kriegsopferversorgung
(Rentenkapitalisierungsgesetz-KOV)
zuletzt geändert durch Art. 2 des Vierzehnten Anpassungsgesetzes-KOV vom 4. Juni 1985
(BGBl. I S. 910)
Verordnungen
Verwaltungsvorschriften
Anhang:
Tabellen über das Vergleichseinkommen beim Berufsschadens- und Schadensausgleich
Auszüge aus
Gesetzen, die eine entsprechenden Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen
Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung
(Hinweis: Insbesondere die Maßgaben des Einigungsvertrags zur Geltung des sozialen Entschädigungsrechts
im Beitrittsgebiet sind abgedruckt in der Beilage zum Sonderdruck „Bundesversorgungsgesetz 1990“.)
Herausgegeben vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
Bonn, im Januar 2005
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Inhaltsübersicht
Seite
Anspruch auf Versorgung 5
Umfang der Versorgung 12
Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung 12
Versehrtenleibesübungen-Verordnung (VÜbV) 17
Verordnungüber die Versorgung mit Hilfsmittelnund über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
(Orthopädieverordnung – OrthV) 19
Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes 30
Kriegsopferfürsorge 44
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge – KFürsV 56
Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (Kraftfahrzeughilfe-Verordnung - KfzHV) 72
Beschädigtenrente 75
Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs. 3 bis 12 und des § 40 a Abs. 1 bis 5 des Bundesversorgungsgesetzes
(Berufsschadensausgleichsverordnung – BSchAV) 81
Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes 92
Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz (Ausgleichsrentenverordnung –
AusglV) 96
Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 2003
(Sachbezugsverordnung 2003– SachBezV 2003) 106
Achtunddreißigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz 108
Neunzehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel
3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 115
Pflegezulage 125
Bestattungsgeld 127
Sterbegeld 128
Hinterbliebenenrente 129
Bestattungsgeld beim Tode von Hinterbliebenen 141
Beiträge zur Pflegeversicherung 142
Zusammentreffen von Ansprüchen 142
Anpassung der Versorgungsbezüge 142
Beginn, Änderung und Aufhören der Versorgung 143
Besondere Vorschriften für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes 146
Verordnung zur Auslandsversorgung nach § 64 e des Bundesversorgungsgesetzes
(Auslandsversorgungsverordnung – AuslVersV) 149
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Ruhen des Anspruchs auf Versorgung 150
Zahlung 151
Versorgung bei Unterbringung 153
Übertragung kraft Gesetzes 153
Kapitalabfindung 153
Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in derKriegsopferversorgung (Rentenkapitalisierungsgesetz-
KOV) 161
Schadenersatz, Erstattung 162
Ausschluss der Anrechnung von Versorgungsbezügen auf das Arbeitsentgelt 164
Übergangsvorschriften 164
Härteausgleich 165
Schlussvorschriften 166
Anhang 168
Bekanntmachung der Vergleichseinkommen für die Feststellung derBerufsschadens- und Schadensausgleiche nach
dem Bundesversorgungsgesetz für die Zeit vom 1. Juli 2003 an 168
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen
(Soldatenversorgungsgesetz – SVG) – Auszug – 189
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer(Zivildienstgesetz – ZDG)– Auszug – 197
Gesetzüber Hilfsmaßnahmen für Personen, die auspolitischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschlandin
Gewahrsam genommen wurden(Häftlingshilfegesetz – HHG)– Auszug – 201
Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörigevon Kriegsgefangenen – Auszug – 204
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz – OEG) 206
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) –
Auszug – 210
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (G 131
GG) – Auszug – 214
Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger
versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVG ÄndG 1993) – Auszug – 214
Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland vom 16. August 1961 – Auszug – 217
Gesetz über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzgesetz – BGSG) – Auszug – 218
Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz –
BGSNeuRegG –) – Auszug – 218
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im
Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG) 219
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran
anknüpfenden Folgeansprüche (Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz – VwRehaG) 227
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Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten – Auszug – 231
Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung 233
Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) - Auszug - 237
Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998
- Auszug - 238
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Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
(Bundesversorgungsgesetz – BVG)
Anspruch auf Versorgung
§ 1
(1) Wer durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der
Ausübung des militärischen oder militärähnlichen Dienstes oder durch die diesem Dienst eigentümlichen
Verhältnisse eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und
wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung.
(2) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 stehen Schädigungen gleich, die herbeigeführt worden sind
durch
a) eine unmittelbare Kriegseinwirkung,
b) eine Kriegsgefangenschaft,
c) eine Internierung im Ausland oder in den nicht unter deutscher Verwaltung stehenden
deutschen Gebieten wegen deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher
Volkszugehörigkeit,
d) eine mit militärischem oder militärähnlichem Dienst oder mit den allgemeinen
Auflösungserscheinungen zusammenhängende Straf- oder Zwangsmaßnahme, wenn sie
den Umständen nach als offensichtliches Unrecht anzusehen ist,
e) einen Unfall, den der Beschädigte auf einem Hin- oder Rückweg erleidet, der notwendig ist,
um eine Maßnahme der Heilbehandlung, eine Badekur, Versehrtenleibesübungen als
Gruppenbehandlung oder Leistungen zur Teilnahme am Arbeitsleben nach § 26
durchzuführen oder um auf Verlangen eines zuständigen Leistungsträgers oder eines
Gerichts wegen der Schädigung persönlich zu erscheinen,
f) einen Unfall, den der Beschädigte bei der Durchführung einer der unter Buchstabe e aufgeführten
Maßnahmen erleidet.
(3) Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit
des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn die zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer
Schädigung erforderliche Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des
festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustimmung des
Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung die Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung anerkannt
werden; die Zustimmung kann allgemein erteilt werden. (4) Eine vom Beschädigten absichtlich herbeigeführte
Schädigung gilt nicht als Schädigung im Sinne dieses Gesetzes.
(5) Ist der Beschädigte an den Folgen der Schädigung gestorben, so erhalten seine Hinterbliebenen auf
Antrag Versorgung. Absatz 3 gilt entsprechend.
Zu § 1
1. Der Antrag ist materiell-rechtliche Voraussetzung des Anspruchs auf Versorgung. Er ist auf alle nach Lage des
Falles in Betracht kommenden Leistungen gerichtet anzusehen, es sei denn, dass er auf bestimmte Leistungen
ausdrücklich beschränkt wird.
2. Ursachen sind die Bedingungen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich
mitgewirkt haben. Haben mehrere Umstände zu einem Erfolg beigetragen, sind sie versorgungsrechtlich nur dann
nebeneinander stehende Mitursachen, wenn sie in ihrer Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Erfolges
annähernd gleichwertig sind. Kommt einem der Umstände gegenüber dem anderen eine überragende Bedeutung zu,
ist dieser Umstand allein Ursache im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes.
3. Eine Schädigung ist durch die dem militärischen oder militärähnlichen Dienst eigentümlichen Verhältnisse
herbeigeführt, wenn sie den besonderen, von den Verhältnissen des zivilen Lebens abweichenden und diesem in der
Regel fremden Verhältnissen des militärischen oder militärähnlichen Dienstes zuzurechnen ist.
4. Auch die infolge einer Schädigung eingetretene Verschlimmerung eines früheren Leidens begründet einen
Anspruch auf Versorgung; dasselbe gilt für eine Gesundheitsstörung, die durch ein äußeres Ereignis hervorgerufen
und durch die Folgen der Schädigung verursacht worden ist (mittelbare Schädigungsfolge).
5. Die Kriegsgefangenschaft endet in der Regel durch Freilassung und Heimschaffung. Geht ein Kriegsgefangener
oder Internierter (§ 1 Abs. 2 Buchstaben b und c) im Gewahrsamsland ein ziviles Arbeitsverhältnis ein, endet die
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Kriegsgefangenschaft oder Internierung mit der Aufnahme der Beschäftigung, es sei denn, dass der
Gewahrsamsstaat den Kriegsgefangenen oder Internierten zum Vertragsabschluß gezwungen hat oder besondere
Umstände ihn dazu genötigt haben.
6. Eine Internierung wegen deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit (§ 1 Abs. 2
Buchstabe c) kann nicht angenommen werden, wenn sie
a) auf erheblicher nationalsozialistischer Betätigung beruht oder
b) auf einer strafbaren Handlung beruht, die nach den im Bundesgebiet geltenden Strafgesetzen ein
Verbrechen oder Vergehen ist und zur Verurteilung zu einer erheblichen Freiheitsstrafe geführt
hätte.
7. Deutscher Volkszugehöriger ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses
Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.
8. Für Beginn, Ende und Unterbrechung des Hin- und Rückweges im Sinne des § 1 Abs. 2 Buchstabe e gilt
Nummer 1 zu § 4 entsprechend.
9. Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 liegt vor, wenn unter Berücksichtigung der herrschenden medizinischwissenschaftlichen
Lehrmeinung mehr für als gegen den ursächlichen Zusammenhang spricht. Eine Anerkennung
nach § 1 Abs. 3 Satz 2 setzt eine zeitliche Verbindung zwischen krankhaften Veränderungen und einem nach § 1 als
schädigendes Ereignis in Betracht kommenden Tatbestand voraus. Es müssen außerdem Schädigungsfaktoren
vorhanden sein, die wegen der Ungewissheit in der medizinischen Wissenschaft nicht mit der erforderlichen
Wahrscheinlichkeit als Ursache der Gesundheitsstörung bewertet werden können.
10. Die Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 3 geht den Vorschriften des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch über die
Bestandskraft des Verwaltungsaktes vor. Die Rücknahme der Anerkennung ist ohne Rücksicht auf den Zeitablauf seit
der Anerkennung jederzeit möglich; sie wird durch den Tod des Beschädigten nicht ausgeschlossen.
11. Eine Schädigung ist nur dann absichtlich herbeigeführt, wenn sie von dem Beschädigten erstrebt war; Vorsatz
allein genügt nicht.
12. Selbsttötung und die Folgen eines Selbsttötungsversuchs sind nicht als absichtlich herbeigeführte Schädigung
anzusehen, wenn eine Beeinträchtigung der freien Willensbestimmung durch Tatbestände im Sinne des § 1
wahrscheinlich ist.
13. Schäden an Leib und Leben, für die der frühere Wehrmachtsfiskus nur zivilrechtlich schadenersatzpflichtig war,
sind keine Schädigungsfolgen im Sinne des § 1.
§ 1a
(1) Leistungen sind zu versagen, wenn der Berechtigte oder derjenige, von dem sich die Berechtigung
ableitet, während der Herrschaft des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder
Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat und er nach dem 13. November 1997 einen Antrag auf Leistungen gestellt
hat. Anhaltspunkte, die eine besonders intensive Überprüfung erforderlich machen, ob ein Berechtigter
durch sein individuelles Verhalten gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen
hat, können sich insbesondere aus einer freiwilligen Mitgliedschaft des Berechtigten in der SS ergeben.
(2) Leistungen sind mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise zu entziehen, wenn ein
Versagungsgrund im Sinne des Absatzes 1 vorliegt und das Vertrauen des Berechtigten auf eine
fortwährende Gewährung der Leistungen im Einzelfall auch angesichts der Schwere der begangenen
Verstöße nicht überwiegend schutzwürdig ist.
(3) Soweit in den Fällen des Absatzes 2 die sofortige Entziehung oder Minderung der Leistungen zu
unbilligen Härten führt, soll die Entziehung oder Minderung nach einer angemessenen Übergangsfrist
erfolgen.
§ 2
(1) Militärischer Dienst im Sinne des § 1 Abs. 1 ist
a) jeder nach deutschem Wehrrecht geleistete Dienst als Soldat oder Wehrmachtbeamter,
b) der Dienst im Deutschen Volkssturm,
c) der Dienst in der Feldgendarmerie,
d) der Dienst in den Heimatflakbatterien.
(2) Bei Vertriebenen im Sinne des § 1 des Bundesvertriebenengesetzes, die Deutsche oder deutsche
Volkszugehörige sind, steht die Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht nach den Vorschriften des
Herkunftslands vor dem 9. Mai 1945 dem Dienst in der deutschen Wehrmacht gleich. Satz 1 gilt auch für
Spätaussiedler im Sinne des § 4 des Bundesvertriebenengesetzes.
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(3) Bei deutschen Staatsangehörigen steht der Dienst in der Wehrmacht eines dem Deutschen Reich
verbündet gewesenen Staates während eines der beiden Weltkriege oder in der tschechoslowakischen oder
österreichischen Wehrmacht dem Dienst nach deutschem Wehrrecht gleich, wenn der Berechtigte vor dem
9. Mai 1945 seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand
vom 31. Dezember 1937 hatte.
Zu § 2
1. Nach deutschem Wehrrecht geleisteter Dienst (§ 2 Abs. 1 Buchstabe a) ist
a) der Dienst auf Grund des Wehrgesetzes vom 21. Mai 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 609),
b) der Dienst im früheren Reichsheer und in der früheren Reichsmarine,
c) der Dienst in den anerkannten Übergangsverbänden,
d) der Dienst im früheren Heer, in der früheren Marine und der früheren Schutztruppe.
2. Zu den Übergangsverbänden (Nummer 1 Buchstabe c) rechnen:
a) die frühere vorläufige Reichswehr und
die frühere vorläufige Reichsmarine,
b) die Freiwilligen- und Grenzschutzverbände, Einwohnerwehren und ähnliche Organisationen sowie
die Sicherheitstruppen im Reiche, die mit Genehmigung der früheren Kriegsministerien aufgestellt
oder von ihnen anerkannt worden sind.
3. Zu den Soldaten (§ 2 Abs. 1 Buchstabe a) zählen auch die Sonderführer des zweiten Weltkrieges.
4. In den Fällen des § 2 Abs. 2 und 3 ist die Staatsangehörigkeit des Antragstellers vom Zeitpunkt der Antragstellung
an maßgebend. Wer Deutscher ist, bestimmt Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes.
§ 3
(1) Als militärähnlicher Dienst im Sinne des § 1 Abs. 1 gelten
a) das von einer Dienststelle der Wehrmacht angeordnete Erscheinen zur Feststellung der
Wehrtauglichkeit, zur Eignungsprüfung oder Wehrüberwachung,
b) der auf Grund einer Einberufung durch eine militärische Dienststelle oder auf Veranlassung
eines militärischen Befehlshabers für Zwecke der Wehrmacht geleistete freiwillige oder
unfreiwillige Dienst,
c) eine planmäßige oder außerplanmäßige Einschiffung von Zivilpersonen auf Schiffen oder
Hilfsschiffen der Wehrmacht,
d) der Dienst der zur Wehrmacht abgeordneten Reichsbahnbediensteten und der Dienst der
Beamten der Zivilverwaltung, die auf Befehl ihrer Vorgesetzten zur Unterstützung militärischer
Maßnahmen verwendet und damit einem militärischen Befehlshaber unterstellt waren,
sowie der Dienst der Militärverwaltungsbeamten,
e) der Dienst der Wehrmachthelfer und -helferinnen,
f) der Dienst des Personals der Freiwilligen Krankenpflege bei der Wehrmacht im Kriege,
g) der Dienst der Mitglieder von Pferdebeschaffungskommissionen der Wehrbezirkskommandos,
h) der Dienst der Jungschützen, Jungmatrosen und Unteroffizierschüler der Luftwaffe,
i) der Reichsarbeitsdienst,
k) der Dienst auf Grund der Dritten Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für
Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung (Notdienstverordnung) vom
15. Oktober 1938 (RGBl. I S. 1441),
l) der Dienst in Wehrertüchtigungslagern,
m) der Dienst in der Organisation Todt für Zwecke der Wehrmacht,
n) der Dienst im Baustab Speer/Osteinsatz für Zwecke der Wehrmacht,
o) der Dienst im Luftschutz auf Grund der Ersten Durchführungsverordnung zum
Luftschutzgesetz in der seit dem 1. September 1939 im Zeitpunkt der Schädigung jeweils
geltenden Fassung nach Aufruf des Luftschutzes.
(2) Als militärähnlicher Dienst gilt nicht der Zivildienst, der auf Grund einer Dienstverpflichtung oder eines
Arbeitsvertrags bei der Wehrmacht geleistet worden ist, es sei denn, dass der Einsatz mit besonderen,
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kriegseigentümlichen Gefahren für die Gesundheit verbunden war.
Zu § 3
1. Zum Dienst im Sinne des § 3 Abs. 1 Buchstabe b gehören z. B.
a) Dienstleistungen für Zwecke der Wehrmacht auf Grund des Reichsleistungsgesetzes vom
1. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1639),
b) die freiwillige Teilnahme an einer vormilitärischen Ausbildung auf den Reichsmotorsportschulen,
c) die Teilnahme an kurzfristigen militärischen Übungen,
d) der Einsatz ziviler Besatzungsmitglieder auf Motorrettungsbooten der Deutschen Gesellschaft zur
Rettung Schiffbrüchiger,
e) der Einsatz von Angehörigen
des NSKK,
der Transportbrigaden der Luftwaffe,
der Transporteinheiten „Aktion TR“.
2. Zum Personenkreis der zur Wehrmacht abgeordneten reichsdeutschen Reichsbahnbediensteten (§ 3 Abs. 1
Buchstabe d) gehören mit Wirkung vom 26. August 1939
a) Reichsbahnbedienstete, soweit und solange sie dem Oberquartiermeister Belgien und
Frankreich unterstellt waren,
b) die in Holland, Dänemark und Norwegen eingesetzten Reichsbahnbediensteten, soweit und
solange sie zu Lasten des Heereshaushaltes abgefunden wurden (in Norwegen bis zum 26. Mai
1941 und in Holland bis zum 1. Juni 1942 einschließlich),
c) zum Chef des Transportwesens abgeordnete und außerhalb der Reichsgrenzen eingesetzte
Reichsbahnbedienstete für die Dauer der Abordnung, jedoch
aa) in den sowjetischen Gebieten bis zum 14. Januar 1942,
bb) bei den Wehrmachtverkehrsdirektionen Brüssel und Paris bis zum 15. Juni 1942,
d) die zu den Feldeisenbahnkommandos (früher Feldeisenbahndirektionen) abgeordneten
Reichsbahnbediensteten für die Dauer der Abordnung,
e) das ständige Begleitpersonal der Sonderzüge,
f) das ständige Personal der Lazarett- und Leichtkrankenzüge,
g) die bei den E-Batterien zur Betreuung von Verbrennungstriebwagen und bei der Eisenbahnartillerie
im Bereich der Wehrmacht (Culemeyer-Fahrzeuge) eingesetzten Reichsbahnbediensteten,
h) Reichsbahnbedienstete, solange sie zu den außerhalb der Reichsgrenzen oder zu den im
Marinefestungs-(Küsten-)Gebiet gelegenen Dienststellen der Kriegsmarine, insbesondere zu
Kriegsmarinewerften, zur Bedienung von Notstromtriebwagen und Kranwagen usw. abgeordnet
waren.
3. Militärverwaltungsbeamte (§ 3 Abs. 1 Buchstabe d) waren die widerruflich im Heer mit Kriegsstellen für
Militärverwaltungsbeamte beliehenen Personen. Als solche waren sie weder Soldaten noch Wehrmachtbeamte im
Sinne des § 2 Abs. 1 Buchstabe a.
4. Zum Personal der freiwilligen Krankenpflege bei der Wehrmacht im Kriege (§ 3 Abs. 1 Buchstabe f) gehören
Personen, die in der Freiwilligen Krankenpflege im Sinne des Genfer Abkommens zur Verbesserung des Loses der
Verwundeten und Kranken der Heere im Felde vom 27. Juli 1929 (Reichsgesetzbl. II 1934 S. 207) und
entsprechender früherer Abkommen eingesetzt waren, insbesondere Angehörige des Deutschen Roten Kreuzes,
Krankenschwestern anderer Organisationen und nicht organisierte (freie) Krankenschwestern, Schwesternhelferinnen
und Helferinnen.
5. § 3 Abs. 1 Buchstabe h erfasst die noch nicht wehrpflichtigen Jugendlichen, die auf Schulen der Wehrmacht eine
vormilitärische Ausbildung erhalten haben.
6. Notdienstverpflichtete im Sinne des § 3 Abs. 1 Buchstabe k sind insbesondere zum Dienst in der Technischen
Nothilfe, im verstärkten Zollgrenzschutz, in der Polizeireserve, in der Luftschutzpolizei und im Wasserstraßenschutz
sowie im verstärkten Bahnschutz, soweit es sich bei letzterem nicht um aktiven Wehrdienst handelt, herangezogen
worden.
7. Zum Dienst in Wehrertüchtigungslagern (§ 3 Abs. 1 Buchstabe l) gehört die Teilnahme an anerkannten
Lehrgängen auf Grund des Gesetzes über die Beurlaubung von Angestellten und Arbeitern für Zwecke der
Leibeserziehung vom 15. Februar 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 197) und der Durchführungsverordnung hierzu vom
19. März 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 382) und die Teilnahme an einer vormilitärischen Ausbildung Jugendlicher vor
Erfüllung ihrer Wehrpflicht in Wehrertüchtigungs- und Ausbildungslagern, ferner die vormilitärische Pflichtausbildung
der Studenten durch das SA-Hochschulamt bis zur Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht.
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8. Unter § 3 Abs. 1 Buchstabe m fallen insbesondere die Arbeitskräfte der Organisation Todt (OT) – OT- eigenes und
Firmenpersonal –, die
a) für Zwecke der Wehrmacht außerhalb der Reichsgrenzen eingesetzt waren,
b) innerhalb der Reichsgrenzen für einen solchen Einsatz gesammelt oder ausgebildet wurden, wenn
sie
1. kaserniert waren,
2. amtlich verpflegt wurden,
3. uniformiert waren
und
4. unter einem Befehl geschlossen eingesetzt wurden.
9. Der Baustab Speer führte vom 1. April 1942 an die Bezeichnung „Organisation Todt, Nachschubstab Russland-
Süd“; er wurde am 1. Juli 1942 in die Organisation Todt eingegliedert.
10. Für eine Versorgung nach § 3 Abs. 2 kommen nur Personen in Betracht, die in einem unmittelbaren
Vertragsverhältnis zur Wehrmacht standen (z. B. Stabshelferinnen). Besondere, dem Krieg eigentümliche Gefahren
für die Gesundheit liegen im allgemeinen bei einer Verwendung außerhalb des früheren Reichsgebietes vor; sie
können in der Unterbringung, in der Verpflegung, in den klimatischen Bedingungen des betreffenden Gebietes und in
den sanitären Verhältnissen begründet sein. Unfälle, die während einer Verwendung außerhalb des früheren
Reichsgebietes eingetreten sind, sind als Schädigungen im Sinne des § 1 auch anzusehen, wenn sie nicht
unmittelbar auf den Dienst, jedoch auf die besonderen Verhältnisse in den betreffenden Gebieten zurückzuführen
sind.
§ 4
(1) Zum militärischen oder militärähnlichen Dienst gehören auch
a) der Weg des Einberufenen zum Gestellungsort und der Heimweg nach Beendigung des
Dienstverhältnisses,
b) Dienstreisen, Dienstgänge und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
c) das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der
Dienststelle und
d) die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen.
Hatte der Beschädigte wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung vom Dienstort an diesem
oder in dessen Nähe eine Unterkunft, gilt Satz 1 Buchstabe c auch für den Weg von und nach der -
Familienwohnung.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Kriegsgefangene, Internierte und Verschleppte.
(3) Für Entlassene, die innerhalb der jetzigen Grenzen des Bundesgebiets keine Wohnung haben, gilt der
Entlassungsweg mit dem Eintreffen an dem vorläufig zugewiesenen Aufenthaltsort als beendet.
Zu § 4
1. Der Weg nach und von dem Gestellungsort oder der Dienststelle beginnt und endet in der Regel an der Haustür.
Die Unterbrechung des Weges aus persönlichen Gründen gehört nicht zum Dienst.
2. Als Familienwohnung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 ist bei einem Verheirateten die eheliche Wohnung
anzusehen, wenn die Ehegatten in ehelicher Lebensgemeinschaft leben. Bei einem Ledigen ist die elterliche
Wohnung als seine Familienwohnung anzusehen, wenn er ersichtlich seinen Wohnsitz bei den Eltern
aufrechterhalten hat und die elterliche Wohnung Mittelpunkt seines Lebens geblieben ist. In anderen Fällen sind die
jeweiligen Umstände besonders zu würdigen; dabei ist entscheidend, wo der Beschädigte den Mittelpunkt seines
Lebens hatte. Eines zeitlichen Zusammenhangs mit Beginn oder Ende des Dienstes bedarf es beim Zurücklegen des
Weges von und nach der ständigen Familienwohnung nicht.
§ 5
(1) Als unmittelbare Kriegseinwirkung im Sinne des § 1 Abs. 2 Buchstabe a gelten, wenn sie im
Zusammenhang mit einem der beiden Weltkriege stehen,
a) Kampfhandlungen und damit unmittelbar zusammenhängende militärische Maßnahmen,
insbesondere die Einwirkung von Kampfmitteln,
b) behördliche Maßnahmen in unmittelbarem Zusammenhang mit Kampfhandlungen oder ihrer
Vorbereitung, mit Ausnahme der allgemeinen Verdunkelungsmaßnahmen,
c) Einwirkungen, denen der Beschädigte durch die besonderen Umstände der Flucht vor einer
aus kriegerischen Vorgängen unmittelbar drohenden Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt
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war,
d) schädigende Vorgänge, die infolge einer mit der militärischen Besetzung deutschen oder
ehemals deutsch besetzten Gebietes oder mit der zwangsweisen Umsiedlung oder
Verschleppung zusammenhängenden besonderen Gefahr eingetreten sind,
e) nachträgliche Auswirkungen kriegerischer Vorgänge, die einen kriegseigentümlichen
Gefahrenbereich hinterlassen haben.
(2) Als nachträgliche Auswirkungen kriegerischer Vorgänge (Absatz 1 Buchstabe e) gelten auch Schäden,
die in Verbindung
a) mit dem zweiten Weltkrieg durch Angehörige oder sonstige Beschäftigte der
Besatzungsmächte oder durch Verkehrsmittel (auch Flugzeuge) der Besatzungsmächte vor
dem Tag verursacht worden sind, von dem an Leistungen nach anderen Vorschriften
gewährt werden,
b) mit dem ersten Weltkrieg durch die in § 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ersatz der durch die
Besetzung deutschen Reichsgebiets verursachten Personenschäden
(Besatzungspersonenschädengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April
1927 (RGBl. I S. 103) bezeichneten Ereignisse verursacht worden sind und zur Zuerkennung
von Leistungen geführt hatten.
Zu § 5
1. Der Begriff der unmittelbaren Kriegseinwirkung ist eng auszulegen. Zustände, denen alle Bevölkerungskreise für
längere Zeit ausgesetzt waren, wie Mangelzustände hinsichtlich der Ernährung und Versorgung mit Arzneimitteln
oder ungenügende Unterkunftsverhältnisse und dadurch bedingte erhöhte Ansteckungsgefahr, fallen nicht unter
diesen Begriff.
2. Es ist unerheblich, ob die Schädigung durch feindliche oder eigene Kampfmittel verursacht worden ist.
3. Maßnahmen im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchstabe b sind u. a.
a) die behördlich angeordnete Heranziehung von Zivilpersonen zur Aushebung von Schützengräben und
ähnlichen Anlagen, die zum Zwecke der unmittelbaren Vorbereitung von Kampfhandlungen oder der
Verteidigung in Erwartung bevorstehender Kampfhandlungen ausgeführt wurden,
b) die Heranziehung zu Aufräumungsarbeiten unmittelbar nach Kampfhandlungen,
c) die behördlich angeordnete Räumung gefährdeter Gebiete oder Gebäude,
d) der Fliegeralarm.
4. Unter § 5 Abs. 1 Buchstabe d fallen Schädigungen, die durch Maßnahmen alliierter Truppen und Dienststellen
oder einzelner Angehöriger von ihnen während der Besetzung deutschen oder ehemals deutsch besetzten Gebietes,
wie durch Ausquartierung, Umsiedlung, Verschleppung oder Verhaftung als Geisel, Internierung in Arbeits- und
sonstigen Lagern oder durch Gewaltakte, verursacht worden sind. Die Vorschrift findet jedoch keine Anwendung,
soweit es sich um Internierungen wegen nationalsozialistischer Betätigung oder wegen strafbarer Handlungen im
Sinne der Nummer 6 zu § 1 gehandelt hat. Eine Umsiedlung oder Verschleppung im Sinne des § 5 Abs. 1
Buchstabe d liegt auch dann vor, wenn sie von einer deutschen staatlichen Stelle angeordnet war, ohne im
Zusammenhang mit der militärischen Besetzung deutschen oder ehemals deutsch besetzten Gebietes zu stehen.
5. § 5 Abs. 1 Buchstabe e ist anzuwenden, wenn ohne zeitlichen Zusammenhang mit Kampfhandlungen, aber in
unmittelbarem Zusammenhang mit kriegerischen Vorgängen gesundheitliche Schäden eingetreten sind. Die
Vorschrift umfasst auch Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang mit einem auf Beseitigung von
Gefahrenquellen oder auf eine ähnliche Tätigkeit gerichteten Arbeitsverhältnis stehen.
6. Für Schäden im Sinne des § 5 Abs. 2 Buchstabe a, die nach dem 31. Juli 1945 eingetreten sind, richtet sich der
Anspruch nach dem Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden vom 1. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I
S. 734). Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz kommen für solche Schäden nicht in Betracht. Soweit
jedoch bereits Leistungen zuerkannt worden sind, können sie im Wege des Härteausgleichs (§ 89 Abs. 1)
weitergewährt, aber nicht erhöht werden, wenn und solange Leistungen nach dem Gesetz vom 1. Dezember 1955
nicht gewährt werden.
7. Nach § 1 Nr. 1 des Besatzungspersonenschädengesetzes war deutschen Reichsangehörigen für Verletzungen an
Leib oder Leben Ersatz des Schadens zu gewähren, wenn die Verletzungen innerhalb des Reichsgebietes nach
Abschluss des Waffenstillstandes verursacht worden waren durch Handlungen oder Maßnahmen
a) fremder Besatzungstruppen und -behörden, einzelner Angehöriger derselben oder ihres Gefolges,
b) Angehöriger fremder Behörden, Ausschüsse oder ihres Gefolges, die sich auf Grund des Friedensvertrages
oder ergänzender Abkommen in Deutschland aufgehalten haben.
§ 6
In anderen als den in den §§ 2, 3 und 5 bezeichneten, besonders begründeten Fällen kann mit Zustimmung
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des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung das Vorliegen militärischen oder militärähnlichen
Dienstes oder unmittelbarer Kriegseinwirkung anerkannt werden.
Zu § 6
Die Zustimmung zur Anerkennung als militärischer oder militärähnlicher Dienst ist allgemein erteilt für
a) den Polizeidienst der auf Grund des Gesetzes über die Überführung von Angehörigen der
Landespolizei in die Wehrmacht vom 3. Juli 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 851) endgültig in das
Rechtsverhältnis von Soldaten oder Wehrmachtbeamten überführten Angehörigen der
Landespolizei,
b) den Dienst bei der Danziger Landespolizei,
c) den nach dem 30. Juni 1934 geleisteten freiwilligen Arbeitsdienst der männlichen Jugend, den nach
dem 31. März 1936 geleisteten Arbeitsdienst für die weibliche Jugend und den Kriegshilfsdienst auf
Grund des Erlasses über den weiteren Kriegseinsatz des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche
Jugend vom 29. Juli 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 463),
d) den „Danziger Arbeitsdienst“ und den „Danziger Staatlichen Hilfsdienst“,
e) den Dienst in der „Legion Condor“ und den auf Grund eines Arbeitsvertrages bei der „Legion
Condor“ geleisteten Zivildienst, sofern dieser mit besonderen, kriegseigentümlichen Gefahren für
die Gesundheit verbunden war.
§ 7
(1) Das Gesetz wird angewendet auf
1. Deutsche und deutsche Volkszugehörige, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben,
2. Deutsche und deutsche Volkszugehörige, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
in den zum Staatsgebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937
gehörenden Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie oder im Ausland haben,
3. andere Kriegsopfer, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich
dieses Gesetzes haben, wenn die Schädigung mit einem Dienst im Rahmen der deutschen
Wehrmacht oder militärähnlichem Dienst für eine deutsche Organisation in ursächlichem
Zusammenhang steht oder in Deutschland oder in einem zur Zeit der Schädigung von der
deutschen Wehrmacht besetzten Gebiet durch unmittelbare Kriegseinwirkung eingetreten
ist.
(2) Auf Kriegsopfer, die aus derselben Ursache einen Anspruch auf Versorgung gegen einen anderen Staat
besitzen, wird das Gesetz nicht angewendet, es sei denn, dass zwischenstaatliche Vereinbarungen etwas
anderes bestimmen.
Zu § 7
Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass
er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter
Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend
verweilt (§ 30 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch). Bei Soldaten ist § 9 BGB, bei nicht voll Geschäftsfähigen sind
die §§ 8 und 11 BGB zu beachten.
§ 8
In anderen als den in § 7 bezeichneten, besonders begründeten Fällen kann mit Zustimmung des
Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung Versorgung gewährt werden, außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes jedoch nach Maßgabe der §§ 64 bis 64f. Die allgemeine Einbeziehung
einer Kriegsopfergruppe in den Anwendungsbereich des Gesetzes bedarf auch der Zustimmung des
Bundesministeriums der Finanzen.
§ 8a
(1) Einer Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 1 steht eine Schädigung gleich, die ein Berechtigter oder
Leistungsempfänger nach § 10 Abs. 4 oder 5 durch einen Unfall bei der Durchführung einer stationären
Maßnahme nach § 12 Abs. 1 oder 4 oder § 26 oder auf dem notwendigen Hin- und Rückweg erleidet. Dies gilt
entsprechend, wenn der Berechtigte oder Leistungsempfänger dem Verlangen eines zuständigen
Leistungsträgers oder eines Gerichts, wegen der Versorgung persönlich zu erscheinen, folgt und dabei -
einen Unfall erleidet.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn eine Pflegeperson bei einer Badekur nach § 12 Abs. 3 einen Unfall
erleidet.
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(3) Einer Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 1 steht eine Schädigung gleich, die eine nicht nach § 2 Abs. 1
Nr. 1 oder 9 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch versicherte Begleitperson durch einen Unfall bei einer
wegen der Folgen der Schädigung notwendigen Begleitung des Beschädigten auf einem Weg im Sinne des
§ 1 Abs. 2 Buchstabe e oder bei der notwendigen Begleitung während der Durchführung einer dort
aufgeführten Maßnahme erleidet. Dies gilt entsprechend, wenn der Beschädigte dem Verlangen eines
Leistungsträgers, einer anderen Behörde oder eines Gerichts folgt, persönlich zu erscheinen.
§ 8b
Einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 1 steht die Beschädigung eines am Körper
getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz gleich.
Umfang der Versorgung
§ 9
Die Versorgung umfasst
1. Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen
und Krankenbehandlung (§§ 10 bis 24a),
2. Leistungen der Kriegsopferfürsorge (§§ 25 bis 27j),
3. Beschädigtenrente (§§ 29 bis 34) und Pflegezulage (§ 35),
4. Bestattungsgeld (§ 36) und Sterbegeld (§ 37),
5. Hinterbliebenenrente (§§ 38 bis 52),
6. Bestattungsgeld beim Tode von Hinterbliebenen (§ 53).
Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
§ 10
(1) Heilbehandlung wird Beschädigten für Gesundheitsstörungen, die als Folge einer Schädigung anerkannt
oder durch eine anerkannte Schädigungsfolge verursacht worden sind, gewährt, um die
Gesundheitsstörungen oder die durch sie bewirkte Beeinträchtigung der Berufs- oder Erwerbsfähigkeit zu
beseitigen oder zu bessern, eine Zunahme des Leidens zu verhüten, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu
überwinden, zu mindern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, körperliche Beschwerden zu beheben, die
Folgen der Schädigung zu erleichtern oder um den Beschädigten entsprechend den in § 4 Abs. 1 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch genannten Zielen eine möglichst umfassende Teilhabe am Leben in der
Gesellschaft zu ermöglichen. Ist eine Gesundheitsstörung nur im Sinne der Verschlimmerung als Folge einer
Schädigung anerkannt, wird abweichend von Satz 1 Heilbehandlung für die gesamte Gesundheitsstörung
gewährt, es sei denn, dass die als Folge einer Schädigung anerkannte Gesundheitsstörung auf den Zustand,
der Heilbehandlung erfordert, ohne Einfluss ist.
(2) Heilbehandlung wird Schwerbeschädigten auch für Gesundheitsstörungen gewährt, die nicht als Folge
einer Schädigung anerkannt sind.
(3) Versehrtenleibesübungen werden Beschädigten zur Wiedergewinnung und Erhaltung der körperlichen
Leistungsfähigkeit gewährt.
(4) Krankenbehandlung wird
a) dem Schwerbeschädigten für den Ehegatten oder Lebenspartner und für die Kinder (§ 33b
Abs. 1 bis 4) sowie für sonstige Angehörige, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben
und von ihm überwiegend unterhalten werden,
b) dem Empfänger einer Pflegezulage für Personen, die seine unentgeltliche Wartung und
Pflege nicht nur vorübergehend übernommen haben,
c) den Witwen (§§ 38, 42 bis 44 und 48), Waisen (§§ 45 und 48) und versorgungsberechtigten
Eltern (§§ 49 bis 51)
gewährt, um Gesundheitsstörungen oder die durch sie bewirkte Beeinträchtigung der Berufs- oder
Erwerbsfähigkeit zu beseitigen oder zu bessern, eine Zunahme des Leidens zu verhüten, Pflegebedürftigkeit
zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, körperliche Beschwerden
zu beheben oder die Folgen der Behinderung zu erleichtern. Die unter Buchstabe c genannten Berechtigten
erhalten Krankenbehandlung auch zu dem Zweck, ihnen entsprechend den in § 4 Abs. 1 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuches genannten Zielen eine möglichst umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu
ermöglichen. Bisherige Leistungsempfänger (Satz 1 Buchstaben a und b), die nach dem Tode des
Schwerbeschädigten nicht zu dem Personenkreis des Satzes 1 Buchstabe c gehören, können weiter
Krankenbehandlung erhalten, wenn sie einen wirksamen Krankenversicherungsschutz unter zumutbaren
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Bedingungen nicht erreichen können.
(5) Krankenbehandlung wird ferner gewährt
a) den Beschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um weniger als 50 vom Hundert
für sich und für die in Absatz 4 Buchstabe a genannten Angehörigen,
b) den Witwen (§§ 38, 42 bis 44 und 48) für die in Absatz 4 Buchstabe a genannten
Angehörigen,
sofern der Berechtigte an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnimmt und Übergangsgeld oder
Unterhaltsbeihilfe nach § 26a erhält. Das gleiche gilt, wenn während einer vorübergehenden Unterbrechung
der Teilnahme aus gesundheitlichen Gründen Übergangsgeld oder Unterhaltsbeihilfe nicht gezahlt wird.
(6) Berechtigten, die die Voraussetzungen der Absätze 2, 4 oder 5 erfüllen, werden für sich und die
Leistungsempfänger Leistungen zur Förderung der Gesundheit und zur Verhütung und Früherkennung von
Krankheiten sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft gewährt. Für diese Leistungen gelten
die Vorschriften über die Heil- und die Krankenbehandlung mit Ausnahme des Absatzes 1 entsprechend; für
Kurleistungen gelten § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 3 und 4.
(7) Die Ansprüche nach den Absätzen 2, 4, 5 und 6 sind ausgeschlossen,
a) wenn der Berechtigte ein Einkommen hat, das die Jahresarbeitsentgeltgrenze der
gesetzlichen Krankenversicherung übersteigt, es sei denn, dass der Berechtigte Anspruch
auf Pflegezulage hat oder die Heilbehandlung wegen der als Folge einer Schädigung
anerkannten Gesundheitsstörung nicht durch eine Krankenversicherung sicherstellen kann,
oder
b) wenn der Berechtigte oder derjenige, für den Krankenbehandlung begehrt wird
(Leistungsempfänger), nach dem 31. Dezember 1982 von der Versicherungspflicht in der
gesetzlichen Krankenversicherung auf Antrag befreit worden ist oder
c) wenn der Leistungsempfänger ein Einkommen hat, das die Jahresarbeitsentgeltgrenze der
gesetzlichen Krankenversicherung übersteigt, es sei denn, dass der Berechtigte Anspruch
auf Pflegezulage hat, oder
d) wenn ein Sozialversicherungsträger zu einer entsprechenden Leistung verpflichtet ist oder
e) wenn Anspruch auf entsprechende Leistungen aus einem Vertrag, ausgenommen
Ansprüche aus einer privaten Kranken- oder Unfallversicherung, besteht oder
f) wenn und soweit die Heil- oder Krankenbehandlung durch ein anderes Gesetz sichergestellt
ist.
Entsprechende Leistungen im Sinne dieses Absatzes sind Leistungen, die nach ihrer Zweckbestimmung und
der Art der Leistungserbringung übereinstimmen. Sachleistungen anderer Träger, die dem gleichen Zweck
dienen wie Kostenübernahmen, Geldleistungen oder Zuschüsse nach diesem Gesetz, gelten im Verhältnis zu
diesen Leistungen als entsprechende Leistungen. Die Ansprüche, die ein Berechtigter nach den Absätzen 2,
4, 5 und 6 für sich hat, werden nicht dadurch ausgeschlossen, dass er nach § 10 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch versichert ist.
(8) Heil- oder Krankenbehandlung kann auch vor der Anerkennung eines Versorgungsanspruchs gewährt
werden.
Zu § 10
1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ist Heilbehandlung auch dann zu gewähren, wenn die Gesundheitsstörung, die eine
bestimmte Behandlungsmaßnahme erforderlich macht, zwar nicht als Folge einer Schädigung anerkannt,
wohl aber durch anerkannte Schädigungsfolgen verursacht ist. Handelt es sich dabei um eine
Gesundheitsstörung, die auch als selbständiges Leiden auftreten kann, oder um eine mittelbare
Schädigungsfolge, so hat die Krankenkasse (§ 18c Abs. 1 Satz 3) vor Durchführung der Heilbehandlung
eine Entscheidung der Verwaltungsbehörde einzuholen. Die Entscheidung ist entbehrlich, wenn der
Beschädigte auch nach § 10 Abs. 2 Anspruch auf Heilbehandlung hat. Wird Heilbehandlung für eine in
Satz 2 bezeichnete Gesundheitsstörung gewährt, so prüft die Verwaltungsbehörde, ob die
Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung anzuerkennen ist, und veranlasst, falls es erforderlich ist,
den Beschädigten zur Antragstellung.
2. Der anerkannte Verschlimmerungsanteil übt einen Einfluss auf den behandlungsbedürftigen Zustand aus
(§ 10 Abs. 1 Satz 2), wenn er wenigstens eine, wenn auch nicht wesentliche Bedingung für die
Behandlungsbedürftigkeit des Gesamtleidens ist; der Verschlimmerungsanteil ist dann nicht Bedingung für
die Behandlungsbedürftigkeit, wenn auch ohne ihn der jeweilige Behandlungsbedarf in gleichem Umfang
bestehen würde.
3. Die nach § 10 Abs. 1 Satz 2 für die gesamte Gesundheitsstörung zu gewährende Heilbehandlung umfasst
die in § 11 Abs. 1 genannten Leistungen; daneben kommen auf Grund der besonderen Bestimmungen
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Leistungen nach § 11 Abs. 2, 3 und 4 und den §§ 16 bis 16 f, 17 und 18 in Betracht. Soweit in diesen
Vorschriften oder in den Vorschriften der Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 und des § 13 des
Bundesversorgungsgesetzes auf Schädigungsfolgen Bezug genommen wird, tritt bei der Gewährung der
Leistungen die gesamte Gesundheitsstörung an deren Stelle.
4. Kann der Zweck der Heilbehandlung (§ 10 Abs. 1 Satz 1) ohne die Mitbehandlung einer
Gesundheitsstörung, die weder als Folge einer Schädigung anerkannt noch durch eine anerkannte
Schädigungsfolge verursacht ist, nicht erreicht werden, so ist Heilbehandlung auch für diese
Gesundheitsstörung zu gewähren. Leistungen kommen jedoch nur insoweit in Betracht, als keine
Ausschließungsgründe nach § 10 Abs. 7 Buchstaben b und d bis g vorliegen. Vor Durchführung der
Heilbehandlung hat die Krankenkasse eine Entscheidung der Verwaltungsbehörde einzuholen.
5. Der Anspruch beschädigter Heimkehrer auf Heilbehandlung nach § 10 Abs. 1 geht dem Anspruch auf
Krankenhilfe nach § 23 Abs. 1 des Heimkehrergesetzes vor.
6. Die Voraussetzungen der häuslichen Gemeinschaft und des überwiegenden Unterhalts gelten nicht für den
Ehegatten und die Kinder im Sinne des § 33 b Abs. 1 bis 4.
7. Als Mutterschaftshilfe werden die in § 195 RVO aufgeführten Leistungen erbracht. Mutterschaftsgeld ist
dabei in der in § 200b RVO vorgesehenen Höhe zu gewähren. Die Maßnahmen zur Früherkennung von
Krankheiten entsprechen nach Inhalt und Umfang denen der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 181 und
181a RVO).
8. Die Ansprüche nach § 10 Abs. 2 und 4 Buchstabe c, der Anspruch des Beschädigten nach § 10 Abs. 5
Buchstabe a erste Alternative und die Ansprüche nach § 10 Abs. 6 in Verbindung mit § 10 Abs. 2, 4
Buchstabe c und Abs. 5 Buchstabe a erste Alternative werden nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein
krankenversicherter Angehöriger des Berechtigten für diesen einen Anspruch auf Leistungen nach § 205
oder nach § 205a RVO hat.
9. Das Einkommen der Berechtigten und Leistungsempfänger ist nach den Grundsätzen für die Feststellung
des der Berechnung der Ausgleichsrente zugrunde zu legenden Bruttoeinkommens zu ermitteln. Dabei sind
§§ 1, 3, 6 bis 12, 14 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 1 und § 16 der Verordnung zur Durchführung des § 33 des
Bundesversorgungsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die in § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3, 6, 7, 8, 12, 13, 14, 16 bis
21, 24 und 26 bis 35 der Verordnung zur Durchführung des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes
aufgeführten Einnahmen sowie Grundrenten und Schwerstbeschädigtenzulagen nach dem
Bundesversorgungsgesetz und nach Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären,
sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Das gilt auch für Renten nach dem
Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe des Betrages, der in
der Kriegsopferversorgung bei gleicher Minderung der Erwerbsfähigkeit als Grundrente und
Schwerstbeschädigtenzulage gewährt werden würde sowie für vergleichbare Renten nach Landesrecht bis
zu der diesem Betrag entsprechenden Höhe.
10. Sicherstellung durch ein anderes Gesetz kommt z. B. in Betracht nach dem Gesetz zur Bekämpfung von
Geschlechtskrankheiten, dem Wehrsoldgesetz, Bundesbesoldungsgesetz, Zivildienstgesetz,
Heimkehrergesetz, Häftlingshilfegesetz, Bundesentschädigungsgesetz und den Vorschriften für
Polizeivollzugsbeamte der Länder.
11. Heilbehandlung, Krankenbehandlung, Mutterschaftshilfe und Maßnahmen zur Früherkennung von
Krankheiten können nach § 10 Abs. 8 gewährt werden, wenn der Antrag wahrscheinlich zu einer
entsprechenden Anerkennung führen wird und Ausschließungsgründe nicht vorliegen. Das gilt auch, wenn
zu erwarten ist, dass der Antrag nur deshalb nicht zu einer Anerkennung führen wird, weil nach Abschluss
der Behandlung keine Gesundheitsstörung zurückbleibt. In den Fällen der Sätze 1 und 2 führt die
Krankenkasse die Maßnahmen nur auf Grund einer Entscheidung der Verwaltungsbehörde durch.
§ 11
(1) Die Heilbehandlung umfasst
1. ambulante ärztliche und zahnärztliche Behandlung,
2. Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln,
3. Versorgung mit Heilmitteln einschließlich Krankengymnastik, Bewegungstherapie,
Sprachtherapie und Beschäftigungstherapie sowie mit Brillen und Kontaktlinsen,
4. Versorgung mit Zahnersatz,
5. stationäre Behandlung in einem Krankenhaus (Krankenhausbehandlung),
6. stationäre Behandlung in einer Rehabilitationseinrichtung,
7. häusliche Krankenpflege,
8. Versorgung mit Hilfsmitteln,
9. Belastungserprobung und Arbeitstherapie,
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10. nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen,
11. Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung und Soziotherapie.
Die Vorschriften für die Leistungen, zu denen die Krankenkasse (§ 18c Abs. 2 Satz 1) ihren Mitgliedern
verpflichtet ist, gelten für die Leistungen nach Satz 1 entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes
bestimmt.
(2) Stationäre Behandlung in einer Kureinrichtung (Badekur) kann Beschädigten unter den Voraussetzungen
des § 10 Abs. 1, 2, 7 und 8 gewährt werden, wenn sie notwendig ist, um den Heilerfolg zu sichern oder um
einer in absehbarer Zeit zu erwartenden Verschlechterung des Gesundheitszustands, einer
Pflegebedürftigkeit oder einer Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen. Die Leistung wird abweichend von § 10
Abs. 7 Buchstabe d nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine Krankenkasse zu einer entsprechenden
Leistung verpflichtet ist. Eine Badekur soll nicht vor Ablauf von drei Jahren nach Durchführung einer
solchen Maßnahme oder einer Kurmaßnahme, deren Kosten auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften
getragen oder bezuschusst worden sind, gewährt werden, es sei denn, dass eine vorzeitige Gewährung aus
dringenden gesundheitlichen Gründen erforderlich ist. Wird die Badekur unter den Voraussetzungen des
§ 10 Abs. 1 gewährt, so sollen Gesundheitsstörungen, die den Erfolg der Badekur beeinträchtigen können,
mitbehandelt werden.
(3) Zur Ergänzung der Versorgung mit Hilfsmitteln können Beschädigte unter den Voraussetzungen des § 10
Abs. 1, 2, 7 und 8 als Ersatzleistung Zuschüsse erhalten
1. zur Beschaffung, Instandhaltung und Änderung von Motorfahrzeugen oder Fahrrädern
anstelle bestimmter Hilfsmittel und deren Instandsetzung,
2. für Abstellmöglichkeiten für Rollstühle und für Motorfahrzeuge, zu deren Beschaffung der
Beschädigte einen Zuschuss erhalten hat oder hätte erhalten können,
3. zur Unterbringung von Blindenführhunden,
4. zur Beschaffung und Änderung bestimmter Geräte sowie
5. zu den Kosten bestimmter Dienst- und Werkleistungen.
Bei einzelnen Leistungen können auch die vollen Kosten übernommen werden. Empfänger einer
Pflegezulage mindestens nach Stufe III können einen Zuschuss nach Satz 1 Nr. 1 auch erhalten, wenn er
nicht anstelle eines Hilfsmittels beantragt wird.
(4) Beschädigte erhalten unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1, 2, 7 und 8 Haushaltshilfe in
entsprechender Anwendung der Vorschriften, die für die Krankenkasse (§ 18c Abs. 2 Satz 1) gelten.
(5) Die Heilbehandlung umfasst auch ergänzende Leistungen zur Rehabilitation, die nicht zu den Leistungen
nach den §§ 11a, 26 und 27d gehören; für diese ergänzenden Leistungen gelten die Vorschriften für die
entsprechenden Leistungen der Krankenkasse (§ 18c Abs. 2 Satz 1).
Zu § 11
1. Erholungs- und Landaufenthalte werden im Rahmen der Heilbehandlung nicht gewährt.
2. Einweisungen in Krankeneinrichtungen außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesversorgungsgesetzes
erfolgen durch die Verwaltungsbehörden im Benehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und
Sozialordnung.
3. Vor dem Abschluss und vor der Änderung von Belegungsverträgen mit Kureinrichtungen ist das Benehmen
mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung herzustellen. Dies gilt nicht bei der Änderung der
Pflegesätze. Zur zweckmäßigen Verteilung der Kuren auf die zur Verfügung stehenden Kureinrichtungen
führt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung einen Ausgleich durch.
4. Eine Mitbehandlung von Gesundheitsstörungen als Kurmaßnahme nach § 11 Abs. 2 Satz 3 kommt nur in
Betracht, wenn sie in der Kureinrichtung durchgeführt werden kann.
§ 11a
(1) Versehrtenleibesübungen werden in Übungsgruppen unter ärztlicher Betreuung und fachkundiger
Leitung im Rahmen regelmäßiger örtlicher Übungsveranstaltungen geeigneter Sportgemeinschaften
durchgeführt.
(2) Die Eignung einer Sportgemeinschaft setzt voraus, dass Größe, ärztliche Betreuung, sportliche Leitung
und Übungsmöglichkeiten Gewähr für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Übungsveranstaltungen bieten.
(3) Die Verwaltungsbehörde soll sich bei der Erbringung der Leistungen einer Sportorganisation bedienen,
die in der Lage ist, durch geeignete Sportgemeinschaften ein ausreichendes Leistungsangebot im gesamten
Landesbereich sicherzustellen. Mehrerer Sportorganisationen soll sie sich nur bedienen, wenn jede
Organisation die Sicherstellung in einem bestimmten Gebiet übernimmt und wenn dadurch der gesamte
Landesbereich erfasst wird. Anstelle einer Sportorganisation kann sich die Verwaltungsbehörde geeigneter
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Sportgemeinschaften unmittelbar bedienen.
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(4) Soweit sich die Verwaltungsbehörde bei der Erbringung der Leistungen geeigneter Sportorganisationen
oder Sportgemeinschaften bedient, werden den organisatorischen Trägern die dadurch entstehenden
Verwaltungskosten in angemessenem Umfang ersetzt.
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Versehrtenleibesübungen-Verordnung (VÜbV)
§ 1
Ziel der Versehrtenleibesübungen ist es, durch Übungen, die auf die Art und die Schwere der Schädigungsfolgen
und den gesundheitlichen Allgemeinzustand des Beschädigten abgestellt sind, die körperliche Leistungsfähigkeit des
Beschädigten zu erhalten oder wiederzugewinnen.
§ 2
Für die Durchführung der Versehrtenleibesübungen kommen Sportarten in Betracht, die zur Erreichung der in § 1
genannten Ziele geeignet sind. Nicht in Betracht kommen:
a) Sportarten, die keine ärztliche Überwachung während der Ausübung ermöglichen,
b) Kampfsportarten,
c) Sportarten, bei denen eine erhöhte Verletzungsgefahr oder ein anderes gesundheitliches Risiko besteht,
d) Sportarten, soweit sie gemessen an dem Ziel der Versehrtenleibesübungen einen unverhältnismäßig hohen
finanziellen Aufwand erfordern.
§ 3
(1) Beschädigte haben Anspruch auf Teilnahme an den Übungsveranstaltungen der ihrer Wohnung oder
Arbeitsstätte örtlich nächsten Sportgemeinschaft, die einer Sportorganisation angehört, mit der ein Vertrag über die
Sicherstellung eines ausreichenden Leistungsangebots besteht, oder mit der die Verwaltungsbehörde unmittelbar
einen Vertrag über die Durchführung von Versehrtenleibesübungen geschlossen hat.
(2) Darf der Beschädigte nach ärztlichem Urteil nicht an Übungen in den Versehrtensportarten teilnehmen, die die
örtlich nächste Sportgemeinschaft im Sinne von Absatz 1 betreibt, so ist ihm die Teilnahme an den
Übungsveranstaltungen der örtlich nächsten Sportgemeinschaft zu gestatten, die eine für den Beschädigten in
Betracht kommende Versehrtensportart betreibt. Das gleiche gilt, wenn der Beschädigte nach ärztlichem Urteil an
einer Versehrtensportart teilnehmen soll, die die örtlich nächste Sportgemeinschaft im Sinne von Absatz 1 nicht
betreibt.
(3) Hin- und Rückfahrt zu einer Übungsveranstaltung dürfen zusammen höchstens drei Stunden dauern.
§ 4
Beschädigte haben Anspruch auf Teilnahme an höchstens drei Übungsveranstaltungen in der Woche. Die Dauer der
Übungsveranstaltungen ist so zu bemessen, dass keine Überlastung der Beschädigten eintritt.
§ 5
Versehrtenleibesübungen sind in Übungsgruppen von höchstens 15 Teilnehmern je Übungsleiter durchzuführen.
Sofern Blinde, Doppelamputierte, Hirnverletzte, Beschädigte mit schweren Lähmungen oder andere
Schwerstbehinderte Versehrtenleibesübungen in geschlossenen Übungsgruppen durchführen, sollen diesen Gruppen
nicht mehr als sieben Behinderte angehören.
§ 6
Beschädigte, die an Versehrtenleibesübungen teilnehmen wollen, müssen sich einer ärztlichen
Anfangsuntersuchung sowie halbjährlichen Kontrolluntersuchungen durch den die Übungsgruppe betreuenden Arzt
unterziehen. Die Untersuchungsbefunde sind schriftlich niederzulegen. Der Arzt bestimmt, welche Übungsarten für
den Beschädigten geeignet sind.
§ 7
Die ärztliche Betreuung erfordert grundsätzlich die persönliche Anwesenheit des Arztes während der
Übungsveranstaltungen. Von der ständigen Anwesenheit des betreuenden Arztes kann abgesehen werden, sofern
dieser seine telefonische Rufbereitschaft für ausreichend hält und er die Übungsveranstaltung in angemessener Zeit
erreichen kann.
§ 8
Zur Durchführung der Versehrtenleibesübungen schließt die Verwaltungsbehörde Verträge mit Sportorganisationen
oder Sportgemeinschaften. Gleichzeitige vertragliche Beziehungen mit Sportorganisationen und Sportgemeinschaften
sind unzulässig.
§ 9
(1) Hat die Verwaltungsbehörde mit einer Sportorganisation einen Vertrag über die Sicherstellung der
Versehrtenleibesübungen geschlossen, so sind die Aufwendungen (§ 10 Abs. 1 Satz 2) pauschal zu vergüten.
(2) Die Pauschale ist vertraglich zu vereinbaren. Sie darf einen für das Land geltenden Höchstbetrag nicht
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übersteigen. Die Gesamtsumme aller Höchstbeträge für das Jahr 2000 beträgt für alle Länder, die am 1. Januar 2000
die Pauschalvergütung vereinbart haben, 4,305 Millionen Deutsche Mark.
(3) Vom Jahre 2001 an verändert sich die Gesamtsumme aller Höchstbeträge im Sinne des Absatzes 2 Satz 3
jährlich um den Vomhundertsatz, um den sich die Zahl der an Versehrtenleibesübungen teilnehmenden Beschädigten
für den Anspruchsmonat Dezember des Vorvorjahres im Jahresvergleich durchschnittlich verändert hatte.
(4) Wird in einem Land die Sicherstellung der Versehrtenleibesübungen von mehreren Sportorganisationen
übernommen, so ist der Höchstbetrag in dem Verhältnis zu teilen, in dem sich die an Versehrtenleibesübungen
teilnehmenden Beschädigten auf die von den Sportorganisationen betreuten Gebiete verteilen. Die
Verwaltungsbehörde kann in besonderen Fällen die sich ergebenden Höchstbeträge ändern, sofern dadurch der
Höchstbetrag für das gesamte Land nicht überschritten wird.
(5) Die sich nach den Absätzen 2, 3 und 7 ergebenden Höchstbeträge für die Pauschale sind Höchstbeträge für
jeweils ein Kalenderjahr. Erfasst ein Sicherstellungsvertrag nicht ein volles Kalenderjahr oder wird er vor Ablauf eines
Kalenderjahres aufgelöst, so bemisst sich der Höchstbetrag anteilig nach dem vertraglich geregelten Zeitraum.
(6) Den Sportorganisationen wird jeweils nachträglich zum 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember
eines Jahres ein Viertel der für das Kalenderjahr vereinbarten Pauschale gezahlt. Angemessene monatliche
Abschlagszahlungen können im Bedarfsfall geleistet werden.
(7) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet kann die Verwaltungsbehörde Verträge mit
Sportorganisationen über einen jährlichen Pauschalbetrag schließen, der von der Summe der im jeweiligen Vorjahr
entstandenen Aufwendungen nach § 10 nur im gleichen Verhältnis abweichen darf, wie die Zahl der an
Versehrtenleibesübungen teilnehmenden Beschädigten in dem betreffenden Land am 1. Januar des Jahres, für das
der erste Pauschalbetrag gelten soll, von der Zahl am 1. Januar des Vorjahres abweicht. Der vereinbarte Betrag ist
für das Folgejahr der Höchstbetrag im Sinne von Absatz 2. Der Höchstbetrag verändert sich jährlich um den in
Absatz 3 genannten Vomhundertsatz im jeweiligen Land.
§ 10
(1) Hat die Verwaltungsbehörde mit Sportgemeinschaften Verträge über die Erbringung der Leistungen geschlossen,
so werden diesen anteilig die im Kalendervierteljahr entstehenden Aufwendungen vergütet, soweit sie auf die
Teilnahme Beschädigter an den Übungsveranstaltungen entfallen. Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 sind:
a) Aufwendungen für die Benutzung von Übungsstätten, Turn- und Sportgeräten,
b) Aufwendungen für die Beschaffung, Aufbewahrung, Änderung und Instandsetzung von Turn- und
Sportgeräten, Lehrmitteln und Verbandkästen,
c) Aufwendungen für die Beschaffung von Bekleidungsstücken, die den Versehrtenleibesübungen eigentümlich
sind, sowie Aufwendungen für die Mehrkosten fabrikmäßig hergestellter Sonderausführungen von
gewöhnlichen Sportbekleidungsstücken, die wegen der Behinderung erforderlich sind,
d) Vergütungen an Versehrtensportärzte für die ärztliche Betreuung der Übungsveranstaltungen, für die
Anfangsuntersuchungen und die halbjährlichen Kontrolluntersuchungen der an den Übungen teilnehmenden
Beschädigten sowie an Landes- und Bezirksversehrtensportärzte für die Teilnahme an
Übungsveranstaltungen zum Zwecke des Erfahrungsaustausches oder der Überwachung der
Übungsveranstaltungen,
e) Vergütungen an Versehrtensportwarte für die sportliche Leitung von Übungsveranstaltungen sowie an
Landes- und Bezirksversehrtensportwarte für die Teilnahme an Übungsveranstaltungen zum Zwecke des
Erfahrungsaustausches oder der Überwachung,
f) Fahrkosten, die Beschädigten, Versehrtensportärzten, Versehrtensportwarten sowie Landes- und
Bezirksversehrtensportärzten und Landes- und Bezirksversehrtensportwarten bei Teilnahme an Übungsveranstaltungen
entstehen.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a bis c ist die Vergütung von der vorherigen Zustimmung der
Verwaltungsbehörde zu den Aufwendungen abhängig.
(3) Die den Sportgemeinschaften entstehenden Aufwendungen werden jeweils nach Ablauf des
Kalendervierteljahres mit der Verwaltungsbehörde abgerechnet.
§ 11
Sportgeräte und den Versehrtenleibesübungen eigentümliche Bekleidungsstücke, die bei Ausübung der
Versehrtenleibesübungen an die Stelle sonst benutzter orthopädischer Hilfsmittel treten, sowie deren
Instandsetzungen werden den Beschädigten als Sachleistung gewährt. Das gleiche gilt für Geräte und
Bekleidungsstücke, die aus sonstigen Gründen einer orthopädie-ärztlichen Verordnung oder Abnahme bedürfen.
§ 12
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1981 in Kraft.
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§ 12
(1) Für die Krankenbehandlung gilt § 11 Abs. 1 mit Ausnahme von Satz 1 Nr. 4 entsprechend. Die
Krankenbehandlung umfasst auch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und ergänzende Leistungen;
für diese Leistungen gelten die Vorschriften für die entsprechenden Leistungen der Krankenkasse (§ 18c
Abs. 2 Satz 1).
(2) Zuschüsse zu den Kosten der Beschaffung von Zahnersatz können den Berechtigten unter den
Voraussetzungen des § 10 Abs. 4, 5, 7 und 8 bis zur Höhe von 80 vom Hundert der notwendigen Kosten
gewährt werden. § 10 Abs. 7 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Leistungen der gesetzlichen
Krankenversicherung zur Versorgung mit Zahnersatz die Leistung nach Satz 1 ausschließen; sofern solche
Leistungen freiwillig Versicherten gewährt werden, die mehr als die Hälfte der Beiträge aus eigenen Mitteln
tragen, sind diese Leistungen mit ihrem Wert oder Betrag auf die Gesamtaufwendungen anzurechnen.
(3) Ehegatten oder Lebenspartnern und Eltern von Pflegezulageempfängern sowie Personen, die die
unentgeltliche Wartung und Pflege eines Pflegezulageempfängers übernommen haben, kann eine Badekur
gewährt werden, wenn sie den Beschädigten mindestens seit zwei Jahren dauernd pflegen und die Badekur
zur Erhaltung ihrer Fähigkeit, den Beschädigten zu pflegen, erforderlich ist. Diesen Personen kann auch
während eines Zeitraums von fünf Jahren nach der Beendigung der Pflegetätigkeit eine Badekur gewährt
werden, wenn sie notwendig ist, um den Heilerfolg zu sichern oder um einer in absehbarer Zeit zu
erwartenden Verschlechterung des Gesundheitszustands, einer Pflegebedürftigkeit oder einer
Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen. Badekuren können bis zehn Jahre nach Beendigung der Pflegetätigkeit
gewährt werden, wenn die Pflegetätigkeit länger als zehn Jahre gedauert hat. § 10 Abs. 7 und § 11 Abs. 2
Satz 2 und 3 gelten entsprechend. Berechtigte nach Satz 1 und 2 erhalten Haushaltshilfe entsprechend § 11
Abs. 4.
(4) Berechtigte und Leistungsempfänger erhalten unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 4, 5, 7 und 8
Leistungen zur Gesundheitsvorsorge in Form einer Kur in entsprechender Anwendung der Vorschriften, die
für die Krankenkasse (§ 18c Abs. 2 Satz 1) gelten.
(5) § 11 Abs. 4 gilt für Berechtigte oder Leistungsempfänger im Sinne des § 10 Abs. 4 und 5 entsprechend.
Zu § 12
1. Die Nummern 1 bis 3 zu § 11 gelten entsprechend.
2. Die Notwendigkeit des Zahnersatzes und der Kosten ist nach den gleichen Grundsätzen wie bei der
Gewährung von Zahnersatz als Sachleistung zu beurteilen. Der Zuschuss zu den Kosten der Beschaffung
von Zahnersatz darf zusammen mit den Leistungen einer privaten Krankenversicherung, deren Beiträge
überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten werden, die Gesamtaufwendungen nicht übersteigen.
3. Die Frist im Sinne von Absatz 3 Satz 2 ist gewahrt, wenn eine Badekur spätestens am letzten Tag der 5-
Jahresfrist bewilligt wird.
§ 13
(1) Die Versorgung mit Hilfsmitteln umfasst die Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und
anderen Hilfsmitteln, Blindenführhunden und mit dem Zubehör der Hilfsmittel, die Instandhaltung und den
Ersatz der Hilfsmittel und des Zubehörs sowie die Ausbildung im Gebrauch von Hilfsmitteln.
(2) Die Hilfsmittel sind in erforderlicher Zahl auf Grund fachärztlicher Verordnung in technischwissenschaftlich
anerkannter, dauerhafter Ausführung und Ausstattung zu gewähren; sie müssen den
persönlichen und beruflichen Bedürfnissen des Berechtigten oder Leistungsempfängers angepasst sein und
dem allgemeinen Entwicklungsstand der Technik entsprechen. Hilfsmittel, deren Neuwert 153 Euro
übersteigt, sind in der Regel nicht zu übereignen.
(3) Die Bewilligung der Hilfsmittel kann davon abhängig gemacht werden, dass der Berechtigte oder
Leistungsempfänger sie sich anpassen lässt oder sich, um mit ihrem Gebrauch vertraut zu werden, einer
Ausbildung unterzieht. Der Ersatz eines unbrauchbar gewordenen Hilfsmittels kann abgelehnt werden, wenn
es nicht zurückgegeben wird.
(4) Der Berechtigte hat Anspruch auf Instandsetzung und Ersatz der Hilfsmittel, wenn ihre Unbrauchbarkeit
oder ihr Verlust nicht auf Missbrauch, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Berechtigten oder
Leistungsempfängers zurückzuführen ist.
Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmittelnund über Ersatzleistungen nach dem
Bundesversorgungsgesetz (Orthopädieverordnung – OrthV)
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Erster Abschnitt
Hilfsmittel
§ 1
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Ausstattung mit Hilfsmitteln (Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel, Blindenführhunde)
und Zubehör muss ausreichend und zweckmäßig sein; sie darf das Maß des Notwendigen nicht überschreiten.
Zubehör sind bewegliche Sachen, ohne die das Hilfsmittel nicht zweckentsprechend benutzt werden kann.
(2) Bei der orthopädie-ärztlichen Verordnung der Hilfsmittel sind das System, die technische Ausführung und der
Lieferer zu bestimmen. Dabei können medizinisch und wirtschaftlich vertretbare Wünsche der Berechtigten oder
Leistungsempfänger berücksichtigt werden.
(3) Hilfsmittel werden in der Regel in einfacher Zahl geliefert, soweit nicht in den folgenden Vorschriften eine höhere
Zahl zugelassen ist. Zur Erprobung zugelassene Hilfsmittel können für eine bestimmte Zeit zusätzlich geliefert
werden.
(4) Für bestimmte Hilfsmittel können Mindestgebrauchszeiten festgesetzt werden.
(5) Wird ein Hilfsmittel nicht beansprucht oder kann es trotz Ausbildung nicht zweckentsprechend benutzt werden, so
besteht kein Anspruch auf Ausgleich.
§ 2
Körperersatzstücke
(1) Als Körperersatzstücke werden geliefert
1. künstliche Glieder,
2. Gesichtsersatzstücke mit und ohne Brille,
3. künstliche Augen,
4. Mammaprothesen,
5. Perücken,
6. Ersatzstücke zum kosmetischen Ausgleich.
(2) Körperersatzstücke können als Erstausstattung doppelt geliefert werden.
(3) Armamputierte können zusätzlich eine Kosmetikprothese oder eine Funktionsprothese erhalten, insgesamt
jedoch nicht mehr als zwei gleichartige Armprothesen. Soweit es technisch möglich ist, ist anstelle der zusätzlichen
Armprothese nur ein zusätzliches Handersatzstück zum Wechseln zu liefern.
(4) Beinamputierte können zusätzlich eine wasserfeste Prothese, Doppel-Oberschenkelamputierte zusätzlich auch
ein Paar Kurzprothesen erhalten.
§ 3
Orthopädische Hilfsmittel
Orthopädische Hilfsmittel wirken korrigierend, stützend, ausgleichend oder schützend auf die Haltungs- und
Bewegungsorgane oder ersetzen deren einzelne Funktionen. Nach Maßgabe der §§ 4 bis 14 werden insbesondere
geliefert:
1. Stützapparate,
2. orthopädisches Schuhwerk,
3. Schuhe für Beinamputierte,
4. Handschuhe,
5. Gehhilfen,
6. Rollstühle,
7. Hilfen zur Lagerung,
8. schützende Hilfen.
§ 4
Stützapparate
Stützapparate können als Erstausstattung doppelt geliefert werden. Ein wasserfester Stützapparat kann zusätzlich
geliefert werden.
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§ 5
Orthopädisches Schuhwerk
(1) Orthopädische Schuhe werden einzeln nach Maß und Modell hergestellt, um den kranken oder fehlerhaften Fuß
einschließlich Sprunggelenk zu betten, zu entlasten, zu stützen, zu korrigieren oder um Fußdefekte und
Beinlängenunterschiede auszugleichen oder orthopädische Schienen und Apparate mechanisch zu ergänzen.
Personen im Wachstumsalter, Personen mit Abweichungen der Lendenwirbelsäule und Personen mit
Abspreizbehinderungen der Hüftgelenke können orthopädische Schuhe erhalten, um einen Beinlängenunterschied
von mindestens 2 cm auszugleichen, andere erst, wenn der Unterschied mehr als 3 cm beträgt.
(2) Orthopädische Schuhe werden als Paar für den Straßengebrauch, in leichterer Ausführung für den
Hausgebrauch, als Sportschuh oder als Badeschuh geliefert. Als Erstausstattung werden für den Straßengebrauch
oder für den Hausgebrauch zwei Paare geliefert; je Paar kann ein zusätzlicher Maßschuh (Dreierausstattung)
geliefert werden. Orthopädische Sportschuhe erhält, wer an entsprechenden Versehrtenleibesübungen (§ 10 Abs. 3
des Bundesversorgungsgesetzes) oder an entsprechendem Rehabilitationssport (§ 12 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes)
regelmäßig teilnimmt.
(3) Anstelle von orthopädischen Schuhen können serienmäßig gefertigte Spezialschuhe geliefert werden, wenn dies
als orthopädische Hilfe ausreicht.
(4) Schuhe sind orthopädisch zuzurichten, wenn dies als Hilfe ausreicht; es sollen nicht mehr als vier Paar Schuhe
jährlich zugerichtet werden.
§ 6
Schuhe für Beinamputierte
(1) Schuhe für Beinamputierte sind Schuhe, die nach Material und Aufbau für Beinamputierte besonders geeignet
sind. Sie können zusätzlich für den Bedarf des Beinamputierten orthopädisch zugerichtet werden.
(2) Schuhe für Beinamputierte werden als Paar geliefert; ein zusätzlicher Schuh kann geliefert werden
(Dreierausstattung). Bei der Erstausstattung wird die doppelte Zahl geliefert. Können einseitig Beinamputierte eine
Prothese nicht tragen, erhalten sie für den Fuß als Erstausstattung zwei Schuhe.
§ 7
Handschuhe
Handschuhe werden für versteifte, verstümmelte, gelähmte oder durchblutungsgestörte Hände als Paar geliefert; als
Erstausstattung werden zwei Paare geliefert. Zusätzlich kann ein Paar Arbeitshandschuhe geliefert werden.
Personen, denen ein handbetriebener Rollstuhl für den Straßengebrauch oder denen eine Gehhilfe für dauernde
Benutzung geliefert oder denen ein Fahrrad geliefert oder bezuschusst worden ist (§ 12 Abs. 5, § 34), sowie Blinde
erhalten für den Winter ein Paar Handschuhe.
§ 8
Handschuhe für Armamputierte
Handschuhe für Armamputierte werden auch als Paar geliefert. Bei der Erstausstattung wird die doppelte Zahl
geliefert. Können einseitig Armamputierte eine Prothese nicht tragen, erhalten sie für die Hand als Erstausstattung
zwei Handschuhe.
§ 9
Zusammentreffen von Ansprüchen
Schuhe oder Handschuhe sind nach den §§ 5 bis 8 auch mitzuliefern, wenn der andere Fuß oder die andere Hand
von einem anderen Sozialleistungsträger orthopädisch zu versorgen ist. Die Verpflichtung des anderen Trägers, die
Kosten zu erstatten, bleibt unberührt.
§ 10
Eigenanteile
(1) Bei Ersatz von Schuhen oder Handschuhen wird ein Eigenanteil an den Kosten für jedes Stück erhoben,
das für einen Fuß oder eine Hand bestimmt ist, die weder nach dieser Verordnung noch nach den Vorschriften
orthopädisch zu versorgen sind, die für einen anderen Sozialleistungsträger gelten.
(2) Der Eigenanteil beträgt für einen
1. Maßstraßenschuh 38 Euro,
2. Maßhausschuh 20 Euro,
3. Maßturnschuh 15 Euro,
4. Maßschuh für besondere
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Sportarten 66 Euro,
5. Schuh für Beinamputierte 31 Euro,
6. Maßbadeschuh 7 Euro,
7. Handschuh 7 Euro.
Für einen Spezialschuh (§ 5 Abs. 3) richtet sich der Eigenanteil nach dem Schuh, an dessen Stelle er geliefert wird.
(3) Eigenanteile nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5 werden auf Antrag erlassen, wenn das Bruttoeinkommen des Berechtigten
oder Leistungsempfängers das Zweieinhalbfache des nach § 33 Abs. 1 Buchstabe a des
Bundesversorgungsgesetzes jeweils geltenden Freibetrages für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit
monatlich nicht übersteigt; die Hälfte des Eigenanteils wird erlassen, wenn das Bruttoeinkommen das Vierfache des
Freibetrages nicht übersteigt. Die Einkommensgrenzen erhöhen sich für den Ehegatten um den Ehegattenzuschlag
nach § 33a des Bundesversorgungsgesetzes und für jedes Kind (§33 b Abs. 1 bis 4 des
Bundesversorgungsgesetzes) um einen Betrag in Höhe des gesetzlichen Kindergeldes.
§ 11
Gehhilfen
Als Gehhilfen werden insbesondere Achselstützen, Unterarmgehstützen, Handstöcke, Gehgestelle, Gehwagen oder
Gehbänkchen geliefert.
§ 12
Rollstühle
(1) Einen Rollstuhl erhält, wer wegen wesentlicher Einschränkung der Gehfähigkeit auf die Benutzung angewiesen
ist. Dem Ausmaß der Gehbehinderung entsprechend kann für den Haus- und für den Straßengebrauch je ein
handbetriebener Rollstuhl geliefert werden. Zu einem handbetriebenen Rollstuhl kann ein Zusatzantrieb geliefert
werden.
(2) Einen faltbaren Rollstuhl für den Straßengebrauch können zusätzlich erhalten Querschnittgelähmte, Vier- und
Dreifachamputierte, Doppel-Oberschenkelamputierte sowie einseitig Beinamputierte, die dauernd außerstande sind,
eine Beinprothese zu tragen und zugleich armamputiert sind, und ferner Personen, die gleich schwer gehbehindert
sind.
(3) Ein elektrisch betriebener Rollstuhl kann anstelle eines der handbetriebenen Rollstühle (Absätze 1 und 2)
geliefert werden, wenn dieser vom behinderten Menschen nicht selbst bedient werden kann und ein Zusatzantrieb
nach Absatz 1 Satz 3 nicht ausreicht. Elektrisch betriebene Rollstühle dürfen nur geliefert werden, wenn sie
bauartbedingt nicht mehr als 6 km/h erreichen. Insgesamt darf nicht mehr als ein elektrisch betriebener Rollstuhl
geliefert werden; wer dringend darauf angewiesen ist, kann ausnahmsweise für beide Verwendungsbereiche je einen
elektrisch betriebenen Rollstuhl erhalten.
(4) Einen Rollstuhl für den Straßengebrauch erhält nicht, wer eine Leistung nach Absatz 5 oder einen Zuschuss nach
§ 23 oder § 34 in Anspruch genommen hat. In Absatz 2 genannte Beschädigte können jedoch neben dem Zuschuss
einen Rollstuhl für den Straßengebrauch erhalten.
(5) Fahrräder, die besonders für behinderte Menschen entwickelt worden sind, können Berechtigte und
Leistungsempfänger erhalten, die wegen der Einschränkung ihrer Gehfähigkeit dringend auf ein solches Gerät
angewiesen sind und für die es als Hilfe ausreicht. Die Leistung nach Satz 1 erhält nicht, wer einen Zuschuss nach
§ 23 oder § 34 in Anspruch genommen hat.
§ 13
Hilfen zur Lagerung
(1) Kissen und andere Hilfen zur Abstützung, Lagerung oder Polsterung erhalten Hüft- und Gesäßverletzte,
Querschnittgelähmte, Träger einer Beinprothese oder eines Stützapparates mit Aufsitz am Oberschenkelschaft oder
an der Oberschenkelhülse und gleich schwer behinderte Menschen, die auf die Benutzung solcher Hilfen dringend
angewiesen sind.
(2) Spezialmatratzen und Bettauflagen zur Druckentlastung erhalten Querschnittgelähmte und gleich schwer
behinderte Menschen sowie dauernd oder fast ständig Bettlägerige.
(3) Einen verstellbaren Betteinlegerahmen oder ein behindertengerechtes Bett erhalten dauernd oder fast ständig
Bettlägerige sowie schwer behinderte Menschen, die dringend darauf angewiesen sind. Ein Bett ist umzurüsten,
wenn dies als Hilfe ausreicht.
(4) Ein Hebegerät zur Umlagerung erhält, wer wegen wesentlicher Einschränkung der Bewegungsfähigkeit dringend
darauf angewiesen ist. Die Lieferung kann auch die feste Montierung einschließen; dann sind auch der Ausbau und
die Wiederherstellung des alten Zustands zu übernehmen.
§ 14
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Schützende Hilfen
Als schützende Hilfen werden insbesondere geliefert
1. Stumpfstrümpfe, Stumpfschutzhüllen, Stumpfpflegemittel sowie Hautschutzmittel, die beim Tragen von
Stützapparaten (§ 4) notwendig sind,
2. gefütterte Beinüberzüge oder gefütterte Fußsäcke für Querschnittgelähmte, Beinamputierte mit starken
Durchblutungsstörungen und gleich schwer behinderte Menschen sowie für Benutzer eines Rollstuhls für
den Straßengebrauch,
3. Rutschhosen für Doppel-Beinamputierte,
4. Narbenschützer und Kopfschutzkappen; sie können als Erstausstattung doppelt geliefert werden,
5. Schutzbrillen für Blinde und einseitig Erblindete.
§ 15
Ergänzungen zu Hilfsmitteln
Ergänzend zu Hilfsmitteln werden geliefert
1. kosmetische Bedarfsartikel für Träger von Gesichtsersatzstücken oder von Perücken,
2. Gummistrümpfe als Beinprothesenüberzug,
3. Trikotschlauchbinden für Prothesenträger,
4. Maßleibbinden, Zurichtungen von Kleidungsstücken und besondere Kleidungsstücke, wenn dies zum Tragen
von Körperersatzstücken oder orthopädischen Hilfsmitteln notwendig ist.
Satz 1 Nr. 1 gilt für kosmetische Bedarfsartikel, die Personen mit erheblichen Gesichtsentstellungen benötigen, und
für das Frisieren von Perücken entsprechend.
§ 16
Andere Hilfsmittel
Als andere Hilfsmittel werden nach Maßgabe der §§ 17 bis 18a geliefert
1. Hörhilfen,
2. Sehhilfen,
3. Kommunikationshilfen,
4. Stomaversorgungsmittel und Inkontinenzhilfen,
5. sonstige Hilfsgeräte für behinderte Menschen und Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens,
6. behinderungsgerechte Ausstattungen.
Als andere Hilfsmittel werden auch Hilfsmittel geliefert, deren Lieferung nicht durch andere Vorschriften dieser
Verordnung geregelt ist oder für die nicht Ersatzleistungen zustehen, zu deren Lieferung jedoch die Krankenkasse
ihren Mitgliedern verpflichtet ist (§ 11 Abs. 1 Satz 2 Bundesversorgungsgesetz).
§ 17
Hör-, Seh- und andere Hilfen
(1) Als Hörhilfen werden Hörgeräte und andere für hörbehinderte Menschen entwickelte schallverstärkende Geräte
geliefert.
(2) Als Sehhilfen werden Fernrohrbrillen, Lupen und Bildschirm-Lesegeräte geliefert. Bildschirm-Lesegeräte erhalten
hochgradig sehbehinderte Menschen, die zum Lesen oder zur Schreibkontrolle dringend auf sie angewiesen sind.
(3) Zu Stomaversorgungsmitteln und Inkontinenzhilfen gehören auch Hautschutz- und Pflegemittel.
§ 17a
Kommunikationshilfen
(1) Schwersthörgeschädigte erhalten Geräte, die Sprache in lesbare Texte umsetzen, wenn sie bei nichtberuflichen
Verrichtungen im täglichen Leben dringend auf sie angewiesen sind.
(2) Blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen erhalten Geräte, die Texte in Sprache umsetzen, wenn sie bei
nichtberuflichen Verrichtungen im täglichen Leben dringend darauf angewiesen sind.
(3) Hochgradig Sprech- und Sprachgestörte erhalten Hilfsgeräte zur Verständigung, wenn diese dadurch erheblich
verbessert werden kann.
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(4) Blinde, Querschnittgelähmte und Schwersthörgeschädigte sowie gleich schwer behinderte Menschen erhalten
Geräte der häuslichen Kommunikation, wenn sie auf ihre Benutzung dringend angewiesen sind.
§ 18
Sonstige Hilfsgeräte und Gebrauchsgegenstände
(1) Sonstige Hilfsgeräte, die besonders für behinderte Menschen entwickelt worden sind, sowie behinderungsgerechte
Änderungen von Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens oder Zusatzausstattungen erhält, wer bei
nichtberuflichen Verrichtungen im täglichen Leben dringend auf sie angewiesen ist, um Folgen der Behinderung zu
erleichtern. Unter den gleichen Voraussetzungen kann ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens in
Sonderausführung für behinderte Menschen geliefert werden, wenn Änderungen oder Zusatzausstattungen nicht
ausreichen. Unter den Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 kann ausnahmsweise ein Gebrauchsgegenstand des
täglichen Lebens in Normalausführung geliefert werden, wenn der behinderte Mensch ihn ohne die Behinderung nicht
erwerben würde. Unbewegliche Gegenstände werden nicht geliefert.
(2) Taschen- oder Armbanduhren sowie Weckuhren werden Blinden als Blindenuhren oder als Uhren mit Sprachausgabe
geliefert.
(3) Schreibmaschinen erhalten Blinde und Ohnhänder sowie gleich schwer behinderte Menschen für den
Privatgebrauch. Blinden können zusätzlich Schreibmaschinen für Blindenschrift geliefert werden. Anstelle einer
Schreibmaschine können Benutzer von Computersystemen ein Druckgerät erhalten. Wer als Leistung der
Berufsfürsorge eine Schreibmaschine oder ein Druckgerät erhalten hat, die er auch privat nutzen kann, hat keinen
Anspruch auf gleiche Leistungen nach Satz 1 bis 3.
(4) Armbinden, Abzeichen und weiße Handstöcke erhält als Verkehrsschutzabzeichen, wer im Straßenverkehr
behindert ist.
(5) Behinderungsgerechte Zusatzgeräte und Änderungen für ein Fahrrad erhält, wer ohne sie ein Fahrrad in
Normalausführung nicht benutzen kann.
(6) Elektrische Rasiergeräte, Aktentaschen mit Tragriemen und Schlüpfschuhe werden Berechtigten und
Leistungsempfängern geliefert, bei denen vor dem 1. Januar 1990 die Voraussetzungen für eine Versorgung nach § 1
in Verbindung mit § 4 Abs. 9, 11 oder 15 der Orthopädieverordnung in der bis zum 31. Dezember 1989 geltenden
Fassung gegeben waren.
§ 18a
Behinderungsgerechte Ausstattungen
(1) Fest installierte behinderungsgerechte Sanitärausstattungen erhalten Ohnhänder, Querschnittgelähmte,
Beinamputierte und gleich schwer behinderte Menschen, wenn sie dringend darauf angewiesen sind.
(2) Haltegriffe und Handläufe erhält, wer wegen wesentlicher Einschränkung seiner Gehfähigkeit dringend in seiner
Wohnung auf sie angewiesen ist und für den Gehhilfen (§ 11) nicht ausreichen.
(3) Die Lieferung umfasst auch den Einbau. Ersatzbeschaffungen werden frühestens nach zehn Jahren, bei
Wohnungswechsel auch eher wieder übernommen. Für Sanitärausstattungen werden nach Wohnungswechsel oder
Tod auch der Ausbau und die Wiederherstellung des alten Zustands übernommen.
§ 19
Blindenführhunde
(1) Die Kosten für tierärztliche Behandlung eines Blindenführhundes sowie für Arznei- und Verbandmittel werden im
notwendigen Umfang erstattet. Nachdressuren können bewilligt werden.
(2) Bei Missbrauch, Vernachlässigung oder Misshandlung kann der Führhund entzogen werden.
(3) Der Führhund und das Geschirr sind zurückzufordern, wenn der Hund auf Dauer entbehrlich oder nicht mehr
geeignet ist; auf die Rückforderung kann verzichtet werden.
§ 20
Instandsetzung und Ersatz von Hilfsmitteln
(1) Für die Instandsetzung und den Ersatz gelten dieselben Grundsätze wie für die Ausstattung mit Hilfsmitteln. Die
Kosten einer durch gewöhnliche Abnutzung erforderlichen Besohlung werden nicht übernommen.
(2) Hat der Benutzer Beschädigung, Unbrauchbarkeit oder Verlust eines Hilfsmittels vorsätzlich oder grobfahrlässig
herbeigeführt, so besteht für die restliche Gebrauchszeit kein Anspruch auf Instandsetzung oder Ersatz.
§ 21
Rückforderung von Hilfsmitteln
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Nicht übereignete Hilfsmittel sind zurückzufordern, sobald sie nicht mehr notwendig sind. Auf die Rückforderung
kann verzichtet werden, wenn Umstände des Einzelfalles dies unter Berücksichtigung des Zeitwerts rechtfertigen,
insbesondere wenn das Hilfsmittel am Körper getragen wurde.
Zweiter Abschnitt
Ersatzleistungen
§ 22
Allgemeine Bestimmungen
(1) Als Ersatzleistungen an Beschädigte (§ 11 Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes) können nach Maßgabe der
Vorschriften dieses Abschnitts Zuschüsse gezahlt oder Kosten übernommen werden für
1. Motorfahrzeuge,
2. Instandhaltung von Motorfahrzeugen,
3. Zusatzgeräte und die Ausstattung von Motorfahrzeugen mit automatischen Getrieben und ähnlichen
Vorrichtungen sowie deren Instandsetzung,
4. Änderungen an Motorfahrzeugen,
5. Abstellmöglichkeiten für ein Motorfahrzeug oder einen Rollstuhl,
6. Fahrräder,
7. Blindenführhundzwinger,
8. Tonaufzeichnungsgeräte und Tonträger,
9. Kommunikationsgeräte,
10. Maßkonfektion.
(2) Ersatzleistungen sollen vor Abschluss des Kauf-, Dienst-, Werk-, Miet- oder sonstigen Vertrages beantragt
werden.
(3) Ein Zuschuss darf erst gezahlt und Kosten dürfen erst übernommen werden, wenn der Besitz nachgewiesen und
die Rechnung vorgelegt worden ist.
§ 23
Zuschüsse für Motorfahrzeuge
(1) Zur Beschaffung eines auf den Namen des Beschädigten zugelassenen Motorfahrzeugs können folgende
Zuschüsse gezahlt werden:
1. bis zu 3 579 Euro an Querschnittgelähmte, Vier- und Dreifachamputierte, Doppel-Oberschenkelamputierte
und an andere Beschädigte, die gleich schwer gehbehindert sind oder Pflegezulage nach Stufe V oder VI
(§ 35 des Bundesversorgungsgesetzes) erhalten,
2. bis zu 3 068 Euro an Doppel-Unterschenkelamputierte und Hüftexartikulierte sowie an einseitig
Beinamputierte, die
a) dauernd außerstande sind, eine Beinprothese zu tragen oder
b) nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder
c) zugleich armamputiert sind,
und an andere Beschädigte, die gleich schwer gehbehindert sind oder Pflegezulage nach Stufe III
oder IV (§ 35 des Bundesversorgungsgesetzes) erhalten.
(2) Einen Zuschuss nach Absatz 1 erhält nicht, wer einen Rollstuhl für den Straßengebrauch oder ein
Behindertenfahrrad nach § 12 oder einen Zuschuss nach § 34 in Anspruch genommen hat; in § 12 Abs. 2 genannte
Beschädigte können den Zuschuss anstelle eines der beiden Rollstühle für den Straßengebrauch erhalten.
(3) Der Zuschuss darf nur zur Beschaffung eines Motorfahrzeugs gezahlt werden, das nach seiner Konstruktion zur
Personenbeförderung bestimmt ist und das nicht überwiegend gewerblich genutzt werden soll.
(4) Der Zuschuss zur Beschaffung eines gebrauchten Motorfahrzeugs darf gezahlt werden, wenn es mindestens 40
vom Hundert des Neuwerts besitzt.
(5) Kann der Beschädigte das Motorfahrzeug nicht selbst führen, darf der Zuschuss nur gezahlt werden, wenn ein
Dritter bestimmt ist, der als Führer des Motorfahrzeugs in angemessenem Umfang für Fahrten mit dem Beschädigten
zur Verfügung steht.
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§ 24
Rückzahlung von Zuschüssen für Motorfahrzeuge
(1) Veräußert der Beschädigte das Motorfahrzeug innerhalb von fünf Jahren nach der Zulassung auf seinen Namen,
so hat er den Betrag zurückzuzahlen, der sich ergibt, wenn für jedes bei Veräußerung des Motorfahrzeugs
abgelaufene Vierteljahr von dem Zuschuss ein Zwanzigstel abgezogen wird. Dasselbe gilt, wenn er das
Motorfahrzeug dauernd nicht mehr nutzt.
(2) Stirbt der Beschädigte innerhalb von vier Jahren nach der Zulassung des Motorfahrzeugs auf seinen Namen, ist
die Hälfte des sich nach Absatz 1 ergebenden Betrages zurückzuzahlen.
(3) Wird das Motorfahrzeug unbrauchbar oder kommt es abhanden, kann eine Ausnahme von den Bestimmungen
der Absätze 1 und 2 und von § 25 Satz 2 gemacht werden, wenn der Beschädigte die Unbrauchbarkeit oder das
Abhandenkommen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
§ 25
Wiederholung von Zuschüssen für Motorfahrzeuge
Ein neuer Zuschuss kann gezahlt werden, wenn der Beschädigte sich ein Fahrzeug zum Ersatz des bisherigen
beschafft. Wird das neue Fahrzeug innerhalb von fünf Jahren nach der Zulassung des bisherigen auf den Namen des
Beschädigten zugelassen, ist auf den Zuschuss der Betrag anzurechnen, der nach § 24 Abs. 1 bei Veräußerung
zurückzuzahlen wäre.
§ 26
Instandhaltungszuschüsse für Motorfahrzeuge
(1) Zur Instandhaltung eines Motorfahrzeugs wird ein jährlicher Pauschbetrag in folgender Höhe gezahlt:
1. für ein Motorfahrzeug
mit einem Hubraum
bis zu 50 Kubikzentimeter 97 Euro,
2. für ein Motorfahrzeug
mit einem Hubraum
bis zu 500 Kubikzentimeter 189 Euro,
3. für ein Motorfahrzeug
mit einem Hubraum
über 500 Kubikzentimeter 294 Euro,
4. für ein elektrisch
angetriebenes Motorfahrzeug 189 Euro.
(2) Der Betrag nach Absatz 1 wird für jedes Kalenderjahr gezahlt, in dem für ein von dem Beschädigten benutztes
Motorfahrzeug die Voraussetzungen für einen Zuschuss nach § 23 vorgelegen haben; dabei ist es unerheblich, ob
der Zeitwert des Fahrzeugs unter 40 vom Hundert des Neuwerts liegt. Der Betrag wird nur für ein Fahrzeug gezahlt.
Im ersten Kalenderjahr wird vom Monat der Zulassung an als Pauschbetrag ein Zwölftel des Betrages nach Absatz 1
je Monat gezahlt.
§ 27
Kosten für Zusatzgeräte
und automatische Getriebe in Motorfahrzeugen
(1) Die notwendigen Kosten werden übernommen für die Sonderausstattung mit
1. Zusatzgeräten bis zu 1 074 Euro,
2. einem automatischen Getriebe
oder einer ähnlichen
Vorrichtung bis zu 1 636 Euro,
3. Zusatzgeräten, die für ein
automatisches Getriebe oder
eine ähnliche Vorrichtung benötigt
werden, bis zu weiteren 1 074 Euro.
(2) Die Übernahme der Kosten für die in Absatz 1 genannten Leistungen setzt voraus, dass der Beschädigte das
Fahrzeug besitzt und dass die Sonderausstattung den Auflagen oder Beschränkungen entspricht, unter denen die
Fahrerlaubnis erteilt worden ist; bei führerscheinfreien Motorfahrzeugen hat der Beschädigte eine entsprechende
Bescheinigung eines Kraftfahrzeugsachverständigen beizubringen. § 23 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) Bei Beschaffung eines gebrauchten Motorfahrzeugs werden die Kosten für bereits eingebaute
Sonderausstattungen als Teilbetrag des Kaufpreises für das ganze Fahrzeug nach dem Verhältnis berechnet, das bei
dem Neukauf dieses Fahrzeugs zwischen dem Mehrpreis für die Sonderausstattung und dem Gesamtpreis für das
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Fahrzeug bestanden hat.
(4) Die Kosten für die Sonderausstattung können wieder übernommen werden, wenn der Beschädigte sich nach fünf
Jahren ein anderes Motorfahrzeug beschafft. Die Frist beginnt, wenn das Fahrzeug bei der Zulassung auf den
Namen des Beschädigten bereits entsprechend ausgerüstet war, mit der Zulassung, im übrigen mit dem Einbau.
(5) Beschafft sich der Beschädigte innerhalb von fünf Jahren ein anderes Motorfahrzeug, wird die Leistung nach
Absatz 1 um den Betrag gekürzt, der sich ergibt, wenn von der früheren Leistung ein Zwanzigstel für jedes
abgelaufene Vierteljahr abgezogen wird. Auf die Kürzung kann verzichtet werden, wenn das Motorfahrzeug
unbrauchbar geworden oder abhanden gekommen ist und der Beschädigte die Unbrauchbarkeit oder das
Abhandenkommen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
§ 28
Änderungskosten bei Motorfahrzeugen
(1) Für sonstige Änderungen von Bedienungseinrichtungen eines Motorfahrzeugs werden die Kosten im
notwendigen Umfang übernommen. § 27 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend.
(2) Für andere Änderungen an einem Motorfahrzeug können die Kosten im notwendigen Umfang übernommen
werden, wenn die Änderungen nach dem Urteil des Arztes der Orthopädischen Versorgungsstelle oder eines
technischen Sachverständigen notwendig sind und der Beschädigte das Motorfahrzeug besitzt. § 23 Abs. 3 sowie
§ 27 Abs. 4 und 5 gelten entsprechend.
§ 29
Instandsetzungskosten
Die notwendigen Kosten für Instandsetzungen werden
1. bei Zusatzgeräten
(§ 27 Abs. 1 Nr. 1 und 3)
bis zu 716 Euro,
2. bei automatischen Getrieben
oder ähnlichen Vorrichtungen
(§ 27 Abs. 1 Nr. 2) bis zu 1 432 Euro,
3. bei Änderungen nach § 28
bis zu 1 432 Euro
innerhalb von jeweils fünf Jahren übernommen, wenn die Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten nach § 27
oder § 28 vorliegen. Instandsetzungskosten, die auch ohne die Änderung nach § 28 entstanden wären, werden nicht
übernommen.
§ 30
Änderungskosten für Motorfahrzeuge,
die von Dritten geführt werden
Die §§ 27 bis 29 sind für Motorfahrzeuge entsprechend anzuwenden, die von Dritten geführt werden (§ 23 Abs. 5),
wenn deren Fahrerlaubnis aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt ist; die Voraussetzungen für einen Zuschuss
nach § 23 müssen für den Beschädigten gegeben sein.
§ 31
Abstellmöglichkeiten für Motorfahrzeuge
Zu den Mietkosten einer Abstellmöglichkeit für ein Motorfahrzeug kann ein jährlicher Zuschuss bis zu 307 Euro
gezahlt werden; § 26 Abs. 2 gilt entsprechend. Zu den Erwerbs- oder Herstellungskosten kann ein einmaliger
Zuschuss bis zu 971 Euro gezahlt werden; ein Zuschuss zu einer neuen Abstellmöglichkeit darf frühestens nach zehn
Jahren, bei Wohnungswechsel auch eher gezahlt werden.
§ 32
Zuschüsse und Kosten
bei gemieteten Motorfahrzeugen
(1) Zuschüsse und Kostenübernahmen sind in entsprechender Anwendung der §§ 23 bis 31 auch bei Miete
gemieteten Motorfahrzeugen zulässig.
(2) Ist das Fahrzeug für weniger als fünf Jahre gemietet, werden einmalige Leistungen nach Absatz 1 so berechnet,
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dass sich je volles Vierteljahr der Vertragsdauer ein Zwanzigstel der Leistungen nach den §§ 23, 27 und 28 sowie ein
Vierzigstel der Leistung nach § 31 Satz 2 ergibt. Der Rest der Leistung nach diesen Vorschriften wird gezahlt, wenn
der Beschädigte das Fahrzeug bei Ablauf der Miete kauft.
§ 33
Abstellmöglichkeiten für Rollstühle
Zu den Mietkosten einer Abstellmöglichkeit für nicht faltbare handbetriebene oder für elektrisch betriebene Rollstühle
für den Straßengebrauch kann ein jährlicher Zuschuss bis zu 133 Euro gezahlt werden; § 26 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend. Zu den Erwerbs- oder Herstellungskosten kann ein einmaliger Zuschuss bis zu 383 Euro gezahlt
werden; ein Zuschuss zu einer neuen Abstellmöglichkeit darf frühestens nach fünf Jahren, bei Wohnungswechsel
auch eher gezahlt werden.
§ 34
Zuschüsse für Fahrräder
(1) Ein Zuschuss bis zu 153 Euro zur Beschaffung eines Fahrrades kann den in § 23 Abs. 1 genannten
Beschädigten gezahlt werden, wenn sie sich mit dem Fahrrad ihren Bedürfnissen entsprechend fortbewegen können.
Den Zuschuss erhält nicht, wer einen Rollstuhl für den Straßengebrauch oder ein Behindertenfahrrad nach § 12 oder
einen Zuschuss nach § 23 in Anspruch genommen hat. Zur Beschaffung eines gebrauchten Fahrrades wird ein
Zuschuss nicht gezahlt. § 24 Abs. 1 und 3 und § 25 gelten entsprechend; die Frist in § 25 Satz 2 beginnt mit der
Auszahlung des Zuschusses.
(2) Zur Instandhaltung eines Fahrrades wird je Kalenderjahr ein Pauschbetrag von 31 Euro gezahlt; § 26 Abs. 2 gilt
entsprechend.
§ 35
Zuschüsse für Blindenführhundzwinger
Zu den Herstellungskosten eines Blindenführhundzwingers kann ein Zuschuss bis zu 435 Euro gezahlt werden. Ein
Zuschuss zu den Kosten eines neuen Zwingers darf frühestens nach fünf Jahren, bei Wohnungswechsel auch eher
gezahlt werden.
§ 36
Zuschüsse für Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte
(1) Blinde können Zuschüsse von 80 vom Hundert der Beschaffungskosten erhalten für
1. ein Tonaufnahme- und Tonwiedergabegerät, insgesamt jedoch höchstens 205 Euro, sowie für ein
entsprechendes Gerät in Taschenformat, höchstens jedoch 135 Euro,
2. Tonträger, höchstens jedoch 20 Euro innerhalb von 12 Monaten.
(2) Ein Zuschuss darf frühestens nach fünf Jahren für ein neues Gerät gezahlt werden. Bei blinden Ohnhändern
verkürzt sich die Frist auf drei Jahre.
(3) Hat der Beschädigte als Leistung der Berufsfürsorge ein Gerät nach Absatz 1 Nr. 1 oder eine Hilfe zur
Beschaffung eines solchen Gerätes erhalten und kann er dieses Gerät auch privat nutzen, darf ein Zuschuss erst
gezahlt werden, wenn die Fristen nach Absatz 2 abgelaufen sind.
§ 37
Zuschüsse für Telefonausstattung
Sind Ohnhänder und Benutzer eines Hörgeräts dringend auf eine besondere Ausstattung ihres Telefons angewiesen,
können für die Zusatzausstattung die notwendigen Beschaffungs- und Änderungskosten übernommen und ein Betrag
in Höhe des Sechzigfachen der monatlichen Zusatzkosten gezahlt werden.
§ 38
Kosten für Maßkonfektion
Für die Anfertigung von Maßkonfektionskleidung und Maßkleidung werden Mehrkosten im notwendigen Umfang bis
zu 307 Euro jährlich übernommen, wenn eine Änderung von Konfektionskleidung nicht ausreicht, um eine
wesentliche Deformierung des Rumpfes auszugleichen; das Tragen eines Hilfsmittels am Rumpf kann einer
wesentlichen Deformierung gleichgesetzt werden.
- 29 -

- 29 -
§ 39
(weggefallen)
Dritter Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 40
Leistungen nach anderen Gesetzen
Bei der Bewilligung von Leistungen nach dieser Verordnung sind Leistungen, die nach anderen Gesetzen für den
gleichen Zweck erbracht worden sind, wie Leistungen nach dieser Verordnung zu behandeln.
§ 41
(weggefallen)
§ 42
Inkrafttreten, Aufheben von Vorschriften
(hier nicht abgedruckt)
§ 14
Beschädigte, bei denen Blindheit als Folge einer Schädigung anerkannt ist, erhalten monatlich 141 Euro (im
Beitrittsgebiet 124 Euro) zum Unterhalt eines Führhunds und als Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde
Führung.
§ 15
Verursachen die anerkannten Folgen der Schädigung außergewöhnlichen Verschleiß an Kleidung oder
Wäsche, so sind die dadurch entstehenden Kosten mit einem monatlichen Pauschbetrag von 18 bis 115 Euro
(im Beitrittsgebiet von 15 bis 101 Euro) zu ersetzen. Der Pauschbetrag ergibt sich aus der Multiplikation von
1,770 Euro (im Beitrittsgebiet1,556 Euro) mit der auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 24a Buchstabe c
für den jeweiligen Verschleißtatbestand festgesetzten Bewertungszahl; Centbeträge sind auf volle Euro
abzurunden, und zwar bis 0,49 Euro nach unten und von 0,50 Euro an nach oben. Übersteigen in besonderen
Fällen die tatsächlichen Aufwendungen die höchste Stufe des Pauschbetrags, so sind sie erstattungsfähig.
- 30 -

- 30 -
Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes
§ 1
Der durch die anerkannten Folgen der Schädigung verursachte außergewöhnliche Verschleiß an Kleidung oder
Wäsche wird für die Bemessung des Pauschbetrages nach § 15 des Bundesversorgungsgesetzes bei den
nachstehenden Beschädigtengruppen und Verschleißtatbeständen wie folgt bewertet:
Bewer-
tungs-
zahl
Nr. 19
Bewertungs-
zahl beim
Zusammen-
treffen mit
1. Blinde 17 27
2. einseitig Oberarmamputierte 17
3. einseitig Unterarm- oder Handamputierte 14
4. einseitig Beinamputierte, die ein Kunstbein mit Beckenkorb erhalten haben, 27 40 38
5. sonstige einseitig Beinamputierte 19 33 31
6. einseitig Fußstumpfamputierte, deren Kunstbein über das Knie hinausgeht, 22
7. einseitig Fußstumpfamputierte, deren Kunstbein nicht über das Knie hinausgeht, 16
8. einseitig Fußstumpfamputierte mit Apparatausrüstung 10
9. Beschädigte, die einen Stützapparat mit Beckenkorb erhalten haben, 27 40 38
10. Beschädigte, die einen Stützapparat für den Rumpf erhalten haben,
ausgenommen Beschädigte mit einfachen Leibbandagen,
22
11. Beschädigte, die einen über Knie oder Ellenbogen hinausgehenden
Stützapparat für das Bein oder den Arm erhalten haben,
22
12. Beschädigte, die einen nicht über Knie oder Ellenbogen hinausgehenden
Stützapparat für das Bein oder den Arm erhalten haben,
13. Beschädigte, die Führungsschienen oder gewalkte Schutzhülsen mit
Schienenverstärkung für Knie, Hüfte, Hand, Ellenbogen oder Schulter erhalten
haben, ausgenommen Beschädigte mit einfachen Bandagen,
14. Beschädigte, die eine Unterschenkelschiene mit Schuhbügel erhalten haben, 14
15. Beschädigte, die ein Stützmieder mit Schienenverstärkung erhalten haben,
ausgenommen Beschädigte mit einfachen Leibbandagen,
14
16. Beschädigte, die dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken oder
Stockstützen angewiesen sind,
22 36 34
17. Beschädigte mit ausgedehnten, stark absondernden Hauterkrankungen oder
Fisteleiterungen, mit Kunstafterschließbandage, Urinfänger oder Afterschließbandage,
38 57
18. Beschädigte mit absondernden Hauterkrankungen oder Fisteleiterungen
geringerer Ausdehnung
19. Beschädigte, die ein handbetriebenes Krankenfahrzeug für den
Straßengebrauch erhalten haben,
20. Beschädigte, die ein Motorfahrzeug oder Fahrrad besitzen, bei dessen
Beschaffung die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses nach
§ 11 Abs. 3 BVG gegeben waren, oder die ein elektrisch betriebenes
Krankenfahrzeug für Haus- und Straßengebrauch erhalten haben,
21. Blinde, die einen Führhund halten, 27 32
22. Blinde, mit Verlust zweier Gliedmaßen 65 65
23. Doppel-Oberarmamputierte 43 53
24. sonstige Doppel-Armamputierte 39 50
25. Doppel-Unterarm- oder 39 50
16
16
14
19
17
Nr. 20
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- 31 -
-Handamputierte
26. Doppel-Arm- oder -Handamputierte, die zugleich einseitig beinamputiert oder
fußstumpfamputiert sind und mit einer Apparatausrüstung versorgt werden,
65 65
27. einseitig Oberarmamputierte, die zugleich einseitig fußstumpfamputiert sind und
deren Kunstbein nicht über das Knie hinausgeht,
33
28. Zweifach-Amputierte (Bein- und Arm- oder Bein- und Handamputierte) 36 45 43
29. Zweifach-Amputierte (Bein- und Arm- oder Bein- und Handamputierte), die
einen über das Knie hinausgehenden Stützapparat für das andere Bein erhalten
haben,
47 53 52
30. Doppel-Beinamputierte 27 46 44
31. Doppel-Fußstumpfamputierte, deren Kunstbeine über das Knie hinausgehen, 31 50 48
32. Doppel-Fußstumpfamputierte, deren Kunstbeine nicht über das Knie
hinausgehen,
22 41 39
33. Doppel-Fußstumpfamputierte mit Apparatausrüstung 15
34. Beschädigte, die einen Stützapparat oder ein Kunstbein mit Beckenkorb
erhalten haben und die dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken oder
Stockstützen angewiesen sind,
49 57 55
35. einseitig Beinamputierte, die am anderen Bein fußstumpfamputiert sind und
deren Kunstbein an diesem Bein über das Knie hinausgeht,
30 49 47
36. einseitig Beinamputierte, die am anderen Bein fußstumpfamputiert sind und
deren Kunstbein an diesem Bein nicht über das Knie hinausgeht,
26 45 43
37. einseitig Beinamputierte, die für das verbliebene Bein eine Unterschenkelschiene
mit Schuhbügel erhalten haben,
24 43 41
38. einseitig Beinamputierte, die am anderen Bein fußstumpfamputiert sind und mit
einer Apparatausrüstung versorgt werden,
23 42 40
39. einseitig Beinamputierte, die einen Stützapparat für den Rumpf erhalten haben, 41
40. einseitig Beinamputierte, die einen über den Ellenbogen hinausgehenden
Stützapparat für den Arm erhalten haben,
41
41. einseitig Beinamputierte, die für das verbliebene Bein einen über das Knie
hinausgehenden Stützapparat erhalten haben,
30 49 47
42. einseitig Beinamputierte, die für das verbliebene Bein einen nicht über das Knie
hinausgehenden Stützapparat erhalten haben,
26 45 43
43. einseitig Beinamputierte, die ein Stützmieder mit Schienenverstärkung erhalten
haben,
33
44. einseitig Beinamputierte, die dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken oder
Stockstützen angewiesen sind,
41 50 48
45. einseitig Beinamputierte mit ausgedehnten, stark absondernden
Hauterkrankungen oder Fisteleiterungen außerhalb des Stumpfbereiches, mit
Kunstafterschließbandage, Urinfänger oder Afterschließbandage
57
46. einseitig Beinamputierte mit absondernden Hauterkrankungen oder
Fisteleiterungen geringerer Ausdehnung außerhalb des Stumpfbereiches
33
47. Doppel-Beinamputierte, die zugleich einseitig arm- oder handamputiert sind, 55 61
48. Doppel-Fußstumpfamputierte mit Apparatausrüstung, die zugleich einseitig
arm- oder handamputiert sind,
55
49. Doppel-Beinamputierte, die dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken oder
Stockstützen angewiesen sind,
49 65 65
50. Doppel-Fußstumpfamputierte, deren Kunstbeine über das Knie hinausgehen
und die dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken oder Stockstützen
angewiesen sind,
53 65 65
51. einseitig Beinamputierte, die dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken oder
Stockstützen angewiesen sind und einen Stützapparat für den Rumpf erhalten
haben,
52. einseitig Beinamputierte, die dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken oder
Stockstützen angewiesen sind und ein Stützmieder mit Schienenverstärkung
57 64 63
52 58 56
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- 32 -
erhalten haben,
53. einseitig Beinamputierte mit ausgedehnten, stark absondernden
Hauterkrankungen oder Fisteleiterungen außerhalb des Stumpfbereiches, mit
Kunstafterschließbandage, Urinfänger oder Afterschließbandage, die dauernd
auf den Gebrauch von zwei Krücken oder Stockstützen angewiesen sind,
54. Doppel-Beinamputierte, die einen Stützapparat für den Rumpf erhalten haben
und die dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken oder Stockstützen
angewiesen sind,
55. Doppel-Beinamputierte, die einen über den Ellenbogen hinausgehenden
Stützapparat für den Arm erhalten haben und die dauernd auf den Gebrauch
von zwei Krücken oder Stockstützen angewiesen sind,
65 65 65
65 65 65
57 62
56. Vierfachamputierte 65 65
57. Beschädigte, die einen über das Knie hinausgehenden Stützapparat für das
Bein erhalten haben und die dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken oder
Stockstützen angewiesen sind,
45 53 51
58. Beschädigte, die einen Stützapparat für den Rumpf erhalten haben und die
dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken oder Stockstützen angewiesen
sind,
59. Beschädigte, die nicht über die Knie hinausgehende Stützapparate für beide
Beine erhalten haben,
60. Beschädigte mit ausgedehnten, stark absondernden Hauterkrankungen oder
Fisteleiterungen, mit Kunstafterschließbandage, Urinfänger oder
Afterschließbandage, die dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken oder
Stockstützen angewiesen sind,
61. Beschädigte mit absondernden Hauterkrankungen oder Fisteleiterungen
geringerer Ausdehnung, die dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken oder
Stockstützen angewiesen sind,
38 50 49
22
61 65 65
36 50 48
§ 2
Ist für das Zusammentreffen von Tatbeständen, die in § 1 geregelt sind, keine Bewertungszahl vorgesehen, so ist
unter Berücksichtigung der Bewertungszahlen für die einzelnen Tatbestände eine Gesamtbewertungszahl
festzusetzen, die 65 nicht überschreiten darf.
§ 3
Verursachen die anerkannten Folgen der Schädigung in anderen als den in § 1 geregelten Fällen einen
außergewöhnlichen Verschleiß an Kleidung oder Wäsche, so ist eine nach den Verhältnissen des Einzelfalles
bemessene Bewertungszahl von 10 bis 65 festzusetzen. Entsprechend ist zu verfahren, wenn Tatbestände, die in § 1
geregelt sind, mit solchen Tatbeständen zusammentreffen. Dabei ist die Bewertung der in § 1 geregelten
Tatbestände zu berücksichtigen.
§ 4
Soweit in Sonderfällen der außergewöhnliche Verschleiß an Kleidung oder Wäsche mit der Bewertungszahl 65 nicht
angemessen berücksichtigt werden kann, sind die nachgewiesenen Mehraufwendungen zu erstatten. Sonderfälle in
diesem Sinne sind gegeben bei
Querschnittgelähmten mit Blasen- und Mastdarmlähmung, bei denen außerdem Blindheit oder Verlust eines Armes
oder Beines oder Lähmung beider Arme vorliegt,
Blinden mit Verlust von zwei oder mehr Gliedmaßen,
Vierfachamputierten,
Hirnbeschädigten mit Lähmungen und häufigen cerebralen Krampfanfällen mit Urin- und Stuhlabgang
sowie
Beschädigten mit gleichzuachtenden Schädigungsfolgen.
Übergangsvorschriften
§ 5
Die bisher gewährten Pauschbeträge werden, soweit sie durch diese Verordnung eine Änderung erfahren, von Amts
wegen neu festgestellt. Ergibt sich dabei ein Pauschbetrag, der niedriger als der bisher gewährte Pauschbetrag ist,
so wird der bisherige Pauschbetrag weitergezahlt, solange er höher als der zustehende Pauschbetrag ist.
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§ 6
Änderung der Verordnung zur Durchführung
des § 11 Abs. 3 und der §§ 13 und 15
des Bundesversorgungsgesetzes
(hier nicht abgedruckt)
§ 7
Berlin-Klausel
(hier nicht abgedruckt)
§ 8
Inkrafttreten
(hier nicht abgedruckt)
§ 16
(1) Versorgungskrankengeld nach Maßgabe der folgenden Vorschriften wird gewährt
a) Beschädigten, wenn sie wegen einer Gesundheitsstörung, die als Folge einer Schädigung
anerkannt ist oder durch eine anerkannte Schädigungsfolge verursacht ist, arbeitsunfähig
im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung werden; bei
Gesundheitsstörungen, die nur im Sinne der Verschlimmerung als Folge einer Schädigung
anerkannt sind, tritt an deren Stelle die gesamte Gesundheitsstörung, es sei denn, dass die
als Folge einer Schädigung anerkannte Gesundheitsstörung auf die Arbeitsunfähigkeit ohne
Einfluss ist,
b) Beschädigten, wenn sie wegen anderer Gesundheitsstörungen arbeitsunfähig werden,
sofern ihnen wegen dieser Gesundheitsstörungen Heil- oder Krankenbehandlung zu
gewähren ist (§ 10 Abs. 2, 5 Buchstabe a und Absatz 7),
c) Witwen (§§ 38, 42 bis 44 und 48), Waisen (§§ 45 und 48) und versorgungsberechtigten Eltern
(§§ 49 bis 51), wenn sie arbeitsunfähig werden, sofern ihnen Krankenbehandlung zu
gewähren ist (§ 10 Abs. 4 Buchstabe c und Absatz 7).
(2) Als arbeitsunfähig im Sinne der §§ 16 bis 16f ist auch der Berechtigte anzusehen, der
a) wegen der Durchführung einer stationären Behandlungsmaßnahme der Heil- oder
Krankenbehandlung, einer Badekur oder
b) ohne arbeitsunfähig zu sein, wegen einer anderen Behandlungsmaßnahme der Heil- oder
Krankenbehandlung, ausgenommen die Anpassung und die Instandsetzung von
Hilfsmitteln, oder
c) wegen Zubilligung einer an eine stationäre Behandlungsmaßnahme der Heil- oder
Krankenbehandlung oder an eine Badekur anschließenden Schonungszeit
keine ganztägige Erwerbstätigkeit ausüben kann.
(3) Anspruch auf Versorgungskrankengeld besteht auch dann, wenn Heil- oder Krankenbehandlung vor
Anerkennung des Versorgungsanspruchs nach § 10 Abs. 8 gewährt oder eine Badekur durchgeführt wird.
(4) Der Anspruch auf Versorgungskrankengeld ruht, solange der Berechtigte Arbeitslosengeld,
Unterhaltsgeld, Mutterschaftsgeld, Kurzarbeitergeld oder Winterausfallgeld bezieht. Das gilt nicht für die
Dauer einer stationären Behandlungsmaßnahme der Heil- oder Krankenbehandlung oder einer Badekur
sowie für die Dauer einer zugebilligten Schonungszeit, die sich an diese Behandlungsmaßnahmen
anschließt.
(5) Der Anspruch auf Versorgungskrankengeld ruht während der Elternzeit nach dem
Bundeserziehungsgeldgesetz. Dies gilt nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Elternzeit
eingetreten ist oder das Versorgungskrankengeld aus dem Arbeitsentgelt zu berechnen ist, das durch
Erwerbstätigkeit während der Elternzeit erzielt wurde.
Zu § 16
1. Nach § 16 Abs. 1 Buchstabe a ist Versorgungskrankengeld auch dann zu gewähren, wenn die
Gesundheitsstörung zwar nicht als Folge einer Schädigung anerkannt, wohl aber durch anerkannte
Schädigungsfolgen verursacht ist. Handelt es sich dabei jedoch um eine Gesundheitsstörung, die auch als
selbständiges Leiden auftreten kann, oder um eine mittelbare Schädigungsfolge, so hat die Krankenkasse vor der
Zahlung des Versorgungskrankengeldes eine Entscheidung der Verwaltungsbehörde einzuholen.
2. Die Nummer 2 zu § 10 gilt entsprechend.
3. § 16 Abs. 2 enthält einen selbständigen Anspruchstatbestand. Versorgungskrankengeld ist ggf. auch dann
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zu gewähren, wenn der Berechtigte vor Beginn der Rehabilitationsmaßnahme infolge einer
schädigungsunabhängigen Erkrankung bereits arbeitsunfähig war.
§ 16a
(1) Das Versorgungskrankengeld beträgt 80 vom Hundert des erzielten regelmäßigen Entgelts (Regelentgelt)
und darf das entgangene regelmäßige Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen. Das Regelentgelt wird nach den
Absätzen 2 und 3 berechnet. Das Versorgungskrankengeld wird für Kalendertage gezahlt. Ist es für einen
ganzen Kalendermonat zu zahlen, so ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen.
(2) Für die Berechnung des Regelentgelts ist bei Berechtigten, die bis zum Beginn der Arbeitsunfähigkeit
gegen Entgelt beschäftigt waren, das von dem Berechtigten im letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit
abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum, mindestens während der letzten abgerechneten vier Wochen
(Bemessungszeitraum) erzielte und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderte Entgelt durch die Zahl
der Stunden zu teilen, für die es gezahlt wurde. Das Ergebnis ist mit der Zahl der sich aus dem Inhalt des
Arbeitsverhältnisses ergebenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden zu vervielfachen und durch
sieben zu teilen. Ist das Entgelt nach Monaten bemessen oder ist eine Berechnung des Regelentgelts nach
den Sätzen 1 und 2 nicht möglich, so gilt der 30. Teil des in dem letzten vor Beginn der Maßnahme
abgerechneten Kalendermonat erzielten und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderten Entgelts als
Regelentgelt. Wenn mit einer Arbeitsleistung Arbeitsentgelt erzielt wird, das für Zeiten einer Freistellung vor
oder nach dieser Arbeitsleistung fällig wird (Wertguthaben nach § 7 Abs. 1a des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch), ist für die Berechnung des Regelentgelts das im Bemessungszeit-raum der
Beitragsberechnung zugrundeliegende und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderte Arbeitsent-gelt
maßgebend; Wertguthaben, die nicht gemäß einer Vereinbarung über flexible Arbeitszeitregelungen
verwendet werden (§ 23b Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), bleiben außer Betracht. Bei der
Anwendung des Satzes 1 gilt als regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit die Arbeitszeit, die dem gezahlten
Arbeitsentgelt entspricht.
(3) Das Regelentgelt wird bis zur Höhe der jeweils geltenden Leistungsbemessungsgrenze berücksichtigt.
Leistungsbemessungsgrenze ist der 360. Teil der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung
für Jahresbezüge.
Zu § 16a
1. Bei Ermittlung des Regellohns sind insbesondere zu berücksichtigen
a) Grundbezüge, wie Stunden-, Schicht- und Akkordlohn, auch wenn sie für Urlaub oder Feiertage
gewährt werden, sowie Mehrarbeitsvergütungen und Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit,
soweit sie regelmäßig gezahlt werden,
b) laufende Lohnzulagen, die auf besonderen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses beruhen, wie
Erschwernis-, Schmutz-, Gefahren- und Nachtarbeitszulagen,
c) Sachleistungen (Deputate) mit den nach § 3 der Verordnung zur Durchführung des § 33 des
Bundesversorgungsgesetzes ermittelten Werten,
d) Kinder- und Familienzuschläge sowie Wohnungs- und Ortszulagen,
e) Prämien oder Leistungszulagen, die regelmäßig als zusätzliche Vergütung für quantitativ oder
qualitativ besonders gute Arbeitsleistungen gezahlt werden,
f) vermögenswirksame Leistungen nach § 2 des Vierten Vermögensbildungsgesetzes,
g) die Leistungen des Auftraggebers oder Zwischenmeisters nach § 8 des Lohnfortzahlungsgesetzes.
2. Bei Ermittlung des Regellohns sind insbesondere nicht zu berücksichtigen
a) laufende Vergütungen, die zur Abgeltung von besonderen Aufwendungen aus dem Arbeitsverhältnis
gewährt werden, z. B. Reisekosten, Tage- und Übernachtungsgelder, Trennungsentschädigungen,
Fahrradentschädigungen, Ersatz für Benutzung eigener Werkzeuge, Ersatz für
Arbeitskleidung,
b) betriebliche Vergünstigungen (z. B. Freimilch, Freitabak, Freibier, unentgeltliche oder verbilligte
Mahlzeiten im Betrieb, Essensmarken), soweit sie lohnsteuerfrei bleiben,
c) einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (z. B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Tantiemen, Provisionen,
Gratifikationen, zusätzliche Gehälter, Jubiläumszuwendungen),
d) die Arbeitnehmer-Sparzulage nach § 12 Abs. 1 des Vierten Vermögensbildungsgesetzes,
e) das Kindergeld auf Grund des Bundeskindergeldgesetzes,
f) Trinkgelder bis zu 307 Euro jährlich, wenn sie ohne rechtliche Verpflichtung von Dritten gezahlt
werden.
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3. Nettoarbeitsentgelt im Sinne des § 16a Abs. 1 Satz 1 ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte
Bruttoarbeitsentgelt; es wird in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Berechnung des
Regellohns berechnet. Dabei ist das im Bemessungszeitraum erzielte Bruttoarbeitsentgelt auch insoweit, als
es die Leistungsbemessungsgrenze übersteigt, der Berechnung zugrunde zu legen. Ist in dem
Bruttoarbeitsentgelt einmalig gezahltes Arbeitsentgelt enthalten, so sind die gesetzlichen Lohnabzüge fiktiv
zu ermitteln.
4. Lohnabrechnungszeitraum ist der Zeitraum, für den im Betrieb üblicherweise der Lohn abgerechnet wird. Ist
dieser Zeitraum kürzer als vier Wochen, so sind so viele Lohnabrechnungszeiträume zusammenzuziehen,
wie nötig sind, um einen Zeitraum von vier Wochen einzuschließen. Hat der Berechtigte erst während der im
Betrieb abgerechneten letzten vier Wochen die Arbeit aufgenommen oder ist er erneut erkrankt, bevor ein
Abrechnungszeitraum von mindestens vier Wochen vorliegt, so ist der Regellohn aus dem Entgelt des
kürzeren Zeitraums zu berechnen.
§ 16b
(1) Hat der Berechtigte unmittelbar vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit Einkünfte aus Land- und
Forstwirtschaft (§§ 13 bis 14 des Einkommensteuergesetzes), aus Gewerbebetrieb (§§ 15 bis 17 des
Einkommensteuergesetzes) oder aus selbständiger Arbeit (§ 18 des Einkommensteuergesetzes) erzielt, ist
§ 16a entsprechend anzuwenden.
(2) Bemessungszeitraum ist das letzte Kalenderjahr, für das ein Einkommensteuerbescheid vorliegt. Das
Versorgungskrankengeld ist für Kalendertage zu zahlen. Als Regelentgelt gelten die Gewinne, die der
Veranlagung zur Einkommensteuer zugrunde gelegt worden sind. Ein Verlustausgleich zwischen einzelnen
Einkunftsarten ist nicht vorzunehmen. Den Gewinnen sind erhöhte Absetzungen nach den §§ 7b bis 7d und
7h bis 7k des Einkommensteuergesetzes, nach den §§ 82a, 82g und 82i der Einkommensteuer-
Durchführungsverordnung, nach den §§ 14 bis 15 des Berlinförderungsgesetzes und nach den §§ 7 und 12
des Schutzbaugesetzes hinzuzurechnen, soweit sie die nach § 7 Abs. 1 oder 4 des
Einkommensteuergesetzes zulässigen Absetzungen für Abnutzung übersteigen. Ferner sind
Sonderabschreibungen nach den §§ 7e bis 7g des Einkommensteuergesetzes, § 3 des
Zonenrandförderungsgesetzes, den §§ 76, 81, 82d und 82f der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung,
die Gewinnabzüge nach § 78 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung sowie die nach § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes
gebildeten Rücklagen hinzuzurechnen. Freibeträge für Veräußerungsgewinne
nach den §§ 14, 14a, 16 Abs. 4, § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes und Freibeträge
nach § 13 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes sind nicht zu berücksichtigen.
(3) Findet eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht statt, ist Bemessungszeitraum das letzte vor Beginn
der Arbeitsunfähigkeit abgelaufene Kalenderjahr, für das der Berechtigte die Gewinne nachweisen kann; die
nachgewiesenen Gewinne gelten als Regelentgelt.
(4) Kann ein Regelentgelt nach Absatz 2 oder 3 nicht festgestellt werden oder ergibt ein nach Absatz 2 oder
3 festgestelltes Regelentgelt wegen wesentlicher Änderungen nach Ende des Bemessungszeitraumes oder
aus anderen Gründen keinen angemessenen Maßstab für den Einkommensverlust, so ist das Regelentgelt
unter Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse festzusetzen.
(5) Als Regelentgelt im Sinne des § 16a Abs. 1 gelten auch
a) bei Berechtigten, die die Voraussetzungen des § 30 Abs. 12 erfüllen, ein Betrag in Höhe von
zehn Achtel der durch die Arbeitsunfähigkeit notwendigen Mehraufwendungen für die
Haushaltsführung,
b) bei nicht erwerbstätigen Berechtigten, die durch Arbeitsunfähigkeit gehindert sind, eine
bestimmte Erwerbstätigkeit aufzunehmen, das Bruttoeinkommen, das ihnen
durchschnittlich entgeht, oder, sofern dieses Einkommen nicht ermittelt werden kann, das
Durchschnittseinkommen der Berufs- oder Wirtschaftsgruppe, der der Berechtigte ohne die
Arbeitsunfähigkeit angehörte,
c) bei Empfängern von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld ein Betrag in Höhe von zehn
Achtel dieser Leistungen, sofern die Voraussetzungen von Buchstabe b nicht vorliegen.
(6) Ist Versorgungskrankengeld nach § 16a und nach Absatz 1 bis 5 zu berechnen, so ist ein einheitliches
kalendertägliches Versorgungskrankengeld festzusetzen.
Zu § 16b
1. Bemessungszeitraum im Sinne des Absatzes 1 ist das letzte Kalenderjahr, für das bei Beginn der
Arbeitsunfähigkeit ein unanfechtbarer Einkommensteuerbescheid vorliegt.
2. Bei der Berechnung des Regellohns nach § 16b Abs. 1 sind die maßgeblichen Gewinne durch 360 zu teilen.
Diese Zahl ist um die Zahl der Tage zu mindern, an denen der Berechtigte ohne Beruf oder nichtselbständig
tätig oder infolge Krankheit an der Ausübung der Berufstätigkeit gehindert war.
3. Treffen die maßgeblichen Gewinne mit nicht zu berücksichtigenden Einkünften zusammen oder findet bei
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der Veranlagung zur Einkommensteuer ein Verlustausgleich statt, ist das Nettoeinkommen fiktiv zu ermitteln.
4. Treffen Einkünfte im Sinne des § 16a Abs. 1 mit Einkünften im Sinne des § 16b Abs. 1 zusammen, ist die
Berechnung des Versorgungskrankengeldes für jede Einkunftsart getrennt vorzunehmen und ein
einheitliches Versorgungskrankengeld zu bilden.
5. § 16b Abs. 1 Satz 9 bis 11 ist entsprechend anzuwenden, wenn eine Veranlagung zwar zu erwarten ist, ein
nach § 16b Abs. 1 Satz 2 maßgebender Einkommensteuerbescheid jedoch noch nicht vorliegt. Ist der
Berechtigte nicht in der Lage, die Gewinne nachzuweisen (§ 16b Abs. 1 Satz 10), so sind diese im
Benehmen mit dem Finanzamt, gegebenenfalls unter Beteiligung der berufsständischen Organisation, zu
schätzen. Ergeben sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Schätzung, so kann das nach § 5 der
Berufsschadensausgleichsverordnung maßgebende Vergleichseinkommen zugrunde gelegt werden.
6. Notwendige Mehraufwendungen für die Haushaltsführung sind nur die den Berufsschadensausgleich für
eine Hausfrau und die Haushaltshilfe übersteigenden Aufwendungen. Sind für die Haushaltsführung
Mehraufwendungen entstanden, die der Höhe nach nicht festgestellt werden können, so sind diese bei
stationärer Behandlung mit 10 Euro, bei ambulanter Behandlung und Schonungszeit 5 Euro täglich
anzusetzen; Satz 1 ist anzuwenden.
7. Der Berechtigte ist nur dann im Sinne des § 16b Abs. 2 Buchstabe b gehindert, eine bestimmte
Erwerbstätigkeit aufzunehmen, wenn er ohne die Arbeitsunfähigkeit oder die Heilbehandlungsmaßnahme
nachweislich eine Erwerbstätigkeit ausübte, die nach Arbeitgeber und Art der Tätigkeit genau bestimmt
werden kann.
§ 16c
(weggefallen)
§ 16d
Hat der Berechtigte von einem anderen Rehabilitationsträger Krankengeld, Verletztengeld oder
Übergangsgeld bezogen und ist ihm im Anschluss daran Versorgungskrankengeld nach den §§ 16 bis 16f zu
gewähren, so ist bei der Berechnung des Versorgungskrankengelds von dem bisher zugrunde gelegten
Entgelt auszugehen.
§ 16e
Sind nach Abschluss der Heil- oder Krankenbehandlung oder einer Badekur Leistungen zur Teilhabe am
Arbeitsleben erforderlich und können diese aus Gründen, die der Berechtigte nicht zu vertreten hat, nicht
unmittelbar anschließend durchgeführt werden, so ist das Versorgungskrankengeld für diese Zeit
weiterzugewähren, wenn der Berechtigte arbeitsunfähig ist und ihm ein Anspruch auf Krankengeld nicht
zusteht oder wenn ihm eine zumutbare Beschäftigung nicht vermittelt werden kann.
§ 16f
(1) Erhält der Berechtigte während des Bezuges von Versorgungskrankengeld Arbeitsentgelt, so ist das
Versorgungskrankengeld um das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Arbeitsentgelt zu kürzen;
einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sowie Leistungen des Arbeitgebers zum Versorgungskrankengeld, soweit
sie zusammen mit dem Versorgungskrankengeld das vor der Arbeitsunfähigkeit erzielte, um die gesetzlichen
Abzüge verminderte Arbeitsentgelt nicht übersteigen, bleiben außer Ansatz. Erzielt der Berechtigte während
des Bezuges von Versorgungskrankengeld Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb
oder aus selbständiger Arbeit, so ist das Versorgungskrankengeld um 80 vom Hundert der als Regelentgelt
geltenden Beträge zu kürzen.
(2) Erhält der Berechtigte durch eine Tätigkeit während des Bezuges von Versorgungskrankengeld
Arbeitseinkommen, so ist das Versorgungskrankengeld um 80 vom Hundert des erzielten
Arbeitseinkommens zu kürzen.
(3) Das Versorgungskrankengeld ist ferner zu kürzen um den um gesetzliche Abzüge verminderten Betrag
von
1. Geldleistungen, die eine öffentlich-rechtliche Stelle im Zusammenhang mit der Heil- und
Krankenbehandlung oder Badekur gewährt,
2. Renten, wenn dem Versorgungskrankengeld ein vor Beginn der Rentengewährung erzieltes
Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt,
3. Renten, die aus demselben Anlass wie die Maßnahmen zur Rehabilitation gewährt werden,
wenn durch die Anrechnung eine unbillige Doppelleistung vermieden wird.
(4) Macht der Berechtigte Ansprüche auf Leistungen einer öffentlich-rechtlichen Stelle nicht geltend, so ist
der ihm dadurch entgehende Betrag anzurechnen; das gilt nicht, soweit die Ansprüche nicht zu
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verwirklichen sind oder aus Unkenntnis oder aus einem verständigen Grund nicht geltend gemacht worden
sind oder geltend gemacht werden.
(5) § 71b findet entsprechende Anwendung.
Zu § 16f
1. Sofern das Versorgungskrankengeld nach § 16c Abs. 1 anzupassen ist, ist diese Anpassung vor der
Kürzung nach § 16f vorzunehmen.
2. Als Regellohn geltende Beträge im Sinne von § 16f Abs. 1 Satz 2 sind grundsätzlich die Gewinne, die der
Berechtigte aus den in dieser Bestimmung genannten Einkunftsarten während der Arbeitsunfähigkeit erzielt.
Diesen Gewinnen sind erhöhte Absetzungen, Sonderabschreibungen und Rücklagen im Sinne von § 16b
Abs. 1 Sätze 6 und 7 hinzuzurechnen; in Anspruch genommene Freibeträge im Sinne von § 16b Abs. 1
Satz 8 sind nicht zu berücksichtigen.
3. Betriebsrenten, Zusatzrenten und freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, die jeweils unabhängig von dem
Arbeitsentgelt oder -einkommen gezahlt werden, nach dem das Versorgungskrankengeld zu bemessen ist,
sind nicht Renten im Sinne von Absatz 3 Nr. 2 und 3. Das gleiche gilt für Renten aus privaten
Lebensversicherungen, die Grundlage für eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
waren. Das Versorgungskrankengeld ist ebenfalls nicht zu kürzen um Rentenanteile, die auf Beiträgen einer
Höherversicherung (§ 1234 RVO, § 11 AVG) beruhen.
§ 16g
(1) Ist ein Arbeitnehmer am Tag nach der Beendigung eines auf einer Dienstpflicht beruhenden
Dienstverhältnisses nach dem Wehrpflichtgesetz, dem Bundesgrenzschutzgesetz oder dem Zivildienstgesetz
wegen einer Gesundheitsstörung arbeitsunfähig, so werden dem privaten Arbeitgeber, der auf Grund eines
bereits vor dem Beginn des Dienstverhältnisses bestehenden Arbeitsverhältnisses zur Fortzahlung des -
Arbeitsentgelts im Krankheitsfall verpflichtet ist, das fortgezahlte Arbeitsentgelt, die darauf entfallenden, von
dem Arbeitgeber zu tragenden und abgeführten Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung
sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung erstattet, wenn die
Gesundheitsstörung durch eine Schädigung im Sinne der §§ 80 bis 81a des Soldatenversorgungsgesetzes,
des § 59 des Bundesgrenzschutzgesetzes oder der §§ 47, 47a des Zivildienstgesetzes verursacht worden ist.
Den in Satz 1 bezeichneten Dienstverhältnissen steht ein Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit gleich, für
das die Dienstzeit zunächst auf sechs Monate oder endgültig auf insgesamt nicht mehr als zwei Jahre
festgesetzt worden ist.
(2) Die Erstattung nach Absatz 1 ist auf den Zeitraum beschränkt, für den der Arbeitgeber zur Fortzahlung
des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall verpflichtet ist. Der Erstattungszeitraum endet schon früher, wenn die
am Tage nach Beendigung des Dienstverhältnisses bestehende Arbeitsunfähigkeit entfällt oder nicht mehr
durch die Folgen der Schädigung verursacht wird.
(3) Ist dem Arbeitnehmer ein Anspruch erwachsen, auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem
Schädiger Ersatz wegen des Verdienstausfalls, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist,
verlangen zu können, so kann der Arbeitgeber Erstattung nach Absatz 1 nur gegen Abtretung dieses
Anspruchs im Umfang der nach Absatz 1 begründeten Leistungspflicht verlangen.
(4) Die Aufwendungen der Arbeitgeber werden auf Antrag erstattet. Die Erstattung wird erst nach der
Entscheidung über den Versorgungsanspruch geleistet. Der Anspruch auf die Erstattung verjährt mit Ablauf
von vier Jahren seit dem Ende des Jahres der Beendigung des Dienstverhältnisses.
Zu § 16g
§ 10 des Lohnfortzahlungsgesetzes steht einer Erstattung nach § 16 g nicht entgegen; im Verhältnis zu § 10 des
Lohnfortzahlungsgesetzes stellt § 16g jedoch die speziellere Vorschrift dar.
§ 16h
Erfüllt der Arbeitgeber während der Arbeitsunfähigkeit des Berechtigten den Anspruch auf Fortzahlung des
Arbeitsentgelts nicht, so geht der Anspruch des Berechtigten gegen den Arbeitgeber bis zur Höhe des
gezahlten Versorgungskrankengelds auf den Kostenträger der Kriegsopferversorgung über. In dem Umfang,
in dem der Arbeitgeber Erstattung nach § 16g Abs. 1 verlangen kann, ist dieser Anspruch nicht geltend zu
machen.
§ 17
Führt eine notwendige Maßnahme der Behandlung einer anerkannten Schädigungsfolge (§ 10 Abs. 1, § 11
Abs. 1 und 2) zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage des Beschädigten, so kann eine
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Beihilfe in angemessener Höhe gewährt werden; sie soll im allgemeinen 36 Euro täglich nicht übersteigen.
Die Beihilfe kann auch gewährt werden, wenn die Einkünfte einschließlich des Versorgungskrankengelds
infolge bestehender, unabwendbarer finanzieller Verpflichtungen nicht ausreichen, den notwendigen
Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Beihilfe ist jedoch nicht zu gewähren, soweit die finanziellen Belastungen
auf einer Verpflichtung beruhen, durch die die Grundsätze wirtschaftlicher Lebensführung verletzt worden
sind.
Zu § 17
1. Die Beihilfe nach § 17 kann grundsätzlich neben dem Versorgungskrankengeld gewährt werden. Sie setzt
voraus, dass der Beschädigte während einer ambulanten Behandlung arbeitsunfähig wegen der Folgen
einer Schädigung ist oder dass er sich in stationärer Behandlung wegen der Schädigungsfolgen befindet
oder dass ihm eine Schonungszeit zugebilligt worden ist.
2. Die Beihilfe kommt für Land- und Forstwirte, Gewerbetreibende und selbständig Tätige in Betracht, die durch
eine der in Nummer 1 genannten Behandlungsmaßnahmen einen Verlust im Sinne der Vorschriften des
Einkommensteuerrechts erleiden. Verlust ist der Betrag, um den die Betriebsausgaben die
Betriebseinnahmen übersteigen. Beihilfe kommt daher in erster Linie in Betracht, wenn der Betrieb nicht
fortgeführt wird, jedoch fortlaufende, unabwendbare Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen sind.
3. Ob durch einen Verlust eine erhebliche Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage eintritt, ist nach den
gesamten Umständen des einzelnen Falles zu beurteilen. Bei dieser Beurteilung sind die wirtschaftliche
Lage des Beschädigten, die Dauer der Heilbehandlungsmaßnahme, die Höhe des entgangenen Gewinns
und die Leistungen anderer Stellen zum Ausgleich von Einkommensverlusten zu berücksichtigen. Bei
Heilbehandlungsmaßnahmen von kurzer Dauer wird im allgemeinen eine erhebliche Beeinträchtigung der
Erwerbsgrundlage nicht anzunehmen sein.
4. Nach § 17 Satz 2 kann die Beihilfe auch an Beschädigte mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
gewährt werden. Sie kommt insbesondere in Betracht, wenn der Regellohn die Leistungsbemessungsgrenze
nach § 16a Abs. 3 erheblich übersteigt. Die Grundsätze wirtschaftlicher Lebensführung sind verletzt, wenn
bereits bei Eingehung finanzieller Verpflichtungen damit zu rechnen war, dass die Einkünfte unter
Berücksichtigung der bestehenden und der vorhersehbaren Verpflichtungen auch ohne die
Arbeitsunfähigkeit nicht ausreichten, den notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten.
§ 18
(1) Die Leistungen nach den §§ 10 bis 24a werden als Sachleistungen erbracht, soweit sich aus diesem
Gesetz oder dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch nichts anderes ergibt. Sachleistungen sind Berechtigten
und Leistungsempfängern ohne Beteiligung an den Kosten zu gewähren. Dasselbe gilt für den Ersatz der
Fahrkosten im Rahmen der Heil- und Krankenbehandlung durch die Krankenkassen.
(2) Bei der Versorgung mit Zahnersatz (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4) oder mit Hilfsmitteln (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8,
§ 12 Abs. 1 Satz 1) dürfen Sachleistungen auf Antrag in Umfang, Material oder Ausführung über das Maß des
Notwendigen hinaus erbracht werden, wenn auch dadurch der Versorgungszweck erreicht wird und der
Berechtigte oder Leistungsempfänger die Mehrkosten übernimmt. Führt eine Mehrleistung nach Satz 1 bei
Folgeleistungen zu Mehrkosten, hat diese der Berechtigte oder Leistungsempfänger zu übernehmen.
(3) Hat der Berechtigte eine Heilbehandlung, Krankenbehandlung oder Badekur vor der Anerkennung selbst
durchgeführt, so sind die Kosten für die notwendige Behandlung in angemessenem Umfang zu erstatten.
Dies gilt auch, wenn eine Anerkennung nicht möglich ist, weil nach Abschluss der Heilbehandlung keine
Gesundheitsstörung zurückgeblieben ist, oder wenn ein Beschädigter die Heilbehandlung vor der
Anmeldung des Versorgungsanspruchs in dem Zeitraum durchgeführt hat, für den ihm
Beschädigtenversorgung gewährt werden kann, oder wenn ein Beschädigter durch Umstände, die außerhalb
seines Willens lagen, an der Anmeldung vor Beginn der Behandlung gehindert war.
(4) Hat der Berechtigte eine Heil- oder Krankenbehandlung nach der Anerkennung selbst durchgeführt, so
sind die Kosten in angemessenem Umfang zu erstatten, wenn unvermeidbare Umstände die
Inanspruchnahme der Krankenkasse (§ 18c Abs. 2 Satz 1) oder der Verwaltungsbehörde (§ 18c Abs. 1 Satz 2)
unmöglich machten. Das gilt für Versorgungsberechtigte, die Mitglied einer Krankenkasse sind, jedoch nur,
wenn die Kasse nicht zur Leistung verpflichtet ist, sowie hinsichtlich der Leistungen, die nach § 18c Abs. 1
Satz 2 von der Verwaltungsbehörde zu gewähren sind. Hat der Berechtigte oder Leistungsempfänger nach
Wegfall des Anspruchs auf Heil- oder Krankenbehandlung eine Krankenversicherung abgeschlossen oder ist
er einer Krankenkasse beigetreten, so werden ihm die Aufwendungen für die Versicherung in
angemessenem Umfang ersetzt, wenn der Anspruch auf Heil- oder Krankenbehandlung im Vorverfahren oder
im gerichtlichen Verfahren rechtsverbindlich rückwirkend wieder zuerkannt wird. Kosten für eine selbst
durchgeführte Badekur werden nicht erstattet.
(5) Wird dem Berechtigten Kostenersatz nach Absatz 3 oder 4 gewährt, besteht auch Anspruch auf
Versorgungskrankengeld.
(6) Anstelle der Leistung nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 kann dem Beschädigten für die Beschaffung eines
Zahnersatzes wegen Schädigungsfolgen ein Zuschuss in angemessener Höhe gewährt werden, wenn er
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wegen des Verlustes weiterer Zähne, für den kein Anspruch auf Heilbehandlung nach diesem Gesetz
besteht, einen erweiterten Zahnersatz anfertigen lässt. Die Verwaltungsbehörde kann den Zuschuss
unmittelbar an den Zahnarzt zahlen.
(7) Der Berechtigte kann den für die notwendige Krankenhausbehandlung erforderlichen Betrag als
Zuschuss erhalten, wenn er oder der Leistungsempfänger wahlärztliche Leistungen in Anspruch nimmt. Die
Verwaltungsbehörde kann den Zuschuss unmittelbar an das Krankenhaus zahlen.
(8) In besonderen Fällen können bei der stationären Behandlung eines Beschädigten auch die Kosten für
Leistungen übernommen werden, die über die allgemeinen Krankenhausleistungen hinausgehen, wenn es
nach den Umständen, insbesondere im Hinblick auf die anerkannten Schädigungsfolgen erforderlich
erscheint.
(9) Stirbt der Berechtigte, so können den Erben die Kosten der letzten Krankheit in angemessenem Umfang
erstattet werden.
Zu § 18
1. Kostenerstattung nach § 18 Abs. 1 wird grundsätzlich bis zur Höhe der Kosten geleistet, die bei Anwendung
des § 10 Abs. 8 entstanden wären. Sofern und soweit den Antragsteller jedoch kein Verschulden daran trifft,
dass Heilbehandlung, Krankenbehandlung oder Badekur nach dem Bundesversorgungsgesetz nicht gewährt
worden sind, wird Kostenerstattung bis zur Höhe der tatsächlich entstandenen Aufwendungen geleistet.
Leistungen auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften sind von den Gesamtaufwendungen abzusetzen,
wenn bei ihrer Festsetzung Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz unberücksichtigt bleiben. Das
gilt auch für Leistungen einer privaten Krankenversicherung, wenn die Beiträge überwiegend aus
öffentlichen Mitteln bestritten werden. Die Erstattung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 umfasst auch die Aufwendungen
für eine selbst durchgeführte Badekur.
2. Unvermeidbare Umstände im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 liegen vor, wenn von dem Berechtigten bei
Berücksichtigung der im Rechtsverkehr erforderlichen Sorgfalt nach seinen persönlichen Fähigkeiten und
Verhältnissen nicht erwartet werden konnte, die Krankenkasse oder Verwaltungsbehörde vor oder rechtzeitig
nach Einleitung der Behandlungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. Hierbei können insbesondere das
Alter und eine daraus etwa resultierende Geschäftsungewandtheit berücksichtigt werden. Unvermeidbare
Umstände im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 können auch dann angenommen werden, wenn der Berechtigte
bisher noch keine Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung erhalten hat.
3. Eine Inanspruchnahme der Krankenkasse oder Verwaltungsbehörde war auch dann nicht möglich, wenn der
Berechtigte bei diesen Stellen zwar einen Antrag gestellt, die zustehenden Leistungen jedoch nicht oder
nicht in vollem Umfang erhalten hat.
4. Kostenerstattung nach § 18 Abs. 2 wird grundsätzlich bis zur Höhe der Kosten geleistet, die bei
Inanspruchnahme der Krankenkasse oder der Verwaltungsbehörde entstanden wären. Sofern und solange
der Beschädigte jedoch den Zusammenhang der Erkrankung mit anerkannten Schädigungsfolgen nicht
erkennen konnte oder dem Berechtigten oder dem Leistungsempfänger die Durchführung der Behandlung
nach den Grundsätzen des Bundesversorgungsgesetzes über die Heil- und Krankenbehandlung aus
Gründen, die er nicht zu vertreten hat, unmöglich war, wird Kostenerstattung bis zur Höhe der tatsächlich
entstandenen Aufwendungen geleistet. Leistungen auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften sind von den
Gesamtaufwendungen abzusetzen, wenn bei ihrer Festsetzung Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
unberücksichtigt bleiben. Das gilt auch für Leistungen einer privaten
Krankenversicherung, wenn die Beiträge überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten werden.
5. Erfordert ein schädigungsbedingter Zahnverlust eine zahnprothetische Versorgung, kann der Zahnersatz
aber wegen eines weiteren, schädigungsunabhängigen Zahnverlustes nur einheitlich hergestellt werden, so
sind die notwendigen Kosten anteilig im Verhältnis der Zahl der schädigungsbedingt zu ersetzenden zu der
Zahl der insgesamt zu ersetzenden Zähne zu übernehmen. Ist dagegen der schädigungsbedingte
Zahnverlust so unbedeutend, dass er, für sich genommen, keinen Zahnersatz notwendig macht, ist als
Zuschuss der Betrag zu gewähren, um den sich die notwendigen Kosten des Zahnersatzes durch den
Ausgleich des schädigungsbedingten Zahnverlustes verteuern.
6. Der Zuschuss nach § 18 Abs. 5 tritt an die Stelle der Sachleistung. Der Zuschuss kommt nicht in Betracht,
wenn der Anspruch auf die Sachleistung nach § 10 Abs. 7 ausgeschlossen ist. Der Zuschuss wird bis zur
Höhe des allgemeinen Pflegesatzes gewährt. Er darf zusammen mit Leistungen auf Grund öffentlichrechtlicher
Vorschriften, bei deren Festsetzung Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
unberücksichtigt bleiben, die Gesamtkosten nicht überschreiten. Das gilt auch für Leistungen einer privaten
Krankenversicherung, wenn die Beiträge überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten werden.
7. Über die allgemeinen Krankenhausleistungen hinausgehende Mehrleistungen können gewährt werden,
wenn insbesondere im Hinblick auf die anerkannten Schädigungsfolgen der Gesundheitszustand des
Beschädigten oder die Eigenart seiner Erkrankung besondere ärztliche Maßnahmen oder besondere Pflege
erfordern.
8. Eine Erstattung nach § 18 Abs. 8 kommt bei einer vom Berechtigten zu seinen Lebzeiten selbst
durchgeführten Heil- oder Krankenbehandlung in Betracht, wenn ein Anspruch auf Kostenerstattung nach
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§ 18 Abs. 2 nicht auf die Erben übergegangen ist. Sie hängt nicht davon ab, dass die Voraussetzungen des
§ 18 Abs. 2 vorliegen. Für die Beurteilung des angemessenen Umfangs gilt Nummer 4 entsprechend.
Einnahmen aus dem Nachlass und Sterbegelder bleiben unberücksichtigt.
§ 18a
(1) Die Leistungen nach den §§ 10 bis 24a werden auf Antrag gewährt; sie können auch von Amts wegen
gewährt werden. Die Ausstellung eines Bundesbehandlungsscheins (§ 18b) gilt als Antrag. Ist der
Berechtigte Mitglied einer Krankenkasse, gelten Anträge auf Leistungen nach diesem Gesetz zugleich als
Anträge auf die entsprechenden Leistungen der Krankenkasse, Anträge auf Leistungen der Krankenkasse
zugleich als Anträge auf die entsprechenden Leistungen nach diesem Gesetz.
(2) Die Leistungen nach den §§ 10 bis 24a werden, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt ist, vom 15.
des zweiten Monats des Kalendervierteljahrs, das der Antragstellung vorausgegangen ist, frühestens jedoch
von dem Tage an gewährt, von dem an ihre Voraussetzungen erfüllt sind. Von Amts wegen werden die
Leistungen von dem Tage an gewährt, an dem die anspruchsbegründenden Tatsachen der Krankenkasse
oder Verwaltungsbehörde bekannt geworden sind.
(3) Versorgungskrankengeld ist von dem Tage an zu gewähren, von dem an seine Voraussetzungen erfüllt
sind, wenn es innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit oder nach dem Beginn der
Behandlungsmaßnahme oder nach Wegfall des Anspruchs auf Fortzahlung des Lohnes oder Gehalts
beantragt wird, sonst von dem Tage der Antragstellung an. Als Antrag gilt auch die Meldung der Arbeitsunfähigkeit.
Ist der Antrag nicht fristgerecht gestellt, so ist das Versorgungskrankengeld für die
zurückliegende Zeit zu gewähren, wenn unvermeidbare Umstände die Einhaltung der Frist unmöglich
machten. Von Amts wegen wird Versorgungskrankengeld von dem Tage an gewährt, an dem die
anspruchsbegründenden Tatsachen der Krankenkasse oder Verwaltungsbehörde bekannt geworden sind.
Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für die Beihilfe nach § 17.
(4) Für Leistungen nach den §§ 10 bis 24a, die in Monatsbeträgen zu gewähren sind, gilt § 60 sinngemäß.
(5) Leistungen nach den §§ 10 bis 24a, die in Jahresbeträgen zu gewähren sind, werden vom ersten Januar
des Jahres der Antragstellung an, frühestens vom Ersten des Monats an, in dem die Voraussetzungen erfüllt
sind, gewährt. Von Amts wegen werden diese Leistungen vom ersten Januar des Jahres an gewährt, in dem
der Krankenkasse oder der Verwaltungsbehörde die anspruchsbegründenden Tatsachen bekannt geworden
sind, frühestens vom Ersten des Monats an, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind. Auf einmalige
Geldleistungen besteht nur Anspruch, wenn sie vor Ablauf von zwölf Monaten nach Entstehen der
Aufwendungen beantragt werden.
(6) Die Leistungen nach den §§ 10 bis 24a werden, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt ist, bis zu
dem Tage gewährt, an dem ihre Voraussetzungen entfallen. Sie werden bis zum Ablauf des
Kalendervierteljahrs, in dem ihre Voraussetzungen entfallen sind, weiter gewährt, wenn die
Behandlungsbedürftigkeit oder der regelwidrige Körperzustand fortbesteht. Tritt der Wegfall durch eine
Einkommenserhöhung ein, gelten die Voraussetzungen als mit dem Zeitpunkt entfallen, in dem der
Berechtigte Kenntnis von der Erhöhung erlangt hat. Beruht der Wegfall auf dem Tode des Schwerbeschädigten
oder des Pflegezulageempfängers, enden die Leistungen mit Ablauf des sechsten auf den
Sterbemonat folgenden Monats.
(7) Versorgungskrankengeld und Beihilfe nach § 17 enden mit dem Wegfall der Voraussetzungen für ihre
Gewährung, dem Eintritt eines Dauerzustands, der Bewilligung einer Altersrente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung oder der Zahlung von Vorruhestandsgeld. Ein Dauerzustand ist gegeben, wenn die
Arbeitsunfähigkeit in den nächsten 78 Wochen voraussichtlich nicht zu beseitigen ist. Versorgungskrankengeld
und Beihilfe werden bei Wegfall der Voraussetzungen für ihre Gewährung bis zu dem Tage gewährt,
an dem diese Voraussetzungen entfallen. Bei Eintritt eines Dauerzustands oder Bewilligung einer Altersrente
werden Versorgungskrankengeld und Beihilfe, sofern sie laufend gewährt werden, bis zum Ablauf von zwei
Wochen nach Feststellung des Dauerzustands, bei Altersrentenbewilligung bis zu dem Tage gewährt, an
dem der Berechtigte von der Bewilligung Kenntnis erhalten hat. Bei Zahlung von Vorruhestandsgeld enden
Versorgungskrankengeld und Beihilfe nach § 17 mit dem Tag, der dem Beginn des Vorruhestands
vorausgeht. Werden die Leistungen nicht laufend gewährt, so werden sie bis zu dem Tage der Feststellung
des Dauerzustands oder des Beginns der Altersrente gewährt. Die Feststellung des Dauerzustands ist
ausgeschlossen, solange dem Berechtigten stationäre Behandlungsmaßnahmen gewährt werden oder
solange er nicht seit mindestens 78 Wochen ununterbrochen arbeitsunfähig ist; Zeiten einer
voraufgehenden, auf derselben Krankheit beruhenden Arbeitsunfähigkeit sind auf diese Frist anzurechnen,
soweit sie in den letzten drei Jahren vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit liegen. Badekuren und
Heilstättenbehandlungen enden mit Ablauf der für die Behandlung vorgesehenen Frist. Leistungen, die in
Jahresbeträgen zuerkannt werden, enden mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Voraussetzungen für ihre
Gewährung entfallen sind.
Zu § 18a
1. Werden der Verwaltungsbehörde unmittelbar oder durch pflichtgemäße Information der Krankenkasse
Umstände bekannt, die darauf schließen lassen, dass der Berechtigte Anspruch auf eine Leistung nach den
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§§ 10 bis 24a hat, so soll sie im Hinblick auf die Möglichkeit, Leistungen von Amts wegen zu gewähren, den
Sachverhalt aufklären. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die bekanntgewordenen Umstände bereits die
Art und den Umfang der erforderlichen Maßnahmen eindeutig erkennen lassen. Berechtigte, die wegen
Schädigungsfolgen, Gebrechlichkeit oder wegen hohen Alters wahrscheinlich nicht in der Lage sind, von sich
aus sachgerechte Anträge auf Leistungen nach den §§ 10 bis 24a zu stellen, und Berechtigte, bei denen
wegen der Art der Schädigungsfolgen mit Verschlechterungen im Gesundheitszustand gerechnet werden
muss, soll die Verwaltungsbehörde im Hinblick auf die Möglichkeit, Leistungen von Amts wegen zu
gewähren und die Heil- und Krankenbehandlung anstelle der Krankenkasse durchzuführen, in geeigneten
Zeitabständen, je nach Lage des Falles, zur Aufklärung des Sachverhaltes vorladen oder durch geeignete
Bedienstete aufsuchen lassen.
2. Sowohl die Krankenkasse als auch die Verwaltungsbehörde sind verpflichtet, Arbeitsunfähigkeitsfälle in
angemessenen, längstens halbjährlichen Zeitabständen zu überprüfen. Bescheide über die Feststellung
eines Dauerzustandes im Sinne des § 18a Abs. 7 Satz 2 und über den Wegfall der Ansprüche auf
Versorgungskrankengeld und auf Beihilfe nach § 17 erteilt die Verwaltungsbehörde. Sie unterrichtet die
Krankenkasse. Die Verwaltungsbehörde hat auch zu prüfen, ob eine Neufeststellung der Versorgung wegen
des Krankheitszustandes notwendig ist.
3. Wegen der Bewilligung eines Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 18a Abs. 7
Satz 1) entfallen das Versorgungskrankengeld und die Beihilfe nach § 17 nur dann, wenn der Zeitpunkt der
Bewilligung (nicht des Beginns der Zahlungen) in den Zeitraum des Bezuges des
Versorgungskrankengeldes oder der Beihilfe nach § 17 fällt. Ist das Altersruhegeld bereits vor dem Eintritt
der Arbeitsunfähigkeit oder dem Beginn der stationären Behandlung bewilligt worden, so steht dieser
Rentenbezug der Gewährung eines Versorgungskrankengeldes und einer Beihilfe nach § 17 nicht entgegen.
Liegt der Zeitpunkt der Bewilligung vor dem Beginn der Zahlung, so fallen das Versorgungskrankengeld und
die Beihilfe nach § 17 frühestens mit dem Zahlungsbeginn weg.
4. Als Zeitpunkt der Feststellung des Dauerzustands im Sinne des § 18a Abs. 7 Sätze 4 und 6 ist der Tag
anzusehen, an dem der Bescheid dem Berechtigten bekanntgegeben wird. Er ist bei der Bemessung der
Zwei-Wochen-Frist nicht mitzurechnen. Wird dem Berechtigten Altersruhegeld aus der gesetzlichen
Rentenversicherung bewilligt, so ist für den Wegfall des Versorgungskrankengeldes und der Beihilfe nach
§ 17, sofern sie laufend gewährt werden, der Tag maßgebend, an dem der Berechtigte den Bescheid über
die Bewilligung der Rente erhalten hat. Es kann unterstellt werden, dass dies der Tag ist, an dem die
Krankenkasse die Mitteilung des Rentenversicherungsträgers über die Rentenbewilligung erhalten hat.
Beginnt die Rente erst nach diesem Tag, so fallen das Versorgungskrankengeld und die Beihilfe nach § 17
erst mit dem Beginn der Rente weg.
§ 18b
Berechtigte und Leistungsempfänger, die Leistungen nur auf Grund dieses Gesetzes erhalten, sowie die
Berechtigten, die nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert sind, haben sich bei Ärzten und
anderen Leistungserbringern auszuweisen. § 15 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
Zu § 18b
Berechtigungsscheine für die Gewährung von kieferorthopädischen Maßnahmen, von Mutterschaftshilfe und von
Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten sind als Bundesbehandlungsscheine im Sinne des § 18b
anzusehen.
§ 18c
(1) Die §§ 10 bis 24a werden von der Verwaltungsbehörde durchgeführt. Im Rahmen dieser Zuständigkeit
erbringen die Verwaltungsbehörden Zahnersatz, Versorgung mit Hilfsmitteln, Bewegungstherapie,
Sprachtherapie, Beschäftigungstherapie, Belastungserprobung, Arbeitstherapie, Badekuren nach § 11 Abs. 2
und § 12 Abs. 3, Ersatzleistungen, Versehrtenleibesübungen, Zuschüsse zur Beschaffung von Zahnersatz,
Führhundzulage, Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde Führung, Pauschbetrag als Ersatz für Kleiderund
Wäscheverschleiß, Erstattungen nach § 16g, Beihilfe nach § 17, Leistungen nach § 18 Abs. 3 bis 9 und
§ 24, Kostenerstattungen an Krankenkassen, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Zeiten des
Bezugs von Versorgungskrankengeld, Ersatz der Aufwendungen für die Alterssicherung sowie Beiträge zur
Arbeitsförderung. Die übrigen Leistungen werden von den Krankenkassen für die Verwaltungsbehörde
erbracht. Insoweit sind die Berechtigten und Leistungsempfänger der Krankenordnung unterworfen.
(2) Sind die Krankenkassen nach Absatz 1 Satz 3 zur Erbringung der Leistungen verpflichtet, so obliegt
diese Verpflichtung bei Berechtigten, die Mitglied einer Krankenkasse sind, und bei Berechtigten und
Leistungsempfängern, die Familienangehörige eines Kassenmitglieds sind, dieser Krankenkasse, bei der
Heilbehandlung der übrigen Beschädigten und der Krankenbehandlung der Berechtigten und der übrigen
Leistungsempfänger der Allgemeinen Ortskrankenkasse des Wohnorts. Über Widersprüche gegen
Verwaltungsakte, die im Rahmen der Leistungserbringung von Krankenkassen erlassen werden, entscheidet
die für die Verwaltungsbehörde zuständige Widerspruchsbehörde.
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(3) Anstelle der Krankenkasse kann die Verwaltungsbehörde die Leistungen erbringen. Die Krankenkassen
sollen der Verwaltungsbehörde Fälle mitteilen, in denen die Erbringung der Leistungen durch die
Verwaltungsbehörde angezeigt erscheint.
(4) Auch wenn die Heil- und Krankenbehandlung nur auf Grund dieses Gesetzes gewährt werden, haben
Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und andere der Heil- und Krankenbehandlung dienende Personen sowie
Krankenanstalten und Einrichtungen nur auf die für Mitglieder der Krankenkasse zu zahlende Vergütung
Anspruch. Bei der Beschaffung von Hilfsmitteln im Sinne des § 13 darf die von der Ortskrankenkasse für ihre
Mitglieder am Sitz des Lieferers zu zahlende Vergütung nicht überschritten werden. Ausnahmen von dieser
Vorschrift können zugelassen werden.
(5) Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen öffentlich-rechtlicher Leistungsträger, auf die jedoch kein
Anspruch besteht, dürfen nicht deshalb versagt oder gekürzt werden, weil nach den §§ 10 bis 24a
Leistungen für denselben Zweck vorgesehen sind. Erbringt ein anderer öffentlich-rechtlicher Leistungsträger
eine Sachleistung, eine Zuschuss oder sonstige Geldleistung oder eine mit einer Zuschussleistung für den
gleichen Leistungszweck verbundene Sachleistung nicht, weil bereits auf Grund dieses Gesetzes eine
Sachleistung gewährt wird, ist er erstattungspflichtig, soweit er sonst Leistungen gewährt hätte. Die
Erstattungspflicht besteht nicht, wenn die zu behandelnde Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung
anerkannt ist oder durch eine anerkannte Schädigungsfolge verursacht worden ist oder wenn Leistungen für
Berechtigte erbracht wurden, die nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert sind.
(6) Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Leistungserbringer sind verpflichtet, der Verwaltungsbehörde und
der Krankenkasse (Absatz 2 Satz 1) die in den §§ 294, 295, 298 und 301 bis 303 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch bezeichneten Daten zu übermitteln, soweit dies zur Aufgabenerfüllung der
Verwaltungsbehörde oder der Krankenkasse erforderlich ist.
Zu § 18c
1. Im Rahmen der Leistungserbringung nach § 18c Abs. 1 Satz 3 ist die Verwaltungsbehörde berechtigt, Art,
Umfang und Dauer der Leistung besonders zu bestimmen. Zu den Aufgaben der Krankenkasse gehört es,
eine Überprüfung der Abrechnung der ärztlichen Leistungen und der ärztlichen Verordnungen zu
veranlassen, sowie eine Nachprüfung der Arbeitsunfähigkeit durchführen zu lassen.
2. In den Fällen der Nummer 1 Satz 2, Nummer 4 Satz 3 und der Nummer 11 Satz 3 zu § 10 sowie der
Nummer 1 Satz 2 zu § 16 hat die Krankenkasse Maßnahmen nur auf Grund einer Entscheidung der
Verwaltungsbehörde durchzuführen.
3. Bestehen Zweifel über den Anspruch auf Heilbehandlung, Krankenbehandlung, Mutterschaftshilfe,
Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten, Haushaltshilfe oder Versorgungskrankengeld, so hat die
Krankenkasse die Entscheidung der Verwaltungsbehörde einzuholen.
4. Wird zweifelsfrei festgestellt, dass ein Berechtigter den Rentenbescheid missbräuchlich benutzt,
beispielsweise um von Zeit zu Zeit die Aufnahme in ein Krankenhaus zu erreichen, so hat die
Verwaltungsbehörde den Rentenbescheid mit folgendem rot umrandeten, nicht entfernbaren Vermerk zu
versehen: „Ambulante oder Krankenhausbehandlung ist, von dringenden Fällen abgesehen, nur im
Einvernehmen mit dem Versorgungsamt zu gewähren“. In gleicher Weise ist im Interesse des Berechtigten
oder Leistungsempfängers zu verfahren, wenn die Verordnung von Morphium oder morphinhaltigen
Arzneimitteln oder von anderen Rauschgiften unterbunden oder eingeschränkt werden muss. Der Vermerk
lautet dann: „Arzneimittel, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, dürfen nur im Einvernehmen mit dem
Versorgungsamt . . . verordnet werden“. Die Krankenkassen haben diese Vermerke auf den
Bundesbehandlungsschein zu übernehmen.
5. Ambulante Behandlung und stationäre Behandlung soll die Verwaltungsbehörde erbringen, wenn sie
besondere Heilmaßnahmen für notwendig und zweckmäßig erachtet.
§ 19
Den Krankenkassen werden Aufwendungen für Leistungen erstattet, die sie nach § 18c erbracht haben.
Aufwendungen für ihre Mitglieder werden ihnen nur erstattet, soweit diese Aufwendungen durch Behandlung
anerkannter Schädigungsfolgen entstanden sind.
§ 20
(1) Die Erstattungsansprüche der Krankenkassen nach § 19 werden pauschal abgegolten. Grundlage für die
Festsetzung des Pauschalbetrages eines Kalenderjahres ist die Erstattung des Vorjahres. Sie wird um den
Vom-Hundert-Satz verändert, um den sich die Zahl der rentenberechtigten Beschädigten und Hinterbliebenen
am 1. Juli des Jahres im Vergleich zum 1. Juli des Vorjahres verändert hat. Dieses Ergebnis wird dann um
den Vom-Hundert-Satz verändert, um den sich die Ausgaben der Krankenkassen je Rentner für ärztliche und
zahnärztliche Behandlung (ohne Zahnersatz und ohne kieferorthopädische Behandlung), für Arznei- und
Verbandmittel, für Heilmittel, für Krankenhausbehandlung und für Fahrkosten jeweils im ersten Halbjahr
gegenüber dem ersten Halbjahr des Vorjahres verändert haben. Mit der Zahlung dieses Pauschalbetrages
sind die in § 19 genannten Aufwendungen der Krankenkassen abgegolten.
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(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zahlt die Pauschalbeträge an den AOK-
Bundesverband, der sie für die Krankenkassen in Empfang nimmt. Zum Ende jeden Kalendervierteljahres
werden Teilbeträge gezahlt. Solange die in Absatz 1 genannten Vergleichsdaten noch nicht vorliegen,
werden Abschlagszahlungen nach der Höhe des Pauschalbetrages des Vorjahres geleistet. Der AOK-
Bundesverband verteilt die Beträge auf die Spitzenverbände der Krankenkassen mit deren Einvernehmen;
die Verteilung soll sich nach dem Verhältnis der Anteile der einzelnen Krankenkassenarten an den
Erstattungen nach §§ 19 und 20 BVG in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung zum
Erstattungsvolumen aller Krankenkassen des Haushaltsjahres 1993 richten.
(3) Den Krankenkassen werden für die Erbringung von Leistungen nach § 18c Verwaltungskosten in Höhe
von 3,25 vom Hundert des Pauschalbetrages nach Absatz 1 erstattet. Die Aufteilung dieses Betrages auf die
einzelnen Länder richtet sich nach der Zahl der rentenberechtigten Beschädigten und Hinterbliebenen
jeweils am 1. Juli des Jahres. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung gibt die von den Ländern
zu zahlenden Anteile bekannt. Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) Für von den Ländern zu tragende Aufwendungen nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung
dieses Gesetzes vorsehen, gelten die Absätze 1, 2 und 3 nur, soweit dies ausdrücklich vorgesehen ist.
§ 21
Für die Erstattung nach § 18c Abs. 5 gelten §§ 107 bis 114 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Die
Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Heil- oder Krankenbehandlung durchgeführt worden
ist, frühestens jedoch mit der Anerkennung des Versorgungsanspruchs.
§ 22
(1) Die Verwaltungsbehörde entrichtet für Berechtigte die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für
Zeiten des Bezugs von Versorgungskrankengeld sowie den Beitrag zur Arbeitsförderung.
(2) Nicht rentenversicherungspflichtigen Berechtigten, die Versorgungskrankengeld beziehen, werden auf
Antrag die Aufwendungen für die Alterssicherung bis zur Höhe der Beiträge erstattet, die zur gesetzlichen
Rentenversicherung für Zeiten des Bezugs von Versorgungskrankengeld zu entrichten wären.
Aufwendungen für die Alterssicherung im Sinne des Satzes 1 sind freiwillige Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung, Beiträge zu öffentlich-rechtlichen berufsständischen Versicherungs- und
Versorgungseinrichtungen sowie Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen auf
Grund von Lebensversicherungsverträgen.
(3) Die Krankenkasse benennt der Verwaltungsbehörde vierteljährlich die Bezieher von
Versorgungskrankengeld, macht die für die Entrichtung der Beiträge erforderlichen Angaben und legt auf
Anfrage der Verwaltungsbehörde entsprechende Unterlagen vor.
§ 23
(weggefallen)
§ 24
(1) Wird die Heilbehandlung, Krankenbehandlung oder Badekur von der Verwaltungsbehörde durchgeführt,
so sind dem Berechtigten für sich und eine notwendige Begleitung die hierdurch entstehenden notwendigen
Reisekosten einschließlich des erforderlichen Gepäcktransports sowie der Kosten der Verpflegung und
Unterkunft in angemessenem Umfang zu ersetzen. Dauert die Maßnahme länger als acht Wochen, so können
auch die notwendigen Reisekosten für Familienheimfahrten oder für Fahrten eines Familienangehörigen zum
Aufenthaltsort des Berechtigten oder Leistungsempfängers übernommen werden. Wird eine stationäre
Behandlung ohne zwingenden Grund abgebrochen, besteht kein Anspruch auf Ersatz der Reisekosten.
(2) Ersatz für entgangenen Arbeitsverdienst wird in angemessenem Umfang gewährt
a) bei der Anpassung und der Instandsetzung von Hilfsmitteln,
b) bei notwendiger Begleitung, wenn der Berechtigte der Begleitperson zur Erstattung verpflichtet ist.
Satz 1 Buchstabe b gilt auch im Zusammenhang mit Leistungen, die die Krankenkasse zur Behandlung von
Schädigungsfolgen erbringt.
(3) Ist ohne behördliche Zustimmung ein Hilfsmittel (§ 13 Abs. 1) angepasst, geändert oder ausgebessert
worden, so werden Ersatz der baren Auslagen und Entschädigung für entgangenen Arbeitsverdienst in
angemessenem Umfang gewährt, wenn die Notwendigkeit der Maßnahme anerkannt wird.
Zu § 24
1. Als notwendige Reisekosten (§ 24 Abs. 1) gelten Fahrkosten, Nebenkosten und Kosten für Unterkunft und
Verpflegung. Diese Kosten sind nach den Bestimmungen des Reisekostenrechts für Bundesbeamte in Höhe
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der Reisekostenstufe A zu ersetzen. Werden freie Unterkunft und Verpflegung gewährt, so besteht kein
Anspruch auf Tage- und Übernachtungsgeld. Bei Familienheimfahrten werden Reisekosten nur für die Tage
der Hin- und Rückfahrt gewährt.
2. Sofern die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 2 erfüllt sind, können die Reisekosten für im Regelfall
monatlich eine Familienheimfahrt oder Besuchsreise übernommen werden. Besuchsreisen sind für einen
angemessenen Zeitraum unter Berücksichtigung der Dauer der An- und Abreise zuzulassen. Dieser
Zeitraum darf drei Tage, bei einer Dauer der An- und Abreise von jeweils mehr als zehn Stunden vier Tage
einschließlich der Reisetage nicht überschreiten.
3. Entgangener Arbeitsverdienst (§ 24 Abs. 2) wird in der Regel in Höhe des Nettoarbeitsverdienstes ersetzt.
4. Auf den Nachweis, dass der Berechtigte der Begleitperson zur Erstattung verpflichtet ist (§ 24 Abs. 2), kann
verzichtet werden, wenn es sich bei der Begleitperson um einen Familienangehörigen handelt, dessen
eigener Arbeitsverdienst regelmäßig auch dem Berechtigten zugute kommt.
§ 24a
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats
a) Art, Umfang und besondere Voraussetzungen der Versorgung mit Hilfsmitteln einschließlich
Zubehör sowie der Ersatzleistungen (§ 11 Abs. 3) näher zu bestimmen,
b) näher zu bestimmen, was als Hilfsmittel und als Zubehör im Sinne des § 13 Abs. 1 gilt,
c) für Beschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz und den Gesetzen, die eine entsprechende
Anwendung dieses Gesetzes vorsehen, Art, Umfang und besondere Voraussetzungen der
Versehrtenleibesübungen sowie die Sportarten, die als Versehrtenleibesübungen gelten, näher zu
bestimmen, die Durchführung der Versehrtenleibesübungen, die Grundlagen und die Höchstbeträge
der bei Sicherstellung der Versehrtenleibesübungen durch Sportorganisationen zu vereinbarenden
pauschalen Vergütung der Aufwendungen festzulegen, sowie die Grundlagen für die mit
Sportgemeinschaften zu vereinbarende anteilige Vergütung der Aufwendungen, die durch die
Teilnahme der Beschädigten an den Übungsveranstaltungen entstehen, näher zu regeln,
d) die Bemessung des Pauschbetrags für Kleider- und Wäscheverschleiß für einzelne Gruppen von
Schädigungsfolgen und die Bestimmung der besonderen Fälle im Sinne des § 15 zu regeln.
Kriegsopferfürsorge
§ 25
(1) Leistungen der Kriegsopferfürsorge erhalten Beschädigte und Hinterbliebene zur Ergänzung der übrigen
Leistungen nach diesem Gesetz als besondere Hilfen im Einzelfall (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch).
(2) Aufgabe der Kriegsopferfürsorge ist es, sich der Beschädigten und ihrer Familienmitglieder sowie der
Hinterbliebenen in allen Lebenslagen anzunehmen, um die Folgen der Schädigung oder des Verlustes des
Ehegatten, Elternteils, Kindes oder Enkelkinds angemessen auszugleichen oder zu mildern.
(3) Leistungen der Kriegsopferfürsorge erhalten nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften
1. Beschädigte, die Grundrente nach § 31 beziehen oder Anspruch auf Heilbehandlung nach § 10
Abs. 1 haben,
2. Hinterbliebene, die Hinterbliebenenrente, Witwen- oder Waisenbeihilfe nach diesem Gesetz
beziehen, Eltern auch dann, wenn ihnen wegen der Höhe ihres Einkommens Elternrente nicht
zusteht und die Voraussetzungen der §§ 49 und 50 erfüllt sind.
Leistungen der Kriegsopferfürsorge werden auch gewährt, wenn der Anspruch auf Versorgung nach § 65
ruht, der Anspruch auf Zahlung von Grundrente wegen Abfindung erloschen oder übertragen ist oder
Witwenversorgung auf Grund der Anrechnung nach § 44 Abs. 5 entfällt.
(4) Beschädigte erhalten Leistungen der Kriegsopferfürsorge auch für Familienmitglieder, soweit diese ihren
nach den nachstehenden Vorschriften anzuerkennenden Bedarf nicht aus eigenem Einkommen und
Vermögen decken können. Als Familienmitglieder gelten
1. der Ehegatte oder Lebenspartner des Beschädigten,
2. die Kinder des Beschädigten,
3. die Kinder, die nach § 33b Abs. 2 als Kinder des Beschädigten gelten, und seine Pflegekinder
(Personen, mit denen der Beschädigte durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes
Band verbunden ist, sofern er sie in seinen Haushalt aufgenommen hat und ein Obhuts- und
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Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht),
4. sonstige Angehörige, die mit dem Beschädigten in häuslicher Gemeinschaft leben,
5. Personen, deren Ausschluss eine offensichtliche Härte bedeuten würde,
wenn der Beschädigte den Lebensunterhalt des Familienmitglieds überwiegend bestreitet, vor der
Schädigung bestritten hat oder ohne die Schädigung wahrscheinlich bestreiten würde. Kinder gelten nach
Satz 2 Nr. 2 und 3 über die Vollendung des 18. Lebensjahrs hinaus als Familienmitglieder, wenn sie mit dem
Beschädigten in häuslicher Gemeinschaft leben oder die Voraussetzungen des § 33b Abs. 4 Satz 2 bis 7
erfüllen.
(5) Leistungen der Kriegsopferfürsorge können auch gewährt werden, wenn über Art und Umfang der
Versorgung noch nicht rechtskräftig entschieden, mit der Anerkennung eines Versorgungsanspruchs aber
zu rechnen ist.
(6) Der Anspruch auf Hilfe in einer Einrichtung (§ 25b Abs. 1 Satz 2) oder auf Pflegegeld (§ 26c Abs. 8) steht,
soweit die Leistung dem Hilfesuchenden gewährt worden wäre, nach seinem Tode demjenigen zu, der die
Hilfe erbracht oder die Pflege geleistet hat.
§ 25a
(1) Leistungen der Kriegsopferfürsorge werden gewährt, wenn und soweit die Beschädigten infolge der
Schädigung und die Hinterbliebenen infolge des Verlustes des Ehegatten, Elternteils, Kindes oder Enkelkinds
nicht in der Lage sind, den nach den nachstehenden Vorschriften anzuerkennenden Bedarf aus den
übrigen Leistungen nach diesem Gesetz und dem sonstigen Einkommen und Vermögen zu decken.
(2) Ein Zusammenhang zwischen der Schädigung oder dem Verlust des Ehegatten, Elternteils, Kindes oder
Enkelkinds und der Notwendigkeit der Leistung wird vermutet, sofern nicht das Gegenteil offenkundig oder
nachgewiesen ist. Leistungen der Kriegsopferfürsorge können auch gewährt werden, wenn ein
Zusammenhang zwischen der Schädigung oder dem Verlust des Ehegatten, Elternteils, Kindes oder
Enkelkinds und der Notwendigkeit der Leistung nicht besteht, die Leistung jedoch im Einzelfall durch
besondere Gründe der Billigkeit gerechtfertigt ist. Der Zusammenhang wird stets angenommen
1. bei Beschädigten, die Beschädigtenrente eines Erwerbsunfähigen und Berufsschadensausgleich
oder die eine Pflegezulage erhalten; § 25 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend,
2. bei Schwerbeschädigten, die das 60. Lebensjahr vollendet haben,
3. bei Hinterbliebenen, die voll erwerbsgemindert oder erwerbsunfähig im Sinne des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch sind oder das 60. Lebensjahr vollendet haben.
§ 25b
(1) Leistungen der Kriegsopferfürsorge sind
1. Leistungen zur Teilnahme am Arbeitsleben und ergänzende Leistungen (§§ 26 und 26a),
2. Krankenhilfe (§ 26b),
3. Hilfe zur Pflege (§ 26c),
4. Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 26d),
5. Altenhilfe (§ 26e),
6. Erziehungsbeihilfe (§ 27),
7. ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 27a),
8. Erholungshilfe (§ 27b),
9. Wohnungshilfe (§ 27c),
10. Hilfen in besonderen Lebenslagen (§ 27d).
Wird die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung oder in einer Einrichtung zur
teilstationären Betreuung gewährt, umfasst sie auch den in der Einrichtung gewährten Lebensunterhalt
einschließlich der darüber hinaus erforderlichen einmaligen Leistungen. Satz 2 findet auch Anwendung,
wenn Hilfe zur Pflege nur deshalb nicht gewährt wird, weil entsprechende Leistungen nach dem Elften Buch
Sozialgesetzbuch erbracht werden.
(2) Leistungsarten der Kriegsopferfürsorge sind persönliche Hilfe, Sach- und Geldleistungen.
(3) Zur persönlichen Hilfe gehören insbesondere die Beratung in Fragen der Kriegsopferfürsorge sowie die
Erteilung von Auskünften in sonstigen sozialen Angelegenheiten, soweit sie nicht von anderen Stellen oder
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Personen wahrzunehmen sind.
(4) Geldleistungen werden als einmalige Beihilfen, laufende Beihilfen oder als Darlehen gewährt. Darlehen
können gegeben werden, wenn diese Art der Hilfe zur Erreichung des Leistungszwecks ausreichend oder
zweckmäßiger ist. Anstelle von Geldleistungen können Sachleistungen gewährt werden, wenn diese Art der
Hilfe im Einzelfall zweckmäßiger ist.
(5) Art, Ausmaß und Dauer der Leistungen der Kriegsopferfürsorge richten sich nach der Besonderheit des
Einzelfalls, vor allem nach der Person des Hilfesuchenden, der Art des Bedarfs und den örtlichen
Verhältnissen. Dabei sind Art und Schwere der Schädigung, Gesundheitszustand und Lebensalter sowie die
Lebensstellung vor Eintritt der Schädigung oder vor Auswirkung der Folgen der Schädigung oder vor dem
Verlust des Ehegatten, Elternteils, Kindes oder Enkelkinds besonders zu berücksichtigen. Wünschen des
Hilfesuchenden, die sich auf die Gestaltung der Hilfe richten, soll entsprochen werden, soweit sie
angemessen sind und keine unvertretbaren Mehrkosten erfordern.
§ 25c
(1) Die Höhe der Geldleistungen bemisst sich nach dem Unterschied zwischen dem anzuerkennenden
Bedarf und dem einzusetzenden Einkommen und Vermögen; § 26 Abs. 5 und § 26a bleiben unberührt.
Darüber hinaus können in begründeten Fällen Geldleistungen auch insoweit gewährt werden, als zur
Deckung des Bedarfs Einkommen oder Vermögen des
Hilfesuchenden einzusetzen oder zu verwerten ist; in diesem Umfang hat der Hilfeempfänger dem Träger der
Kriegsopferfürsorge die Aufwendungen zu erstatten.
(2) Kommt eine Sachleistung in Betracht, hat der Hilfeempfänger den Aufwand für die Sachleistung in Höhe
des einzusetzenden Einkommens und Vermögens zu tragen.
(3) Einkommen ist insoweit nicht einzusetzen, als der Einsatz des Einkommens im Einzelfall bei
Berücksichtigung der besonderen Lage der Beschädigten oder Hinterbliebenen vor allem nach Art und
Schädigungsnähe des Bedarfs, Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen sowie nach der
besonderen Belastung des Hilfesuchenden und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen unbillig wäre. Bei
ausschließlich schädigungsbedingtem Bedarf ist Einkommen nicht einzusetzen.
§ 25d
(1) Einkommen im Sinne der Vorschriften über die Kriegsopferfürsorge sind alle Einkünfte in Geld oder
Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen der Kriegsopferfürsorge; § 26a Abs. 4 bleibt unberührt. Als
Einkommen gelten nicht die Grundrente und die Schwerstbeschädigtenzulage sowie ein Betrag in Höhe der
Grundrente, soweit nach § 44 Abs. 5 Leistungen auf die Witwengrundrente angerechnet werden oder soweit
die Grundrente nach § 65 ruht. Satz 2 gilt auch für den der Witwen- und Waisenbeihilfe nach § 48
zugrundeliegenden Betrag der Grundrente.
(2) Als Einkommen des Hilfesuchenden gilt auch das Einkommen seines nicht getrennt lebenden Ehegatten
oder Lebenspartners, soweit es die für den Hilfesuchenden maßgebende Einkommensgrenze des § 25e
Abs. 1 übersteigt. Leistungen anderer auf Grund eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs sind
insoweit Einkommen des Hilfesuchenden, als das Einkommen des Unterhaltspflichtigen die für ihn nach
§ 25e Abs. 1 zu ermittelnde Einkommensgrenze übersteigt; ist ein Unterhaltsbetrag gerichtlich festgesetzt,
sind die darauf beruhenden Leistungen Einkommen des Hilfesuchenden. § 25e Abs. 2 bleibt unberührt.
(3) Von dem Einkommen sind abzusetzen
1. auf das Einkommen zu entrichtende Steuern,
2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung,
3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese
Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte
Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbetrag
nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
4. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
5. das Arbeitsförderungsgeld und Erhöhungsbeträge des Arbeitsentgelts im Sinne von § 43 Satz 4 des
Neunten Buches.
(4) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck
gewährt werden, sind nur soweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Kriegsopferfürsorge im Einzelfall
demselben Zweck dient. Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden
ist, nach § 253 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Zu
den nicht als Einkommen zu berücksichtigenden Leistungen im Sinne des Satzes 1 zählen auch der Zuschuss
zu den Sozialversicherungsbeiträgen sowie der Kindergeldzuschlag, die nach den vom Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit erlassenen Richtlinien zur Durchführung des Sonderprogramms "Mainzer
Modell" an den Arbeitnehmer erbracht werden.
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(5) Zuwendungen der Freien Wohlfahrtspflege gelten nicht als Einkommen, soweit sie nicht die Lage des
Empfängers so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen der Kriegsopferfürsorge ungerechtfertigt
wären. Zuwendungen, die ein anderer gewährt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben,
sollen als Einkommen außer Betracht bleiben, soweit ihre Berücksichtigung für den Empfänger eine besondere
Härte bedeuten würde.
(6) Vermögen im Sinne der Vorschriften über die Kriegsopferfürsorge ist das gesamte verwertbare
Vermögen.
§ 25e
(1) Einkommen der Hilfesuchenden ist zur Bedarfsdeckung nur einzusetzen, soweit es im Monat eine
Einkommensgrenze übersteigt, die sich ergibt aus
1. einem Grundbetrag in Höhe von 2,65 vom Hundert des Bemessungsbetrags des § 33 Abs. 1 Satz 2
Buchstabe a (Bemessungsbetrag),
2. den Kosten der Unterkunft,
3. einem Familienzuschlag in Höhe von 40 vom Hundert des Grundbetrags für den vom Hilfesuchenden
überwiegend unterhaltenen Ehegatten oder Lebenspartner sowie für jede weitere vom
Hilfesuchenden allein oder zusammen mit seinem Ehegatten oder Lebenspartner überwiegend
unterhaltene Person,
höchstens jedoch aus einem Betrag in Höhe von einem Zwölftel des Bemessungsbetrags zuzüglich eines
Betrages in Höhe von 75 vom Hundert des jeweiligen Familienzuschlags.
(2) Bei minderjährigen unverheirateten Beschädigten ist zur Deckung des Bedarfs auch Einkommen der
Eltern einzusetzen. Für den Einsatz des Einkommens gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass ein
Familienzuschlag für einen Elternteil, wenn die Eltern zusammenleben, sowie für den Beschädigten und für
jede Person anzusetzen ist, die von den Eltern oder dem Beschädigten bisher überwiegend unterhalten
worden ist oder der sie nach der Entscheidung über die Gewährung der Kriegsopferfürsorge
unterhaltspflichtig werden, wenn die Hilfe außerhalb einer Anstalt, eines Heimes oder einer gleichartigen
Einrichtung gewährt wird. Leben die Eltern nicht zusammen, richtet sich die Einkommensgrenze nach dem
Elternteil, bei dem der Beschädigte lebt; leben die Eltern nicht zusammen und lebt der Beschädigte bei
keinem Elternteil, bestimmt sich die Einkommensgrenze nach Absatz 1; § 25d Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht in den Fällen der §§ 26a, 27 Abs. 2 Satz 4 sowie des § 27a; § 26 Abs. 5
Satz 2, § 26b Abs. 4, § 26c Abs. 11, § 27 Abs. 2 letzter Satz und § 27d Abs. 5 bleiben unberührt.
(4) Bei Aufenthalt in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung oder in einer Einrichtung
zur teilstationären Betreuung ist nach Ablauf von zwei Monaten nach Aufnahme in die Einrichtung
Einkommen in Höhe der Aufwendungen, die für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden, auch
insoweit einzusetzen, als es unter der maßgebenden Einkommensgrenze liegt und es unbillig wäre, vom
Einsatz des Einkommens abzusehen; darüber hinaus kann der Einsatz von Einkommen, das unter der
Einkommensgrenze liegt, verlangt werden, wenn der Hilfesuchende auf voraussichtlich längere Zeit der
Pflege in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung bedarf, solange er nicht einen
anderen überwiegend unterhält.
(5) Soweit im Einzelfall Einkommen zur Deckung eines bestimmten Bedarfs einzusetzen ist, kann der Einsatz
dieses Einkommens zur Deckung eines anderen, gleichzeitig bestehenden Bedarfs nicht verlangt werden.
Sind unterschiedliche Einkommensgrenzen maßgebend, ist zunächst über die Hilfe zu entscheiden, für
welche die niedrigere Einkommensgrenze maßgebend ist. Sind gleiche Einkommensgrenzen maßgebend
und verschiedene Träger der Kriegsopferfürsorge zuständig, hat die Entscheidung über die Hilfe für den
zuerst eingetretenen Bedarf den Vorrang; treten die Bedarfsfälle gleichzeitig ein, ist das über der
Einkommensgrenze liegende Einkommen zu gleichen Teilen bei den Bedarfsfällen zu berücksichtigen.
§ 25f
(1) Für den Einsatz und für die Verwertung von Vermögen der Hilfesuchenden gelten § 90 Abs. 2 und 3,
§ 91 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und § 25c Abs. 3 dieses Gesetzes entsprechend.
(2) Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte sind
1. bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt zehn vom Hundert, jedoch 20 vom Hundert bei
Hilfesuchenden, die das sechzigste Lebensjahr vollendet haben, sowie bei voll Erwerbsgeminderten
oder Erwerbsunfähigen im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung und den diesem
Personenkreis vergleichbaren Invalidenrentnern,
2. bei den übrigen Hilfen 20 vom Hundert, in den Fällen des § 26c Abs. 8 Satz 3 und des § 27d Abs. 1
Nr. 4 sowie bei Sonderfürsorgeberechtigten (§ 27e) 40 vom Hundert
des Bemessungsbetrags zuzüglich eines Betrages in Höhe von vier vom Hundert des Bemessungsbetrags
für den überwiegend unterhaltenen Ehegatten oder Lebensparnter und in Höhe von zwei vom Hundert für
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jede weitere vom Hilfesuchenden allein oder zusammen mit seinem Ehegatten oder Lebenspartner
überwiegend unterhaltene Person.
(3) Ein selbst genutztes Wohneigentum im Sinne des § 17 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes, das
vom Hilfesuchenden ganz oder teilweise allein oder zusammen mit Angehörigen bewohnt wird, denen es
nach dem Tode des Hilfesuchenden als Wohnung dienen soll, ist nicht zu verwerten.
(4) Bei minderjährigen unverheirateten Beschädigten ist zur Deckung des Bedarfs auch Vermögen der Eltern
einzusetzen oder zu verwerten. Für den Einsatz und für die Verwertung von Vermögen gilt Absatz 2
entsprechend mit der Maßgabe, dass ein Betrag in Höhe von vier vom Hundert des Bemessungsbetrags für
einen Elternteil, wenn die Eltern zusammenleben, sowie in Höhe von zwei vom Hundert für den Beschädigten
und für jede Person, die von den Eltern oder dem Beschädigten überwiegend unterhalten wird, anzusetzen
ist. Leben die Eltern nicht zusammen, ist nur Vermögen des Elternteils einzusetzen oder zu verwerten, bei
dem der Beschädigte lebt. Leben die Eltern nicht zusammen und lebt der Beschädigte bei keinem Elternteil,
gilt für den Einsatz und für die Verwertung von Vermögen Absatz 2.
(5) Ist der Beschädigte und sein Ehegatte oder Lebenspartner oder sind beide Elternteile des minderjährigen
unverheirateten Beschädigten blind oder behindert im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung zur
Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, gelten die Absätze 2 und 4 mit
der Maßgabe, dass für den Ehegatten oder Lebenspartner des Beschädigten und für den Elternteil des
minderjährigen unverheirateten Beschädigten ein Betrag in Höhe von zwölf vom Hundert des
Bemessungsbetrags anzusetzen ist.
§ 26
(1) Beschädigte erhalten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 33 bis 38 des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch sowie im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für
behinderte Menschen nach § 40 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.
(2) Bei Unterbringung des Beschädigten in einer Einrichtung der beruflichen Rehabilitation werden dort
entstehende Aufwendungen vom Träger der Kriegsopferfürsorge als Sachleistungen getragen.
(3) Zu den Leistungen zur Teilnahme am Arbeitsleben gehören auch Hilfen zur Gründung und Erhaltung
einer selbstständigen Existenz; Geldleistungen hierfür sollen in der Regel als Darlehen gewährt werden.
(4) Die Leistungen zur Teilnahme am Arbeitsleben einschließlich der Leistungen im Eingangsverfahren und
im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen werden ergänzt durch:
1. Übergangsgeld und Unterhaltsbeihilfe nach Maßgabe des § 26a,
2. Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung für Zeiten des Bezuges von
Übergangsgeld, Erstattung der Aufwendungen zur Alterssicherung von nicht
rentenversicherungspflichtigen Beschädigten für freiwillige Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung, für Beiträge zu öffentlich-rechtlichen berufsständischen Versicherungs-und
Versorgungseinrichtungen und zu öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen auf Grund
von Lebensversicherungsverträgen bis zur Höhe der Beiträge die zur gesetzlichen
Rentenversicherung für Zeiten des Bezuges von Übergangsgeld zu entrichten wären,
3. Haushaltshilfe nach § 54 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
4. sonstige Hilfen, die unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Schädigung erforderlich sind,
um das Ziel der Rehabilitation zu erreichen oder zu sichern,
5. Reisekosten nach § 53 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.
(5) Soweit nach Absatz 1 oder Absatz 4 Nr. 4 Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes oder des Ortes einer
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, insbesondere Hilfen zur Beschaffung und Unterhaltung eines
Kraftfahrzeugs in Betracht kommen, kann zur Angleichung dieser Leistungen im Rahmen einer
Rechtsverordnung nach § 27f der Einsatz von Einkommen abweichend von § 25e Abs. 1 und 2 sowie § 27d
Abs. 5 bestimmt und von Einsatz und Verwertung von Vermögen ganz oder teilweise abgesehen werden. Im
Übrigen ist bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und den die ergänzenden Leistungen mit
Ausnahme der sonstigen Hilfen nach Absatz 4 Nr. 4 Einkommen und Vermögen nicht zu berücksichtigen;
§ 26a bleibt unberührt.
(6) Witwen und Witwern, die zur Erhaltung einer angemessenen Lebensstellung erwerbstätig sein wollen,
sind in begründeten Fällen Hilfen in sinngemäßer Anwendung der Absätze 1 bis 5 mit Ausnahme des
Absatzes 4 Nr. 4 zu gewähren.
§ 26a
(1) Der Anspruch auf Übergangsgeld sowie die Höhe und Berechnung bestimmen sich nach Kapitel 6 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch; im Übrigen gelten für die Berechnung des Übergangsgelds die §§ 16a,
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16b und 16f entsprechend.
(2) Hat der Beschädigte Einkünfte im Sinne von § 16b Abs. 1 erzielt und unmittelbar vor Beginn der Leistung
zur Teilnahme am Arbeitsleben kein Versorgungskrankengeld, Krankengeld, Verletztengeld oder
Übergangsgeld bezogen, so gilt für die Berechnung des Übergangsgelds § 16b Abs. 2 bis 4 und Abs. 6
entsprechend. Bei Beschädigten, die Versorgung auf Grund einer Wehrdienstbeschädigung oder einer
Zivildienstbeschädigung erhalten, sind der Berechnung des Regelentgelts die vor der Beendigung des
Wehrdienstes bezogenen Einkünfte (Geld- und Sachbezüge) als Soldat, für Soldaten, die Wehrsold bezogen
haben, und für Zivildienstleistende, zehn Achtel der vor der Beendigung des Wehrdienstes oder Zivildienstes
bezogenen Einkünfte (Geld- und Sachbezüge) als Soldat oder Zivildienstleistender zugrunde zulegen, wenn
a) der Beschädigte vor Beginn des Wehrdienstes oder Zivildienstes kein Arbeitseinkommen erzielt hat
oder
b) das nach § 46 Abs. 1 Satz 1 oder § 47 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder nach
Absatz 2 Satz 1 zu berücksichtigende Entgelt niedriger ist.
(3) Beschädigte, die vor Beginn der Leistung zur Teilnahme am Arbeitsleben beruflich nicht tätig gewesen
sind, erhalten anstelle des Übergangsgelds eine Unterhaltsbeihilfe; das gilt nicht für Beschädigte im Sinne
des Absatzes 2 Satz 2. Für die Bemessung der Unterhaltsbeihilfe sind die Vorschriften über Leistungen für
den Lebensunterhalt bei Gewährung von Erziehungsbeihilfe entsprechend anzuwenden; § 25d Abs. 2 gilt
nicht bei volljährigen Beschädigten. Unterhaltsbeihilfe wird nur bis zur Höhe des Übergangsgelds, das ein
ehemaliger wehrpflichtiger Soldat der Wehrsoldgruppe I erhält, gewährt. Bei Unterbringung des
Beschädigten in einer Rehabilitationseinrichtung ist der Berechnung der Unterhaltsbeihilfe lediglich ein
angemessener Betrag zur Abgeltung zusätzlicher weiterer Bedürfnisse und Aufwendungen aus
weiterlaufenden unabweislichen Verpflichtungen zugrunde zu legen.
(4) Kommen neben Leistungen nach § 26 weitere Hilfen der Kriegsopferfürsorge in Betracht, gelten
Übergangsgeld und Unterhaltsbeihilfe als Einkommen.
§ 26b
(1) Krankenhilfe erhalten Beschädigte und Hinterbliebene in Ergänzung der Leistungen der Heil- und
Krankenbehandlung nach diesem Gesetz. Die §§ 10 bis 24a bleiben unberührt.
(2) Die Krankenhilfe umfasst ärztliche und zahnärztliche Behandlung, Versorgung mit Arzneimitteln,
Verbandmitteln und Zahnersatz, Krankenhausbehandlung sowie sonstige zur Genesung, zur Besserung oder
zur Linderung der Krankheitsfolgen erforderliche Leistungen. Die Leistungen sollen in der Regel den
Leistungen entsprechen, die nach den Vorschriften über die gesetzliche Krankenversicherung gewährt
werden.
(3) Ärzte und Zahnärzte haben für ihre Leistungen Anspruch auf die Vergütung, welche die
Ortskrankenkasse, in deren Bereich der Arzt oder der Zahnarzt niedergelassen ist, für ihre Mitglieder zahlt.
Der Kranke hat die freie Wahl unter den Ärzten und Zahnärzten, die sich zur ärztlichen oder zahnärztlichen
Behandlung im Rahmen der Krankenhilfe zu der in Satz 1 genannten Vergütung bereit erklären.
(4) Nachdem die Krankheit während eines zusammenhängenden Zeitraums von drei Monaten entweder
dauerndes Krankenlager oder wegen ihrer besonderen Schwere ständige ärztliche Betreuung erfordert hat,
ist bei der Festsetzung der Einkommensgrenze § 27d Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.
§ 26c
(1) Beschädigten und Hinterbliebenen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit
oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des
täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem
Maße der Hilfe bedürfen, ist Hilfe zur Pflege zu gewähren. Hilfe zur Pflege ist auch Kranken und behinderten
Menschen zu gewähren, die voraussichtlich für weniger als sechs Monate der Pflege bedürfen oder einen
geringeren Hilfebedarf als nach Satz 1 haben oder die der Hilfe für andere Verrichtungen als nach Absatz 5
bedürfen; für die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung oder in einer
Einrichtung zur teilstationären Betreuung gilt dies nur, wenn es nach der Besonderheit des Einzelfalles
erforderlich ist, insbesondere ambulante oder teilstationäre Hilfen nicht zumutbar sind oder nicht
ausreichen. § 35 bleibt unberührt.
(2) Die Hilfe zur Pflege umfasst häusliche Pflege, Hilfsmittel, teilstationäre Pflege, Kurzzeitpflege und
vollstationäre Pflege. Der Inhalt der Hilfen nach Satz 1 bestimmt sich nach den Regelungen der
Pflegeversicherung für die in § 28 Abs. 1 Nr. 1 und 5 bis 8 des Elften Buches Sozialgesetzbuch aufgeführten
Leistungen; § 28 Abs. 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
(3) Krankheiten oder Behinderungen im Sinne des Absatzes 1 sind:
1. Verluste, Lähmungen oder andere Funktionsstörungen am Stütz- und Bewegungsapparat,
2. Funktionsstörungen der inneren Organe oder der Sinnesorgane,
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3. Störungen des Zentralnervensystems wie Antriebs-, Gedächtnis- oder Orientierungsstörungen sowie
endogene Psychosen, Neurosen oder geistige Behinderungen,
4. andere Krankheiten oder Behinderungen, infolge derer Personen pflegebedürftig im Sinne des
Absatzes 1 sind.
(4) Der Hilfebedarf im Sinne des Absatzes 1 besteht in der Unterstützung, in der teilweisen oder
vollständigen Übernahme der Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens oder in Beaufsichtigung oder
Anleitung mit dem Ziel der eigenständigen Übernahme dieser Verrichtungen.
(5) Gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind:
1. im Bereich der Körperpflege das Waschen, Duschen, Baden, die Zahnpflege, das Kämmen, Rasieren,
die Darm- oder Blasenentleerung,
2. im Bereich der Ernährung das mundgerechte Zubereiten oder die Aufnahme der Nahrung,
3. im Bereich der Mobilität das selbständige Aufstehen und Zu-Bett-Gehen, An- und Auskleiden,
Gehen, Stehen, Treppensteigen oder das Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung,
4. im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung,
Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung oder das Beheizen.
(6) Die Verordnung nach § 16 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, die Richtlinien der Pflegekassen nach
§ 17 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, der Verordnung nach § 30 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
die Rahmenverträge und Bundesempfehlungen über die pflegerische Versorgung nach § 75 des Elften
Buches Sozialgesetzbuch und die Vereinbarungen über die Qualitätssicherung nach § 80 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch finden zur näheren Bestimmung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit, des Inhalts der
Pflegeleistung, der Unterkunft und Verpflegung und zur Abgrenzung, Höhe und Anpassung der Pflegegelder
nach Absatz 8 entsprechende Anwendung. Die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der
Pflegebedürftigkeit nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch ist auch der Entscheidung im Rahmen der Hilfe
zur Pflege zugrunde zu legen, soweit sie auf Tatsachen beruht, die bei beiden Entscheidungen zu
berücksichtigen sind.
(7) Reicht im Falle des Absatzes 1 häusliche Pflege aus, soll der Träger der Kriegsopferfürsorge darauf
hinwirken, dass die Pflege einschließlich der hauswirtschaftlichen Versorgung durch Personen, die dem
Pflegebedürftigen nahe stehen, oder im Wege der Nachbarschaftshilfe übernommen werden. Das Nähere
regeln die Absätze 8 bis 12. In einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung oder in einer
Einrichtung zur teilstationären Betreuung erhalten Pflegebedürftige keine Hilfen zur häuslichen Pflege.
(8) Pflegebedürftige, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für wenigstens zwei
Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich der Hilfe bedürfen und
zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen (erheblich
Pflegebedürftige), erhalten ein Pflegegeld in Höhe von 205 Euro monatlich. Pflegebedürftige, die bei der
Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für mehrere Verrichtungen mindestens dreimal täglich zu
verschiedenen Tageszeiten der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der
hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen (Schwerpflegebedürftige), erhalten ein Pflegegeld in Höhe von
410 Euro monatlich. Pflegebedürftige, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für mehrere
Verrichtungen täglich rund um die Uhr, auch nachts, der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der
Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen (Schwerstpflegebedürftige), erhalten ein
Pflegegeld in Höhe von 665 Euro monatlich. Bei pflegebedürftigen Kindern ist der infolge Krankheit oder
Behinderung gegenüber einem gesunden gleichaltrigen Kind zusätzliche Pflegebedarf maßgebend.
(9) Pflegebedürftigen im Sinne des Absatzes 1 sind die angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson zu
erstatten; auch können angemessene Beihilfen gewährt sowie Beiträge der Pflegeperson für eine
angemessene Alterssicherung übernommen werden, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist. Ist
neben oder anstelle der Pflege nach Absatz 7 Satz 1 die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft
erforderlich oder eine Beratung oder zeitweilige Entlastung der Pflegeperson geboten, so sind die
angemessenen Kosten zu übernehmen. Pflegebedürftigen, die Pflegegeld erhalten, sind zusätzlich die
Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene
Alterssicherung zu erstatten, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist.
(10) Leistungen nach den Absätzen 2, 8 und 9 Satz 3 werden nicht gewährt, soweit der Pflegebedürftige
gleichartige Leistungen nach anderen Vorschriften erhält. Auf das Pflegegeld sind Leistungen nach § 27d
Abs. 1 Nr. 4 oder ihnen gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften mit 70 vom Hundert,
Pflegegelder nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch jedoch in dem Umfang, in dem sie gewährt werden,
anzurechnen. Die Leistungen nach Absatz 9 werden neben den Leistungen nach Absatz 8 gewährt. Werden
Leistungen nach Absatz 9 Satz 1 und 2 oder gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften
gewährt, kann das Pflegegeld um bis zu zwei Drittel gekürzt werden. Bei teilstationärer Betreuung des
Pflegebedürftigen kann das Pflegegeld angemessen gekürzt werden. Leistungen nach Absatz 9 Satz 1 und 2
werden insoweit nicht gewährt, als der Pflegebedürftige in der Lage ist, entsprechende Leistungen nach
anderen Rechtsvorschriften in Anspruch zu nehmen. § 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bleibt
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unberührt.
(11) Bei der Festsetzung der Einkommensgrenze ist
a) bei Pflege in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung, wenn sie
voraussichtlich auf längere Zeit erforderlich ist, sowie bei häuslicher Pflege, wenn der in Absatz 8
Satz 1 oder 2 genannte Schweregrad der Hilflosigkeit besteht, § 27d Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2,
b) bei dem Pflegegeld nach Absatz 8 Satz 3, § 27d Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 sowie § 27d Abs. 5 Satz 2 und 3
entsprechend anzuwenden.
(12) Bei der Hilfe zur Pflege für ein Kind, das sein 18. Lebensjahr vollendet hat, soll davon abgesehen
werden, Einkommen und Vermögen des Beschädigten einzusetzen.
§ 26d
(1) Hilfe zur Weiterführung des Haushalts soll Beschädigten und Hinterbliebenen mit eigenem Haushalt
gewährt werden, wenn keiner der Haushaltsangehörigen den Haushalt führen kann und die Weiterführung
des Haushalts geboten ist. Die Hilfe soll in der Regel nur vorübergehend gewährt werden, es sei denn, dass
durch die Hilfe die Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim vermieden oder verzögert werden kann.
(2) Die Hilfe umfasst die persönliche Betreuung von Haushaltsangehörigen sowie die sonstige zur
Weiterführung des Haushalts erforderliche Tätigkeit.
(3) § 26c Abs. 7 Satz 1 und Abs. 9 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(4) Die Hilfe kann auch durch Übernahme der angemessenen Kosten für eine vorübergehende anderweitige
Unterbringung von Haushaltsangehörigen gewährt werden, wenn diese Unterbringung in besonderen Fällen
neben oder statt der Weiterführung des Haushalts geboten ist.
§ 26e
(1) Altenhilfe soll außer der Hilfe nach den übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes Beschädigten und
Hinterbliebenen gewährt werden. Sie soll dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu
verhüten, zu überwinden oder zu mildern und Beschädigten und Hinterbliebenen im Alter die Möglichkeit zu
erhalten, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen.
(2) Als Maßnahmen der Hilfe kommen vor allem in Betracht:
1. Hilfe bei der Beschaffung und zur Erhaltung einer Wohnung, die den Bedürfnissen des alten
Menschen entspricht,
2. Hilfe in allen Fragen der Aufnahme in eine Einrichtung, die der Betreuung alter Menschen dient,
insbesondere bei der Beschaffung eines geeigneten Heimplatzes,
3. Hilfe in allen Fragen der Inanspruchnahme altersgerechter Dienste,
4. Hilfe zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung,
der Bildung oder den kulturellen Bedürfnissen alter Menschen dienen,
5. Hilfe, die alten Menschen die Verbindung mit nahestehenden Personen ermöglicht,
6. Hilfe zu einer Betätigung, wenn sie vom Hilfesuchenden gewünscht wird.
(3) Hilfe nach Absatz 1 soll auch gewährt werden, wenn sie der Vorbereitung auf das Alter dient.
(4) Altenhilfe soll ohne Rücksicht auf vorhandenes Einkommen oder Vermögen gewährt werden, soweit im
Einzelfall persönliche Hilfe erforderlich ist.
§ 27
(1) Erziehungsbeihilfe erhalten
a) Waisen, die Rente oder Waisenbeihilfe nach diesem Gesetz beziehen, und
b) Beschädigte, die Grundrente nach § 31 beziehen, für ihre Kinder sowie für Kinder im Sinne von § 25
Abs. 4 Satz 2 Nr. 3.
§ 25 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
Die Erziehungsbeihilfe soll eine Erziehung zu körperlicher, geistiger und sittlicher Tüchtigkeit sowie eine
angemessene, den Anlagen und Fähigkeiten entsprechende allgemeine und berufliche Ausbildung sicherstellen.
(2) Erziehungsbeihilfe wird gewährt, soweit der angemessene Bedarf für Erziehung, Ausbildung und
Lebensunterhalt durch das einzusetzende Einkommen und Vermögen des Hilfesuchenden sowie des Kindes
des Beschädigten und des Elternteils der Waise nicht gedeckt ist. Bei der Ermittlung des Bedarfs für den
Lebensunterhalt bleiben Kosten der Unterkunft in der Familie unberücksichtigt. § 25e Abs. 1 ist mit der
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Maßgabe anzuwenden, dass für das Kind oder die Waise, für die Erziehungsbeihilfe beantragt ist oder
gewährt wird, ein Familienzuschlag nicht anzusetzen ist; das gilt auch in den Fällen von Satz 5 erster
Halbsatz sowie bei der Feststellung der Einkommensgrenze für den Ehegatten oder Lebenspartner des
Beschädigten und den Ehegatten oder Lebenspartner der Waise nach § 25d Abs. 2 Satz 1. Einkommen der
Waise und des Kindes des Beschädigten ist uneingeschränkt einzusetzen mit Ausnahme des während der
Ausbildung erzielten Arbeitseinkommens, soweit es nicht Ausbildungsvergütung ist und im Kalenderjahr
sieben vom Hundert des Bemessungsbetrags nicht übersteigt. Als Einkommen des Kindes gilt auch das
Einkommen seines Ehegatten oder Lebenspartners , soweit es die für ihn nach § 25e Abs. 1 zu ermittelnde
Einkommensgrenze übersteigt; ist ein Unterhaltsbetrag gerichtlich festgesetzt, sind die darauf beruhenden
Leistungen Einkommen des Kindes. Beschädigten, die eine Pflegezulage erhalten, ist Erziehungsbeihilfe
mindestens in Höhe der Kosten der Erziehung und Ausbildung zu gewähren.
(3) Übersteigt das Einkommen des Elternteils der Waise, das Einkommen des Beschädigten, das
Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners der Waise oder das Einkommen des Ehegatten oder
Lebenspartners des Kindes des Beschädigten die für sie maßgebende Einkommensgrenze, ist der
übersteigende Betrag auf
a) die Waise und die weiteren gegenüber dem Elternteil Unterhaltsberechtigten,
b) das Kind des Beschädigten und die weiteren gegenüber dem Beschädigten Unterhaltsberechtigten,
c) die Waise und die weiteren gegenüber dem Ehegatten der Waise Unterhaltsberechtigten,
d) das Kind des Beschädigten und die weiteren gegenüber dem Ehegatten des Kindes des
Beschädigten Unterhaltsberechtigten
gleichmäßig aufzuteilen. Der auf die Waise oder das Kind des Beschädigten entfallende Anteil ist als
Einkommen einzusetzen.
(4) Erziehungsbeihilfe ist Beschädigten längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs des Kindes zu
gewähren. Im Falle der Unterbrechung oder Verzögerung der Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung
der gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstpflicht des Kindes ist die Erziehungsbeihilfe jedoch über das
27. Lebensjahr hinaus für einen der Zeit dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum weiterzugewähren. Satz 2
gilt entsprechend für den auf den Grundwehrdienst anzurechnenden Wehrdienst, den ein Soldat auf Zeit auf
Grund freiwilliger Verpflichtung für eine Dienstzeit von nicht mehr als drei Jahren geleistet hat, für einen
diesem freiwilligen Wehrdienst entsprechenden Vollzugsdienst der Polizei bei Verpflichtung auf nicht mehr
als drei Jahre sowie für die vom Wehr- und Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne
des § 1 Abs. 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes für einen der Dauer des Grundwehrdienstes
entsprechenden Zeitraum.
(5) Erziehungsbeihilfe kann gewährt werden, wenn anstelle der Beschädigtenrente, Waisenrente oder
Waisenbeihilfe ein Ausgleich nach § 89 gezahlt wird.
(6) Kann die übliche Ausbildung aus Gründen, die der Beschädigte, das Kind des Beschädigten oder die
Waise nicht zu vertreten haben, nicht mit Vollendung des 27. Lebensjahrs abgeschlossen werden, kann
Erziehungsbeihilfe auch über diesen Zeitpunkt hinaus weitergewährt werden.
§ 27a
Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt ist Beschädigten und Hinterbliebenen zu gewähren, soweit der Lebensunterhalt
nicht aus den übrigen Leistungen nach diesem Gesetz und dem einzusetzenden Einkommen
und Vermögen bestritten werden kann. Für die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt gelten die Bestimmungen
des Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch unter Berücksichtigung der besonderen
Lage der Beschädigten oder Hinterbliebenen entsprechend. § 18 des Bundessozialhilfegesetzes gilt nicht für
Empfänger einer Ausgleichsrente. Abweichend von § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind 56 vom
Hundert der bei der Leistung nach Satz 1 berücksichtigten Kosten der Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten
für Heizungs- und Warmwasserversorgung, nicht zu erstatten. Satz 4 gilt nicht im Fall des § 45 Abs. 2 Satz 3
des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch oder wenn neben der Leistung nach Satz 1 gleichzeitig Wohngeld
nach dem Wohngeldgesetz geleistet worden ist.
§ 27b
(1) Erholungshilfe erhalten Beschädigte für sich und ihren Ehegatten oder Lebenspartner sowie
Hinterbliebene als Erholungsaufenthalt, wenn die Erholungsmaßnahme zur Erhaltung der Gesundheit oder
Arbeitsfähigkeit notwendig, die beabsichtigte Form des Erholungsaufenthalts zweckmäßig und, soweit es
sich um Beschädigte handelt, die Erholungsbedürftigkeit durch die anerkannten Schädigungsfolgen bedingt
ist; bei Schwerbeschädigten wird der Zusammenhang zwischen den anerkannten Schädigungsfolgen und
der Erholungsbedürftigkeit stets angenommen.
(2) Die Dauer des Erholungsaufenthalts ist so zu bemessen, dass der Erholungserfolg möglichst nachhaltig
ist; sie soll drei Wochen betragen, darf jedoch diesen Zeitraum in der Regel nicht übersteigen. Weitere
Erholungshilfe soll in der Regel nicht vor Ablauf von zwei Jahren gewährt werden.
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(3) Aufwendungen, die während des Erholungsaufenthalts für den häuslichen Lebensunterhalt erspart
werden, sind als Einkommen des Hilfesuchenden einzusetzen. Zusätzliche kleinere Aufwendungen, die dem
Erholungssuchenden durch den Erholungsaufenthalt entstehen, sind als besonderer Bedarf zu
berücksichtigen und können durch Pauschbeträge abgegolten werden.
(4) Während der Durchführung der Erholungsmaßnahme ist sicherzustellen, dass für Kinder und solche
Haushaltsangehörige, die der Pflege bedürfen, hinreichend gesorgt wird.
(5) Bedarf der Erholungssuchende einer ständigen Begleitung, umfasst der Bedarf für die Erholungshilfe
auch den Bedarf aus der Mitnahme der Begleitperson.
§ 27c
Wohnungshilfe erhalten Beschädigte und Hinterbliebene. Die Wohnungshilfe besteht in der Beratung in
Wohnungs- und Siedlungsangelegenheiten sowie in der Mitwirkung bei der Beschaffung und Erhaltung
ausreichenden und gesunden Wohnraums. Geldleistungen werden nur gewährt, wenn die Wohnung eines
Schwerbeschädigten mit Rücksicht auf Art und Schwere der Schädigung besonderer Ausgestaltung oder
baulicher Veränderung bedarf oder wenn Schwerbeschädigte oder Witwen innerhalb von fünf Jahren nach
ihrem erstmaligen Eintreffen im Geltungsbereich dieses Gesetzes Wohnungshilfe beantragen und eine
Geldleistung durch die Besonderheit des Einzelfalls gerechtfertigt ist. Geldleistungen sollen in der Regel als
Darlehen gewährt werden.
§ 27d
(1) Als Hilfen in besonderen Lebenslagen erhalten Beschädigte und Hinterbliebene
1. Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage,
2. Hilfen zur Gesundheit
3. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen,
4. Blindenhilfe,
5. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten.
(2) Hilfe kann auch in anderen besonderen Lebenslagen gewährt werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher
Mittel unter Berücksichtigung des Zweckes der Kriegsopferfürsorge rechtfertigen.
(3) Für die Hilfen in besonderen Lebenslagen gelten das Fünfte, Sechste und Achte Kapitel sowie § 72 des
Zwölften Buches Sozielgesetzbuch unter Berücksichtigung der besonderen Lage der Beschädigten oder
Hinterbliebenen entsprechend. Die §§ 10 bis 24a bleiben unberührt.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Hinterbliebene, die wegen Behinderung der Hilfe bedürfen.
(5) Bei der Festsetzung der Einkommensgrenze tritt an die Stelle des Grundbetrags nach § 25 Abs. 1 Nr. 1
ein Grundbetrag
1. in Höhe von 4,25 vom Hundert des Bemessungsbetrages in den Fällen
a) der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach § 53 Abs. 1 Satz 1 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in einer vollstationären oder teilstationären
Einrichtung,
b) der Versorgung der in § 53 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannten
Personen mit Körperersatzstücken sowie mit größeren orthopädischen oder größeren
anderen Hilfsmitteln (§ 31 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch),
c) der Hilfe zur Pflege in einer vollstationären oder teilstationären Einrichtung, wenn sie
voraussichtlich auf längere Zeit erforderlich ist, sowie bei der häuslichen Pflege, wenn der
in § 26c Abs. 8 Satz 1 und 2 genannte Schweregrad der Pflegebedürftigkeit besteht,
2. in Höhe von 8,5 vom Hundert des Bemessungsbetrages in den Fällen
a) der Blindenhilfe nach § 72 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
b) des Pflegegeldes nach § 26c Abs. 8 Satz 3.
Der Familienzuschlag beträgt 40 vom Hundert des Grundbetrags des § 25e Abs. 1 Nr. 1. Für den nicht
getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner beträgt der Familienzuschlag in den Fällen des Satzes 1
Nr. 2 die Hälfte des Grundbetrags des Satzes 1 Nr. 1, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner blind oder
behindert im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind.
(6) Größere orthopädische oder größere andere Hilfsmittel im Sinne des § 27d Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe
b sind solche, deren Preis mindestens 180 Euro beträgt. Die Leistungen nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 2 und
§ 10 Abs. 6 der Eingliederungshilfe-Verordnung gelten als Hilfe im Sinne des § 27d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b;
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das Gleiche gilt für die besondere Hilfe nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge.
(7) Bei der Eingliederungshilfe für ein behindertes Kind gilt § 26c Abs. 12 entsprechend.
§ 27e
Kriegsblinden, Ohnhändern, Querschnittsgelähmten, die eine Pflegezulage beziehen, und sonstigen
Empfängern einer Pflegezulage sowie Hirnbeschädigten und Beschädigten, deren Minderung der
Erwerbsfähigkeit allein wegen Erkrankung an Tuberkulose oder wegen einer Gesichtsentstellung wenigstens
50 vom Hundert beträgt, ist durch die Hauptfürsorgestellen eine wirksame Sonderfürsorge zu gewähren.
§ 27f
Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Art,
Ausmaß und Dauer der Leistungen der Kriegsopferfürsorge (§§ 25 bis 27e) sowie das Verfahren zu
bestimmen.
§ 27g
(1) Haben Beschädigte oder Hinterbliebene für die Zeit, für die Leistungen der Kriegsopferfürsorge gewährt
werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne von § 12 des Ersten
Buches Sozialgesetzbuch ist, kann der Träger der Kriegsopferfürsorge durch schriftliche Anzeige an den
anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Der Übergang
des Anspruchs darf nur insoweit bewirkt werden, als die Hilfe bei rechtzeitiger Leistung des anderen nicht
gewährt worden wäre oder als der Hilfeempfänger nach § 25c Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 die Aufwendungen zu
ersetzen oder zu tragen hat. Der Übergang ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Ansprüche nicht
übertragen, verpfändet oder gepfändet werden können. § 115 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch geht
der Regelung des Absatzes 1 Satz 1 vor.
(2) Die schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang der Ansprüche für die Zeit, für die den Beschädigten oder
Hinterbliebenen Leistungen der Kriegsopferfürsorge ohne Unterbrechung gewährt werden; als Unterbrechung
gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten.
§ 27h
(1) Haben Beschädigte oder Hinterbliebene für die Zeit, für die Hilfe gewährt wird, nach bürgerlichem Recht
einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem
unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Kriegsopferfürsorge über. Der Übergang des
Anspruchs ist ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlungen erfüllt wird.
Gleiches gilt, wenn der Unterhaltspflichtige mit dem Beschädigten oder dem Hinterbliebenen im zweiten
oder in einem entfernteren Grad verwandt ist, sowie für Unterhaltsansprüche gegen Verwandte ersten Grades
einer Beschädigten oder Hinterbliebenen, die schwanger ist oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung
des 6. Lebensjahres betreut. § 115 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch geht der Regelung des Absatzes 1
Satz 1 vor.
(2) Der Anspruch geht nur über, soweit ein Beschädigter oder Hinterbliebener sein Einkommen und Vermögen
nach den Bestimmungen des § 25e Abs. 1, § 25f Abs. 1 bis 4, § 26b Abs. 4, § 26c Abs. 11 sowie § 27d
Abs. 5 einzusetzen hat. Der Übergang des Anspruchs gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
ist ausgeschlossen, wenn dies eine unbillige Härte bedeuten würde. Der Anspruch eines
volljährigen Unterhaltsberechtigten, der Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege erhält, gegenüber seinen
Eltern wegen Leistungen nach § 27d geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach § 27a nur
in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über. Es wird vermutet, dass der Anspruch in Höhe der genannten
Beträge übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften; die Vermutung kann widerlegt
werden. Die in Satz 3 genannten Beträge verändern sich zum gleichen Zeitpunkt und um denselben
Vomhundertsatz, um den sich das Kindergeld verändert.
(3) Für die Vergangenheit kann der Träger der Kriegsopferfürsorge den übergangenen Unterhalt außer unter
den Voraussetzungen des Bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem
Unterhaltspflichtigen die Gewährung der Hilfe schriftlich mitgeteilt hat. Wenn die Hilfe voraussichtlich auf
längere Zeit gewährt werden muss, kann der Träger der Kriegsopferfürsorge bis zur Höhe der bisherigen
monatlichen Aufwendungen auch auf künftige Leistungen klagen.
(4) Der Träger der Kriegsopferfürsorge kann den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im
Einvernehmen mit dem Hilfeempfänger auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und
sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen der Hilfeempfänger
dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen. Über die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 ist im
Zivilrechtsweg zu entscheiden.
§ 27i
Der erstattungsberechtigte Träger der Kriegsopferfürsorge kann die Feststellung einer Sozialleistung
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betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind,
wirkt nicht gegen ihn; dies gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der Kriegsopferfürsorge das
Verfahren selbst betreibt.
§ 27j
Pflegebedürftige, die bis zum 31. März 1995 nach § 26c Abs. 6 in der bis zum 31. März 1995 geltenden
Fassung Pflegegeld bezogen haben, erhalten das Pflegegeld insoweit weiter, als es den Pflegegeldanspruch
nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch übersteigt und die geltenden Vorschriften des
Bundesversorgungsgesetzes ungeachtet des § 26c den Leistungsbezug nicht ausschließen; dabei bleibt
eine Anrechnung der Geldleistung nach § 57 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 31. März
1995 geltenden Fassung außer Betracht. Gleiches gilt, soweit Pflegebedürftige, die bis zum 31. März 1995
Pflegegeld nach § 26c Abs. 6 in der bis zum 31. März 1995 geltenden Fassung und daneben Leistungen zur
hauswirtschaftlichen Versorgung nach diesem Gesetz bezogen, deshalb geringere Leistungen für
hauswirtschaftliche Versorgung nach diesem Gesetz erhalten, weil hierauf der auf die hauswirtschaftliche
Versorgung entfallende Teil des Pflegegeldes nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch angerechnet wird.
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Verordnung zur Kriegsopferfürsorge – KFürsV
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Allgemeine Bestimmungen 1
Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes und zur Förderung der Arbeitsaufnahme; Eingliederungshilfen an
Arbeitgeber 2
Berufsfindung und Arbeitserprobung 3
Berufsvorbereitung 4
Berufliche Anpassung 5
Berufliche Fortbildung 6
Berufliche Ausbildung 7
Berufliche Umschulung 8
Schulausbildung 9
Sonstige Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 10
Gründung und Erhaltung
einer selbständigen Existenz 11
Gegenstand der Förderung 12
Dauer der Förderung 13
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesversorgungsgesetzes 14
Pauschalierte Abgeltung von Kosten 15
Unterhaltsbeihilfe 16
Förderungsmaßnahmen für Witwen und Witwer 17
Abschnitt 2
Erziehungsbeihilfe
Gegenstand der Förderung 18
Dauer der Förderung 19
Erziehungs- und Ausbildungsbedarf 20
Unterhaltsbedarf 21
Leistungen für weitere Auszubildende 22
Erhöhung des Einkommens 23
Abschnitt 3
Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
Mehrbedarf bei Erwerbstätigkeit 24
Abschnitt 4
Erholungshilfe
Nachweis der Voraussetzungen 25
Erholungsbedingte Aufwendungen 26
Abschnitt 5
Wohnungshilfe
Geldleistungen 27
Abschnitt 6
Hilfen in besonderen Lebenslagen
Besondere Hilfen für Beschädigte 28
Abschnitt 7
Sonderfürsorge
Leistungen an Sonderfürsorgeberechtigte 29
Abschnitt 8
Einkommen; Einkommensberechnung
Einkommen 30
Bewertung von Sachbezügen 31
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 32
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit 33
Einkünfte von Land- und Forstwirten, deren Gewinn nach Durchschnittssätzen ermittelt wird 34
Einkünfte aus Kapitalvermögen 35
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 36
Andere Einkünfte 37
Einkommensberechnung in besonderen Fällen 38
§
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Verlustausgleich 39
Maßgebender Zeitraum 40
Abschnitt 9
Einsatz von Einkommen;
Einsatz und Verwertung von Vermögen
Unterabschnitt 1
Ausschluss des Einsatzes
von Einkommen
aus Billigkeitsgründen
Einzelfallprüfung 41
Geminderte Lebensstellung 42
Art und Schwere der Schädigung 43
Schädigungsnähe des Bedarfs 44
Besondere Tatkraft
bei Erzielung von Erwerbseinkommen 45
Besondere wirtschaftliche Belastungen 46
Dauer des Bedarfs 47
Freibeträge bei Anstaltsaufenthalt 48
Unterabschnitt 2
Sonstige Vorschriften
Überwiegender Unterhalt 49
Einkommens- und Vermögenseinsatz bei Leistungen für Familienmitglieder 50
Einschränkung der Hilfe;
Ausschluss des Anspruchs auf Hilfe 51
Abrundungsvorschriften 52
Abschnitt 10
Verfahren
Örtliche Zuständigkeit 53
Dauer der Leistungen; Leistungen von Amts wegen 54
Nachweispflicht der Hilfeempfänger 55
Beteiligung anderer Dienststellen 56
(weggefallen) 57
Nachweis bestimmter Voraussetzungen bei Eltern 58
Abschnitt 11
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Übergangsregelung 59
Berlin-Klausel 60
Inkrafttreten 61
Abschnitt 1
Hilfen zur beruflichen Rehabilitation
§ 1
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 des Bundesversorgungsgesetzes sind darauf
auszurichten, durch Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung einer der Eignung, Neigung und bisherigen Tätigkeit des
Beschädigten entsprechenden beruflichen Tätigkeit die Folgen der Schädigung angemessen auszugleichen oder zu
mildern. Sie umfassen auch Maßnahmen zur Vorbereitung der Arbeits- und Berufsförderung sowie Maßnahmen zur
Sicherung der beruflichen Eingliederung.
(2) Die Einleitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben setzt voraus, dass
1. das Leistungsvermögen des Beschädigten erwarten lässt, dass er das Ziel der Leistungen zur Teilhabe am
Arbeitsleben erreichen wird,
2. die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben der Eignung, Neigung und Fähigkeit des Beschädigten
entsprechen,
3. der beabsichtigte Ausbildungsweg zweckmäßig ist,
4. der Beruf oder die Tätigkeit voraussichtlich eine ausreichende Lebensgrundlage vermittelt oder wenigstens
dazu beiträgt, die Folgen der Schädigung zu mildern, wenn der Beschädigte infolge Art oder Schwere der
Schädigung eine ausreichende Lebensgrundlage nicht mehr erlangen kann.
(3) Von Maßnahmen nach § 6 Abs. 2 und § 8 soll abgesehen werden, wenn die Unterbringung im erlernten,
ausgeübten oder in einem diesem verwandten und gleichwertigen Beruf, gegebenenfalls nach Beschaffung von
Hilfsmitteln, Vorrichtungen an Maschinen oder anderen geeigneten Hilfen, noch möglich ist.
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(4) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können auch während einer stationären Behandlung begonnen oder
fortgeführt werden; dem Beschädigten soll zumindest die Erhaltung seiner beruflichen Kenntnisse ermöglicht werden.
(5) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden auch durchgeführt, wenn der Beschädigte schon nach § 26 des
Bundesversorgungsgesetzes gefördert worden ist. Die Einleitung neuer Maßnahmen hängt jedoch davon ab, dass
der Beschädigte den Beruf, für den er bereits gefördert wurde, infolge der Schädigung nicht mehr ausüben kann oder
dass frühere Maßnahmen aus Gründen, die der Beschädigte nicht zu vertreten hat, nicht zu einer ausreichenden
Lebensgrundlage geführt haben.
(6) Kann eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben aus Gründen, die der Beschädigte nicht zu vertreten hat,
nicht zu dem in Aussicht genommenen Ziel geführt werden, sind weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen.
(7) Wird eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben in Abschnitten durchgeführt, ist die Leistung für den
jeweiligen Abschnitt festzustellen.
§ 2
Hilfen zur Erhaltung
oder Erlangung eines Arbeitsplatzes
und zur Förderung der Arbeitsaufnahme;
Eingliederungshilfen an Arbeitgeber
(1) Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes und zur Förderung der Arbeitsaufnahme sind
insbesondere
1. persönliche Hilfen, einschließlich der Beratung der Vorgesetzten und Mitarbeiter des Beschädigten,
2. Übernahme der Kosten für Arbeitsausrüstung, wenn die Kosten hierfür sonst üblicherweise vom
Arbeitnehmer zu tragen sind; Arbeitsausrüstung umfasst Arbeitskleidung und Arbeitsgerät,
3. Übernahme der Kosten für technische Arbeitshilfen, die in das Eigentum des Beschädigten übergehen,
soweit sie nicht nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom Arbeitgeber zu
stellen sind,
4. Übernahme der Umzugskosten.
Die Hilfen umfassen auch Leistungen an den Arbeitgeber.
(2) Erzielt der Beschädigte nach Durchführung einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne der §§ 6 bis
8 an seinem Arbeitsplatz während einer Einarbeitungszeit nicht den vollen Arbeitsverdienst, erhält er als Ausgleich
eine Beihilfe in Höhe des Unterschiedes zwischen dem Einkommen während der Einarbeitungszeit und dem
voraussichtlichen Einkommen nach Ablauf der Einarbeitungszeit; die Dauer der Beihilfe soll sechs Monate nicht
überschreiten.
(3) Leistungen an den Arbeitgeber sind insbesondere
1. Zuschüsse zu den monatlichen Kosten einer betrieblichen Ausbildung und Umschulung des Beschädigten
bis zur Höhe der vom Arbeitgeber geltend gemachten und von der Agentur für Arbeit als angemessen
anerkannten Kosten. Der Zuschuss soll die vom Arbeitgeber im letzten Jahr der betrieblichen Ausbildung
und Umschulung zu zahlende monatliche Vergütung nicht übersteigen. Beträgt die monatliche Vergütung
weniger als 153 Euro, kann ein monatlicher Zuschuss bis zu 153 Euro gezahlt werden.
2. Eingliederungshilfe, wenn der Arbeitgeber dem Beschädigten die zum Erreichen der vollen
Leistungsfähigkeit notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten an einem Arbeitsplatz vermittelt
oder dem Beschädigten einen seinem Leistungsvermögen angemessenen Dauerarbeitsplatz bietet. Die
Eingliederungshilfe soll in der Regel 60 vom Hundert des Arbeitsentgeltes nicht übersteigen. Sie wird als
Zuschuss und in der Regel nicht länger als zwei Jahre gezahlt.
3. Hilfen zur Einrichtung und Unterhaltung eines beschädigtengerechten Arbeitsplatzes, soweit nicht der
Arbeitgeber hierzu nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch verpflichtet ist.
4. Übernahme der Kosten für eine befristete Probebeschäftigung, wenn dadurch die Möglichkeiten einer
vollständigen und dauerhaften beruflichen Eingliederung verbessert werden oder nur dadurch eine
vollständige und dauerhafte berufliche Eingliederung zu erreichen ist.
§ 3
Berufsfindung und Arbeitserprobung
Durch Maßnahmen zur Abklärung der beruflichen Eignung und Arbeitserprobung ist Beschädigten die Möglichkeit zu
geben, eine ihrer Leistungsfähigkeit entsprechende berufliche Tätigkeit zu finden.
§ 4
Berufsvorbereitung
(1) Durch Maßnahmen der Berufsvorbereitung ist Beschädigten der Zugang zur beruflichen Ausbildung oder
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Umschulung sowie zu einer beruflichen Tätigkeit zu ermöglichen oder zu erleichtern.
(2) Maßnahmen der Berufsvorbereitung sind insbesondere
1. Grundausbildungslehrgänge zur Vorbereitung auf bestimmte Berufsbereiche,
2. Förderungslehrgänge für noch nicht berufsreife Beschädigte, von denen zu erwarten ist, dass sie nach
Abschluss des Lehrganges eine Ausbildung aufnehmen können,
3. Lehrgänge zur Verbesserung der Eingliederungsmöglichkeiten für Beschädigte, die den Anforderungen
eines anerkannten Ausbildungsberufes nicht und der Arbeitsaufnahme oder einer Tätigkeit in einer Werkstatt
für behinderte Menschen noch nicht gewachsen sind,
4. blindentechnische und vergleichbare spezielle Grundausbildungen.
§ 5
Berufliche Anpassung
Durch Maßnahmen der beruflichen Anpassung sind Beschädigten vor allem Fähigkeiten und Kenntnisse zu
vermitteln, die notwendig sind, um die infolge der Schädigung eingetretenen Lücken im beruflichen Wissen zu
schließen, berufliche Fertigkeiten wieder zu erlangen, Fähigkeiten und Fertigkeiten an die fortgeschrittene
Entwicklung der Technik anzupassen oder einer anderen Tätigkeit im erlernten oder ausgeübten Beruf nachzugehen.
§ 6
Berufliche Fortbildung
(1) Die berufliche Fortbildung soll Beschädigten mit abgeschlossener Berufsausbildung oder angemessener
Berufserfahrung dazu verhelfen, berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten festzustellen, zu erhalten oder zu erweitern.
(2) Beschädigte erhalten Hilfe zur beruflichen Fortbildung, wenn und solange sie infolge der Schädigung in der
Ausübung des erlernten oder ausgeübten Berufes so beeinträchtigt sind, dass sie sich am Arbeitsplatz und im
Wettbewerb mit Nichtbeschädigten nicht behaupten können.
(3) Die Hilfe zur beruflichen Fortbildung umfasst auch Hilfen zum Aufstieg im Beruf. Hilfen sind zu gewähren, wenn
den Beschädigten erst hierdurch die Erlangung einer angemessenen Lebensstellung ermöglicht wird. Im übrigen
können sie gewährt werden, wenn die Beschädigten in ihrem beruflichen Fortkommen infolge der Schädigung
benachteiligt sind und ihre Fähigkeiten eine berufliche Fortbildung rechtfertigen.
§ 7
Berufliche Ausbildung
(1) Die berufliche Ausbildung soll den Beschädigten die notwendigen Fertigkeiten und Kenntnisse für die Ausübung
einer ihren Kräften und Fähigkeiten angemessenen qualifizierten beruflichen Tätigkeit vermitteln.
(2) Beschädigte erhalten Hilfe zur beruflichen Ausbildung, wenn sie infolge der Schädigung eine Berufsausbildung
nicht beginnen, fortsetzen oder beenden konnten oder das Ausbildungsziel ändern müssen und ihnen durch die
Änderung Mehraufwendungen für die berufliche Ausbildung entstehen, die ohne die Schädigung nicht entstanden
wären. Hilfe zur beruflichen Ausbildung erhalten Beschädigte auch dann, wenn die angestrebte Ausbildung infolge
der Schädigung nicht ohne besondere Maßnahmen durchgeführt werden kann.
§ 8
Berufliche Umschulung
Die berufliche Umschulung soll Beschädigten, die infolge der Schädigung ihrem erlernten oder ausgeübten Beruf
nicht mehr nachgehen können, Fähigkeiten und Kenntnisse vermitteln, die den Übergang in eine andere berufliche
Tätigkeit ermöglichen. Der neue Beruf soll dem erlernten oder ausgeübten Beruf gleichwertig sein. Die Umschulung
soll mit einem qualifizierenden Abschluss enden.
§ 9
Schulausbildung
(1) Beschädigte erhalten Hilfe
1. zum Besuch einer mittleren oder höheren Schule, wenn der in Aussicht genommene Beruf dies erfordert,
2. zum Besuch einer sonstigen allgemein- oder berufsbildenden Schule, wenn und soweit infolge der
Schädigung ein besonderer Aufwand entsteht.
(2) Hilfe zu sonstigen Maßnahmen zur Vermittlung schulischen Wissens erhalten Beschädigte, wenn ihnen wegen
Art oder Schwere der Schädigung der Besuch einer allgemein- oder berufsbildenden Schule nicht möglich ist.
§ 10
Sonstige Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
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(1) Sonstige Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind alle Hilfen, die erforderlich sind, um die Beschädigten
beruflich einzugliedern oder die Eingliederung zu sichern, soweit dies durch die Hilfen nach den §§ 2 bis 9 nicht oder
nicht vollständig erreicht werden kann.
(2) Zu den sonstigen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gehören auch Hilfen zur Beschaffung, zur
schädigungsbedingten Zusatzausstattung, zum Betrieb, zur Unterhaltung, zum Unterstellen und zum Abstellen eines
Kraftfahrzeuges sowie zur Erlangung der Fahrerlaubnis, wenn der Beschädigte zur Erreichung seines Arbeitsplatzes
infolge der Schädigung auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist. Die Hilfen zur Beschaffung eines
Kraftfahrzeuges, zu einer schädigungsbedingten Zusatzausstattung und zur Erlangung der Fahrerlaubnis richten sich
nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung.
§ 11
Gründung und Erhaltung
einer selbständigen Existenz
Beschädigte erhalten Hilfen zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz, wenn sie
1. die erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit erfüllen,
2. ihren Lebensunterhalt und den ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen durch die Tätigkeit voraussichtlich
auf Dauer im wesentlichen sicherstellen können und
3. infolge der Schädigung eine ausreichende Lebensgrundlage zweckmäßiger durch eine selbständige
berufliche Tätigkeit erlangen und die angestrebte selbständige berufliche Existenz ohne fremde Hilfe nicht
gründen können oder bei der Ausübung einer selbständigen beruflichen Tätigkeit im Wettbewerb mit
Nichtbeschädigten benachteiligt sind.
§ 12
Gegenstand der Förderung
Als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben kommen in Betracht
1. Ausbildung für Berufe, die einen bestimmten Ausbildungsgang voraussetzen,
2. Besuch öffentlicher, staatlich anerkannter oder genehmigter Ausbildungsstätten sowie von Hochschulen;
private Ausbildungsstätten stehen öffentlichen gleich, wenn sie zu einer für den betreffenden
Ausbildungsgang anerkannten Abschlussprüfung führen,
3. Besuch sonstiger Ausbildungsstätten sowie von Einrichtungen und Betrieben, wenn es im Einzelfall
zweckmäßiger erscheint als der Besuch der unter Nummer 2 aufgeführten Ausbildungsstätten oder wenn
das Ziel der Förderung auf andere Weise nicht erreicht werden kann,
4. Teilnahme am Fernunterricht, wenn dieser insbesondere wegen Art oder Schwere der Schädigung
geeigneter als andere Maßnahmen ist, das Ziel der Fortbildung, Umschulung oder Ausbildung zu erreichen.
Förderungsfähig ist die Teilnahme an Lehrgängen, die nach § 12 des Fernunterrichtsschutzgesetzes vom
24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) zugelassen sind oder von einer öffentlich-rechtlichen Stelle veranstaltet
werden, ohne unter die Bestimmungen des Fernunterrichtsschutzgesetzes zu fallen. Als Schulausbildung
sind Fernunterrichtslehrgänge nur förderungsfähig, wenn sie unter denselben Zugangsvoraussetzungen auf
denselben Abschluss vorbereiten wie die in § 2 Abs. 1 und 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
bestimmten Ausbildungsstätten,
5. Vorbereitung auf den Erwerb des Doktorgrades, wenn die Promotion üblicherweise die einzige
Abschlussprüfung darstellt oder Voraussetzung für die Habilitation ist und die Erreichung dieses Zieles auf
Grund einer besonderen Befähigung des Doktoranden zu wissenschaftlicher Arbeit erwartet werden kann,
oder wenn der Beschädigte ohne den Doktorgrad im Wettbewerb mit Nichtbeschädigten benachteiligt wäre
oder der Erwerb des Doktorgrades in einem bestimmten akademischen Beruf allgemein üblich ist.
§ 13
Dauer der Förderung
Die Dauer der Förderung soll die übliche oder vorgeschriebene Ausbildungszeit nicht überschreiten, sofern nicht
infolge der Schädigung eine längere Ausbildung geboten ist.
§ 14
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
außerhalb des Geltungsbereichs
des Bundesversorgungsgesetzes
Bei Beschädigten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Bundesversorgungsgesetzes haben,
können Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesversorgungsgesetzes
durchgeführt werden, wenn es der Erreichung des Zwecks der Maßnahme förderlich ist, dadurch die Dauer
der Maßnahme nicht wesentlich verlängert wird und keine unvertretbaren Mehrkosten entstehen.
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§ 15
Pauschalierte Abgeltung von Kosten
Die Kosten im Sinne des § 33 Abs. 7 des Neunten Buches Sozialgesetzbuchs können durch Pauschbeträge
abgegolten werden.
§ 16
Unterhaltsbeihilfe
(1) Der Höchstbetrag der Unterhaltsbeihilfe nach § 26a Abs.3 des Bundesversorgungsgesetzes bemisst sich nach
dem Übergangsgeld, das ein wehrpflichtiger Soldat der Wehrsoldgruppe 1, der unmittelbar bis zum Beginn der
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Dienst geleistet hat, auf Grund seiner Einkünfte als Soldat erhält.
(2) Der Betrag zur Abgeltung zusätzlicher weiterer Bedürfnisse (§ 26a Abs. 3 Satz 3 des
Bundesversorgungsgesetzes) soll das nach § 35 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozielgesetzbuch von den zuständigen
Landesbehörden festgesetzte Taschengeld nicht übersteigen.
§ 17
Förderungsmaßnahmen für Witwen und Witwer
(1) Für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Witwen und Witwer gelten vorstehende Vorschriften
entsprechend.
(2) Bei der Prüfung, welche Lebensstellung für die Witwe oder für den Witwer angemessen ist, soll neben der
Lebensstellung des gestorbenen Ehegatten auch die Lebensstellung der Witwe oder des Witwers vor der
Eheschließung berücksichtigt werden, wenn diese günstiger gewesen ist.
Abschnitt 2
Erziehungsbeihilfe
§ 18
Gegenstand der Förderung
(1) Mit der Erziehungsbeihilfe nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes werden Maßnahmen der Erziehung sowie
der Schul- und Berufsausbildung, in besonders begründeten Fällen auch Maßnahmen der beruflichen Fortbildung im
Sinne von § 6 Abs. 2 gefördert.
(2) Zu fördern ist eine Schul- und Berufsausbildung, die dem Auszubildenden dazu verhelfen soll, einen seiner
Eignung, Neigung und Fähigkeit angemessenen Beruf zu erlangen. § 12 Nr. 1 bis 3 gilt entsprechend. Für die
Förderung einer Teilnahme am Fernunterricht sind die §§ 3 und 15 Abs. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
entsprechend anzuwenden. Bei Waisen sind auch sonstige Maßnahmen zur Vermittlung schulischen
Wissens zu fördern, wenn der Waise der Besuch einer allgemein- oder berufsbildenden Schule wegen Behinderung
nicht möglich ist.
(3) Vor Beendigung der Vollzeitschulpflicht ist eine Schulausbildung an allgemeinbildenden Schulen nur insoweit zu
fördern, als der Schulbesuch einen Aufwand erfordert, der den während des Besuchs der Grund- und Hauptschule
üblicherweise entstehenden Aufwand übersteigt. Entsprechendes gilt für notwendige vorschulische
Erziehungsmaßnahmen.
(4) Mit der Erziehungsbeihilfe sind auch Maßnahmen, die zwischen der Schulentlassung und dem Beginn der
Berufsausbildung überwiegend der Erziehung, Erwerbsbefähigung und der Hinführung zum Beruf dienen, sowie
Hilfen zur Erziehung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu fördern.
(5) Bei Auszubildenden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Bundesversorgungsgesetzes
haben, umfasst die Erziehungsbeihilfe auch Ausbildungsmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereichs des
Bundesversorgungsgesetzes, wenn es der Erreichung des Ausbildungsziels förderlich ist, dadurch die Dauer der
Förderung nicht wesentlich verlängert wird und keine unvertretbaren Mehrkosten entstehen.
§ 19
Dauer der Förderung
(1) Die Dauer der Förderung soll die übliche oder vorgeschriebene Ausbildungszeit nicht überschreiten. Wird die
Ausbildung in Abschnitten durchgeführt, ist die Leistung für den jeweiligen Ausbildungsabschnitt festzustellen.
Erziehungsbeihilfe ist bis zum Erwerb des Doktorgrades zu zahlen, wenn die Promotion üblicherweise die einzige
Abschlussprüfung darstellt oder Voraussetzung für die Habilitation ist und die Erreichung dieses Zieles auf Grund
einer besonderen Befähigung des Doktoranden zu wissenschaftlicher Arbeit erwartet werden kann.
(2) Kann eine Ausbildungsmaßnahme aus Gründen, die der Auszubildende nicht zu vertreten hat, nicht zu dem in
Aussicht genommenen Ziel geführt werden, sind weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen.
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§ 20
Erziehungs- und Ausbildungsbedarf
(1) Bei Maßnahmen der Erziehung ist als Bedarf der infolge der Schädigung oder des Verlustes eines Elternteils
notwendige besondere Bedarf für die Erziehung anzuerkennen.
(2) Der Bedarf für die Ausbildung umfasst insbesondere
1. Kosten für notwendige Lernmittel,
2. Kosten für die übliche Arbeitsausrüstung und das übliche Arbeitsmaterial,
3. Ausbildungs- und Prüfungsgebühren einschließlich der üblichen Kosten für Prüfungsstücke,
4. notwendige Fahrtkosten einschließlich der Kosten für Familienheimfahrten in einem der Ausbildungsart und
dem Alter des Auszubildenden angemessenen Umfang,
5. notwendige Kosten einer Versicherung gegen Krankheit,
6. Sonderbedarf für Studienfahrten nach den Grundsätzen des § 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung über
Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz vom 15. Juli 1974 (BGBl. I
S. 1449), geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3630),
7. kleinere mit der Ausbildung zusammenhängende Ausgaben.
Die Kosten nach Satz 1 Nr. 1, 2, 4 und 7 können durch Pauschbeträge abgegolten werden.
§ 21
Unterhaltsbedarf
(1) Der Bedarf für den Lebensunterhalt des Auszubildenden während der Erziehung und Ausbildung umfasst
1. bei Verbleib in der Familie einen Betrag in Höhe des Zweifachen des für ihn maßgebenden Regelsatzes
nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
2. bei Unterbringung in einer Anstalt, einem Heim, einer gleichartigen Einrichtung oder einer Pflegestelle die
Kosten der Unterbringung und Verpflegung, zusätzliche kleinere Ausgaben bis zur Höhe des nach § 35 Abs.
2 des Zwölften Buch Sozialgesetzbuch von den zuständigen Landesbehörden festgesetzten Taschengeldes
sowie Kosten aus der Erfüllung weiterlaufender unabweislicher Verpflichtungen,
3. bei sonstiger Unterbringung außerhalb der Familie einen Betrag in Höhe des Regelsatzes nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für den Haushaltsvorstand und für einen dem Auszubildenden
gleichaltrigen Haushaltsangehörigen sowie die Kosten der Unterkunft am Ausbildungsort; hierbei sind die
jeweiligen höchsten Regelsätze des Landes zugrunde zu legen, in dem sich die Ausbildungsstätte befindet.
Die Kosten der Unterkunft am Ausbildungsort können durch Pauschbeträge abgegolten werden.
Ein etwaiger Sonderbedarf ist in die Bedarfsberechnung mit aufzunehmen.
(2) In den Fällen des § 18 Abs. 3 umfasst der Bedarf nur den besonderen Aufwand; bei der Festsetzung der
Einkommensgrenze des § 25e Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes ist für das Kind oder die Waise ein
Familienzuschlag anzusetzen.
§ 22
Leistungen für weitere Auszubildende
Bei der Entscheidung über die Gewährung von Erziehungsbeihilfe für weitere Auszubildende ist die
Erziehungsbeihilfe für alle Leistungsfälle neu zu berechnen; das gilt nicht für die Fälle des § 18 Abs. 3.
§ 23
Erhöhung des Einkommens
Wegen einer Erhöhung des Einkommens darf die Erziehungsbeihilfe während eines Ausbildungsabschnittes nicht
entzogen oder gekürzt werden, wenn sich das monatliche Einkommen um nicht mehr als 26 Euro gegenüber dem
nach § 25d des Bundesversorgungsgesetzes bei der Bewilligung berücksichtigten monatlichen Einkommen erhöht
hat.
Abschnitt 3
Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
§ 24
Mehrbedarf bei Erwerbstätigkeit
(1) Bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes ist für Erwerbstä-
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tige, vor allem wenn sie trotz beschränkten Leistungsvermögens einem Erwerb nachgehen, ein Mehrbedarf in angemessener
Höhe anzuerkennen (§ 27a Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 30 Abs. 4 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch). Satz 1 gilt auch bei einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit bis zu 6 Monaten,
wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht und bis zur Unterbrechung der Erwerbstätigkeit ein Mehrbedarf anerkannt war.
(2) Bei Hilfesuchenden, für die nicht bereits ein Mehrbedarf nach § 27a Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes in
Verbindung mit § 30 Abs. 4 Zwölften Buches Sozialgesetzbuch anzuerkennen ist, ist als Mehrbedarf ein Betrag in
Höhe des Erwerbseinkommens anzuerkennen, wenn es 40 vom Hundert des Regelsatzes nach dem Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch für den Haushaltsvorstand nicht übersteigt, sonst ein Betrag bis zur Höhe von 40 vom Hundert
dieses Regelsatzes.
(3) Übersteigt das Erwerbseinkommen des Hilfesuchenden 40 vom Hundert des Regelsatzes nach dem Zwölften
Buch Sozialgesetzbuch für den Haushaltsvorstand, ist ein Betrag
1. bei Empfängern einer Pflegezulage nach Stufe I oder II bis zur Höhe von 20 vom Hundert,
2. bei Beschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 80 bis 100 vom Hundert bis zur Höhe von 15
vom Hundert,
3. bei Beschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 bis 70 vom Hundert, Witwen, Witwern,
Vollwaisen und Elternpaaren, auch wenn nur ein Elternteil erwerbstätig ist, bis zur Höhe von 10 vom
Hundert,
4. bei Beschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 30 oder 40 vom Hundert, Halbwaisen und
Elternteilen bis zur Höhe von 5 vom Hundert
des übersteigenden Betrages als zusätzlicher Mehrbedarf anzuerkennen.
(4) Ist bei Beschädigten das Leistungsvermögen durch nichtschädigungsbedingte Gesundheitsstörungen zusätzlich
eingeschränkt oder gehen Hinterbliebene trotz beschränkten Leistungsvermögens einem Erwerb nach, kann der in
den Fällen des Absatzes 3 anzuerkennende Mehrbedarf um bis zu 10 vom Hundert erhöht werden.
(5) Der in den Fällen des Absatzes 3 anzuerkennende Mehrbedarf soll bei Sonderfürsorgeberechtigten 175 vom
Hundert, im übrigen 125 vom Hundert des Regelsatzes nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für den Haushaltsvorstand
nicht übersteigen. Der Mehrbedarf nach den Absätzen 2 und 3 soll für Elternteile 25 vom Hundert und
für Elternpaare 50 vom Hundert dieses Regelsatzes nicht unterschreiten.
Abschnitt 4
Erholungshilfe
§ 25
Nachweis der Voraussetzungen
(1) Die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Erholungsmaßnahme nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes
und bei Beschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um weniger als 50 vom Hundert der Zusammenhang
zwischen Erholungsbedürftigkeit und anerkannten Schädigungsfolgen sind durch ärztliches Zeugnis, in Zweifelsfällen
durch Bestätigung des Versorgungsamtes oder des Gesundheitsamtes nachzuweisen.
(2) Die Notwendigkeit der Mitnahme einer Begleitperson ist in der Regel durch Vorlage eines amtlichen Ausweises
mit einem entsprechenden Vermerk nachzuweisen; im übrigen ist der Nachweis durch ärztliches Zeugnis, in
Zweifelsfällen durch Bestätigung des Versorgungsamtes oder des Gesundheitsamtes zu führen.
§ 26
Erholungsbedingte Aufwendungen
Zusätzliche kleinere Aufwendungen, die dem Erholungssuchenden durch die Erholungsmaßnahme entstehen, sind
je Erholungstag mit einem Pauschbetrag in Höhe von 1,5 vom Hundert des Regelsatzes nach dem Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch für den Haushaltsvorstand abzugelten; der Gesamtbetrag der Pauschbeträge ist auf volle Euro
nach oben abzurunden. Neben dem Pauschbetrag sind Kosten für Gepäckbeförderung und Kurtaxe als Bedarf zu
berücksichtigen. Sonstige Aufwendungen für Gegenstände, die üblicherweise für einen Gebrauch über den Zeitraum
des Erholungsaufenthaltes hinaus bestimmt sind, gehören nicht zum Bedarf nach § 27b des
Bundesversorgungsgesetzes, auch wenn die Gegenstände anlässlich der Erholungsmaßnahme beschafft werden.
Abschnitt 5
Wohnungshilfe
§ 27
Geldleistungen
Geldleistungen der Wohnungshilfe nach § 27c des Bundesversorgungsgesetzes erhalten
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1. Schwerbeschädigte zur besonderen Ausgestaltung oder baulichen Veränderung vorhandenen Wohnraums,
wenn dies nach Art und Schwere der Schädigung notwendig ist,
2. Schwerbeschädigte beim Bau oder Erwerb eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung, zur
Finanzierung einer Mietwohnung, einer Mietvorauszahlung oder einer Kaution, wenn die Wohnung des
Schwerbeschädigten mit Rücksicht auf Art und Schwere der Schädigung besonderer Ausgestaltung bedarf,
3. Schwerbeschädigte, Witwen und Witwer
a) beim Bau oder Erwerb eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung,
b) zur Finanzierung einer Mietwohnung, einer Mietvorauszahlung oder einer Kaution,
c) zur Erhaltung oder Verbesserung bestehenden Wohnraums,
wenn sie die Hilfe innerhalb von fünf Jahren nach ihrem erstmaligen Eintreffen im Geltungsbereich
des Bundesversorgungsgesetzes beantragen,
sofern eine Geldleistung durch die Besonderheit des Einzelfalles gerechtfertigt ist. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3
Buchstaben a und b kommt eine Leistung vor allem in Betracht, wenn die Wohnraumbeschaffung zur Erlangung oder
Erhaltung eines Arbeitsplatzes notwendig ist.
Abschnitt 6
Hilfen in besonderen Lebenslagen
§ 28
Besondere Hilfen für Beschädigte
(1) Beschädigte erhalten als Hilfen in besonderen Lebenslagen nach § 27d des Bundesversorgungsgesetzes auch
1. Hilfen zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft, insbesondere am öffentlichen und kulturellen
Geschehen, sofern dem Beschädigten ohne diese Hilfen eine Teilnahme infolge der Schädigung nicht
möglich oder nicht zumutbar ist,
2. Hilfen zur Beschaffung, zum Betrieb, zur Unterhaltung, zum Unterstellen und zum Abstellen eines
Kraftfahrzeuges sowie zur Erlangung der Fahrerlaubnis, sofern der Beschädigte infolge der Schädigung zur
Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft, insbesondere am öffentlichen und kulturellen Geschehen, auf die
Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist.
(2) Die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfen nach Absatz 1 Nr. 2 gelten als erfüllt bei
Beschädigten, die zum Personenkreis des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3
und des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1971 (BGBl. I
S. 43), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. August 1976 (BGBl. I S. 2422), gehören; im übrigen sind sie
durch ärztliches Zeugnis, in Zweifelsfällen durch Bestätigung des Versorgungsamtes oder des Gesundheitsamtes
nachzuweisen.
Abschnitt 7
Sonderfürsorge
§ 29
Leistungen an Sonderfürsorgeberechtigte
(1) Die Leistungen der Kriegsopferfürsorge an Beschädigte, die zu dem Personenkreis des § 27e des
Bundesversorgungsgesetzes gehören (Sonderfürsorgeberechtigte), sind der Schwere und Eigenart der Schädigung
anzupassen und mit Rücksicht auf die erschwerten Lebensbedingungen des Beschädigten und seiner Familie in
Ausmaß und Dauer besonders wirksam zu gestalten.
(2) Sofern sich die Zugehörigkeit Beschädigter zu dem Personenkreis der Sonderfürsorgeberechtigten aus dem
Bescheid des Versorgungsamtes nicht ergibt, stellt das Versorgungsamt dem Beschädigten auf seinen Antrag eine
Bescheinigung zum Nachweis seiner Zugehörigkeit zu den Sonderfürsorgeberechtigten aus.
Abschnitt 8
Einkommen; Einkommensberechnung
§ 30
Einkommen
(1) Einkommen im Sinne des § 25d Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes sind alle Einkünfte in Geld oder
Geldeswert ohne Rücksicht auf ihre Quelle und Rechtsnatur, soweit nicht das Bundesversorgungsgesetz, diese
Verordnung oder andere Rechtsvorschriften vorschreiben, dass bestimmte Einkünfte bei der Feststellung von
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Leistungen der Kriegsopferfürsorge nicht zum Einkommen gehören. Dabei ist es unerheblich, ob sie zu den
Einkünften des Einkommensteuergesetzes gehören und ob sie der Steuerpflicht unterliegen.
(2) Als Einkommen gelten nicht
1. ein der Grundrente und der Schwerstbeschädigtenzulage entsprechender Betrag, wenn anstelle von
Grundrente oder Schwerstbeschädigtenzulage ein Ausgleich nach § 89 des Bundesversorgungsgesetzes
gewährt wird; entsprechendes gilt in den übrigen Fällen des § 25d Abs. 1 Satz 2 des
Bundesversorgungsgesetzes sowie in den Fällen des § 25d Abs. 1 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes,
2. Wohngeld; soweit bei der Feststellung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge Kosten der Unterkunft zu
berücksichtigen sind, sind diese um das Wohngeld zu mindern,
3. das Sterbegeld nach § 37 des Bundesversorgungsgesetzes sowie beim Tode des Beschädigten gezahlte
gleichartige Leistungen,
4. Weihnachts- und Neujahrsgratifikationen bis zu einem Betrag von 205 Euro,
5. ein freies Wohnrecht.
(3) Kindergeld oder Leistungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Bundeskindergeldgesetzes sowie Kinderzuschlag
und Zuschlag nach § 33b Abs. 1 und 6 des Bundesversorgungsgesetzes gelten als Einkommen desjenigen, in
dessen Person der Anspruch auf diese Leistungen besteht; werden sie für Stiefkinder gezahlt, gelten sie als
Einkommen des Stiefkindes.
§ 31
Bewertung von Sachbezügen
(1) Für die Bewertung von Einkünften, die nicht in Geld bestehen, sind die durch Rechtsverordnung auf Grund des
§ 17 Satz 1 Nr. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zuletzt bestimmten Werte der Sachbezüge maßgebend;
soweit der Wert von Sachbezügen nicht bestimmt ist, sind der Bewertung die üblichen Mittelpreise des
Verbrauchsortes zugrunde zu legen.
(2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn in einem Tarifvertrag, einer Tarifordnung, einer Betriebs- oder Dienstordnung,
einer Betriebsvereinbarung, einem Arbeitsvertrag oder einem sonstigen Vertrag andere Werte festgesetzt worden
sind.
(3) Absatz 1 gilt nicht, soweit durch den Wert eines Sachgutes die Höhe einer Geldleistung festgelegt wird oder ein
Sachbezug nach Art und Menge nicht zum Verbrauch durch den Berechtigten, sondern zur Erzielung eines
Geldbetrages bestimmt ist. Als Einkommen ist die Geldleistung oder der erzielte Geldbetrag anzusetzen.
§ 32
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
(1) Welche Einkünfte zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören, bestimmt sich nach § 19 Abs. 1 Nr. 1
des Einkommensteuergesetzes.
(2) Die auf Gewinn gerichtete Arbeit, die von einem Familienangehörigen eines land- und forstwirtschaftlichen oder
gewerblichen Unternehmers oder eines in selbständiger Arbeit Stehenden geleistet wird, gilt als nichtselbständige
Arbeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes. Wird keine oder eine unverhältnismäßig
geringe Vergütung gewährt, ist der Wert der Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse zu
schätzen. Dabei dient die einem Gleichaltrigen für eine gleichartige Arbeit gleichen Umfangs in einem fremden
Unternehmen ortsüblich gewährte Vergütung als Bewertungsmaßstab. In angemessenem Umfang sind verwertbare
Arbeitskraft des Beziehers des Einkommens und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens zu
berücksichtigen. Unternehmer im Sinne des Satzes 1 ist derjenige, für dessen Rechnung das Unternehmen geht.
(3) Bei der Berechnung der Einkünfte ist von den monatlichen Bruttoeinnahmen auszugehen. Einmalige Einnahmen
und Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen erzielt werden, sind in dem Monat zu
berücksichtigen, in dem sie gezahlt werden, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist.
(4) Zu den mit der Erzielung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit verbundenen Ausgaben im Sinne des § 25d
Abs. 3 Nr. 4 des Bundesversorgungsgesetzes gehören vor allem
1. notwendige Aufwendungen für Arbeitsmittel,
2. notwendige Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte,
3. notwendige Beiträge für Berufsverbände,
4. notwendige Mehraufwendungen infolge Führung eines doppelten Haushalts nach näherer Bestimmung des
Absatzes 7.
Ausgaben im Sinne des Satzes 1 sind nur insoweit vom Einkommen abzusetzen, als sie von dem Bezieher des
Einkommens selbst getragen werden.
(5) Als Aufwendungen für Arbeitsmittel kann ein monatlicher Pauschbetrag von 5,20 Euro abgesetzt werden, wenn
nicht im Einzelfall höhere Aufwendungen nachgewiesen werden.
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(6) Wird für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein eigenes Kraftfahrzeug benutzt und wäre sonst die
Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels notwendig, ist ein Betrag in Höhe der tariflich günstigsten Zeitkarte
abzusetzen. Ist ein öffentliches Verkehrsmittel nicht vorhanden oder die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels
im Einzelfall nicht zumutbar und deshalb die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges notwendig, sind als
monatliche Pauschbeträge
1. bei Benutzung eines Kraftwagens 5,20 Euro,
2. bei Benutzung eines Kleinkraftwagens (drei- oder vierrädriges Kraftfahrzeug, dessen Motor einen Hubraum
von nicht mehr als 500 ccm hat) 3,70 Euro,
3. bei Benutzung eines Motorrades oder eines Motorrollers 2,30 Euro,
4. bei Benutzung eines Fahrrades mit Motor 1,30 Euro
für jeden vollen Kilometer, den die Wohnung von der Arbeitsstätte entfernt liegt, abzusetzen. Bei einer
Beschäftigungsdauer von weniger als einem Monat sind die Beträge anteilmäßig zu kürzen.
(7) Ist der Bezieher des Einkommens außerhalb des Ortes beschäftigt, an dem er einen eigenen Hausstand
unterhält, und kann ihm weder der Umzug noch die tägliche Rückkehr an den Ort des eigenen Hausstandes
zugemutet werden, sind die durch Führung des doppelten Haushalts nachweislich entstehenden Mehraufwendungen
sowie die unter Ausnutzung bestehender Tarifvergünstigungen entstehenden Aufwendungen für Fahrtkosten der
zweiten Wagenklasse für eine Familienheimfahrt im Kalendermonat abzusetzen. Ein eigener Hausstand ist dann
anzunehmen, wenn der Bezieher des Einkommens eine Wohnung mit eigener oder selbstbeschaffter
Möbelausstattung besitzt. Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann anerkannt werden, wenn der Bezieher
des Einkommens nachweislich ganz oder überwiegend die Kosten für einen Haushalt trägt, den er gemeinsam mit
nächsten Angehörigen führt.
§ 33
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit
(1) Welche Einkünfte zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit
gehören, bestimmt sich nach § 13 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes; der
Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus bleibt unberücksichtigt.
(2) Die Einkünfte sind für das Jahr zu berechnen, in dem der Bedarfszeitraum liegt (Berechnungsjahr).
(3) Für die Berechnung der Einkünfte im Berechnungsjahr ist von den Gewinnen auszugehen, die der letzten
Veranlagung zur Einkommensteuer zugrunde gelegt worden sind. Den Gewinnen sind erhöhte Absetzungen,
Sonderabschreibungen und steuerfreie Rücklagen nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 Satz 3 und 4 der Verordnung zur
Durchführung des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1975
(BGBl. I S. 1769), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Dezember 1978 (BGBl. I S. 2089), hinzuzurechnen.
Der danach ermittelte Betrag ist um die Vomhundertsätze zu erhöhen, um die die laufenden Rentenleistungen nach
§ 56 des Bundesversorgungsgesetzes seit dem Ende des Jahres angepasst worden sind, für das die letzte
Veranlagung zur Einkommensteuer vorliegt.
(4) Macht der Hilfesuchende glaubhaft oder werden Tatsachen bekannt, dass das Einkommen im Berechnungsjahr
voraussichtlich von dem nach Absatz 3 errechneten Betrag wesentlich abweicht, ist ein Betrag anzusetzen, der auf
der Grundlage der durch das Finanzamt festgestellten Gewinne aus der Gegenüberstellung der im Rahmen des
Betriebes im Berechnungsjahr bereits erzielten Einnahmen und geleisteten Ausgaben sowie der im Rahmen des
Betriebes im Berechnungsjahr noch zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben zu errechnen ist.
(5) Findet eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht statt, hat der Hilfesuchende die Gewinne nachzuweisen. Ist
er hierzu nicht in der Lage, sind die Gewinne im Benehmen mit dem Finanzamt zu schätzen.
§ 34
Einkünfte von Land- und Forstwirten,
deren Gewinn
nach Durchschnittsätzen ermittelt wird
Die Berechnung der Einkünfte von Land- und Forstwirten, deren Gewinn auf Grund von Vorschriften des
Einkommensteuerrechts nach Durchschnittsätzen zu ermitteln ist, richtet sich nach § 9 der Verordnung zur
Durchführung des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes mit der Maßgabe, dass ein Nutzungswert der Wohnung im
eigenen Haus nicht anzusetzen und § 9 Abs. 9 Satz 2 der vorgenannten Verordnung nicht anzuwenden ist.
§ 35
Einkünfte aus Kapitalvermögen
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(1) Welche Einkünfte zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören, bestimmt sich nach § 20 Abs. 1 bis 3 des
Einkommensteuergesetzes.
(2) Als Einkünfte aus Kapitalvermögen sind die Jahreseinnahmen anzusetzen, vermindert um die Kapitalertragsteuer
sowie um die mit der Erzielung der Einkünfte verbundenen notwendigen Ausgaben (§ 25d Abs. 3 Nr. 4 des
Bundesversorgungsgesetzes).
(3) Die Einkünfte sind auf der Grundlage der vor dem Berechnungsjahr erzielten Einkünfte unter Berücksichtigung
der im Berechnungsjahr bereits eingetretenen und noch zu erwartenden Veränderungen zu errechnen. Soweit im
Einzelfall geboten, können hiervon abweichend die Einkünfte für das Berechnungsjahr auch nachträglich errechnet
werden.
§ 36
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
(1) Welche Einkünfte zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehören, bestimmt sich nach § 21 Abs. 1
und 3 des Einkommensteuergesetzes.
(2) Als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist der Überschuss der Einnahmen über die mit ihrer Erzielung
verbundenen notwendigen Ausgaben (§ 25d Abs. 3 Nr. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) anzusetzen; zu den
Ausgaben gehören
1. Schuldzinsen und sonstige dauernde Lasten, soweit sie mit den Einnahmen aus Vermietung und
Verpachtung in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,
2. Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge, soweit solche
Ausgaben sich auf Gebäude und Gegenstände beziehen, die zur Einnahmeerzielung dienen,
3. Leistungen auf die Hypothekengewinnabgabe und die Kreditgewinnabgabe, soweit es sich um Zinsen nach
§ 211 Abs. 1 Nr. 2 des Lastenausgleichsgesetzes handelt,
4. der Erhaltungsaufwand,
5. sonstige Aufwendungen zur Bewirtschaftung des Haus- und Grundbesitzes, ohne besonderen Nachweis
Aufwendungen in Höhe von 1 vom Hundert der Jahresroheinnahmen.
(3) Zu den Schuldzinsen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 gehören bei gewährter Kapitalabfindung nach den §§ 72 bis
80 des Bundesversorgungsgesetzes oder bei einer Rentenkapitalisierung nach dem Rentenkapitalisierungsgesetz-
KOV vom 27. April 1970 (BGBl. I S. 413) für die Dauer des Abfindungszeitraums ein Zehntel des der
Kapitalabfindung zugrundeliegenden Jahresbetrages.
(4) Zum Erhaltungsaufwand im Sinne des Absatzes 2 Nr. 4 gehören die Ausgaben für Instandsetzung und
Instandhaltung, nicht jedoch Ausgaben für Verbesserungen; ohne Nachweis können bei Wohngrundstücken, die vor
dem 1. Januar 1925 bezugsfähig geworden sind, 15 vom Hundert, bei Wohngrundstücken, die nach dem
31. Dezember 1924 bezugsfähig geworden sind, 10 vom Hundert der Jahresroheinnahmen als Erhaltungsaufwand
berücksichtigt werden.
(5) Die in Absatz 2 genannten Ausgaben sind von den Einnahmen insoweit nicht abzusetzen, als sie auf den vom
Vermieter oder Verpächter selbst genutzten Teil des vermieteten oder verpachteten Gegenstandes entfallen.
(6) Als Einkünfte aus der Vermietung von möblierten Wohnungen und von Zimmern sind anzusetzen
bei möblierten Wohnungen 80 vom Hundert,
bei möblierten Zimmern 70 vom Hundert,
bei Leerzimmern 90 vom Hundert
der Roheinnahmen. Dies gilt nicht, wenn geringere Einkünfte nachgewiesen werden.
(7) Die Einkünfte sind als Jahreseinkünfte, bei der Vermietung von möblierten Wohnungen und von Zimmern jedoch
als Monatseinkünfte zu berechnen. Sind sie als Jahreseinkünfte zu berechnen, gilt § 35 Abs. 3 entsprechend.
§ 37
Andere Einkünfte
(1) Andere als die in den §§ 32 bis 36 genannten Einkünfte sind, wenn sie nicht monatlich oder wenn sie monatlich in
unterschiedlicher Höhe erzielt werden, als Jahreseinkünfte zu berechnen. Zu den anderen Einkünften im Sinne des
Satzes 1 gehören auch die in § 19 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes genannten Bezüge sowie Renten und
sonstige wiederkehrende Bezüge.
(2) Einmalige Einnahmen sowie Sonderzuwendungen, Gratifikationen und gleichartige Bezüge und Vorteile, die in
größeren als monatlichen Zeitabständen gewährt werden, sind nicht als Jahreseinkünfte zu berechnen; für sie gilt
§ 32 Abs. 3 Satz 2 entsprechend.
(3) Sind die Einkünfte als Jahreseinkünfte zu berechnen, gilt § 35 Abs. 3 entsprechend.
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§ 38
Einkommensberechnung in besonderen Fällen
Ist der Bedarf einmalig oder nur von kurzer Dauer und duldet die Entscheidung über die Hilfe keinen Aufschub, kann
der Träger der Kriegsopferfürsorge nach Anhörung des Beziehers des Einkommens die Einkünfte schätzen.
§ 39
Verlustausgleich
Ein Verlustausgleich zwischen einzelnen Einkunftsarten ist nicht vorzunehmen. In Härtefällen kann jedoch die
wirtschaftliche Lage des Beziehers des Einkommens berücksichtigt werden.
§ 40
Maßgebender Zeitraum
(1) Soweit die Einkünfte als Jahreseinkünfte berechnet werden, gilt der zwölfte Teil dieser Einkünfte zusammen mit
den monatlich berechneten Einkünften als monatliches Einkommen.
(2) Ist der Betrieb oder die sonstige Grundlage der als Jahreseinkünfte zu berechnenden Einkünfte nur während
eines Teils des Jahres vorhanden oder zur Einkommenserzielung genutzt, sind die Einkünfte aus der betreffenden
Einkunftsart nur für diesen Zeitraum zu berechnen; für ihn gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil der
Einkünfte, der der Anzahl der in den genannten Zeitraum fallenden Monate entspricht. Satz 1 gilt nicht für Einkünfte
aus Saisonbetrieben und andere ihrer Natur nach auf einen Teil des Jahres beschränkte Einkünfte, wenn die
Einkünfte den Hauptbestandteil des Einkommens bilden.
Abschnitt 9
Einsatz von Einkommen;
Einsatz und Verwertung von Vermögen
Unterabschnitt 1
Ausschluss des Einsatzes
von Einkommen
aus Billigkeitsgründen
§ 41
Einzelfallprüfung
Die Feststellung, ob und inwieweit Einkommen aus Billigkeitsgründen im Sinne des § 25c Abs. 3 des
Bundesversorgungsgesetzes nicht einzusetzen ist, richtet sich nach der Besonderheit des Einzelfalls. Hierbei sind vor
allem die in den §§ 42 bis 47 aufgeführten Billigkeitsgründe zu berücksichtigen.
§ 42
Geminderte Lebensstellung
(1) Bei Schwerbeschädigten und Hinterbliebenen ist zum allgemeinen Ausgleich der durch die Schädigung geminderten
Lebensstellung vom einzusetzenden Einkommen ein Freibetrag bis zur Höhe von 0,4 vom Hundert, bei
Empfängern von Berufsschadens- oder Schadensausgleich bis zu 0,8 vom Hundert des Bemessungsbetrags des
§ 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes (Bemessungsbetrag) abzusetzen. Bei der ergänzenden
Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes und bei den Hilfen in besonderen
Lebenslagen nach § 27d des Bundesversorgungsgesetzes, die den Lebensunterhalt umfassen, ist vom einzusetzenden
Einkommen ein Freibetrag bis zur Höhe der Hälfte des Freibetrags nach Satz 1 abzusetzen.
(2) Trifft ein Freibetrag nach Absatz 1 mit einem nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 30
Abs. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch anzuerkennenden Mehrbedarf für Erwerbstätige oder mit einem
Freibetrag nach § 45 Abs. 1 zusammen, darf der Freibetrag zusammen mit dem anzuerkennenden Mehrbedarf einen
Betrag in Höhe von 2,25 vom Hundert, bei Empfängern von Pflegezulage nach § 35 des Bundesversorgungsgesetzes
mindestens der Stufe III von 3,2 vom Hundert und bei sonstigen Sonderfürsorgeberechtigten von 2,6 vom Hundert
des Bemessungsbetrags nicht übersteigen.
(3) Bei Eltern ist vom einzusetzenden Einkommen neben dem Freibetrag nach Absatz 1 für einen Elternteil ein
Freibetrag bis zur Höhe von 0,33 vom Hundert des Bemessungsbetrags und für ein Elternpaar ein Freibetrag bis zur
Höhe des Zweifachen des Freibetrags für einen Elternteil abzusetzen. Satz 1 findet keine Anwendung bei der
ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt, soweit in Anwendung des § 27a des Bundesversorgungsgesetzes in
Verbindung mit § 30 Abs. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ein Mehrbedarf wegen Erwerbstätigkeit
anzuerkennen ist.
§ 43
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Art und Schwere der Schädigung
Bei Beschädigten, die wegen Art oder Schwere der Folgen der Schädigung zu dem Personenkreis des § 27e des
Bundesversorgungsgesetzes gehören (Sonderfürsorgeberechtigte), ist vom einzusetzenden Einkommen ein
zusätzlicher Freibetrag bis zu 0,5 vom Hundert, bei Empfängern von Pflegezulage nach § 35 des
Bundesversorgungsgesetzes mindestens der Stufe III bis zu 1 vom Hundert und bei sonstigen
Pflegezulageempfängern bis zu 0,75 vom Hundert des Bemessungsbetrags abzusetzen. § 42 bleibt unberührt.
§ 44
Schädigungsnähe des Bedarfs
Ist bei Beschädigten der anzuerkennende Bedarf ausschließlich durch Art oder Schwere der Schädigung bedingt,
kann vom Einsatz des Einkommens nach Lage des Einzelfalls ganz oder teilweise abgesehen werden.
§ 45
Besondere Tatkraft
bei Erzielung von Erwerbseinkommen
(1) Sind Beschädigte, Witwen, Witwer oder Waisen erwerbstätig, ist zum Ausgleich der besonderen Tatkraft bei
Erzielung von Erwerbseinkommen vom einzusetzenden Einkommen ein der Art oder Schwere der Folgen der
Schädigung angemessener Freibetrag abzusetzen. Satz 1 gilt auch bei einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit bis
zu 6 Monaten, wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht und bis zur Unterbrechung der Erwerbstätigkeit ein Freibetrag
abgesetzt war.
(2) Als Freibetrag im Sinne des Absatzes 1 ist abzusetzen
1. bei Empfängern einer Pflegezulage nach § 35 des Bundesversorgungsgesetzes mindestens der Stufe III ein
Betrag bis zur Höhe des Erwerbseinkommens, wenn es 0,6 vom Hundert des Bemessungsbetrags nicht
übersteigt, sonst 0,6 vom Hundert des Bemessungsbetrags zuzüglich bis zu 25 vom Hundert des diesen
Betrag übersteigenden Erwerbseinkommens,
2. bei anderen Beschädigten sowie bei Witwen, Witwern und Waisen ein Betrag bis zur Höhe des
Erwerbseinkommens, wenn es 0,5 vom Hundert des Bemessungsbetrags nicht übersteigt, sonst 0,5 vom
Hundert des Bemessungsbetrags zuzüglich
a) bei Empfängern einer Pflegezulage der Stufe I oder II bis zu 20 vom Hundert,
b) bei Beschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 bis 100 vom Hundert bis zu 15
vom Hundert,
c) bei Beschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 bis 70 vom Hundert sowie für
Witwen, Witwer und Vollwaisen bis zu 10 vom Hundert,
d) bei Beschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 bis 40 vom Hundert und für
Halbwaisen bis zu 5 vom Hundert
des diesen Betrag übersteigenden Erwerbseinkommens.
(3) Ist bei Beschädigten das Leistungsvermögen durch schädigungsunabhängige Gesundheitsstörungen zusätzlich
eingeschränkt oder sind Hinterbliebene trotz eingeschränkten Leistungsvermögens erwerbstätig, kann der Freibetrag
nach Absatz 2 um bis zu 10 vom Hundert erhöht werden.
(4) Der Freibetrag nach Absatz 2 und 3 soll einen Höchstbetrag nicht übersteigen, der sich ergibt aus einem Betrag
1. bei Berechtigten im Sinne von Absatz 2 Nr. 1 in Höhe von 2,6 vom Hundert,
2. bei sonstigen Sonderfürsorgeberechtigten in Höhe von 2,2 vom Hundert,
3. bei Berechtigten im Sinne von Absatz 2 Nr. 2 in Höhe von 1,6 vom Hundert des Bemessungsbetrags.
(5) Ein Freibetrag nach Absatz 2 ist nicht abzusetzen vom einzusetzenden Einkommen der Waise und des Kindes
des Beschädigten bei der Erziehungsbeihilfe nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes sowie vom einzusetzenden
Einkommen bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes und bei
den Hilfen in besonderen Lebenslagen nach § 27d des Bundesversorgungsgesetzes, die den Lebensunterhalt
umfassen.
§ 46
Besondere wirtschaftliche Belastungen
Aufwendungen, die den Hilfesuchenden wirtschaftlich besonders belasten und nicht durch Leistungen der
Kriegsopferfürsorge oder durch Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften gedeckt werden können, können vom
einzusetzenden Einkommen des Hilfesuchenden in angemessenem Umfang abgesetzt werden.
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§ 47
Dauer des Bedarfs
Bei Leistungen der Kriegsopferfürsorge für einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten kann vom einzusetzenden
Einkommen ein Betrag bis zu 0,6 vom Hundert des Bemessungsbetrags abgesetzt werden. Das gilt nicht bei der
Erziehungsbeihilfe nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes, bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach
§ 27a des Bundesversorgungsgesetzes und bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen nach § 27d des Bundesversorgungsgesetzes,
die den Lebensunterhalt umfassen.
§ 48
Freibeträge bei Anstaltsaufenthalt
Bei Aufenthalt in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung sind Freibeträge nach § 42 Abs. 1
und 2 sowie nach den §§ 43 bis 47 nur in besonders begründeten Fällen abzusetzen.
Unterabschnitt 2
Sonstige Vorschriften
§ 49
Überwiegender Unterhalt
(1) Der Ehegatte oder Lebenspartner wird vom Hilfesuchenden überwiegend unterhalten im Sinne des § 25e Abs. 1
Nr. 3 und des § 25f Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes, wenn der Hilfesuchende zu dessen Lebensunterhalt
mehr als die Hälfte beiträgt. Entsprechendes gilt für weitere Personen, wenn sie vom Hilfesuchenden allein oder
zusammen mit seinem Ehegatten oder Lebenspartner oder von den Eltern eines minderjährigen unverheirateten
Beschädigten (§ 25e Abs. 2 und § 25f Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) unterhalten werden.
(2) Personen, deren Einkommen einen Betrag in Höhe des Familienzuschlags nach § 25e Abs. 1 Nr. 3 des
Bundesversorgungsgesetzes zuzüglich des auf sie entfallenden Anteils an den Kosten der Unterkunft nicht
übersteigt, gelten als überwiegend unterhalten.
§ 50
Einkommens- und Vermögenseinsatz
bei Leistungen für Familienmitglieder
(1) Bei der Feststellung von Leistungen an Beschädigte für Familienmitglieder ist Einkommen des Familienmitglieds
zur Deckung seines anzuerkennenden Bedarfs vorrangig einzusetzen. Einkommen des Familienmitglieds ist nur
insoweit einzusetzen, als es einen Betrag in Höhe des Familienzuschlags nach § 25e Abs. 1 Nr. 3 des
Bundesversorgungsgesetzes zuzüglich des auf das Familienmitglied entfallenden Anteils an den Kosten der
Unterkunft übersteigt; das gilt nicht bei der Erziehungsbeihilfe nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes und bei
der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes.
(2) Für den Einsatz des Einkommens des Familienmitglieds gilt § 25c Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes
entsprechend, soweit nicht diese Vorschrift aus demselben Grund bei der Bemessung des einzusetzenden
Einkommens des Hilfesuchenden anzuwenden ist. Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartner des
Hilfesuchenden gilt insoweit nicht als Einkommen des Hilfesuchenden, als es zur Deckung des Bedarfs nach
Absatz 1 einzusetzen ist.
(3) Für den Einsatz und für die Verwertung von Vermögen des Familienmitglieds ist § 25f Abs. 1 und 2 des
Bundesversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass kleinere Barbeträge oder sonstige
Geldwerte nur einzusetzen sind, soweit sie zusammen mit den kleineren Barbeträgen und sonstigen Geldwerten des
Beschädigten die in § 25f Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes genannten Beträge übersteigen. Steht das
Eigentum an einem Familienheim dem Hilfesuchenden gemeinschaftlich mit Familienangehörigen zu, gilt § 25f Abs. 3
des Bundesversorgungsgesetzes auch für den Anteil des Familienangehörigen.
§ 51
Einschränkung der Hilfe;
Ausschluss des Anspruchs auf Hilfe
Hat ein Hilfesuchender nach Eintritt der Geschäftsfähigkeit sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert,
die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge herbeizuführen,
können die Leistungen unter Berücksichtigung der besonderen Lage der Beschädigten oder Hinterbliebenen bis
auf den zur Erreichung des Zwecks der Hilfe im Einzelfall unerlässlichen Umfang eingeschränkt werden. Für die ergänzende
Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes gilt § 26 Abs. 1 und § 39 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und für die Hilfen in besonderen Lebenslagen nach § 27d des Bundesversorgungsgesetzes
§ 26 Abs. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch unter Berücksichtigung der besonderen Lage der
Beschädigten oder Hinterbliebenen entsprechend.
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§ 52
Abrundungsvorschriften
(1) Bei der Feststellung der Einkommensgrenze sind die Beträge nach § 25e Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des
Bundesversorgungsgesetzes und § 27d Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes jeweils auf volle Euro abzurunden.
Entsprechendes gilt für die Feststellung des Höchstbetrags der Einkommensgrenze nach § 25e Abs. 1 des
Bundesversorgungsgesetzes und der kleineren Barbeträge und sonstigen Geldwerte nach § 25f Abs. 2 des
Bundesversorgungsgesetzes.
(2) Die Freibeträge nach den Vorschriften des Unterabschnitts 1 sowie die Mehrbedarfsbeträge nach § 24 sind auf
volle Euro abzurunden. Das gilt beim Zusammentreffen von Freibeträgen auch hinsichtlich der einzelnen Freibeträge.
(3) Bei der Abrundung sind Beträge bis zu 0,49 Euro auf volle Euro nach unten und von 0,50 Euro an auf volle Euro
nach oben abzurunden.
Abschnitt 10
Verfahren
§ 53
Örtliche Zuständigkeit
(1) Für Leistungen der Kriegsopferfürsorge ist örtlich zuständig die für die Durchführung der Kriegsopferfürsorge
sachlich zuständige Stelle, in deren Bereich der Hilfesuchende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei Aufnahme in
eine Anstalt, ein Heim oder eine gleichartige Einrichtung gilt als gewöhnlicher Aufenthalt derjenige, den der
Hilfesuchende im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung hat oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt
gehabt hat. Tritt ein Hilfesuchender aus einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung in eine andere
Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen über, gilt als gewöhnlicher Aufenthalt derjenige, der für die erste
Einrichtung maßgebend ist. Ist ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht vorhanden, richtet sich die örtliche Zuständigkeit
nach dem Ort des tatsächlichen Aufenthalts des Hilfesuchenden im Geltungsbereich des
Bundesversorgungsgesetzes.
(2) Bei Erziehungsbeihilfen an Waisen ist örtlich zuständig die für die Durchführung der Kriegsopferfürsorge sachlich
zuständige Stelle, in deren Bereich der Unterhaltspflichtige, dessen Haushalt die Waise vor Beginn der Ausbildung
angehört hat, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ist ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht vorhanden oder hat die
Waise vor Beginn der Ausbildung nicht dem Haushalt eines Unterhaltspflichtigen angehört, richtet sich die örtliche
Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Waise im Geltungsbereich des Bundesversorgungsgesetzes.
(3) Solange nicht feststeht, ob oder wo der Hilfesuchende oder der Unterhaltspflichtige im Sinne des Absatzes 2
einen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder ob die Waise vor Beginn der Ausbildung dem Haushalt eines
Unterhaltspflichtigen angehört hat, ist für Leistungen der Kriegsopferfürsorge örtlich zuständig die für die
Durchführung der Kriegsopferfürsorge sachlich zuständige Stelle, in deren Bereich sich der Hilfesuchende tatsächlich
aufhält. Sie kann von der Stelle, in deren Bereich der Hilfesuchende oder der Unterhaltspflichtige im Sinne des
Absatzes 2 seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Erstattung der aufgewendeten Kosten verlangen.
(4) Hat ein Hilfesuchender seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des
Bundesversorgungsgesetzes, ist örtlich zuständig die Hauptfürsorgestelle, in deren Bereich sich das Versorgungsamt
befindet, das nach der Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für
Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes vom 9. Juni 1964 (BGBl. I S. 349), geändert durch
Verordnung vom 22. Dezember 1966 (BGBl. I S. 772), für die Versorgung des Hilfesuchenden zuständig ist. Absatz 1
Satz 4 und Absatz 2 Satz 2 finden keine Anwendung.
§ 54
Dauer der Leistungen; Leistungen von Amts wegen
(1) § 60 Abs. 1, 2 und 4 und § 61 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes gelten für Leistungen der
Kriegsopferfürsorge mit der Maßgabe, dass laufende Beihilfen nur für die Zeiträume zu erbringen sind, in denen die
Voraussetzungen für die Leistungen erfüllt sind. Unterhaltsbeihilfe nach § 26a Abs. 5 und Erziehungsbeihilfe nach
§ 27 des Bundesversorgungsgesetzes werden bis zum Ablauf eines Monats gewährt, in dem die
Förderungsmaßnahme endet.
(2) Leistungen der Kriegsopferfürsorge sind von Amts wegen zu erbringen, wenn die anspruchsbegründenden
Tatsachen dem Träger der Kriegsopferfürsorge bekannt sind und der Beschädigte oder Hinterbliebene dem
zustimmt. Laufende Beihilfen sind frühestens vom Ersten des Monats an zu zahlen, in dem die der Leistung
zugrundeliegenden Tatsachen bekannt geworden sind. Werden Tatsachen bekannt, die auf die Notwendigkeit von
Maßnahmen der Kriegsopferfürsorge schließen lassen, hat der Träger der Kriegsopferfürsorge die Antragstellung
anzuregen.
§ 55
Nachweispflicht der Hilfeempfänger
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Bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 des Bundesversorgungsgesetzes und bei der
Erziehungsbeihilfe nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes haben die Hilfeempfänger den Erfolg der Maßnahme,
gegebenenfalls abschnittsweise, durch Leistungsnachweise zu belegen.
§ 56
Beteiligung anderer Dienststellen
Vor Einleitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 des Bundesversorgungsgesetzes sind die
Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit zu beteiligen. Vor der Entscheidung über Maßnahmen zur Förderung der
Schul- oder Berufsausbildung nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes sind die Schule oder die Hochschule oder
die Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit zu beteiligen, wenn Zweifel an der Eignung des Auszubildenden
bestehen.
§ 57
Erstattung von Leistungen
(weggefallen)
§ 58
Nachweis bestimmter Voraussetzungen bei Eltern
Sofern sich bei Eltern, denen wegen der Höhe ihres Einkommens Elternrente nicht zusteht, aus dem Bescheid des
Versorgungsamtes nicht ergibt, dass die Voraussetzungen der §§ 49 und 50 des Bundesversorgungsgesetzes erfüllt
sind, stellt das Versorgungsamt den Eltern auf deren Antrag eine Bescheinigung zum Nachweis dieser
Voraussetzungen aus. Das gilt nicht für den Nachweis der Vollendung des 60. Lebensjahres.
Abschnitt 11
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 59
Übergangsregelung
(1) Soweit auf Grund dieser Verordnung Leistungen, die bei Verkündung dieser Verordnung laufend gezahlt werden,
neu festzustellen sind, ist die Neufeststellung von Amts wegen durchzuführen. Die Zahlung der neuen Leistungen
beginnt mit dem 1. Januar 1979, frühestens mit dem Monat, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind.
(2) Neue Ansprüche auf laufende Leistungen, die sich auf Grund dieser Verordnung ergeben, werden nur auf Antrag
festgestellt. Wird der Antrag binnen eines Jahres nach Verkündung dieser Verordnung gestellt, beginnt die Zahlung
mit dem 1. Januar 1979, frühestens mit dem Monat, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind.
(3) Sind bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung laufende Leistungen der Kriegsopferfürsorge gezahlt worden, die
höher sind, als sie nach dieser Verordnung zu erbringen wären, läuft die Zahlung der höheren Beträge bei
Leistungen, die nach Bewilligungsabschnitten festgestellt werden, mit Beendigung des laufenden
Bewilligungsabschnitts, andernfalls sechs Monate nach Verkündung dieser Verordnung aus.
§ 60
Berlin-Klausel
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 92 des
Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin.
§ 61
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1979 in Kraft; mit ihrem Inkrafttreten tritt die Verordnung zur
Kriegsopferfürsorge in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1965 (BGBl. I S. 1031) außer Kraft.
Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (Kraftfahrzeughilfe-Verordnung - KfzHV)
Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation vom 7. August 1974
(BGBl. I S. 1881), der durch Artikel 16 des Gesetzes vom 1. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1205) geändert worden ist,
auf Grund des § 27f in Verbindung mit § 26 Abs. 6 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21) und auf Grund des § 11 Abs. 3 Satz 3 des
Schwerbehindertengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421) verordnet
die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
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§ 1
Grundsatz
Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben richtet sich bei den Trägern der gesetzlichen
Unfallversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, der Kriegsopferfürsorge und der Bundesagentur für Arbeit
sowie den Trägern der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben nach dieser Verordnung.
§ 2
Leistungen
(1) Die Kraftfahrzeughilfe umfasst Leistungen
1. zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs,
2. für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung,
3. zur Erlangung einer Fahrerlaubnis.
(2) Die Leistungen werden als Zuschüsse und nach Maßgabe des § 9 als Darlehen erbracht.
§ 3
Persönliche Voraussetzungen
(1) Die Leistungen setzen voraus, dass
1. der behinderte Mensch infolge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines
Kraftfahrzeuges angewiesen ist, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort oder den Ort einer sonstigen
Leistung der beruflichen Bildung zu erreichen, und
2. der Behinderte ein Kraftfahrzeug führen kann oder gewährleistet ist, dass ein Dritter das Kraftfahrzeug für
ihn führt.
(2) Absatz 1 gilt auch für in Heimarbeit Beschäftigte im Sinne des § 12 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch,
wenn das Kraftfahrzeug wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist, um beim Auftraggeber die Ware
abzuholen oder die Arbeitsergebnisse abzuliefern.
(3) Ist der behinderte Mensch zur Berufsausübung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nicht nur vorübergehend
auf ein Kraftfahrzeug angewiesen, wird Kraftfahrzeughilfe geleistet, wenn die Teilhabe am Arbeitsleben dauerhaft
gesichert infolge seiner Behinderung nur auf diese Weise die Teilnahme am Arbeitsleben dauerhaft gesichert werden
kann und die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber nicht üblich oder nicht zumutbar ist.
(4) Sofern nach den für den Träger geltenden besonderen Vorschriften Kraftfahrzeughilfe für behinderte Menschen,
die nicht Arbeitnehmer sind, in Betracht kommt, sind die Absätze 1 und 3 entsprechend anzuwenden.
§ 4
Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs
(1) Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs setzt voraus, dass der behinderte Mensch nicht über ein
Kraftfahrzeug verfügt, das die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt und dessen weitere Benutzung ihm zumutbar
ist.
(2) Das Kraftfahrzeug muss nach Größe und Ausstattung den Anforderungen entsprechen, die sich im Einzelfall aus
der Behinderung ergeben und, soweit erforderlich, eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung ohne
unverhältnismäßigen Mehraufwand ermöglichen.
(3) Die Beschaffung eines Gebrauchtwagens kann gefördert werden, wenn er die Voraussetzungen nach Absatz 2
erfüllt und sein Verkehrswert mindestens 50 vom Hundert des seinerzeitigen Neuwagenpreises beträgt.
§ 5
Bemessungsbetrag
(1) Die Beschaffung eines Kraftfahrzeugs wird bis zu einem Betrag in Höhe des Kaufpreises, höchstens jedoch bis
zu einem Betrag von 9 500 Euro gefördert. Die Kosten einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung bleiben bei
der Ermittlung unberücksichtigt.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 wird im Einzelfall ein höherer Betrag zugrunde gelegt, wenn Art oder Schwere
der Behinderung ein Kraftfahrzeug mit höherem Kaufpreis zwingend erfordert.
(3) Zuschüsse öffentlich-rechtlicher Stellen zu dem Kraftfahrzeug, auf die ein vorrangiger Anspruch besteht oder die
vorrangig nach pflichtgemäßem Ermessen zu leisten sind, und der Verkehrswert eines Altwagens sind von dem
Betrag nach Absatz 1 oder 2 abzusetzen.
§ 6
Art und Höhe der Förderung
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(1) Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs wird in der Regel als Zuschuss geleistet. Der Zuschuss richtet sich
nach dem Einkommen des behinderten Menschen nach Maßgabe der folgenden Tabelle:
Einkommen
bis zu v. H. der monatlichen Bezugsgröße nach § 18
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
40
45
50
55
60
65
70
75
Zuschuss
in v. H. des Bemessungsbetrags nach § 5
Die Beträge nach Satz 2 sind jeweils auf volle 5 Euro aufzurunden.
(2) Von dem Einkommen des behinderten Menschen ist für jeden von ihm unterhaltenen Familienangehörigen ein
Betrag von 12 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
abzusetzen; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Einkommen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind das monatliche Netto-Arbeitsentgelt, Netto-Arbeitseinkommen
und vergleichbare Lohnersatzleistungen des behinderten Menschen. Die Ermittlung des Einkommens richtet sich
nach den für den zuständigen Träger maßgeblichen Regelungen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Hilfe zur erneuten Beschaffung eines Kraftfahrzeugs. Die Hilfe soll nicht
vor Ablauf von fünf Jahren seit der Beschaffung des zuletzt geförderten Fahrzeugs geleistet werden.
§ 7
Behinderungsbedingte Zusatzausstattung
Für eine Zusatzausstattung, die wegen der Behinderung erforderlich ist, ihren Einbau, ihre technische Überprüfung
und die Wiederherstellung ihrer technischen Funktionsfähigkeit werden die Kosten in vollem Umfang übernommen.
Dies gilt auch für eine Zusatzausstattung, die wegen der Behinderung eines Dritten erforderlich ist, der für den
behinderten Menschen das Kraftfahrzeug führt (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). Zuschüsse öffentlich-rechtlicher Stellen, auf die ein
vorrangiger Anspruch besteht oder die vorrangig nach pflichtgemäßem Ermessen zu leisten sind, sind anzurechnen.
§ 8
Fahrerlaubnis
(1) Zu den Kosten, die für die Erlangung einer Fahrerlaubnis notwendig sind, wird ein Zuschuss geleistet. Er beläuft
sich bei behinderten Menschen mit einem Einkommen (§ 6 Abs. 3)
1. bis 40 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
(monatliche Bezugsgröße) auf die volle Höhe,
2. bis zu 55 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße auf zwei Drittel,
3. bis zu 75 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße auf ein Drittel
der entstehenden notwendigen Kosten; § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend. Zuschüsse öffentlichrechtlicher
Stellen für den Erwerb der Fahrerlaubnis, auf die ein vorrangiger Anspruch besteht oder die vorrangig
nach pflichtgemäßem Ermessen zu leisten sind, sind anzurechnen.
(2) Kosten für behinderungsbedingte Untersuchungen, Ergänzungsprüfungen und Eintragungen in vorhandene
Führerscheine werden in vollem Umfang übernommen.
§ 9
Leistungen in besonderen Härtefällen
(1) Zur Vermeidung besonderer Härten können Leistungen auch abweichend von § 2 Abs. 1, §§ 6 und 8 Abs. 1
erbracht werden, soweit dies
1. notwendig ist, um Leistungen der Kraftfahrzeughilfe von seiten eines anderen Leistungsträgers nicht
erforderlich werden zu lassen, oder
2. unter den Voraussetzungen des § 3 zur Aufnahme oder Fortsetzung einer beruflichen Tätigkeit
unumgänglich ist.
100
88
76
64
52
40
28
16
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Im Rahmen von Satz 1 Nr. 2 kann auch ein Zuschuss für die Beförderung des behinderten Menschen, insbesondere
durch Beförderungsdienste, geleistet werden, wenn
1. der behinderte Mensch ein Kraftfahrzeug nicht selbst führen kann und auch nicht gewährleistet ist, dass ein
Dritter das Kraftfahrzeug für ihn führt (§ 3 Abs. 1 Nr. 2), oder
2. die Übernahme der Beförderungskosten anstelle von Kraftfahrzeughilfen wirtschaftlicher und für den
behinderten Menschen zumutbar ist;
dabei ist zu berücksichtigen, was der behinderte Mensch als Kraftfahrzeughalter bei Anwendung des § 6 für die
Anschaffung und die berufliche Nutzung des Kraftfahrzeugs aus eigenen Mitteln aufzubringen hätte.
(2) Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 können als Darlehen erbracht werden, wenn die dort genannten Ziele auch
durch ein Darlehen erreicht werden können; das Darlehen darf zusammen mit einem Zuschuss nach § 6 den nach
§ 5 maßgebenden Bemessungsbetrag nicht übersteigen. Das Darlehen ist unverzinslich und spätestens innerhalb
von fünf Jahren zu tilgen; es können bis zu zwei tilgungsfreie Jahre eingeräumt werden. Auf die Rückzahlung des
Darlehens kann unter den in Absatz 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen verzichtet werden.
§ 10
Antragstellung
Leistungen sollen vor dem Abschluss eines Kaufvertrages über das Kraftfahrzeug und die behinderungsbedingte
Zusatzausstattung sowie vor Beginn einer nach § 8 zu fördernden Leistung beantragt werden. Leistungen zur
technischen Überprüfung und Wiederherstellung der technischen Funktionsfähigkeit einer behinderungsbedingten
Zusatzausstattung sind spätestens innerhalb eines Monats nach Rechnungsstellung zu beantragen.
§ 11
Änderung der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge
§ 12
Änderung der Ausgleichsabgabeverordnung
Schwerbehindertengesetz
§ 13
Übergangsvorschriften
(1) Auf Beschädigte im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes und der Gesetze, die das Bundesversorgungsgesetz
für entsprechend anwendbar erklären, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung Hilfe zur Beschaffung eines
Kraftfahrzeugs im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben, sind die bisher geltenden Bestimmungen
weiterhin anzuwenden, wenn sie günstiger sind und der Beschädigte es beantragt.
(2) Über Leistungen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits beantragt sind, ist nach den bisher geltenden
Bestimmungen zu entscheiden, wenn sie für den behinderten Menschen günstiger sind.
§ 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1991 in Kraft.
§ 28
(weggefallen)
Beschädigtenrente
§ 29
Sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erfolgversprechend
und zumutbar, so entsteht ein Anspruch auf Höherbewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach § 30
Abs. 2, auf Berufsschadensausgleich sowie auf Ausgleichsrente frühestens in dem Monat, in dem diese
Maßnahmen abgeschlossen werden.
§ 30
(1) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist nach der körperlichen und geistigen Beeinträchtigung im
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allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen; dabei sind seelische Begleiterscheinungen und Schmerzen zu
berücksichtigen. Für die Beurteilung ist maßgebend, um wie viel die Befähigung zur üblichen, auf Erwerb
gerichteten Arbeit und deren Ausnutzung im wirtschaftlichen Leben durch die als Folgen einer Schädigung
anerkannten Gesundheitsstörungen beeinträchtigt sind. Vorübergehende Gesundheitsstörungen sind nicht
zu berücksichtigen. Als vorübergehend gilt ein Zeitraum bis zu sechs Monaten. Bei jugendlichen
Beschädigten (§ 34) ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit
nach dem Grade zu bemessen, der sich bei Erwachsenen mit gleicher Gesundheitsstörung ergibt. Für
erhebliche äußere Körperschäden können Mindestvomhundertsätze festgesetzt werden.
(2) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist höher zu bewerten, wenn der Beschädigte durch die Art der
Schädigungsfolgen in seinem vor der Schädigung ausgeübten oder begonnenen Beruf, in seinem
nachweisbar angestrebten oder in dem Beruf besonders betroffen ist, den er nach Eintritt der Schädigung
ausgeübt hat oder noch ausübt. Das ist besonders der Fall, wenn er
a) infolge der Schädigung weder seinen bisher ausgeübten, begonnenen oder den
nachweisbar angestrebten noch einen sozial gleichwertigen Beruf ausüben kann,
b) zwar seinen vor der Schädigung ausgeübten oder begonnenen Beruf weiter ausübt oder den
nachweisbar angestrebten Beruf erreicht hat, in diesem Beruf durch die Art der
Schädigungsfolgen aber in einem wesentlich höheren Grade als im allgemeinen
Erwerbsleben erwerbsgemindert ist, oder
c) infolge der Schädigung nachweisbar am weiteren Aufstieg in seinem Beruf gehindert ist.
(3) Rentenberechtigte Beschädigte, deren Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die
Schädigungsfolgen gemindert ist, erhalten nach Anwendung des Absatzes 2 einen Berufsschadensausgleich
in Höhe von 42,5 vom Hundert des auf volle Euro nach oben abgerundeten Einkommensverlustes (Absatz 4)
oder, falls dies günstiger ist, einen Berufsschadensausgleich nach Absatz 6.
(4) Einkommensverlust ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Bruttoeinkommen aus
gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit zuzüglich der Ausgleichsrente (derzeitiges Einkommen) und dem
höheren Vergleichseinkommen. Hat der Beschädigte Anspruch auf eine in der Höhe vom Einkommen
beeinflusste Rente wegen Todes nach den Vorschriften anderer Sozialleistungsbereiche, ist abweichend von
Satz 1 der Berechnung des Einkommensverlustes die Ausgleichsrente zugrunde zu legen, die sich ohne
Berücksichtigung dieser Rente wegen Todes ergäbe. Ist die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
gemindert, weil das Erwerbseinkommen in einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum, der nicht mehr
als die Hälfte des Erwerbslebens umfasst, schädigungsbedingt gemindert war, so ist die Rentenminderung
abweichend von Satz 1 der Einkommensverlust. Das Ausmaß der Minderung wird ermittelt, indem der
Rentenberechnung für den Beschädigten Entgeltpunkte zugrunde gelegt werden, die sich ohne
Berücksichtigung der Zeiten ergäben, in denen das Erwerbseinkommen des Beschädigten
schädigungsbedingt gemindert ist.
(5) Das Vergleichseinkommen errechnet sich nach den Sätzen 2 bis 6 aus dem monatlichen
Durchschnittseinkommen der Berufs- oder Wirtschaftsgruppe, der der Beschädigte ohne die Schädigung
nach seinen Lebensverhältnissen, Kenntnissen und Fähigkeiten und dem bisher betätigten Arbeits- und
Ausbildungswillen wahrscheinlich angehört hätte. Zur Ermittlung des Durchschnittseinkommens sind die
jeweils am 31. Dezember des vorletzten Jahres bekannten Werte der amtlichen Erhebungen des Statistischen
Bundesamtes für das Bundesgebiet und die beamten- oder tarifrechtlichen Besoldungs-, Vergütungs- oder
Lohngruppen des Bundes aus den vorletzten drei der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahren
heranzuziehen. Bis zur Angleichung der Löhne und Gehälter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet an diejenigen im übrigen Bundesgebiet sind bei der jährlichen Ermittlung des
Durchschnittseinkommens die amtlichen Erhebungen des Statistischen Bundesamtes für das Bundesgebiet
nach dem Stand vom 2. Oktober 1990 heranzuziehen; entsprechendes gilt für die beamten- oder
tarifrechtlichen Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppen des Bundes. Soweit Bruttowochenverdienste
erhoben und bekanntgegeben werden, sind diese mit 4,345 zu vervielfältigen. Beträge des
Durchschnittseinkommens bis 0,49 Euro sind auf volle Euro nach unten und von 0,50 Euro an auf volle Euro
nach oben abzurunden. Der Mittelwert aus den drei Jahren ist um die Summe der Vomhundertsätze, um die
sich das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung in den beiden Kalenderjahren vor der
Anpassung verändert hat, zu aktualisieren. Für die Feststellung des Bruttoarbeitsentgelts sind die Daten des
Statistischen Bundesamtes zugrunde zu legen, die diesem jeweils zu Beginn des folgenden Jahres
vorliegen. Das Vergleichseinkommen ist jeweils vom Zeitpunkt der Rentenanpassung an maßgebend. Es ist
durch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zu ermitteln und im Bundesanzeiger
bekanntzugeben; die Beträge sind auf volle Euro nach oben abzurunden.
(6) Berufsschadensausgleich nach Absatz 3 letzter Satzteil ist der Nettobetrag (Absatz 7) des nach Absatz 5
letzter Satz bekanntgemachten Vergleichseinkommens abzüglich des Nettoeinkommens (Absatz 8) aus
gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit sowie der Ausgleichsrente und des Ehegattenzuschlags;
Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
(7) Der Nettobetrag des Vergleichseinkommens wird bei Beschädigten, die nach dem 30. Juni 1927 geboren
sind, für die Zeit bis zum Ablauf des Monats, in dem der Beschädigte auch ohne die Schädigung aus dem
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Erwerbsleben ausgeschieden wäre, längstens jedoch bis zum Ablauf des Monats, in dem der Beschädigte
das 65. Lebensjahr vollendet, pauschal ermittelt, indem das Vergleichseinkommen
1. bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom
Hundert und der1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert,
2. bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um
40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert
gemindert wird. Im übrigen gelten 50 vom Hundert des Vergleichseinkommens als dessen Nettobetrag.
(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem
derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem
1. das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2
genannten Vomhundertsätze gemindert wird,
2. Renten aus der gesetzlichen Rentenvesicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen
verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgabenrenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung
der Landwirte um die Hälfte des Vomhundertsatzes gemindert werden, der für die Bemessung des
Betrags zur sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die
Hälfte des Vomhundertsatzes, dem das Bundesministerium für Gesundheit jeweils zum 1. Januar als
durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz der Krankenkassen (§ 245 Abs. 1 Satz 1 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch) feststellt; § 47 Abs. 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt
entsprechend.
3. sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem
Nettobetrag berücksichtigt werden und
4. das übrige Bruttoeinkommen um die Hälfte der in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und
zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird.
In den Fällen des Absatzes 11 tritt an die Stelle des Nettoeinkommens im Sinne des Satzes 1 der nach Absatz
7 ermittelte Nettobetrag des Durchschnittseinkommens.
(9) Berufsschadensausgleich nach Absatz 6 wird in den Fällen einer Rentenminderung im Sinne des
Absatzes 4 Satz 3 nur gezahlt, wenn die Zeiten des Erwerbslebens, in denen das Erwerbseinkommen nicht
schädigungsbedingt gemindert war, von einem gesetzlichen oder einem gleichwertigen Alterssicherungssystem
erfasst sind.
(10) Der Berufsschadensausgleich wird ausschließlich nach Absatz 6 berechnet, wenn
1. die Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 3 und des Absatzes 9 vorliegen und die Zahlung einer
Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem 30. Juni 1990 beginnt oder
2. nach Vollendung des 65. Lebensjahres des Beschädigten ein Anspruch nach Absatz 6
ununterbrochen für mindestens zwölf Monate bestanden hat.
(11) Wird durch nachträgliche schädigungsunabhängige Einwirkungen oder Ereignisse, insbesondere durch
das Hinzutreten einer schädigungsunabhängigen Gesundheitsstörung das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger
Tätigkeit voraussichtlich auf Dauer gemindert (Nachschaden), gilt statt dessen als Einkommen das
Durchschnittseinkommen der Berufs- oder Wirtschaftsgruppe, der der Beschädigte ohne den Nachschaden
angehören würde; Arbeitslosigkeit oder altersbedingtes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gilt
grundsätzlich nicht als Nachschaden. Tritt nach dem Nachschaden ein weiterer schädigungsbedingter
Einkommensverlust ein, ist dieses Durchschnittseinkommen entsprechend zu mindern. Scheidet dagegen
der Beschädigte schädigungsbedingt aus dem Erwerbsleben aus, wird der Berufsschadensausgleich nach
den Absätzen 3 bis 8 errechnet.
(12) Rentenberechtigte Beschädigte, die einen gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehegatten, einem
Verwandten oder einem Stief- oder Pflegekind führen oder ohne die Schädigung zu führen hätten, erhalten
als Berufsschadensausgleich einen Betrag in Höhe der Hälfte der wegen der Folgen der Schädigung
notwendigen Mehraufwendungen bei der Führung des gemeinsamen Haushalts.
(13) Ist die Grundrente wegen besonderen beruflichen Betroffenseins erhöht worden, so ruht der Anspruch
auf Berufsschadensausgleich in Höhe des durch die Erhöhung der Grundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1
erzielten Mehrbetrags. Entsprechendes gilt, wenn die Grundrente nach § 31 Abs. 4 Satz 2 erhöht worden ist.
(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu
bestimmen:
a) welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des
Einkommensverlustes heranzuziehen ist,
b) wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluss der Schulausbildung oder vor Beginn
der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist,
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c) wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die
Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder
einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte,
d) was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des
Absatzes 11 und des § 64 c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung
des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden,
e) wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4
zu ermitteln ist.
(15) Ist vor dem 1. Juli 1989 bereits über den Anspruch auf Berufsschadensausgleich für die Zeit nach dem
Ausscheiden aus dem Erwerbsleben entschieden worden, so verbleibt es hinsichtlich der Frage, ob Absatz 4
Satz 1 oder 3 anzuwenden ist, bei der getroffenen Entscheidung.
(16) Hatte eine schwerbeschädigte Hausfrau für den Monat Juni 1990 Anspruch auf Berufsschadensausgleich
nach Maßgabe des § 30 Abs. 7 Satz 2 in der bis zum 30. Juni 1990 geltenden Fassung, ist diese
Vorschrift weiter anzuwenden, solange dies günstiger ist als die Anwendung des Absatzes 12. Ergibt sich
außerdem ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach den Absätzen 3 bis 11, ist nur der höhere
Berufsschadensausgleich zu zahlen. Der Berufsschadensausgleich nach Satz 1 wird jährlich mit dem in § 56
Abs. 1 Satz 1, soweit das Jahr 2000 betroffen ist, mit dem in § 56 Abs. 3 bestimmten Vomhundertsatz
angepasst; dabei ist § 15 Satz 2 zweiter Halbsatz entsprechend anzuwenden.
Zu § 30
1. Bei der Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nach § 30 Abs. 1 sind nicht zu berücksichtigen
a) Ereignisse, die erst in der Zukunft erwartet werden,
b) Gesundheitsstörungen, die zeitlich nach dem schädigenden Ereignis eingetreten sind und mit der
Schädigung nicht in Zusammenhang stehen.
2. Die durch die Folgen der Schädigung bedingte MdE ist in Hundertteilen der Erwerbsfähigkeit des Beschädigten
auszudrücken. Hat bei Eintritt der Schädigung bereits ein Vorschaden mit einer messbaren MdE bestanden, so ist bei
der Bemessung der schädigungsbedingten MdE folgendes zu berücksichtigen: Wenn sich Vorschaden und
Schädigungsfolge an verschiedenen Körperteilen befinden und sich gegenseitig nicht beeinflussen, so ist der
Vorschaden ohne Bedeutung. Hat die Schädigung eine vorgeschädigte Gliedmaße oder ein vorgeschädigtes Organ
betroffen, so muss die schädigungsbedingte MdE niedriger sein als die MdE, die sich aus dem nun bestehenden
Gesamtschaden ergibt, es sei denn, dass der Vorschaden nach seinem Umfang oder nach seiner Art keine
wesentliche Bedeutung für die gesamte Gesundheitsstörung hat. Dabei darf die MdE durch den Vorschaden nicht
rein rechnerisch von der MdE durch den Gesamtschaden abgezogen werden. Maßgeblich ist, zu welchem
zusätzlichen anatomischen und funktionellen Verlust die Schädigung geführt hat; dieser zusätzliche Verlust kann
auch zur Erwerbsunfähigkeit führen. Sind durch Vorschaden und Schädigungsfolge verschiedene Organe oder
Gliedmaßen oder paarige Organe betroffen und verstärkt der Vorschaden die schädigungsbedingte
Funktionsstörung, so ist die schädigungsbedingte MdE unter Umständen höher zu bewerten, als es bei isolierter
Betrachtung der Schädigungsfolge zu geschehen hätte.
3. Eine Minderung der Erwerbsfähigkeit setzt eine Gesundheitsstörung voraus, die mehr als sechs Monate andauert.
Schwankungen im Gesundheitszustand bei längerem Leidensverlauf ist mit einer Durchschnitts-MdE Rechnung zu
tragen. Stirbt ein Beschädigter innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Schädigung, so sind die durch die
Schädigung bedingten Gesundheitsstörungen mit dem Grad der MdE zu bewerten, der nach ärztlicher Erfahrung
nach Ablauf der sechs Monate zu erwarten gewesen wäre. Fallen Eintritt der Gesundheitsstörung und Tod jedoch
zusammen, kann eine MdE nicht angenommen werden. Eintritt der Gesundheitsstörung und Tod fallen nicht nur
zusammen, wenn beide Ereignisse im selben Augenblick eintreten. Dies ist vielmehr auch dann der Fall, wenn die
Gesundheitsstörung in so rascher Entwicklung zum Tode führt, dass bei natürlicher Betrachtungsweise Eintritt der
Gesundheitsstörung und Tod einen einheitlichen Vorgang darstellen.
4. Wenn die Erwerbsfähigkeit durch mehrere Gesundheitsstörungen beeinträchtigt wird, ist eine die
Gesamtauswirkung der Gesundheitsstörungen zusammenfassende Minderung der Erwerbsfähigkeit (Gesamt-MdE)
festzusetzen.
5. Für erhebliche äußere Körperschäden gelten folgende Mindesthundertsätze:
vom
Hundert
Schädelnarben mit erheblichem Verlust von
Knochenmasse ohne Funktionsstörungen des
Gehirns 30
Hirnbeschädigung mit stärkeren Funktionsstörungen
50
Rückenmarksverletzung mit schweren
Funktionsstörungen 70
Verlust des Gaumens 30
Erheblicher Gewebsverlust der Zunge 30
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Verlust des Kehlkopfes 70
Völliger Verlust der Nase 50
Abstoßend wirkende Entstellung des Gesichts 50
Verlust beider Ohrmuscheln 30
Verlust oder Erblindung eines Auges bei voll
gebrauchsfähigem anderen Auge 30
Verlust oder Erblindung eines Auges und
Herabsetzung der Sehschärfe des anderen
Auges auf weniger als die Hälfte 50
Hochgradige Sehbehinderung mehr als 90
Völlige Taubheit 70
Verlust des männlichen Gliedes 50
Künstlicher After 50
Verlust des Afterschließmuskels 50
Urinfistel mit Notwendigkeit, ein Urinal zu
tragen 50
Verlust eines Armes im Schultergelenk oder
mit sehr kurzem Oberarmstumpf 80
Verlust eines Armes im Oberarm
oder im Ellenbogengelenk 70
Verlust eines Armes im Unterarm 50
Verlust einer ganzen Hand 50
Verlust aller Finger einer Hand 50
Verlust des ganzen Daumens einschließlich
Mittelhandknochens einer Hand 30
Verlust eines Beines im Hüftgelenk oder mit
sehr kurzem Oberschenkelstumpf 80
Verlust eines Beines im Bereich des Oberschenkels
bis zur Kniehöhe (z. B. Amputation
nach Gritti) 70
Verlust eines Beines im Bereich des Unterschenkels
bei genügender Funktionstüchtigkeit
des Stumpfes und der Gelenke 50
Verlust eines Beines im Bereich des Unterschenkels
bei ungenügender Funktionstüchtigkeit
des Stumpfes und der Gelenke 60
Verlust beider Beine im Bereich der Unterschenkel
bei Funktionstüchtigkeit der Stümpfe
und der Gelenke 80
Teilverlust des Fußes mit Erhalten der Ferse
(Absetzung nach Pirogow) einseitig 40
beidseitig 70
Teilverlust des Fußes
(Absetzung nach Lisfranc und Sharp) einseitig 30
beidseitig 50
Teilverlust des Fußes
(Absetzung nach Chopart) einseitig 30
beidseitig 60
Verlust aller Zehen an beiden Füßen 30
Eine hochgradige Sehbehinderung liegt bei einem Beschädigten vor, der sich zwar in einer ihm nicht vertrauten
Umgebung trotz seiner Sehbehinderung ohne Führung und ohne besondere Hilfe noch ausreichend bewegen kann,
dessen Sehschärfe aber wirtschaftlich nicht verwertbar ist (im allgemeinen eine Sehschärfe auf dem besseren Auge
von nicht mehr als 1/20 oder beim Vorliegen von hinsichtlich des Schweregrades gleichzuachtenden anderen
Störungen der Sehfunktion).
6. Als Beruf im Sinne des § 30 Abs. 2 gilt auch die Tätigkeit als Hausfrau (§ 30 Abs. 7 Satz 1).
7. Vor Anwendung von § 30 Abs. 3 ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Höherbewertung der Minderung
der Erwerbsfähigkeit nach § 30 Abs. 2 gegeben sind. Die Gewährung des Berufsschadensausgleichs ist jedoch nicht
davon abhängig, dass die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 erfüllt sind.
8. Eine zeitweise Beeinträchtigung (§ 30 Abs. 4 Satz 3) liegt vor, wenn sich die Schädigungsfolgen nicht während
mehr als der Hälfte des Erwerbslebens nach Eintritt der Schädigung nachteilig auf das Erwerbseinkommen
ausgewirkt haben.
9. Ein Ruhen nach § 30 Abs. 8 kommt nur in Betracht, wenn durch Bescheid, Urteil oder Vergleich offenbar die
Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen eines besonderen beruflichen Betroffenseins höher bewertet worden ist.
Offenbar ist die Höherbewertung dann, wenn sie für eine verständige, an der Sache interessierte Person aus dem
Bescheid, Urteil oder Vergleich selbst und ergänzend aus den näheren Umständen der Entscheidung und aus den
dem Empfänger bekanntgewordenen, der Entscheidung zugrundeliegenden Unterlagen eindeutig erkennbar ist. Wird
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nur durch die Anerkennung einer beruflichen Betroffenheit eine MdE rentenberechtigenden Grades erreicht, ruht der
Berufsschadensausgleich in Höhe der gesamten Grundrente. Zum Mehrbetrag an Grundrente zählt nicht die
Erhöhung der Grundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 2.
Übergangsvorschrift
Ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit bereits bindend festgestellt, ist folgendes zu beachten:
a) Ist für „Schädelnarben mit erheblichem Verlust von Knochenmasse“ eine andere MdE als 30 v. H.
festgestellt, verbleibt es bei der getroffenen Entscheidung.
b) Eine festgestellte MdE für „Verlust oder dem Verlust gleichzuachtende Verletzung beider Hoden“ ist
zu belassen.
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Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs. 3 bis 12 und des § 40a Abs. 1 bis 5 des
Bundesversorgungsgesetzes (Berufsschadensausgleichsverordnung – BSchAV)
Erster Abschnitt
Berufsschadensausgleich
§ 1
Anwendungsbereich
Die Regelungen dieses Abschnitts gelten für die Feststellung des Einkommensverlustes nach § 30 Abs. 4 Satz 1
sowie für die Feststellung des Berufsschadensausgleichs nach § 30 Abs. 6 und 12 des Bundesversorgungsgesetzes.
§ 2
Vergleichseinkommen
(1) Das Durchschnittseinkommen nach § 30 Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes wird ermittelt, wenn der
Beschädigte
1. unselbständig in der privaten Wirtschaft tätig wäre, nach § 3,
2. im öffentlichen Dienst tätig wäre, nach § 4,
3. selbständig tätig wäre, nach § 5.
Ist die Schädigung vor Abschluss der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung eingetreten, wird das
Durchschnittseinkommen nach § 7 ermittelt.
(2) Hätte der Beschädigte ohne die Schädigung
1. neben dem Hauptberuf eine oder mehrere nebenberufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen
Haushalt im Sinne des § 30 Abs. 12 des Bundesversorgungsgesetzes geführt oder
2. mehrere berufliche Tätigkeiten, bei denen jede den gleichen Zeitaufwand an Arbeitskraft erfordert, ausgeübt
oder in diesem Umfang sowohl berufliche Tätigkeiten ausgeübt als auch einen gemeinsamen Haushalt geführt, wobei
diese Tätigkeiten zusammen die volle Arbeitskraft erforderten, oder
3. berufliche Tätigkeiten allein oder zusammen mit der Führung eines gemeinsamen Haushalts ausgeübt, ohne
dass diese Tätigkeiten insgesamt die volle Arbeitskraft erforderten,
so ist ihm in den Fällen der Nummer 1 die Berufsgruppe des Hauptberufes, in den Fällen der Nummer 2 die
Berufsgruppe mit dem für die ausgeübten Tätigkeiten maßgebenden höchsten Vergleichseinkommen zuzuordnen. In
den Fällen der Nummer 3 ist ein dem Einsatz an Arbeitskraft für die berufliche Tätigkeit entsprechender Teil des
Vergleichseinkommens maßgebend; trifft eine berufliche Tätigkeit mit der Führung eines gemeinsamen Haushalts
zusammen, so sind jeweils der sich aus der beruflichen Tätigkeit und der sich aus den Mehraufwendungen für die
Führung eines gemeinsamen Haushalts errechnende Berufsschadensausgleich festzustellen. Die Summe beider
Beträge, höchstens jedoch der sich bei Zugrundelegung des vollen Vergleichseinkommens für die berufliche Tätigkeit
errechnende Berufsschadensausgleich ist der zustehende Berufsschadensausgleich.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn der Beschädigte die nach diesen Vorschriften in Betracht kommende
Tätigkeit ausübt. Ein durch die Schädigung verhinderter Aufstieg im Beruf ist zu berücksichtigen.
§ 3
Durchschnittseinkommen
aus unselbständiger Tätigkeit
in der privaten Wirtschaft
(1) Durchschnittseinkommen ist der durchschnittliche Bruttoverdienst, der auf Grund des Gesetzes über die
Lohnstatistik in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 800-16, veröffentlichten bereinigten Fassung,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911) vom Statistischen Bundesamt für das
Bundesgebiet laufend ermittelt wird. Maßgebend sind
1. bei Arbeitern in der Industrie der in Betracht kommende Wirtschaftsbereich entsprechend der Systematik,
die den statistischen Erhebungen zugrunde liegt, und die Leistungsgruppe 1, 2 oder 3,
2. bei Arbeitern im Handwerk der in Betracht kommende Handwerkszweig und die jeweils zutreffende
Arbeitergruppe oder, sofern die Verdienste des in Betracht kommenden Handwerkszweigs statistisch mit
den Verdiensten in der Industrie erfasst werden, die nach Nummer 1 für Arbeiter in der Industrie geltenden
Merkmale,
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- 82 -
3. bei Arbeitern in der Landwirtschaft die jeweils zutreffende Arbeitergruppe,
4. bei Angestellten in der Industrie, im Handel, von Kreditinstituten und im Versicherungsgewerbe der in
Betracht kommende Wirtschaftsbereich entsprechend der Systematik, die den statistischen Erhebungen
zugrunde liegt, die Beschäftigungsart als kaufmännischer oder technischer Angestellter und die
Leistungsgruppe II, III, IV oder V.
Als Wirtschaftsbereich im Sinne des Satzes 2 Nr. 1 und 4 gilt die jeweils ausgewiesene kleinste Gliederungseinheit
nach der Systematik, die den statistischen Erhebungen zugrunde liegt. Lässt sich die Beschäftigungsart im Sinne des
Satzes 2 Nr. 4 nicht bestimmen, so sind die
Durchschnittsverdienste der kaufmännischen und technischen Angestellten zusammen maßgebend. Für die
Eingruppierung in eine Arbeiter- oder Leistungsgruppe sind die Gliederungsmerkmale maßgebend, die das
Statistische Bundesamt der Ermittlung der erfassten durchschnittlichen Bruttoverdienste zugrunde gelegt hat.
(2) Werden für einen Wirtschaftsbereich Bruttoverdienste der Arbeitnehmer durch das Statistische Bundesamt
amtlich nicht bekanntgegeben, so gelten als Durchschnittseinkommen die Durchschnittsverdienste der
Wirtschaftsbereiche oder Beschäftigtengruppen des öffentlichen Dienstes, deren Angehörige eine ähnliche Tätigkeit
ausüben und einen ähnlichen Ausbildungsgang aufzuweisen haben. Lässt sich ein Wirtschaftsbereich oder eine
Beschäftigtengruppe des öffentlichen Dienstes zum Vergleich nicht heranziehen, so sind die durch das Statistische
Bundesamt für die entsprechende Arbeitnehmergruppe (Arbeiter, kaufmännische oder technische Angestellte) und
Leistungsgruppe amtlich bekanntgegebenen Durchschnittsverdienste in allen bei der Verdiensterhebung erfassten
Wirtschaftsbereichen maßgebend; bei Angestellten, deren Beschäftigungsart (Absatz 1 Satz 2 Nr. 4) nicht
bestimmbar ist, sind die Durchschnittsverdienste der kaufmännischen und technischen Angestellten zusammen
maßgebend. Absatz 1 Satz 5 findet Anwendung.
(3) Lässt sich nicht feststellen, in welchem Wirtschaftsbereich der Beschädigte ohne die Schädigung tätig wäre, so
gilt Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend.
(4) Bei kaufmännischen und technischen Angestellten, die einen beruflichen Werdegang nachweisen, nach dem sie
wahrscheinlich eine leitende Stellung mit Aufsichts- und Dispositionsbefugnis erreicht hätten, und deren Tätigkeit mit
einer Eingruppierung in die Leistungsgruppe II (Absatz 1 Satz 2 Nr. 4) nicht ausreichend bewertet wird, gilt als
Durchschnittseinkommen das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 15 zuzüglich des Ortszuschlags nach Stufe 2
des Bundesbesoldungsgesetzes (Anlage V).
(5) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 gilt bei unselbständig Tätigen mit abgeschlossener Hochschulausbildung
das in § 4 Abs. 1 für Beamte des höheren Dienstes bestimmte Durchschnittseinkommen, es sei denn, dass diese
unselbständig Tätigen eine der Hochschulausbildung entsprechende Tätigkeit auch ohne die Schädigung nicht
ausgeübt hätten. Als Hochschulausbildung gilt nur die Ausbildung an einer Hochschule, deren Abschluss eine
Voraussetzung für die Einstellung in den höheren Dienst im Sinne des Beamtenrechts ist.
§ 4
Durchschnittseinkommen im öffentlichen Dienst
(1) Durchschnittseinkommen ist bei Beamten das Grundgehalt der folgenden Besoldungsgruppe und
Dienstaltersstufe des Bundesbesoldungsgesetzes, und zwar bei Beamten des
Besoldungsgruppe Dienst-
altersstufe
1. einfachen Dienstes
bis zur Vollendung des
25. Lebensjahre
bis zur Vollendung des
A 3 2
50. Lebensjahres
vom vollendeten
A 4 8
50. Lebensjahr an A 5 9
2. mittleren Dienstes
bis zur Vollendung des
30. Lebensjahres
bis zur Vollendung des
A 6 3
46. Lebensjahres
bis zur Vollendung des
A 7 9
54. Lebensjahres
vom vollendeten
A 8 13
54. Lebensjahr an A 9 13
3. gehobenen Dienstes
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bis zur Vollendung des
30. Lebensjahres
bis zur Vollendung des
A 9 4
40. Lebensjahres
bis zur Vollendung des
A 10 8
52. Lebensjahres
vom vollendeten
A 11 12
52. Lebensjahr an A 12 14
4. höheren Dienstes
bis zur Vollendung des
37. Lebensjahres
bis zur Vollendung des
A 13 6
47. Lebensjahres
vom vollendeten
A 14 11
47. Lebensjahr an A 15 15
Grundgehalt ist der in der Anlage IV zum Bundesbesoldungsgesetz ausgewiesene Betrag; Amtszulagen sind bei der
Bestimmung des Grundgehalts nicht zu berücksichtigen. Das ermittelte Grundgehalt ist um den Ortszuschlag nach
Stufe 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (Anlage V) und um die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 27 zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes) zu erhöhen.
(2) Durchschnittseinkommen ist abweichend von Absatz 1 bei Richtern und Staatsanwälten das Grundgehalt der
folgenden Besoldungsgruppe und Lebensaltersstufe des Bundesbesoldungsgesetzes, und zwar
Besoldungsgruppe Dienst-
altersstufe
bis zur Vollendung des
50. Lebensjahres
vom vollendeten
R 1 6
50. Lebensjahr an R 2 10
Das ermittelte Grundgehalt ist um den Ortszuschlag nach Stufe 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (Anlage V) und um
die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 1 a zu der Besoldungsordnung R (Anlage III des
Bundesbesoldungsgesetzes) zu erhöhen.
(3) Durchschnittseinkommen ist bei Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit das Grundgehalt der folgenden
Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe des Bundesbesoldungsgesetzes, und zwar bei
Besoldungsgruppe Dienst-
a ltersstufe
1. Unteroffizieren
bis zur Vollendung des
27. Lebensjahre
bis zur Vollendung des
A 6 2
37. Lebensjahres
bis zur Vollendung des
A 7 7
48. Lebensjahres
vom vollendeten
A 8 12
48. Lebensjahr an A 9 13
2. Offiziere des militärfachlichen
Dienstes
bis zur Vollendung des
35. Lebensjahres A 9 6
bis zur Vollendung des
48. Lebensjahres A 10 11
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vom vollendeten
48. Lebensjahr an A 11 14
3. Offizieren
bis zur Vollendung des
27. Lebensjahres
bis zur Vollendung des
A 9 2
30. Lebensjahres
bis zur Vollendung des
A 10 5
34. Lebensjahres
bis zur Vollendung des
A 11 6
44. Lebensjahres
bis zur Vollendung des
A 13 10
47. Lebensjahres
vom vollendeten
A 14 13
47. Lebensjahr an A 15 15
Die Besoldungsgruppen A 13 und höher gelten nur für Berufsoffiziere.
4. Sanitätsoffiziere
bis zur Vollendung des
30. Lebensjahres
bis zur Vollendung des
A 13 5
42. Lebensjahres
vom vollendeten
A 14 10
42. Lebensjahr an A 15 15
Grundgehalt ist der in Anlage IV zum Bundesbesoldungsgesetz ausgewiesene Betrag; Amtszulagen sind bei der
Bestimmung des Grundgehalts nicht zu berücksichtigen. Das ermittelte Grundgehalt ist um den Ortszuschlag nach
Stufe 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (Anlage V) und um die Stellenzulage nach Vorbemerkung
Nr. 27 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) zu erhöhen.
(4) Durchschnittseinkommen ist abweichend von Absatz 1 bei Lehrern an Grund-, Haupt-, Sonder- und Realschulen
das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 12 des Bundesbesoldungsgesetzes zuzüglich des Ortszuschlags nach
Stufe 2 (Anlage V) und der Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 27 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B
(Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes). Grundgehalt ist der in der Anlage IV zum Bundesbesoldungsgesetz ausgewiesene
Betrag.
(5) Durchschnittseinkommen ist bei Angestellten mit Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppen
X, IX, IX a uns VIII (soweit mit der Besoldungsgruppe A 5 des einfachen Dienstes vergleichbar) IX b
VIII (soweit mit der Besoldungsgruppe A 5 des mittleren Dienstes vergleichbar), VII, VI b / VI a, V c VI b
und V b (soweit mit der Besoldungsgruppe A 9 des mittleren Dienstes vergleichbar)
V b (soweit mit der Besoldungsgruppe A 9 des gehobenen Dienstes vergleichbar), V a, IV b, IV a, IV b
III sowie II b und II a (soweit mit der Besoldungsgruppe A 13 des gehobenen Dienstes vergleichbar
II b und II a (soweit mit der Besoldungsgruppe A 13 des höheren Dienstes vergleichbar), I b, I a I b
und I
der Höchstbetrag
der
Grundvergütung
in
Vergütungsgruppe
der jeweils für Angestellte des Bundes geltenden Tarifregelung. Die ermittelte Grundvergütung ist um den
Ortszuschlag nach Stufe 2 und die Zulage nach dem Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte vom 17. Mai 1982 in
der jeweils geltenden Fassung zu erhöhen.
(6) Durchschnittseinkommen ist bei
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der Endlohn
der Lohngruppe
ungelernten Arbeitern 2 a
angelernten Arbeitern
Arbeitern mit erfolgreich
abgeschlossener Ausbildung
in einem anerkannten Aus-
3
bildungsberuf
Meistern, Vorhandwerkern und
5
Vorarbeitern im Stundenlohn 7
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der jeweils für Arbeiter des Bundes geltenden Tarifregelung.
(7) Öffentlicher Dienst im Sinne dieser Vorschrift ist die hauptberufliche Tätigkeit im Dienste
1. des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands
oder
2. einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft, Anstalt, Stiftung, Religionsgemeinschaft oder eines
Verbandes solcher Einrichtungen, wenn sich die Besoldung, Vergütung oder der Lohn nach den Grundsätzen des
Besoldungs- oder Tarifrechts des Bundes oder eines Landes richtet.
§ 5
Durchschnittseinkommen aus selbständiger Tätigkeit
(1) Durchschnittseinkommen ist bei selbständig Tätigen
das Endgrundgehalt
der Besoldungs-
gruppe
ohne abgeschlossene
Berufsausbildung A 5
mit abgeschlossener
Berufsausbildung A 7
mit abgelegter Meisterprüfung A 9
mit abgeschlossener Mittelschulausbildung
oder gleichwertiger oder
höherer Schulausbildung
ohne abgeschlossene
Berufsausbildung A 9
mit abgeschlossener
Berufsausbildung A 11
mit abgeschlossener Hochschulausbildung
bis zur Vollendung des
47. Lebensjahres A 14
vom vollendeten
47. Lebensjahr an A 15
des Bundesbesoldungsgesetzes. Das ermittelte Grundgehalt ist um den Ortszuschlag nach Stufe 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes (Anlage V) zu erhöhen.
(2) Eine abgeschlossene Berufsausbildung, eine abgelegte Meisterprüfung oder eine abgeschlossene
Hochschulausbildung ist nur zu berücksichtigen, wenn sie die Grundlage für den Beruf bildet, auf dessen Ausübung
sich die Schädigung nachteilig auswirkt, oder wenn sie das wirtschaftliche Ergebnis in diesem Beruf erheblich fördert.
Einer Mittelschulausbildung ist eine andere Schulausbildung nur dann gleichwertig, wenn Abschlusszeugnisse dieses
Bildungsgangs allgemein und ohne zusätzliche Bedingungen mindestens für das Berufsziel in einem Beruf, der die
Grundlage für die selbständige Tätigkeit bildet, wie Abschlusszeugnisse von Mittelschulen gewertet werden. § 3
Abs. 5 Satz 2 gilt.
(3) Dem Abschluss einer Berufsausbildung (Absatz 1) steht
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1. eine zehnjährige Tätigkeit oder
2. eine fünfjährige selbständige Tätigkeit
in dem Beruf gleich, auf dessen Ausübung sich die Schädigung nachteilig auswirkt, es sei denn, dass diese Tätigkeit
nicht geeignet war, das wirtschaftliche Ergebnis der selbständigen Tätigkeit erheblich über das ohne
Berufsausbildung erreichbare Maß zu fördern.
§ 6
Ermittlung des Durchschnittseinkommens
in besonderen Fällen
(1) Hatte der Beschädigte nachweislich in dem vor Eintritt der Schädigung oder vor Auswirkung der Folgen der
Schädigung ausgeübten Beruf eine Stellung erreicht, die durch die Vorschriften des § 3 und des § 4 Abs. 5 und 6
nicht ausreichend berücksichtigt wird, ist als Durchschnittseinkommen das Endgrundgehalt einer dieser Stellung
angemessenen Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A zuzüglich des Ortszuschlags nach Stufe 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes (Anlage V) zugrunde zu legen. Zur Ermittlung der angemessenen Besoldungsgruppe
sind die vor der Schädigung oder vor der Auswirkung der Folgen der Schädigung auf den Beruf erzielten Einkünfte
aus nichtselbständiger Arbeit abzüglich 10 vom Hundert den Dienstbezügen gegenüberzustellen, die ein verheirateter,
kinderloser Reichs- oder Bundesbeamter in einem Ort der Ortsklasse A – sofern noch Ortsklasseneinteilung
bestand – als Endgehalt zu derselben Zeit erhalten hätte; sind nach § 30 Abs. 5 Satz 6 des Bundesversorgungsgesetzes
Vergleichseinkommen bekanntgemacht, sind diese an Stelle der Dienstbezüge den Einkünften
gegenüberzustellen. § 4 Abs. 1 Satz 2 gilt.
(2) Bei Beamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die vor Eintritt der Schädigung oder vor Auswirkung der
Folgen der Schädigung mindestens eine Besoldungsgruppe über der in § 4 Abs. 1, 3 und 4 für die entsprechende
Laufbahngruppe festgesetzten Besoldungsgruppe eingestuft waren, ist Durchschnittseinkommen das Grundgehalt
der erreichten Besoldungsgruppe. Gehört die erreichte Besoldungsgruppe einer anderen als der
Besoldungsordnung A an, ist diejenige Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A zugrunde zu legen, deren
Endgrundgehalt dem Endgrundgehalt der erreichten Besoldungsgruppe am nächsten kommt. Sofern in § 4 die
erreichte Besoldungsgruppe der entsprechenden Laufbahngruppe aufgeführt ist, ist die ihr zugeordnete
Dienstaltersstufe anzusetzen, andernfalls die Endstufe. Das ermittelte Grundgehalt ist um den Ortszuschlag nach
Stufe 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (Anlage V) und die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 27 zu den
Besoldungsordnungen A und B (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes) zu erhöhen. Die Sätze 1 bis 4 gelten
entsprechend für Richter und Staatsanwälte, solange sie das 47. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. § 4 Abs. 1
Satz 2 gilt.
(3) Absatz 1 gilt für selbständig Tätige (§ 5) entsprechend, wenn die wirtschaftliche Bedeutung der in dem nach
Absatz 1 Satz 1 maßgebenden Zeitpunkt ausgeübten selbständigen Tätigkeit durch die Vorschrift des § 5 nicht
ausreichend berücksichtigt wird. Die wirtschaftliche Bedeutung wird nicht ausreichend berücksichtigt, wenn der nach
den Sätzen 3 und 4 ermittelte Gewinn mindestens das Vergleichseinkommen der Endstufe der nächsthöheren
Besoldungsgruppe erreicht. Bei Ermittlung der angemessenen Besoldungsgruppe ist der um 20 vom Hundert
geminderte nachgewiesene durchschnittliche Gewinn aus Gewerbe oder selbständiger Arbeit in den letzten drei
Jahren vor Eintritt der Schädigung oder vor Auswirkung der Folgen der Schädigung auf den Beruf oder vor Beginn
des militärischen oder des militärähnlichen Dienstes zugrunde zu legen, jedoch nur insoweit, als er auf die eigene
Tätigkeit des Beschädigten zurückzuführen ist. Bei der Ermittlung des Wertes der eigenen Arbeitsleistung ist zum
Vergleich das Arbeitsentgelt heranzuziehen, das einem Arbeitnehmer in vergleichbarer Stellung zu zahlen gewesen
wäre. § 4 Abs. 1 Satz 2 gilt.
§ 7
Ermittlung des Durchschnittseinkommens bei einer
vor Abschluss der Schulausbildung oder vor Beginn
der Berufsausbildung erlittenen Schädigung
(1) Ist ein Beschädigter infolge einer vor Abschluss der Schulausbildung erlittenen Schädigung in seinem beruflichen
Werdegang behindert, so ist das Durchschnittseinkommen nach den Besoldungsgruppen des
Bundesbesoldungsgesetzes zu ermitteln. Die Eingruppierung ist nach seiner Veranlagung und seinen Fähigkeiten,
hilfsweise auch unter Berücksichtigung der beruflichen und sozialen Stellung seiner Eltern und sonstiger
Lebensverhältnisse des Beschädigten, vorzunehmen. Durchschnittseinkommen ist
zumindest das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 5, vom vollendeten 45. Lebensjahr an A 6 des
Bundesbesoldungsgesetzes zuzüglich des Ortszuschlags nach Stufe 2 (Anlage V),
bei vermutlichem Abschluss einer
Mittelschul- oder gleichwertigen Schulausbildung das in § 4 Abs. 1 für Beamte des mittleren Dienstes
bestimmte Durchschnittseinkommen,
höheren oder gleichwertigen Schulausbildung (Reifeprüfung) das in § 4 Abs. 1 für Beamte des gehobenen
Dienstes bestimmte Durchschnittseinkommen,
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Hochschulausbildung (§ 3 Abs. 5 Satz 2) das in § 4 Abs. 1 für Beamte des höheren Dienstes bestimmte
Durchschnittseinkommen.
Der Berufsschadensausgleich ist frühestens nach dem vermutlichen Abschluss der beruflichen Ausbildung zu
gewähren.
(2) Ist die Schädigung nach Abschluss der Schulausbildung, jedoch vor Beginn der Berufsausbildung eingetreten, so
ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden, wenn sich nicht feststellen lässt, welchen Beruf der Beschädigte
ohne die Folgen der Schädigung wahrscheinlich angestrebt hätte.
§ 7a
Durchschnittseinkommen im Sinne des
§ 30 Abs. 11 und § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3
des Bundesversorgungsgesetzes
(1) Als Durchschnittseinkommen im Sinne des § 30 Abs. 11 des Bundesversorgungsgesetzes gilt der nach § 30
Abs. 5 Satz 6 des Bundesversorgungsgesetzes vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung für die Berufs- oder
Wirtschaftsgruppe, der der Beschädigte ohne den Nachschaden angehören würde, als Vergleichseinkommen
bekanntgemachte Betrag.
(2) Die Einstufung in die jeweilige Berufs- oder Wirtschaftsgruppe richtet sich nach den §§ 3 bis 7; § 2 Abs. 2 gilt
entsprechend. Ist das Erwerbseinkommen, das der Beschädigte in dem vor dem Nachschaden ausgeübten Beruf im
letzten Jahr erzielt hat, schädigungsbedingt niedriger als das dieser Berufs- oder Wirtschaftsgruppe entsprechende
Vergleichseinkommen, so gilt als Durchschnittseinkommen das Vergleichseinkommen, gemindert um den
Vomhundertsatz, um den das vor dem Nachschaden erzielte Erwerbseinkommen hinter dem Vergleichseinkommen
dieser Berufs- oder Wirtschaftsgruppe zurückgeblieben ist; bei selbständig Tätigen tritt an die Stelle des erzielten
Erwerbseinkommens der Wert der eigenen Arbeitsleistung. Den Abschlägen sind volle Vomhundertsätze zugrunde zu
legen; Bruchteile sind von 0,5 an auf volle Vomhundertsätze nach oben, sonst nach unten abzurunden.
(3) Tritt nach dem Nachschaden ein weiterer schädigungsbedingter Einkommensverlust ein, ohne dass der
Beschädigte aus dem Erwerbsleben ausscheidet, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass die Berufs- oder
Wirtschaftsgruppe zugrunde zu legen ist, der der Beschädigte auf Grund der Schädigungsfolgen ohne
Berücksichtigung des Nachschadens angehören würde.
(4) Soweit das nach § 30 Abs. 11 des Bundesversorgungsgesetzes festgestellte Durchschnittseinkommen höher ist
als das vorher erzielte Erwerbseinkommen, ist dieser Unterschiedsbetrag vom Durchschnittseinkommen abzuziehen.
Der Unterschiedsbetrag ist vom Zeitpunkt der folgenden Anpassungen (§ 56 des Bundesversorgungsgesetzes) an
jeweils um ein Viertel zu mindern.
(5) In den Fällen des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
§ 8
Kürzung des Vergleichseinkommens
und des Durchschnittseinkommens
(1) Als Vergleichseinkommen im Sinne des § 30 Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes sowie als
Durchschnittseinkommen im Sinne des § 30 Abs. 11 und § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 des Bundesversorgungsgesetzes
gelten mit Ablauf des Monats, in dem der Beschädigte
1. das 65. Lebensjahr vollendet hat,
2. wegen Erreichens oder Inanspruchnahme einer gesetzlichen Altersgrenze aus dem Erwerbsleben
ausscheidet oder ausscheiden müsste,
oder
3. auf Grund eines Gesetzes, eines Tarifvertrages, einer Betriebsvereinbarung oder einer Vereinbarung mit
dem Arbeitgeber von der Möglichkeit des vorzeitigen Übergangs in den Ruhestand unter Verzicht auf
Erwerbseinkommen Gebrauch macht und deswegen seine Erwerbstätigkeit aufgibt,
75 vom Hundert des nach § 30 Abs. 5 letzter Satz des Bundesversorgungsgesetzes bekanntgemachten Betrages.
Bei Berufssoldaten gilt als Zeitpunkt des Ausscheidens der Monat, in dem die allgemeine Altersgrenze des § 45
Abs. 1 des Soldatengesetzes erreicht wird. Satz 1 Nr. 2 und 3 gilt nicht, wenn der Beschädigte glaubhaft macht, dass
er ohne die Schädigung noch erwerbstätig wäre.
(2) Bei der Feststellung des Berufsschadensausgleichs nach § 30 Abs. 6 des Bundesversorgungsgesetzes ist von
dem sich aus Absatz 1 ergebenden Zeitpunkt an der Betrag nach § 30 Abs. 7 Satz 2 des
Bundesversorgungsgesetzes das Vergleichs- oder das Durchschnittseinkommen.
§ 9
Derzeitiges Bruttoeinkommen
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(1) Als derzeitiges Bruttoeinkommen gelten
1. alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert aus einer früheren oder gegenwärtigen unselbständigen Tätigkeit,
2. der Wert der eigenen Arbeitsleistung in einer gegenwärtigen selbständigen Tätigkeit und Einnahmen aus
einer früheren selbständigen Tätigkeit,
soweit in § 30 Abs. 11 Satz 1 und § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 des Bundesversorgungsgesetzes sowie in § 10 nichts
anderes bestimmt ist; als Wert der eigenen Arbeitsleistung ist das Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, das einem
Arbeitnehmer in vergleichbarer Stellung zu zahlen wäre. Die Bewertung von Einkünften, die nicht in Geld bestehen
(Wohnung, Verpflegung, Heizung und sonstige Sachbezüge), richtet sich nach der Ausgleichsrentenverordnung.
(2) Zu den Einnahmen aus früherer unselbständiger oder selbständiger Tätigkeit gehören insbesondere
1. Wartegelder, Ruhegelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen,
2. Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, mit Ausnahme des Rentenanteils, der auf freiwilligen
Beiträgen beruht, die der Beschädigte nicht – auch nicht mittelbar – aus Einkünften aus einer
Erwerbstätigkeit entrichtet hat,
3. Einnahmen aus Vermögen, das der Beschädigte mit Einkünften aus einer Erwerbstätigkeit geschaffen hat,
um sich nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben den Lebensunterhalt zu sichern,
4. laufende Versorgungsleistungen einer berufsständischen Organisation,
5. die Altersrente, die Rente wegen Erwerbsminderung und die Landabgaberente nach dem Gesetz über die
Alterssicherung der Landwirte,
6. Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung und Renten auf Grund von Schadensersatzansprüchen
wegen entgangenen Arbeitsverdienstes,
7. Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz wegen eines Schadens im beruflichen und wirtschaftlichen
Fortkommen,
8. wiederkehrende Leistungen auf Grund des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung
nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes.
(3) Einkommen aus früherer Tätigkeit, das infolge eines Versorgungsausgleichs in seiner Höhe verändert ist, ist stets
mit dem Betrag anzurechnen, der sich ohne den Versorgungsausgleich ergäbe. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das
Einkommen aus früherer Tätigkeit infolge des Hinzutretens eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung in seiner
Höhe verändert ist.
(4) Zu den Einnahmen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit gehören auch Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld,
Winterausfallgeld, Übergangsgeld und nicht darlehensweise gezahltes Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch;
bei Versorgungskrankengeld, Krankengeld und Verletztengeld gilt, sofern diese Leistungen nicht nach
einem zuvor bezogenen Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch
Sozialgesetzbuch bemessen sind, als derzeitiges Bruttoeinkommen im Sinne des Absatzes 1 das Bruttoeinkommen,
das der Berechnung dieser Leistungen zugrunde liegt, gegebenenfalls vom Zeitpunkt einer Anpassung der Leistung
an erhöht um den Vomhundertsatz, um den der Bemessungsbetrag zuletzt gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes
erhöht worden ist. Bei Konkursausfallgeld (Insolvenzgeld) nach dem Dritten Buch
Sozialgesetzbuch gilt als Einkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit das Bruttoeinkommen, das der Berechnung
dieser Leistung zugrunde liegt. Bei gewerkschaftlichen Unterstützungensleistungen aus Anlass von Arbeitskämpfen
gilt als derzeitiges Bruttoeinkommen das bis unmittelbar vor Beginn der Streikmaßnahme erzielte Einkommen aus
gegenwärtiger Tätigkeit.
(5) Wird an Stelle der Leistungen im Sinne der Absätze 1 und 2 eine Kapitalentschädigung gewährt, so gilt als
derzeitiges Bruttoeinkommen ein Betrag in Höhe des der Kapitalentschädigung zugrunde gelegten Rentenbetrags.
(6) Wird wegen eines Nachschadens statt einer schädigungsbedingt gezahlten Rente wegen teilweiser
Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit
gezahlt, ist weiterhin der Betrag als Einkommen anzusetzen, der als Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder
Berufsunfähigkeit zu zahlen wäre.
(7) Hat der Beschädigte ohne verständigen Grund über Einkünfte aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit
in einer Weise verfügt, dass dadurch sein bei der Feststellung des Einkommensverlustes zu berücksichtigendes
Einkommen gemindert wird, ohne dass ein Nachschaden im Sinne des § 30 Abs. 11 oder ein Fall des § 64c Abs. 2
Satz 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes vorliegt, ist bei der Feststellung des Einkommensverlustes der Betrag
als Einkommen anzusetzen, den der Beschädigte ohne die einkommensmindernde Verfügung erzielen könnte. Dies
gilt auch, wenn der Beschädigte Ansprüche auf Leistungen der in den Absätzen 1 bis 5 genannten Art nicht geltend
macht oder gemacht hat. Nimmt ein Beschädigter eine gesetzliche oder vertragliche Möglichkeit des gleitenden
Übergangs in den Ruhestand wahr und setzt deswegen seine Arbeitszeit unter Verzicht auf Erwerbseinkommen
herab, gilt der Betrag als derzeitiges Bruttoeinkommen, den der Beschädigte ohne sein einkommensminderndes
Handeln erzielen könnte, es sei denn, er macht glaubhaft, dass er ohne die Schädigung noch in bisherigem Umfang
erwerbstätig wäre. Sind Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation mit Erfolg durchgeführt worden und nimmt der
Beschädigte den hiernach möglichen Einkommenserwerb ohne verständigen Grund nicht ausreichend wahr, so ist als
Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit ein Durchschnittseinkommen in entsprechender
Anwendung des § 30 Abs. 11 des Bundesversorgungsgesetzes anzurechnen.
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(8) Bleibt das derzeitige Bruttoeinkommen, das einem Beschädigten, der mindestens ein Viertel der Zeit seiner
Berufstätigkeit selbständig tätig gewesen ist, zur Verfügung steht, nach seinem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben
erheblich hinter einem Betrag zurück, der in einem angemessenen Verhältnis zu dem nach Absatz 1 Satz 1 letzter
Halbsatz zu berücksichtigenden Einkommen steht, ist der Fehlbetrag dem derzeitigen Bruttoeinkommen
hinzuzurechnen. Der Fehlbetrag ist wie folgt zu schätzen: Das Arbeitsentgelt, das einem nichtbeschädigten
Arbeitnehmer in vergleichbarer Stellung zu zahlen wäre, ist um den Anteil zu mindern, um den im Durchschnitt des
Erwerbslebens die gesundheitliche Fähigkeit des Beschädigten, seine Berufstätigkeit auszuüben, eingeschränkt war.
Für jedes Jahr der Erwerbstätigkeit sind 1,67 vom Hundert dieses Ergebnisses, bezogen auf das aktuelle
Einkommen, als Vergleichswert anzusetzen. Erreicht das derzeitige Bruttoeinkommen nicht drei Viertel des
Vergleichswertes, ist dieser Betrag das derzeitige Bruttoeinkommen. Der Betrag ist in entsprechender Anwendung
des § 30 Abs. 16 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes zu verändern. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn der
Berufsschadensausgleich für den Monat Juni 1990 bereits unter Anrechnung des tatsächlich erzielten derzeitigen
Bruttoeinkommens festgestellt war.
§ 10
Nicht zu berücksichtigende Einkünfte
(1) Zum derzeitigen Bruttoeinkommen im Sinne des § 30 Abs. 4 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes gehören
nicht die in § 2 Abs. 1 der Ausgleichsrentenverordnung genannten Einkünfte; abweichend hiervon bleiben sowohl die
in Nummer 17 genannten Weihnachts- und Neujahrsgratifikationen als auch zusätzlich zum Arbeitsentgelt gezahltes
Urlaubsgeld jeweils bis zu einem Zwölftel des jährlichen Einkommens, mit dem diese Leistungen im Zusammenhang
stehen, oder, falls dies günstiger ist, bis zur Höhe des Betrages, der dem Einkommen für den Monat der Berechnung
der Leistung entspricht, unberücksichtigt. Wird das Durchschnittseinkommen nach § 3 Abs. 4 und 5 oder nach den
§§ 4 bis 7 ermittelt, so sind die Erhöhungen des Ortszuschlags, die mit Rücksicht auf Kinder gezahlt werden, sowie
die entsprechenden Leistungen für Arbeiter im öffentlichen Dienst nicht als Einkünfte zu berücksichtigen. Einkommen,
die zur Kürzung des Versorgungskranken-, Kranken- oder Verletztengelds führen, bleiben mit dem der Anrechnung
zugrunde liegenden Bruttobetrag unberücksichtigt.
(2) Bei Anwendung des § 30 Abs. 11 des Bundesversorgungsgesetzes bleiben Einnahmen unberücksichtigt, die an
die Stelle des vor Eintritt des Nachschadens erzielten Erwerbseinkommens treten, soweit sie allein oder zusammen
mit Einnahmen aus gegenwärtiger Tätigkeit den Betrag des zu berücksichtigenden Durchschnittseinkommens nicht
übersteigen. Bei der Feststellung des Berufsschadensausgleichs nach § 30 Abs. 6 des Bundesversorgungsgesetzes
gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Nettobetrag des derzeitigen Einkommens insgesamt mit dem Nettobetrag des
Durchschnittseinkommens zu vergleichen ist.
Zweiter Abschnitt
Schadensausgleich für Witwen
§ 11
Vergleichseinkommen
(1) Für die Ermittlung des in § 40a Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes bezeichneten Vergleichseinkommens
sind die §§ 2 bis 7 und 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden. § 8 ist jedoch nur insoweit anzuwenden, als
hierdurch keine Minderung der Versorgungsbezüge eintritt, die der Witwe vor der Kürzung des
Vergleichseinkommens zustanden; Einkommenserhöhungen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn die sich aus
dem Bruttoeinkommen nach der Anrechnungsverordnung ergebende Stufenzahl um mindestens sechs Stufen über
der liegt, die sich für das im Monat vor Anwendung des § 8 berücksichtigte Bruttoeinkommen errechnet.
(2) Für die Ermittlung des in § 40a Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes bezeichneten Vergleichseinkommens
sind die §§ 2 bis 7 entsprechend anzuwenden.
§ 12
Bruttoeinkommen
Für die Ermittlung des Bruttoeinkommens im Sinne des § 40a Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes gilt § 14 der
Ausgleichsrentenverordnung entsprechend; abweichend hiervon bleiben sowohl die in § 2 Abs. 1 Nr. 17 dieser
Verordnung genannten Weihnachts- und Neujahrsgratifikationen als auch zusätzlich zum Arbeitsentgelt gezahltes
Urlaubsgeld jeweils bis zu einem Zwölftel des jährlichen Einkommens, mit dem diese Leistungen im Zusammenhang
stehen, oder, falls dies günstiger ist, bis zur Höhe des Betrages, der dem Einkommen für den Monat der Berechnung
der Leistung entspricht, unberücksichtigt. Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind Werbungskosten nicht
abzusetzen. Wird das Vergleichseinkommen nach § 40a Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach § 3
Abs. 4 und 5 oder den §§ 4 bis 7 ermittelt, gilt § 10 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.
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Dritter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 13
Abrundungsvorschrift
Sind der Berechnung des Berufsschadens- oder Schadensausgleichs Teile des Vergleichs- oder
Durchschnittseinkommens zugrunde zu legen, ist der Endbetrag von 0,50 Euro an auf volle Euro nach oben, sonst
nach unten abzurunden.
§ 14
Besitzstand
(1) Solange das aus den §§ 4 bis 7 ermittelte Vergleichseinkommen nicht die Höhe des Vergleichseinkommens
erreicht, das sich aus dem jeweiligen Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe, die vor dem 1. Januar 1974 zugrunde
gelegt wurde, zuzüglich des Ortszuschlags nach Stufe 2 des Bundesbesoldungsgesetzes ergibt, ist dieses
Vergleichseinkommen weiterhin maßgebend.
(2) Sind bei der Feststellung des Berufsschadensausgleichs auf freiwilligen Beiträgen beruhende Rententeile
abweichend von § 9 Abs. 2 Nr. 2 unberücksichtigt geblieben, verbleibt es bei der getroffenen Entscheidung, wenn
dies für den Berechtigten günstiger ist.
(3) Ist eine Minderung des Einkommens aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit, die der Beschädigte ohne verständigen
Grund herbeigeführt hat, bei der Feststellung des Berufsschadensausgleichs bereits berücksichtigt, verbleibt es bei
der getroffenen Entscheidung.
(4) Solange das nach § 4 ermittelte Vergleichseinkommen nicht die Höhe des Vergleichseinkommens erreicht, das
im Monat vor dem Inkrafttreten der Ersten Verordnung zur Änderung der Berufsschadensausgleichsverordnung
zugrunde zu legen war, ist der Betrag des höheren Vergleichseinkommens maßgebend.
Vierter Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 15
Übergangsvorschriften
(1) Die bisher gewährten Berufsschadens- und Schadensausgleiche werden, soweit sie durch diese Verordnung eine
Änderung erfahren, von Amts wegen neu festgestellt.
(2) Neue Ansprüche, die sich auf Grund dieser Verordnung ergeben, werden nur auf Antrag festgestellt. Wird der
Antrag binnen eines Jahres nach der Verkündung dieser Verordnung gestellt, so beginnt die Zahlung mit dem
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung, frühestens mit dem Monat, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind.
§ 16
[Berlin-Klausel]
(hier nicht abgedruckt)
§ 17
[Inkrafttreten]
(hier nicht abgedruckt)
§ 31
(1) Beschädigte erhalten eine monatliche Grundrente bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
im Beitrittsgebiet
um 30 vom Hundert von 118 Euro, 104 Euro
um 40 vom Hundert von 161 Euro, 142 Euro
um 50 vom Hundert von 218 Euro, 192 Euro
um 60 vom Hundert von 275 Euro, 242 Euro
um 70 vom Hundert von 381 Euro, 335 Euro
um 80 vom Hundert von 461 Euro, 405 Euro
um 90 vom Hundert von 553 Euro, 486 Euro
bei Erwerbsunfähigkeit von 621 Euro. 546 Euro
Die Grundrente erhöht sich für Schwerbeschädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, bei einer
Minderung der Erwerbsfähigkeit
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im Beitrittsgebiet
um 50 und 60 vom Hundert um 24 Euro, 21 Euro
um 70 und 80 vom Hundert um 30 Euro, 26 Euro
um 90 vom Hundert und bei
Erwerbsunfähigkeit
um 37 Euro. 33 Euro
(2) Die vorstehenden Vomhundertsätze stellen Durchschnittssätze dar; eine um fünf vom Hundert geringere
Minderung der Erwerbsfähigkeit wird von ihnen mit umfasst.
(3) Schwerbeschädigter ist, wer in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert beeinträchtigt
ist; Absatz 2 gilt entsprechend. Wer in seiner Erwerbsfähigkeit um mehr als 90 vom Hundert beeinträchtigt
ist, gilt als erwerbsunfähig.
(4) Beschädigte, bei denen Blindheit als Folge einer Schädigung anerkannt ist, erhalten stets die Rente
eines Erwerbsunfähigen. Beschädigte mit Anspruch auf eine Pflegezulage gelten stets als
Schwerbeschädigte; sie erhalten mindestens eine Versorgung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
um 50 vom Hundert.
(5) Erwerbsunfähige Beschädigte, die durch die anerkannten Schädigungsfolgen gesundheitlich
außergewöhnlich betroffen sind, erhalten eine monatliche Schwerstbeschädigtenzulage, die in folgenden
Stufen gewährt wird:
im Beitrittsgebiet
Stufe I 71 Euro, 62 Euro
Stufe II 147 Euro, 129 Euro
Stufe III 221 Euro, 194 Euro
Stufe IV 294 Euro, 258 Euro
Stufe V 367 Euro, 323 Euro
Stufe VI 442 Euro. 389 Euro
Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung den
Personenkreis, der durch seine Schädigungsfolgen außergewöhnlich betroffen ist, sowie seine Einordnung
in die Stufen I bis VI näher zu bestimmen.
Zu § 31
Die Erhöhung der Grundrente wegen Vollendung des 65. Lebensjahres ist vom Geburtsmonat an zu gewähren.
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Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes
§ 1
Schwerstbeschädigtenzulage erhalten erwerbsunfähige Beschädigte, die allein auf Grund der Beurteilung nach § 30
Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes erwerbsunfähig sind, wenn die anerkannten Schädigungsfolgen nach den
nachstehenden Vorschriften mit wenigstens 130 Punkten zu bewerten sind oder wenn sie Anspruch auf Pflegezulage
mindestens nach Stufe III haben.
§ 2
(1) Bei der Punktbewertung ist von der Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit auszugehen, die die einzelnen
anerkannten Schädigungsfolgen bedingen. Dabei ist jedoch nur die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit
maßgebend, die sich allein auf Grund der Beurteilung nach § 30 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes ergibt.
(2) Auswirkungen von Schäden eines Organsystems an Gliedmaßen oder an anderen Organsystemen werden bei
den Gliedmaßen oder Organsystemen bewertet, die in ihrer Funktion geschädigt sind. Mehrere Schädigungsfolgen
an einem Arm oder an einem Bein oder an einem Organsystem sind als eine Schädigungsfolge anzusehen.
(3) Organsysteme im Sinne dieser Verordnung sind Atmung, Herz-Kreislauf, Verdauung, Harnapparat,
Geschlechtsapparat, Blut einschließlich blutbildendem Gewebe, innere Sekretion, Sehen, Gehör, Sprache, Geruch
einschließlich Geschmack, Stamm (Funktion der Haltung und des Schutzes der inneren Organe), Kopf (Funktion der
Prägung des Aussehens, der Bildung der Kopfhöhlen und des Schutzes des Gehirns), Gehirnbereich I (Funktion der
Wesensbildung und der geistigen Leistung) und der Gehirnbereich II (zentral-nervale Funktion).
(4) Liegen mehrere Schädigungsfolgen vor, so ist die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit für jede einzelne
Schädigungsfolge zu ermitteln. Schädigungsfolgen, die eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um weniger als 25 vom
Hundert bedingen, bleiben außer Betracht.
(5) Jedes Vomhundert an Minderung der Erwerbsfähigkeit ist mit einem Punkt, bei Schädigungsfolgen, die eine
Minderung der Erwerbsfähigkeit um weniger als 45 vom Hundert, aber mindestens 25 vom Hundert bedingen, mit
einem halben Punkt zu bewerten. Ergeben zwei oder mehrere Schädigungsfolgen mit einer Minderung der
Erwerbsfähigkeit um mindestens 45 vom Hundert zusammen mindestens 140 Punkte, wird bei Schädigungsfolgen mit
einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um weniger als 45 vom Hundert, mindestens aber 25 vom Hundert, jedes
Vomhundert an Minderung der Erwerbsfähigkeit mit einem ganzen Punkt bewertet. Die einzelnen Ergebnisse sind
zusammenzuzählen; § 31 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
§ 3
(1) Die nach § 2 ermittelte Punktzahl ist,
1. wenn Schädigungsfolgen an beiden
Beinen zusammentreffen,
wenn jedoch beide Füße fehlen
um 10 Punkte,
oder gebrauchsunfähig sind, um 20 Punkte,
2. wenn Schädigungsfolgen an beiden
Armen zusammentreffen,
wenn jedoch beide Hände fehlen
um 20 Punkte,
oder gebrauchsunfähig sind, um 40 Punkte,
3. wenn eine Hand und ein ganzer Fuß
fehlen oder gebrauchsunfähig sind, um 20 Punkte,
4. wenn Schädigungsfolgen an zwei
oder mehreren inneren Organsystemen
zusammentreffen, um 20 Punkte,
5. wenn Blindheit mit weiteren
Schädigungsfolgen zusammentrifft, um 30 Punkte,
6. wenn Blindheit mit Ausfall oder
nahezu völligem Ausfall eines oder
mehrerer weiterer Sinnesorgane
zusammentrifft, um 30 Punkte
zu erhöhen. Das gilt, mit Ausnahme der Nummer 6, nur, wenn die zusammentreffenden Schädigungsfolgen nach § 2
zu berücksichtigen sind.
(2) Innere Organsysteme im Sinne des Absatzes 1 sind Atmung, Herz-Kreislauf, Verdauung, Harnapparat,
Geschlechtsapparat, Blut einschließlich blutbildendem Gewebe, die innere Sekretion sowie das Gehirn in seiner
gesamten Funktion (ohne Aufteilung in Funktionsbereiche).
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§ 4
Ist für die Zuerkennung der Schwerstbeschädigtenzulage der Anspruch auf Pflegezulage von Bedeutung, so bleibt
eine Höherstufung der Pflegezulage, die wegen besonderer wirtschaftlicher Mehraufwendungen und wegen
Zusammentreffens mit einer Gesundheitsstörung, die keine Schädigungsfolge ist, vorgenommen worden ist, außer
Betracht.
§ 5
(1) Schwerstbeschädigtenzulage wird
bei mindestens 130 Punkten nach Stufe I,
bei mindestens 160 Punkten nach Stufe II,
bei mindestens 190 Punkten nach Stufe III,
bei mindestens 220 Punkten nach Stufe IV,
bei mindestens 250 Punkten nach Stufe V,
bei mindestens 280 Punkten nach Stufe VI
gewährt.
(2) Schwerstbeschädigtenzulage auf Grund des Anspruchs auf eine Pflegezulage wird
bei Pflegezulage
nach Stufe III mindestens nach Stufe I,
bei Pflegezulage
nach Stufe IV mindestens nach Stufe II,
bei Pflegezulage
nach Stufe V mindestens nach Stufe III
gewährt.
§ 6
[Berlin-Klausel]
(hier nicht abgedruckt)
§ 7
[Inkrafttreten]
(hier nicht abgedruckt)
§ 32
(1) Schwerbeschädigte erhalten eine Ausgleichsrente, wenn sie infolge ihres Gesundheitszustands oder
hohen Alters oder aus einem von ihnen nicht zu vertretenden sonstigen Grunde eine ihnen zumutbare
Erwerbstätigkeit nicht oder nur in beschränktem Umfang oder nur mit überdurchschnittlichem
Kräfteaufwand ausüben können.
(2) Die volle Ausgleichsrente beträgt monatlich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
im Beitrittsgebiet
um 50 oder 60 vom Hundert 381 Euro, 335 Euro
um 70 oder 80 vom Hundert 461 Euro, 405 Euro
um 90 vom Hundert 553 Euro, 486 Euro
bei Erwerbsunfähigkeit 621 Euro. 546 Euro
Zu § 32
1. Schwerbeschädigte, die eine Erwerbstätigkeit, die ihnen unter Berücksichtigung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten
zuzumuten ist, uneingeschränkt ausüben und das volle Entgelt eines vergleichbaren Nichtbeschädigten beziehen,
erhalten keine Ausgleichsrente. Das gilt jedoch nicht, wenn das erzielte Einkommen nicht die Höhe des Einkommens
erreicht, das in dem früher ausgeübten, begonnenen oder angestrebten Beruf erreicht worden ist oder wäre, oder
wenn unter Berücksichtigung des Alters des Schwerbeschädigten anzunehmen ist, dass durch die Art der
Beschädigung ein mit höherem Einkommen verbundener beruflicher Aufstieg vereitelt worden ist, oder wenn die
Tätigkeit aus einem der in den Nummern 2 bis 5 genannten Gründe nicht zugemutet oder wenn sie nur mit
überdurchschnittlichem Kräfteaufwand voll ausgeübt werden kann.
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2. Bei der Prüfung, ob der Beschädigte infolge seines Gesundheitszustandes außerstande ist, einer ihm zumutbaren
Erwerbstätigkeit nachzugehen, ist nicht nur die anerkannte Gesundheitsstörung, sondern der Gesamtleidenszustand
zu berücksichtigen. Die Voraussetzung gilt stets als erfüllt, wenn der Beschädigte wegen Erwerbs- oder
Berufsunfähigkeit eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder ein vorzeitiges Altersgeld nach dem
Gesetz über die Altershilfe für Landwirte erhält.
3. Die Voraussetzung, dass Beschädigte wegen hohen Alters nicht mehr fähig sind, eine Erwerbstätigkeit
auszuüben, gilt stets als erfüllt, wenn sie das sechzigste Lebensjahr vollendet haben.
4. Die Frage, ob der Beschädigte ohne sein Verschulden gehindert ist, eine ihm zumutbare Erwerbstätigkeit
auszuüben oder höhere Einkünfte zu erzielen, ist zu bejahen, wenn seine dahingehenden Bemühungen trotz
bekundeten Arbeitswillens ohne Erfolg geblieben sind und berufsfördernde Maßnahmen zur Rehabilitation nach § 26
nicht in Betracht kommen oder zwar abgeschlossen aber noch nicht wirksam geworden sind. Der Arbeitswille ist im
allgemeinen als bekundet anzusehen, wenn der Beschädigte zur Begründung eines entsprechenden
Arbeitsverhältnisses ein Arbeitsgesuch bei einer Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit gestellt hat. Die
Verwaltungsbehörden haben darüber zu wachen, dass die Möglichkeiten der berufsfördernden Maßnahmen und des
Schwerbehindertengesetzes voll ausgeschöpft werden.
5. Ob eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist, ist nach Lage des Einzelfalls unter Berücksichtigung aller in Betracht
kommenden Umstände zu beurteilen. So können größere Entfernungen zwischen Wohnung und Arbeitsplatz bei
ungünstigen Verkehrsverhältnissen in Verbindung mit Art und Schwere der Gesundheitsstörung ein Grund dafür sein,
die Zumutbarkeit eines angebotenen Arbeitsplatzes zu verneinen.
6. Hat der Beschädigte seine Erwerbstätigkeit ohne triftigen Grund aufgegeben oder durch nachgewiesenes eigenes
Verschulden verloren und sich anschließend nicht ernsthaft um eine neue Erwerbstätigkeit bemüht (Nummer 4), ist
die Ausgleichsrente oder ihre Erhöhung zu versagen; lehnt er in diesem Fall eine ihm angebotene zumutbare
Erwerbstätigkeit ab, ist die Ausgleichsrente zu entziehen.
§ 33
(1) Die volle Ausgleichsrente ist um das anzurechnende Einkommen zu mindern. Dieses ist, ausgehend vom
Bruttoeinkommen, nach der nach Absatz 6 zu erlassenden Rechtsverordnung stufenweise so zu ermitteln,
dass
a) bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 1,5 vom Hundert sowie
bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 0,65 vom Hundert des Bemessungsbetrags von
25 692 (im Beitrittsgebiet:22 586) Euro, jeweils auf volle Euro nach oben abgerundet, freibleibt
(Freibetrag) und
b) dem erwerbsunfähigen Beschädigten Ausgleichsrente nur zusteht, wenn seine Einkünfte aus
gegenwärtiger Erwerbstätigkeit niedriger sind als ein Betrag in Höhe von einem Zwölftel oder seine
übrigen Einkünfte niedriger sind als ein Betrag in Höhe von einem Zwanzigstel des in Buchstabe a
genannten Bemessungsbetrags, abgerundet auf volle Euro nach oben (Einkommensgrenze); diese
Einkommensgrenze schließt auch die Beträge des Bruttoeinkommens ein, die mit den genannten
Beträgen die gleiche Stufe gemeinsam haben.
(2) Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit im Sinne des Absatzes 1 sind Einkünfte aus
a) nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes,
b) Land- und Forstwirtschaft,
c) Gewerbebetrieb,
d) selbständiger Tätigkeit sowie
Versorgungskrankengeld, Krankengeld und Verletztengeld, sofern diese Leistungen nicht nach einem zuvor
bezogenen Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bemessen sind.
Bei Versorgungskrankengeld, Krankengeld und Verletztengeld gilt als Einkünfte aus gegenwärtiger
Erwerbstätigkeit das Bruttoeinkommen, das der Berechnung dieser Leistung zugrunde liegt, gegebenenfalls
vom Zeitpunkt einer Anpassung der Leistung an erhöht um den Vomhundertsatz, um den der
Bemessungsbetrag zuletzt gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 angepasst worden ist.
(3) Lässt sich das Einkommen zahlenmäßig nicht ermitteln, so ist es unter Berücksichtigung der
Gesamtverhältnisse festzusetzen.
(4) Empfänger einer Pflegezulage erhalten wenigstens die Hälfte der vollen Ausgleichsrente, Empfänger
einer Pflegezulage von mindestens Stufe III die volle Ausgleichsrente, auch wenn die Pflegezulage nach § 35
Abs. 4 nicht gezahlt wird oder nach § 65 Abs. 1 ruht.
(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung näher
zu bestimmen,
a) was als Einkommen gilt und welche Einkünfte bei Feststellung der Ausgleichsrente unberücksichtigt
bleiben,
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) wie das Bruttoeinkommen zu ermitteln ist.
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(6) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates
die Rechtsverordnung über das anzurechnende Einkommen nach Absatz 1 zu erlassen. Die anzurechnenden
Beträge sind in einer Tabelle anzugeben, die für den erwerbsunfähigen Beschädigten in 200 Stufen
gegliedert ist; die ermittelten Werte gelten auch für die übrigen Beschädigtengruppen. Der jeweilige Betrag,
bis zu dem die einzelne Stufe reicht, ist zu ermitteln, in dem die Stufenzahl mit dem zweihundertsten Teil des
um den Freibetrag (Absatz 1 Buchstabe a) verminderten Betrages nach Absatz 1 Buchstabe b multipliziert
und dem auf volle Euro nach unten abgerundeten Produkt der Freibetrag hinzugerechnet wird. Der jeder
Stufe zugeordnete Betrag des anzurechnenden Einkommens ist zu ermitteln, indem die jeweilige Stufenzahl
mit dem zweihundertsten Teil des Betrages der vollen Ausgleichsrente des erwerbsunfähigen Beschädigten
multipliziert und das Produkt auf volle Euro nach unten abgerundet wird. In der Rechtsverordnung kann
ferner Näheres über die Anwendung der Tabelle bestimmt und können die jeweils zustehenden Beträge der
Ausgleichsrente angegeben werden.
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Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz
(Ausgleichsrentenverordnung – AusglV)
Erster Abschnitt
Schwerbeschädigte
§ 1
Einkommen
(1) Einkommen, das bei der Feststellung der Ausgleichsrente zu berücksichtigen ist, sind alle Einkünfte in Geld oder
Geldeswert ohne Rücksicht auf ihre Quelle und Rechtsnatur, soweit nicht das Bundesversorgungsgesetz, diese
Verordnung oder andere Rechtsvorschriften vorschreiben, dass bestimmte Einkünfte bei der Feststellung der
Ausgleichsrente unberücksichtigt bleiben. Dabei ist es unerheblich, ob sie der Steuerpflicht unterliegen oder bei der
Bemessung einer anderen Leistung berücksichtigt werden.
(2) Den Einkünften stehen Ansprüche auf Leistungen in Geld oder Geldeswert sowie Anwartschaften, die durch
Stellung eines Antrages zu einem derartigen Anspruch erwachsen können, gleich; das gilt nicht, soweit sie nicht zu
verwirklichen sind oder aus Unkenntnis oder aus einem verständigen Grund nicht geltend gemacht worden sind oder
nicht geltend gemacht werden. Hat der Schwerbeschädigte ohne verständigen Grund über Vermögenswerte in einer
Weise verfügt, dass dadurch sein bei der Feststellung der Ausgleichsrente zu berücksichtigendes Einkommen gemindert
wird, so ist seine Ausgleichsrente so festzustellen, als hätte er die Verfügung nicht getroffen.
(3) Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit (§ 33 Abs. 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes) sind auch
solche Einkünfte, die nach den Vorschriften des Einkommensteuerrechts den in § 33 Abs. 2 des
Bundesversorgungsgesetzes aufgeführten Einkunftsarten zugerechnet werden; bei Konkursausfallgeld
(Insolvenzgeld) nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gilt als Einkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit das
Bruttoeinkommen, das der Berechnung dieser Leistung zugrunde liegt. Zu den übrigen Einkünften im Sinne des § 33
Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes gehören insbesondere
1. Einkünfte aus Haus- und Grundbesitz,
2. Einkünfte aus Kapitalvermögen,
3. Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und der gesetzlichen Unfallversicherung,
4. die Altersrente, die Rente wegen Erwerbsminderung, eine Rente wegen Todes nach dem Gesetz über die
Alterssicherung der Landwirte sowie die Produktionsaufgaberente und das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz
zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit,
5. Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren
Dienstleistungen,
6. freiwillige Leistungen, die mit Rücksicht auf ein früheres Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder eine frühere
selbständige Berufstätigkeit oder als zusätzliche Versorgungsleistung einer berufsständischen Organisation
laufend gewährt werden,
7. Geldrenten aus privaten Versicherungsverträgen,
8. Leistungen auf Grund von Unterhaltsansprüchen, soweit sie bei der Feststellung der Ausgleichsrente zu
berücksichtigen sind,
9. Altenteilsleistungen, Leibrenten,
10. Übergangsgeld, Unterhaltsgeld, Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld.
(4) Die Einkünfte im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 und 2 sind getrennt nach den Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 des
Einkommensteuergesetzes zu ermitteln. Abzüge sind nur insoweit zulässig, als dies in dieser Verordnung oder in
anderen Rechtsvorschriften bestimmt ist. Ein Verlustausgleich zwischen einzelnen Einkunftsarten ist nicht
vorzunehmen.
§ 2
Nicht zu berücksichtigende Einkünfte
(1) Bei der Feststellung der Ausgleichsrente bleiben unberücksichtigt
1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, der
Sozialhilfe und ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln, deren Gewährung oder Höhe von der
Ausgleichsrente beeinflusst wird, Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sowie freiwillige
fürsorgerische Leistungen von berufsständischen Organisationen, die nicht auf Beiträgen beruhen,
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2. Leistungen, die zur Abgeltung eines besonderen Aufwands wegen Hilflosigkeit infolge körperlicher,
geistiger oder seelischer Behinderung (z. B. Pflegegeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung)
oder eines durch die Behinderung verursachten Mehrverschleißes an Kleidern und Wäsche
gewährt werden,
3. Zivilblindengeld,
4. Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz und dem Reparationsschädengesetz; zu diesen
Leistungen gehören auch Zinszuschläge mit Ausnahme der Zinsen aus einer als Kapitalvermögen
angelegten Entschädigung,
5. Versorgungskrankengeld nach den §§ 16 ff. oder Übergangsgeld nach § 26a des
Bundesversorgungsgesetzes,
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6. Wintergeld nach den §§ 212 und 213 desDritten Buches Sozialgesetzbuch,
7. Leistungen, die zur Abgeltung eines besonderen Aufwandes bestimmt und aus diesem Grunde
nicht lohnsteuerpflichtig sind,
8. Kinderzuschüsse, Kinderzulagen, Kinderzuschläge, Kindergelder und ähnliche Leistungen, die für
Kinder gezahlt werden, und der Sonderbetrag für Kinder nach § 8 des Gesetzes über die
Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung des Artikels VI Nr. 2 des Zweiten
Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom
23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173), zuletzt geändert durch § 33 des Gesetzes vom 6. Dezember 1985
(BGBl. I S. 2154), oder entsprechenden landesrechtlichen oder tarifrechtlichen Vorschriften;
ausgenommen sind Beträge, um die sich Stundenlöhne, Ortszuschläge, Kranken- und
Arbeitslosengeld sowie diesen ähnliche Einkünfte mit Rücksicht auf Kinder erhöhen, ferner bei
Arbeitern der Sozialzuschlag im Sinne der im öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge,
9. Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz einschließlich der im Rahmen des § 228
weitergeltenden entschädigungsrechtlichen Vorschriften, sofern bei ihrer Bemessung Leistungen
nach dem Bundesversorgungsgesetz angerechnet werden,
10. Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, dem Dritten Teil des
Soldatenversorgungsgesetzes und den übrigen Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für
anwendbar erklären, mit Ausnahme des Versorgungskrankengeldes nach den §§ 16 ff., des
Übergangsgeldes nach § 26a und des Ersatzes für entgangenen Arbeitsverdienst nach § 24 Abs. 2
Buchstabe a und Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes,
11. die Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Unterschied zwischen einer
Versorgung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Bestimmungen und der beamtenrechtlichen
Unfallfürsorge, wenn sie ein Ruhen nach § 65 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes bewirken,
12. Sachleistungen, Erstattungen und die zu entstandenen Kosten gezahlten Zuschüsse öffentlicher
und privater Krankenkassen sowie von Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen, der
gesetzlichen Unfallversicherung und der Altershilfe für Landwirte; ferner Leistungen dieser Art auf
Grund beamten- und soldatenrechtlicher Vorschriften,
13. Beihilfen und Unterstützungen, die nach dienstrechtlichen Vorschriften von Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gezahlt werden,
14. aufgehoben,
15. Leistungen der Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen nach § 258 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch und den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über den Zuschuss
zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung. Zuschüsse nach § 4 Abs. 3, § 59 Abs. 3 und
§ 60 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte sowie Zuschüsse
des Arbeitgebers oder der Bundesagentur für Arbeit zum Krankenversicherungsbeitrag nach § 257
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder § 207a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und
Beitragszuschüsse nach § 61 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
16. Bergmannsprämien nach dem Gesetz über Bergmannsprämien in der Fassung der
Bekanntmachung vom 12. Mai 1969 (BGBl. I S. 434), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7. Mai
1980 (BGBl. I S. 532),
17. Weihnachts- und Neujahrsgratifikationen bis zum Betrag von307 Euro, Heirats- und
Geburtsbeihilfen, Jubiläumsgeschenke und ähnliche einmalige Zuwendungen der Arbeitgeber aus
besonderem Anlass,
18. betriebliche Vergünstigungen (z. B. Freimilch, Freitabak, Freibier, unentgeltliche oder verbilligte
Mahlzeiten im Betrieb, Essenmarken), soweit sie lohnsteuerfrei bleiben,
19. Leistungen auf Grund von Unterhaltsansprüchen und freiwillige Unterhaltsleistungen, soweit in
dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, sowie Einkünfte aus Kindesvermögen nach § 1649
des Bürgerlichen Gesetzbuches,
20. Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz und dem Unterhaltsvorschussgesetz, sofern sie
an die Stelle von Unterhaltsleistungen treten, die bei der Feststellung von Ausgleichsrenten nicht zu
berücksichtigen sind,
21. Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes sowie
Übergangsbeihilfen nach § 13 des Bundespolizeibeamtengesetzes in der Fassung des Artikels 1
des Gesetzes über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I
S. 1357), geändert durch § 94 des Beamtenversorgungsgesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I
S. 2485), in Verbindung mit § 18 des Bundespolizeibeamtengesetzes in der bis zum 30. Juni 1976
geltenden Fassung,
22. Stipendien aus öffentlichen Mitteln zur Förderung von Schülern an höheren Schulen und von
Studenten an wissenschaftlichen Hochschulen, sonstigen Hochschulen und höheren Fachschulen
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sowie Stipendien, die für den gleichen Zweck aus Stiftungen oder anderen
Förderungseinrichtungen gewährt werden, wenn deren Gewährung oder Höhe durch die
Ausgleichsrente beeinflusst wird,
23. Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz,
24. Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz und nach dem Spar-Prämiengesetz,
25. Leistungen auf Grund eines Schadensersatzanspruchs, den der Beschädigte nach dem Gesetz
über die erweiterte Zulassung von Schadensersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen vom
7. Dezember 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 674), geändert durch das Unfallversicherungs-
Neuregelungsgesetz vom 30. April 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 241), geltend machen kann, sofern
dieser Ersatzanspruch auf demselben Ereignis beruht wie die Ansprüche nach dem
Bundesversorgungsgesetz,
26. vereinzelt vorkommende Einkünfte, soweit sie nicht zur Sicherstellung des Lebensunterhalts
bestimmt sind oder an die Stelle einer zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmten Leistung
treten, mit Ausnahme der daraus erzielten regelmäßig wiederkehrenden Einkünfte; hierzu gehören
insbesondere Erbschaften, Lotteriegewinne, Wiedergutmachungsleistungen des Hohen
Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge auf Grund des Artikels 2 des Abkommens vom
5. Oktober 1960 (Bundesanzeiger Nr. 53 vom 16. März 1961), Leistungen nach den §§ 9 und 10
des Kündigungsschutzgesetzes und Abfindungen, die nach gesetzlicher Vorschrift bei
Eheschließung gewährt werden,
27. Ehrensold nach dem Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (BGBl. I
S. 844), zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 24. April 1986 (BGBl. I S. 560),
28. Unfallausgleich nach beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften,
29. vermögenswirksame Leistungen der Arbeitgeber nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz in
der jeweils geltenden Fassung, soweit sie nach § 13 Abs. 1 dieses Gesetzes zur Gewährung einer
Arbeitnehmer-Sparzulage führen, sowie die Arbeitnehmer-Sparzulage nach § 13 Abs. 1 bis 3 dieses
Gesetzes, nicht jedoch vermögenswirksame Anlagen von Teilen des Arbeitslohns im Sinne des
§ 11 dieses Gesetzes,
30. Zulagen nach § 28 des Berlinförderungsgesetzes,
31. öffentliche Leistungen zur Förderung der Aufnahme oder Aufrechterhaltung einer Erwerbstätigkeit,
zur Schul- oder Berufsausbildung, zur beruflichen Fortbildung sowie zu beruflichen Bildungsmaßnahmen,
wenn bei ihrer Bemessung Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz angerechnet
werden,
32. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die Altersrenten, die Renten wegen
Erwerbsminderung und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der
Landwirte, soweit der Anspruch wegen der Leistung von Krankengeld oder
Versorgungskrankengeld auf einen Sozialleistungsträger übergegangen ist,
33. Leistungen auf Grund eines Schadensersatzanspruchs, ausgenommen solche Leistungen, die an
die Stelle eines zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmten und auf die Ausgleichsrente
anzurechnenden Einkommens treten und weder ganz noch teilweise nach § 81a des Bundesversorgungsgesetzes
übergegangen sind,
34. Zinsen nach § 44 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch,
35. der Nutzungswert einer Wohnung im eigenen Haus, einer Eigentumswohnung, eines
eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts und einer unentgeltlich überlassenen Wohnung, sofern der
Beschädigte die Wohnung selbst bewohnt,
36. der Sachbezugswert eines freien Wohnrechts, das aus der Überlassung der in Nummer 35
angeführten Eigentumsrechte oder aus einem landwirtschaftlichen Gutsüberlassungsvertrag
herrührt,
37. Leistungen aufgrund der Richtlinien zum Programm „Humanitäre Soforthilfe“ in der jeweils
geltenden Fassung.
(2) Ansprüche auf die in Absatz 1 genannten Leistungen bleiben bei der Feststellung der Ausgleichsrente ebenfalls
unberücksichtigt.
§ 3
Bewertung von Sachbezügen
(1) Die Bewertung von Einkünften, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Verpflegung, Heizung und sonstige
Sachbezüge), richtet sich nach der Sachbezugsverordnung in der jeweils geltenden Fassung; freie Beleuchtung ist
nicht zu bewerten. Für die Bewertung der freien Wohnung gilt § 3 der Sachbezugsverordnung; § 4 der
Sachbezugsverordnung bleibt unberücksichtigt. Die nach den Sätzen 1 und 2 festgelegten Werte sind jeweils in der
Zeit vom 1. Juli des Geltungsjahres der Sachbezugsverordnung bis zum 30. Juni des Folgejahres maßgebend.
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Enthalten die Sachbezüge keine freie Kost, so ist in der Zeit vom 1. Juli 1990 bis 30. Juni 1991 die freie Wohnung mit
28 vom Hundert und die freie Heizung mit 7 vom Hundert und in der Zeit vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 die freie
Wohnung mit 31 vom Hundert und die freie Heizung mit 9 vom Hundert des jeweils maßgebenden Wertes nach § 1
Abs. 1 der in diesen Zeiträumen gültigen Sachbezugsverordnungen zu bewerten. Bei der Bewertung sonstiger
Sachbezüge ist § 6 Abs.3 der Sachbezugsverordnung nicht anzuwenden.
(2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn in einem Tarifvertrag, einer Tarifordnung, einer Betriebs- oder Dienstordnung,
einer Betriebsvereinbarung, einem Arbeitsvertrag oder einem sonstigen Vertrag andere Werte festgesetzt worden
sind.
(3) Sind Altenteilsleistungen als Einkommen zu berücksichtigen, so ist im allgemeinen anzunehmen, dass sie in der
vereinbarten Höhe geleistet werden. Sind im Einzelfall die Altenteilsleistungen unter Berücksichtigung der sonst noch
vereinbarten Leistungen zu hoch oder zu niedrig vereinbart, so ist als Einkommen zu berücksichtigen, was unter
angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse zu leisten wäre.
(4) Absatz 1 gilt nicht, soweit durch den Wert eines Sachgutes die Höhe einer Geldleistung festgelegt wird oder ein
Sachbezug nach Art und Menge nicht zum Verbrauch durch den Berechtigten, sondern zur Erzielung eines
Geldbetrages bestimmt ist. Als Einkommen ist die Geldleistung oder der erzielte Geldbetrag zu berücksichtigen.
§ 4
Unterhaltsansprüche
(1) Als übrige Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes sind bei Schwerbeschädigten
auch die Leistungen des Ehegatten oder des Lebenspartners aufgrund eines bürgerlich-rechtlichen
Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen. Ist der Unterhalt nicht gerichtlich festgesetzt, so gilt für die Bewertung des
Unterhaltsanspruchs, dass der unterhaltspflichtige Ehegatte oder Lebenspartner von seinem Bruttoeinkommen
mindestens den Betrag, der in der Anrechnungsverordnung bei Beschädigten der Stufenzahl 170 als Höchstbetrag
der übrigen Einkünfte zugeordnet ist, monatlich behält; dabei bleiben Einkünfte der in § 2 genannten Art
unberücksichtigt.
(2) Als übrige Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes sind ferner die
Unterhaltsleistungen des früheren Ehegatten oder Lebenspartners auf Grund eines bürgerlich-rechtlichen
Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen.
§ 5
(weggefallen)
§ 6
Werbungskosten
bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
(1) Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gilt als Bruttoeinkommen im Sinne des § 33 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes
ein um die nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 ermittelten Werbungskosten verminderter
Betrag, soweit der Gesamtbetrag der zu berücksichtigenden Werbungskosten höher ist als 15 Euro monatlich.
(2) Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind die Kosten der tariflich
günstigsten Zeitkarte zu berücksichtigen. Wird außer einem öffentlichen Verkehrsmittel ein Fahrrad benutzt, so ist
neben den Kosten der Zeitkarte ein Betrag von 6 Euro monatlich zu berücksichtigen.
(3) Bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges sind für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses folgende
monatliche Pauschbeträge zu berücksichtigen:
a) Bei Benutzung eines Kraftwagens
6,00 Euro,
b) bei Benutzung eines Kleinstkraftwagens (drei- oder vierrädriges Kraftfahrzeug, dessen Motor einen Hubraum
von nicht mehr als 500 Kubikzentimeter hat) 4,00 Euro,
c) bei Benutzung eines Motorrades oder eines Motorrollers 3,00 Euro,
d) bei Benutzung eines Fahrrades mit Motor
2,00 Euro
für jeden vollen Kilometer, den die Wohnung von der Arbeitsstätte entfernt liegt. Ist der Schwerbeschädigte in einem
Kalendermonat weniger als 11 Tage beschäftigt, so ermäßigen sich die Sätze auf die Hälfte. Für Kalendermonate, in
denen der Schwerbeschädigte nicht beschäftigt ist, sind Aufwendungen für ein eigenes Kraftfahrzeug nicht zu
berücksichtigen.
(4) Ist der Schwerbeschädigte außerhalb des Ortes beschäftigt, an dem er einen eigenen Hausstand unterhält, so
sind die durch Führung eines doppelten Haushalts nachweislich entstehenden Mehraufwendungen sowie die unter
Ausnutzung bestehender Tarifvergünstigungen entstehenden tatsächlichen Fahrtkosten der zweiten Wagenklasse für
wöchentlich eine Familienheimfahrt zu berücksichtigen, sofern nicht zur Abgeltung dieser Mehraufwendungen eine
Entschädigung im Sinne des § 2 Nr. 7 gewährt wird. Ein eigener Hausstand ist dann anzunehmen, wenn der
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Schwerbeschädigte eine Wohnung mit eigener oder selbstbeschaffter Möbelausstattung besitzt. Bei Unverheirateten
ist die Unterhaltung eines eigenen Hausstands auch dann anzunehmen, wenn sie nachweislich ganz oder
überwiegend die Kosten für einen Haushalt tragen, den sie gemeinsam mit nächsten Angehörigen, insbesondere mit
Kindern oder Eltern, führen; die Voraussetzungen sind nur erfüllt, wenn das Finanzamt Mehraufwendungen infolge
des doppelten Haushalts als Werbungskosten im Sinne des Einkommensteuergesetzes anerkannt hat oder den
Umständen nach anerkennen würde.
§ 7
(weggefallen)
§ 8
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit
(1) Bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (§§ 13 und 14 des Einkommensteuergesetzes), aus
Gewerbebetrieb (§§ 15 bis 17 des Einkommensteuergesetzes) und aus selbständiger Arbeit (§ 18 des Einkommensteuergesetzes)
gelten die Gewinne, die der Veranlagung zur Einkommensteuer zugrunde gelegt worden sind,
als Bruttoeinkommen im Sinne des § 33 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes. Ein Verlustausgleich zwischen
einzelnen Einkunftsarten ist nicht vorzunehmen (§ 1 Abs. 4). Den Gewinnen sind erhöhte Absetzungen nach den
§§ 7b bis 7d und 7h bis 7k des Einkommensteuergesetzes, nach den §§ 82a, 82g und 82i der Einkommensteuer-
Durchführungsverordnung, nach den §§ 14 bis 15 des Berlinförderungsgesetzes und nach den §§ 7 und 12 des
Schutzbaugesetzes hinzuzurechnen, soweit sie die nach § 7 Abs. 1 oder 4 des Einkommensteuergesetzes zulässigen
Absetzungen für Abnutzung übersteigen. Ferner sind Sonderabschreibungen nach den §§ 7e bis 7g des
Einkommensteuergesetzes, § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes, den §§ 76, 81, 82d und 82f der
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung sowie die nach § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes gebildeten
Rücklagen hinzuzurechnen. Freibeträge für Veräußerungsgewinne nach den §§ 14, 14a, 16 Abs. 4, § 17 Abs. 3 und
§ 18 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes und Freibeträge nach § 13 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes sind
nicht zu berücksichtigen.
(2) Findet eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht statt, so hat der Schwerbeschädigte die Gewinne
nachzuweisen. Ist er hierzu nicht in der Lage, so sind die Gewinne im Benehmen mit dem Finanzamt zu schätzen.
§ 9
Einkünfte von Land- und Forstwirten,
deren Gewinne nach Durchschnittsätzen
ermittelt werden
(1) Als Bruttoeinkommen der Land- und Forstwirte, deren Gewinne auf Grund von Vorschriften des
Einkommensteuerrechts nach Durchschnittsätzen zu ermitteln sind, gilt abweichend von § 8 die Summe der nach den
Absätzen 2 bis 7 ermittelten Einnahmen und einnahmegleichen Werte, vermindert um die nach Absatz 8
abzugsfähigen Belastungen und Ausgaben.
(2) Als monatliche Einnahmen und einnahmegleiche Werte sind zusammenzufassen
1. Wert der Arbeitsleistung (Absatz 3),
2. Zuschlag für Betriebsleitung (Absatz 4),
3. Reinertrag (Absatz 5) sowie
4. sonstige mit dem Betrieb einer Land- und Forstwirtschaft verbundene Einnahmen (Absatz 7).
(3) Als Wert der Arbeitsleistung ist monatlich der Betrag, der in der Stufenzahl 150 als Höchstbetrag der Einkünfte
aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit in der jeweils geltenden, auf Grund des § 33 Abs. 6 des
Bundesversorgungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung zugeordnet ist, anzusetzen. Ist die selbstbewirtschaftete
Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung einschließlich der nach Absatz 6 einzubeziehenden Flächen kleiner als 14
Hektar, so ist je Hektar ein Vierzehntel des Wertes nach Satz 1 anzusetzen; dabei sind Flächen von Almen und
Hutungen mit einem Viertel der auf diese entfallenden Gesamtfläche zu berücksichtigen. Teile von weniger als 0,5
Hektar sind auf volle Hektar nach unten
und Teile von 0,5 Hektar an sind auf volle Hektar nach oben abzurunden. Der Wertansatz ist bei einer
selbstbewirtschafteten Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung
bis 4 Hektar um 30 vom Hundert,
von 5 bis 8 Hektar um 20 vom Hundert,
von 9 bis 11 Hektar um 10 vom Hundert
zu kürzen. Von dem nach Satz 1 oder nach den Sätzen 2 bis 4 ermittelten Betrag sind, jedoch nicht über diesen
Betrag hinaus, abzuziehen
bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit durch
Schädigungsfolgen und andere Gesundheitsstörungen
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um
50 und 60 vom Hundert
- 102 -
10 vom Hundert des Betrages, mindestens jedoch
36 Euro,
70 und 80 vom Hundert 15 vom Hundert des Betrages, mindestens jedoch
46 Euro,
90 vom Hundert und bei Erwerbsunfähigkeit 25 vom Hundert des Betrages, mindestens jedoch
66 Euro.
(4) Der Zuschlag für Betriebsleitung ist monatlich mit 0,4 vom Hundert des Vergleichswertes der landwirtschaftlichen
Nutzung einschließlich der nach Absatz 6 einzubeziehenden Flächen anzusetzen.
(5) Der Reinertrag der landwirtschaftlichen Nutzung einschließlich der nach Absatz 6 einzubeziehenden Flächen ist
monatlich mit 1,4 vom Hundert der Vergleichswerte dieser Nutzungen anzusetzen. Betreibt der Beschädigte die Landund
Forstwirtschaft infolge des Beteiligungsrechts eines Dritten nicht allein, so ist ein seinem Anteil am Unternehmen
entsprechender Teilbetrag anzusetzen; dies gilt auch, wenn der Betrieb zum Gesamtgut einer allgemeinen
Gütergemeinschaft gehört.
(6) Bei der Ermittlung des Bruttoeinkommens nach den Absätzen 2 bis 5 sind Flächen des Gartenbaues, des
Weinbaues oder von Sonderkulturen nur dann einzubeziehen, wenn der Gewinn für diese Flächen bei der
Veranlagung zur Einkommensteuer nicht gesondert festgestellt wird (Absatz 7 Satz 2).
(7) Als sonstige mit dem Betrieb einer Land- und Forstwirtschaft verbundene Einnahmen gilt monatlich ein Zwölftel
der steuerrechtlich zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehörenden Pacht. Zu den sonstigen Einnahmen
gehören auch bei der Veranlagung zur Einkommensteuer festgestellte Gewinne aus nachhaltigen oder einmaligen
Betriebseinnahmen (z. B. aus Forstwirtschaft, Gartenbau, Weinbau, Sonderkulturen, Zuchtviehverkäufen,
Fuhrleistungen oder Nebenbetrieben). Außerdem ist ein bei der Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden
entstandener, steuerrechtlich festgestellter Gewinn mit einem Zwölftel anzusetzen; die Freibeträge des
Einkommensteuergesetzes sind dabei nicht zu berücksichtigen. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.
(8) Von der Summe der Einnahmen und einnahmegleichen Werte sind abzuziehen
1. ein Zwölftel der im Kalenderjahr verausgabten reinen Pacht, höchstens jedoch ein Betrag in Höhe des sich
aus Absatz 5 für die gepachtete Nutzfläche ergebenden Betrages, ferner ein Zwölftel der Altenteilslasten
sowie derjenigen Schuldzinsen und anderen dauernden Lasten, die Betriebsausgaben sind; Absatz 5 Satz 2
gilt entsprechend,
2. bei außergewöhnlichen Umständen, die das Einkommen nur in einzelnen Jahren beeinflussen
(insbesondere bei Missernten, Viehseuchen oder ähnlichen Schäden infolge höherer Gewalt), ein Betrag,
der aus den Werten der Absätze 3 bis 5 nach einem im Benehmen mit den zuständigen Finanzbehörden
festzusetzenden Vomhundertsatz zu berechnen ist.
Den Schuldzinsen nach Nummer 1 steht bei gewährter Kapitalabfindung nach den §§ 72 bis 80 des
Bundesversorgungsgesetzes oder bei einer Rentenkapitalisierung nach dem Rentenkapitalisierungsgesetz-KOV vom
27. April 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 413) für die Dauer des Abfindungszeitraums ein Zehntel, bei einer auf einen
Zeitraum von fünf Jahren beschränkten Abfindung ein Zwanzigstel, des der Abfindung oder Kapitalisierung zugrunde
liegenden Jahresbetrages gleich, wenn die Kapitalabfindung zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung des zum
land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehörenden Grundbesitzes gewährt worden ist. Soweit Altenteilslasten oder
andere dauernde Lasten als Sachleistung erbracht werden, gilt für deren Bewertung § 3 entsprechend.
(9) Die Summe der Einnahmen und einnahmegleichen Werte ist auf volle Euro nach unten und die Summe der
abzugsfähigen Belastungen und Ausgaben auf volle Euro nach oben abzurunden.
(10) Ist der gesamte Betrieb gepachtet, so sind bei der Wertermittlung nach den Absätzen 4 und 5 die für den
Verpächter maßgebenden Vergleichswerte anzusetzen; ist der Einheitswert für einzelne zugepachtete Nutzflächen
nicht bekannt, so ist vom durchschnittlichen Hektarwert der entsprechenden Nutzung der Eigentumsfläche
auszugehen.
§ 10
Einkünfte aus Arbeit bei Familienangehörigen
(1) Die auf Gewinn gerichtete Arbeit, die von einem Familienangehörigen eines land- oder forstwirtschaftlichen oder
gewerblichen Unternehmers oder eines in selbständiger Arbeit Stehenden geleistet wird, gilt als nichtselbständige
Arbeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes. Wird keine oder eine unverhältnismäßig
geringe Vergütung gewährt, so ist der Wert der Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse zu
schätzen. Dabei dient die einem Gleichaltrigen für eine gleichartige Arbeit gleichen Umfangs in einem fremden
Unternehmen ortsüblich gewährte Vergütung als Bewertungsmaßstab. In angemessenem Umfang sind verwertbare
Arbeitskraft des Schwerbeschädigten und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens zu berücksichtigen.
(2) Unternehmer im Sinne des Absatzes 1 ist derjenige, für dessen Rechnung das Unternehmen geht.
§ 11
Einkünfte aus Kapitalvermögen
(1) Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 des Einkommensteuergesetzes) sind der Überschuss der Einnahmen über
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die Werbungskosten (§§ 8 und 9 des Einkommensteuergesetzes). Pauschbeträge nach § 9a des
Einkommensteuergesetzes können nicht abgesetzt werden.
(2) Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 bleiben unberücksichtigt, soweit sie insgesamt jährlich 307 Euro nicht
übersteigen.
§ 12
Einkünfte aus Haus- und Grundbesitz
sowie aus Untervermietung
(Rechtsstand bis einschl. 31. 12. 2000)
(1) Einkünfte aus Hausbesitz bleiben bei der Feststellung der Ausgleichsrente unberücksichtigt, wenn der
Einheitswert der Hausgrundstücke insgesamt nicht höher als 15 000 Deutsche Mark ist; dabei bleiben Einkünfte im
Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 35 dieser Verordnung unberücksichtigt. Solange der Einheitswert eines Grundstücks, der
wegen Errichtung eines Gebäudes oder wegen einer sonstigen Bestandsveränderung, wie Anbau, Aufbau oder
Ausbau, fortzuschreiben ist, noch nicht feststeht, ist der bisherige Einheitswert zuzüglich eines Drittels der
Herstellungskosten maßgebend. Ist der Einheitswert eines Grundstücks nachträglich festzustellen, so ist bis zur
Durchführung der Nachfeststellung ein Drittel der Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Einheitswert
anzusetzen. Der nachträglich festgestellte Einheitswert ist auch für die zurückliegende Zeit anzusetzen, wenn dies für
den Beschädigten günstiger ist.
(2) Einkünfte aus Haus- und Grundbesitz sind der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten, soweit
nicht Absatz 1 anzuwenden ist. Bei der Ermittlung der Einkünfte ist von den Jahresroheinnahmen auszugehen.
Bewohnt der Schwerbeschädigte eine Wohnung im eigenen Haus, so sind Werbungskosten nach den Absätzen 3 bis
6 nur insoweit abzusetzen, als sie mit dem vermieteten Teil des Hauses zusammenhängen; Werbungskosten, die
nicht ausschließlich auf den vermieteten Teil des Hauses entfallen, werden nach dem Verhältnis der Nutzflächen
aufgeteilt.
(3) Von den Jahresroheinnahmen sind folgende Werbungskosten absetzbar:
a) Schuldzinsen und sonstige dauernde Lasten (z. B. Altenteilslasten auf Grund von Gutsüberlassungsverträgen,
Verwaltungskostenanteile), soweit sie mit diesen Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang
stehen,
b) Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge, soweit solche
Ausgaben sich auf Gebäude oder Gegenstände beziehen, die zur Einnahmeerzielung dienen,
c) Leistungen auf die Hypothekengewinnabgabe und die Kreditgewinnabgabe, soweit es sich um Zinsen nach
§ 211 Abs. 1 Nr. 2 des Lastenausgleichsgesetzes handelt,
d) der Erhaltungsaufwand sowie Absetzungen für Abnutzung nach Maßgabe der Absätze 5 und 6,
e) sonstige zur Bewirtschaftung des Haus- und Grundbesitzes notwendige Aufwendungen, ohne besonderen
Nachweis Aufwendungen in Höhe von eins vom Hundert der Jahresroheinnahmen.
(4) Den nach Absatz 3 abzugsfähigen Schuldzinsen stehen bei gewährter Kapitalabfindung nach den §§ 72 bis 80
des Bundesversorgungsgesetzes oder bei einer Rentenkapitalisierung nach dem Rentenkapitalisierungsgesetz-KOV
vom 27. April 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 413) für die Dauer des Abfindungszeitraums ein Zehntel, bei einer auf einen
Zeitraum von fünf Jahren beschränkten Abfindung ein Zwanzigstel, des der Kapitalabfindung zugrunde liegenden
Jahresbetrages gleich.
(5) Als Erhaltungsaufwand sind die nachgewiesenen notwendigen Ausgaben für Instandhaltung und Instandsetzung,
nicht jedoch die Ausgaben für Verbesserungen, absetzbar. Ohne Nachweis können als Erhaltungsaufwand
berücksichtigt werden
bei Wohngebäuden, die vor dem 1. Januar 1925 fertiggestellt worden sind, 15 vom Hundert,
bei Wohngebäuden, die nach dem 31. Dezember 1924 fertiggestellt worden sind, 10 vom Hundert
der Jahresroheinnahmen.
(6) Für Abnutzung von Gebäuden ist von den Jahresroheinnahmen abzuziehen
1. bei Gebäuden, die nach dem 31. Dezember 1924 fertiggestellt worden sind, ein Betrag von jährlich 2 vom
Hundert,
2. bei Gebäuden, die vor dem 1. Januar 1925 fertiggestellt worden sind, ein Betrag von jährlich 2,5 vom
Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
Für die Ermittlung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Gebäuden, die vor dem 21. Juni 1948 – im Land
Berlin vor dem 1. April 1949, im Saarland vor dem 20. November 1947 – angeschafft oder hergestellt worden sind, ist
§ 10a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1977 anzuwenden. Ergibt sich nach den Sätzen 1 und 2 eine
geringere Absetzung für Abnutzung als nach der bis zum 31. Dezember 1989 geltenden Fassung, ist die Vorschrift in
der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden. Sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht feststellbar,
so tritt an deren Stelle bei von Satz 2 nicht erfassten Gebäuden der nach den Wertverhältnissen vom 1. Januar 1964
festgestellte Einheitswert.
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(7) Die Abzüge nach den Absätzen 3 bis 6 sind nur bis zur Höhe der Jahresroheinnahmen zu berücksichtigen.
(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten entsprechend, wenn der Schwerbeschädigte noch nicht im Grundbuch als Eigentümer
eingetragen ist, jedoch die Nutzungen und Lasten aus dem Haus- und Grundbesitz wie ein Eigentümer übernommen
hat.
(9) Als Reineinkünfte aus der Vermietung möblierter Zimmer sind, wenn kein anderer Betrag nachgewiesen wird, 20
vom Hundert der Roheinnahmen anzusetzen; die Abnutzung der Einrichtungsgegenstände ist hierbei berücksichtigt.
Bei Untervermietung leeren Wohnraums gelten die erzielten Einnahmen nur insoweit als Einkünfte, als sie die
anteilige Miete übersteigen. Die Absätze 1 bis 8 gelten nicht.
Rechtsstand ab 1. 1. 2001:
§ 12
Einkünfte aus Haus- und Grundbesitz sowie aus Untervermietung
(1) Einkünfte aus Haus- und Grundbesitz sind der Überschuss der jährlichen Einnahmen über die
Werbungskostenpauschale. Die Einnahmen bestehen aus der Kaltmiete ohne die umlagefähigen Betriebskosten oder
der Pacht. Die von dem Gesamtbetrag der Einnahmen abzusetzende Werbungskostenpauschale beträgt 50 vom
Hundert dieses Gesamtbetrages.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Leistungsberechtigte noch nicht im Grundbuch als Eigentümer eingetragen
ist, jedoch die Nutzungen und Lasten aus dem Haus- und Grundbesitz wie ein Eigentümer übernommen hat.
(3) Als Einkünfte aus der Vermietung möblierter Zimmer sind 20 vom Hundert der Einnahmen nach Absatz 1 Satz 2
anzusetzen; die Abnutzung der Einrichtungsgegenstände ist hierbei berücksichtigt. Bei Untervermietung leeren
Wohnraums gelten die erzielten Einnahmen nur insoweit als Einkünfte, als sie die anteilige Kaltmiete nach Absatz 1
Satz 2 übersteigen. Absätze 1 und 2 gelten nicht.
§ 13
(weggefallen)
Zweiter Abschnitt
Witwen, Witwer und Waisen
§ 14
Anwendung der Vorschriften des ersten Abschnitts
(1) Die Vorschriften der §§ 1 bis 12 gelten entsprechend für Witwen, Witwer und Waisen, soweit sich aus dem
Bundesversorgungsgesetz oder den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
(2) § 2 Abs. 1 Nr. 8 gilt nicht für Witwen und Witwer; jedoch bleiben die dort genannten Leistungen bis zur Höhe des
Kindergeldes, das für die betreffenden Kinder zu gewähren ist, bei der Bemessung der Witwen- und
Witwerausgleichsrente unberücksichtigt. Ferner bleiben unberücksichtigt Kinderzuschüsse oder ähnliche Leistungen,
die für Kinder gewährt werden, die keinen Anspruch auf Waisenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz haben.
(3) Bei der Feststellung der Witwenausgleichsrente bleiben nach Auflösung einer neuen Ehe wiederaufgelebte
Versorgungs- und Rentenansprüche unberücksichtigt, sofern auf sie die Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz,
die ihren Anspruchsgrund in der neuen Ehe hat, angerechnet wird.
(4) Bei der Feststellung der nach § 44 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes wiederaufgelebten
Witwenausgleichsrente gelten Versorgungs- und Rentenansprüche, die sich aus der früheren Ehe herleiten, auch
insoweit als Einkommen, als auf sie Ansprüche aus der neuen Ehe anzurechnen sind. Dagegen bleiben Leistungen,
die sich aus der neuen Ehe herleiten und nach § 44 Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes anzurechnen sind,
unberücksichtigt.
§ 15
Sondervorschriften für Witwen, Witwer und Waisen
(1) Entstehen während der beruflichen Abwesenheit einer Witwe oder eines Witwers Kosten durch die Bewahrung
von Kindern bis zum Ende der Volksschulpflicht oder von körperlich oder geistig gebrechlichen Kindern, so gilt als
Bruttoeinkommen ein um die notwendigen Aufwendungen verminderter Betrag des unter Berücksichtigung der
Vorschriften dieser Verordnung festgestellten Einkommens.
(2) Als übrige Einkünfte im Sinne des § 47 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes
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gelten bei Waisen auch Leistungen auf Grund eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs gegen die Eltern. Ist
ein Unterhaltsbetrag nicht gerichtlich festgesetzt, so ist bei der Bewertung des Anspruchs, ausgenommen beim
Anspruch eines nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater, davon auszugehen, dass ein Elternteil von seinem Bruttoeinkommen
mindestens den Betrag, der in der Anrechnungsverordnung bei Beschädigten der Stufenzahl 170 als
Höchstbetrag der übrigen Einkünfte zugeordnet ist, monatlich behält. Dabei bleiben Einkünfte der in § 2 genannten
Art unberücksichtigt; § 14 Abs. 2 findet Anwendung. Der in Satz 2 genannte Betrag erhöht sich für jedes weitere
unterhaltsberechtigte Kind um den Betrag, der in der Anrechnungsverordnung bei Beschädigten der Stufenzahl 5 als
Höchstbetrag der übrigen Einkünfte zugeordnet ist.
Dritter Abschnitt
Eltern
§ 16
(1) Die Vorschriften der §§ 1 bis 12 gelten entsprechend für Eltern, soweit sich aus dem Bundesversorgungsgesetz
oder den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
(2) § 2 Abs. 1 Nr. 10 gilt nur insoweit, als § 55 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c des Bundesversorgungsgesetzes nicht
entgegensteht.
Vierter Abschnitt
Schlussvorschriften
§ 17
[Berlin-Klausel]
(hier nicht abgedruckt)
§ 18
[Inkrafttreten]
(hier nicht abgedruckt)
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Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 2005
(Sachbezugsverordnung 2005– SachBezV 2005)
in der Fassung des Artikels 1 der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2663)
– Auszug –
§ 1
Freie Verpflegung
(1) Der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung wird auf monatlich 200,30 Euro festgesetzt.
Wird Verpflegung teilweise zur Verfügung gestellt, sind
– für Frühstück 43,80 Euro,
– für Mittagessen 78,25 Euro,
– für Abendessen 78,25 Euro
anzusetzen.
(2) Wird Verpflegung nicht nur dem Beschäftigten, sondern auch seinen nicht bei demselben Arbeitgeber
beschäftigten Familienangehörigen zur Verfügung gestellt, erhöhen sich die nach Absatz 1 anzusetzenden Werte für
Familienangehörige,
– die das 18. Lebensjahr vollendet haben, um 80 vom Hundert,
– die das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, um 60 vom Hundert,
– die das 7., aber noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet haben, um 40 vom Hundert,
– die das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, um 30 vom Hundert.
Bei der Berechnung des Wertes bleibt das Lebensalter des Familienangehörigen im ersten
Entgeltabrechnungszeitraum des Kalenderjahres maßgebend. Sind Ehegatten bei demselben Arbeitgeber
beschäftigt, sind die Erhöhungswerte nach Satz 1 für Verpflegung der Kinder beiden Ehegatten je zur Hälfte
zuzurechnen.
(3) Bei der Berechnung des Wertes für kürzere Zeiträume als einen Monat ist für jeden Tag ein Dreißigstel des
Wertes nach Absatz 1 zugrunde zu legen. Die Vomhundertsätze des Absatzes 2 sind auf den Tageswert nach Satz 1
anzuwenden. Die Berechnungen werden jeweils auf 2 Dezimalstellen durchgeführt. Dabei wird die letzte
Dezimalstelle um 1 erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimalstelle eine der Zahlen 5 bis 9 ergeben würde.
§ 2
Unterkunft und Wohnung
Wird als Sachbezug eine Unterkunft oder eine Wohnung zur Verfügung gestellt, bestimmt sich ihr Wert nach den
§§ 3 bis 5.
§ 3
Freie Unterkunft
(1) Der Wert einer Unterkunft beträgt monatlich 194,20 Euro.
(2) Der Wert der Unterkunft nach Absatz 1 vermindert sich
1. bei Aufnahme des Beschäftigten in den Haushalt des Arbeitgebers oder bei Unterbringung in einer
Gemeinschaftsunterkunft um 15 vom Hundert,
2. für Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und Auszubildende um 15 vom Hundert und
3. bei der Belegung
– mit zwei Beschäftigten um 40 vom Hundert,
– mit drei Beschäftigten um 50 vom Hundert,
– mit mehr als drei Beschäftigten um 60 vom Hundert.
(3) § 1 Abs. 3 Satz 1 bis 4 gilt entsprechend.
§ 5
Verbilligte Verpflegung, Unterkunft oder Wohnung
Werden Verpflegung, Unterkunft oder Wohnung verbilligt als Sachbezug zur Verfügung gestellt, ist der
- 107 -

- 107 -
Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten Preis und dem Wert, der sich bei freiem Bezug nach den §§ 1 bis 4
ergeben würde, dem Arbeitsentgelt zuzurechnen.
§ 6
Sonstige Sachbezüge
(1) Werden Sachbezüge, die nicht von den §§ 1 bis 4 erfasst werden, unentgeltlich zur Verfügung gestellt, ist als
Wert für diese Sachbezüge der um übliche Preisnachlässe geminderte übliche Endpreis am Abgabeort anzusetzen.
Sind auf Grund des § 8 Abs. 2 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes Durchschnittswerte festgesetzt worden, sind
diese Werte maßgebend. Findet § 8 Abs. 2 Satz 2, 3, 4 oder 5 oder Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes
Anwendung, sind die dort genannten Werte maßgebend. § 8 Abs. 2 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes gilt
entsprechend.
(2) Werden Sachbezüge, die nicht von den §§ 1 bis 4 erfasst werden, verbilligt zur Verfügung gestellt, ist als Wert
der Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten Preis und dem Wert nach Absatz 1 anzusetzen.
(3) Waren und Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer
hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und die nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes
pauschal versteuert werden, können mit dem Durchschnittsbetrag der pauschal versteuerten Waren und
Dienstleistungen angesetzt werden; dabei kann der Durchschnittsbetrag des Vorjahres angesetzt werden. Besteht
das Beschäftigungsverhältnis nur während eines Teils des Kalenderjahres, ist für jeden Tag des
Beschäftigungsverhältnisses der dreihundertsechzigste Teil des Durchschnittswertes nach Satz 1 anzusetzen. Satz 1
gilt nur, wenn der Arbeitgeber den von dem Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags
übernimmt. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Sachzuwendungen im Wert von nicht mehr als 80 Euro, die der
Arbeitnehmer für Verbesserungsvorschläge sowie für Leistungen in der Unfallverhütung und im Arbeitsschutz erhält.
§ 7
Übergangsvorschrift
(1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages bezeichneten Gebiet ist
1. abweichend von § 3 Abs. 1 die Unterkunft mit 178 Euro,
2. abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 2 die Wohnung mit 3,05 Euro je Quadratmeter, bei einfacher Ausstattung
mit 2,55 Euro je Quadratmeter
zu bewerten.
(2) Abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 2 beträgt der Abschlag 23 vom Hundert, wenn die Voraussetzungen des § 3
Abs. 2 Nr. 1 nicht vorliegen.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
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Achtunddreißigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Vom 24. 6. 2003
Auf Grund des § 33 Abs. 6 auch in Verbindung mit § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2
und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982
(BGBl. I S. 21), von denen § 33 Abs. 6 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 17 und § 41 Abs. 3 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 13
Buchstabe b des Gesetzes vom 11. April 2002 (BGBl. I S. 1302) sowie § 51 Abs. 4 durch Artikel 1
Nr. 31 Buchstabe b des Gesetzes vom 23. März 1990 (BGBl. I S. 582) geändert worden sind, jeweils in Verbindung
mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass
vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) sowie unter Berücksichtigung der Zwölften KOV-
Anpassungsverordnung 2003 vom.24. Juni 2003 (BGBl. I S. 984) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit
und Soziale Sicherung:
§ 1
Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebietes zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in
der Zeit vom 1. Juli 2003 an bestehen.
§ 2
Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie
der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs.1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des
Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle
sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben,
die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2
oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist
die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des
Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln.
§ 3
(1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Euro nach unten abzurunden.
(2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgruppen im Sinne des § 33 Abs.1 Buchstabe a des
Bundesversorgungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu ermitteln; die
Zusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 3 und des § 51 Abs. 4 des
Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung maßgebende Stufenzahl.
§ 4
(1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das
tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht
mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl.
(2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens einem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung des
Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittelten anzurechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe des
Ehegattenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist das anzurechnende Einkommen im Sinne des § 33b Abs. 5 Satz 3
des Bundesversorgungsgesetzes.
§ 5
Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt
zu ermitteln:
1. Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten
der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 8,775
Euro und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 5,590 Euro je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis
jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden.
2. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem
Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 3,105 Euro hinzuzuzählen und das Ergebnis
jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden.
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Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.
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§ 6
- 110 -

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Anlage
(zu § 2)
Tabelle
über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente
für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004
Tabelle: „Anlage AnrV-West 2003.xls“
E i n k ü n f t e A u s g l e i c h s r e n t e n Elternrenten
( b r u t t o ) Beschäftigte mit einer MdE um
aus
gegenw.
Erwerbs-
tätigkeit
bis zu
EURO
übrige
Ein-
künfte
bis zu
EURO
Stufenzahl
Anzu-
rech-
nendes
Ein-
kommen
EURO
100
v.H.
EURO
90
v.H.
EURO
80
oder
70
v.H.
EURO
60
oder
50
v.H.
EURO
Voll-
waisen
EURO
Halb-
waisen
EURO
Stufen-
zahl
Anzu-
rech-
nendes
Ein-
kommen
EURO
Ausgl.renten
Witwen
EURO
Elternpaare
EURO
- 111 -
Elternteile
EURO
298 112 0 0 621 553 461 381 256 184 0 0 412 504 351
306 117 0 0 621 553 461 381 256 184 1 3 409 501 348
315 123 0 0 621 553 461 381 256 184 2 6 406 498 345
324 128 0 0 621 553 461 381 256 184 3 9 403 495 342
333 134 0 0 621 553 461 381 256 184 4 12 400 492 339
341 139 0 0 621 553 461 381 256 184 5 15 397 489 336
350 145 0 0 621 553 461 381 256 184 6 18 394 486 333
359 151 0 0 621 553 461 381 256 184 7 21 391 483 330
368 156 0 0 621 553 461 381 256 184 8 24 388 480 327
376 162 0 0 621 553 461 381 256 184 9 27 385 477 324
386 167 0 0 621 553 461 381 256 184 10 31 381 473 320
394 172 1 3 618 550 458 378 253 181 11 34 378 470 317
403 178 2 6 615 547 455 375 250 178 12 37 375 467 314
412 183 3 9 612 544 452 372 247 175 13 40 372 464 311
421 189 4 12 609 541 449 369 244 172 14 43 369 461 308
429 194 5 15 606 538 446 366 241 169 15 46 366 458 305
438 200 6 18 603 535 443 363 238 166 16 49 363 455 302
447 206 7 21 600 532 440 360 235 163 17 52 360 452 299
456 211 8 24 597 529 437 357 232 160 18 55 357 449 296
464 217 9 27 594 526 434 354 229 157 19 58 354 446 293
473 222 10 31 590 522 430 350 225 153 20 62 350 442 289
482 228 11 34 587 519 427 347 222 150 21 65 347 439 286
491 234 12 37 584 516 424 344 219 147 22 68 344 436 283
500 239 13 40 581 513 421 341 216 144 23 71 341 433 280
508 245 14 43 578 510 418 338 213 141 24 74 338 430 277
517 250 15 46 575 507 415 335 210 138 25 77 335 427 274
526 256 16 49 572 504 412 332 207 135 26 80 332 424 271
535 262 17 52 569 501 409 329 204 132 27 83 329 421 268
543 267 18 55 566 498 406 326 201 129 28 86 326 418 265
552 273 19 58 563 495 403 323 198 126 29 89 323 415 262
561 278 20 62 559 491 399 319 194 122 30 93 319 411 258
570 284 21 65 556 488 396 316 191 119 31 96 316 408 255
579 289 22 68 553 485 393 313 188 116 32 99 313 405 252
587 295 23 71 550 482 390 310 185 113 33 102 310 402 249
596 301 24 74 547 479 387 307 182 110 34 105 307 399 246
605 306 25 77 544 476 384 304 179 107 35 108 304 396 243
614 312 26 80 541 473 381 301 176 104 36 111 301 393 240
622 317 27 83 538 470 378 298 173 101 37 114 298 390 237
631 323 28 86 535 467 375 295 170 98 38 117 295 387 234
640 329 29 90 531 463 371 291 166 94 39 121 291 383 230
649 334 30 93 528 460 368 288 163 91 40 124 288 380 227
658 340 31 96 525 457 365 285 160 88 41 127 285 377 224
666 345 32 99 522 454 362 282 157 85 42 130 282 374 221
675 351 33 102 519 451 359 279 154 82 43 133 279 371 218
684 357 34 105 516 448 356 276 151 79 44 136 276 368 215
693 362 35 108 513 445 353 273 148 76 45 139 273 365 212
701 368 36 111 510 442 350 270 145 73 46 142 270 362 209

- 111 -
E i n k ü n f t e A u s g l e i c h s r e n t e n Elternrenten
( b r u t t o ) Beschäftigte mit einer MdE um
aus
gegenw.
Erwerbs-
tätigkeit
bis zu
EURO
übrige
Ein-
künfte
bis zu
EURO
Stufenzahl
Anzu-
rech-
nendes
Ein-
kommen
EURO
100
v.H.
EURO
90
v.H.
EURO
80
oder
70
v.H.
EURO
60
oder
50
v.H.
EURO
Voll-
waisen
EURO
Halb-
waisen
EURO
Stufen-
zahl
Anzu-
rech-
nendes
Ein-
kommen
EURO
Ausgl.renten
Witwen
EURO
Elternpaare
EURO
- 112 -
Elternteile
EURO
710 373 37 114 507 439 347 267 142 70 47 145 267 359 206
719 379 38 117 504 436 344 264 139 67 48 148 264 356 203
728 385 39 121 500 432 340 260 135 63 49 152 260 352 199
737 390 40 124 497 429 337 257 132 60 50 155 257 349 196
745 396 41 127 494 426 334 254 129 57 51 158 254 346 193
754 401 42 130 491 423 331 251 126 54 52 161 251 343 190
763 407 43 133 488 420 328 248 123 51 53 164 248 340 187
772 412 44 136 485 417 325 245 120 48 54 167 245 337 184
780 418 45 139 482 414 322 242 117 45 55 170 242 334 181
789 424 46 142 479 411 319 239 114 42 56 173 239 331 178
798 429 47 145 476 408 316 236 111 39 57 176 236 328 175
807 435 48 149 472 404 312 232 107 35 58 180 232 324 171
815 440 49 152 469 401 309 229 104 32 59 183 229 321 168
824 446 50 155 466 398 306 226 101 29 60 186 226 318 165
833 452 51 158 463 395 303 223 98 26 61 189 223 315 162
842 457 52 161 460 392 300 220 95 23 62 192 220 312 159
851 463 53 164 457 389 297 217 92 20 63 195 217 309 156
859 468 54 167 454 386 294 214 89 17 64 198 214 306 153
868 474 55 170 451 383 291 211 86 14 65 201 211 303 150
877 480 56 173 448 380 288 208 83 11 66 204 208 300 147
886 485 57 176 445 377 285 205 80 8 67 207 205 297 144
894 491 58 180 441 373 281 201 76 4 68 211 201 293 140
903 496 59 183 438 370 278 198 73 1 69 214 198 290 137
912 502 60 186 435 367 275 195 70 0 70 217 195 287 134
921 507 61 189 432 364 272 192 67 0 71 220 192 284 131
930 513 62 192 429 361 269 189 64 0 72 223 189 281 128
938 519 63 195 426 358 266 186 61 0 73 226 186 278 125
947 524 64 198 423 355 263 183 58 0 74 229 183 275 122
956 530 65 201 420 352 260 180 55 0 75 232 180 272 119
965 535 66 204 417 349 257 177 52 0 76 235 177 269 116
973 541 67 208 413 345 253 173 48 0 77 239 173 265 112
982 547 68 211 410 342 250 170 45 0 78 242 170 262 109
991 552 69 214 407 339 247 167 42 0 79 245 167 259 106
1.000 558 70 217 404 336 244 164 39 0 80 248 164 256 103
1.009 563 71 220 401 333 241 161 36 0 81 251 161 253 100
1.017 569 72 223 398 330 238 158 33 0 82 254 158 250 97
1.026 575 73 226 395 327 235 155 30 0 83 257 155 247 94
1.035 580 74 229 392 324 232 152 27 0 84 260 152 244 91
1.044 586 75 232 389 321 229 149 24 0 85 263 149 241 88
1.052 591 76 235 386 318 226 146 21 0 86 266 146 238 85
1.061 597 77 239 382 314 222 142 17 0 87 270 142 234 81
1.070 603 78 242 379 311 219 139 14 0 88 273 139 231 78
1.079 608 79 245 376 308 216 136 11 0 89 276 136 228 75
1.088 614 80 248 373 305 213 133 8 0 90 279 133 225 72
1.096 619 81 251 370 302 210 130 5 0 91 282 130 222 69
1.105 625 82 254 367 299 207 127 2 0 92 285 127 219 66
1.114 630 83 257 364 296 204 124 0 0 93 288 124 216 63
1.123 636 84 260 361 293 201 121 0 0 94 291 121 213 60
1.131 642 85 263 358 290 198 118 0 0 95 294 118 210 57
1.140 647 86 267 354 286 194 114 0 0 96 298 114 206 53
1.149 653 87 270 351 283 191 111 0 0 97 301 111 203 50
1.158 658 88 273 348 280 188 108 0 0 98 304 108 200 47
1.166 664 89 276 345 277 185 105 0 0 99 307 105 197 44
1.175 670 90 279 342 274 182 102 0 0 100 310 102 194 41
1.184 675 91 282 339 271 179 99 0 0 101 313 99 191 38
1.193 681 92 285 336 268 176 96 0 0 102 316 96 188 35
1.202 686 93 288 333 265 173 93 0 0 103 319 93 185 32

- 112 -
E i n k ü n f t e A u s g l e i c h s r e n t e n Elternrenten
( b r u t t o ) Beschäftigte mit einer MdE um
aus
gegenw.
Erwerbs-
tätigkeit
bis zu
EURO
übrige
Ein-
künfte
bis zu
EURO
Stufenzahl
Anzu-
rech-
nendes
Ein-
kommen
EURO
100
v.H.
EURO
90
v.H.
EURO
80
oder
70
v.H.
EURO
60
oder
50
v.H.
EURO
Voll-
waisen
EURO
Halb-
waisen
EURO
Stufen-
zahl
Anzu-
rech-
nendes
Ein-
kommen
EURO
Ausgl.renten
Witwen
EURO
Elternpaare
EURO
- 113 -
Elternteile
EURO
1.210 692 94 291 330 262 170 90 0 0 104 322 90 182 29
1.219 698 95 294 327 259 167 87 0 0 105 325 87 179 26
1.228 703 96 298 323 255 163 83 0 0 106 329 83 175 22
1.237 709 97 301 320 252 160 80 0 0 107 332 80 172 19
1.245 714 98 304 317 249 157 77 0 0 108 335 77 169 16
1.254 720 99 307 314 246 154 74 0 0 109 338 74 166 13
1.263 726 100 310 311 243 151 71 0 0 110 341 71 163 10
1.272 731 101 313 308 240 148 68 0 0 111 344 68 160 7
1.281 737 102 316 305 237 145 65 0 0 112 347 65 157 4
1.289 742 103 319 302 234 142 62 0 0 113 350 62 154 1
1.298 748 104 322 299 231 139 59 0 0 114 353 59 151 0
1.307 753 105 326 295 227 135 55 0 0 115 357 55 147 0
1.316 759 106 329 292 224 132 52 0 0 116 360 52 144 0
1.324 765 107 332 289 221 129 49 0 0 117 363 49 141 0
1.333 770 108 335 286 218 126 46 0 0 118 366 46 138 0
1.342 776 109 338 283 215 123 43 0 0 119 369 43 135 0
1.351 781 110 341 280 212 120 40 0 0 120 372 40 132 0
1.360 787 111 344 277 209 117 37 0 0 121 375 37 129 0
1.368 793 112 347 274 206 114 34 0 0 122 378 34 126 0
1.377 798 113 350 271 203 111 31 0 0 123 381 31 123 0
1.386 804 114 353 268 200 108 28 0 0 124 384 28 120 0
1.395 809 115 357 264 196 104 24 0 0 125 388 24 116 0
1.403 815 116 360 261 193 101 21 0 0 126 391 21 113 0
1.412 821 117 363 258 190 98 18 0 0 127 394 18 110 0
1.421 826 118 366 255 187 95 15 0 0 128 397 15 107 0
1.430 832 119 369 252 184 92 12 0 0 129 400 12 104 0
1.439 837 120 372 249 181 89 9 0 0 130 403 9 101 0
1.447 843 121 375 246 178 86 6 0 0 131 406 6 98 0
1.456 848 122 378 243 175 83 3 0 0 132 409 3 95 0
1.465 854 123 381 240 172 80 0 0 0 133 412 0 92 0
1.474 860 124 385 236 168 76 0 0 0 134 416 0 88 0
1.482 865 125 388 233 165 73 0 0 0 135 419 0 85 0
1.491 871 126 391 230 162 70 0 0 0 136 422 0 82 0
1.500 876 127 394 227 159 67 0 0 0 137 425 0 79 0
1.509 882 128 397 224 156 64 0 0 0 138 428 0 76 0
1.517 888 129 400 221 153 61 0 0 0 139 431 0 73 0
1.526 893 130 403 218 150 58 0 0 0 140 434 0 70 0
1.535 899 131 406 215 147 55 0 0 0 141 437 0 67 0
1.544 904 132 409 212 144 52 0 0 0 142 440 0 64 0
1.553 910 133 412 209 141 49 0 0 0 143 443 0 61 0
1.561 916 134 416 205 137 45 0 0 0 144 447 0 57 0
1.570 921 135 419 202 134 42 0 0 0 145 450 0 54 0
1.579 927 136 422 199 131 39 0 0 0 146 453 0 51 0
1.588 932 137 425 196 128 36 0 0 0 147 456 0 48 0
1.596 938 138 428 193 125 33 0 0 0 148 459 0 45 0
1.605 944 139 431 190 122 30 0 0 0 149 462 0 42 0
1.614 949 140 434 187 119 27 0 0 0 150 465 0 39 0
1.623 955 141 437 184 116 24 0 0 0 151 468 0 36 0
1.632 960 142 440 181 113 21 0 0 0 152 471 0 33 0
1.640 966 143 444 177 109 17 0 0 0 153 475 0 29 0
1.649 971 144 447 174 106 14 0 0 0 154 478 0 26 0
1.658 977 145 450 171 103 11 0 0 0 155 481 0 23 0
1.667 983 146 453 168 100 8 0 0 0 156 484 0 20 0
1.675 988 147 456 165 97 5 0 0 0 157 487 0 17 0
1.684 994 148 459 162 94 2 0 0 0 158 490 0 14 0
1.693 999 149 462 159 91 0 0 0 0 159 493 0 11 0
1.702 1.005 150 465 156 88 0 0 0 0 160 496 0 8 0

- 113 -
E i n k ü n f t e A u s g l e i c h s r e n t e n Elternrenten
( b r u t t o ) Beschäftigte mit einer MdE um
aus
gegenw.
Erwerbs-
tätigkeit
bis zu
EURO
übrige
Ein-
künfte
bis zu
EURO
Stufenzahl
Anzu-
rech-
nendes
Ein-
kommen
EURO
100
v.H.
EURO
90
v.H.
EURO
80
oder
70
v.H.
EURO
60
oder
50
v.H.
EURO
Voll-
waisen
EURO
Halb-
waisen
EURO
Stufen-
zahl
Anzu-
rech-
nendes
Ein-
kommen
EURO
Ausgl.renten
Witwen
EURO
Elternpaare
EURO
- 114 -
Elternteile
EURO
1.711 1.011 151 468 153 85 0 0 0 0 161 499 0 5 0
1.719 1.016 152 471 150 82 0 0 0 0 162 502 0 2 0
1.728 1.022 153 475 146 78 0 0 0 0 163 506 0 0 0
1.737 1.027 154 478 143 75 0 0 0 0 164 509 0 0 0
1.746 1.033 155 481 140 72 0 0 0 0 165 512 0 0 0
1.754 1.039 156 484 137 69 0 0 0 0 166 515 0 0 0
1.763 1.044 157 487 134 66 0 0 0 0 167 518 0 0 0
1.772 1.050 158 490 131 63 0 0 0 0 168 521 0 0 0
1.781 1.055 159 493 128 60 0 0 0 0 169 524 0 0 0
1.790 1.061 160 496 125 57 0 0 0 0 170 527 0 0 0
1.798 1.066 161 499 122 54 0 0 0 0 171 530 0 0 0
1.807 1.072 162 503 118 50 0 0 0 0 172 534 0 0 0
1.816 1.078 163 506 115 47 0 0 0 0 173 537 0 0 0
1.825 1.083 164 509 112 44 0 0 0 0 174 540 0 0 0
1.833 1.089 165 512 109 41 0 0 0 0 175 543 0 0 0
1.842 1.094 166 515 106 38 0 0 0 0 176 546 0 0 0
1.851 1.100 167 518 103 35 0 0 0 0 177 549 0 0 0
1.860 1.106 168 521 100 32 0 0 0 0 178 552 0 0 0
1.868 1.111 169 524 97 29 0 0 0 0 179 555 0 0 0
1.877 1.117 170 527 94 26 0 0 0 0 180 558 0 0 0
1.886 1.122 171 530 91 23 0 0 0 0 181 561 0 0 0
1.895 1.128 172 534 87 19 0 0 0 0 182 565 0 0 0
1.904 1.134 173 537 84 16 0 0 0 0 183 568 0 0 0
1.912 1.139 174 540 81 13 0 0 0 0 184 571 0 0 0
1.921 1.145 175 543 78 10 0 0 0 0 185 574 0 0 0
1.930 1.150 176 546 75 7 0 0 0 0 186 577 0 0 0
1.939 1.156 177 549 72 4 0 0 0 0 187 580 0 0 0
1.947 1.162 178 552 69 1 0 0 0 0 188 583 0 0 0
1.956 1.167 179 555 66 0 0 0 0 0 189 586 0 0 0
1.965 1.173 180 558 63 0 0 0 0 0 190 589 0 0 0
1.974 1.178 181 562 59 0 0 0 0 0 191 593 0 0 0
1.983 1.184 182 565 56 0 0 0 0 0 192 596 0 0 0
1.991 1.189 183 568 53 0 0 0 0 0 193 599 0 0 0
2.000 1.195 184 571 50 0 0 0 0 0 194 602 0 0 0
2.009 1.201 185 574 47 0 0 0 0 0 195 605 0 0 0
2.018 1.206 186 577 44 0 0 0 0 0 196 608 0 0 0
2.026 1.212 187 580 41 0 0 0 0 0 197 611 0 0 0
2.035 1.217 188 583 38 0 0 0 0 0 198 614 0 0 0
2.044 1.223 189 586 35 0 0 0 0 0 199 617 0 0 0
2.053 1.229 190 589 32 0 0 0 0 0 200 620 0 0 0
2.062 1.234 191 593 28 0 0 0 0 0 201 624 0 0 0
2.070 1.240 192 596 25 0 0 0 0 0 202 627 0 0 0
2.079 1.245 193 599 22 0 0 0 0 0 203 630 0 0 0
2.088 1.251 194 602 19 0 0 0 0 0 204 633 0 0 0
2.097 1.257 195 605 16 0 0 0 0 0 205 636 0 0 0
2.105 1.262 196 608 13 0 0 0 0 0 206 639 0 0 0
2.114 1.268 197 611 10 0 0 0 0 0 207 642 0 0 0
2.123 1.273 198 614 7 0 0 0 0 0 208 645 0 0 0
2.132 1.279 199 617 4 0 0 0 0 0 209 648 0 0 0
2.141 1.285 200 621 0 0 0 0 0 0 210 652 0 0 0
2.149 1.290 201 624 0 0 0 0 0 0 211 655 0 0 0
2.158 1.296 202 627 0 0 0 0 0 0 212 658 0 0 0
2.167 1.301 203 630 0 0 0 0 0 0 213 661 0 0 0
2.176 1.307 204 633 0 0 0 0 0 0 214 664 0 0 0
2.184 1.312 205 636 0 0 0 0 0 0 215 667 0 0 0
2.193 1.318 206 639 0 0 0 0 0 0 216 670 0 0 0
2.202 1.324 207 642 0 0 0 0 0 0 217 673 0 0 0

- 114 -
E i n k ü n f t e A u s g l e i c h s r e n t e n Elternrenten
( b r u t t o ) Beschäftigte mit einer MdE um
aus
gegenw.
Erwerbs-
tätigkeit
bis zu
EURO
übrige
Ein-
künfte
bis zu
EURO
Stufenzahl
Anzu-
rech-
nendes
Ein-
kommen
EURO
100
v.H.
EURO
90
v.H.
EURO
80
oder
70
v.H.
EURO
60
oder
50
v.H.
EURO
Voll-
waisen
EURO
Halb-
waisen
EURO
Stufen-
zahl
Anzu-
rech-
nendes
Ein-
kommen
EURO
Ausgl.renten
Witwen
EURO
Elternpaare
EURO
- 115 -
Elternteile
EURO
2.211 1.329 208 645 0 0 0 0 0 0 218 676 0 0 0
2.219 1.335 209 648 0 0 0 0 0 0 219 679 0 0 0
2.228 1.340 210 652 0 0 0 0 0 0 220 683 0 0 0
2.237 1.346 211 655 0 0 0 0 0 0 221 686 0 0 0
2.246 1.352 212 658 0 0 0 0 0 0 222 689 0 0 0
2.255 1.357 213 661 0 0 0 0 0 0 223 692 0 0 0
2.263 1.363 214 664 0 0 0 0 0 0 224 695 0 0 0
2.272 1.368 215 667 0 0 0 0 0 0 225 698 0 0 0
2.281 1.374 216 670 0 0 0 0 0 0 226 701 0 0 0
2.290 1.380 217 673 0 0 0 0 0 0 227 704 0 0 0
2.298 1.385 218 676 0 0 0 0 0 0 228 707 0 0 0
2.307 1.391 219 679 0 0 0 0 0 0 229 710 0 0 0
2.316 1.396 220 683 0 0 0 0 0 0 230 714 0 0 0
2.325 1.402 221 686 0 0 0 0 0 0 231 717 0 0 0
2.334 1.407 222 689 0 0 0 0 0 0 232 720 0 0 0
2.342 1.413 223 692 0 0 0 0 0 0 233 723 0 0 0
2.351 1.419 224 695 0 0 0 0 0 0 234 726 0 0 0
2.360 1.424 225 698 0 0 0 0 0 0 235 729 0 0 0
2.369 1.430 226 701 0 0 0 0 0 0 236 732 0 0 0
2.377 1.435 227 704 0 0 0 0 0 0 237 735 0 0 0
2.386 1.441 228 707 0 0 0 0 0 0 238 738 0 0 0
2.395 1.447 229 711 0 0 0 0 0 0 239 742 0 0 0
2.404 1.452 230 714 0 0 0 0 0 0 240 745 0 0 0
2.413 1.458 231 717 0 0 0 0 0 0 241 748 0 0 0
2.421 1.463 232 720 0 0 0 0 0 0 242 751 0 0 0
2.430 1.469 233 723 0 0 0 0 0 0 243 754 0 0 0
2.439 1.475 234 726 0 0 0 0 0 0 244 757 0 0 0
2.448 1.480 235 729 0 0 0 0 0 0 245 760 0 0 0
2.456 1.486 236 732 0 0 0 0 0 0 246 763 0 0 0
2.465 1.491 237 735 0 0 0 0 0 0 247 766 0 0 0
2.474 1.497 238 738 0 0 0 0 0 0 248 769 0 0 0
2.483 1.503 239 742 0 0 0 0 0 0 249 773 0 0 0
2.492 1.508 240 745 0 0 0 0 0 0 250 776 0 0 0
2.500 1.514 241 748 0 0 0 0 0 0 251 779 0 0 0
2.509 1.519 242 751 0 0 0 0 0 0 252 782 0 0 0
2.518 1.525 243 754 0 0 0 0 0 0 253 785 0 0 0
2.527 1.530 244 757 0 0 0 0 0 0 254 788 0 0 0
2.535 1.536 245 760 0 0 0 0 0 0 255 791 0 0 0
2.544 1.542 246 763 0 0 0 0 0 0 256 794 0 0 0
2.553 1.547 247 766 0 0 0 0 0 0 257 797 0 0 0
2.562 1.553 248 770 0 0 0 0 0 0 258 801 0 0 0
2.570 1.558 249 773 0 0 0 0 0 0 259 804 0 0 0
2.579 1.564 250 776 0 0 0 0 0 0 260 807 0 0 0

- 115 -
Neunzehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem
in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Vom 24. 6. 2003
Auf Grund des § 33 Abs. 6 auch in Verbindung mit § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2
und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982
(BGBl. I S. 21), von denen § 33 Abs. 6 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 17 und § 41 Abs. 3 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 13
Buchstabe b des Gesetzes vom 11. April 2002 (BGBl. I S. 1302) sowie § 51 Abs. 4 durch Artikel 1
Nr. 31 Buchstabe b des Gesetzes vom 23. März 1990 (BGBl. I S. 582) geändert worden sind, jeweils in Verbindung
mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass
vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) und unter Berücksichtigung der Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K
Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des
Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1067) sowie unter Berücksichtigung der Zwölften KOV-
Anpassungsverordnung 2003 vom.24. Juni.2003 (BGBl. I S. 984) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit
und Soziale Sicherung:
Diese Verordnung gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur Feststellung der in § 2
genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 2003 an bestehen.
§ 1
§ 2
Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie
der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des
Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich für den Personenkreis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiet aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung
des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente
jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des
Bundesversorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die
zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages,
durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln.
(1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Euro nach unten abzurunden.
§ 3
(2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgruppen im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a des
Bundesversorgungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu ermitteln; die
Zusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 3 und des § 51 Abs. 4 des
Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung maßgebende Stufenzahl.
(1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das
tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht
mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl.
§ 4
(2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens einem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung des
Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittelten anzurechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe des
Ehegattenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist das anzurechnende Einkommen im Sinne des § 33b Abs. 5 Satz 3
des Bundesversorgungsgesetzes.
§ 5
Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt
zu ermitteln:
1. Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den
Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von
7,720 Euro und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 4,915 Euro je Stufe hinzuzuzählen und das
Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden.
- 116 -

- 116 -
2. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem
Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 2,73 Euro hinzuzuzählen und das Ergebnis
jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden.
§ 6
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Achtzehnte Verordnung über das anzurechnende
Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom
24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2237) außer Kraft.
- 117 -

- 117 -
Tabelle
über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente
für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004 im Beitrittsgebiet
Tabelle: „Anlage AnrV-Ost 2003.xls“
E i n k ü n f t e A u s g l e i c h s r e n t e n Elternrenten
( b r u t t o ) Beschäftigte mit einer MdE um
aus
gegenw.
Erwerbs
tätigkeit
bis zu
EURO
übrige
Einkünfte
bis zu
EURO
Stufenzahl
Anzu-
rech-
nende
s
Ein-
kommen
EURO
100
v.H.
EURO
90
v.H.
EURO
80
oder
70
v.H.
EURO
60
oder
50
v.H.
EURO
Voll-
waisen waisen
EURO
Halb-
EURO
Stufen-
zahl
Anzu-
rech-
nendes
Ein-
kommen
EURO
Ausgl.renten
Witwen
EURO
Elternpaare
EURO
- 118 -
Elternteile
EURO
262 98 0 0 546 486 405 335 225 162 0 0 362 443 309
269 102 0 0 546 486 405 335 225 162 1 2 360 441 307
277 107 0 0 546 486 405 335 225 162 2 5 357 438 304
285 112 0 0 546 486 405 335 225 162 3 8 354 435 301
292 117 0 0 546 486 405 335 225 162 4 10 352 433 299
300 122 0 0 546 486 405 335 225 162 5 13 349 430 296
308 127 0 0 546 486 405 335 225 162 6 16 346 427 293
316 132 0 0 546 486 405 335 225 162 7 19 343 424 290
323 137 0 0 546 486 405 335 225 162 8 21 341 422 288
331 142 0 0 546 486 405 335 225 162 9 24 338 419 285
339 147 0 0 546 486 405 335 225 162 10 27 335 416 282
346 151 1 2 544 484 403 333 223 160 11 29 333 414 280
354 156 2 5 541 481 400 330 220 157 12 32 330 411 277
362 161 3 8 538 478 397 327 217 154 13 35 327 408 274
369 166 4 10 536 476 395 325 215 152 14 37 325 406 272
377 171 5 13 533 473 392 322 212 149 15 40 322 403 269
385 176 6 16 530 470 389 319 209 146 16 43 319 400 266
393 181 7 19 527 467 386 316 206 143 17 46 316 397 263
400 186 8 21 525 465 384 314 204 141 18 48 314 395 261
408 191 9 24 522 462 381 311 201 138 19 51 311 392 258
416 196 10 27 519 459 378 308 198 135 20 54 308 389 255
423 201 11 30 516 456 375 305 195 132 21 57 305 386 252
431 205 12 32 514 454 373 303 193 130 22 59 303 384 250
439 210 13 35 511 451 370 300 190 127 23 62 300 381 247
447 215 14 38 508 448 367 297 187 124 24 65 297 378 244
454 220 15 40 506 446 365 295 185 122 25 67 295 376 242
462 225 16 43 503 443 362 292 182 119 26 70 292 373 239
470 230 17 46 500 440 359 289 179 116 27 73 289 370 236
477 235 18 49 497 437 356 286 176 113 28 76 286 367 233
485 240 19 51 495 435 354 284 174 111 29 78 284 365 231
493 245 20 54 492 432 351 281 171 108 30 81 281 362 228
501 250 21 57 489 429 348 278 168 105 31 84 278 359 225
508 255 22 60 486 426 345 275 165 102 32 87 275 356 222
516 260 23 62 484 424 343 273 163 100 33 89 273 354 220
524 264 24 65 481 421 340 270 160 97 34 92 270 351 217
532 269 25 68 478 418 337 267 157 94 35 95 267 348 214
539 274 26 70 476 416 335 265 155 92 36 97 265 346 212
547 279 27 73 473 413 332 262 152 89 37 100 262 343 209
555 284 28 76 470 410 329 259 149 86 38 103 259 340 206
562 289 29 79 467 407 326 256 146 83 39 106 256 337 203
570 294 30 81 465 405 324 254 144 81 40 108 254 335 201
578 299 31 84 462 402 321 251 141 78 41 111 251 332 198
586 304 32 87 459 399 318 248 138 75 42 114 248 329 195
593 309 33 90 456 396 315 245 135 72 43 117 245 326 192
601 314 34 92 454 394 313 243 133 70 44 119 243 324 190
609 319 35 95 451 391 310 240 130 67 45 122 240 321 187
616 323 36 98 448 388 307 237 127 64 46 125 237 318 184

- 118 -
E i n k ü n f t e A u s g l e i c h s r e n t e n Elternrenten
( b r u t t o ) Beschäftigte mit einer MdE um
aus
gegenw.
Erwerbs
tätigkeit
bis zu
EURO
übrige
Einkünfte
bis zu
EURO
Stufenzahl
Anzu-
rech-
nende
s
Ein-
kommen
EURO
100
v.H.
EURO
90
v.H.
EURO
80
oder
70
v.H.
EURO
60
oder
50
v.H.
EURO
Voll-
waisen waisen
EURO
Halb-
EURO
Stufen-
zahl
Anzu-
rech-
nendes
Ein-
kommen
EURO
Ausgl.renten
Witwen
EURO
Elternpaare
EURO
- 119 -
Elternteile
EURO
624 328 37 101 445 385 304 234 124 61 47 128 234 315 181
632 333 38 103 443 383 302 232 122 59 48 130 232 313 179
640 338 39 106 440 380 299 229 119 56 49 133 229 310 176
647 343 40 109 437 377 296 226 116 53 50 136 226 307 173
655 348 41 111 435 375 294 224 114 51 51 138 224 305 171
663 353 42 114 432 372 291 221 111 48 52 141 221 302 168
670 358 43 117 429 369 288 218 108 45 53 144 218 299 165
678 363 44 120 426 366 285 215 105 42 54 147 215 296 162
686 368 45 122 424 364 283 213 103 40 55 149 213 294 160
694 373 46 125 421 361 280 210 100 37 56 152 210 291 157
701 378 47 128 418 358 277 207 97 34 57 155 207 288 154
709 382 48 131 415 355 274 204 94 31 58 158 204 285 151
717 387 49 133 413 353 272 202 92 29 59 160 202 283 149
725 392 50 136 410 350 269 199 89 26 60 163 199 280 146
732 397 51 139 407 347 266 196 86 23 61 166 196 277 143
740 402 52 141 405 345 264 194 84 21 62 168 194 275 141
748 407 53 144 402 342 261 191 81 18 63 171 191 272 138
755 412 54 147 399 339 258 188 78 15 64 174 188 269 135
763 417 55 150 396 336 255 185 75 12 65 177 185 266 132
771 422 56 152 394 334 253 183 73 10 66 179 183 264 130
779 427 57 155 391 331 250 180 70 7 67 182 180 261 127
786 432 58 158 388 328 247 177 67 4 68 185 177 258 124
794 436 59 161 385 325 244 174 64 1 69 188 174 255 121
802 441 60 163 383 323 242 172 62 0 70 190 172 253 119
809 446 61 166 380 320 239 169 59 0 71 193 169 250 116
817 451 62 169 377 317 236 166 56 0 72 196 166 247 113
825 456 63 171 375 315 234 164 54 0 73 198 164 245 111
833 461 64 174 372 312 231 161 51 0 74 201 161 242 108
840 466 65 177 369 309 228 158 48 0 75 204 158 239 105
848 471 66 180 366 306 225 155 45 0 76 207 155 236 102
856 476 67 182 364 304 223 153 43 0 77 209 153 234 100
863 481 68 185 361 301 220 150 40 0 78 212 150 231 97
871 486 69 188 358 298 217 147 37 0 79 215 147 228 94
879 491 70 191 355 295 214 144 34 0 80 218 144 225 91
887 495 71 193 353 293 212 142 32 0 81 220 142 223 89
894 500 72 196 350 290 209 139 29 0 82 223 139 220 86
902 505 73 199 347 287 206 136 26 0 83 226 136 217 83
910 510 74 202 344 284 203 133 23 0 84 229 133 214 80
918 515 75 204 342 282 201 131 21 0 85 231 131 212 78
925 520 76 207 339 279 198 128 18 0 86 234 128 209 75
933 525 77 210 336 276 195 125 15 0 87 237 125 206 72
941 530 78 212 334 274 193 123 13 0 88 239 123 204 70
948 535 79 215 331 271 190 120 10 0 89 242 120 201 67
956 540 80 218 328 268 187 117 7 0 90 245 117 198 64
964 545 81 221 325 265 184 114 4 0 91 248 114 195 61
972 550 82 223 323 263 182 112 2 0 92 250 112 193 59
979 554 83 226 320 260 179 109 0 0 93 253 109 190 56
987 559 84 229 317 257 176 106 0 0 94 256 106 187 53
995 564 85 232 314 254 173 103 0 0 95 259 103 184 50
1.002 569 86 234 312 252 171 101 0 0 96 261 101 182 48
1.010 574 87 237 309 249 168 98 0 0 97 264 98 179 45
1.018 579 88 240 306 246 165 95 0 0 98 267 95 176 42
1.026 584 89 242 304 244 163 93 0 0 99 269 93 174 40
1.033 589 90 245 301 241 160 90 0 0 100 272 90 171 37
1.041 594 91 248 298 238 157 87 0 0 101 275 87 168 34
1.049 599 92 251 295 235 154 84 0 0 102 278 84 165 31

- 119 -
E i n k ü n f t e A u s g l e i c h s r e n t e n Elternrenten
( b r u t t o ) Beschäftigte mit einer MdE um
aus
gegenw.
Erwerbs
tätigkeit
bis zu
EURO
übrige
Einkünfte
bis zu
EURO
Stufenzahl
Anzu-
rech-
nende
s
Ein-
kommen
EURO
100
v.H.
EURO
90
v.H.
EURO
80
oder
70
v.H.
EURO
60
oder
50
v.H.
EURO
Voll-
waisen waisen
EURO
Halb-
EURO
Stufen-
zahl
Anzu-
rech-
nendes
Ein-
kommen
EURO
Ausgl.renten
Witwen
EURO
Elternpaare
EURO
- 120 -
Elternteile
EURO
1.056 604 93 253 293 233 152 82 0 0 103 280 82 163 29
1.064 609 94 256 290 230 149 79 0 0 104 283 79 160 26
1.072 613 95 259 287 227 146 76 0 0 105 286 76 157 23
1.080 618 96 262 284 224 143 73 0 0 106 289 73 154 20
1.087 623 97 264 282 222 141 71 0 0 107 291 71 152 18
1.095 628 98 267 279 219 138 68 0 0 108 294 68 149 15
1.103 633 99 270 276 216 135 65 0 0 109 297 65 146 12
1.111 638 100 273 273 213 132 62 0 0 110 300 62 143 9
1.118 643 101 275 271 211 130 60 0 0 111 302 60 141 7
1.126 648 102 278 268 208 127 57 0 0 112 305 57 138 4
1.134 653 103 281 265 205 124 54 0 0 113 308 54 135 1
1.141 658 104 283 263 203 122 52 0 0 114 310 52 133 0
1.149 663 105 286 260 200 119 49 0 0 115 313 49 130 0
1.157 667 106 289 257 197 116 46 0 0 116 316 46 127 0
1.165 672 107 292 254 194 113 43 0 0 117 319 43 124 0
1.172 677 108 294 252 192 111 41 0 0 118 321 41 122 0
1.180 682 109 297 249 189 108 38 0 0 119 324 38 119 0
1.188 687 110 300 246 186 105 35 0 0 120 327 35 116 0
1.195 692 111 303 243 183 102 32 0 0 121 330 32 113 0
1.203 697 112 305 241 181 100 30 0 0 122 332 30 111 0
1.211 702 113 308 238 178 97 27 0 0 123 335 27 108 0
1.219 707 114 311 235 175 94 24 0 0 124 338 24 105 0
1.226 712 115 313 233 173 92 22 0 0 125 340 22 103 0
1.234 717 116 316 230 170 89 19 0 0 126 343 19 100 0
1.242 722 117 319 227 167 86 16 0 0 127 346 16 97 0
1.249 726 118 322 224 164 83 13 0 0 128 349 13 94 0
1.257 731 119 324 222 162 81 11 0 0 129 351 11 92 0
1.265 736 120 327 219 159 78 8 0 0 130 354 8 89 0
1.273 741 121 330 216 156 75 5 0 0 131 357 5 86 0
1.280 746 122 333 213 153 72 2 0 0 132 360 2 83 0
1.288 751 123 335 211 151 70 0 0 0 133 362 0 81 0
1.296 756 124 338 208 148 67 0 0 0 134 365 0 78 0
1.304 761 125 341 205 145 64 0 0 0 135 368 0 75 0
1.311 766 126 343 203 143 62 0 0 0 136 370 0 73 0
1.319 771 127 346 200 140 59 0 0 0 137 373 0 70 0
1.327 776 128 349 197 137 56 0 0 0 138 376 0 67 0
1.334 781 129 352 194 134 53 0 0 0 139 379 0 64 0
1.342 785 130 354 192 132 51 0 0 0 140 381 0 62 0
1.350 790 131 357 189 129 48 0 0 0 141 384 0 59 0
1.358 795 132 360 186 126 45 0 0 0 142 387 0 56 0
1.365 800 133 363 183 123 42 0 0 0 143 390 0 53 0
1.373 805 134 365 181 121 40 0 0 0 144 392 0 51 0
1.381 810 135 368 178 118 37 0 0 0 145 395 0 48 0
1.388 815 136 371 175 115 34 0 0 0 146 398 0 45 0
1.396 820 137 374 172 112 31 0 0 0 147 401 0 42 0
1.404 825 138 376 170 110 29 0 0 0 148 403 0 40 0
1.412 830 139 379 167 107 26 0 0 0 149 406 0 37 0
1.419 835 140 382 164 104 23 0 0 0 150 409 0 34 0
1.427 840 141 384 162 102 21 0 0 0 151 411 0 32 0
1.435 844 142 387 159 99 18 0 0 0 152 414 0 29 0
1.442 849 143 390 156 96 15 0 0 0 153 417 0 26 0
1.450 854 144 393 153 93 12 0 0 0 154 420 0 23 0
1.458 859 145 395 151 91 10 0 0 0 155 422 0 21 0
1.466 864 146 398 148 88 7 0 0 0 156 425 0 18 0
1.473 869 147 401 145 85 4 0 0 0 157 428 0 15 0
1.481 874 148 404 142 82 1 0 0 0 158 431 0 12 0

- 120 -
E i n k ü n f t e A u s g l e i c h s r e n t e n Elternrenten
( b r u t t o ) Beschäftigte mit einer MdE um
aus
gegenw.
Erwerbs
tätigkeit
bis zu
EURO
übrige
Einkünfte
bis zu
EURO
Stufenzahl
Anzu-
rech-
nende
s
Ein-
kommen
EURO
100
v.H.
EURO
90
v.H.
EURO
80
oder
70
v.H.
EURO
60
oder
50
v.H.
EURO
Voll-
waisen waisen
EURO
Halb-
EURO
Stufen-
zahl
Anzu-
rech-
nendes
Ein-
kommen
EURO
Ausgl.renten
Witwen
EURO
Elternpaare
EURO
- 121 -
Elternteile
EURO
1.489 879 149 406 140 80 0 0 0 0 159 433 0 10 0
1.497 884 150 409 137 77 0 0 0 0 160 436 0 7 0
1.504 889 151 412 134 74 0 0 0 0 161 439 0 4 0
1.512 894 152 414 132 72 0 0 0 0 162 441 0 2 0
1.520 898 153 417 129 69 0 0 0 0 163 444 0 0 0
1.527 903 154 420 126 66 0 0 0 0 164 447 0 0 0
1.535 908 155 423 123 63 0 0 0 0 165 450 0 0 0
1.543 913 156 425 121 61 0 0 0 0 166 452 0 0 0
1.551 918 157 428 118 58 0 0 0 0 167 455 0 0 0
1.558 923 158 431 115 55 0 0 0 0 168 458 0 0 0
1.566 928 159 434 112 52 0 0 0 0 169 461 0 0 0
1.574 933 160 436 110 50 0 0 0 0 170 463 0 0 0
1.581 938 161 439 107 47 0 0 0 0 171 466 0 0 0
1.589 943 162 442 104 44 0 0 0 0 172 469 0 0 0
1.597 948 163 444 102 42 0 0 0 0 173 471 0 0 0
1.605 953 164 447 99 39 0 0 0 0 174 474 0 0 0
1.612 957 165 450 96 36 0 0 0 0 175 477 0 0 0
1.620 962 166 453 93 33 0 0 0 0 176 480 0 0 0
1.628 967 167 455 91 31 0 0 0 0 177 482 0 0 0
1.635 972 168 458 88 28 0 0 0 0 178 485 0 0 0
1.643 977 169 461 85 25 0 0 0 0 179 488 0 0 0
1.651 982 170 464 82 22 0 0 0 0 180 491 0 0 0
1.659 987 171 466 80 20 0 0 0 0 181 493 0 0 0
1.666 992 172 469 77 17 0 0 0 0 182 496 0 0 0
1.674 997 173 472 74 14 0 0 0 0 183 499 0 0 0
1.682 1.002 174 475 71 11 0 0 0 0 184 502 0 0 0
1.690 1.007 175 477 69 9 0 0 0 0 185 504 0 0 0
1.697 1.012 176 480 66 6 0 0 0 0 186 507 0 0 0
1.705 1.016 177 483 63 3 0 0 0 0 187 510 0 0 0
1.713 1.021 178 485 61 1 0 0 0 0 188 512 0 0 0
1.720 1.026 179 488 58 0 0 0 0 0 189 515 0 0 0
1.728 1.031 180 491 55 0 0 0 0 0 190 518 0 0 0
1.736 1.036 181 494 52 0 0 0 0 0 191 521 0 0 0
1.744 1.041 182 496 50 0 0 0 0 0 192 523 0 0 0
1.751 1.046 183 499 47 0 0 0 0 0 193 526 0 0 0
1.759 1.051 184 502 44 0 0 0 0 0 194 529 0 0 0
1.767 1.056 185 505 41 0 0 0 0 0 195 532 0 0 0
1.774 1.061 186 507 39 0 0 0 0 0 196 534 0 0 0
1.782 1.066 187 510 36 0 0 0 0 0 197 537 0 0 0
1.790 1.071 188 513 33 0 0 0 0 0 198 540 0 0 0
1.798 1.075 189 515 31 0 0 0 0 0 199 542 0 0 0
1.805 1.080 190 518 28 0 0 0 0 0 200 545 0 0 0
1.813 1.085 191 521 25 0 0 0 0 0 201 548 0 0 0
1.821 1.090 192 524 22 0 0 0 0 0 202 551 0 0 0
1.828 1.095 193 526 20 0 0 0 0 0 203 553 0 0 0
1.836 1.100 194 529 17 0 0 0 0 0 204 556 0 0 0
1.844 1.105 195 532 14 0 0 0 0 0 205 559 0 0 0
1.852 1.110 196 535 11 0 0 0 0 0 206 562 0 0 0
1.859 1.115 197 537 9 0 0 0 0 0 207 564 0 0 0
1.867 1.120 198 540 6 0 0 0 0 0 208 567 0 0 0
1.875 1.125 199 543 3 0 0 0 0 0 209 570 0 0 0
1.883 1.130 200 546 0 0 0 0 0 0 210 573 0 0 0
1.890 1.134 201 548 0 0 0 0 0 0 211 575 0 0 0
1.898 1.139 202 551 0 0 0 0 0 0 212 578 0 0 0
1.906 1.144 203 554 0 0 0 0 0 0 213 581 0 0 0
1.913 1.149 204 556 0 0 0 0 0 0 214 583 0 0 0

- 121 -
E i n k ü n f t e A u s g l e i c h s r e n t e n Elternrenten
( b r u t t o ) Beschäftigte mit einer MdE um
aus
gegenw.
Erwerbs
tätigkeit
bis zu
EURO
übrige
Einkünfte
bis zu
EURO
Stufenzahl
Anzu-
rech-
nende
s
Ein-
kommen
EURO
100
v.H.
EURO
90
v.H.
EURO
80
oder
70
v.H.
EURO
60
oder
50
v.H.
EURO
Voll-
waisen waisen
EURO
Halb-
EURO
Stufen-
zahl
Anzu-
rech-
nendes
Ein-
kommen
EURO
Ausgl.renten
Witwen
EURO
Elternpaare
EURO
- 122 -
Elternteile
EURO
1.921 1.154 205 559 0 0 0 0 0 0 215 586 0 0 0
1.929 1.159 206 562 0 0 0 0 0 0 216 589 0 0 0
1.937 1.164 207 565 0 0 0 0 0 0 217 592 0 0 0
1.944 1.169 208 567 0 0 0 0 0 0 218 594 0 0 0
1.952 1.174 209 570 0 0 0 0 0 0 219 597 0 0 0
1.960 1.179 210 573 0 0 0 0 0 0 220 600 0 0 0
1.967 1.184 211 576 0 0 0 0 0 0 221 603 0 0 0
1.975 1.188 212 578 0 0 0 0 0 0 222 605 0 0 0
1.983 1.193 213 581 0 0 0 0 0 0 223 608 0 0 0
1.991 1.198 214 584 0 0 0 0 0 0 224 611 0 0 0
1.998 1.203 215 586 0 0 0 0 0 0 225 613 0 0 0
2.006 1.208 216 589 0 0 0 0 0 0 226 616 0 0 0
2.014 1.213 217 592 0 0 0 0 0 0 227 619 0 0 0
2.021 1.218 218 595 0 0 0 0 0 0 228 622 0 0 0
2.029 1.223 219 597 0 0 0 0 0 0 229 624 0 0 0
2.037 1.228 220 600 0 0 0 0 0 0 230 627 0 0 0
2.045 1.233 221 603 0 0 0 0 0 0 231 630 0 0 0
2.052 1.238 222 606 0 0 0 0 0 0 232 633 0 0 0
2.060 1.243 223 608 0 0 0 0 0 0 233 635 0 0 0
2.068 1.247 224 611 0 0 0 0 0 0 234 638 0 0 0
2.076 1.252 225 614 0 0 0 0 0 0 235 641 0 0 0
2.083 1.257 226 616 0 0 0 0 0 0 236 643 0 0 0
2.091 1.262 227 619 0 0 0 0 0 0 237 646 0 0 0
2.099 1.267 228 622 0 0 0 0 0 0 238 649 0 0 0
2.106 1.272 229 625 0 0 0 0 0 0 239 652 0 0 0
2.114 1.277 230 627 0 0 0 0 0 0 240 654 0 0 0
2.122 1.282 231 630 0 0 0 0 0 0 241 657 0 0 0
2.130 1.287 232 633 0 0 0 0 0 0 242 660 0 0 0
2.137 1.292 233 636 0 0 0 0 0 0 243 663 0 0 0
2.145 1.297 234 638 0 0 0 0 0 0 244 665 0 0 0
2.153 1.302 235 641 0 0 0 0 0 0 245 668 0 0 0
2.160 1.306 236 644 0 0 0 0 0 0 246 671 0 0 0
2.168 1.311 237 647 0 0 0 0 0 0 247 674 0 0 0
2.176 1.316 238 649 0 0 0 0 0 0 248 676 0 0 0
2.184 1.321 239 652 0 0 0 0 0 0 249 679 0 0 0
2.191 1.326 240 655 0 0 0 0 0 0 250 682 0 0 0
2.199 1.331 241 657 0 0 0 0 0 0 251 684 0 0 0
2.207 1.336 242 660 0 0 0 0 0 0 252 687 0 0 0
2.214 1.341 243 663 0 0 0 0 0 0 253 690 0 0 0
2.222 1.346 244 666 0 0 0 0 0 0 254 693 0 0 0
2.230 1.351 245 668 0 0 0 0 0 0 255 695 0 0 0
2.238 1.356 246 671 0 0 0 0 0 0 256 698 0 0 0
2.245 1.361 247 674 0 0 0 0 0 0 257 701 0 0 0
2.253 1.365 248 677 0 0 0 0 0 0 258 704 0 0 0
2.261 1.370 249 679 0 0 0 0 0 0 259 706 0 0 0
2.269 1.375 250 682 0 0 0 0 0 0 260 709 0 0 0

- 122 -
§ 33a
(1) Schwerbeschädigte erhalten für den Ehegatten oder Lebenspartner einen Zuschlag von 68 (im
Beitrittsgebiet 60) Euro monatlich. Den Zuschlag erhalten auch Schwerbeschädigte, deren Ehe oder
Lebenspartnerschaft aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie im eigenen Haushalt für ein Kind
im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 und der Absätze 2 bis 4 sorgen. Steht keine Ausgleichsrente zu, so gilt § 33
entsprechend mit folgender Maßgabe:
a) Das anzurechnende Einkommen ist nur insoweit zu berücksichtigen, als es nicht bereits zum
Wegfall der Ausgleichsrente geführt hat.
b) § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b ist nicht anzuwenden.
(2) Alle Empfänger einer Pflegezulage erhalten den vollen Zuschlag, auch wenn die Pflegezulage nach § 35
Abs. 4 nicht gezahlt wird oder nach § 65 Abs. 1 ruht.
Zu § 33a
1. Für die Gewährung des Zuschlags ist nicht erforderlich, dass die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 vorliegen.
2. Der Beschädigte sorgt für ein Kind, wenn er die den Eltern einem Kind gegenüber allgemein obliegenden Pflichten
erfüllt. Hierzu gehört nicht nur die Gewährung des Unterhalts, sondern auch die Erziehung, Beaufsichtigung und
Förderung des persönlichen Wohls des Kindes. Unbeachtlich ist dagegen, ob der Beschädigte Inhaber des
Personensorgerechts ist.
3. Das Kind befindet sich auch dann im eigenen Haushalt, wenn der Beschädigte es auf seine Kosten anderweitig
untergebracht hat, ohne dass die häusliche Gemeinschaft mit ihm aufgehoben werden soll.
§ 33b
(1) Schwerbeschädigte erhalten für jedes Kind einen Kinderzuschlag. Das gilt nicht, wenn für dasselbe Kind
Anspruch auf Kindergeld oder auf Leistungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Bundeskindergeldgesetzes
besteht.
(2) Als Kinder gelten auch die in den Haushalt des Beschädigten aufgenommenen Stiefkinder oder Kinder
des Lebenspartners. Kinder, die mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut des Annehmenden
aufgenommen sind und für die die zur Annahme erforderliche Einwilligung der Eltern erteilt ist, gelten als
Kinder des Annehmenden und nicht mehr als Kinder der leiblichen Eltern.
(3) Erfüllen mehrere Beschädigte für dasselbe Kind die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2, ist der
Kinderzuschlag nur einmal zu gewähren. Anspruchsberechtigt ist derjenige, der das Kind überwiegend
unterhält. Unterhält keiner der Beschädigten das Kind überwiegend, erhält derjenige den Kinderzuschlag,
der in der in § 3 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes bestimmten Rangfolge dem anderen vorgeht.
(4) Der Kinderzuschlag wird bis zur Vollendung des 16. Lebensjahrs gewährt. Er ist in gleicher Weise
nach Vollendung des 16. Lebensjahrs für ein Kind zu gewähren, das
a) sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend in Anspruch
nimmt und nicht mit der Zahlung von Dienstbezügen, Arbeitsentgelt oder sonstigen Zuwendungen in
entsprechender Höhe verbunden ist, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs,
b) ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres
oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen
ökologischen Jahres leistet, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs,
c) infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen spätestens bei Vollendung des 27. Lebensjahrs -
außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, solange dieser Zustand dauert, über die Vollendung des
27. Lebensjahrs hinaus jedoch nur, wenn sein Ehegatte außerstande ist, es zu unterhalten.
Bei der Anwendung des Satzes 2 Buchstabe a gilt § 2 Abs. 2 Satz 2 bis 6 des Bundeskindergeldgesetzes
entsprechend. Hatte ein Kind, das bei Vollendung des 27. Lebensjahres körperlich oder geistig gebrechlich
war, nach diesem Zeitpunkt eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, so ist der Kinderzuschlag erneut zu gewähren,
wenn und solange es wegen desselben körperlichen oder geistigen Gebrechens erneut außerstande ist, sich
selbst zu unterhalten. Im Falle der Unterbrechung oder Verzögerung der Schul- oder Berufsausbildung durch
Erfüllung der gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstpflicht eines Kindes im Sinne des Satzes 2 Buchstabe a ist
der Kinderzuschlag für einen der Zeit dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das 27. Lebensjahr
hinaus zu gewähren. Satz 5 gilt entsprechend für den auf den Grundwehrdienst anzurechnenden
Wehrdienst, den ein Soldat auf Zeit auf Grund freiwilliger Verpflichtung für eine Dienstzeit von nicht mehr als
drei Jahren geleistet hat, für einen diesem freiwilligen Wehrdienst entsprechenden Vollzugsdienst der Polizei
bei Verpflichtung auf nicht mehr als drei Jahre sowie für die vom Wehr- und Zivildienst befreiende Tätigkeit
als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Abs. 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes für einen der Dauer des
Grundwehrdienstes entsprechenden Zeitraum. Verzögert sich die Schul- oder Berufsausbildung aus einem
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Grunde, den weder der Beschädigte noch das Kind zu vertreten haben, so wird der Kinderzuschlag
entsprechend dem Zeitraum der nachgewiesenen Verzögerung länger gewährt.
(5) Der Kinderzuschlag ist in Höhe des gesetzlichen Kindergelds zu gewähren. Der Zuschlag ist um
Kinderzuschüsse oder ähnliche Leistungen, die für das Kind gezahlt werden oder zu gewähren sind, zu
kürzen. Steht keine Ausgleichsrente und kein Zuschlag nach § 33a zu, so gilt § 33 entsprechend mit
folgender Maßgabe:
a) Das anzurechnende Einkommen ist nur insoweit zu berücksichtigen, als es nicht bereits zum
Wegfall der Ausgleichsrente und des Zuschlags nach § 33a geführt hat.
b) § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b ist nicht anzuwenden.
Werden Kinderzuschläge für mehrere Kinder gewährt, so ist das nach Satz 3 Buchstabe a anzurechnende
Einkommen nach dem Verhältnis aufzuteilen, in dem die Beträge der einzelnen Kinderzuschläge zueinander
stehen.
(6) Bei Empfängern einer Pflegezulage ist, auch wenn die Pflegezulage nach § 35 Abs. 4 nicht gezahlt wird
oder nach § 65 Abs. 1 ruht, Absatz 5 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden. Für jedes Kind, für das ihnen nach
Absatz 1 kein Kinderzuschlag zusteht, erhalten sie einen Zuschlag in Höhe des gesetzlichen Kindergelds,
das für das erste Kind vorgesehen ist.
(7) Steht die Vertretung in den persönlichen Angelegenheiten des Kindes nicht dem Beschädigten zu, so
kann der gesetzliche Vertreter des Kindes die Zahlung des Kinderzuschlags an sich beantragen. Ist das Kind
volljährig, so kann es die Zahlung an sich selbst beantragen.
Zu § 33b
1. Nummer 1 zu § 33a ist anzuwenden.
2. Stiefkinder sind die Kinder des anderen Ehegatten, die nicht zugleich eigene Kinder sind. Ein
Stiefkindschaftsverhältnis endet nicht durch Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe, durch die es begründet worden
ist. Als in den Haushalt des Beschädigten aufgenommen sind auch die Kinder anzusehen, die der Beschädigte auf
seine Kosten anderweit untergebracht hat, ohne dass die häusliche Verbindung mit ihnen aufgegeben werden soll.
3. Die Anerkennung der Vaterschaft zu einem nichtehelichen Kind muss öffentlich beurkundet sein (§ 1600e BGB).
Als Vater ist der Beschädigte auch dann anzusehen, wenn er die Vaterschaft vor Inkrafttreten des Gesetzes über die
rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder in einer öffentlichen Urkunde anerkannt oder sich in einem
vollstreckbaren Schuldtitel zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht nach § 1708 BGB a. F. verpflichtet hat oder hierzu
verurteilt worden ist.
4. Die Zahlung des Kinderzuschlags endet bei Vollendung des sechzehnten bzw. siebenundzwanzigsten
Lebensjahres mit dem Ablauf des Geburtsmonats.
5. Schulausbildung im Sinne des § 33b ist die Ausbildung an öffentlichen Schulen oder an privaten Schulen, deren
Unterricht nach staatlich genehmigten Lehrplänen erteilt wird oder nach den Lehrplänen für öffentliche Schulen
ausgerichtet ist. Der Schulausbildung steht es gleich, wenn das Kind, ohne einen Beruf auszuüben, Unterricht in
Abendkursen oder Privatunterricht erhält mit dem Ziel, eine staatlich anerkannte Abschlussprüfung abzulegen; im
Zweifelsfall ist eine Stellungnahme der Schulaufsichtsbehörde einzuholen.
6. Als Schul- oder Berufsausbildung im Sinne des § 33b gilt auch die Teilnahme an einer Vollzeitausbildung im
Rahmen des Fernunterrichts, höchstens jedoch für die Dauer von sechs Kalendermonaten. Voraussetzung ist, dass
das Kind in den neun Monaten vor Beginn der Vollzeitausbildung erfolgreich an dem Fernunterricht teilgenommen
hat, es die Vorbereitung auf den Ausbildungsabschluss in längstens sechs Monaten beenden kann und die
Teilnahme an dem Lehrgang die Arbeitskraft des Kindes mindestens während drei aufeinanderfolgender
Kalendermonate voll in Anspruch nimmt. Diese Voraussetzungen sind durch eine Bescheinigung des Fernlehrinstituts
nachzuweisen. Als Schulausbildung werden Fernunterrichtslehrgänge jedoch nur anerkannt, soweit sie unter
denselben Zugangsvoraussetzungen auf denselben Abschluss vorbereiten, wie die in § 2 Abs. 1 und 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz
bestimmten Ausbildungsstätten.
7. In der Berufsausbildung im Sinne des § 33b steht ein Kind, das für eine später gegen Entgelt auszuübende
Berufstätigkeit ausgebildet wird, wenn der Ausbildungsgang geeignet ist, in angemessener Zeit zu dem Berufsziel zu
führen. Liegen die sonstigen Voraussetzungen vor, ist es unerheblich, ob der Berufsausbildung bereits eine andere –
selbst eine abgeschlossene – Berufsausbildung vorangegangen ist. Die Erlernung der Hauswirtschaft ist, ohne dass
eine spätere Berufsausübung gegen Entgelt angestrebt wird, als Berufsausbildung anzusehen, wenn sie
a) an einer öffentlichen oder privaten Haushaltungsschule, einer Frauenarbeitsschule oder an einer
entsprechenden Einrichtung oder
b) in einem Haushalt auf Grund eines anerkannten Lehrvertrages erfolgt.
8. Schul- oder Berufsausbildung ist auch
a) eine Teilnahme an einem Lehrgang zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung,
b) eine Ausbildung in Heimerziehung im Rahmen der freiwilligen Erziehungshilfe oder einer sonstigen
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Jugendhilfe oder
c) die Zeit der Vorbereitung auf den Erwerb des Doktorgrades, wenn die Promotion üblicherweise die
einzige Abschlussprüfung darstellt oder die Habilitation erstrebt und die Erreichung dieses Zieles
auf Grund einer besonderen Befähigung des Doktoranden zu wissenschaftlicher Arbeit erwartet
werden kann. Als Nachweis dieser Voraussetzungen dient eine entsprechende Bescheinigung der
Hochschule.
9. Ob die Schul- oder Berufsausbildung die Arbeitskraft des Kindes überwiegend in Anspruch nimmt, lässt sich nicht
allein an der Zahl der Lehr- oder Unterrichtsstunden messen; auch der Umfang häuslicher Arbeit und häuslicher
Übungen ist zu berücksichtigen.
10. Sonstige Zuwendungen in entsprechender Höhe im Sinne des § 33b Abs. 4 Buchstabe a sind Zuwendungen in
Geld oder Geldeswert, die ihrem Wesen nach Entgelt für Arbeitsleistungen sind. Das ist der Fall, wenn das Kind
während der Berufsausbildung für die geleistete Arbeit wie eine vollwertige Arbeitskraft bezahlt wird. Das gleiche gilt,
wenn Zuwendungen mindestens in Höhe der Anfangsbezüge der Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppe gezahlt
werden, die einem Bediensteten für die gleiche Tätigkeit zustehen, die auch das Kind ausübt. Unterhaltszuschüsse,
die Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst erhalten, sind weder Arbeitsentgelt noch Dienstbezüge noch
Zuwendungen in entsprechender Höhe. Leistungen nach § 40 Arbeitsförderungsgesetz sind ebenfalls keine
Zuwendungen in entsprechender Höhe.
11. Regelmäßige Ferien, regelmäßiger Erholungsurlaub, die Übergangszeit vor und nach der Ableistung eines
freiwilligen sozialen Jahres oder vor und nach der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes,
Erkrankungen sowie Ausfallzeiten infolge Schwangerschaft im Rahmen der Schutzfrist des § 3 Abs. 2
Mutterschutzgesetz unterbrechen die Ausbildung nicht; eine länger dauernde Erkrankung beendet jedoch dann die
Ausbildung, wenn die Absicht, die Ausbildung fortzusetzen, aufgegeben wird oder die Erkrankung objektiv erkennbar
die weitere Ausbildung nicht mehr zulässt. Die übliche Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten
unterbricht die Ausbildung nicht, wenn der nächste Ausbildungsabschnitt spätestens im vierten auf die Beendigung
des vorherigen Ausbildungsabschnitts folgenden Monat beginnt; bleibt die Bewerbung um einen Ausbildungsplatz in
diesem Ausbildungsabschnitt erfolglos, endet die Ausbildung mit Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung
bekanntgegeben wird.
12. Eine Verzögerung der Schul- oder Berufsausbildung ist insbesondere nicht zu vertreten, wenn sie auf
a) den Nachkriegsverhältnissen,
b) einmaligem Wiederholen einer Schulklasse,
c) einmaligem Nichtbestehen einer Prüfung,
d) einer Erkrankung oder Schwangerschaft,
e) einem längstens einjährigen Auslandsaufenthalt als Austauschschüler oder
f) dem Mangel an einem Studienplatz, sofern in der Wartezeit an keiner anderen Ausbildung im Sinne
des § 33b Abs. 4 Buchstabe a teilgenommen wurde,
beruht.
13. Gebrechen ist ein von der Regel abweichender körperlicher oder geistiger Zustand, mit dessen Dauer für nicht
absehbare Zeit zu rechnen ist.
14. Ein Kind ist dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen angemessenen Lebensunterhalt nicht
– durch Einkünfte aus seinem Vermögen,
– durch Einkünfte aus einer gegenwärtigen oder früheren Erwerbstätigkeit oder
– nach Vollendung des 27. Lebensjahres durch Unterhaltsleistungen seines Ehegatten oder früheren
Ehegatten
bestreiten kann.
15. Liegen die Voraussetzungen der Nummern 13 und 14 bei Vollendung des 27. Lebensjahres vor, ist der
Kinderzuschlag auch zu gewähren, wenn die übrigen Voraussetzungen zu einem späteren Zeitpunkt eintreten.
16. Zu den ähnlichen Leistungen im Sinne des § 33b Abs. 5 Satz 2 zählen insbesondere nicht
a) Beträge, um die sich Stundenlöhne, Ortszuschläge, Arbeitslosengeld sowie diesen ähnliche
Einkünfte mit Rücksicht auf Kinder erhöhen,
b) der Sonderbetrag für Kinder nach § 8 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen
Sonderzuwendung oder entsprechenden landesrechtlichen oder tariflichen Vorschriften,
c) bei Arbeitern im öffentlichen Dienst der Sozialzuschlag nach tarifrechtlichen Vorschriften,
d) Unterhaltsansprüche des Kindes gegen seine Eltern, seinen Ehegatten oder seinen früheren
Ehegatten.
§ 34
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- 125 -
(1) Die Ausgleichsrente beträgt für Schwerbeschädigte vor Vollendung des 14. Lebensjahrs bis zu 30 vom
Hundert, vor Vollendung des 18. Lebensjahres bis zu 50 vom Hundert der Sätze des § 32 Abs. 2; sie ist auf
den vollen Satz zu erhöhen, wenn der Schwerbeschädigte seinen Lebensunterhalt allein bestreiten muss.
(2) Ausgleichsrente ist nur insoweit zu gewähren, als dies nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des
Beschädigten und seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen gerechtfertigt ist. Lehrlingsvergütung bis zu 77
Euro monatlich bleibt unberücksichtigt.
Zu § 34
1. Die Höhe der Ausgleichsrente für jugendliche Schwerbeschädigte richtet sich danach, ob Leistungen für Unterhalt,
Erziehung und Ausbildung erforderlich sind, die von dem Beschädigten und seinen unterhaltspflichtigen Angehörigen
nach Lage ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht aufgebracht werden können. Bei der Bemessung des
Unterhaltsbedarfs bleiben schädigungsbedingte Mehraufwendungen und Leistungen nach dem BVG außer Betracht.
§ 33 ist nicht anzuwenden.
2. Für die Gewährung der Ausgleichsrente entsprechend dem Lebensalter gilt die Verwaltungsvorschrift zu § 31
sinngemäß.
Pflegezulage
§ 35
(1) Solange der Beschädigte infolge der Schädigung hilflos ist, wird eine Pflegezulage von 262 (im
Beitrittsgebiet:230) Euro(Stufe I) monatlich gezahlt. Hilflos im Sinne des Satzes 1 ist der Beschädigte, wenn
er für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung seiner
persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. Diese Voraussetzungen
sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder Anleitung zu den in Satz 2 genannten
Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine
ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist. Ist die Gesundheitsstörung so schwer, dass sie
dauerndes Krankenlager oder dauernd außergewöhnliche Pflege erfordert, so ist die Pflegezulage je nach
Lage des Falles unter Berücksichtigung des Umfangs der notwendigen Pflege auf 448, 635, 816, 1060 oder
1304 (im Beitrittsgebiet: 394, 558, 717, 932 oder 1146) Euro (Stufen II, III, IV, V und VI) zu erhöhen. Blinde
erhalten mindestens die Pflegezulage nach Stufe III. Erwerbsunfähige Hirnbeschädigte erhalten eine
Pflegezulage mindestens nach Stufe I.
(2) Wird fremde Hilfe im Sinne des Absatzes 1 von Dritten aufgrund eines Arbeitsvertrages geleistet und
übersteigen die dafür aufzuwendenden angemessenen Kosten den Betrag der pauschalen Pflegezulage nach
Absatz 1, wird die Pflegezulage um den übersteigenden Betrag erhöht. Lebt der Beschädigte mit seinem
Ehegatten, Lebenspartner oder einem Elternteil in häuslicher Gemeinschaft, ist die Pflegezulage so zu
erhöhen, dass er nur ein Viertel der von ihm aufzuwendenden angemessenen Kosten aus der pauschalen
Pflegezulage zu zahlen hat und ihm mindestens die Hälfte der pauschalen Pflegezulage verbleibt. In
Ausnahmefällen kann der verbleibende Anteil bis zum vollen Betrag der pauschalen Pflegezulage erhöht
werden, wenn der Ehegatte, Lebenspartner oder Elternteil eines Pflegezulageempfängers mindestens der
Stufe V neben dem Dritten in außergewöhnlichem Umfang zusätzliche Hilfe leistet. Entstehen vorübergehend
Kosten für fremde Hilfe, insbesondere infolge Krankheit der Pflegeperson, ist die Pflegezulage für jeweils
höchstens sechs Wochen über Satz 2 hinaus so zu erhöhen, dass dem Beschädigten die pauschale
Pflegezulage in derselben Höhe wie vor der vorübergehenden Entstehung der Kosten verbleibt. Sätze 2 und
3 gelten nicht, wenn der Ehegatte, Lebenspartner oder Elternteil nicht nur vorübergehend keine
Pflegeleistungen erbringt; § 40a Abs. 3 Satz 3 gilt.
(3) Während einer stationären Behandlung wird die Pflegezulage nach Absatz 1 und 2 Empfängern von
Pflegezulage nach den Stufen I und II bis zum Ende des ersten, den übrigen Empfängern von Pflegezulage
bis zum Ablauf des zwölften auf die Aufnahme folgenden Kalendermonats weitergezahlt.
(4) Über den in Absatz 3 bestimmten Zeitpunkt hinaus wird die Pflegezulage während einer stationären
Behandlung bis zum Ende des Kalendermonats vor der Entlassung nur weitergezahlt, soweit dies in den
folgenden Sätzen bestimmt ist. Beschädigte erhalten ein Viertel der pauschalen Pflegezulage nach Absatz 1,
wenn der Ehegatte, Lebenspartner oder der Elternteil bis zum Beginn der stationären Behandlung zumindest
einen Teil der Pflege wahrgenommen hat. Daneben wird die Pflegezulage in Höhe der Kosten weitergezahlt,
die aufgrund eines Pflegevertrages entstehen, es sei denn, die Kosten hätten durch ein dem Beschädigten
bei Abwägung aller Umstände zuzumutendes Verhalten, insbesondere durch Kündigung des
Pflegevertrages, vermieden werden können. Empfänger einer Pflegezulage mindestens nach Stufe III
erhalten, soweit eine stärkere Beteiligung der schon bis zum Beginn der stationären Behandlung
unentgeltlich tätigen Pflegeperson medizinisch erforderlich ist, abweichend von Satz 2 ausnahmsweise
Pflegezulage bis zur vollen Höhe nach Absatz 1, in Fällen des Satzes 3 jedoch nicht über den nach Absatz 2
Satz 2 aus der pauschalen Pflegezulage verbleibenden Betrag hinaus.
(5) Tritt Hilflosigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gleichzeitig mit der Notwendigkeit stationärer
Behandlung oder während einer stationären Behandlung ein, besteht für die Zeit vor dem Kalendermonat der
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- 126 -
Entlassung kein Anspruch auf Pflegezulage. Für diese Zeit wird eine Pflegebeihilfe gezahlt, soweit dies in
den folgenden Sätzen bestimmt ist. Beschädigte, die mit ihrem Ehegatten, Lebenspartner oder einem
Elternteil in häuslicher Gemeinschaft leben, erhalten eine Pflegebeihilfe in Höhe eines Viertels der
pauschalen Pflegezulage nach Stufe I. Soweit eine stärkere Beteiligung des Ehegatten, Lebenspartner oder
eines Elternteils oder die Beteiligung einer Person, die dem Beschädigten nahe steht, an der Pflege
medizinisch erforderlich ist, kann in begründeten Ausnahmefällen eine Pflegebeihilfe bis zur Höhe der
pauschalen Pflegezulage nach Stufe I gezahlt werden.
(6) Für Beschädigte, die infolge der Schädigung dauernder Pflege im Sinne des Absatzes 1 bedürfen,
werden, wenn geeignete Pflege sonst nicht sichergestellt werden kann, die Kosten der nicht nur
vorübergehenden Heimpflege, soweit sie Unterkunft, Verpflegung und Betreuung einschließlich notwendiger
Pflege umfassen, unter Anrechnung auf die Versorgungsbezüge übernommen. Jedoch ist dem Beschädigten
von seinen Versorgungsbezügen zur Bestreitung der sonstigen Bedürfnisse ein Betrag in Höhe der
Grundrente eines erwerbsunfähigen Beschädigten und den Angehörigen ein Betrag mindestens in Höhe der
Hinterbliebenenbezüge zu belassen, die ihnen zustehen würden, wenn der Beschädigte an den Folgen der
Schädigung gestorben wäre. Bei der Berechnung der Bezüge der Angehörigen ist auch das Einkommen des
Beschädigten zu berücksichtigen, soweit es nicht ausnahmsweise für andere Zwecke, insbesondere die
Erfüllung anderer Unterhaltspflichten, einzusetzen ist.
Zu § 35
1. Ob ein Zustand der Hilflosigkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 besteht, ist eine Tatfrage, die nicht allein nach
ärztlichen Schlussfolgerungen beurteilt werden kann; diese Frage ist vielmehr auf Grund der allgemeinen
Lebenserfahrung unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände des einzelnen Falles zu
entscheiden.
2. Wird durch eine schädigungsunabhängige Gesundheitsstörung im Zusammenwirken mit Schädigungsfolgen ein
Zustand der Hilflosigkeit begründet oder dessen Ausmaß verändert, so sind hierfür die Schädigungsfolgen ursächlich
im Rechtssinn, wenn sie in ihrer Bedeutung und Tragweite für den jeweiligen Zustand der Hilflosigkeit annähernd
gleichwertig sind. Eine Neufeststellung der Pflegezulage kommt nur in Betracht, wenn sich die Hilflosigkeit verringert
hat oder wenn die Schädigungsfolgen allein oder im Zusammenwirken mit schädigungsunabhängigen
Gesundheitsstörungen ursächlich für eine gesteigerte Hilflosigkeit sind.
3. Als Aufwendungen im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 sind die für eine Pflegeperson zu leistenden angemessenen
Ausgaben in Betracht zu ziehen. Pflegen Angehörige den Beschädigten, sind die Kosten zu berücksichtigen, die bei
Annahme einer bezahlten Pflegeperson entständen. Als Aufwendungen sind auch die Ausgaben zu berücksichtigen,
die durch die besondere Art des Leidens verursacht werden, nicht aber Kosten für Hilfsmittel, die im Rahmen der
Heilbehandlung geliefert werden, und Mehraufwendungen für besondere Verpflegung.
4. Eine Erhöhung der Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 Satz 5 kommt im allgemeinen nur in Betracht, wenn Wartung
und Pflege von einer bezahlten Pflegekraft wahrgenommen werden. Bei Wartung und Pflege durch den Ehegatten ist
die Pflegezulage ausnahmsweise angemessen zu erhöhen, wenn der Umfang der pflegerischen Tätigkeit zu einer
außergewöhnlichen finanziellen Belastung der Familiengemeinschaft führt und die gewährte Pflegezulage keinen
Ausgleich bietet.
5. Die Pflegezulage nach Stufe V kommt in Betracht, wenn ein außergewöhnlicher Leidenszustand vorliegt und die
Pflege besonders hohe Aufwendungen erfordert.
Dies trifft immer zu bei
Querschnittgelähmten mit Blasen- und Mastdarmlähmung,
Hirnbeschädigten mit schweren psychischen und physischen Störungen und Gebrauchsbehinderungen mehrerer
Gliedmaßen,
Ohnhändern mit Verlust beider Beine im Oberschenkel,
blinden Doppel-Oberschenkelamputierten,
Blinden mit Verlust eines Armes im Oberarm und eines Beines im Oberschenkel.
6. Besonders schwer betroffene Beschädigte erhalten eine Pflegezulage nach Stufe VI. Es handelt sich dabei um
Blinde mit völligem Gehörverlust,
blinde Ohnhänder,
Beschädigte mit Verlust beider Arme im Oberarm und beider Beine im Oberschenkel,
Beschädigte, bei denen neben einem Leidenszustand, der bereits die Gewährung einer Pflegezulage nach Stufe V
rechtfertigt, noch eine weitere Gesundheitsstörung vorliegt, die das Pflegebedürfnis wesentlich erhöht (z. B.
erhebliche Gebrauchsbehinderung beider Arme bei vollständiger Lähmung beider Beine mit Blasen- und
Mastdarmlähmung),
andere Beschädigte, deren außergewöhnlicher Leidenszustand und deren Pflegebedürfnis denen der vorgenannten
Beschädigten vergleichbar ist.
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7. Den Blinden stehen Beschädigte gleich, deren Sehschärfe so gering ist, dass sie sich in einer ihnen nicht
vertrauten Umwelt ohne fremde Hilfe nicht zurechtfinden können. Dies ist im allgemeinen der Fall, wenn auf dem
besseren Auge nur eine Sehschärfe von nicht mehr als 1/50 besteht oder wenn andere Störungen des
Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie dieser Beeinträchtigung der Sehschärfe
gleichzuachten sind.
8. Bei Blinden mit weiteren anerkannten Gesundheitsstörungen, die das Pflegebedürfnis erhöhen, ist die
Pflegezulage nach Stufe IV zu gewähren, wenn nicht nach Nummer 5 oder 6 Pflegezulage nach Stufe V oder VI
zusteht.
9. Ein Hirnbeschädigter ist im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 4 erwerbsunfähig, wenn allein auf Grund der
Hirnbeschädigung, d. h., ohne Berücksichtigung evtl. vorhandener weiterer Schädigungsfolgen, eine Minderung der
Erwerbsfähigkeit, die sich aus § 30 Abs. 1 und 2 ergibt, von mehr als 90 v. H. vorliegt. Ob bei erwerbsunfähigen
Hirnbeschädigten eine höhere Pflegezulage als nach Stufe I in Betracht kommt, ist nach der Schwere der
Krankheitserscheinungen und der dadurch bedingten Hilflosigkeit zu entscheiden; dabei sind vor allem der Grad der
psychischen Störungen und die Bereitschaft zu Krampfanfällen zu berücksichtigen.
10. Bei Doppelamputierten ohne weitere Gesundheitsstörungen ist im allgemeinen eine Pflegezulage nach Stufe I
angemessen, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um paarige oder nichtpaarige Gliedverluste (Oberarm, Unterarm,
ganze Hand, Oberschenkel, Unterschenkel, ganzer Fuß) handelt. Das gilt nicht für Doppel-Unterschenkelamputierte.
Abweichend davon ist angemessen beim Verlust
beider Beine im Oberschenkel Stufe II,
beider Hände oder beider Arme
im Unterarm Stufe III,
beider Arme im Oberarm oder dreier Gliedmaßen
Stufe IV
der Pflegezulage, sofern nicht besondere Umstände eine höhere Einstufung rechtfertigen.
11. Eine Änderung des Gesundheitszustandes, die zur Hilflosigkeit (§ 35 Abs. 1) führt oder sie erhöht, stellt bereits
bei einer Dauer von mindestens einem Monat eine wesentliche Änderung dar.
12. § 35 Abs. 2 findet Anwendung auf Beschädigte, deren Anspruch auf Pflegezulage anerkannt ist und deren zur
Unterbringung in einer Anstalt oder Pflegeeinrichtung führendes Leiden einer ärztlichen Behandlung voraussichtlich
nicht mehr mit Erfolg zugänglich ist. Ob dem Beschädigten geeignete Pflege sonst nicht verschafft werden kann, ist
von der Verwaltungsbehörde, erforderlichenfalls im Benehmen mit der zuständigen Fürsorgebehörde und dem
Gesundheitsamt zu prüfen.
13. Von der Verwaltungsbehörde werden nur die Unterbringungskosten übernommen, die für sonstige auf öffentliche
Kosten untergebrachte Personen üblich sind. Bei der Feststellung des Teilbetrages der Versorgungsbezüge, der dem
Beschädigten für den Aufnahmemonat verbleibt, sowie der dem Beschädigten und seinen Angehörigen nach § 35
Abs. 2 letzter Satz zu belassenden Beträge ist die Zahl der tatsächlichen Tage des Kalendermonats zugrunde zu
legen.
14. Bei der Berechnung des Betrages, der den Angehörigen nach § 35 Abs. 2 Satz 2 zu belassen ist, muss sowohl
das Einkommen des Beschädigten als auch das seiner Angehörigen berücksichtigt werden; fiktive Ansprüche der
Angehörigen, die im Falle des Todes des Beschädigten entstünden, bleiben dabei außer Betracht.
Bestattungsgeld
§ 36
(1) Beim Tode eines rentenberechtigten Beschädigten wird ein Bestattungsgeld gewährt. Es beträgt 1 498(im
Beitrittsgebiet:1 317) Euro, wenn der Tod die Folge einer Schädigung ist, sonst 751 (im Beitrittsgebiet:
660)Euro. Der Tod gilt stets dann als Folge einer Schädigung, wenn ein Beschädigter an einem Leiden stirbt,
das als Folge einer Schädigung rechtsverbindlich anerkannt und für das ihm im Zeitpunkt des Todes Rente
zuerkannt war.
(2) Vom Bestattungsgeld werden zunächst die Kosten der Bestattung bestritten und an den gezahlt, der die
Bestattung besorgt hat. Das gilt auch, wenn die Kosten der Bestattung aus öffentlichen Mitteln bestritten
worden sind. Bleibt ein Überschuss, so sind nacheinander der Ehegatte, der Lebenspartner die Kinder, die
Eltern, die Stiefeltern, die Pflegeeltern, die Enkel, die Großeltern, die Geschwister und die Geschwisterkinder
bezugsberechtigt, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit des Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt
haben. Fehlen solche Berechtigte, so wird der Überschuss nicht ausgezahlt.
(3) Stirbt ein nichtrentenberechtigter Beschädigter an den Folgen einer Schädigung, so ist ein
Bestattungsgeld bis zu 1 498 (im Beitrittsgebiet:1 317) Euro zu zahlen, soweit Kosten der Bestattung
entstanden sind.
(4) Eine auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften für denselben Zweck zu gewährende Leistung ist auf
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das Bestattungsgeld anzurechnen.
(5) Stirbt ein Beschädigter an den Folgen einer Schädigung außerhalb seines ständigen Wohnsitzes, so sind
die notwendigen Kosten für die Leichenüberführung dem zu erstatten, der sie getragen hat. Das gilt nicht,
wenn der Tod während eines Aufenthalts im Ausland eingetreten ist, jedoch kann eine Beihilfe gewährt
werden.
(6) Stirbt ein Beschädigter während einer nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführten
stationären Heilbehandlung nicht an den Folgen einer Schädigung, so sind die notwendigen Kosten der
Leichenüberführung nach dem früheren Wohnsitz des Verstorbenen dem zu erstatten, der sie getragen hat.
Zu § 36
1. Bestattungsgeld wird beim Tode eines Beschädigten gewährt, wenn er für den Sterbemonat einen Anspruch auf
Rente hatte. Es ist nicht notwendig, dass die Rente zu seinen Lebzeiten ausgezahlt worden ist. Das Ruhen der Rente
nach § 65 oder das Erlöschen des Rentenanspruchs nach § 74 Abs. 2 und 3 steht dem Anspruch auf
Bestattungsgeld nicht entgegen.
2. Bestattungsgeld wird auch gewährt, wenn der Rentenberechtigte für tot erklärt, nicht aber, wenn er nur verschollen
ist. Als Zeitpunkt des Todes gilt der im Beschluss des Amtsgerichts über die Todeserklärung festgestellte Tag.
3. Zu den Bestattungskosten gehören die Kosten der Leichenschau, der Leichenpflege, der Aufbahrung, ferner die
Kosten des eigentlichen Begräbnisses einschließlich kirchlicher Handlungen, nicht dagegen die Aufwendungen für
einen Grabstein, die Abhaltung von Seelengottesdiensten oder eine Leichenüberführung. Ferner gehören zu den
Bestattungskosten
die Kosten für den Ankauf der Grabstätte oder des Reihengrabes einschließlich ihrer einfachen Herrichtung,
nicht aber die Kosten eines Erbbegräbnisses.
4. Häusliche Gemeinschaft setzt im allgemeinen räumliches Zusammenleben voraus. Eine Trennung hebt die
häusliche Gemeinschaft nicht auf, wenn ihre Wiederherstellung beabsichtigt war. Häusliche Gemeinschaft ist auch
anzunehmen, wenn lediglich infolge außerhalb des Willens der Beteiligten liegender Verhältnisse ein räumliches
Zusammenleben von Ehegatten nicht möglich ist.
5. Anzurechnende Leistungen im Sinne des § 36 Abs. 4 sind unter anderem
a) das auf Grund einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung zu
gewährende Sterbegeld,
b) das auf Grund einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährende
Sterbegeld, wenn der Rentenversicherungsträger einen Zuschuss nach § 1304e Abs. 1 Satz 2 RVO, § 83e
AVG, § 96c Abs. 1 RKG oder der Arbeitgeber Beträge nach § 405 RVO gezahlt hat,
c) das Sterbegeld nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechenden
landesrechtlichen Vorschriften, soweit es die Kosten der Bestattung ersetzen soll,
d) die aus Anlass des Todes nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Beihilfe, wenn auf sie das
Bestattungsgeld nach dem Bundesversorgungsgesetz nicht angerechnet wird.
Nicht anzurechnen ist das Sterbegeld, das
a) aus einer freiwilligen Unfallversicherung,
b) nach dem Lastenausgleichsgesetz oder
c) nach § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechenden
landesrechtlichen Vorschriften gezahlt wird.
6. Treffen Ansprüche auf Bestattungsgeld nach den §§ 36 und 53 zusammen, ist das Bestattungsgeld nach § 36 als
eine für den gleichen Zweck zu gewährende Leistung auf das Bestattungsgeld nach § 53 anzurechnen.
7. Bezog der Verstorbene zur Zeit des Todes eine Rente im Wege des Härteausgleichs, kann Bestattungsgeld nach
§ 36 im Wege des Härteausgleichs (§ 89 Abs. 1) gewährt werden.
8. Zu den Kosten der Leichenüberführung gehören nicht die in Nummer 3 genannten Aufwendungen.
9. War der Verstorbene Soldat der Bundeswehr, ist § 84 Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes zu beachten.
10. Zur stationären Heilbehandlung im Sinne des § 36 Abs. 6 gehört auch eine Badekur.
Sterbegeld
§ 37
(1) Beim Tode eines Beschädigten ist ein Sterbegeld in Höhe des Dreifachen der Versorgungsbezüge zu
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zahlen, die ihm für den Sterbemonat nach den §§ 30 bis 33, 34 und 35 zustanden, Pflegezulage jedoch
höchstens nach Stufe II. Minderungen der nach Satz 1 maßgebenden Bezüge, die durch Sonderleistungen im
Sinne des § 60a Abs. 4 bedingt sind, sowie Erhöhungen dieser Bezüge, die auf Einkommensminderungen
infolge des Todes beruhen, bleiben unberücksichtigt.
(2) Anspruchsberechtigt sind in nachstehender Rangfolge der Ehegatte, der Lebenspartner die Kinder, die
Eltern, die Stiefeltern, die Pflegeeltern, die Enkel, die Großeltern, die Geschwister und die
Geschwisterkinder, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit des Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt
haben. Hat der Verstorbene mit keiner dieser Personen in häuslicher Gemeinschaft gelebt, so ist das
Sterbegeld in vorstehender Rangfolge dem zu zahlen, den der Verstorbene unterhalten hat.
(3) Sind Anspruchsberechtigte im Sinne des Absatzes 2 nicht vorhanden, kann das Sterbegeld dem gezahlt
werden, der die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen oder den Verstorbenen bis zu
seinem Tode gepflegt hat.
Zu § 37
1. Bei der Feststellung der Höhe des Sterbegeldes bleibt ein Ruhen (§ 65) oder ein Erlöschen (§ 74 Abs. 2 und 3)
der Versorgungsbezüge außer Betracht. War der Beschädigte untergebracht (§ 35 Abs. 2), berechnet sich das
Sterbegeld nach den Versorgungsbezügen, die ihm ohne die Unterbringung zugestanden hätten.
2. Nummer 1 Satz 1 und 2, die Nummern 2, 4 und 7 zu § 36 gelten entsprechend.
3. Personen im Sinne des § 37 Abs. 3 sind nur natürliche Personen; ihnen ist Sterbegeld nur insoweit zu zahlen, als
ein wirtschaftlicher Ausgleich angebracht erscheint.
Hinterbliebenenrente
§ 38
(1) Ist ein Beschädigter an den Folgen einer Schädigung gestorben, so haben die Witwe, die Waisen und die
Verwandten der aufsteigenden Linie Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Der Tod gilt stets dann als Folge
einer Schädigung, wenn ein Beschädigter an einem Leiden stirbt, das als Folge einer Schädigung
rechtsverbindlich anerkannt und für das ihm im Zeitpunkt des Todes Rente zuerkannt war.
(2) Die Witwe hat keinen Anspruch, wenn die Ehe erst nach der Schädigung geschlossen worden ist und
nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die
Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe
eine Versorgung zu verschaffen.
Zu § 38
1. Der Tod ist die Folge einer Schädigung, wenn er durch sie verursacht worden ist; Nummer 2 zu § 1 ist
anzuwenden. Der Tod ist auch dann als Folge einer Schädigung anzusehen, wenn der Beschädigte ohne die
Schädigungsfolgen mindestens ein Jahr länger gelebt hätte; Nummer 9 Satz 1 zu § 1 ist anzuwenden.
2. Witwen und Waisen von ehemaligen nichtberufsmäßigen Soldaten, die vor dem 1. Januar 1921 nach einer
Dienstzeit von mindestens zehn Jahren während der Zugehörigkeit zur Wehrmacht gestorben sind, kann, wenn der
Tod nicht die Folge einer Schädigung im Sinne des § 1 ist, auf Antrag, frühestens jedoch vom 1. April 1951 an,
Versorgung in Höhe der Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz im Wege des Härteausgleichs
(§ 89 Abs. 1) gewährt werden.
§ 39
(weggefallen)
Zu § 39
Die Nummern 1, 2, 4 und 8 bis 12 zu § 1 gelten entsprechend.
§ 40
Die Witwe erhält eine Grundrente von 372 (im Beitrittsgebiet:327) Euro monatlich.
§ 40a
(1) Witwen, deren Einkommen geringer ist als die Hälfte des Einkommens, das der Ehemann ohne die
Schädigung erzielt hätte, erhalten einen Schadensausgleich in Höhe von 42,5 vom Hundert des
festgestellten, auf volle Euro nach oben abgerundeten Unterschiedsbetrags (Absatz 2) oder, falls dies
günstiger ist, einen Schadensausgleich nach Absatz 4. Ein Schadensausgleich ist nur zu gewähren, wenn
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die Witwe die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Satz 1 erfüllt. § 41 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Zur Feststellung des Schadensausgleichs ist das von der Witwe erzielte Bruttoeinkommen zuzüglich der
Grundrente (§ 40), des Pflegeausgleichs (§ 40b) und der Ausgleichsrente (§ 41 oder §§ 32 und 33) der Hälfte
des nach § 30 Abs. 5 ermittelten Vergleichseinkommens der Berufs- oder Wirtschaftsgruppe, der der
Verstorbene angehört hat oder ohne die Schädigung nach seinen Lebensverhältnissen, Kenntnissen und
Fähigkeiten wahrscheinlich angehört hätte, gegenüberzustellen.
(3) Hatte der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes Anspruch auf die Rente eines Erwerbsunfähigen und
auf eine Pflegezulage mindestens nach Stufe III wegen nicht nur vorübergehender Hilflosigkeit (§ 35) oder
auf entsprechende Leistungen nach früheren versorgungsrechtlichen Vorschriften, so ist, falls es günstiger
ist, abweichend von Absatz 2 die Hälfte des nach § 30 Abs. 5 aus dem Endgrundgehalt der
Besoldungsgruppe A 14 zuzüglich des Ortszuschlags nach Stufe 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
ermittelten Vergleichseinkommens zugrunde zu legen. Das gleiche gilt, wenn der Verstorbene diese
Ansprüche nur deshalb nicht geltend machen konnte, weil er vor dem 1. Januar 1991 seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatte. Als nicht nur
vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten. Ein nach Satz 1 berechneter Schadensausgleich
wird auch gezahlt, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 nicht erfüllt sind.
(4) Der nach Absatz 1 Satz 1 letzter Satzteil zu zahlende Schadensausgleich beträgt 30 vom Hundert des
nach § 30 Abs. 5 letzter Satz bekanntgemachten Vergleichseinkommens abzüglich des Nettoeinkommens der
Witwe sowie der Grundrente (§ 40), des Pflegeausgleichs (§ 40b) und der Ausgleichsrente (§ 41 oder §§ 32
und 33). Dabei wird das Nettoeinkommen in entsprechender Anwendung des § 30 Abs. 8 Satz 1 ermittelt.
(5) Der Schadensausgleich wird ausschließlich nach Absatz 4 berechnet, wenn nach Ablauf des Monats, in
dem der Verstorbene sein 65. Lebensjahr vollendet hätte, und nach Ablauf des Monats, in dem die Witwe das
65. Lebensjahr vollendet hat, der Anspruch nach Absatz 4 ununterbrochen für mindestens zwölf Monate
bestanden hat.
(6) § 30 Abs. 14 gilt entsprechend.
Zu § 40a
1. Frühere versorgungsrechtliche Vorschriften im Sinne des § 40a Abs. 3 sind
a) das durch Beschluss des Länderrats des amerikanischen Besatzungsgebietes vom 9. September
1947 für zoneneinheitlich erklärte Gesetz über Leistungen an Körperbeschädigte,
bayerisches Gesetz Nr. 64 vom 26. März 1947 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 107),
bayerisches Gesetz Nr. 88 zur Abänderung des Gesetzes Nr. 64 über Leistungen an
Körperbeschädigte vom 12. August 1947 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 214),
Gesetz der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Juni 1947 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt
Bremen S. 109),
hessisches Gesetz vom 8. April 1947 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen S. 19),
württembergisch-badisches Gesetz Nr. 74 vom 21. Januar 1947 (Regierungsblatt der Regierung
Württemberg-Baden S. 7),
württembergisch-badisches Gesetz Nr. 706 zur Änderung des Gesetzes Nr. 74 über Leistungen an
Körperbeschädigte (KB-Leistungsgesetz) vom 18. Juni 1947 (Regierungsblatt der Regierung
Württemberg-Baden S. 62),
württembergisch-badisches Gesetz Nr. 710 – Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr. 74
über Leistungen an Körperbeschädigte (KB-Leistungsgesetz) – vom 31. Juli 1947 (Regierungsblatt
der Regierung Württemberg-Baden S. 92),
b) das vom Länderrat des amerikanischen Besatzungsgebietes am 15. Februar 1949 erlassene
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Leistungen an Körperbeschädigte,
bayerisches Gesetz vom 14. Juni 1949 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 140),
Gesetz der Freien Hansestadt Bremen vom 23. Juni 1949 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt
Bremen S. 142),
hessisches Gesetz vom 17. Juni 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen S. 45),
württembergisch-badisches Gesetz Nr. 946 vom 20. Juni 1949 (Regierungsblatt der Regierung
Württemberg-Baden S. 165),
c) das Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Änderung der Sozialversicherungsdirektive Nr. 27
und der hierzu ergangenen Durchführungsvorschriften vom 12. Juli 1949 (Gesetz- und
Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen S. 229),
d) das Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz über die Versorgung der Opfer des Krieges
(Landesversorgungsgesetz) vom 18. Januar 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt der Landesregierung
Rheinland-Pfalz I S. 11) und die Rundverfügung des Oberregierungspräsidiums Hessen-
Pfalz vom 12. Dezember 1945 (Amtliche Mitteilungen des Oberregierungspräsidiums Hessen-Pfalz
1946 S. 1),
e) das Gesetz des Landes Württemberg-Hohenzollern über Leistungen an Körperbeschädigte (KB-
Leistungsgesetz) vom 11. Januar 1949 (Regierungsblatt für das Land Württemberg-Hohenzollern
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S. 215),
f) das Gesetz zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer vom 27. März 1950 (Bundesgesetzbl.
S. 77),
g) das Gesetz über die Versorgung der Militärpersonen und ihrer Hinterbliebenen bei
Dienstbeschädigung (Reichsversorgungsgesetz) vom 12. Mai 1920 (Reichsgesetzbl. S. 989) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 1. April 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 663),
h) das Gesetz über die Versorgung der vor dem 1. August 1914 aus der Wehrmacht ausgeschiedenen
Militärpersonen und ihrer Hinterbliebenen (Altrentnergesetz) vom 18. Juli 1921 (Reichsgesetzbl.
S. 953) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 515,
531),
i) das Gesetz über den Ersatz der durch den Krieg verursachten Personenschäden (Kriegspersonenschädengesetz)
vom 15. Juli 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 620) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 22. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 515, 533),
j) das Gesetz über den Ersatz der durch die Besetzung deutschen Reichsgebiets verursachten
Personenschäden (Besatzungspersonenschädengesetz) vom 17. Juli 1922 (Reichsgesetzbl. I
S. 624) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 103),
k) das Gesetz über die Versorgung der Angehörigen des Reichsheeres und der Reichsmarine sowie
ihrer Hinterbliebenen (Wehrmachtversorgungsgesetz) vom 4. August 1921 (Reichsgesetzbl. S. 993)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 349),
l) das Fürsorge- und Versorgungsgesetz für die ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht und ihrer
Hinterbliebenen – Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetz – vom 26. August 1938
(Reichsgesetzbl. I S. 1077),
m) das Fürsorge- und Versorgungsgesetz für die ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht bei
besonderem Einsatz und ihrer Hinterbliebenen – Einsatzfürsorge- und -versorgungsgesetz – vom
6. Juli 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1217),
n) die Verordnung über die Entschädigung von Personenschäden (Personenschädenverordnung) vom
1. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1623) in der Fassung der Bekanntmachung vom
10. November 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1482),
o) das Fürsorge- und Versorgungsgesetz für die ehemaligen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes
und ihrer Hinterbliebenen (Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetz) vom 8. September 1938
(Reichsgesetzbl. I S. 1158) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1938
(Reichsgesetzbl. I S. 1253),
p) das Fürsorge- und Versorgungsgesetz für die weiblichen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes
und ihre Hinterbliebenen (Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetz WJ) vom 20. Dezember 1940
(Reichsgesetzbl. I S. 1631),
q) die Sozialversicherungsdirektive Nr. 27 vom 2. Mai 1947 (Arbeitsbl. f. d. brit. Zone S. 155),
r) versorgungsrechtliche Einzelvorschriften anderer Gesetze, die einen Ursachenzusammenhang
einer Gesundheitsstörung mit einer Schädigung entsprechend der Regelung des § 1 fordern (z. B.
§ 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Versorgung der Kapitulanten der früheren Wehrmacht und ihrer
Hinterbliebenen vom 27. September 1938 – Reichsgesetzbl. I S. 1222 – ; § 11 des
Offiziersentschädigungsgesetzes vom 13. September 1919 – Reichsgesetzbl. I S. 1654 –),
s) das Gesetz über die Versorgung von Kriegs- und Militärdienstbeschädigten sowie ihren
Hinterbliebenen – KVG – vom 24. Juli 1950 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin I S. 318),
t) Rechtsvorschriften des Saarlandes, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des
Bundesversorgungsgesetzes im Saarland vom 16. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1292)
gegolten haben.
2. Ein Anspruch auf Leistungen im Sinne des § 40a Abs. 3 ist stets dann gegeben, wenn die erforderlichen materiellrechtlichen
Voraussetzungen erfüllt sind; hierzu gehört gegebenenfalls auch der Antrag auf die jeweilige Leistung
(vgl. Nummer 1 zu § 1). Dabei ist es wegen der deklaratorischen Bedeutung des Bescheides bei Rechtsansprüchen
nicht erforderlich, dass das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen bescheidmäßig festgestellt war.
3. Ein Anspruch auf entsprechende Leistungen nach früheren versorgungsrechtlichen Vorschriften im Sinne des
§ 40a Abs. 3 ist stets dann als gegeben zu erachten, wenn diese Leistungen wenigstens in der für Blinde
vorgesehenen Höhe gewährt worden sind oder hätten gewährt werden können.
4. Die Hilflosigkeit ist dann nicht nur vorübergehend, wenn sie bis zum Tode des Beschädigten mehr als sechs
Monate vorgelegen hat oder im Erlebensfall vorgelegen hätte.
5. War der Beschädigte im Zeitpunkt seines Todes erwerbsunfähig und nicht nur vorübergehend hilflos, ohne dass
dies zu einem Anspruch auf entsprechende Leistungen geführt hat, kann der Unterschiedsbetrag zwischen dem nach
Absatz 2 und dem nach Absatz 3 berechneten Schadensausgleich im Wege des Härteausgleichs (§ 89 Abs. 1)
gewährt werden.
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6. Bei der Festsetzung des günstigeren Vergleichseinkommens nach § 40a Abs. 3 bleibt das Lebensalter des
Verstorbenen außer Betracht.
§ 40b
(1) Die Witwe eines Beschädigten, der hilflos im Sinne des § 35 Abs. 1 war, erhält einen Pflegeausgleich,
wenn sie den Beschädigten während ihrer Ehe länger als 10 Jahre gepflegt hat. Als Pflegezeit zählen die
Kalendermonate, in denen der Beschädigte während der Ehe infolge der Schädigung mindestens in einem
der Stufe II entsprechenden Umfang hilflos im Sinne des § 35 Abs. 1 war oder der Beschädigte infolge der
Schädigung blind war. Kalendermonate, in denen die Ehefrau die Pflege nicht unentgeltlich geleistet hat,
werden nicht mitgezählt. Dies gilt auch für Kalendermonate, in denen ein mehr als nur geringfügiger Teil der
Pflege von Dritten erbracht worden ist, es sei denn, diese Pflegetätigkeit Dritter hat jeweils nicht länger als
drei Monate gedauert. Die anzurechnende Gesamtpflegezeit wird auf volle Jahre aufgerundet.
(2) Der Pflegeausgleich beträgt für jedes Jahr der über 10 Jahre hinausgehenden Pflegezeit 0,5 vom Hundert
des im Zeitpunkt des Leistungsbeginns geltenden Betrags der Pflegezulagestufe, nach der der Beschädigte
jeweils Anspruch auf Pflegezulage hatte oder die dem Umfang seiner Hilflosigkeit nach § 35 Abs. 1
entsprochen hätte. Bei einem Wechsel der Pflegezulagestufe wird für jeden Kalendermonat ein Zwölftel des
Betrags nach Satz 1 angesetzt. Der Pflegeausgleich nach Satz 1 und 2 wird jährlich mit dem in § 56 Abs. 1
Satz 1 soweit das Jahr 2000 betroffen ist, mit dem in § 56 Abs. 3 bestimmten Vomhundertsatz angepasst;
dabei ist § 15 Satz 2 zweiter Halbsatz entsprechend anzuwenden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für den Elternteil im Sinne des § 35 Abs. 2 entsprechend.
(4) Ergibt sich ein Pflegeausgleich von weniger als 10 Euro monatlich, wird er auf diesen Betrag erhöht.
(5) Ab 1. Januar 1991 wird in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet der Pflegeausgleich
nach den Absätzen 1 bis 3 abweichend von der Regelung des Absatzes 2 Satz 3 nachdem in diesem Gebiet
jeweils geltenden Betrag der Pflegezulagestufe errechnet, nach der der Beschädigte jeweils Anspruch auf
Pflegezulage hatte oder die dem Umfang seiner Hilfslosigkeit nach § 35 Abs. 1 entsprochen hätte; dabei ist §
15 Satz 2 zweiter Halbsatz entsprechend anzuwenden. Sobald in dem in Artikel 3 des Einigungsvertages
genannten Gebiet § 56 anzuwenden ist, ist Satz 1 nicht mehr anzuwenden.
§ 41
(1) Ausgleichsrente erhalten Witwen, die
a) durch Krankheit oder andere Gebrechen nicht nur vorübergehend wenigstens die Hälfte ihrer
Erwerbsfähigkeit verloren haben oder
b) das 45. Lebensjahr vollendet haben oder
c) für mindestens ein Kind des Verstorbenen im Sinne des § 33b Abs. 2 oder ein eigenes Kind sorgen,
das eine Waisenrente nach diesem Gesetz oder nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung
dieses Gesetzes vorsehen, bezieht oder bis zur Erreichung der Altersgrenze oder bis zu seiner
Verheiratung Waisenrente nach einem dieser Gesetze oder nach bisherigen versorgungsrechtlichen
Vorschriften bezogen hat.
Ausgleichsrente kann auch gewährt werden, wenn einer Witwe aus anderen zwingenden Gründen die
Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht möglich ist. Im Falle des Satzes 1 Buchstabe a gilt § 29 entsprechend.
(2) Die volle Ausgleichsrente der Witwe beträgt monatlich 412 (im Beitrittsgebiet:362) Euro.
(3) Die volle Ausgleichsrente ist um das anzurechnende Einkommen zu mindern. Dieses ist, ausgehend vom
Bruttoeinkommen, nach der nach Satz 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 6 zu erlassenden Rechtsverordnung
stufenweise so zu ermitteln, dass
1. bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 1,1583 vom Hundert
sowie bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 0,4325 vom Hundert des
Bemessungsbetrags (§ 33 Abs. 1 Buchstabe a), jeweils auf volle Euro nach oben abgerundet,
freibleibt (Freibetrag) und
2. bei Einkünften von der Stufe 10 an der Betrag, bis zu dem die einzelne Stufe reicht, und die
Einzelabstände zwischen den Beträgen des anzurechnenden Einkommens mit den entsprechenden
Werten der Rechtsverordnung nach § 33 Abs. 6 von Stufe 0 an übereinstimmen.
Beim Zusammentreffen von Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit mit übrigen Einkünften werden
die beiden, für jede Einkommensgruppe getrennt ermittelten Stufenzahlen zusammengezählt und die Summe
vom 1. April 1990 bis 30. Juni 1990 um 8, vom 1. Juli 1990 bis 30. Juni 1991 um 6 und vom 1. Juli 1991 bis
30. Juni 1992 um 3, höchstens jedoch um die jeweils niedrigere der beiden Stufenzahlen, vermindert. § 33
Abs. 2, 3, 5 und 6 gilt entsprechend.
Zu § 41
1. Die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Buchstabe a sind unter anderem erfüllt, wenn die Witwe aus der
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gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (§ 1247 RVO, § 24 AVG, § 47 RKG), wegen
Erwerbsunfähigkeit eine Witwenrente nach § 1268 Abs. 2 Nr. 2 RVO, § 45 Abs. 2 Nr. 2 AVG oder § 69 Abs. 2 Nr. 2
RKG, ein vorzeitiges Altersgeld nach dem Gesetz über die Altershilfe für Landwirte oder eine Verletztenrente in Höhe
von wenigstens 50 vom Hundert der Vollrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht. Erhält die Witwe aus
der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen Berufsunfähigkeit (§ 1246 RVO, § 23 AVG, § 46 RKG) oder
wegen Berufsunfähigkeit eine Witwenrente nach § 1268 Abs. 2 Nr. 2 RVO, § 45 Abs. 2 Nr. 2 AVG oder § 69 Abs. 2
Nr. 2 RKG, kann auf eine ärztliche Untersuchung verzichtet werden, wenn sich aus den Unterlagen des Trägers der
gesetzlichen Rentenversicherung ergibt, dass die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Buchstabe a vorliegen.
2. Als nicht nur vorübergehend im Sinne des § 41 Abs. 1 Buchstabe a ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten
anzusehen.
3. Bei Kindern des Verstorbenen ist es nicht erforderlich, dass Waisenrente bezogen wird oder bis zur Erreichung
der Altersgrenze oder bis zur Verheiratung bezogen wurde.
4. Andere zwingende Gründe sind insbesondere die Versorgung eigener Kleinkinder und die Pflege hilfloser
Familienangehöriger.
5. Für die Vollendung des fünfundvierzigsten Lebensjahres gilt die Verwaltungsvorschrift zu § 31 entsprechend.
6. Nummer 2 zu § 33a ist entsprechend anzuwenden. Hat die Witwe für ein Kind bis zur Vollendung des
18. Lebensjahres des Kindes oder bis zu dessen Verheiratung gesorgt, kann angenommen werden, dass sie auch
über diesen Zeitpunkt hinaus für das Kind weiter sorgt.
§ 42
(1) Im Falle der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe steht der frühere Ehegatte des
Verstorbenen einer Witwe gleich, wenn der Verstorbene zur Zeit seines Todes Unterhalt nach ehe- oder
familienrechtlichen Vorschriften oder aus sonstigen Gründen zu leisten hatte oder im letzten Jahr vor seinem
Tode geleistet hat. Eine Versorgung ist nur so lange zu leisten, als der frühere Ehegatte nach den ehe- oder
familienrechtlichen Vorschriften unterhaltsberechtigt gewesen wäre oder sonst Unterhaltsleistungen
erhalten hätte. Hat eine Unterhaltspflicht aus kriegs- oder wehrdienstbedingten Gründen nicht bestanden, so
bleibt dies unberücksichtigt. Ist die Ehe im Zusammenhang mit einer Gesundheitsstörung des Verstorbenen,
die Folge einer Schädigung im Sinne des § 1 war, geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden,
so steht der frühere Ehegatte auch ohne die Voraussetzungen des Satzes 1 einer Witwe gleich.
(2) Entsprechendes gilt, wenn beim Tode des Beschädigten die eheliche Gemeinschaft aufgehoben war.
Zu § 42
1. Der Anspruch auf Rente nach § 42 wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass infolge Wiederverheiratung des
früheren Ehegatten ein Anspruch auf Rente nach § 38 entstanden ist.
2. § 42 Abs. 1 Satz 2 ist nach Artikel 2 des Neunten Anpassungsgesetzes-KOV vom 27. Juni 1977 (BGBl. I S. 1037)
nur anzuwenden, wenn die Ehe nach dem 30. Juni 1977 geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist.
3. Die Unterhaltspflicht des verstorbenen Ehegatten war gegeben, wenn zur Zeit seines Todes ein rechtskräftiger
vollstreckbarer Titel über eine Unterhaltsverpflichtung vorlag, es sei denn, er hätte den Titel oder seine
Vollstreckbarkeit beseitigen können.
4. Wurde die Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden, ist eine Unterhaltspflicht des nunmehr verstorbenen Ehegatten
auf Grund eherechtlicher Vorschriften im allgemeinen anzunehmen, wenn
a) er im rechtskräftigen Scheidungsurteil allein oder überwiegend für schuldig erklärt worden ist und die
Einkünfte des früheren Ehegatten zu einem angemessenen Unterhalt nicht ausreichten (vgl. §§ 58 und 59
des Ehegesetzes),
b) im Falle der Ehescheidung nach dem 31. Juli 1938 beide Ehegatten für schuldig erklärt worden sind, ohne
dass einer die überwiegende Schuld trug, der frühere Ehegatte bedürftig war und die Leistungen eines
Unterhaltsbeitrages mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und Einkommensverhältnisse des anderen Ehegatten
und der unterhaltspflichtigen Verwandten der Frau der Billigkeit entsprach (vgl. § 60 des Ehegesetzes),
c) das Scheidungsurteil keinen Schuldausspruch enthält, der nunmehr verstorbene Ehegatte die Scheidung
beantragt hatte und die weiteren Voraussetzungen des Buchstaben b vorliegen (vgl. § 61 Abs. 2 des
Ehegesetzes).
5. Wurde die Ehe nach dem 30. Juni 1977 geschieden, so sind für die Unterhaltspflicht des nunmehr verstorbenen
Ehegatten die §§ 1569 bis 1586a BGB maßgebend. Nach diesen Vorschriften ist in der Regel eine Unterhaltspflicht
anzunehmen, solange und soweit der frühere Ehegatte
a) wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes (§ 1570 BGB), wegen seines Alters
(§ 1571 BGB), wegen seines Gesundheitszustands (§ 1572 BGB) oder wegen Ausbildung, Fortbildung oder
Umschulung (§ 1575 BGB) nicht erwerbstätig sein kann,
b) seinen Unterhalt nicht oder nicht ausreichend sichern kann, weil er nach der Scheidung keine angemessene
Erwerbstätigkeit zu finden vermag oder seine Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum
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vollen Unterhalt (§ 1578 BGB) nicht ausreichen (§ 1573 Abs. 1 oder 2 BGB) oder
c) aus sonstigen schwerwiegenden Gründen nicht erwerbstätig sein kann und es grob unbillig wäre, ihm den
Unterhalt zu versagen (§ 1576 BGB),
es sei denn,
– der frühere Ehegatte kann sich aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalten (§ 1577
BGB),
– der Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit (§ 1573 Abs. 1 BGB), der
Anspruch auf Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2) oder die Bemessung des Unterhalts nach den
ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB) sind aus Gründen der Billigkeit zeitlich begrenzt (§§ 1573
Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB),
– der Unterhaltsanspruch ist wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen (§ 1579 BGB), oder
– er entfällt mangels Leistungsfähigkeit des früheren Ehegatten (§ 1581 BGB).
6. Die unterhaltsrechtlichen Folgen der Nichtigkeit oder der Aufhebbarkeit einer Ehe sind in § 26 Abs. 2, 3 und § 37
Abs. 2 des Ehegesetzes geregelt. Dabei hängen die Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs davon ab, ob die
Ehe bis zum 30. Juni 1977 oder danach aufgehoben oder für nichtig erklärt wurde.
7. Eine Unterhaltspflicht auf Grund eherechtlicher Vorschriften ist auch anzunehmen, wenn der hierzu verpflichtete
nunmehr verstorbene Ehegatte es unterlassen hatte, einer ihm zuzumutenden und sich ihm bietenden
Erwerbstätigkeit nachzugehen, und wenn er allein aus diesem Grunde kein Einkommen hatte, von dem er seinem
früheren Ehegatten Unterhalt hätte leisten können.
8. Eine Unterhaltspflicht des früheren Ehegatten aus sonstigen Gründen ist insbesondere anzunehmen, wenn er aus
Unterhaltsvereinbarungen oder Vereinbarungen anderer Art zur Unterhaltsleistung verpflichtet war.
9. Ein Unterhalt im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 1, den der Verstorbene zu leisten hatte oder geleistet hat, liegt dann
nicht vor, wenn er wegen seiner Geringfügigkeit für die Lebensführung des früheren Ehegatten ohne nennenswerte
wirtschaftliche Bedeutung war; das ist in der Regel der Fall, wenn der Unterhalt nicht wenigstens ein Viertel des
zeitlichen und örtlichen Mindestbedarfs eines Unterhaltsberechtigten erreichte.
10. Unterhaltsleistung im letzten Jahr vor dem Tod ist auch anzunehmen, wenn
a) an Stelle einer laufenden Unterhaltsleistung entsprechende Zahlungen (einmalig oder unregelmäßig
wiederkehrend) erbracht wurden,
b) der nunmehr verstorbene Ehegatte für einen kürzeren Zeitraum Unterhalt geleistet hat und seine erkennbare
Absicht, dem früheren Ehegatten laufend Unterhalt zu gewähren, vor Ablauf eines Jahres durch Tod vereitelt
wurde.
11. § 42 Abs. 1 Satz 3 ist insbesondere dann anzuwenden, wenn
a) der nunmehr verstorbene Ehegatte wegen einer militärischen oder militärähnlichen Dienstverrichtung oder
wegen der Folgen einer Schädigung im Sinne des § 1 nicht unterhaltsfähig war oder
b) sein früherer Ehegatte durch kriegsbedingte Umstände, z. B. durch Dienstverpflichtung, nicht
unterhaltsberechtigt war.
12. § 42 Abs. 2 betrifft die Fälle, in denen nach der vor dem Inkrafttreten des Ehegesetzes vom 6. Juli 1938 (RGBl. I
S. 807) geltenden Vorschrift des § 1575 BGB statt auf Scheidung auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft erkannt
war.
13. Im Wege des Härteausgleichs (§ 89 Abs. 1) kann Witwenrente in entsprechender Anwendung des § 42 gewährt
werden, wenn nach der bis zum 31. Mai 1960 geltenden Fassung dieser Vorschrift die Voraussetzungen für eine
Rente vorgelegen haben und diese zuerkannt war oder der geschiedene Ehegatte schon bis zu diesem Zeitpunkt
einen Härteausgleich erhalten hat.
Der Witwer erhält Versorgung wie eine Witwe.
§ 43
§ 44
(1) Im Falle der Wiederverheiratung erhält die Witwe anstelle des Anspruchs auf Rente eine Abfindung in
Höhe des Fünfzigfachen der monatlichen Grundrente. Die Abfindung ist auch zu zahlen, wenn im Zeitpunkt
der Wiederverheiratung mangels Antrags kein Anspruch auf Rente bestand.
(2) Wird die neue Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt, so lebt der Anspruch auf Witwenversorgung wieder
auf.
(3) Ist die Ehe innerhalb von 50 Monaten nach der Wiederverheiratung aufgelöst oder für nichtig erklärt
worden, so ist bis zum Ablauf dieses Zeitraums für jeden Monat ein Fünfzigstel der Abfindung (Absatz 1) auf
die Witwenrente anzurechnen.
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(4) Die Witwenversorgung beginnt mit dem Monat, in dem sie beantragt wird, frühestens jedoch mit dem auf
den Tag der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe folgenden Monat. Bei Nichtigerklärung, Aufhebung
oder Scheidung der Ehe ist dies der Tag, an dem das Urteil rechtskräftig geworden ist.
(5) Versorgungs-, Renten- oder Unterhaltsansprüche, die sich aus der neuen Ehe herleiten, sind auf die
Witwenrente (Absatz 2) anzurechnen, soweit sie zu verwirklichen sind, nicht schon zur Kürzung anderer
wiederaufgelebter öffentlich-rechtlicher Leistungen geführt haben und nicht auf den Kostenträger der
Kriegsopferversorgung übergeleitet sind. Die Anrechnung einer Versorgung nach diesem Gesetz auf eine
wiederaufgelebte Leistung, die ebenfalls auf diesem Gesetz beruht, geht einer anderweitigen Anrechnung
vor; das gilt auch, wenn die Versorgung oder die wiederaufgelebte Leistung auf einem Gesetz beruhen, das
eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes vorsieht. Hat die Witwe ohne verständigen Grund auf einen
Anspruch im Sinne des Satzes 1 verzichtet, so ist der Betrag anzurechnen, den der frühere Ehegatte ohne
den Verzicht zu leisten hätte.
(6) Hat eine Witwe keine Witwenrente nach diesem Gesetz bezogen und ist ihr früherer Ehegatte an den
Folgen einer Schädigung (§ 1) gestorben, so finden die Absätze 2, 4 und 5 entsprechend Anwendung, wenn
sie ohne die Wiederverheiratung einen Anspruch auf Versorgung hätte.
Zu § 44
1. Der Anspruch auf Witwenrente erlischt mit der Wiederverheiratung. Die für den Monat der Wiederverheiratung
gezahlte Rente verbleibt der Witwe. Die Abfindung ist nach der Grundrente zu bemessen, die der Witwe im Monat
ihrer Wiederverheiratung zugestanden hat oder die ihr zugestanden hätte, wenn ein Antrag auf
Hinterbliebenenversorgung gestellt worden wäre. Eine Minderung der Grundrente infolge der Anrechnung von
Einkommen (§ 48 Abs. 2, Verwaltungsvorschrift Nummer 2 zu § 89, § 10a OEG) sowie ein Ruhen der Grundrente
(§ 65) ist dabei zu berücksichtigen.
2. Hat die Witwe bis zu ihrer Wiederverheiratung eine Witwenversorgung als Kannleistung bezogen (§ 1 Abs. 3
Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 1980 geltenden Fassung, § 48 Abs. 1 Satz 4 in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16. Juni 1975 – BGBl. I S. 1365 –, § 82 Abs. 2), so kann ihr im Falle der Wiederverheiratung
die Abfindung gewährt werden. Einer Versorgungsberechtigten, die bis zu ihrer Wiederverheiratung Witwenrente im
Wege des Härteausgleichs (§ 89 Abs. 1) bezogen hat, kann eine Abfindung bis zur Höhe der für Rechtsansprüche
maßgebenden Abfindung gewährt werden.
3. Nach § 44 Abs. 2 ist auch eine Witwenversorgung als Kannleistung wieder zu gewähren, die die Witwe bis zu ihrer
Wiederverheiratung nach § 1 Abs. 3 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 1980 geltenden Fassung, § 48 Abs. 1
Satz 4 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1975 (BGBl. I S. 1365) oder § 82 Abs. 2 bezogen hat. Das
gilt auch, wenn die Witwe die Leistung ohne die Wiederverheiratung bezogen hätte.
4. Unter einer Wiederverheiratung ist nur die erste Eheschließung nach dem Tod des Beschädigten zu verstehen;
entsprechendes gilt für den Begriff der neuen Ehe.
5. Als Versorgungs-, Renten- und Unterhaltsansprüche gelten alle Ansprüche auf entsprechende Leistungen, die
laufend oder einmalig zu gewähren sind, ohne Rücksicht darauf, ob sie auf gesetzlicher Vorschrift oder auf Vertrag
beruhen, mit Ausnahme solcher Leistungen oder Leistungserhöhungen, die mit Rücksicht auf Kinder gewährt werden.
Rentenansprüche, die sich aus der neuen Ehe herleiten, sind auch die Anteile an Alters-, Berufsunfähigkeits-,
Erwerbsunfähigkeits- und Erziehungsrenten, die auf einem Versorgungsausgleich beruhen. Bei einmaligen
Leistungen, die mit der Auflösung der neuen Ehe fällig werden, ist der Betrag als Versorgungs- oder
Unterhaltsleistung auf die Witwenrente anzurechnen, der sich aus dieser einmaligen Leistung als monatlicher
Rentenbetrag ergäbe. Zur Feststellung dieses Betrages kann das im Versicherungswesen für die Verrentung des
Kapitals übliche Verfahren, das auf das Lebensalter und die Sterblichkeitswahrscheinlichkeit abgestellt ist, angewandt
werden. Die Laufzeit des ermittelten monatlichen Rentenbetrages beginnt – unabhängig von der Auszahlung der
Kapitalsumme und dem Beginn der Witwenversorgung – mit der Fälligkeit des Kapitalbetrages und endet mit dem
Zeitpunkt, zu dem die Kapitalsumme bei Addition der monatlich errechneten Beträge erreicht ist. Hat die Witwe durch
die Auflösung der neuen Ehe einen Anspruch auf Zahlung einer laufenden Rente erworben und vereinbart sie später
eine Kapitalisierung dieser Rente, so ist der ursprünglich zustehende monatliche Rentenbetrag weiterhin
anzurechnen. Die Anrechnung endet mit dem Ablauf des der Abfindung zugrunde gelegten Zeitraums, sofern sich die
Abfindung nach einem mehrfachen Jahresbetrag errechnet und hierfür ein verständiger Grund gegeben ist. Ist die
Abfindungssumme dagegen nach versicherungsrechtlichen Maßstäben unter Berücksichtigung von Lebensalter und
Sterblichkeitswahrscheinlichkeit festgesetzt, ist die Anrechnung bis zum Ende der Versorgung vorzunehmen.
Ansprüche im Sinne des § 44 Abs. 5 sind auf die Versorgungsbezüge in der Reihenfolge Schadensausgleich,
Ausgleichsrente und Grundrente anzurechnen.
6. Nicht als Versorgungs-, Renten- oder Unterhaltsansprüche im Sinne des § 44 Abs. 5 Satz 1 sind anzusehen
a) Altenteilsleistungen auf Grund von Gutsüberlassungsverträgen,
b) erbrechtliche Ansprüche,
c) Leistungen, bei deren Bemessung die Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz
angerechnet werden,
d) einmalige, der Abgeltung eines besonderen Aufwandes dienende Leistungen,
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e) freiwillige Leistungen, soweit sie gerichtlich nicht erzwungen werden können.
7. Unterlässt es die Witwe ohne objektiv verständigen Grund, ihre Ansprüche geltend zu machen, ist auf die
Witwenrente der Betrag anzurechnen, den sie erhielte, wenn sie die Ansprüche geltend gemacht hätte. Kann die
Verwaltungsbehörde diesen Betrag nicht feststellen, sind die §§ 60 und 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
anzuwenden. Hat die Witwe ohne objektiv verständigen Grund mit dem früheren Ehemann eine
Unterhaltsvereinbarung getroffen, die in einem Missverhältnis zu dessen tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen
steht, ist der Betrag anzurechnen, der einer angemessenen Unterhaltsleistung des früheren Ehegatten entspräche.
8. Bei einem vor dem 11. Juni 1956 vereinbarten Unterhaltsverzicht ist § 44 Abs. 5 Satz 3 nicht anwendbar.
§ 45
(1) Waisenrente erhalten nach dem Tode des Beschädigten seine Kinder bis zur Vollendung des
18. Lebensjahrs.
(2) Als Kinder gelten auch
1. Stiefkinder oder Kinder des Lebenspartners, die der Verstorbene in seinen Haushalt aufgenommen
hatte,
2. Pflegekinder im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bundeskindergeldgesetzes.
(3) Die Waisenrente ist nach Vollendung des 18. Lebensjahrs für eine Waise zu gewähren, die
a) sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die ihre Arbeitskraft überwiegend in Anspruch
nimmt und nicht mit der Zahlung von Dienstbezügen, Arbeitsentgelt oder sonstigen Zuwendungen in
entsprechender Höhe verbunden ist, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs,
b) ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres
oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen
ökologischen Jahres leistet, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs,
c) infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen spätestens bei Vollendung des 27. Lebensjahrs
außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, solange dieser Zustand dauert, über die Vollendung des
27. Lebensjahrs hinaus jedoch nur, wenn ihr Ehegatte oder Lebenspartner außerstande ist, sie zu
unterhalten.
Bei der Anwendung des Satzes 1 Buchstabe a gilt § 2 Abs. 2 Satz 5 und 6 des Bundeskindergeldgesetzes
entsprechend. Hatte eine Waise, die bei Vollendung des 27. Lebensjahrs körperlich oder geistig gebrechlich
war, nach diesem Zeitpunkt eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, so ist die Waisenrente erneut zu gewähren,
wenn und solange sie wegen desselben körperlichen oder geistigen Gebrechens erneut außerstande ist,
sich selbst zu unterhalten. Im Falle der Unterbrechung oder Verzögerung der Schul- oder Berufsausbildung
durch Erfüllung der gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstpflicht einer Waise im Sinne des Satzes 1
Buchstabe a ist die Waisenrente für einen der Zeit dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das
27. Lebensjahr hinaus zu leisten. Satz 3 gilt entsprechend für den auf den Grundwehrdienst anzurechnenden
Wehrdienst, den ein Soldat auf Zeit auf Grund freiwilliger Verpflichtung für eine Dienstzeit von nicht mehr als
drei Jahren geleistet hat, für einen diesem freiwilligen Wehrdienst entsprechenden Vollzugsdienst der Polizei
bei Verpflichtung auf nicht mehr als drei Jahre sowie für die vom Wehr- und Zivildienst befreiende Tätigkeit
als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Abs. 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes für einen der Dauer des
Grundwehrdienstes entsprechenden Zeitraum. Verzögert sich die Schul- oder Berufsausbildung aus einem
Grunde, den die Waise nicht zu vertreten hat, so wird die Waisenrente entsprechend dem Zeitraum der
nachgewiesenen Verzögerung länger gewährt.
(4) Durch die Annahme der Waise als Kind bleibt ein Anspruch auf Waisenrente, der bis zur Annahme
entstanden ist, unberührt.
(5) Kommen für dieselbe Waise mehrere Waisenrenten nach diesem Gesetz oder Gesetzen, die eine
entsprechende Anwendung dieses Gesetzes vorsehen, in Betracht, so wird nur eine Rente gewährt.
Zu § 45
1. Für die Waisen gelten die Nummer 2 bis 15 zu § 33b entsprechend; Nummer 3 mit der Maßgabe, dass bei
nichtehelichen Kindern die Vaterschaft auch in anderer Weise als durch Anerkennung oder gerichtliche Feststellung
glaubhaft gemacht werden kann.
2. Pflegekinder sind Kinder, mit denen der Verstorbene durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes
Band verbunden war, sofern er sie in seinen Haushalt aufgenommen hatte.
Die Grundrente beträgt monatlich
§ 46
im Beitrittsgebiet
bei Halbwaisen 105 Euro, 92 Euro
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bei Vollwaisen 196 Euro. 172 Euro
Zu § 46
Eine Waise gilt auch als Vollwaise, wenn der eine Elternteil an den Folgen einer Schädigung gestorben und der
andere Elternteil verschollen oder, sofern die Waise ein nichteheliches Kind ist, der Vater unbekannt ist.
(1) Die volle Ausgleichsrente beträgt monatlich
§ 47
im Beitrittsgebiet
bei Halbwaisen 184 Euro, 162 Euro
bei Vollwaisen 256 Euro. 225 Euro
(2) § 33 gilt mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b und Absatz 4 entsprechend.
§ 48
(1) Ist ein rentenberechtigter Beschädigter nicht an den Folgen der Schädigung gestorben, so ist der Witwe
und den Waisen (§ 45) eine Witwen- und Waisenbeihilfe zu zahlen, wenn der Beschädigte durch die Folgen
der Schädigung gehindert war, eine entsprechende Erwerbstätigkeit auszuüben, und dadurch die aus der
Ehe mit dem Beschädigten hergeleitete Witwenversorgung insgesamt mindestens um den folgenden
Vomhundertsatz gemindert ist:
Höhe der abgeleiteten Witwen-
versorgung insgesamt in v. H.
eines Zwölftels des in § 33 Abs. 1
Buchstabe a genannten Bemes-
sungsbetrages
36 und mehr
34 bis unter 36
32 bis unter 34
30 bis unter 32
28 bis unter 30
unter 28
Minderung
um mindestens
15 v. H.
14 v. H.
13 v. H.
12 v. H.
11 v. H.
10 v. H.
Die Höhe der Witwenversorgung und der Betrag der Minderung sind unter Berücksichtigung der
rentenversicherungsrechtlichen Vorschriften über die Anrechnung eigenen Einkommens der Witwe
festzustellen. Der nach der Tabelle maßgebende Vomhundertsatz der Minderung ist auf die
Witwenversorgung zu beziehen, die sich ohne die Minderung im Sinne des Satzes 1 und ohne die
Anrechnung eigenen Einkommens der Witwe ergäbe. Wird keine Witwenrente gezahlt, ist eine fiktive
Witwenrente zu berechnen und danach das Ausmaß der Minderung festzustellen. Die Voraussetzungen des
Satzes 1 gelten als erfüllt, wenn der Beschädigte im Zeitpunkt seines Todes Anspruch auf die
Beschädigtenrente eines Erwerbsunfähigen oder wegen nicht nur vorübergehender Hilflosigkeit Anspruchs
auf eine Pflegezulage hatte; § 40a Abs. 3 Satz 3 gilt. Die Voraussetzungen des Satzes 1 gelten auch als
erfüllt, wenn der Beschädigte mindestens fünf Jahre Anspruch auf Berufsschadensausgleich wegen eines
Einkommensverlustes im Sinne des § 30 Abs. 4 oder auf Berufsschadensausgleich nach § 30 Abs. 6 hatte.
(2) Die Witwen- und Waisenbeihilfen werden in Höhe von zwei Dritteln, bei Witwen und Waisen von
Beschädigten mit Anspruch auf die Beschädigtenrente eines Erwerbsunfähigen oder auf eine Pflegezulage in
voller Höhe der entsprechenden Witwen- oder Waisenrente (§§ 40, 40a, 41, 46 und 47) gezahlt. Übersteigt das
monatliche Bruttoeinkommen der Hinterbliebenen von Beschädigten, die im Zeitpunkt des Todes einen
Anspruch auf Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 30 bis 90 vom Hundert hatten,
bei der Witwe ein Zwölftel,
bei der Halbwaise ein Vierundzwanzigstel,
bei der Vollwaise ein Achtzehntel
des in § 33 Abs. 1 Buchstabe a genannten Bemessungsbetrags, ist die zu gewährende Beihilfe um den
übersteigenden Betrag zu kürzen; errechnet sich kein Zahlbetrag, entfällt der Anspruch auf Versorgung.
(3) Im Falle der Wiederverheiratung der Witwe gilt § 44 entsprechend. Als Abfindung wird der fünfzigfache
Monatsbetrag der Grundrente einer Witwe gewährt, wenn Witwenbeihilfe in Höhe der vollen Rente bezogen
worden ist, sonst werden zwei Drittel dieses Betrages gewährt.
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(4) Die Absätze 1 bis 3 finden auf Witwer Anwendung.
(5) Für den Wegfall der Waisenbeihilfe gelten die Vorschriften für die Waisenrente.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn der Beschädigte die Ansprüche nur deshalb nicht geltend
machen konnte, weil er vor dem 1. Januar 1991 seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem in
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatte.
Zu § 48
1. Für die Witwen- und Waisenbeihilfe gelten die für die Witwen- und Waisenrente maßgebenden Vorschriften.
2. Als Schwerbeschädigte im Sinne des § 48 Abs. 1 gelten auch Beschädigte mit einer MdE um weniger als 50 v. H.,
die im Zeitpunkt des Todes Anspruch auf eine Pflegezulage hatten (§ 31 Abs. 4 Satz 2).
3. Die Nummern 2 und 4 zu § 40a sind entsprechend anzuwenden.
4. Zur Hinterbliebenenversorgung zählen alle der Hinterbliebenensicherung dienenden, auf Dauer angelegten
Leistungen. Soweit jedoch für eine vorübergehende Zeit nach dem Tod erhöhte Leistungen gezahlt werden (z. B.
Sterbevierteljahresbezüge) bleibt der über die eigentliche Hinterbliebenenversorgung hinausgehende Betrag außer
Betracht.
5. Maßgebender Bemessungsbetrag ist der Betrag, der nach § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a für den auf den
Sterbemonat folgenden Monat, d. h., für den ersten Monat eines möglichen Hinterbliebenenrentenbezuges (§ 61
Buchstabe a) gilt. Tritt später eine nachhaltige Änderung der Hinterbliebenenversorgung ein, ist zu prüfen, ob
weiterhin ein Anspruch besteht. Hierbei ist der im Zeitpunkt der Änderung geltende Bemessungsbetrag maßgebend.
6. Die Voraussetzungen im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 sind auch erfüllt, wenn der Beschädigte für mehrere nicht
zusammenhängende Zeiträume insgesamt fünf Jahre Anspruch auf einen Berufsschadensausgleich hatte; nicht
erforderlich ist es, dass der Anspruch im Zeitpunkt des Todes noch bestand. Zu berücksichtigen sind auch Zeiträume,
in denen eine Zahlung des Berufsschadensausgleichs infolge Anrechnung (nach § 30 Abs. 7 in der bis zum 30. Juni
1977 geltenden Fassung) oder Ruhens nach § 30 Abs. 8 entfiel.
7. Bei der Gewährung einer Witwenbeihilfe in Höhe von zwei Drittel sind zunächst ungekürzt die Grund- und
Ausgleichsrente wie auch der Schadensausgleich zu errechnen; die errechneten Einzelleistungen sind auf zwei Drittel
zu kürzen und jeweils auf volle Euro nach oben abzurunden.
8. Bei der Ermittlung des Bruttoeinkommens der Hinterbliebenen (§ 48 Abs. 2 Satz 2) ist die Verordnung zur
Durchführung des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Der sich nach § 48 Abs. 2
Satz 2 ergebende Grenzbetrag ist auf volle Euro nach oben abzurunden. Das diesen Grenzbetrag übersteigende
Bruttoeinkommen ist auf die Beihilfe anzurechnen, die sich nach Anwendung des § 48 Abs. 2 Satz 1 ergibt. Die
Nummer 5 letzter Satz zu § 44 ist entsprechend anzuwenden.
9. War der Beschädigte im Zeitpunkt seines Todes schwerbeschädigt, erwerbsunfähig oder nicht nur vorübergehend
hilflos, ohne dass dies zu einem Anspruch auf entsprechende Leistungen geführt hat, kann Witwen- und
Waisenbeihilfe im Wege des Härteausgleichs gewährt und erhöht werden, wenn die Versorgung der Hinterbliebenen
im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 gemindert ist. Satz 1 gilt ab 1. Januar 1987 mit der Maßgabe, dass die Gewährung
oder Erhöhung der Witwen- und Waisenbeihilfe im Wege des Härteausgleichs auch dann möglich ist, wenn der
Beschädigte im Zeitpunkt seines Todes rentenberechtigt war.
10. Für die Witwen und Waisen von vor dem 1. Januar 1976 verstorbenen Beschädigten, die eine Versorgung nach
§ 48 Abs. 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1975 (BGBl. I S. 1365) beanspruchen, gelten die
allgemeinen Verwaltungsvorschriften Nummern 1, 2, 4 und 6 zu § 48 i.d.F. vom 25. April 1975 (BAnz. Nr. 83 vom
6. Mai 1975) fort.*)
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*) Die Nummern 1, 2, 4 und 6 a. F., lauten:
1. Die Nummern 2, 4 und 5 zu § 40a sind entsprechend anzuwenden.
2. Die Beihilfe nach § 48 Abs. 1 Satz 4 erster Halbsatz ist im allgemeinen dann zu gewähren, wenn
a) der Beschädigte durch seine Schädigungsfolgen gehindert war, eine entsprechende Erwerbstätigkeit
in vollem Umfang auszuüben und dadurch für den Fall seines Todes den angemessenen Lebensunterhalt seiner Familie nicht
sicherstellen konnte,
b) die Witwe den Verstorbenen bis zu seinem Tode längere Zeit, mindestens ein Jahr, gepflegt hat,
c) die Hinterbliebenen nach bisherigen versorgungsrechtlichen Vorschriften eine Witwen- oder
Waisenbeihilfe bezogen haben,
d) der Beschädigte vor seinem Tode für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum Ausgleichsrente
erhalten hat oder
e) das Bruttoeinkommen
der Witwe das Fünffache,
der Halbwaise das Doppelte,
der Vollwaise das Dreifache
des nach § 33 Abs. 1 Buchstabe a jeweils geltenden Freibetrages für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit monatlich nicht
übersteigt.
4. Eine Witwen- oder Waisenbeihilfe nach Nummer 2 Buchstabe a bis d oder Nummer 3 ist jedoch zu versagen,
wenn das Bruttoeinkommen der Witwe, Halbwaise oder Vollwaise das Doppelte des sich aus der Nummer 2 Buchstabe e
ergebenden Betrages monatlich übersteigt. Bei der Ermittlung des Bruttoeinkommens ist die Verordnung zur Durchführung des § 33
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entsprechend anzuwenden.
6. Eine nachteilige Auswirkung der Schädigungsfolgen im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 2 liegt vor, wenn die wirtschaftlichen
Verhältnisse der Witwe günstiger wären, falls der verstorbene Ehemann die Schädigung nicht erlitten hätte; eine allein durch den
Tod verursachte wirtschaftliche Betroffenheit genügt nicht. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Schadensausgleichs sind
im allgemeinen als erfüllt anzusehen, wenn dem Verstorbenen eine Erhöhung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach § 30 Abs. 2
Buchstabe a oder c zuerkannt war oder wenn er einen Berufsschadensausgleich erhalten hat.
§ 48a
(1) § 42 Abs. 1, § 43 und § 48 Abs. 4 in der vom 1. Januar 1986 an geltenden Fassung gelten nur, wenn der
Beschädigte nach dem 31. Dezember 1985 gestorben ist.
(2) § 42 Abs. 11), § 432) und § 48 Abs. 43) in der bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Fassung gelten
hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen für die Hinterbliebenenversorgung weiter, wenn der
Beschädigte vor dem 1. Januar 1986 gestorben ist.
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1) § 42 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Fassung lautet:
„(1) Im Falle der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe steht die frühere Ehefrau des Verstorbenen einer Witwe
gleich, wenn der Verstorbene zur Zeit seines Todes Unterhalt nach ehe- oder familienrechtlichen Vorschriften oder aus sonstigen
Gründen zu leisten hatte oder im letzten Jahr vor seinem Tode geleistet hat. Eine Versorgung ist nur so lange zu leisten, als die
frühere Ehefrau nach den ehe- oder familienrechtlichen Vorschriften unterhaltsberechtigt gewesen wäre oder sonst
Unterhaltsleistungen erhalten hätte. Hat eine Unterhaltspflicht aus kriegs- oder wehrdienstbedingten Gründen nicht bestanden, so
bleibt dies unberücksichtigt. Ist die Ehe im Zusammenhang mit einer Gesundheitsstörung des Verstorbenen, die Folge einer
Schädigung im Sinne des § 1 war, geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden, so steht die frühere Ehefrau auch ohne
die Voraussetzungen des Satzes 1 einer Witwe gleich.“
2) § 43 in der bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Fassung lautet:
㤠43
Der Witwer erhält Versorgung wie eine Witwe, wenn die an den Folgen einer Schädigung gestorbene Ehefrau seinen
Lebensunterhalt überwiegend bestritten hat.“
3) § 48 Abs. 4 in der bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Fassung lautet:
„(4) Die Absätze 1 bis 3 finden auf Witwer Anwendung, wenn die verstorbene Beschädigte den Unterhalt des Witwers überwiegend
bestritten hat.“
§ 49
(1) Ist der Beschädigte an den Folgen einer Schädigung gestorben, so erhalten die Eltern Elternrente,
frühestens jedoch von dem Monat an, in dem der Beschädigte das 18. Lebensjahr vollendet hätte.
(2) Den Eltern werden gleichgestellt
1. Adoptiveltern, wenn sie den Verstorbenen vor der Schädigung als Kind angenommen haben,
2. Stief- und Pflegeeltern, wenn sie den Verstorbenen vor der Schädigung unentgeltlich unterhalten
haben,
3. Großeltern, wenn der Verstorbene ihnen Unterhalt geleistet hat oder hätte.
Zu § 49
1. Die Verwaltungsvorschrift zu § 31, die Nummern 2 und 3 zu § 33b und die Nummer 2 zu § 45 gelten
entsprechend.
2. Unentgeltlicher Unterhalt liegt auch dann noch vor, wenn die Stief- und Pflegeeltern zur Bestreitung des
Lebensunterhalts des Kindes geringe Mittel aus anderen Quellen verwendet haben. Es ist nicht erforderlich, dass der
unentgeltliche Unterhalt durch die Stief- und Pflegeeltern noch unmittelbar vor der Schädigung gewährt worden ist,
jedoch reicht nur vorübergehender unentgeltlicher Unterhalt zur Gewährung von Elternversorgung an Stief- oder
Pflegeeltern nicht aus.
3. Nummer 8 zu § 42 ist für die Frage, ob eine Unterhaltsleistung im Sinne des § 49 Abs. 2 Nr. 3 anzunehmen ist,
entsprechend anzuwenden.
§ 50
Elternrente erhält, wer voll erwerbsgemindert oder erwerbsunfähig im Sinne des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch ist oder aus anderen zwingenden Gründen eine zumutbare Erwerbstätigkeit nicht ausüben
kann oder das 60. Lebensjahr vollendet hat.
Zu § 50
1. Als erwerbsunfähig ist stets anzusehen, wer aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen
Erwerbsunfähigkeit (§ 1247 RVO, § 24 AVG, § 47 RKG), wegen Erwerbsunfähigkeit eine Witwenrente nach § 1268
Abs. 2 Nr. 2 RVO, § 45 Abs. 2 Nr. 2 AVG oder § 69 Abs. 2 Nr. 2 RKG oder ein vorzeitiges Altersgeld nach dem
Gesetz über die Altershilfe für Landwirte bezieht.
2. Nummer 4 zu § 41 gilt.
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3. Für die Vollendung des sechzigsten Lebensjahres gilt die Verwaltungsvorschrift zu § 31 sinngemäß.
(1) Die volle Elternrente beträgt monatlich
§ 51
im Beitrittsgebiet
bei einem Elternpaar 504 Euro, 443 Euro
bei einem Elternteil 351 Euro. 309 Euro
(2) Sind mehrere Kinder an den Folgen einer Schädigung gestorben, so erhöhen sich die in Absatz 1
genannten Beträge für jedes weitere Kind monatlich
im Beitrittsgebiet
bei einem Elternpaar um 92 Euro, 81 Euro
bei einem Elternteil um 68 Euro. 60 Euro
Die Erhöhung wird auch gewährt für Kinder, die
a) infolge einer Schädigung im Sinne von Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung dieses
Gesetzes vorsehen, gestorben oder
b) infolge einer Schädigung im Sinne dieses Gesetzes oder von Gesetzen die eine entsprechende
Anwendung dieses Gesetzes vorsehen, verschollen sind.
(3) Ist das einzige oder das letzte Kind oder sind alle oder mindestens drei Kinder an den Folgen einer
Schädigung gestorben, so erhöhen sich, wenn es günstiger ist, die in Absatz 1 genannten Beträge monatlich
im Beitrittsgebiet
bei einem Elternpaar um 285 Euro, 251 Euro
bei einem Elternteil um 207 Euro. 182 Euro
Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) § 41 Abs. 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das anzurechnende Einkommen stets so zu
ermitteln ist, als ob das Einkommen nicht zu den Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit (§ 33
Abs. 2) gehörte; es ist auf die Erhöhung nach Absatz 2 oder 3 nur insoweit anzurechnen, als es nicht bereits
zum Wegfall der Elternrente geführt hat.
(5) Ist von einem Ehepaar nur ein Ehegatte anspruchsberechtigt, ist die Elternrente für ein Elternpaar um
das anzurechnende Einkommen beider Ehegatten zu mindern; die Rente darf jedoch die volle Rente für einen
Elternteil einschließlich der Erhöhungen nach den Absätzen 2 und 3 nicht übersteigen.
(6) Ergeben sich Renten von weniger als drei Euro monatlich, so werden sie auf diesen Betrag erhöht.
(7) Als Kinder im Sinne der Absätze 2 und 3 gelten auch Stief- und Pflegekinder. Ob das an den Folgen einer
Schädigung gestorbene Kind das einzige oder das letzte Kind ist, richtet sich nach den Verhältnissen im
Zeitpunkt des Verlustes des Kindes.
(8) Kommen für ein Elternpaar oder einen Elternteil mehrere Elternrenten nach diesem Gesetz oder
Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes vorsehen, in Betracht, so wird nur die
günstigere Rente gewährt.
(9) Stirbt bei Empfängern von Elternrente für ein Elternpaar ein Ehegatte, ist dem überlebenden Ehegatten
die für den Sterbemonat zustehende Elternrente für ein Elternpaar anstelle der Rente für einen Elternteil für
die folgenden drei Monate weiterzuzahlen, wenn dies günstiger ist. Minderungen der nach Satz 1
maßgebenden Rente für ein Elternpaar, die durch Sonderleistungen im Sinne des § 60a Abs. 4 bedingt sind,
sowie Erhöhungen dieser Bezüge, die auf Einkommensminderungen infolge des Todes beruhen, bleiben
unberücksichtigt.
Zu § 51
1. Ist die Ehe der Eltern geschieden, aufgehoben, für nichtig erklärt oder die eheliche Gemeinschaft durch
gerichtliches Urteil aufgehoben oder leben die Eltern getrennt, ohne die eheliche Gemeinschaft wieder aufnehmen zu
wollen, ist jeder Elternteil für sich zu behandeln. Haben beide Eltern Anspruch auf Elternrente, darf die Elternrente
jedoch
für einen Elternteil den Betrag der vollen Rente für einen Elternteil,
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für beide Elternteile zusammen den Betrag der vollen Rente für ein Elternpaar
nicht übersteigen. Ergibt sich für beide Eltern zusammen ein höherer Betrag als die volle Rente für ein Elternpaar, ist
a) wenn nur ein Elternteil mehr als die Hälfte des Betrages der vollen Rente für ein Elternpaar erhielte,
die Elternrente dieses Elternteils um den Mehrbetrag,
b) wenn beide Elternteile mehr als die Hälfte des Betrages der vollen Rente für ein Elternpaar
erhielten, die Elternrente jedes Elternteils auf die Hälfte des Betrages der vollen Rente für ein
Elternpaar
zu kürzen. Erhöhungen nach § 51 Abs. 2 und 3 sind zu berücksichtigen. Diese Regelungen gelten entsprechend für
leibliche Eltern von nichtehelichen Kindern.
2. Als Elternpaar im Sinne des § 51 ist ein Ehepaar nur dann anzusehen, wenn jeder Ehegatte zu dem infolge einer
Schädigung im Sinne des § 1 verstorbenen Kind in einem Elternschaftsverhältnis nach § 49 gestanden hat. Ist jeder
Ehegatte nach einem Kind anspruchsberechtigt, ohne dass es sich um ein gemeinsames Kind im Sinne des § 49
handelt, steht jedem Ehegatten die Rente für einen Elternteil zu.
3. Für Kinder, die kriegsgefangen oder Kriegsgefangenen gleichgestellt sind (§ 2 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die
Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen) sowie – wenn Ausschließungsgründe nicht vorliegen – für
Kinder, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins (West) in
Gewahrsam gehalten werden (§§ 1, 2, 8 des Häftlingshilfegesetzes), kann die Erhöhung nach § 51 Abs. 2 und 3 für
die Dauer der Festhaltung oder des Gewahrsams im Wege des Härteausgleichs (§ 89 Abs. 1) gewährt werden.
4. Zu den Kindern (§ 51 Abs. 7) gehören auch die nichtehelichen Kinder, nicht dagegen Enkelkinder. Im übrigen sind
für die Auslegung der Begriffe Stief- und Pflegekinder die Nummer 2 zu § 33b, die Nummer 2 zu § 45 und die
Nummer 2 Satz 2 zu § 49 entsprechend anzuwenden.
5. Der Zeitpunkt des Verlustes ist bei Verschollenen der mutmaßliche Todestag; Nummer 1 zu § 52 ist anzuwenden.
§ 52
(1) Ist eine Person, deren Hinterbliebenen Versorgung zustehen würde, verschollen, so wird diesen
Versorgung schon vor der Todeserklärung gewährt, wenn das Ableben des Verschollenen mit hoher
Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. Stellt sich heraus, dass der Verschollene noch lebt, so gelten
Leistungen nach Satz 1 als auch zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gewährt; er ist von dem
Zeitpunkt an zum Ersatz nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag verpflichtet, von
dem an er seinen gesetzlichen Unterhaltspflichten aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nachgekommen
ist. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
(2) Ein Kind hat keinen Anspruch auf Rente, wenn der Ehemann der Mutter während der Dauer der
Empfängniszeit verschollen war.
Zu § 52
1. Der Beginn der Rente richtet sich nach § 61 mit der Maßgabe, dass an Stelle des Sterbetages der von der
Verwaltungsbehörde zu bestimmende mutmaßliche Todestag tritt. Als mutmaßlicher Todestag gilt regelmäßig der
letzte Tag des Monats, in dem der Verschollene nach der letzten von ihm oder über ihn gegebenen Nachricht noch
gelebt hat.
2. Wird später festgestellt, dass der Verschollene an den Folgen einer Schädigung gestorben ist, tritt an die Stelle
der nach § 52 Abs. 1 gewährten Versorgung die Hinterbliebenenversorgung (§ 38 Abs. 1).
3. Stellt sich heraus, dass der Totgeglaubte noch lebt, ist die Zahlung der Rente einzustellen. Wegen § 52 Abs. 1
Satz 2 und 3 ist das Erforderliche zu veranlassen. Befindet sich der Totgeglaubte in Kriegsgefangenschaft, richten
sich die Leistungen für die folgende Zeit nach dem Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von
Kriegsgefangenen in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 218).
Bestattungsgeld beim Tode von Hinterbliebenen
§ 53
Beim Tode von versorgungsberechtigten Hinterbliebenen wird ein Bestattungsgeld nach Maßgabe der
Vorschriften des § 36 gewährt. Es beträgt beim Tode einer Witwe, die mindestens ein waisenrenten- oder
waisenbeihilfeberechtigtes Kind hinterlässt, 1 498 (im Beitrittsgebiet:1 317) Euro, in allen übrigen Fällen 751
(im Beitrittsgebiet: 660) Euro.
Zu § 53
Die Nummern 1 bis 5 und 7 zu § 36 sind entsprechend anzuwenden.
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Beiträge zur Pflegeversicherung
§ 53a
(1) Rentenberechtigten Beschädigten und Hinterbliebenen, die einen Anspruch auf Heil- oder
Krankenbehandlung haben und die bei einem privaten Versicherungsunternehmen oder bei einer
Pflegekasse nach § 20 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch versichert sind, wird der Beitrag zur
Pflegeversicherung erstattet.
(2) Der Erstattungsbetrag nach Absatz 1 darf den Betrag nicht übersteigen, der sich bei Zugrundelegung des
Beitragssatzes nach § 55 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bei Beschädigten aus der
Ausgleichsrente, dem Ehegattenzuschlag und dem Berufsschadensausgleich, bei Hinterbliebenen aus allen
Rentenleistungen nach diesem Gesetz ergibt.
(3) § 61 Abs. 6 und 7 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
Zusammentreffen von Ansprüchen
§ 54
(1) Ist eine Schädigung im Sinne des § 1 zugleich ein Unfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung,
so besteht nur Anspruch nach diesem Gesetz. Das gilt nicht, soweit das schädigende Ereignis vor dem
1. Januar 1942 oder nach dem 8. Mai 1945 eingetreten ist.
(2) Personen, bei denen eine Schädigung im Sinne des § 1 infolge einer Heranziehung zur Zwangsarbeit in
der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 5. Oktober 1955 im Beitrittsgebiet verursacht worden ist, sowie deren
Hinterbliebene haben keinen Anspruch nach diesem Gesetz. Sie haben Anspruch auf Leistungen der
gesetzlichen Unfallversicherung; die Tätigkeit nach Satz 1 gilt als versicherte Tätigkeit. Die Sätze 1 und 2
gelten nicht für Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt vor dem 19. Mai 1990 im damaligen
Geltungsbereich dieses Gesetzes genommen haben.
––––––––––
1) Abs. 2 gilt ab 1. Januar 1991
§ 55
(1) Treffen nach diesem Gesetz zusammen
a) eine Beschädigtenrente mit einer Witwen- oder Waisenrente, ist neben den Grundrenten die
günstigere Ausgleichsrente zu gewähren,
b) ein Berufsschadensausgleich mit einem Schadensausgleich, ist der Berufsschadensausgleich bei
der Festsetzung des Schadensausgleichs als Einkommen zu berücksichtigen,
c) eine Beschädigten- oder Witwenrente mit einem Anspruch auf Elternrente, sind die Ausgleichsrente,
der Ehegattenzuschlag, der Berufsschadensausgleich und der Schadensausgleich bei der
Festsetzung der Elternrente als Einkommen zu berücksichtigen.
Ist nach Satz 1 Buchstabe a die Witwenausgleichsrente zu gewähren, zählt bei der Feststellung des
Berufsschadensausgleichs die Ausgleichsrente nur mit dem Betrag, der ohne das Zusammentreffen als
Beschädigtenausgleichsrente zu zahlen wäre, zum derzeitigen Bruttoeinkommen. Das gilt auch, wenn
Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 mit entsprechenden Leistungen nach anderen Gesetzen
zusammentreffen, die eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes vorsehen.
(2) Für Witwen- oder Waisenbeihilfen gilt Absatz 1 entsprechend.
Zu § 55
Trifft eine Elternrente mit einer wiederaufgelebten Witwenrente (§ 44 Abs. 2) zusammen und sind die
Gesamteinkünfte der Witwe infolge der Anrechnung nach § 44 Abs. 5 auf die Witwengrundrente niedriger als die
Gesamteinkünfte, die sich ohne die Ansprüche im Sinne des § 44 Abs. 5 ergäben, so ist der Unterschiedsbetrag im
Wege des Härteausgleichs (§ 89 Abs. 1) als Elternrente zu gewähren. Entsprechendes gilt für den Fall, dass eine
Elternrente mit einer Beschädigten- oder Witwenrente zusammentrifft und eine der in § 65 Abs. 1 genannten
Leistungen sowohl eine Kürzung der Elternrente als auch ein Ruhen der Grundrente bewirkt.
Anpassung der Versorgungsbezüge
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§ 56
(1) Die Leistungen für Blinde (§ 14), der Pauschbetrag als Ersatz für Kleider- und Wäscheverschleiß (§ 15),
die Grundrenten und die Schwerstbeschädigtenzulage (§ 31 Abs. 1 und 5, §§ 40 und 46), die Ausgleichs- und
Elternrenten (§§ 32, 41, 47 und 51), der Ehegattenzuschlag (§ 33a), die Pflegezulage (§ 35) und das
Bestattungsgeld (§§ 36, 53) werden jeweils entsprechend dem Vomhundertsatz angepasst, um den sich die
Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern . Gleichzeitig wird der Bemessungsbetrag (§ 33
Abs. 1) entsprechend dem Vomhundertsatz angepasst, um den sich die Bruttolohn- und -gehaltssumme je
durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer im Kalenderjahr vor der Anpassung gegenüber dem Vorjahr
verändert hat; dabei sind die für die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts in der gesetzlichen
Rentenversicherung maßgebenden Daten zugrunde zu legen.
(2) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die in §§ 14, 15, 31
Abs. 1 und 5, 32, 33 Abs. 1, 33a, 35, 36, 40, 41, 46, 47, 51 und 53 bestimmten Beträge entsprechend Absatz 1
jeweils zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden,
zu ändern. Dabei sind in § 15 die dort genannten Pauschbeträge durch Multiplikation der niedrigsten und der
höchsten Bewertungszahl mit dem Multiplikator zu ermitteln. Die sich ergebenden Beträge nach Satz 1 und 2
sind bis auf 0,49 Euro nach unten, ab 0,50 Euro nach oben auf volle Euro zu runden. Abweichend hiervon ist
der Multiplikator in § 15 auf 3 Dezimalstellen nach dem Komma zu runden.
§§ 57 bis 59
(weggefallen)
Beginn, Änderung und Aufhören der Versorgung
§ 60
(1) Die Beschädigtenversorgung beginnt mit dem Monat, in dem ihre Voraussetzungen erfüllt sind,
frühestens mit dem Antragsmonat. Die Versorgung ist auch für Zeiträume vor der Antragstellung zu leisten,
wenn der Antrag innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Schädigung gestellt wird. War der Beschädigte
ohne sein Verschulden an der Antragstellung verhindert, so verlängert sich diese Frist um den Zeitraum der
Verhinderung. Für Zeiträume vor dem Monat der Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft oder aus
ausländischem Gewahrsam steht keine Versorgung zu.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine höhere Leistung beantragt wird; war der Beschädigte
jedoch ohne sein Verschulden an der Antragstellung verhindert, so beginnt die höhere Leistung mit dem
Monat, von dem an die Verhinderung nachgewiesen ist, wenn der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach
Wegfall des Hinderungsgrunds gestellt wird. Die höhere Leistung beginnt jedoch wegen einer Minderung
des Einkommens oder wegen einer Erhöhung der schädigungsbedingten Aufwendungen unabhängig vom
Antragsmonat mit dem Monat, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, wenn der Antrag innerhalb von
sechs Monaten nach Eintritt der Änderung oder nach Zugang der Mitteilung über die Änderung gestellt wird.
Der Zeitpunkt des Zugangs ist vom Antragsteller nachzuweisen. Entsteht ein Anspruch auf
Berufsschadensausgleich (§ 30 Abs. 3 oder 6) infolge Erhöhung des Vergleichseinkommens im Sinne des
§ 30 Abs. 5, so gilt Satz 2 entsprechend, wenn der Antrag innerhalb von sechs Monaten gestellt wird.
(3) Wird die höhere Leistung von Amts wegen festgestellt, beginnt sie mit dem Monat, in dem die
anspruchsbegründenden Tatsachen einer Dienststelle der Kriegsopferversorgung bekanntgeworden sind. Ist
die höhere Leistung durch eine Änderung des Familienstands, der Zahl zu berücksichtigender Kinder oder
das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze bedingt, so beginnt sie mit dem Monat, in dem das Ereignis
eingetreten ist; das gilt auch, wenn ein höherer Berufsschadensausgleich (§ 30 Abs. 3 oder 6) auf einer
Änderung des Vergleichseinkommens im Sinne des § 30 Abs. 5 beruht.
(4) Eine Minderung oder Entziehung der Leistungen tritt mit Ablauf des Monats ein, in dem die
Voraussetzungen für ihre Gewährung weggefallen sind. Eine durch Besserung des Gesundheitszustands
bedingte Minderung oder Entziehung der Leistungen tritt mit Ablauf des Monats ein, der auf die Bekanntgabe
des die Änderung aussprechenden Bescheides folgt. Beruht die Minderung oder Entziehung von Leistungen,
deren Höhe vom Einkommen beeinflusst wird, auf einer Erhöhung dieses Einkommens, so tritt die
Minderung oder Entziehung mit dem Monat ein, in dem das Einkommen sich erhöht hat.
Zu § 60
1. Nummer 1 Satz 2 zu § 1 gilt auch für den Antrag auf höhere Leistungen.
2. Unter höherer Leistung ist die Erhöhung der Gesamtleistung zu verstehen; hierzu gehört auch die Gewährung
weiterer Einzelleistungen.
3. Ein Verschulden im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 und des Absatzes 2 Satz 1 liegt nicht vor, wenn der Beschädigte
die ihm gebotene und nach den gesamten Umständen zumutbare Sorgfalt beachtet hat. Hierbei ist nach der
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein subjektiver, auf die konkrete Person abgestellter Maßstab anzulegen.
Nummer 2 zu § 18 gilt entsprechend.
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4. Als Mitteilung im Sinne des § 60 Abs. 2 Satz 2 ist auch der Steuerbescheid anzusehen.
5. Dienststellen der Kriegsopferversorgung sind die Versorgungsämter, Landesversorgungsämter, Orthopädischen
Versorgungsstellen, Versorgungsärztlichen Untersuchungsstellen, Versorgungskuranstalten, Versorgungsheilstätten,
Versorgungskrankenhäuser sowie die für die Kriegsopferversorgung zuständigen Obersten Landesbehörden und der
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ohne Rücksicht auf ihre sachliche oder örtliche Zuständigkeit. Die
bekanntgewordenen Umstände müssen darauf schließen lassen, dass eine wesentliche Änderung eingetreten ist, die
eine höhere Leistung bedingt; dabei ist unerheblich, ob weitere Ermittlungen notwendig sind, um das Ausmaß der
Erhöhung zu bestimmen. Werden die maßgebenden Umstände durch eingesandte Unterlagen (z. B. Krankenpapiere,
Kurberichte) bekannt, so ist der Monat zugrunde zu legen, in dem die Unterlagen bei einer Dienststelle der
Kriegsopferversorgung eingegangen sind (Eingangsstempel). Das gilt auch, wenn eine Nachuntersuchung außerhalb
des Versorgungsamtes durchgeführt worden ist und der Arzt sein Gutachten einer Dienststelle der
Kriegsopferversorgung zuleitet. Wird die Nachuntersuchung jedoch von einem Arzt einer Dienststelle der
Versorgungsverwaltung durchgeführt, so ist der Monat maßgebend, in dem die Untersuchung stattgefunden hat.
6. Bei Kannbezügen gelten die für Anspruchsleistungen maßgebenden Vorschriften über Beginn, Änderung und
Aufhören der Versorgung. Das gilt auch für Härteausgleiche; der Beginn laufender Härteausgleiche richtet sich nach
§ 89 Abs. 3.
7. Ist bekannt, dass der Beschädigte Sozialhilfe, Kriegsopferfürsorge, Arbeitslosenhilfe oder Kriegsschadensrente
(§§ 261 ff. Lastenausgleichsgesetz) bezogen hat, so ist vor Rentennachzahlungen den zuständigen Behörden
anheimzugeben, Ersatzansprüche innerhalb einer Frist von einem Monat anzumelden.
§ 60a
(1) Die Ausgleichsrente (§§ 32, 33, 41 und 47) ist bei monatlich feststehenden Einkünften endgültig
festzustellen. In den übrigen Fällen ist die Ausgleichsrente entsprechend den im Zeitpunkt der
Bescheiderteilung bekannten Einkommensverhältnissen vorläufig festzusetzen und jeweils nachträglich
endgültig festzustellen.
(2) Monatlich feststehende Einkünfte sind Einkünfte, bei denen sich ein bestimmter Monatsbetrag aus
Gesetz, Tarif-, Arbeits- oder sonstigem Vertrag ergibt.
(3) Ist die vorläufig gezahlte Ausgleichsrente höher als die endgültig festgestellte, gilt nur der drei Euro
monatlich übersteigende Betrag als überzahlt.
(4) Sonderleistungen, wie Weihnachtsgratifikationen, 13. Monatsgehälter und Erfolgsprämien, sind als
Einkommen in den Monaten zu berücksichtigen, in denen sie gezahlt werden.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Feststellung aller laufenden Versorgungsbezüge, deren
Höhe vom Einkommen beeinflusst wird, soweit durch dieses Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Absatz 3 ist
beim Zusammentreffen mehrerer vorläufig gezahlter Leistungen so anzuwenden, dass die Gesamtbeträge
einander gegenüberzustellen sind.
Zu § 60a
1. Die Vorschrift des § 60a ist anzuwenden auf
a) Ausgleichs- und Elternrente,
b) Ehegatten- und Kinderzuschlag,
c) Berufsschadens- und Schadensausgleich,
d) wiederaufgelebte Witwenrente in den Fällen des § 44 Abs. 5,
e) Witwen- und Waisenbeihilfe in den Fällen des § 48 Abs. 2 Satz 2 und
f) Versorgungsbezüge in den Fällen des § 65.
2. Zu den monatlich feststehenden Einkünften gehören auch
a) gleichbleibende Wocheneinkünfte; diese sind zur Ermittlung des Monatsbetrages mit 4,345 zu
vervielfältigen;
b) halbmonatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich feststehende Einkünfte; der Monatsbetrag ist
durch entsprechende Vervielfältigung oder Teilung zu errechnen.
3. Bei der vorläufigen Festsetzung nach § 60a Abs. 1 Satz 2 sind noch nicht eingetretene, aber voraussehbare
Entwicklungen der Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen. Die vorläufige Leistung ist neu festzusetzen, wenn
sich die der Verwaltungsbehörde bekannten Einkommensverhältnisse wesentlich ändern. Eine Änderung ist
insbesondere dann wesentlich, wenn sich das Bruttoeinkommen oder das Vergleichseinkommen im Sinne des § 30
Abs. 5 für mehr als drei Monate um insgesamt wenigstens zehn Deutsche Mark monatlich ändert.
4. § 60a Abs. 3 ist auch bei einem Forderungsübergang nach § 71b anzuwenden.
5. Bei der Neufeststellung einer nach § 60a Abs. 1 Satz 2 endgültig festgestellten Leistung ist die vorläufig gezahlte
Leistung der neu festgestellten gegenüberzustellen.
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§ 61
Für die Hinterbliebenenversorgung gilt § 60 mit folgender Maßgabe entsprechend:
a) Wird der Erstantrag vor Ablauf eines Jahres nach dem Tode gestellt, beginnt die Versorgung
frühestens mit dem auf den Sterbemonat folgenden Monat.
b) An die Stelle des Berufsschadensausgleichs nach § 30 Abs. 3 oder 6 tritt bei Witwen der Schadensausgleich
nach § 40a.
c) Der Änderung des Familienstands steht bei Waisen der Tod des Vaters oder der Mutter gleich.
Die Nummern 1 bis 7 zu § 60 sind anzuwenden.
Zu § 61
§ 62
(1) Eine vom Einkommen beeinflusste Leistung ist nicht neu festzustellen, solange sich das
Bruttoeinkommen seit der letzten Feststellung dieser Leistung insgesamt um weniger als fünf Euro
monatlich erhöht oder das Vergleichseinkommen im Sinne des § 30 Abs. 5 insgesamt um weniger als fünf
Euro monatlich gemindert hat, es sei denn, dass eine Neufeststellung einer dieser Leistungen aus anderem
Anlass notwendig wird.
(2) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit des rentenberechtigten Beschädigten darf nicht vor Ablauf von zwei
Jahren nach Bekanntgabe des Feststellungsbescheids niedriger festgesetzt werden. Ist durch
Heilbehandlung eine wesentliche und nachhaltige Steigerung der Erwerbsfähigkeit erreicht worden, so ist
die niedrigere Festsetzung schon früher zulässig, jedoch frühestens nach Ablauf eines Jahres nach
Abschluss dieser Heilbehandlung.
(3) Bei Versorgungsberechtigten, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, ist die Minderung der
Erwerbsfähigkeit wegen Besserung des Gesundheitszustands nicht niedriger festzusetzen, wenn sie in den
letzten zehn Jahren seit Feststellung nach diesem Gesetz unverändert geblieben ist. Entsprechendes gilt für
die Schwerstbeschädigtenzulage, wenn deren Stufe in den letzten zehn Jahren seit Feststellung unverändert
geblieben ist. Veränderungen aus anderen als medizinischen Gründen bleiben bei der Berechnung der Frist
unberücksichtigt.
(4) Wird der gemeinsame Haushalt, den eine Schwerbeschädigte oder ein Schwerbeschädigter mit den in
§ 30 Abs. 12 Satz 1 genannten Personen geführt hat, aufgelöst, so sind die Minderung der Erwerbsfähigkeit
nach § 30 Abs. 2 und der Berufsschadensausgleich nach § 30 Abs. 16 von Amts wegen nur neu festzustellen,
wenn der Schwerbeschädigten oder dem Schwerbeschädigten ohne die Schädigungsfolgen die Aufnahme
eines anderen Berufs zuzumuten wäre oder nach Wegfall des Berufsschadensausgleichs nach § 30 Abs. 16
ein Berufsschadensausgleich nach § 30 Abs. 3 bis 11 zusteht.
Zu § 62
1. Bei der Neufeststellung einer vom Einkommen beeinflussten Leistung sind Änderungen der
Einkommensverhältnisse, die für sich allein keinen Rechtsgrund für eine Neufeststellung nach § 62 Abs. 1 darstellen,
mitzuberücksichtigen.
2. Eine ärztliche Nachuntersuchung von Amts wegen soll im allgemeinen unterbleiben, wenn der Gesamtbefund
feststeht und mit einer wesentlichen Änderung der Schädigungsfolgen nach ihrer Art und dem bisherigen Verlauf
nicht mehr zu rechnen ist, das gilt z. B. beim glatten Verlust von Gliedmaßen, bei Gelenkversteifungen, die seit vielen
Jahren bestehen, beim Verlust der Augen und bei den meisten Fällen von Hirn- und Rückenmarksverletzungen.
3. Ist die Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Urteil oder Vergleich geändert worden, so beginnt
die Frist des § 62 Abs. 2 Satz 1 von dem Zeitpunkt an zu laufen, in dem das Urteil für die Versorgungsverwaltung
durch Rechtsmittel nicht mehr anfechtbar oder der Vergleich für die Versorgungsverwaltung rechtsverbindlich
geworden ist. Ist ein angefochtener Bescheid durch Urteil bestätigt worden, beginnt die Frist mit dem Tag der
Bekanntgabe dieses Bescheides. Ein Entziehungs- oder Minderungsbescheid darf nicht vor Ablauf der zweijährigen
Frist bekanntgegeben werden. Bei der Berechnung der zweijährigen Frist bleiben Bescheide außer Betracht, durch
die Rentenerhöhungsanträge mangels wesentlicher Änderung der Verhältnisse abgelehnt worden sind.
4. Als Heilbehandlung im Sinne des § 62 Abs. 2 Satz 2 gelten Heilbehandlung und Badekur nach dem
Bundesversorgungsgesetz und nach Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären. Die
Heilbehandlung ist als abgeschlossen zu betrachten, wenn der Beschädigte sie abbricht, der behandelnde Arzt sie
wegen Erreichens des Behandlungszwecks abschließt oder die Badekur oder Heilstättenbehandlung beendet ist.
5. Für die Vollendung des fünfundfünfzigsten Lebensjahres gilt die Verwaltungsvorschrift zu § 31 entsprechend.
Maßgebend für die Anwendung von § 62 Abs. 3 ist das Lebensalter im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides.
6. Die Frist des § 62 Abs. 3 beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Festsetzung rechtlich wirksam geworden ist.
7. Ob einer Schwerbeschädigten nach Auflösung ihres Haushalts die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zuzumuten
wäre (§ 62 Abs. 4), richtet sich insbesondere nach Lebensalter und Gesundheitszustand der Schwerbeschädigten
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sowie nach der Art des aufzunehmenden Berufes und nach den örtlichen Verhältnissen. Dabei sind auch die soziale
Stellung der Schwerbeschädigten und die Wertigkeit des Berufs zu berücksichtigen. Als aufzunehmender Beruf ist
der Beruf zugrunde zu legen, den die Schwerbeschädigte ohne die Schädigungsfolgen nach ihren
Lebensverhältnissen, Kenntnissen, Fähigkeiten sowie nach ihrer Schul- und Berufsausbildung ausüben würde.
§ 63
(weggefallen)
Besondere Vorschriften für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 64
(1) Deutsche und deutsche Volkszugehörige, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Staaten
haben, mit denen die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen unterhält, erhalten
Versorgung wie Berechtigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes, soweit die §§ 64a bis 64f nichts
Abweichendes bestimmen. Die Leistungen können mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und
Sozialordnung ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, wenn
1. der Leistungszweck nicht erreicht werden kann, insbesondere der fremde Staat Renten nach diesem
Gesetz auf eigene Renten ganz oder teilweise anrechnet, oder
2. in der Person des Berechtigten ein von ihm zu vertretender wichtiger Grund, insbesondere eine
gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Handlung des Berechtigten, vorliegt.
(2) Der Anspruch auf Versorgung von Kriegsopfern, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht
im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben und nicht unter Absatz 1 fallen, ruht. Ihnen kann mit Zustimmung
des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung Versorgung in angemessenem Umfang gewährt
werden. Wird Versorgung gewährt, so ist sie nach Art, Höhe und Dauer festzulegen. Die Versorgung kann
aus besonderen Gründen, insbesondere unter den in Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen, wieder
eingeschränkt oder entzogen werden. § 64c Abs. 5, §§ 64d und 64f Abs. 1 und 2 gelten entsprechend.
§ 64a
(1) Beschädigte führen die Heilbehandlung wegen der anerkannten Folgen einer Schädigung selbst durch,
soweit sie nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes gewährt wird. Sie erhalten die nachgewiesenen
notwendigen und angemessenen Kosten bis zur zweifachen Summe der Kosten einer entsprechenden
Heilbehandlung im Geltungsbereich dieses Gesetzes erstattet; in besonders begründeten Fällen kann auch
der darüber hinausgehende Betrag teilweise oder ganz erstattet werden. Die Kosten für Arznei- und
Verbandmittel sowie Heilmittel können in voller Höhe ersetzt werden.
(2) Versorgungskrankengeld und Beihilfe nach § 17 sind ausgeschlossen. Heilbehandlung für
Gesundheitsstörungen, die nicht Folge einer Schädigung sind, Krankenbehandlung und Leistungen nach
§ 10 Abs. 6 Satz 1 und § 11 Abs. 4 sind ausgeschlossen, soweit sie nicht im Geltungsbereich dieses
Gesetzes erbracht werden können. Anstelle der nach den Sätzen 1 und 2 ausgeschlossenen Leistungen kann
eine Zuwendung bis zur zweifachen Höhe der Leistungen gegeben werden, die der Versorgungsberechtigte
im Geltungsbereich dieses Gesetzes erhalten könnte; die Kosten für Arznei- und Verbandmittel sowie
Heilmittel können in voller Höhe ersetzt werden. Eine Zuwendung kann auch bei Pflegebedürftigkeit gegeben
werden.
(3) Für Kurmaßnahmen werden Kosten nur erstattet und Zuwendungen nur gegeben, wenn die zuständige
Verwaltungsbehörde der Maßnahme vorher zugestimmt hat. Leistungen für Versehrtenleibesübungen
außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes sind ausgeschlossen.
(4) Ansprüche, die der Berechtigte gegen Träger gesetzlicher oder privater Versicherungen oder ähnlicher
Einrichtungen hat, werden auf die Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung nach diesem Gesetz
angerechnet, soweit sie zu verwirklichen sind.
(5) Für die Erstattung der Reisekosten und den Ersatz entgangenen Arbeitsverdienstes ist § 24
entsprechend anzuwenden. Ersatz für entgangenen Arbeitsverdienst in angemessenem Umfang steht ferner
zu,
a) bei der Durchführung einer von der Verwaltungsbehörde genehmigten ambulanten Behandlung und
b) bei der Anpassung und bei der Ausbildung im Gebrauch von Hilfsmitteln,
soweit keine Zuwendung nach Absatz 2 anstelle des ausgeschlossenen Versorgungskrankengelds gewährt
wird oder gewährt werden könnte.
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§ 64b
(1) Deutschen im Sinne des § 64 Abs. 1 sollen Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach § 33 Abs. 3 bis 5
und 7, §§ 34 und 40 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach § 26 Abs. 3 und 4 zur Teilhabe am
Arbeitsleben und nach den §§ 27 und 27a gewährt werden. Die übrigen Leistungen nach § 26 sowie die
Leistungen nach den §§ 26b bis 26e und 27b bis 27d können ihnen in dringenden Fällen gewährt werden.
(2) Anderen Kriegsopfern im Sinne des § 64 können mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und
Sozialordnung die in Absatz 1 aufgeführten Leistungen gewährt werden, wenn sie
a) Deutsche, deutsche Volkszugehörige oder deren Hinterbliebene sind oder
b) während ihres militärischen oder militärähnlichen Dienstes die deutsche Staatsangehörigkeit
besessen haben oder Hinterbliebene eines deutschen Staatsangehörigen sind,
oder in angemessenem Umfang, wenn ihnen nach § 64 Abs. 2 Satz 2 Versorgung gewährt wird.
(3) Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den Absätzen 1 und 2 werden nur insoweit gewährt, als der
Beschädigte oder Hinterbliebene für denselben Zweck keine Leistungen erhält; das gilt nicht für
fürsorgerische und karitative Zuwendungen.
(4) Art, Form und Maß der Leistungen der Kriegsopferfürsorge und der Einsatz des Einkommens und des
Vermögens richten sich, wenn es sich um Deutsche handelt, nach den besonderen Verhältnissen des
Aufenthaltsstaats unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines dort lebenden
Deutschen, bei Leistungen für andere Kriegsopfer nach den notwendigen Lebensbedürfnissen unter
Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse; dabei ist bei Beschädigten im Sinne des § 27e auf eine
wirksame Gestaltung der Leistungen besonders Bedacht zu nehmen. Soweit das Gesetz oder Durchführungsbestimmungen
hierzu bei Bemessung der Leistungen vom Doppelten des Regelsatzes nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ausgehen, tritt an dessen Stelle das Einfache des nach Satz 1 ermittelten
Betrages, der in besonders begründeten Fällen angemessen erhöht werden kann. Satz 2 gilt für den
Grundbetrag nach § 25e Abs. 1 Nr. 1 entsprechend.
(5) Bei der Anwendung des § 27b Abs. 1 ist das Zeugnis eines amtlich bestellten Arztes oder des
Vertrauensarztes der zuständigen deutschen Auslandsvertretung beizubringen.
§ 64c
(1) Bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge werden ausländische Einkünfte wie vergleichbare
inländische Einkünfte berücksichtigt.
(2) Für die Festsetzung des Berufsschadensausgleichs gilt § 30 Abs. 3 bis 16. Bezieht der Beschädigte
überwiegend ausländisches Einkommen, tritt an die Stelle seines tatsächlichen Einkommens aus
gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit (§ 30 Abs. 4 Satz 1) das Durchschnittseinkommen der Berufs- oder
Wirtschaftsgruppe, der der Beschädigte im Inland angehören würde. Ist die Voraussetzung des Satzes 2
nicht gegeben und hat der Beschädigte nach dem 30. Juni 1984 seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt ins Ausland verlegt, tritt an die Stelle seines bisher erzielten Erwerbseinkommens das
Durchschnittseinkommen der Berufs- oder Wirtschaftsgruppe, der der Beschädigte vor der Übersiedlung
angehört hat. In den Fällen der Sätze 2 und 3 gilt § 30 Abs. 11 Satz 2 entsprechend.
(3) Für die Festsetzung des Schadensausgleichs gilt § 40a.
(4) Bei Kriegsopfern im Sinne des § 64 Abs. 1, die nicht Deutsche sind, ruht der Anspruch auf
Versorgungsbezüge, deren Höhe vom Einkommen beeinflusst wird. Ihnen können solche
Versorgungsbezüge im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung jedoch
ganz oder teilweise gewährt werden. Die Gewährung soll nur versagt werden, soweit dies nach den
Lebensverhältnissen im Aufenthaltsstaat oder aus anderen besonderen Gründen gerechtfertigt ist.
Elternrenten sollen, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, nicht weniger als die Hälfte der vollen
Rente betragen.
(5) Die §§ 60 bis 62 und 66 gelten, soweit nicht Besonderheiten der Versorgung von Kriegsopfern außerhalb
des Bundesgebiets eine Abweichung bedingen. Eine Abweichung kann nur im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vorgenommen werden; es kann im Benehmen mit der
zuständigen obersten Landesbehörde auch festlegen, wie die Versorgungsbezüge auszuzahlen sind.
(6) Kapitalabfindungen werden nicht gewährt.
§ 64d
(1) Die Zahlung der Versorgungsbezüge richtet sich nach den devisenrechtlichen Vorschriften.
(2) Können dem Berechtigten die nach diesem Gesetz zustehenden Leistungen nicht zugeführt werden, so
können mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung Ersatzleistungen gewährt
werden. Ein Anspruch auf nachträgliche Gewährung des Unterschieds zur vollen Versorgung besteht nicht.
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§ 64e
(1) Kriegsopfer, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem durch Rechtsverordnung nach
Absatz 5 bestimmten Staat haben, erhalten eine Teilversorgung nach den Absätzen 2 bis 4. Im übrigen ruht
der Anspruch auf Versorgung.
(2) Die Teilversorgung umfasst Grundrente einschließlich der Abfindung nach § 44 Abs. 1, Schwerstbeschädigtenzulage,
Pflegezulage, Elternrente und Bestattungsgeld in Höhe eines Drittels 1 der sich aus den
§§ 31, 35, 36, 40, 46, 51 und 53 ergebenden Beträge sowie Sterbegeld nach § 37. Die Grundrente erhöht sich
für Beschädigte um ein Drittel 2 des Betrages, der in § 31 Abs. 1 Satz 1 als Grundrente für einen Beschädigten
mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 40 vom Hundert festgelegt ist. Bei Rentenleistungen werden
ausländische Einkünfte nur in den Fällen des § 48 berücksichtigt. Bei der Witwen- und Waisenbeihilfe ist in
allen Fällen von der vollen Höhe der entsprechenden Witwen- und Waisenrente auszugehen sowie ein Drittel
des in § 33 Abs. 1 Buchstabe a genannten Bemessungsbetrags zugrunde zu legen. Bei der Bemessung des
Bestattungsgeldes ist in allen Fällen der in § 36 Abs. 1 Satz 2 und § 53 Satz 2 genannte höhere Betrag
zugrunde zu legen.
(3) Die Teilversorgung umfasst auch Leistungen der Heilbehandlung nach § 64a Abs. 1. Zuschüsse nach
§ 11 Abs. 3 werden nicht gezahlt; das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann Ausnahmen
zulassen. Während eines vorübergehenden Aufenthalts außerhalb der durch Rechtsverordnung nach Absatz
5 bestimmten Staaten können Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung nach § 64a Abs. 2 erbracht
werden, soweit nach ärztlicher Beurteilung eine unverzügliche Behandlung erforderlich ist. Ansprüche nach
den Sätzen 1 bis 3 sind ausgeschlossen, soweit gegen Träger gesetzlicher oder privater Versicherungen
oder ähnlicher Einrichtungen ein Anspruch auf entsprechende Leistungen verwirklicht werden kann.
(4) Die in § 64b Abs. 1 genannten Leistungen der Kriegsopferfürsorge können mit Zustimmung des
Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung erbracht werden. § 27b Abs. 3 Satz 1 findet keine
Anwendung.
(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Staaten zu bestimmen, in die aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der im Vergleich zur
Bundesrepublik Deutschland geringeren Durchschnittshöhe entsprechender Sozialleistungen sowie wegen
der Lage und Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg, eine Teilversorgung nach Absatz 1 geleistet wird. In
der Rechtsverordnung können
a) der in Absatz 2 Satz 1 genannte Ableitungssatz von einem Drittel für einzelne Leistungen anders
festgelegt sowie die Leistungsbemessung näher geregelt werden,
b) bei einer wesentlichen Änderung der für die Teilversorgung maßgebenden Verhältnisse (Satz 1) die
Ableitungssätze in Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend geändert werden.
(6) In besonderen Fällen kann die Teilversorgung nach Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie Absatz 5 Satz 2 mit
Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung erweitert werden.
(7) Für die Zeit eines vorübergehenden Aufenthalts von mindestens einer Woche außerhalb der durch
Rechtsverordnung nach Absatz 5 bestimmten Staaten können mit Zustimmung des Bundesministeriums für
Arbeit und Sozialordnung die in Absatz 2 Satz 1 genannten Rentenleistungen, soweit sie die Beträge nach
Absatz 2 Satz 1 und 2 übersteigen, und ein Drittel der Ausgleichsrente geleistet werden; Absatz 2 Satz 3
findet Anwendung. Zeiten einer stationären Behandlung nach diesem Gesetz oder einer
Erholungsmaßnahme nach § 27b werden nur zu einem Drittel berücksichtigt.
1 Ab 1. November2000: 60 vom Hundert, siehe Auslandsversorgungsverordnung
2 Ab 1. November 2000: 40 vom Hundert, siehe Auslandsversorgungsverordnung (Abdruck Seite 132)
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Verordnung zur Auslandsversorgung nach § 64e des Bundesversorgungsgesetzes
(Auslandsversorgungsverordnung – AuslVersV)
§ 1
Anwendungsbereich
Teilversorgung nach § 64e des Bundesversorgungsgesetzes erhalten Deutsche und deutsche Volkszugehörige mit
Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien,
Russland, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und in den sonstigen Staaten auf dem Gebiet des ehemaligen
Jugoslawien und der ehemaligen Sowjetunion.
§ 2
Abweichender Ableitungssatz
(1) Der Ableitungssatz nach § 64e Abs. 2 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes beträgt 60 vom Hundert. Der
Ableitungssatz für das Bestattungsgeld beträgt 45 vom Hundert.
(2) Der Ableitungssatz des Zuschlags nach § 64e Abs. 2 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes beträgt 40 vom
Hundert des Betrages der jeweiligen Grundrente nach § 31 Abs.1 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes.
(3) Vollwaisen erhalten abweichend von § 64e Abs. 2 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes drei Viertel der
Grundrente.
(4) Beschädigte erhalten Grundrente in Höhe des bisher gezahlten Betrags, solange dies günstiger ist.
§ 3
Berechnungsvorschrift
Bei der Grundrente für Beschädigte ist der Betrag der Alterserhöhung nach § 31 Abs. 1 Satz 2 gesondert nach
Maßgabe des § 66 Abs. 1 Satz 1 zu runden.
§ 4
Inkrafttreten
(hier nicht abgedruckt)
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§ 64f
(1) Die jeweils maßgebenden verfahrensrechtlichen Vorschriften gelten, soweit nicht Besonderheiten der
Versorgung von Kriegsopfern außerhalb des Bundesgebiets eine vereinfachte Regelung bedingen. Eine
vereinfachte Regelung bedarf der Zulassung durch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.
Das gilt insbesondere für die Begründung von Bescheiden und die Zuziehung Dritter zum Verfahren.
(2) Ist ein Bedürfnis vorhanden, kann unbeschadet der §§ 13 bis 15 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
ein besonderer Vertreter bestellt werden, wenn dieser und der Antragsteller oder Versorgungsberechtigte
einverstanden sind. Das Einverständnis des Antragstellers oder Versorgungsberechtigten kann beim
Vorliegen besonderer Gründe unterstellt werden. § 15 Abs. 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt
entsprechend.
(3) In den Fällen des Absatzes 1, des § 64 Abs. 2 Satz 4 und des § 64c Abs. 4 tritt eine Minderung oder
Entziehung der Leistung erst mit Ablauf des dritten Monats nach Ablauf des Monats ein, in dem der Bescheid
oder die Mitteilung bekanntgegeben worden ist. Eine Rückforderung ist ausgeschlossen.
Ruhen des Anspruchs auf Versorgung
§ 65
(1) Der Anspruch auf Versorgungsbezüge ruht, wenn beide Ansprüche auf derselben Ursache beruhen
1. in Höhe der Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversicherung,
2. in Höhe des Unterschieds zwischen einer Versorgung nach allgemeinen beamtenrechtlichen
Bestimmungen und aus der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge.
Kinderzulagen zur Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bleiben mit dem Betrag
unberücksichtigt, in dessen Höhe ohne die Kinderzulage von anderen Leistungsträgern Kindergeld oder
entsprechende Leistungen zu zahlen wären.
(2) Der Anspruch auf die Grundrente (§ 31) ruht in Höhe der neben Dienstbezügen gewährten Leistungen
aus der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge, wenn beide Ansprüche auf derselben Ursache beruhen.
(3) Der Anspruch auf Heilbehandlung (§ 10 Abs. 1) und auf den Pauschbetrag als Ersatz für Kleider- und
Wäscheverschleiß (§ 15) ruht insoweit, als
1. aus derselben Ursache Ansprüche auf entsprechende Leistungen aus der gesetzlichen
Unfallversicherung oder nach den beamtenrechtlichen Vorschriften über die Unfallfürsorge
bestehen;
2. Ansprüche auf entsprechende Leistungen nach den Vorschriften über die Heilfürsorge für
Angehörige des Bundesgrenzschutzes und für Soldaten (§ 69 Abs. 2, § 70 Abs. 2
Bundesbesoldungsgesetz und § 1 Abs. 1 Wehrsoldgesetz) und nach den landesrechtlichen
Vorschriften für Polizeivollzugsbeamte der Länder bestehen.
(4) Das Ruhen wird mit dem Zeitpunkt wirksam, in dem seine Voraussetzungen eingetreten sind. Die
Zahlung von Versorgungsbezügen wird mit Ablauf des Monats eingestellt oder gemindert, in dem das Ruhen
wirksam wird, und wieder aufgenommen oder erhöht mit Beginn des Monats, in dem das Ruhen endet.
Zu § 65
1. Durch das Ruhen erlischt der Anspruch auf Versorgung nicht; jedoch sind die sich aus dem Anspruch ergebenden
Leistungen für den Zeitraum des Ruhens nicht zu erbringen.
2. Zur beamtenrechtlichen Unfallfürsorge im Sinne des § 65 Abs. 1 gehört auch der Unfallausgleich nach § 35 sowie
der Unterhaltsbeitrag nach § 38 des Beamtenversorgungsgesetzes.
3. Ruhen Bezüge aus der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge (z. B. nach § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes
wegen eines mit einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst verbundenen Einkommens), so ruhen die
Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz nur insoweit, als der nach Anwendung der
beamtenrechtlichen Ruhensvorschriften verbleibende Zahlbetrag die Versorgung nach den allgemeinen
beamtenrechtlichen Bestimmungen übersteigt. Nummer 5 letzter Satz zu § 44 ist entsprechend anzuwenden.
4. Zu den Dienstbezügen im Sinne des § 65 Abs. 2 gehört auch ein Unterhaltszuschuß.
5. Leistungen zur Abgeltung eines besonderen Aufwandes (z. B. Pflegezulage, Ersatz der außergewöhnlichen
Kosten für Kleider- und Wäscheverschleiß, Führhundzulage) ruhen nur, wenn und soweit gleichartige Leistungen aus
der gesetzlichen Unfallversicherung und dem Beamtenrecht gewährt werden. Wird wegen Hilflosigkeit zum
Ruhegehalt ein Zuschlag gewährt oder werden die Kosten einer notwendigen Pflegekraft erstattet oder sorgt der
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Dienstherr selbst für die Pflege nach den Vorschriften der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge (vgl. § 34 des
Beamtenversorgungsgesetzes), sind der Zuschlag zum Ruhegehalt oder die erstatteten Kosten für die Pflegekraft
oder der Wert der von dem Dienstherrn übernommenen Pflege auf eine nach dem Bundesversorgungsgesetz
zustehende Pflegezulage anzurechnen.
6. Der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge steht Unfallfürsorge auf Grund eines anderen öffentlich-rechtlichen oder
eines diesem gleichzuachtenden Dienstverhältnisses gleich (vgl. § 84 Abs. 6 des Soldatenversorgungsgesetzes).
Zahlung
§ 66
(1) Die Versorgungsbezüge werden in Monatsbeträgen zuerkannt, auf volle Euro nach oben abgerundet und
monatlich im voraus gezahlt. Versorgungskrankengeld und Beihilfe nach § 17 werden tageweise zuerkannt
und mit Ablauf jeder Woche gezahlt.
(2) Alle Geldleistungen werden kostenfrei auf ein Konto des Empfangsberechtigten oder eines mit diesem in
häuslicher Gemeinschaft lebenden Dritten, das der Empfangsberechtigte angegeben hat, überwiesen. Wenn
der Empfangsberechtigte es verlangt, sind sie ihm kostenfrei durch Zahlungsanweisung im Postscheckweg
an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zu zahlen. In besonderen Fällen können sie bei der
zuständigen Verwaltungsstelle bar gezahlt werden. § 118 Abs. 3 und 4 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch findet entsprechende Anwendung.
Zu § 66
1. Jede einzelne Rentenleistung ist auf volle Euro nach oben abzurunden. Beträge, die auf Versorgungsleistungen –
mit Ausnahme von Leistungen nach den §§ 10 bis 24a – anzurechnen sind oder die zu einem Ruhen führen, sind auf
volle Euro nach unten abzurunden. Teilbeträge (z. B. bei Übertragung, Verpfändung, Pfändung) sind nicht
abzurunden. Satz 2 gilt nicht für das Bruttoeinkommen im Sinne des § 30 Abs. 4 und des § 40a Abs. 2.
2. Sind Teilbeträge von Versorgungsbezügen tageweise festzustellen, so ist der Zahlbetrag unter Berücksichtigung
der tatsächlichen Tage des Monats zu errechnen.
3. Die monatlich im voraus zu zahlenden Versorgungsbezüge werden am letzten Arbeitstag des Monats, der dem
Monat vorausgeht, für den sie bestimmt sind, ausgezahlt (Zahltag). Ein Arbeitstag im Sinne dieser Vorschrift ist ein
Werktag, an dem für die Behörden allgemein Dienst vorgeschrieben ist und die Schalter der Geldinstitute geöffnet
sind. Maßgebend sind die Verhältnisse am Sitz der die Versorgungsbezüge zahlenden Kasse. Werden die
Versorgungsbezüge auf ein Konto des Empfangsberechtigten überwiesen, ist die Überweisung so durchzuführen,
dass sie ihm am Zahltag auf dem Konto zur Verfügung stehen.
4. Nachzahlungen von Versorgungsbezügen sowie etwaige Zinsen sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu leisten.
5. Versorgungsleistungen, die allein der Bund trägt, werden durch die jeweils zuständige Bundeskasse ausgezahlt.
Die Finanzmittel hierfür werden nach der Bundeshaushaltsordnung und ihren Verwaltungsvorschriften bewirtschaftet.
6. Die Versorgungsämter haben Listen zu führen, in die jeweils die Empfänger von monatlich zu gewährenden
Versorgungsbezügen unter einer bestimmten Nummer (Grundlistennummer) einzutragen sind. Wird ein anderes
Versorgungsamt zuständig, so erhält der Empfänger dort eine neue Grundlistennummer; bei dem abgebenden
Versorgungsamt ist er in der Grundliste zu streichen. Eine einmal vergebene Grundlistennummer darf keiner anderen
Person zugeteilt werden. Nebenempfänger sind unter derselben Grundlistennummer wie der Versorgungsberechtigte
selbst zu führen.
7. Für Empfänger außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesversorgungsgesetzes gelten diese Vorschriften
entsprechend, soweit nicht die nachstehenden besonderen Vorschriften der Nummer 8 etwas anderes bestimmen.
8. a) Zahlungen können außer durch Überweisung auf ein Konto bei einem Geldinstitut im Geltungsbereich des
Bundesversorgungsgesetzes auch im Wege des Bankauftragsdienstes, des Postanweisungsdienstes oder des
Postüberweisungsdienstes nach Maßgabe der jeweils geltenden Vorschriften über den allgemeinen Zahlungsverkehr
und den Postzahlungsverkehr mit dem Ausland in das betreffende Aufenthaltsland geleistet werden; dies gilt nicht,
soweit besondere Regelungen bestehen.
b) Die Kostenfreiheit erstreckt sich auf alle Kosten der Zuführung, die bei der vom Versorgungsamt gewährten
Zahlungsart (Buchstabe a) üblicherweise entstehen. Dies gilt auch für Ersatzleistungen nach § 64d Abs. 2, die durch
Überweisung zugeführt werden. Bei einer anderen Zuführung trägt das Land die Kosten, die ihm bei einer in
Buchstabe a ausgeführten Zahlungsart erwachsen würden; etwaige darüber hinausgehende Kosten werden von dem
jeweiligen Überweisungsbetrag einbehalten.
c) Die Verwaltungsbehörde hat Zahlungen den Umständen entsprechend rechtzeitig zu veranlassen. Gehen
Zahlungen aufgrund unvorhersehbarer außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesversorgungsgesetzes liegender
Umstände später bei dem Empfänger ein, geht dies nicht zu Lasten der Verwaltungsbehörde.
Sondergebühren, die ausländische Geldinstitute für den Zahlungseingang von dem Empfänger erheben, sind von
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ihm zu tragen.
§ 66a
Umstellung auf Euro
(1) Soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, wird in diesem Gesetz und in den zu
seiner Durchführung erlassenen Verordnungen jeweils die Angabe “Deutsche Mark” durch die Angabe
“Euro” ersetzt.
(2) Soweit in diesem Gesetz und den zu seiner Durchführung erlassenen Verordnungen am 31. Dezember
2001 auf volle Deutsche Mark laufende Beträge bestimmt sind, werden diese, vorbehaltlich der Absätze 3 bis
5, in Euro umgerechnet. Die so ermittelten Beträge sind bis 0,49 Euro nach unten, ab 0,50 Euro nach oben zu
runden; § 66 Abs. 1 Satz 1 gilt insoweit nicht.
(3) In § 15 ist zunächst der Multiplikator unter Anwendung des Euro-Umrechnungskurses auf drei
Dezimalstellen zu berechnen; ergibt sich dabei in der vierten Dezimalstelle eine der Zahlen 5 bis 9, so ist die
dritte Dezimalstelle um 1 zu erhöhen. Mit dem so ermittelten Multiplikator sind die Beträge in § 15 Satz 1 zu
berechnen; § 15 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt.
(4) Die nach § 30 Absatz 5 für die Zeit ab 1. Juli 2001 bekanntgemachten Vergleichseinkommen sind nach
Maßgabe des Absatzes 2 umzurechnen. Sofern für die Ermittlung der Vergleichseinkommen ab 1. Juli 2002
Durchschnittseinkommen im Sinne des § 30 Abs. 5 heranzuziehen sind, die in den Erhebungen des
Statistischen Bundesamtes lediglich in Deutsche-Mark-Beträgen nachgewiesen werden, erfolgt deren
Umrechnung in Euro gemäß Absatz 2.
(5) Die Beträge in der dem § 2 der Anrechnungs-Verordnung 2001/2002 als Anlage beigegebenen Tabelle
sowie die in § 5 dieser Verordnung bestimmten Beträge sind ausgehend von den nach Absatz 2 in Euro
umgerechneten Beträgen nach Maßgabe des § 33 neu zu ermitteln. Satz 1 gilt entsprechend für die am 1.
Januar 2002 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geltende Anrechnungs-
Verordnung.
(6) Die auf Grund der Absätze 2, 3, 4 Satz 1 und Absatz 5 zu ermittelnden Beträge werden durch das
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung errechnet, in Euro festgesetzt und im Bundesanzeiger
bekanntgegeben. Dies gilt auch für die Beträge, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiet ab 1. Januar 2002 gelten, mit Ausnahme der Beträge nach Absatz 4 Satz 1.
§ 66b
Umstellung der laufenden Versorgungsbezüge
(1) Die ab 1. Januar 2002 in Euro zu zahlenden monatlichen Versorgungsbezüge werden von den
zuständigen Verwaltungsbehörden in der Form ermittelt, dass die für den Dezember 2001 zustehenden
Einzelleistungen an laufenden Versorgungsbezügen nach Maßgabe des § 66a Abs. 2 umgerechnet und zu
einem Gesamtbetrag addiert werden. Für die Umrechnung der dabei zu berücksichtigenden Tilgungs-,
Ruhens- und Anrechnungsbeträge sowie für die Beträge an Kapitalabfindung und Rentenkapitalisierung gilt
§ 66a Abs. 2 entsprechend.
(2) Der ab 1. Januar 2002 nach Anwendung von Absatz 1 monatlich in Euro zu zahlende Gesamtbetrag der
Versorgungsbezüge ist mit dem in Deutsche Mark gezahlten und nach Maßgabe des § 66a Abs. 2 in Euro
umgerechneten Gesamtbetrag der Versorgungsbezüge für Dezember 2001 zu vergleichen, wobei der
Anspruch auf den in Euro umgerechneten Gesamtbetrag der Versorgungsbezüge für Dezember 2001
begrenzt ist. Ergibt sich beim Vergleich eine Umrechnungsdifferenz zuungunsten des Berechtigten, so ist
diese spätestens mit der laufenden Zahlung für Juni 2002 auszugleichen.
§ 66c
Erstentscheidungen,
Neufeststellungen, endgültige Feststellungen
(1) Sind die Versorgungsbezüge nach Anwendung des § 66b aus anderem Anlass rückwirkend frühestens
ab 1. Januar 2002 neu oder erstmalig festzustellen, so erfolgt diese Feststellung unter Berücksichtigung der
tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 66a Abs. 6. Sind dabei Einkünfte des Berechtigten zu
berücksichtigen, so erfolgt deren Umrechnung in Euro nach § 66a Absatz 2 Satz 1; es sei denn, der Euro-
Betrag ist bereits verbindlich bekannt.
(2) Sind die Versorgungsbezüge nach Anwendung des § 66b aus anderem Anlass rückwirkend über den 1.
Januar 2002 hinaus neu oder erstmalig festzustellen, so erfolgt die Abrechnung einer festgestellten
Überzahlung oder Nachzahlung bis zum 31. Dezember 2001 in einem auf Deutsche Mark lautenden Betrag,
der nach Maßgabe des § 66a Absatz 2 in Euro umzurechnen ist. Dabei gilt für die Zeit ab 1. Januar 2002
Absatz 1 entsprechend.
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(3) Sind die Versorgungsbezüge bis einschließlich 31. Dezember 2001 endgültig festzustellen (§ 60a), so ist
Absatz 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden; § 60a Abs. 3 gilt. Werden dabei vorläufig zu zahlende
Versorgungsbezüge ab 1. Januar 2002 vorläufig neu festgestellt, so gilt Absatz 1 entsprechend.
(4) Stehen ab 1. Januar 2002 keine Versorgungsbezüge mehr zu und bestehen für einen vorangegangenen
Zeitraum noch Ansprüche für oder gegen den Berechtigten, seine Erben, Sonderrechtsnachfolger oder
sonstige Berechtigte, so gilt Absatz 2 Satz 1 entsprechend.
§ 66d
Umstellung auf Euro in dem in Artikel 3
des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Die in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nummer 1 bis 21 des Einigungsvertrages vom 31.
August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S.885, 1067)
genannten Maßgaben sind ab 1. Januar 2002 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Wörter
„Deutsche Mark“ jeweils das Wort „Euro“ tritt.
§§ 67 bis 70a
(weggefallen)
Versorgung bei Unterbringung
§ 71
Bei Unterbringung des Leistungsberechtigten (§ 49 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) zum Vollzug einer
Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung sind bei der
Bemessung der Versorgungsbezüge Einkünfte, die durch die Unterbringung gemindert werden, in der bis zur
Unterbringung bezogenen Höhe zugrunde zu legen; sie sind im Zeitpunkt der Anpassung der
Versorgungsbezüge (§ 56) um den Vomhundertsatz, um den die laufenden Rentenleistungen angepasst
werden, zu erhöhen. Schließt der Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der
Besserung und Sicherung unmittelbar an eine Untersuchungshaft an, so ist Satz 1 mit der Maßgabe
anzuwenden, dass durch die Untersuchungshaft geminderte Einkünfte in der bis zum Beginn der
Untersuchungshaft bezogenen Höhe zugrunde zu legen sind.
Zu § 71
1. § 71 bezieht sich nur auf den Teil des Einkommens, der durch die Unterbringung gemindert wird. Einkünfte, die
dem Leistungsberechtigten weiterhin ungemindert zufließen, sind in ihrer tatsächlichen Höhe zu berücksichtigen.
2. § 30 Abs. 6 ist nicht anzuwenden.
§ 71a
(weggefallen)
Übertragung kraft Gesetzes
§ 71b
Hat die zuständige Verwaltungsbehörde Versorgungsbezüge geleistet, gelten, wenn der
Versorgungsberechtigte Ansprüche gegen einen Träger der Sozialversicherung oder eine öffentlichrechtliche
Kasse hat, §§ 104 sowie 106 bis 114 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch und, wenn der
Versorgungsberechtigte Ansprüche gegen einen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn hat, § 115 des Zehnten
Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, dass die Ansprüche dem Kostenträger der
Kriegsopferversorgung zustehen. Das gilt auch, wenn der Kostenträger der Kriegsopferversorgung auch
diese Leistungen zu tragen hat.
Kapitalabfindung
§ 72
(1) Beschädigten, die eine Rente erhalten, kann zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung eigenen
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Grundbesitzes eine Kapitalabfindung gewährt werden.
(2) Eine Kapitalabfindung kann auch gewährt werden
1. zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung eines Wohnungseigentums nach dem
Wohnungseigentumsgesetz,
2. zur Finanzierung von selbst genutzten Wohneigentum im Sinne des § 17 Abs. 2 des
Wohnraumförderundsgesetzes, wenn die baldige Übertragung des Eigentums auf den Beschädigten
sichergestellt wird,
3. zum Erwerb eines Dauerwohnrechts nach dem Wohnungseigentumsgesetz, wenn der
Dauerwohnberechtigte wirtschaftlich einem Wohnungseigentümer gleichgestellt ist und das
Fortbestehen des Dauerwohnrechts im Falle der Zwangsversteigerung nach § 39 des
Wohnungseigentumsgesetzes vereinbart wird,
4. zur Finanzierung eines eigenen Bausparvertrags mit einer Bausparkasse oder dem
Beamtenheimstättenwerk für die Zwecke des Absatzes 1 und der Nummern 1 bis 3.
(3) Dem Eigentum an einem Grundstück steht das Erbbaurecht, dem Wohnungseigentum das
Wohnungserbbaurecht gleich.
§ 73
(1) Eine Kapitalabfindung kann nur gewährt werden, wenn
1. der Beschädigte im Zeitpunkt der Antragstellung das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
2. der Versorgungsanspruch anerkannt ist,
3. nicht zu erwarten ist, dass innerhalb des Abfindungszeitraums die Rente wegfallen wird,
4. für eine nützliche Verwendung des Geldes Gewähr besteht.
(2) Eine Kapitalabfindung kann ausnahmsweise nach dem 55. Lebensjahr gewährt werden, jedoch nicht,
wenn der Antrag erst nach Vollendung des 65. Lebensjahrs gestellt wird.
§ 74
(1) Die Kapitalabfindung kann einen Betrag bis zur Höhe der Grundrente (§ 31 Abs. 1 Satz 1) umfassen. Ist
eine Herabsetzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit innerhalb des Abfindungszeitraums zu erwarten, so
kann der Kapitalabfindung nur die Rente zugrunde gelegt werden, die der zu erwartenden Minderung der
Erwerbsfähigkeit entspricht.
(2) Die Abfindung ist auf die für einen Zeitraum von zehn Jahren zustehende Grundrente beschränkt. Als
Abfindungssumme wird das Neunfache des der Kapitalabfindung zugrunde liegenden Jahresbetrags gezahlt.
Der Anspruch auf die Bezüge, an deren Stelle die Abfindung tritt, erlischt für die Dauer von zehn Jahren mit
Ablauf des Monats, der auf den Monat der Auszahlung folgt.
(3) Abweichend von Absatz 2 ist die Abfindung auf die für einen Zeitraum von fünf Jahren zustehende
Grundrente beschränkt, wenn der Antrag erst nach Vollendung des sechzigsten Lebensjahres gestellt wird.
Als Abfindungssumme wird das Siebenundfünfzigfache des der Kapitalabfindung zugrunde liegenden
Monatsbetrages gezahlt. Der Anspruch auf die Bezüge, an deren Stelle die Abfindung tritt, erlischt für die
Dauer von fünf Jahren mit Ablauf des Monats, der auf den Monat der Auszahlung folgt.
§ 75
(1) Die bestimmungsgemäße Verwendung des Kapitals ist durch die Form der Auszahlung und in der Regel
durch Maßnahmen zur Verhinderung alsbaldiger Veräußerung des Grundstücks, Erbbaurechts,
Wohnungseigentums, Wohnungserbbaurechts oder Dauerwohnrechts zu sichern. Zu diesem Zweck kann
insbesondere angeordnet werden, dass die Veräußerung und Belastung des mit der Kapitalabfindung
erworbenen oder wirtschaftlich gestärkten Grundstücks, Erbbaurechts, Wohnungseigentums oder
Wohnungserbbaurechts innerhalb einer Frist bis zu fünf Jahren nur mit Genehmigung der zuständigen
Verwaltungsbehörde zulässig sind. Diese Anordnung wird mit der Eintragung in das Grundbuch wirksam.
Die Eintragung erfolgt auf Ersuchen der zuständigen Verwaltungsbehörde.
(2) Ferner kann die Abfindung davon abhängig gemacht werden, dass die Eintragung einer
Sicherungshypothek zur Sicherung der Forderung auf die Rückzahlung der Kapitalabfindung nach den §§ 76
und 77 bewilligt wird.
§ 76
(1) Die Abfindung ist auf Erfordern insoweit zurückzuzahlen, als sie nicht innerhalb einer von der
zuständigen Verwaltungsbehörde bemessenen Frist bestimmungsgemäß verwendet worden ist.
(2) Die Abfindung kann zurückgefordert werden, wenn der Verwendungszweck innerhalb des
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Abfindungszeitraums vereitelt worden ist.
(3) Dem Abgefundenen können vor Ablauf des Abfindungszeitraums auf Antrag die durch die
Kapitalabfindung erloschenen Bezüge gegen Rückzahlung der Abfindungssumme wieder bewilligt werden,
wenn wichtige Gründe vorliegen.
§ 77
(1) Die Pflicht zur Rückzahlung (§ 76) beschränkt sich im Falle der Abfindung nach § 74 Abs. 2 nach Ablauf
des
ersten Jahres auf
91 vom Hundert der Abfindungssumme,
zweiten Jahres auf
82 vom Hundert der Abfindungssumme,
dritten Jahres auf
72 vom Hundert der Abfindungssumme,
vierten Jahres auf
62 vom Hundert der Abfindungssumme,
fünften Jahres auf
52 vom Hundert der Abfindungssumme,
sechsten Jahres auf
42 vom Hundert der Abfindungssumme,
siebten Jahres auf
32 vom Hundert der Abfindungssumme,
achten Jahres auf
22 vom Hundert der Abfindungssumme,
neunten Jahres auf
11 vom Hundert der Abfindungssumme.
Die Pflicht zur Rückzahlung beschränkt sich im Falle der Abfindung nach § 74 Abs. 3 nach Ablauf des
ersten Jahres auf
81 vom Hundert der Abfindungssumme,
zweiten Jahres auf
62 vom Hundert der Abfindungssumme,
dritten Jahres auf
42 vom Hundert der Abfindungssumme,
vierten Jahres auf
21 vom Hundert der Abfindungssumme.
Die Zeiten rechnen vom Ersten des auf die Auszahlung der Abfindungssumme folgenden zweiten Monats bis
zum Ende des Monats, in dem die Abfindungssumme zurückgezahlt worden ist.
(2) Wird die Abfindungssumme nicht zum Schluss eines Jahres zurückgezahlt, so sind neben den
Vomhundertsätzen für volle Jahre noch die Vomhundertsätze zu berücksichtigen, die auf die bis zum
Rückzahlungszeitpunkt verstrichenen Monate des angefangenen Jahres entfallen. Entsprechendes gilt, wenn
die Abfindungssumme vor Ablauf des ersten Jahres zurückgezahlt wird.
(3) Nach Rückzahlung der Abfindungssumme leben die der Abfindung zugrunde liegenden Bezüge mit dem
Ersten des auf die Rückzahlung folgenden Monats wieder auf.
§ 78
Innerhalb der in § 76 Abs. 1 vorgesehenen Frist ist ein der ausgezahlten Abfindungssumme gleichkommender
Betrag an Geld, Wertpapieren und Forderungen der Pfändung nicht unterworfen.
§ 78a
(1) Eine Kapitalabfindung kann auch Witwen mit Anspruch auf Rente oder Witwenbeihilfe (§ 48) und
Ehegatten Verschollener (§ 52 Abs. 1) gewährt werden. Die Vorschriften der §§ 72 bis 80 gelten
entsprechend.
(2) Schließt eine abgefundene Witwe erneut eine Ehe, so ist nach der Eheschließung die Abfindungssumme
insoweit zurückzuzahlen, als sie die Gesamtsumme der bis zu ihrer Wiederverheiratung erloschen
gewesenen Versorgungsbezüge übersteigt. Auf den zurückzuzahlenden Betrag ist die Abfindung nach § 44
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anzurechnen. Stellt sich heraus, dass der Verschollene noch lebt, so ist die Abfindung insoweit
zurückzuzahlen, als sie die Summe der erloschenen Versorgungsbezüge übersteigt, die bis zur Rückkehr
des Verschollenen nach diesem Gesetz und dem Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von
Kriegsgefangenen zu zahlen wären.
§ 79
(weggefallen)
§ 80
Kapitalabfindungen, die bis zum 9. Mai 1945 gewährt worden sind, bewirken keine Kürzung der nach diesem
Gesetz festgestellten Renten.
Zu den §§ 72 bis 80
Allgemeines
1. Die Kapitalabfindung soll es dem Berechtigten ermöglichen, sich Wohnraum zur Eigennutzung durch Erwerb oder
wirtschaftliche Stärkung eigenen Grundbesitzes zu schaffen oder zu erhalten. Zu fördern ist deshalb mit der
Kapitalabfindung vornehmlich der Erwerb oder Bau eines Eigenheimes, einer Kleinsiedlung oder einer
Eigentumswohnung, sofern die alsbaldige Benutzung durch den Berechtigten gewährleistet ist; vom Erfordernis der
alsbaldigen Eigennutzung kann abgesehen werden, wenn die vorgesehene Eigennutzung aus verständigem Grund
vorerst unterbleibt. Dem Eigentum an einem Grundstück steht das Erbbaurecht gleich, das in der Regel auf
mindestens 99 Jahre zu bestellen ist.
2. Mit Hilfe einer Kapitalabfindung kann ein Eigenheim im Sinne des § 9 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
nur dann gefördert werden, wenn zumindest eine der beiden Wohnungen zum Bewohnen durch den Eigentümer
bestimmt ist. Eine Kleinsiedlung ist eine Siedlerstelle, die aus einem Wohngebäude mit angemessenem
Wirtschaftsteil und angemessener Landzulage besteht und die nach Größe, Bodenbeschaffenheit und Einrichtung
dazu bestimmt und geeignet ist, dem Kleinsiedler durch Selbstversorgung aus vorwiegend gartenbaumäßiger
Nutzung des Landes und Kleintierhaltung eine fühlbare Ergänzung seines sonstigen Einkommens zu bieten. Das
Wohngebäude kann neben der für den Kleinsiedler bestimmten Wohnung eine Einliegerwohnung enthalten (§ 10
Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes).
3. Zur wirtschaftlichen Stärkung eigenen Grundbesitzes zählen vornehmlich Maßnahmen, die der Erhaltung oder
Verbesserung des eigengenutzten oder des für eine Eigennutzung vorgesehenen Grundbesitzes dienen, wie
a) Entschuldung und Verbesserung der Belastungsverhältnisse des Grundstücks, sofern die
Belastung mit dem Erwerb oder einer Wertsteigerung des Grundstücks zusammenhängt,
b) Ausbau, Erweiterung, Instandsetzung und Modernisierung von Wohngebäuden.
4. Eine Eigentumswohnung ist eine Wohnung, an der Wohnungseigentum nach den Vorschriften des Ersten Teiles
des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 175) begründet ist. Wohnungseigentum
ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen
Eigentum, zu dem es gehört. Dem Wohnungseigentum stehen andere Miteigentumsrechte an einem Grundstück
gleich, mit denen das Recht zur Benutzung einer Wohnung verbunden ist (§ 1010 BGB, Miteigentumsrechte nach
Wohneinheiten im Sinne des württembergisch-badischen Gesetzes Nr. 275 vom 12. Juni 1950 – Regierungsblatt der
Regierung Württemberg-Baden S. 57), entsprechende Beteiligung an einem Erbbaurecht sowie ein nach Landesrecht
etwa bestehendes Stockwerkseigentum.
5. Ein Kaufeigenheim ist ein Grundstück mit einem Wohngebäude, das nicht mehr als zwei Wohnungen enthält und
von einem Bauherrn mit der Bestimmung geschaffen worden ist, es einem Bewerber als Eigenheim zu übertragen
(§ 9 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes). Eine Trägerkleinsiedlung ist eine Kleinsiedlung, die von einem
Bauherrn mit der Bestimmung geschaffen worden ist, sie einem Bewerber zu Eigentum zu übertragen (§ 10 Abs. 3
des Zweiten Wohnungsbaugesetzes). Eine Kaufeigentumswohnung ist eine Wohnung, die von einem Bauherrn mit
der Bestimmung geschaffen worden ist, sie einem Bewerber als eigengenutzte Eigentumswohnung zu übertragen
(§ 12 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes). Kapitalabfindungen zur Finanzierung eines Kaufeigenheimes,
einer Trägerkleinsiedlung oder einer Kaufeigentumswohnung sind im allgemeinen davon abhängig zu machen, dass
das Eigentum oder das Erbbaurecht spätestens drei Jahre nach Bezugsfertigkeit auf den Abgefundenen übertragen
wird.
6. Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt,
berechtigt ist, unter Ausschluss des Eigentümers eine bestimmte Wohnung in einem auf dem Grundstück errichteten
oder zu errichtenden Gebäude zu bewohnen oder in anderer Weise zu nutzen (Dauerwohnrecht). Das
Dauerwohnrecht kann auf einen außerhalb des Gebäudes liegenden Teil des Grundstücks erstreckt werden, sofern
die Wohnung wirtschaftlich die Hauptsache bleibt. Eine wirtschaftliche Gleichstellung eines Dauerwohnberechtigten
mit einem Wohnungseigentümer ist anzunehmen, wenn ein Vertrag über die Bestellung eines eigentumsähnlichen
Dauerwohnrechts nach dem vom Bundesministerium für Wohnungsbau entworfenen Mustervertrag (Bundesbaublatt
1956 S. 615) abgeschlossen wird, der insbesondere die Eintragung des Dauerwohnrechts für unbegrenzte Zeit in das
Grundbuch verlangt. Als Inhalt des Dauerwohnrechts ist in der Regel gemäß § 39 Wohnungseigentumsgesetz zu
vereinbaren, dass das Dauerwohnrecht im Fall der Zwangsversteigerung des Grundstücks abweichend von § 44 des
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Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung auch dann bestehen bleiben soll, wenn der
Gläubiger einer dem Dauerwohnrecht im Rang vorgehenden oder gleichstehenden Hypothek, Grundschuld,
Rentenschuld oder Reallast die Zwangsversteigerung des Grundstücks betreibt.
7. Als gemeinnütziges Wohnungs- oder Siedlungsunternehmen im Sinne des § 72 gelten außer den im § 1 des
Reichssiedlungsgesetzes vom 11. August 1919 (Reichsgesetzbl. I S. 1429) anerkannten Siedlungsgesellschaften nur
Wohnungsunternehmen, die nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz vom 29. Februar 1940 (Reichsgesetzbl. I
S. 438) als gemeinnützig anerkannt werden. Der Nachweis, dass ein Unternehmen als gemeinnützig anerkannt ist, ist
auf Verlangen vom Antragsteller zu führen.
8. Die Gewährung einer Kapitalabfindung zur Finanzierung eines Bausparvertrags ist von einer Erklärung der
Bausparkasse abhängig zu machen, nach der sich die Bausparkasse zur Überweisung der gezahlten
Kapitalabfindung an das Landesversorgungsamt verpflichtet, wenn die Abfindung nicht für Zwecke des § 72 Abs. 1
und Abs. 2 Nr. 1 bis 3 verwendet werden soll oder wenn aus anderen Gründen ein Rückforderungsanspruch besteht.
9. Hat der Beschädigte für Zwecke des § 72 ein Darlehen aufgenommen, kann die Kapitalabfindung auch zur
Rückzahlung dieses Darlehens gewährt werden. Eine dingliche Sicherung des Darlehens ist nicht erforderlich.
10. Eine Kapitalabfindung ist nicht zu gewähren, wenn mit ihr vorwiegend Spekulations- oder Erwerbszwecke verfolgt
werden sollen. Zum Bau oder Erwerb von Miethäusern ist eine Kapitalabfindung nur zu bewilligen, wenn Hauptzweck
die Beschaffung von Wohnraum zur Eigennutzung ist.
11. Der Umstand, dass ein Dritter, insbesondere die Ehefrau des Beschädigten, Miteigentümer des Grundstücks ist
oder werden soll, steht der Bewilligung der Kapitalabfindung nicht entgegen, sofern der Beschädigte als
Miteigentümer in das Grundbuch eingetragen wird und sein Anteil, gemessen am Verkehrswert des Grundstücks,
mindestens einen Wert in Höhe der Kapitalabfindung hat oder alsbald haben wird. Bei Feststellung des Wertes des
Grundstücks sind die Belastungen abzuziehen; hiervon kann abgesehen werden, wenn Miteigentümer der Ehegatte
oder Kinder des Antragstellers sind.
12. Eine Kapitalabfindung kann auch gewährt werden, wenn das Grundstück Bestandteil eines gemeinschaftlichen
Vermögens zur gesamten Hand auf Grund eines bestimmten Rechtsverhältnisses (z. B. Miterbengemeinschaft,
Gütergemeinschaft, Gesellschaft) ist. Die Kapitalabfindung darf in diesen Fällen den Teil des Verkehrswertes des
Grundstücks nicht übersteigen, der dem Anteil des Beschädigten an dem gemeinschaftlichen Vermögen entspricht.
Bei Feststellung des Wertes des Grundstücks sind die Belastungen abzuziehen; hiervon kann abgesehen werden,
wenn Mitberechtigte der Ehegatte oder Kinder des Antragstellers sind.
13. Ausnahmsweise kann bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen eine Kapitalabfindung gewährt
werden (§ 73 Abs. 2), wenn ein wichtiger Grund für die Inanspruchnahme einer Abfindung vorliegt.
14. Ein Wegfall der Rente innerhalb des Abfindungszeitraumes ist zu erwarten, wenn nach der Schwere und der
Entwicklungstendenz des Leidens eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein vorzeitiges Ableben besteht. Das ist im
allgemeinen dann nicht der Fall, wenn mit dem Tode in naher Zeit nicht zu rechnen ist, d. h. das Ableben innerhalb
eines Zeitraumes von etwa drei Jahren nicht wahrscheinlich ist (Nummer 9 Satz 1 zu § 1).
15. Werden einem Beschädigten mehrere Kapitalabfindungen gewährt, erlischt für jede Abfindung der Anspruch auf
die ihr zugrunde liegende Grundrente für die Dauer des jeweiligen Abfindungszeitraums (§ 74 Abs. 2 und 3).
Sicherungsmaßnahmen
16. Das Landesversorgungsamt kann die Art der Sicherung der bestimmungsgemäßen Verwendung des Kapitals
bestimmen. Es kann eine Veräußerungs- und Belastungsbeschränkung für die Dauer von fünf Jahren anordnen, sich
aber auch mit einer geringeren als fünfjährigen Frist begnügen. Die Veräußerungs- und Belastungsbeschränkung
wird auf Ersuchen des Landesversorgungsamts in das Grundbuch eingetragen. Die Veräußerungs- und
Belastungsbeschränkung wirkt nicht gegenüber voreingetragenen Rechten.
17. Die Sperrfrist beginnt mit der Zahlung der Kapitalabfindung, frühestens jedoch mit der Eintragung des
Berechtigten in das Grundbuch.
18. Die Genehmigung einer Veräußerung des Grundbesitzes ist in der Regel zu versagen, wenn ihr lediglich
Gewinnabsichten zugrunde liegen.
19. Die Genehmigung einer weiteren Belastung des Grundstücks ist im allgemeinen nur zu erteilen, wenn der
Abgefundene den sich aus der Belastung ergebenden Verpflichtungen nachkommen kann.
20. Nach Ablauf der Sperrfrist kann die Löschung der Verfügungsbeschränkung bewilligt werden.
21. Eine Sicherungshypothek wird in das Grundbuch auf Grund der Eintragungsbewilligung des Abgefundenen
eingetragen. Als Berechtigter ist in das Grundbuch die Bundesrepublik Deutschland (Kriegsopferversorgung)
einzutragen. Dem Grundbuchamt ist mitzuteilen, dass der Berechtigte durch das zuständige Landesversorgungsamt
vertreten wird und alle Benachrichtigungen dieser Behörde zuzuleiten sind. Der Bewilligungsbescheid muss einen
entsprechenden Hinweis enthalten.
22. Die Löschung der Sicherungshypothek ist auf Antrag zu bewilligen, wenn der Abgefundene die Kapitalabfindung
zurückgezahlt hat oder wenn eine Rückforderung nicht mehr in Betracht kommt.
Rückforderung der Kapitalabfindung
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23. Vor der Entscheidung über die Rückforderung (§ 76 Abs. 1 und 2) ist der Hauptfürsorgestelle oder der
Fürsorgestelle Gelegenheit zur Äußerung zu geben, wenn dies nach den Umständen des Einzelfalles zweckmäßig
erscheint.
24. Eine Vereitelung des Verwendungszwecks der Kapitalabfindung liegt vor, wenn innerhalb des
Abfindungszeitraumes die Abfindungssumme nachträglich einer anderen als der sich aus § 72 ergebenden
Bestimmung zugeführt wird; der Tod des Versorgungsberechtigten ist keine Vereitelung des Verwendungszwecks. Ist
der Versorgungsberechtigte nach Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides, jedoch vor Auszahlung der
Kapitalabfindung gestorben, ist die Abfindungssumme an die Rechtsnachfolger für den im Bewilligungsbescheid
genannten Zweck auszuzahlen.
25. Ist die Abfindungssumme zu einem Teil nicht innerhalb der gesetzten Frist bestimmungsgemäß verwendet oder
der Verwendungszweck der Kapitalabfindung bezüglich eines Teils der Abfindungssumme vereitelt worden, so richtet
sich der Umfang der Rückzahlungsverpflichtung hinsichtlich dieses Teilbetrages nach § 77. Der sich aus § 76 Abs. 1
und 2 ergebende Rückzahlungsanspruch kann auch noch nach dem Tod des Abgefundenen geltend gemacht
werden; die Verpflichtung zur Rückzahlung geht auf die Erben über. Bei der Anwendung des § 76 Abs. 3 ist kein
strenger Maßstab anzulegen.
Kapitalabfindungen für Witwen und
für Ehefrauen Verschollener
26. Bei Kapitalabfindungen für Witwen und für Ehefrauen Verschollener ist in dem Bewilligungsbescheid auf die
Verpflichtung zur Rückzahlung der Abfindung im Falle der Wiederverheiratung oder der Rückkehr des Verschollenen
hinzuweisen. Im Falle des § 78a Abs. 2 Satz 3 ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Satz 2
vorliegen. Für Berechtigte, die Anspruch auf Witwenrente nach § 44 Abs. 2 haben, ist eine Kapitalabfindung nicht zu
gewähren, wenn auf die Witwenrente Leistungen nach § 44 Abs. 5 anzurechnen sind oder eine Anrechnung solcher
Leistungen im Laufe des Abfindungszeitraumes in Betracht kommen wird, es sei denn, dass die Anrechnung auf die
zu kapitalisierende Grundrente oder eine Teilgrundrente keine Auswirkungen haben wird. Berechtigten, die
Witwenbeihilfe beziehen und bei denen entweder eine Kürzung in Betracht kommen kann (§ 48 Abs. 2 Satz 2) oder
das Bedürfnis zu prüfen ist (§ 48 in der vor dem 1. 1. 1976 gültigen Fassung), kann eine Kapitalabfindung gewährt
werden, wenn der Wegfall der Teilgrundrente im Laufe des Abfindungszeitraumes nicht zu erwarten ist.
27. Bei Ansprüchen nach § 76 Abs. 1 und 2 und § 78a Abs. 2 gelten für Stundung, Niederschlagung und Erlass die
Bundeshaushaltsordnung und die dazu gehörenden Verwaltungsvorschriften, für Vollstreckung § 66 des Zehnten
Buches Sozialgesetzbuch.
Bis zum 9. Mai 1945 gewährte
Kapitalabfindungen
28. Eine Rückforderung von Kapitalabfindungen, die bis zum 9. Mai 1945 gewährt worden sind (§ 80), kommt nicht
mehr in Betracht. Für Sicherungshypotheken ist auf Antrag vom Landesversorgungsamt Löschungsbewilligung zu
erteilen.
Antragstellung
29. Der Antrag auf Kapitalabfindung ist beim Versorgungsamt oder bei der Fürsorgestelle, in deren Bezirk der
Beschädigte wohnt, schriftlich oder mündlich zu stellen. Bereits vorhandene Unterlagen sind vom Antragsteller
entgegenzunehmen oder einzufordern. Zur Vermeidung unnötiger Kosten ist ihm die Beschaffung weiterer
Unterlagen zunächst nicht aufzugeben.
30. Sowohl bei der mündlichen Verhandlung als auch bei schriftlichen Auskünften ist der Antragsteller ausdrücklich
darauf hinzuweisen, dass über seinen Antrag auf Gewährung einer Kapitalabfindung erst nach Abschluss der Prüfung
entschieden wird und dass er, solange ihm der Bewilligungsbescheid nicht zugestellt ist, bindende Verträge, die mit
der Kapitalabfindung erfüllt werden sollen, nur auf eigenes Risiko abschließt. Bei mündlicher Verhandlung ist über
diese Belehrung ein Vermerk zu den Akten zu nehmen.
31. Die Fürsorgestelle übersendet den bei ihr gestellten Antrag unverzüglich dem Versorgungsamt. Dieses
veranlasst, sofern nach Lage des Falles geboten, unverzüglich die ärztliche Untersuchung des Antragstellers zur
Feststellung der Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Nr. 3 – bei mündlicher Antragstellung möglichst in unmittelbarem
Anschluss hieran – und übersendet dann dem Landesversorgungsamt die Unterlagen mit dem ärztlichen Gutachten.
Hat der Antragsteller das 55. Lebensjahr überschritten, ist der Antrag unverzüglich dem Landesversorgungsamt
vorzulegen. Die ärztliche Untersuchung ist in diesem Falle erst nach Aufforderung durch das Landesversorgungsamt
zu veranlassen.
32. Hält das Versorgungsamt den Antrag für aussichtslos, hat es unverzüglich die Entscheidung des
Landesversorgungsamtes herbeizuführen. Die Fürsorgestelle verfährt entsprechend. In diesen Fällen hat eine
ärztliche Untersuchung zunächst zu unterbleiben.
33. Die ärztliche Begutachtung muss auf alle erkennbaren Gesundheitsstörungen gerichtet sein, soweit sie für die
schädigungsbedingte MdE und die Lebenserwartung von Bedeutung sein können.
34. Von einer ärztlichen Untersuchung kann abgesehen werden, wenn die vorhandenen Unterlagen eine ärztliche
Beurteilung zulassen. Im allgemeinen wird ein früheres Untersuchungsergebnis zugrunde gelegt werden können,
wenn es nicht länger als zwei Jahre zurückliegt und für eine Veränderung der Verhältnisse kein Anhalt gegeben ist.
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Vorprüfung
durch das Landesversorgungsamt
35. Das Landesversorgungsamt prüft, ob die Voraussetzungen des § 73 erfüllt sind. Die Prüfung ist auch dann
vorzunehmen, wenn nur allgemeine Angaben über den Verwendungszweck gemacht sind.
36. Erachtet das Landesversorgungsamt die Voraussetzungen des § 73 nicht als gegeben, ist der Antrag
abzulehnen. Eine Durchschrift oder Abschrift des Bescheides erhalten das Versorgungsamt und die beteiligte
Fürsorgestelle.
37. Sieht das Landesversorgungsamt die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 als gegeben an, so prüft es,
ob hinsichtlich des Verwendungszwecks § 72 erfüllt ist; soweit notwendig, ist dem Antragsteller aufzugeben, innerhalb
einer angemessenen Frist bestimmte Angaben über den Verwendungszweck beizubringen.
Prüfung der Nützlichkeit der
beabsichtigten Verwendung der
Kapitalabfindung
38. Die Prüfung, ob für eine nützliche Verwendung des Geldes Gewähr besteht (§ 73 Abs. 1 Nr. 4), obliegt dem
Landesversorgungsamt.
39. Das Landesversorgungsamt kann sich bei der Nützlichkeitsprüfung der Mitwirkung der Hauptfürsorgestelle oder
Fürsorgestelle des Wohnortes bedienen. In diesem Fall übersendet das Landesversorgungsamt die Vorgänge unter
Angabe des Höchstbetrages der Kapitalabfindung der Hauptfürsorgestelle oder Fürsorgestelle; diese können auch
andere Dienststellen um die erforderlichen Auskünfte und um Aufklärung ersuchen. Liegt der Grundbesitz, für den die
Kapitalabfindung beansprucht wird, außerhalb des Bereichs der für den bisherigen Wohnort zuständigen
Fürsorgestelle, kann der Fürsorgestelle des Ansiedlungsortes vor der Bewilligung der Kapitalabfindung unter
Darlegung aller in Betracht kommenden Umstände Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden.
40. Die Prüfung der Nützlichkeit hat sich insbesondere auf die Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse
des Antragstellers, auf seine persönliche Eignung zu der beabsichtigten Verwendung der Abfindung, auf den zur
Erreichung des Verwendungszwecks erforderlichen Geldbetrag sowie auf die Beschaffenheit, die
Belastungsverhältnisse und den Preis des zu erwerbenden Grundstücks sowie die Kosten des beabsichtigten Baus
zu erstrecken. Außer den dinglichen Belastungen (Hypotheken, Grundschulden, Dienstbarkeiten usw.) sind auch
öffentliche Lasten, wie Aufwendungen für Anlage von Straßen, Kanalisation, Wasser- und Lichtzuleitung, zu
berücksichtigen. Für eine nützliche Verwendung der Kapitalabfindung besteht unter anderem dann keine Gewähr,
wenn dem Beschädigten und seiner Familie unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Belastungen zur
Bestreitung des Lebensunterhalts nur noch ein so geringes Einkommen zur Verfügung stünde, dass Leistungen der
Kriegsopferfürsorge oder Sozialhilfe zum Lebensunterhalt erforderlich würden.
41. Von der Forderung vorheriger Festlegung des Kaufpreises ist abzusehen, wenn das Grundstück durch ein als
gemeinnützig anerkanntes Wohnungs- und Siedlungsunternehmen oder durch andere Träger der Siedlung unter
Vermittlung einer Kulturbehörde oder staatlichen Siedlungsbehörde beschafft wird.
42. Bei Prüfung der Nützlichkeit ist auch zu der Frage Stellung zu nehmen, an wen die Abfindung auszuzahlen und
welche Frist für die Verwendung der Abfindungssumme zu gewähren ist. In der Regel ist die Überweisung der
Abfindungssumme für Rechnung des Antragstellers an ein inländisches Kreditinstitut mit der Maßgabe zweckmäßig,
dass der Antragsteller darüber nur mit Einwilligung der Fürsorgestelle verfügen darf.
43. Die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen sind von Amts wegen zu beschaffen.
44. Soll das Grundstück durch eine der in Nummer 41 bezeichneten Stellen beschafft werden, genügt deren
Anhörung. Wird von ihr die Nützlichkeit der Verwendung bescheinigt, ist sie als gewährleistet anzusehen, wenn nicht
besondere Gründe dagegensprechen.
45. Es ist ferner zu prüfen, ob und welche Maßnahmen zur Sicherung des Zwecks der Abfindung erforderlich
erscheinen, insbesondere ob und für welche Frist die Weiterveräußerung und Belastung des mit der Kapitalabfindung
erworbenen Grundstücks zu beschränken sind (§ 75), sowie ob nach Lage des Falles die Eintragung einer
Sicherungshypothek angezeigt erscheint (§ 75 Abs. 2).
46. Die Hauptfürsorgestelle oder Fürsorgestelle teilt das Ergebnis ihrer Prüfung unter Beifügung der erforderlichen
Unterlagen dem Landesversorgungsamt mit. Sie bescheinigt, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe
für eine nützliche Verwendung des Kapitals Gewähr besteht. Zugleich äußert sie sich darüber, an wen die Zahlung zu
leisten ist.
47. Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens kann das Landesversorgungsamt mit Zustimmung der
obersten Landesbehörde von dem in den Nummern 31 bis 63 geregelten Verfahren abweichen.
Entscheidungen des
zuständigen Landesversorgungsamtes
48. Das Landesversorgungsamt trifft auf Grund seiner Vorprüfung und der Nützlichkeitsprüfung die endgültige
Entscheidung über den Antrag.
49. Will das Landesversorgungsamt von der Auffassung der Hauptfürsorgestelle oder der Fürsorgestelle über die
Nützlichkeit der beabsichtigten Verwendung abweichen, ist der Hauptfürsorgestelle beziehungsweise der
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Fürsorgestelle vor der Entscheidung unter Darlegung der Gründe nochmals Gelegenheit zur
Äußerung zu geben, wenn dies nach den Umständen des Einzelfalles zweckmäßig erscheint.
50. Im Falle der Bewilligung setzt das Landesversorgungsamt die Abfindungssumme fest.
51. Der Bescheid ist dem Antragsteller bekanntzugeben; eine Durchschrift oder Abschrift des Bescheides erhalten
das Versorgungsamt, die in Nummer 41 bezeichneten Stellen sowie die am Verfahren beteiligte Hauptfürsorgestelle
oder Fürsorgestelle.
52. In dem Bescheid sind der Verwendungszweck der Abfindungssumme und der Empfangsberechtigte zu
bezeichnen sowie eine Frist für den Nachweis der bestimmungsgemäßen Verwendung zu setzen; auf das
Rückforderungsrecht des Fiskus im Falle der nicht rechtzeitigen Verwendung oder Vereitelung des
Verwendungszwecks (§ 76) ist hinzuweisen.
53. Das für den Wohnort des Antragstellers zuständige Landesversorgungsamt entscheidet auch dann, wenn die
Verwendung der Abfindung in einem Gebiet vorgesehen ist, das zum Geschäftsbereich eines anderen
Landesversorgungsamtes gehört.
54. Nach Erledigung des Antrages sind die Versorgungsakten an das zuständige Versorgungsamt zurückzugeben.
Die Akten über die Kapitalabfindung verbleiben bei dem Landesversorgungsamt.
Auszahlung der Abfindungssumme
55. Das Landesversorgungsamt veranlasst nach Erfüllung der in dem Bescheid bezeichneten Bedingungen die
Zahlung der Abfindung an den im Bescheid bezeichneten Empfangsberechtigten. In der Regel ist sie von der
vorherigen Eintragung des Eigentumsübergangs und der etwa für erforderlich gehaltenen Sicherungshypothek
abhängig zu machen.
56. Von der vorherigen Eintragung nach Nummer 55 kann abgesehen werden, wenn das Grundstück durch ein
Betreuungsunternehmen im Sinne des § 37 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes beschafft wird. Ferner kann
die Abfindungssumme vor der Eintragung des Eigentumsübergangs gezahlt werden, wenn es im Einzelfall notwendig
erscheint und der Antragsteller den Nachweis erbracht hat, dass die Eigentumsübertragung grundbuchamtlich
gesichert ist.
57. Ist die Übertragung des Eigentums erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich, kann die Abfindung schon vor
Eintragung ausgezahlt werden, wenn in den Fällen des § 72 Abs. 2 Nr. 2 der Bauherr sich verpflichtet, im Falle einer
Nichtübertragung des Eigentums die erhaltene Kapitalabfindung zurückzuzahlen.
58. Für die Auszahlung der Abfindung gilt Nummer 53 entsprechend.
59. Zur Frage, an wen die Abfindung zu zahlen ist, vergleiche Nummer 42. Bei Zahlung an ein Geldinstitut ist die
Abfindung zugunsten des Abgefundenen verzinslich anzulegen.
60. Die Abfindungssumme wird durch die Kasse ausgezahlt, die für die Zahlung der Versorgungsbezüge zuständig
ist.
61. Als Tag der Zahlung gilt auch im Falle der Beschränkung der Verfügung über die Abfindung
a) bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln an den Empfänger der Tag der Übergabe
oder Absendung,
b) bei Überweisung oder bei Auszahlung durch Postscheck, mit Zahlkarte oder Postanweisung der
Tag der Hingabe des Auftrags an die Post oder das Geldinstitut.
Der Tag der Zahlung ist in den Akten zu vermerken.
Ausführung der Entscheidung
und Überwachung der Verwendung
62. Um Ausführung der Entscheidung nach Maßgabe der in dem Bescheid enthaltenen Auflagen und um
Überwachung der weiteren nützlichen Verwendung kann die Hauptfürsorgestelle oder Fürsorgestelle des Wohnortes
ersucht werden.
63. Die Hauptfürsorgestelle oder Fürsorgestelle teilt die Durchführung der bei der Bewilligung gemachten Auflagen
unverzüglich dem Landesversorgungsamt mit.
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Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in derKriegsopferversorgung
(Rentenkapitalisierungsgesetz-KOV)
§ 1
(1) Anstelle einer Kapitalabfindung nach den §§ 72 bis 80 des Bundesversorgungsgesetzes kann dem
Berechtigten nach Maßgabe des Bundeshaushaltsplans ein Betrag in Höhe der Kapitalabfindung durch ein
Kreditinstitut gewährt werden (Rentenkapitalisierung); das gilt auch, wenn die Kapitalabfindung bereits
bewilligt, aber noch nicht ausgezahlt worden ist.
(2) Der Kapitalisierungsbetrag wird auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem
Kreditinstitut und dem Berechtigten gegen Übertragung des Anspruchs auf Zahlung der für den nach § 74
des Bundesversorgungsgesetzes maßgebenden Zeitraum zustehenden Grundrente gezahlt.
(3) Das Kreditinstitut wird vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen beauftragt.
§ 2
(1) Für die Rentenkapitalisierung gelten die für Kapitalabfindungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
maßgebenden Vorschriften und Bestimmungen mit Ausnahme des § 74 Abs. 2 Satz 3, § 74 Abs. 3 Satz 3 und
des § 76 Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechend.
(2) Die Voraussetzungen der Rentenkapitalisierung stellt die Verwaltungsbehörde fest. Zuständigkeit,
Verwaltungsverfahren und Rechtsweg richten sich nach den bei der Gewährung von Kapitalabfindungen
anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen.
§ 3
Gesetzliche Vorschriften, die dem Kapitalabfindungsberechtigten steuerliche und gebührenrechtliche
Vergünstigungen gewähren, gelten für die Rentenkapitalisierung entsprechend.
§ 4
(1) Der Empfänger des Kapitalisierungsbetrages kann aus wichtigen Gründen mit Zustimmung der
Verwaltungsbehörde vom Rentenkapitalisierungsvertrag zurücktreten.
(2) Rückzahlungsansprüche gegen den Empfänger des Kapitalisierungsbetrages aus dem
Rentenkapitalisierungsvertrag stehen der Bundesrepublik Deutschland zu. Sie werden für diese von dem
Land geltend gemacht, in dem der Empfänger des Kapitalisierungsbetrages im Zeitpunkt der Einleitung des
Rückforderungsverfahrens seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat; § 2 Abs. 2 Satz 2 ist
anzuwenden.
(3) Ist der Versorgungsberechtigte verpflichtet, den Kapitalisierungsbetrag zurückzuzahlen,
1. weil er ihn nicht fristgerecht bestimmungsgemäß verwendet oder seinen Verwendungszweck
vereitelt hat oder weil er vom Rentenkapitalisierungsvertrag zurückgetreten ist oder
2. weil die Verwaltungsbehörde den Bescheid über die Feststellung der Voraussetzungen der
Rentenkapitalisierung widerrufen hat,
so geht der Anspruch auf Zahlung der Grundrente mit dem Ersten des auf die Rückzahlung folgenden
Monats auf ihn über.
§ 5
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
§ 6
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1970 in Kraft.
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Schadenersatz, Erstattung
§ 81
Erfüllen Personen die Voraussetzungen des § 1 oder entsprechender Vorschriften anderer Gesetze, die eine
entsprechende Anwendung dieses Gesetzes vorsehen, so haben sie wegen einer Schädigung gegen den
Bund nur die auf diesem Gesetz beruhenden Ansprüche; jedoch finden die Vorschriften der
beamtenrechtlichen Unfallfürsorge, das Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen
bei Dienstunfällen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2030-2-19, bereinigten Fassung,
und § 82 des Beamtenversorgungsgesetzes Anwendung.
Zu § 81
Nach § 3 des Gesetzes über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen
vom 7. Dezember 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 674) sind Leistungen, die der Verletzte oder seine Hinterbliebenen nach
den Vorschriften des Versorgungs- oder Sozialversicherungsrechts erhalten, auf den Schadenersatzanspruch
anzurechnen.
§ 81a
(1) Soweit den Versorgungsberechtigten ein gesetzlicher Anspruch auf Ersatz des ihnen durch die
Schädigung verursachten Schadens gegen Dritte zusteht, geht dieser Anspruch im Umfang der durch dieses
Gesetz begründeten Pflicht zur Gewährung von Leistungen auf den Bund über. Das gilt nicht bei
Ansprüchen, die aus Schwangerschaft und Niederkunft erwachsen sind. Der Übergang des Anspruchs kann
nicht zum Nachteil des Berechtigten geltend gemacht werden.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, soweit es sich um Ansprüche nach diesem Gesetz handelt, die nicht auf einer
(3) Die Krankenkasse teilt der Verwaltungsbehörde Tatsachen mit, aus denen zu entnehmen ist, dass ein
Dritter den Schaden verursacht hat. Auf Anfrage macht sie der Verwaltungsbehörde Angaben darüber, in
welcher Höhe sie Heil- oder Krankenbehandlung erbracht hat; dies gilt nicht für nichtstationäre ärztliche
Behandlung und Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln.
(4) § 116 Abs. 8 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
Schädigung beruhen.
Zu § 81a
1. Der Übergang findet in dem Umfang der auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes begründeten Pflicht zur
Gewährung von Leistungen auch insoweit statt, als diese durch nachträgliche gesetzliche Änderungen erhöht
werden.
2. Dritte sind sowohl natürliche als auch juristische Personen, die mit dem Bund nicht personengleich sind.
Bundesbahn und Bundespost sind nicht Dritte im Sinne des § 81a.
3. Auf den Rechtsübergang finden die Vorschriften der §§ 398 ff. BGB entsprechende Anwendung (§ 412 BGB). Für
die Anwendung der Schutzvorschrift des § 407 BGB ist davon auszugehen, dass jeder, der weiß, dass der Verletzte
zu den nach dem Bundesversorgungsgesetz zu versorgenden Personen gehört, die Kenntnis vom Rechtsübergang
im Sinne dieser Vorschrift hat, so dass Leistungen an den Geschädigten oder Rechtsgeschäfte mit diesem dem Bund
nicht entgegengehalten werden können.
4. Nach § 81a Abs. 1 letzter Satz soll im Falle der Zwangsvollstreckung auf Grund von Schadenersatzansprüchen
gegen einen Dritten grundsätzlich zuerst der Geschädigte und dann erst der Bund hinsichtlich des auf ihn
übergegangenen Anspruchs befriedigt werden. Das gleiche gilt auch für Fälle der freiwilligen Schadenregulierung.
5. Die Krankenkassen sind gehalten, den Verwaltungsbehörden unverzüglich und nicht erst mit der Abrechnung der
Kostennachweise nach Quartalsende Tatsachen mitzuteilen, aus denen zu entnehmen ist, dass ein Dritter die
Gesundheitsstörung verursacht hat. Sie haben ferner darauf hinzuwirken, dass die Erklärungen des
Versorgungsberechtigten und die Bemerkungen des behandelnden Arztes (Zahnarztes) auf den
Bundesbehandlungsscheinen darüber, ob die erforderliche Heilmaßnahme durch Handlung oder Unterlassung Dritter
verursacht ist, sorgfältig ausgefüllt werden.
6. Die Verwaltungsbehörde hat den Sachverhalt unverzüglich und eingehend aufzuklären. Außer den Angaben des
Geschädigten sind, soweit erforderlich, Zeugen festzustellen und Ermittlungsakten beizuziehen. Alle Ermittlungen
sind, soweit möglich, gleichzeitig zu führen. Auf den Ablauf der Verjährungsfristen ist besonders zu achten;
Klageerhebung des Geschädigten unterbricht die Verjährung des auf den Bund übergegangenen Anspruchs nicht.
7. Der Geschädigte und der Ersatzpflichtige sind unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, dass die gesetzlichen
Schadenersatzansprüche oder ein Teil von ihnen auf den Bund übergegangen sind und sie sich daher jeder
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Verfügung, insbesondere des Abschlusses von Vergleichen, zu enthalten haben.
8. Liegen die Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs vor, ist der Ersatzpflichtige unverzüglich zur Zahlung
oder Abgabe eines Schuldanerkenntnisses aufzufordern. Kommt er dieser Aufforderung nicht innerhalb einer
angemessenen Frist nach, ist Klage zu erheben oder der Erlass eines Mahnbescheids zu beantragen. Hiervon kann
nur abgesehen werden, wenn die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs keinen Erfolg verspricht. Zinsen sind
von der Rechtshängigkeit an geltend zu machen.
9. Für Stundung, Niederschlagung und Erlass eines anerkannten oder gerichtlich festgestellten Schadenersatzanspruchs
gelten die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung und die dazu gehörenden Verwaltungsvorschriften.
10. Zur Überwachung der Schadenersatzfälle sind besondere Nachweise zu führen, in die alle wesentlichen
Merkmale des einzelnen Falles einzutragen sind. Auf den Bund übergegangene Schadenersatzansprüche, die
anerkannt oder gerichtlich festgestellt sind und die nicht bis zum Ablauf des Rechnungsjahres durch Erfüllung oder
Aufrechnung erloschen sind, sind in die Nachweisung der Forderungen des Bundes aus Versorgungsleistungen
einzutragen. In den Nachweisen nach den Sätzen 1 und 2 sind gegenseitige Hinweise aufzunehmen.
§ 81b
Hat eine Verwaltungsbehörde oder eine andere Einrichtung der Kriegsopferversorgung Leistungen gewährt
und stellt sich nachträglich heraus, dass statt ihrer eine andere öffentlich-rechtliche Stelle, die kein
Leistungsträger im Sinne von § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist, zur Leistung verpflichtet
gewesen wäre, hat die zur Leistung verpflichtete Stelle die Aufwendungen in dem Umfang zu erstatten, wie
sie ihr nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften oblagen.
§ 81c
Werden nach diesem Gesetz Leistungen erbracht, deren Höhe vom Umfang eines Anspruchs gegen einen
Dritten, der kein Leistungsträger ist, beeinflusst wird, kann die Verwaltungsbehörde den zu
berücksichtigenden Anspruch bis zur Höhe ihrer Leistung durch schriftliche Anzeige auf den Kostenträger
der Kriegsopferversorgung überleiten.
Ausdehnung des Personenkreises
§ 82
(1) Dieses Gesetz ist entsprechend anzuwenden auf
1. Personen, denen für Schäden an Leib und Leben Leistungen zuerkannt worden waren
a) auf Grund des § 18 des Gesetzes über den Ersatz der durch den Krieg verursachten
Personenschäden (Kriegspersonenschädengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 22. Dezember 1927 (RGBl. I S. 515, 533)
oder
b) auf Grund des § 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Ersatz der durch die Besetzung deutschen
Reichsgebiets verursachten Personenschäden (Besatzungspersonenschädengesetz) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 1927 (RGBl. I S. 103);
2. Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes, die in der Zeit vom 18. Juli 1936 bis 31. März
1939 in Spanien auf republikanischer Seite gekämpft und dabei durch Unfall oder
Kampfmitteleinwirkung eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, sowie deren Hinterbliebene.
(2) Versorgung nach diesem Gesetz kann auch an Vertriebene im Sinne des § 1 des
Bundesvertriebenengesetzes, die Deutsche oder deutsche Volkszugehörige sind, gewährt werden, wenn sie
nach dem 8. Mai 1945 in Erfüllung ihrer gesetzlichen Wehrpflicht nach den im Vertreibungsgebiet geltenden
Vorschriften eine Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 1 erlitten haben; das gilt nicht, wenn sie aus derselben
Ursache einen Anspruch auf Versorgung gegen das Land, das die Dienstpflicht gefordert hat, haben und
diesen Anspruch verwirklichen können. Satz 1 gilt auch für Spätaussiedler im Sinne des § 4 des
Bundesvertriebenengesetzes.
Zu § 82
1. § 18 des Gesetzes über den Ersatz der durch den Krieg verursachten Personenschäden (Kriegspersonenschädengesetz)
sah Ansprüche für Schäden an Leib und Leben, die im Zusammenhang mit inneren Unruhen durch
offene Gewalt oder durch ihre Abwehr unmittelbar verursacht waren, nach den Vorschriften des
Reichsversorgungsgesetzes vor. Bei § 1 Nr. 2 des Besatzungspersonenschädengesetzes handelte es sich um
Schäden an Leib und Leben, die verursacht waren innerhalb oder außerhalb des Reichsgebietes durch Festhaltung,
Abschiebung, Verschleppung oder sonstige Gewalttaten sowie durch die Flucht vor solchen Geschehnissen oder
durch deren Abwehr, soweit diese Ereignisse
a) mit den politischen Wirren in Oberschlesien,
b) mit der Bekämpfung von Absplitterungsbestrebungen im besetzten Gebiet seit dem 1. September
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1923
im Zusammenhang standen.
2. Art, Umfang und Dauer der Kannleistungen entsprechen denen der Rechtsansprüche; das gilt auch für die von der
Beschädigtenversorgung abgeleiteten Versorgungsansprüche. Ein wirtschaftliches Bedürfnis ist nicht zu prüfen.
Ausschluss der Anrechnung von Versorgungsbezügen
auf das Arbeitsentgelt
§ 83
Bei der Bemessung des Arbeitsentgelts von Beschäftigten, die Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz
erhalten, dürfen diese Bezüge nicht zum Nachteil des Beschäftigten berücksichtigt werden; insbesondere ist
es unzulässig, die Versorgungsbezüge ganz oder teilweise auf das Entgelt anzurechnen. Das gilt auch für
Leistungen, die mit Rücksicht auf eine frühere Tätigkeit an den ehemals Erwerbstätigen oder seine
Hinterbliebenen zur Erfüllung eines Rechtsanspruchs oder freiwillig erbracht werden.
Übergangsvorschriften
§ 84
(1) Vor dem 1. Juli 1985 bewilligte Witwen- und Waisenbeihilfen bleiben von der am 1. Juli 1985 in Kraft
getretenen Änderung des § 48 unberührt.
(2) Haben Berechtigte mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland im Monat Juni 1988
Anspruch auf Berufsschadensausgleich oder Schadensausgleich unter Zugrundelegung ausländischer
Vergleichseinkommen, gilt § 64c in der bis zum 30. Juni 1988 geltenden Fassung, solange dies günstiger ist.
Dabei ist dem derzeitigen Einkommen das für den Monat Juli 1988 maßgebende ausländische
Vergleichseinkommen gegenüberzustellen; dieses Vergleichseinkommen wird in den Folgejahren jeweils
zum 1. Juli in dem gleichen Umfang wie der Bemessungsbetrag (§ 33 Abs. 1) verändert.
§ 84a 1)
Berechtigte, die am 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet hatten, erhalten vom Zeitpunkt der Verlegung des Wohnsitzes oder
gewöhnlichen Aufenthalts, frühestens vom 1. Januar 1991 an, Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz
mit den für dieses Gebiet nach dem Einigungsvertrag geltenden Maßgaben, auch wenn sie ihren
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Gebiet verlegen, in dem dieses Gesetz schon vor dem Beitritt
gegolten hat. Satz 1 gilt entsprechend für Deutsche und deutsche Volkszugehörige aus den in § 1 der
Auslandsversorgungsverordnung genannten Staaten, die nach dem 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begründet haben. Die
Sätze 1 und 2 gelten ab dem 1. Januar 1999 nicht für die Beschädigtengrundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1
und die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 Abs. 5 von Berechtigten nach § 1 sowie für die Beschädigtengrundrente
und die Schwerstbeschädigtenzulage von Berechtigten nach dem Häftlingshilfegesetz, dem
Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, die in
entsprechender Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 1 gezahlt werden.
1)
Entscheidungsformel des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 2000 -1 BvR 284/96 - 1 BvR
1659/96- (BGBl. I S. 445): 㤠84a des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) in Verbindung mit Anlage I Kapitel VIII
Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands -Einigungsvertrag- vom 31.
August 1990 (BGBl. II Seite 889, 1067) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit
die Beschädigtengrundrente nach § 31 Absatz 1 Satz 1 des BVG auch nach dem 31. Dezember 1998 im
Beitrittsgebiet anders berechnet wird als im übrigen Bundesgebiet. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß
§ 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.“
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§ 85
Soweit nach vor dem 1. Oktober 1950 geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften über die Frage des
ursächlichen Zusammenhangs einer Gesundheitsstörung mit einer Schädigung im Sinne des § 1
entschieden worden ist, ist die Entscheidung auch nach diesem Gesetz rechtsverbindlich.
Zu § 85
1. Bisherige versorgungsrechtliche Vorschriften sind die in Nummer 1 zu § 40a aufgezählten Bestimmungen.
2. Die Rechtsverbindlichkeit erstreckt sich nur auf den ursächlichen Zusammenhang einer Gesundheitsstörung mit
einer Schädigung im Sinne des § 1. Eine frühere Entscheidung ist daher nicht rechtsverbindlich für die Höhe der
anerkannten Minderung der Erwerbsfähigkeit sowie für die Frage, ob eine Schädigung im Sinne des § 1 vorliegt oder
ob der Beschädigte zu dem nach dem Bundesversorgungsgesetz versorgungsberechtigten Personenkreis gehört.
§ 86
(1) Für Personen, denen im Dezember 1991 eine Kriegsbeschädigtenrente in Höhe von 889 Deutsche Mark
gezahlt wurde und die nach den am 31. Dezember 1991 geltenden rentenrechtlichen Vorschriften des
Beitrittsgebiet dem Grunde nach einen Rentenanspruch hatten, ist für Dezember 1991 ein Monatsbetrag einer
Rente durch Anwendung des § 307a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu ermitteln. Ist der so
ermittelte und um 6,4 vom Hundert verminderte Monatsbetrag der Rente niedriger als 889 Deutsche Mark,
wird der Differenzbetrag vom Träger der Rentenversicherung als Abschlag weitergezahlt. Besteht ein
Anspruch auf einen Monatsbetrag einer Rente für Dezember 1991 nicht oder ist die Kriegsbeschädigtenrente
im Dezember 1991 neben Einkommen oder neben einer Alters- oder Invaliden gezahlt worden, wird die im
Dezember 1991 gezahlte Kriegsbeschädigtenrente vom Träger der Rentenversicherung als Abschlag
weitergezahlt. Der Abschlag ist auf die in diesen Fällen von Amts wegen festzustellenden
Versorgungsbezüge anzurechnen. Die Zahlung der Abschläge erfolgt durch den Träger der
Rentenversicherung bis zum Beginn der laufenden Zahlung der Versorgungsbezüge.
(2) Sind die Versorgungsbezüge niedriger als der Abschlag, wird der jeweilige Unterschiedsbetrag zu den
Versorgungsbezügen von der Versorgungsverwaltung vom Beginn der Aufnahme der laufenden Zahlung der
Versorgungsbezüge an und nach Einstellung der Zahlung des Abschlags durch den Träger der
Rentenversicherung so lange als Zuschlag gezahlt, bis die Versorgungsbezüge die Höhe des Abschlags
erreicht haben. Die Versorgungsverwaltung stimmt mit dem Träger der Rentenversicherung den Zeitpunkt
ab, zu dem die laufende Zahlung der Versorgungsbezüge aufzunehmen sowie die Zahlung des Abschlags
einzustellen ist.
(3) Der Anspruch auf den Abschlag entfällt, sobald bindend entschieden ist, dass ein Anspruch auf
Versorgungsbezüge nicht besteht. In diesem Fall wird der bisherige Abschlag als Ausgleichszahlung vom
Träger der Rentenversicherung weitergezahlt.
(4) Für den Abschlag oder die Ausgleichszahlung gilt § 315a Satz 3 und 4 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch entsprechend. Wird neben dem Abschlag oder der Ausgleichszahlung ein Auffüllbetrag
gezahlt, ist zunächst der Auffüllbetrag abzuschmelzen. Eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch berechnete Rente aus eigener Versicherung einschließlich des Rentenzuschlags nach
§ 319a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder des Übergangszuschlags nach § 319b des Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch, die nach dem 31. Dezember 1991 beginnt, oder eine Rente aus eigener
Versicherung nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets ist nach
Abzug des Beitragsanteils zur Krankenversicherung der Rentner auf Abschläge oder Ausgleichszahlungen,
die in Höhe von 889 Deutsche Mark gezahlt werden, anzurechnen. Für danach verbleibende Abschläge oder
Ausgleichszahlungen gilt § 315a Satz 3 und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Eine
nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch berechnete Rente aus eigener Versicherung,
die nach dem 31. Dezember 1996 beginnt, ist nach Abzug des Beitragsanteils zur Krankenversicherung der
Rentner auf alle Abschläge oder Ausgleichszahlungen anzurechnen.
(5) Der Bund erstattet dem Träger der Rentenversicherung die als Abschlag oder Ausgleichszahlung
gezahlten Beträge.
(6) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 ist für die Erfüllung der Aufgaben die Deutsche Rentenversicherung
Bund zuständig. Die Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
bleibt unberührt.
§§ 87 bis 88
(weggefallen)
Härteausgleich
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§ 89
(1) Sofern sich in einzelnen Fällen aus den Vorschriften dieses Gesetzes besondere Härten ergeben, kann
mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung ein Ausgleich gewährt werden.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann der Gewährung von Härteausgleichen
allgemein zustimmen.
(3) Zahlungen für Zeiträume vor dem Monat, in dem die Entscheidung für die Verwaltungsbehörde bindend
wird, kommen in der Regel nicht in Betracht, wenn sie überwiegend zur Erfüllung von
Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger führten.
Zu § 89
1. Eine besondere Härte ist gegeben, wenn bei Würdigung des Gesamtinhalts des Gesetzes der Ausschluss von der
Versorgung oder von einzelnen Versorgungsleistungen deren Sinn und Zweck widerspräche. Liegt eine besondere
Härte vor, so ist der Ausgleich als Ermessensleistung im allgemeinen in Umfang und Höhe der gesetzlichen
Leistungen zu gewähren.
2. Bei der Ermessensentscheidung nach Nummer 1 ist insbesondere zu prüfen, ob und inwieweit ein wirtschaftliches
Bedürfnis für den Ausgleich besteht. Ein wirtschaftliches Bedürfnis ist stets anzunehmen, wenn und solange das
Bruttoeinkommen des Berechtigten eine Versorgungsleistung zulässt, die nach der Anrechnungsverordnung (§ 33
Abs. 6) zu berechnen ist, oder wenn eine Erziehungsbeihilfe (§ 27) zu gewähren ist. Darüber hinaus ist ein
wirtschaftliches Bedürfnis anzuerkennen, wenn und solange das Bruttoeinkommen des Berechtigten den
Grenzbetrag der Stufe der Anrechnungsverordnung, die die Zahlung einer Ausgleichsrente ausschließt, zuzüglich der
Grundrente nicht übersteigt; unter Beachtung von Satz 1 kann auch eine angemessene Teilversorgung bewilligt
werden. Bei dieser Berechnung sind die Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit vor den übrigen Einkünften zu
berücksichtigen. Von der Prüfung eines wirtschaftlichen Bedürfnisses ist abzusehen, wenn und soweit es dem
besonderen Zweck des Ausgleichs und der Versorgungsleistung widerspricht, an deren Stelle der Ausgleich gewährt
werden soll.
3. Bei der Feststellung des wirtschaftlichen Bedürfnisses bleiben einmalige Einkünfte, die die wirtschaftliche Situation
des Antragstellers nicht nachhaltig verbessern, außer Betracht.
4. Soweit die Verwaltungsvorschriften einen Härteausgleich vorsehen, gilt die Zustimmung nach § 89 Abs. 2 als
erteilt, und zwar
a) ohne Prüfung eines wirtschaftlichen Bedürfnisses in den Fällen der
Nummer 7 zu § 36a
Nummer 2 zu § 37a
Nummer 5 zu § 40a
Nummer 9 zu § 48a
Nummer 3 zu § 51a
Verwaltungsvorschrift zu § 53
Verwaltungsvorschrift zu § 55
b) bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Bedürfnisses in den Fällen der
Nummer 6 zu § 5
Nummer 2 zu § 38
Nummer 12 zu § 42
Nummer 2 zu § 44.
Schlussvorschriften
§ 90
(1) Führen ein Gesetz oder eine Verordnung, die das Bundesversorgungsgesetz ändern, zu einer Änderung
laufend gewährter Versorgungsbezüge, Versorgungskrankengelder und Übergangsgelder, so sind diese von
Amts wegen neu festzustellen. Ist nur die Grundrente (§ 31 Abs. 1, §§ 40 und 46) anzupassen (§ 56), kann von
einer förmlichen Bescheiderteilung abgesehen werden.
(2) Im übrigen werden neue Ansprüche, die sich aus einem solchen Änderungsgesetz ergeben, nur auf
Antrag festgestellt. Wird der Antrag binnen eines Jahres nach Verkündung des Änderungsgesetzes gestellt,
so beginnt die Zahlung mit dem Wirksamwerden der entsprechenden Änderung des Bundesversorgungsgesetzes,
frühestens mit dem Jahr, Monat oder Tag, in dem oder an dem die Voraussetzungen erfüllt sind. Sie
beginnt mit demselben Zeitpunkt, wenn die neuen Ansprüche erst auf Grund einer noch zu erlassenden
Rechtsverordnung festgestellt werden können und der Antrag binnen eines Jahres nach Verkündung der
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Rechtsverordnung gestellt wird.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versorgung als Kannleistung oder im Wege des
Härteausgleichs gewährt wird.
§ 91
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes und der
zu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem
Datum und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen. Es kann dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts
beseitigen.
§ 92
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des
Dritten Überleitungsgesetzes.
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Anhang
Bekanntmachung der Vergleichseinkommen für die Feststellung derBerufsschadens- und
Schadensausgleiche nach dem Bundesversorgungsgesetz für die Zeit vom 1. Juli 2003 an
Auf Grund des § 30 Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar
1982 (BGBl. I S. 21), der zuletzt durch Gesetz vom
21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1310) geändert worden ist,
gebe ich bekannt, dass die von mir am 27. Mai 2003 bekannt
gemachten Vergleichseinkommen für die Festsetzung
der Berufsschadens- und Schadensausgleiche nach
dem Bundesversorgungsgesetz für die Zeit vom 1. Juli
2003 bis 30. Juni 2004 (BAnz. 13 298) gemäß
§ 30 Abs. 5 Satz 6 des Bundesversorgungsgesetzes vom
1. Juli 2004 an bis zum Zeitpunkt der nächsten
Rentenanpassung weitergelten.
(Tabellen 1 bis 8)
Die Bekanntmachung berücksichtigt den § 1 des
Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002
(BGBl. I S. 3165) und den Organisationserlass vom 22.
Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206).
Tabelle 1 2003
Vergleichseinkommen für Arbeiter im Produzierenden Gewerbe
nach Leistungsgruppen und Geschlecht
Vergleichseinkommen in EURO
Männer Frauen
Leistungsgruppe Leistungsgruppe
Industriebereich 1 2 3 1 2 3
Steinkohlenbergbau und –brikettherstellung 2571 1932 1671
Braunkohlenbergbau und -brikettherstellung
Gewinnung von Erdöl und Erdgas, Erbringung
3113 2936 2574
damit verbundener Dienstleistungen
Bergbau auf Uran- und Thoriumerze
Erzbergbau, Gewinnung von Steinen und Erden,
3179 2544
sonstiger Bergbau
Gewinnung von Steinen und Erden,
2707 2490 2293 2259 2017 1957
sonstiger Bergbau
2707 2490 2293 2259 2017 1957
Ernährungsgewerbe und Tabakverarbeitung 2719 2379 2083 2220 1904 1660
Ernährungsgewerbe 2705 2378 2054 2211 1837 1652
Schlachten und Fleischverarbeitung 2533 2211 1856 2103 1653 1701
Fischverarbeitung 2590 2117 2083 2222 1593 1557
Obst- und Gemüseverarbeitung
Herstellung von pflanzlichen und tierischen
2552 2205 1945 1911 1689 1551
Ölen und Fetten
3399 2961 2315 2557 2456 1995
Milchverarbeitung
Mahl- und Schälmühlen, Herstellung von
2759 2516 2212 2306 2018 1812
Stärke und Stärkeerzeugnissen
3016 2411 2205 2682 2196 1722
Herstellung von Backwaren (ohne Dauerbackwaren)
Sonstiges Ernährungsgewerbe (ohne Herstellung
2696 2384 2142 2101 1844 1756
von Getränken und Backwaren mit Ausnahme
von Dauerbackwaren)
2716 2303 2073 2237 1879 1628
Tabakverarbeitung
Tabakverarbeitung (ohne Herstellung von
3216 2472 2771 2377 2574 1948
Zigaretten)
2491 2020 1844 1632 1575 1654
- 169 -

- 169 -
Tabelle 1 2003
Vergleichseinkommen für Arbeiter im Produzierenden Gewerbe
nach Leistungsgruppen und Geschlecht
Vergleichseinkommen in EURO
Männer Frauen
Leistungsgruppe Leistungsgruppe
Industriebereich 1 2 3 1 2 3
Herstellung von Zigaretten 3352 2573 3069 2848 2924 2408
Textilgewerbe 2353 2124 1880 1907 1699 1581
Spinnstoffaufbereitung und Spinnerei 2293 2092 1842 1866 1751 1653
Weberei 2297 2128 1973 1891 1718 1623
Textilveredlung
2307 1982 1755 1859 1682 1555
Bekleidungsgewerbe 2179 1994 1858 1753 1627 1584
Ledererzeugung
Lederverarbeitung (ohne Herstellung von
2321 2127 1932 2194 1897 1617
Lederbekleidung und Schuhen)
2075 1979 1859 1608 1651 1390
Herstellung von Schuhen 2113 1965 1873 1727 1659 1553
Holzgewerbe (ohne Herstellung von Möbeln) 2545 2168 1971 2027 1832 1721
Säge-, Hobel- und Holzimpägnierwerke
Furnier-, Sperrholz-, Holzfaserplatten- und
2378 2161 1935 2079 1936 1611
Holzspanplattenwerke
2655 2312 2106 2077 1852 1782
Papier-, Verlags- und Druckgewerbe
Herstellung von Holzstoff, Zellstoff, Papier,
2966 2481 2342 2445 1939 1735
Karton und Pappe
2872 2659 2399 2266 2022 1852
Papier-, Karton- und Pappeverarbeitung
Verlagsgewerbe, Druckgewerbe, Vervielfältigung
2725 2317 2043 2140 1788 1652
von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern
3143 2546 2482 2536 2078 1796
Kokerei 2681 2240 2154
Mineralölverarbeitung
Herstellung und Verarbeitung von Spalt- und
3535 2595 2130 2953 2059 2054
Brutstoffen
2971 2538
Chemische Industrie 3058 2544 2185 2482 2063 1793
Herstellung von chemischen Grundstoffen
Herstellung von Schädlingsbekämpfungs- und
Pflanzenschutzmitteln;
Herstellung von Anstrichmitteln, Druckfarben
3187 2788 2316 2627 2209 2009
und Kitten;
Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen;
Herstellung von Seifen, Wasch-, Reinigungsund
Körperpflegemitteln;
Herstellung von sonstigen Erzeugnissen
2877 2409 2164 2425 2051 1788
Herstellung von Chemiefasern 2843 2598 2442 2261 1790 1879
Herstellung von Gummiwaren 2698 2504 2320 2229 2082 2017
Herstellung von Kunststoffwaren
Glasgewerbe, Keramik, Verarbeitung
2629 2278 2040 2083 1849 1711
von Steinen und Erden
2633 2378 2181 2050 1817 1703
Herstellung und Verarbeitung von Glas
Keramik, Herstellung von keramischen Wand-
2647 2245 2116 2124 1829 1658
und Bodenfliesen und -platten
2448 2287 2130 1945 1770 1694
- 169 -

- 170 -
Tabelle 1 2003
Vergleichseinkommen für Arbeiter im Produzierenden Gewerbe
nach Leistungsgruppen und Geschlecht
Vergleichseinkommen in EURO
Männer Frauen
Leistungsgruppe Leistungsgruppe
Industriebereich 1 2 3 1 2 3
Metallerzeugung und -bearbeitung
Erzeugung von Roheisen, Stahl- und
2852 2592 2409 2359 2074 1876
Ferrolegierungen (EGKS)
2845 2613 2375 2418 2143 1801
Herstellung von Rohren
Sonstige erste Bearbeitung von Eisen und Stahl,
2675 2432 2304 2408 1998 1857
Herstellung von Ferrolegierungen (nicht EGKS)
2845 2632 2584 2280 2068 1854
Erzeugung und erste Bearbeitung von NE-Metallen 2981 2687 2585 2343 2053 1943
Gießereiindustrie 2823 2528 2278 2295 2096 1843
Herstellung von Metallerzeugnissen 2688 2337 2133 2178 1936 1852
Stahl- und Leichtmetallbau
Kessel- und Behälterbau (ohne Herstellung
2545 2244 2114 2182 1920 1747
von Dampfkesseln)
Herstellung von Dampfkesseln (ohne Zentralheizungskessel);
2629 2295 2004 2194 2252 1852
Herstellung von Schmiede-, Preß-, Zieh- und
Stanzteilen, gewalzten Ringen und pulvermetallurgischen
Erzeugnissen
2796 2449 2212 2262 2051 1863
Maschinenbau
Herstellung von Büromaschinen, Datenverarbei-
2789 2441 2209 2362 2080 2014
tungsgeräten und -einrichtungen
Herstellung von Geräten der Elektrizitäts-
2651 2185 1988 2469 2037 1729
erzeugung, -verteilung u.ä.
2658 2325 2150 2241 1965 1942
Rundfunk-, Fernseh- und Nachrichtentechnik 2669 2297 2087 2328 2040 1931
Medizin-, Meß-, Steuer- und Regeltechnik, Optik 2637 2241 2030 2283 1927 1904
Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen
Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagen-
3157 2686 2452 2847 2351 2165
Motoren
Herstellung von Karosserien, Autobauten
3240 2800 2497 2906 2653 2301
und Anhängern
2535 2339 2152 2341 1823 1789
Sonstiger Fahrzeugbau 2825 2398 2142 2518 2199 1807
Schiffbau 2766 2337 2258 2372 1988 1906
Schienenfahrzeugbau 2597 2432 2202 2199 2158 1779
Luft- und Raumfahrzeugbau
Herstellung von Möbeln, Schmuck, Musik-instrumenten,
2976 2442 1967 2594 2279 1871
Sportgeräten, Spielwaren und sonstigen Erzeugnissen
2477 2215 2044 2021 1814 1734
- 170 -

- 171 -
Tabelle 1 2003
Vergleichseinkommen für Arbeiter im Produzierenden Gewerbe
nach Leistungsgruppen und Geschlecht
Vergleichseinkommen in EURO
Männer Frauen
Leistungsgruppe Leistungsgruppe
Industriebereich 1 2 3 1 2 3
Recycling
2592 2281 2053
1535 1596
Energie- und Wasserversorgung 2972 2658 2313 2436 2129 2040
Energieversorgung 3009 2730 2326 2438 2139 2046
Elektrizitätsversorgung 3045 2773 2283 2453 2149 2071
Gasversorgung 2778 2311 2375 2322 2076 1951
Wasserversorgung
Baugewerbe
2662 2367 2225 2393 2040 1971
Hoch- und Tiefbau 2584 2373 2158 1593
Produzierendes Gewerbe insgesamt 2809 2428 2181 2341 1956 1838
Tabelle 2 2003
Vergleichseinkommen für kaufmännische Angestellte im
Produzierenden Gewerbe; Handel; Instandhaltung und Reparatur von
Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern; Kredit- und Versicherungsgewerbe
nach Beschäftigungsarten, Leistungsgruppen und Geschlecht
Vergleichseinkommen in EURO
Männer Frauen
Leistungsgruppe Leistungsgruppe
Wirtschaftsbereich
Steinkohlenbergbau und
II III IV V II III IV V
-brikettherstellung
Braunkohlenbergbau und
3634 2531 2333
3190 2394 1887
-brikettherstellung
Gewinnung von Erdöl und Erdgas, Erbrin-gung
4817 3434 2722 3029 4426 3053 2610 2301
damit verbundener Dienstleistungen
Bergbau auf Uran- und Thoriumerze
Erzbergbau, Gewinnung von Steinen und Erden,
5313 3551 2467
4489 3289 2583
sonstiger Bergbau
Gewinnung von Steinen und Erden,
4435 3294 2712 2073 3411 2690 2207 1764
sonstiger Bergbau
4435 3294 2712 2073 3411 2690 2207 1764
Ernährungsgewerbe und Tabakver-arbeitung 4797 3288 2640 2203 3934 2799 2121 1740
Ernährungsgewerbe 4727 3279 2642 2201 3864 2771 2119 1731
Schlachten und Fleischverarbeitung 4373 3215 2342 2156 3558 2450 1923 1567
Fischverarbeitung 4580 2854 2504 1891 3418 2572 2139 1446
Obst- und Gemüseverarbeitung
Herstellung von pflanzlichen und tierischen Ölen
4537 3008 2317 1825 3732 2483 2000 1852
und Fetten
4915 3573 2930 2696 4268 3250 2678 2069
Milchverarbeitung
Mahl- und Schälmühlen, Herstellung von
4703 2972 2392 2060 3682 2607 2091 1812
Stärke und Stärkeerzeugnissen
5475 3490 2918 2566 4455 2954 2357 2309
Herstellung von Backwaren (ohne Dauerbackwaren)
Sonstiges Ernährungsgewerbe (ohne Herstellung
4293 3116 2870 2910 2318 1622 1340
von Getränken und Backwaren mit Ausnahme von
Dauerbackwaren)
4832 3358 2743 2107 3828 2840 2072 1617
- 171 -

- 172 -
Tabelle 2 2003
Vergleichseinkommen für kaufmännische Angestellte im
Produzierenden Gewerbe; Handel; Instandhaltung und Reparatur von
Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern; Kredit- und Versicherungsgewerbe
nach Beschäftigungsarten, Leistungsgruppen und Geschlecht
Vergleichseinkommen in EURO
Männer Frauen
Leistungsgruppe Leistungsgruppe
Wirtschaftsbereich II III IV V II III IV V
Tabakverarbeitung
Tabakverarbeitung (ohne Herstellung von
5626 3415 2591 2365 4727 3184 2274 2246
Zigaretten)
5330 3145 2586
3905 2599 2150
Herstellung von Zigaretten 5680 3517 2619 2611 4795 3286 2445 2334
Textilgewerbe 4502 3191 2323 1910 3454 2645 2103 1826
Spinnstoffaufbereitung und Spinnerei 4388 3209 2273 1580 3765 2798 2182 1871
Weberei 4509 3227 2279 1926 3545 2709 2150 1883
Textilveredlung 4433 3073 2345 1841 3401 2563 2179 1884
Bekleidungsgewerbe 4557 3120 2185 1797 3981 2636 2070 1789
Ledererzeugung
Lederverarbeitung (ohne Herstellung von
4337 3077 2081 3139 2692 1964
Lederbekleidung und Schuhen)
4243 3018 2032
3390 2322 1926 1604
Herstellung von Schuhen
Holzgewerbe (ohne Herstellung von Möbeln)
4903 3065 2204 1739 4035 2525 2036 1770
4336 3133 2429 1918 3517 2546 2066 1766
Säge-, Hobel- und Holzimpägnierwerke
Furnier-, Sperrholz-, Holzfaserplatten- und
3966 3107 2377 1548 3522 2491 2018 1534
Holzspanplattenwerke
4699 3268 2517 2152 3871 2682 2176 1929
Papier-, Verlags- und Druckgewerbe
Herstellung von Holzstoff, Zellstoff, Papier, Karton
4814 3561 2597 2135 4081 2928 2290 1921
und Pappe
4960 3287 2512 1929 4160 2897 2296 1856
Papier-, Karton- und Pappeverarbeitung
Verlagsgewerbe, Druckgewerbe, Vervielfältigung
4711 3280 2455 2103 4021 2757 2144 1810
von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern
4824 3634 2636 2144 4083 2956 2326 1949
Kokerei 3268 2506 3068
Mineralölverarbeitung
Herstellung und Verarbeitung von Spalt- und
5380 3904 2888 2341 4698 3442 2608 2191
Brutstoffen
4701 3408 2482
3709 2980 2161
Chemische Industrie 5063 3513 2655 2035 4226 3206 2400 1811
Herstellung von chemischen Grundstoffen 5195 3469 2730 1904 4627 3254 2443 1913
- 172 -

- 173 -
Tabelle 2 2003
Vergleichseinkommen für kaufmännische Angestellte im
Produzierenden Gewerbe; Handel; Instandhaltung und Reparatur von
Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern; Kredit- und Versicherungsgewerbe
nach Beschäftigungsarten, Leistungsgruppen und Geschlecht
Vergleichseinkommen in EURO
Männer Frauen
Leistungsgruppe Leistungsgruppe
Wirtschaftsbereich II III IV V II III IV V
Herstellung von Schädlingsbekämpfungs- und
Pflanzenschutzmitteln;
Herstellung von Anstrichmitteln, Druckfarben und
Kitten;
Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen;
Herstellung von Seifen, Wasch-, Reinigungs- und
Körperpflegemitteln;
Herstellung von sonstigen Erzeugnissen
5024 3525 2631 2054 4164 3193 2387 1805
Herstellung von Chemiefasern 4991 3350 2537 4574 3008 2317 1872
Herstellung von Gummiwaren 4787 3300 2444 1951 3994 2934 2262 1859
Herstellung von Kunststoffwaren
Glasgewerbe, Keramik, Verarbeitung
4665 3331 2515 2063 3806 2705 2159 1842
von Steinen und Erden
4569 3263 2474 1889 3876 2733 2144 1810
Herstellung und Verarbeitung von Glas
Keramik, Herstellung von keramischen Wand- und
4569 2992 2276 1867 3825 2589 2044 1798
Bodenfliesen und -platten
4521 3550 2189
3886 2766 2054 1862
Metallerzeugung und -bearbeitung
Erzeugung von Roheisen, Stahl- und
4415 3304 2507 2342 3586 2857 2275 2157
Ferrolegierungen (EGKS)
4088 3000 2175 1882 3400 2669 2055 1933
Herstellung von Rohren
Sonstige erste Bearbeitung von Eisen und Stahl,
4271 3182 2463 2104 3639 2711 2228 1989
Herstellung von Ferrolegierungen (nicht EGKS)
Erzeugung und erste Bearbeitung von NE-Metallen
4603 3369 2687 2610 3768 2906 2262 2253
4995 3443 2540 2309 4053 3065 2412 2159
Gießereiindustrie 4740 3389 2548 3567 2797 2231 1980
Herstellung von Metallerzeugnissen 4562 3303 2507 1990 3683 2767 2228 1834
Stahl- und Leichtmetallbau
Kessel- und Behälterbau (ohne Herstellung von
4506 3279 2620 2174 3297 2689 2142 1693
Dampfkesseln)
4622 3204 2412 1927 3470 2683 2233 1986
- 173 -

- 174 -
Tabelle 2 2003
Vergleichseinkommen für kaufmännische Angestellte im
Produzierenden Gewerbe; Handel; Instandhaltung und Reparatur von
Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern; Kredit- und Versicherungsgewerbe
nach Beschäftigungsarten, Leistungsgruppen und Geschlecht
Vergleichseinkommen in EURO
Männer Frauen
Leistungsgruppe Leistungsgruppe
Wirtschaftsbereich II III IV V II III IV V
Herstellung von Dampfkesseln (ohne
Zentralheizungskessel);
Herstellung von Schmiede-, Preß-, Zieh- und
Stanzteilen, gewalzten Ringen und
pulvermetallurgischen Erzeugnissen
4687 3310 2444
3680 2888 2280 1723
Maschinenbau
Herstellung von Büromaschinen, Daten-
4844 3483 2535 2067 3944 2984 2319 1873
verarbeitungsgeräten und -einrichtungen
Herstellung von Geräten der Elektrizitäts-
5218 3607 2606 2205 4363 3076 2431 2000
erzeugung, -verteilung u.ä.
5045 3380 2577 2032 4289 3007 2286 1898
Rundfunk-, Fernseh- und Nachrichtentechnik 5193 3470 2659 2187 4403 3100 2319 1938
Medizin-, Meß-, Steuer- und Regeltechnik, Optik 4914 3482 2555 2083 4113 2964 2297 1838
Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen
Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren
5305 3649 2674 2141 4666 3285 2450 1884
Herstellung von Karosserien, Autobauten
5443 3741 2928 2334 4853 3381 2568 2129
und Anhängern
4847 3324 2437 1850 4003 2900 2206 1766
Sonstiger Fahrzeugbau 4998 3470 2625 2125 4437 3136 2410 1955
Schiffbau 4824 3352 2530 2091 4202 3042 2410 2012
Schienenfahrzeugbau 4806 3068 2407 3888 2964 2347 1697
Luft- und Raumfahrzeugbau
Herstellung von Möbeln, Schmuck, Musik-
5063 3565 2789 2189 4601 3226 2468 2021
instrumenten, Sportgeräten, Spielwaren und 4647 3287 2597 2171 3723 2670 2228 1874
sonstigen Erzeugnissen
Recycling 4244 3132 2296 3106 2512 2054 1631
Energie- und Wasserversorgung 4477 3076 2374 2124 3913 2801 2226 1989
Energieversorgung 4484 3097 2394 2131 3928 2817 2253 2006
Elektrizitätsversorgung 4370 3063 2383 2109 3851 2802 2250 1987
Gasversorgung 4858 3231 2422 2226 4142 2873 2231 2147
- 174 -

- 175 -
Tabelle 2 2003
Vergleichseinkommen für kaufmännische Angestellte im
Produzierenden Gewerbe; Handel; Instandhaltung und Reparatur von
Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern; Kredit- und Versicherungsgewerbe
nach Beschäftigungsarten, Leistungsgruppen und Geschlecht
Vergleichseinkommen in EURO
Männer Frauen
Leistungsgruppe Leistungsgruppe
Wirtschaftsbereich II III IV V II III IV V
Wasserversorgung
Baugewerbe
4365 2845 2263
3670 2653 2075 1708
Hoch- und Tiefbau
Handel;Instandhaltung und Reparatur von
4401 3193 2244 1857 3178 2616 2030 1537
Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern;
Kredit- und Versicherungsgewerbe
Handel;Instandhaltung und Reparatur von
4253 2974 2214 1918 3604 2576 1964 1739
Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern
Kraftfahrzeughandel; Instandhaltung und
4089 2983 2200 1838 3273 2420 1911 1604
Reparatur von Kraftfahrzeugen; Tankstellen
Handelsvermittlung und Großhandel
4074 2986 2338 1871 3068 2448 1999 1672
(ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)
4309 3147 2343 1946 3643 2629 2059 1750
Handelsvermittlung 4738 3581 2598 1997 3892 2745 2211 1630
Großhandel
Großhandel mit Nahrungsmitteln, Getränken und
4284 3123 2337 1946 3629 2618 2052 1752
Tabakwaren
Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und
4099 2952 2258 1861 3236 2491 1963 1632
ohne Tankstellen);
Reparatur von Gebrauchsgütern
Facheinzelhandel mit Nahrungsmitteln, Getränken
3722 2658 2048 1697 3043 2229 1833 1528
und Tabakwaren (in Verkaufsräumen)
Apotheken, Facheinzelhandel mit medizinischen,
orthopädischen und kosmetischen Artikeln;
3279 2589 1949
2606 1958 1610 1457
Sonstiger Facheinzelhandel; Einzelhandel mit
Antiquitäten und Gebrauchtwaren; Einzelhandel
(nicht in Verkaufsräumen)
3788 2643 2073 1747 3027 2212 1849 1553
- 175 -

- 176 -
Tabelle 2 2003
Vergleichseinkommen für kaufmännische Angestellte im
Produzierenden Gewerbe; Handel; Instandhaltung und Reparatur von
Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern; Kredit- und Versicherungsgewerbe
nach Beschäftigungsarten, Leistungsgruppen und Geschlecht
Vergleichseinkommen in EURO
Männer Frauen
Leistungsgruppe Leistungsgruppe
Wirtschaftsbereich II III IV V II III IV V
Zentralbanken und Kreditinstitute
4325 2900 2240 2187 3845 2665 2171 2048
Sonstige Finanzierungsinstitutionen 5045 3783 2957 2354 4159 2987 2882 2289
Versicherungsgewerbe
Mit dem Kredit- und Versicherungsgewerbe
4292 3068 2500 2100 3811 2841 2345 2093
verbundene Tätigkeiten
4980 3483 2497 1996 3894 2810 2256 2059
Produzierendes Gewerbe; Handel; Instandhaltung
und Reparatur von Kraftfahrzeugen
und Gebrauchsgütern; Kredit- und
Versicherungsgewerbe insgesamt
4496
Tabelle 3 2003
Vergleichseinkommen für technische Angestellte im
Produzierenden Gewerbe; Handel; Instandhaltung und Reparatur von
Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern; Kredit- und Versicherungsgewerbe
nach Beschäftigungsarten, Leistungsgruppen und Geschlecht
Vergleichseinkommen in EURO
Männer Frauen
Leistungsgruppe Leistungsgruppe
Wirtschaftsbereich
Steinkohlenbergbau und
II III IV V II III IV V
-brikettherstellung
Braunkohlenbergbau und
4182 2962 2612
3065 2613 2220
-brikettherstellung
Gewinnung von Erdöl und Erdgas, Erbrin-gung
4790 3781 2908 2708
3111 2513
damit verbundener Dienstleistungen
Bergbau auf Uran- und Thoriumerze
Erzbergbau, Gewinnung von Steinen und Erden,
5348 3975 2777
4710 3409
sonstiger Bergbau
Gewinnung von Steinen und Erden,
4282 3454 2775
3798 2796 2194
sonstiger Bergbau
4282 3454 2775
3798 2796 2194
Ernährungsgewerbe und Tabakver-arbeitung 4350 3397 2710 2266 3874 2709 2272 2066
Ernährungsgewerbe 4324 3391 2715 2261 3852 2697 2270 2055
Schlachten und Fleischverarbeitung 3961 3130 2615 3268 2674 2230
Fischverarbeitung 3779 3020 2710 2566 2066
Obst- und Gemüseverarbeitung
Herstellung von pflanzlichen und tierischen Ölen
4028 3149 2457 3386 2604 2108 1943
und Fetten
4682 3807 2660
4627 3155 2812
Milchverarbeitung
Mahl- und Schälmühlen, Herstellung von
4304 3345 2906 2421 3603 2523 2231 2037
Stärke und Stärkeerzeugnissen
4886 3662 3202
4210 2834 2135
Herstellung von Backwaren (ohne Dauerbackwaren)
Sonstiges Ernährungsgewerbe (ohne Herstellung
3996 3280 2687 3226 2589 2255
von Getränken und Backwaren mit Ausnahme von
Dauerbackwaren)
4401 3479 2673 2202 4057 2797 2313 2077
- 176 -
3113
2284
1945
3762
2698
2052
1757

- 177 -
Tabelle 3 2003
Vergleichseinkommen für technische Angestellte im
Produzierenden Gewerbe; Handel; Instandhaltung und Reparatur von
Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern; Kredit- und Versicherungsgewerbe
nach Beschäftigungsarten, Leistungsgruppen und Geschlecht
Vergleichseinkommen in EURO
Männer Frauen
Leistungsgruppe Leistungsgruppe
Wirtschaftsbereich II III IV V II III IV V
Tabakverarbeitung
Tabakverarbeitung (ohne Herstellung von
5163 3510 2435
4417 3032 2367
Zigaretten)
4188 2933
Herstellung von Zigaretten 5277 3565 2318 4417 3042 2386
Textilgewerbe 4054 3093 2728 2304 3622 2748 2175 1859
Spinnstoffaufbereitung und Spinnerei 3870 3111 2645 2129 3525 2802 2094 1939
Weberei 3935 3056 2834 2268 3928 2819 2221 1826
Textilveredlung 3977 3151 2834 2089 3295 2859 2203 1926
Bekleidungsgewerbe 4249 2973 2517 2186 3976 2668 2244 1997
Ledererzeugung
Lederverarbeitung (ohne Herstellung von
3935 3242 2485 3724 2768 2055
Lederbekleidung und Schuhen)
3805 2876 2810
2182 2045
Herstellung von Schuhen
Holzgewerbe (ohne Herstellung von Möbeln)
3977 3007 2661 3402 2618 2342 1775
4114 3228 2805 2270
2822 2228 1925
Säge-, Hobel- und Holzimpägnierwerke
Furnier-, Sperrholz-, Holzfaserplatten- und
4012 3140 2585 2160
Holzspanplattenwerke
4318 3327 3133 2292
2757 2217
Papier-, Verlags- und Druckgewerbe
Herstellung von Holzstoff, Zellstoff, Papier, Karton
4471 3640 2888 2181 3577 2943 2447 1891
und Pappe
4962 3985 3100 2688 4194 2884 2519 2091
Papier-, Karton- und Pappeverarbeitung
Verlagsgewerbe, Druckgewerbe, Vervielfältigung
4322 3408 2746 2152 3933 2843 2237 1877
von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern
4368 3624 2874 2102 3478 2964 2483 1885
Kokerei 4204 3224
Mineralölverarbeitung
Herstellung und Verarbeitung von Spalt- und
5493 4197 3044 2714 4584 3406 2645 2033
Brutstoffen
5002 3423
Chemische Industrie 5097 3722 2883 2162 4696 3290 2422 1911
Herstellung von chemischen Grundstoffen 5239 3839 3049 1892 4869 3330 2514 1738
- 177 -

- 178 -
Tabelle 3 2003
Vergleichseinkommen für technische Angestellte im
Produzierenden Gewerbe; Handel; Instandhaltung und Reparatur von
Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern; Kredit- und Versicherungsgewerbe
nach Beschäftigungsarten, Leistungsgruppen und Geschlecht
Vergleichseinkommen in EURO
Männer Frauen
Leistungsgruppe Leistungsgruppe
Wirtschaftsbereich II III IV V II III IV V
Herstellung von Schädlingsbekämpfungs- und
Pflanzenschutzmitteln;
Herstellung von Anstrichmitteln, Druckfarben und
Kitten;
Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen;
Herstellung von Seifen, Wasch-, Reinigungs- und
Körperpflegemitteln;
Herstellung von sonstigen Erzeugnissen
4992 3604 2787 2225 4635 3276 2396 1921
Herstellung von Chemiefasern 5072 3584 3091 4588 3177 2491
Herstellung von Gummiwaren 4603 3472 2742 2557 4128 3142 2374 1876
Herstellung von Kunststoffwaren
Glasgewerbe, Keramik, Verarbeitung
4285 3392 2708 2409 3879 2869 2327 1921
von Steinen und Erden
4378 3289 2673 2230 3817 2740 2245 1857
Herstellung und Verarbeitung von Glas
Keramik, Herstellung von keramischen Wand- und
4308 3179 2537 2442 3659 2605 2080 2003
Bodenfliesen und -platten
3864 3118 2350
3779 2948 2161
Metallerzeugung und -bearbeitung
Erzeugung von Roheisen, Stahl- und
4405 3662 2988 2686 3772 2970 2401 2203
Ferrolegierungen (EGKS)
4278 3683 2655
3608 2768 2053
Herstellung von Rohren
Sonstige erste Bearbeitung von Eisen und Stahl,
4179 3438 2794 3601 2938 2347
Herstellung von Ferrolegierungen (nicht EGKS) 4380 3640 3064 2761 3692 2832 2317
Erzeugung und erste Bearbeitung von NE-Metallen 4807 3710 3008 2560 4230 3172 2453 2221
Gießereiindustrie 4505 3647 3092 3777 2791 2526
Herstellung von Metallerzeugnissen 4454 3467 2860 2343 3731 2903 2344 1927
Stahl- und Leichtmetallbau
Kessel- und Behälterbau (ohne Herstellung von
4422 3352 2853 2128 2815 2165 1650
Dampfkesseln)
4213 3303 2575
3434 2776 2179
- 178 -

- 179 -
Tabelle 3 2003
Vergleichseinkommen für technische Angestellte im
Produzierenden Gewerbe; Handel; Instandhaltung und Reparatur von
Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern; Kredit- und Versicherungsgewerbe
nach Beschäftigungsarten, Leistungsgruppen und Geschlecht
Vergleichseinkommen in EURO
Männer Frauen
Leistungsgruppe Leistungsgruppe
Wirtschaftsbereich II III IV V II III IV V
Herstellung von Dampfkesseln (ohne
Zentralheizungskessel);
Herstellung von Schmiede-, Preß-, Zieh- und
Stanzteilen, gewalzten Ringen und
pulvermetallurgischen Erzeugnissen
4536 3548 2875 2407 3827 3025 2343 2002
Maschinenbau
Herstellung von Büromaschinen, Daten-
4659 3664 2955 2569 4021 3021 2459 1982
verarbeitungsgeräten und -einrichtungen
Herstellung von Geräten der Elektrizitäts-
4924 3551 2855 2350 4421 3121 2391 2532
erzeugung, -verteilung u.ä.
4792 3527 2781 2100 4392 3112 2379 1850
Rundfunk-, Fernseh- und Nachrichtentechnik 5082 3606 2772 2073 4686 3277 2380 1884
Medizin-, Meß-, Steuer- und Regeltechnik, Optik 4719 3537 2751 2230 4141 3108 2348 1724
Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen
Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren
5073 3909 3037 2101 4617 3492 2650 1990
Herstellung von Karosserien, Autobauten
5182 4001 3277 1948 4705 3532 2746
und Anhängern
4359 3428 2609 2138 3983 2998 2362 2004
Sonstiger Fahrzeugbau 4911 3565 2965 2991 4246 3130 2453 2086
Schiffbau 4783 3515 2666 1963 3813 3108 2424
Schienenfahrzeugbau 4557 3291 2958 2741 3866 2911 2436
Luft- und Raumfahrzeugbau
Herstellung von Möbeln, Schmuck, Musik-
4986 3629 3079 3270 4299 3167 2464 2159
instrumenten, Sportgeräten, Spielwaren und 4185 3305 2724 2434 3674 2822 2299 1855
sonstigen Erzeugnissen
Recycling 3845 3199
Energie- und Wasserversorgung 4513 3522 2656 2200 3890 2813 2260 2023
Energieversorgung 4534 3553 2677 2233 3920 2829 2285 2054
Elektrizitätsversorgung 4544 3576 2693 2283 3926 2837 2293 2040
Gasversorgung 4417 3400 2539 3899 2780 2239
- 179 -

- 180 -
Tabelle 3 2003
Vergleichseinkommen für technische Angestellte im
Produzierenden Gewerbe; Handel; Instandhaltung und Reparatur von
Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern; Kredit- und Versicherungsgewerbe
nach Beschäftigungsarten, Leistungsgruppen und Geschlecht
Vergleichseinkommen in EURO
Männer Frauen
Leistungsgruppe Leistungsgruppe
Wirtschaftsbereich II III IV V II III IV V
Wasserversorgung
Baugewerbe
4178 3216 2539
3508 2648 2087
Hoch- und Tiefbau
Handel;Instandhaltung und Reparatur von
4582 3687 2957 2296 3525 3066 2138 1892
Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern;
Kredit- und Versicherungsgewerbe
Handel;Instandhaltung und Reparatur von
3630 2974 2306 1867 3135 2259 1925 1614
Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern
Kraftfahrzeughandel; Instandhaltung und
3628 2975 2305 1858 3108 2257 1923 1612
Reparatur von Kraftfahrzeugen; Tankstellen
Handelsvermittlung und Großhandel
3230 2763 2239 1760
2329 1950
(ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)
4093 3240 2547 2062 3900 2768 2122 1736
Handelsvermittlung 4914 3528 2490 5151 2622
Großhandel
Großhandel mit Nahrungsmitteln, Getränken und
4004 3231 2551 2054 3800 2780 2115 1736
Tabakwaren
Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und
3270 2546 2274 1932
2485 1682
ohne Tankstellen);
Reparatur von Gebrauchsgütern
Facheinzelhandel mit Nahrungsmitteln, Getränken
3281 2554 2074 1762 2830 2046 1795 1528
und Tabakwaren (in Verkaufsräumen)
Apotheken, Facheinzelhandel mit medizinischen,
orthopädischen und kosmetischen Artikeln;
3415 2310 2310
1546
Sonstiger Facheinzelhandel; Einzelhandel mit
Antiquitäten und Gebrauchtwaren; Einzelhandel
(nicht in Verkaufsräumen)
3269 2579 2067 1752 2844 2064 1799 1602
- 180 -

- 181 -
Tabelle 3 2003
Vergleichseinkommen für technische Angestellte im
Produzierenden Gewerbe; Handel; Instandhaltung und Reparatur von
Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern; Kredit- und Versicherungsgewerbe
nach Beschäftigungsarten, Leistungsgruppen und Geschlecht
Vergleichseinkommen in EURO
Männer Frauen
Leistungsgruppe Leistungsgruppe
Wirtschaftsbereich II III IV V II III IV V
Zentralbanken und Kreditinstitute
Sonstige Finanzierungsinstitutionen
3589 2812 2363 2273 4522
Versicherungsgewerbe
Mit dem Kredit- und Versicherungsgewerbe
verbundene Tätigkeiten
4026 3118 2587 3046 2373 2033
Produzierendes Gewerbe; Handel; Instandhaltung
und Reparatur von Kraftfahrzeugen
und Gebrauchsgütern; Kredit- und
Versicherungsgewerbe insgesamt
4663
Tabelle 4 2003
Vergleichseinkommen für kaufmännische und technische Angestellte im
Produzierenden Gewerbe; Handel; Instandhaltung und Reparatur von
Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern; Kredit- und Versicherungsgewerbe
nach Beschäftigungsarten, Leistungsgruppen und Geschlecht
Vergleichseinkommen in EURO
Männer Frauen
Leistungsgruppe Leistungsgruppe
Wirtschaftsbereich
Steinkohlenbergbau und
II III IV V II III IV V
-brikettherstellung
Braunkohlenbergbau und
4057 2894 2569
3184 2452 1963
-brikettherstellung
Gewinnung von Erdöl und Erdgas, Erbrin-gung
4793 3721 2874 2986 4301 3073 2593 2299
damit verbundener Dienstleistungen
Bergbau auf Uran- und Thoriumerze
Erzbergbau, Gewinnung von Steinen und Erden,
5343 3912 2624
4553 3311 2576
sonstiger Bergbau
Gewinnung von Steinen und Erden,
4351 3381 2744 2094 3488 2697 2205 1764
sonstiger Bergbau
4351 3381 2744 2094 3488 2697 2205 1764
Ernährungsgewerbe und Tabakver-arbeitung 4653 3320 2659 2222 3925 2787 2148 1793
Ernährungsgewerbe 4592 3312 2663 2220 3863 2760 2145 1785
Schlachten und Fleischverarbeitung 4236 3189 2411 2162 3525 2470 1936 1566
Fischverarbeitung 4342 2915 2557 1949 3413 2571 2125 1510
Obst- und Gemüseverarbeitung
Herstellung von pflanzlichen und tierischen Ölen
4335 3059 2375 1944 3654 2495 2022 1876
und Fetten
4858 3702 2706 2743 4298 3238 2715 2079
Milchverarbeitung
Mahl- und Schälmühlen, Herstellung von
4505 3126 2594 2169 3661 2585 2147 1893
Stärke und Stärkeerzeugnissen
5170 3572 3029 2559 4406 2930 2310 2260
Herstellung von Backwaren (ohne Dauerbackwaren)
Sonstiges Ernährungsgewerbe (ohne Herstellung
4185 3159 2857 2934 2328 1629 1340
von Getränken und Backwaren mit Ausnahme von
Dauerbackwaren)
4696 3394 2723 2153 3860 2833 2113 1704
- 181 -
3535
2697
2066
4120
2955
2312
1807

- 182 -
Tabelle 4 2003
Vergleichseinkommen für kaufmännische und technische Angestellte im
Produzierenden Gewerbe; Handel; Instandhaltung und Reparatur von
Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern; Kredit- und Versicherungsgewerbe
nach Beschäftigungsarten, Leistungsgruppen und Geschlecht
Vergleichseinkommen in EURO
Männer Frauen
Leistungsgruppe Leistungsgruppe
Wirtschaftsbereich II III IV V II III IV V
Tabakverarbeitung
Tabakverarbeitung (ohne Herstellung von
5557 3439 2569 2457 4694 3173 2290 2322
Zigaretten)
5200 3122 2595
3905 2603 2147
Herstellung von Zigaretten 5619 3532 2525 2648 4755 3266 2426 2412
Textilgewerbe 4287 3130 2544 2066 3493 2662 2115 1830
Spinnstoffaufbereitung und Spinnerei 4102 3138 2537 2030 3708 2799 2167 1893
Weberei 4225 3107 2619 1979 3647 2730 2163 1875
Textilveredlung 4167 3129 2678 1921 3380 2636 2184 1891
Bekleidungsgewerbe 4447 3072 2263 1917 3979 2648 2116 1834
Ledererzeugung
Lederverarbeitung (ohne Herstellung von
4062 3189 2343 3302 2703 1980
Lederbekleidung und Schuhen)
4074 2964 2384
3379 2312 1930 1602
Herstellung von Schuhen
Holzgewerbe (ohne Herstellung von Möbeln)
4637 3044 2384 1749 3965 2534 2081 1768
4237 3180 2595 1989 3532 2566 2074 1777
Säge-, Hobel- und Holzimpägnierwerke
Furnier-, Sperrholz-, Holzfaserplatten- und
3987 3116 2456 1622 3518 2490 2018 1533
Holzspanplattenwerke
4524 3302 2833 2214 3888 2687 2179 1930
Papier-, Verlags- und Druckgewerbe
Herstellung von Holzstoff, Zellstoff, Papier, Karton
4701 3592 2700 2147 4043 2928 2304 1918
und Pappe
4961 3806 2884 2423 4165 2895 2327 1889
Papier-, Karton- und Pappeverarbeitung
Verlagsgewerbe, Druckgewerbe, Vervielfältigung
4552 3339 2553 2126 4015 2763 2151 1817
von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern
4702 3631 2712 2134 4040 2957 2339 1941
Kokerei 3985 3138 3100
Mineralölverarbeitung
Herstellung und Verarbeitung von Spalt- und
5427 4080 2956 2450 4683 3437 2616 2172
Brutstoffen
4974 3421 2437
3783 2993 2207
Chemische Industrie 5082 3664 2787 2098 4348 3230 2407 1838
Herstellung von chemischen Grundstoffen 5226 3789 2948 1901 4724 3279 2466 1866
- 182 -

- 183 -
Tabelle 4 2003
Vergleichseinkommen für kaufmännische und technische Angestellte im
Produzierenden Gewerbe; Handel; Instandhaltung und Reparatur von
Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern; Kredit- und Versicherungsgewerbe
nach Beschäftigungsarten, Leistungsgruppen und Geschlecht
Vergleichseinkommen in EURO
Männer Frauen
Leistungsgruppe Leistungsgruppe
Wirtschaftsbereich II III IV V II III IV V
Herstellung von Schädlingsbekämpfungs- und
Pflanzenschutzmitteln;
Herstellung von Anstrichmitteln, Druckfarben und
Kitten;
Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen;
Herstellung von Seifen, Wasch-, Reinigungs- und
Körperpflegemitteln;
Herstellung von sonstigen Erzeugnissen
5008 3574 2714 2135 4273 3215 2390 1836
Herstellung von Chemiefasern 5048 3540 2977 4578 3045 2365 2089
Herstellung von Gummiwaren 4678 3415 2582 2214 4026 2962 2274 1859
Herstellung von Kunststoffwaren
Glasgewerbe, Keramik, Verarbeitung
4457 3369 2607 2267 3815 2722 2174 1848
von Steinen und Erden
4470 3277 2556 1974 3866 2733 2156 1814
Herstellung und Verarbeitung von Glas
Keramik, Herstellung von keramischen Wand- und
4416 3112 2380 2049 3786 2591 2048 1811
Bodenfliesen und -platten
4137 3364 2255
3856 2780 2079 1864
Metallerzeugung und -bearbeitung
Erzeugung von Roheisen, Stahl- und
4409 3575 2768 2489 3613 2872 2291 2163
Ferrolegierungen (EGKS)
4216 3560 2374 1992 3434 2683 2055 1936
Herstellung von Rohren
Sonstige erste Bearbeitung von Eisen und Stahl,
4219 3345 2600 2107 3637 2727 2237 1993
Herstellung von Ferrolegierungen (nicht EGKS)
Erzeugung und erste Bearbeitung von NE-Metallen
4488 3539 2809 2653 3762 2897 2265 2252
4878 3639 2853 2474 4088 3082 2420 2179
Gießereiindustrie 4572 3595 2868 2375 3584 2796 2255 1991
Herstellung von Metallerzeugnissen 4495 3414 2697 2097 3688 2781 2241 1847
Stahl- und Leichtmetallbau
Kessel- und Behälterbau (ohne Herstellung von
4453 3324 2745 2135 3356 2706 2145 1683
Dampfkesseln)
4413 3263 2493 1933 3469 2694 2228 1980
- 183 -

- 184 -
Tabelle 4 2003
Vergleichseinkommen für kaufmännische und technische Angestellte im
Produzierenden Gewerbe; Handel; Instandhaltung und Reparatur von
Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern; Kredit- und Versicherungsgewerbe
nach Beschäftigungsarten, Leistungsgruppen und Geschlecht
Vergleichseinkommen in EURO
Männer Frauen
Leistungsgruppe Leistungsgruppe
Wirtschaftsbereich II III IV V II III IV V
Herstellung von Dampfkesseln (ohne
Zentralheizungskessel);
Herstellung von Schmiede-, Preß-, Zieh- und
Stanzteilen, gewalzten Ringen und
pulvermetallurgischen Erzeugnissen
4571 3505 2739 2056 3703 2907 2289 1789
Maschinenbau
Herstellung von Büromaschinen, Daten-
4708 3621 2828 2328 3958 2990 2348 1893
verarbeitungsgeräten und -einrichtungen
Herstellung von Geräten der Elektrizitäts-
5020 3571 2764 2311 4378 3084 2428 2223
erzeugung, -verteilung u.ä.
4860 3493 2713 2075 4314 3026 2302 1886
Rundfunk-, Fernseh- und Nachrichtentechnik
Medizin-, Meß-, Steuer- und Regeltechnik, Optik
5106 3577 2745 2101 4522 3138 2334 1905
Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen
4767 3526 2701 2182 4120 2991 2309 1778
Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren
5141 3854 2877 2126 4654 3338 2476 1905
Herstellung von Karosserien, Autobauten
5263 3943 3080 2243 4815 3428 2586 2118
und Anhängern
4572 3392 2514 1955 4003 2909 2219 1803
Sonstiger Fahrzeugbau 4931 3538 2821 2698 4369 3134 2420 1970
Schiffbau 4789 3495 2622 2009 4080 3063 2414 2012
Schienenfahrzeugbau 4615 3229 2659 2565 3883 2952 2363 1717
Luft- und Raumfahrzeugbau
Herstellung von Möbeln, Schmuck, Musik-
5004 3609 2965 3026 4484 3206 2467 2045
instrumenten, Sportgeräten, Spielwaren und 4429 3297 2650 2250 3717 2686 2234 1872
sonstigen Erzeugnissen
Recycling 4088 3161 2591 3104 2513 2054 1631
Energie- und Wasserversorgung 4500 3362 2464 2134 3908 2803 2231 1991
Energieversorgung 4515 3390 2484 2135 3926 2819 2257 2009
Elektrizitätsversorgung 4484 3403 2483 2115 3865 2808 2255 1991
Gasversorgung 4668 3321 2456 2226 4105 2858 2232 2138
- 184 -

- 185 -
Tabelle 4 2003
Vergleichseinkommen für kaufmännische und technische Angestellte im
Produzierenden Gewerbe; Handel; Instandhaltung und Reparatur von
Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern; Kredit- und Versicherungsgewerbe
nach Beschäftigungsarten, Leistungsgruppen und Geschlecht
Vergleichseinkommen in EURO
Männer Frauen
Leistungsgruppe Leistungsgruppe
Wirtschaftsbereich II III IV V II III IV V
Wasserversorgung
Baugewerbe
4250 3087 2353 2103 3636 2652 2077 1716
Hoch- und Tiefbau
Handel;Instandhaltung und Reparatur von
4548 3605 2708 2158 3246 2677 2039 1557
Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern;
Kredit- und Versicherungsgewerbe
Handel;Instandhaltung und Reparatur von
4199 2973 2228 1913 3594 2569 1963 1735
Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern
Kraftfahrzeughandel; Instandhaltung und
3993 2980 2218 1846 3266 2412 1911 1603
Reparatur von Kraftfahrzeugen; Tankstellen
Handelsvermittlung und Großhandel
3716 2905 2305 1833 3055 2444 1999 1670
(ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)
4268 3165 2376 1964 3653 2633 2061 1748
Handelsvermittlung 4804 3555 2556 2009 3966 2740 2213 1626
Großhandel
Großhandel mit Nahrungsmitteln, Getränken und
4236 3145 2370 1961 3635 2622 2054 1751
Tabakwaren
Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und
4048 2914 2259 1869 3240 2491 1960 1631
ohne Tankstellen);
Reparatur von Gebrauchsgütern
Facheinzelhandel mit Nahrungsmitteln, Getränken
3666 2645 2054 1708 3031 2217 1832 1527
und Tabakwaren (in Verkaufsräumen)
Apotheken, Facheinzelhandel mit medizinischen,
orthopädischen und kosmetischen Artikeln;
3303 2549 2004 1723 2569 1952 1610 1448
Sonstiger Facheinzelhandel; Einzelhandel mit
Antiquitäten und Gebrauchtwaren; Einzelhandel
(nicht in Verkaufsräumen)
3697 2632 2077 1748 3012 2200 1849 1555
- 185 -

- 186 -
Tabelle 4 2003
Vergleichseinkommen für kaufmännische und technische Angestellte im
Produzierenden Gewerbe; Handel; Instandhaltung und Reparatur von
Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern; Kredit- und Versicherungsgewerbe
nach Beschäftigungsarten, Leistungsgruppen und Geschlecht
Vergleichseinkommen in EURO
Männer Frauen
Leistungsgruppe Leistungsgruppe
Wirtschaftsbereich II III IV V II III IV V
Zentralbanken und Kreditinstitute
4324 2900 2242 2189 3846 2665 2171 2047
Sonstige Finanzierungsinstitutionen 5045 3781 2959 2490 4159 2988 2882 2286
Versicherungsgewerbe
Mit dem Kredit- und Versicherungsgewerbe
4290 3068 2500 2101 3811 2841 2346 2093
verbundene Tätigkeiten
4980 3484 2494 1996 3894 2810 2255 2059
Produzierendes Gewerbe; Handel; Instandhaltung
und Reparatur von Kraftfahrzeugen
und Gebrauchsgütern; Kredit- und
Versicherungsgewerbe insgesamt
4573
Tabelle 5 2003
Vergleichseinkommen für Arbeiter in ausgewählten Handwerkszweigen
- 186 -
3303
2400
1974
Vergleichseinkommen
in EURO
Männliche Arbeiter/Gesellen im Arbeitergruppe
Handwerkszweig: Gesellen
1
3799
2718
Übrige Arbeiter
2
Malerhandwerk 2280 1985
Metallbau 2301 2110
Kraftfahrzeugreparatur 2189 1970
Klempnerei, Gas- und
Wasserinstallation
2277 2019
Elektroinstallation 2219 2021
Tischlerhandwerk 2246 2055
Zentralheizungs- und
Lüftungsbauerhandwerk
2254 2076
Bäckerhandwerk 2134 1948
Fleischerei 2113 1819
alle erfaßten Handwerkszweige 2237 2005
Tabelle 6 2003
Vergleichseinkommen für landwirtschaftliche Arbeitskräfte im Stundenlohn außerhalb der Hausgemeinschaft in
Betrieben ab 50 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche
Arbeitergruppe Vergleichseinkommen
In EURO
Männliche qualifizierte Arbeiter 2212
Männliche Landarbeiter 2237
Männliche nichtqualifizierte Arbeiter 1841
2070
1761

- 187 -
Tabelle 7 2003
Vergleichseinkommen für Beamte
Besoldungsgruppe Stufe mit AStZ
von EURO
- 187 -
Vergleichseinkommen
in EURO
A 1 7 - 1668
A 2 7 - 1741
A 3 2 (e.k.) 1630
A 3 7 - 1814
A 4 7 - 1887
A 4 7 (e.k.) 1887
A 5 8 - 1954
A 5 8 (e.k.) 1954
A 6 2 15,68 1739
A 6 3 15,68 1787
A 6 9 - 2055
A 6 9 15,68 2071
A 7 6 15,68 2042
A 7 8 15,68 2144
A 7 10 - 2214
A 8 9 15,68 2323
A 8 11 - 2409
A 8 11 15,68 2425
A 9 2 68,17 2037
A 9 3 68,17 2087
A 9 4 68,17 2169
A 9 5 68,17 2250
A 9 11 - 2568
A 9 11 61,35 2631
A 10 5 68,17 2461
A 10 7 68,17 2670
A 10 9 68,17 2809
A 10 11 - 2879
A 10 11 61,35 2942
A 11 6 68,17 2810
A 11 10 68,17 3131
A 11 12 - 3205
A 11 12 68,17 3274
A 12 12 - 3531
A 12 12 (e.k.) 3531
A 12 12 68,17 3600
A 13 5 68,17 3252
A 13 5 68,17 3252
A 13 8 68,17 3620
A 13 12 - 3918
A 13 12 (e.k.) 3918
A 13 12 68,17 3988
A 14 8 (e.k.) 3856
A 14 9 (e.k.) 3975
A 14 10 (e.k.) 4094
A 14 12 - 4333
A 14 12 (e.k.) 4333
A 15 12 - 4885
A 15 12 (e.k.) 4885
A 16 12 - 5436
A 16 12 (e.k.) 5436
R 1 8 (e.k.) 4261
R 2 12 (e.k.) 5459

Tabelle 8 a 2003
Vergleichseinkommen für Angestellte des
öffentlichen Dienstes
- 188 -
- 188 -
Tabelle 8 b 2003
Vergleichseinkommen für Arbeiter des
öffentlichen Dienstes
Vergütungsgruppe Vergleichseinkommen in EURO Lohngruppe Vergleichseinkommen in
EURO
IX b BAT 1858 2 a MTB 1878
VI b BAT 2361 3 MTB 1919
IV b BAT 3062 5 MTB 2096
I b BAT 4579 7 MTB 2289

- 189 -
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen
(Soldatenversorgungsgesetz – SVG) – Auszug –
Dritter Teil
Beschädigtenversorgung
Abschnitt I
Versorgung beschädigter Soldaten nach
Beendigung des Wehrdienstverhältnisses,
gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer
Hinterbliebenen
1. Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung
§ 80
Ein Soldat, der eine Wehrdienstbeschädigung erlitten hat, erhält nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses
wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Wehrdienstbeschädigung auf Antrag Versorgung in
entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, soweit in diesem Gesetz nichts
Abweichendes bestimmt ist. Entsprechend erhalten eine Zivilperson, die eine Wehrdienstbeschädigung erlitten
hat, und die Hinterbliebenen eines Beschädigten auf Antrag Versorgung. § 64e des Bundesversorgungsgesetzes
findet keine Anwendung.
2. Wehrdienstbeschädigung
§ 81
(1) Wehrdienstbeschädigung ist eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch
einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen
Verhältnisse herbeigeführt worden ist.
(2) Eine Wehrdienstbeschädigung ist auch eine gesundheitliche Schädigung, die herbeigeführt worden ist durch
1. einen Angriff auf den Soldaten
a) wegen seines pflichtgemäßen dienstlichen Verhaltens,
b) wegen seiner Zugehörigkeit zur Bundeswehr oder
c) bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen, denen er am Ort seines dienstlich angeordneten
Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war,
2. einen Unfall, den der Beschädigte
a) auf einem Hin- oder Rückweg erleidet, der notwendig ist, um eine Maßnahme der Heilbehandlung,
eine Badekur, Versehrtenleibesübungen als Gruppenbehandlung oder Leistung zur
Teilnahme am Arbeitsleben nach § 26 des Bundesversorgungsgesetzes durchzuführen oder um
auf Verlangen einer zuständigen Behörde oder eines Gerichts wegen der
Beschädigtenversorgung persönlich zu erscheinen,
b) bei der Durchführung einer der unter Buchstabe a aufgeführten Maßnahmen erleidet,
3. gesundheitsschädigende Verhältnisse, denen der Soldat am Ort seines dienstlich angeordneten
Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war.
(3) Zum Wehrdienst im Sinne dieser Vorschrift gehören auch
1. die Teilnahme an einer dienstlichen Veranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 4 des Soldatengesetzes,
2. die mit dem Wehrdienst zusammenhängenden Dienstreisen, Dienstgänge und die dienstliche Tätigkeit
am Bestimmungsort,
3. die Teilnahme eines Soldaten an dienstlichen Veranstaltungen.
4. Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme
der Soldat gemäß § 20 Abs. 7 des Soldatengesetzes in Verbindung mit § 64 des
Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Tätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im
Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Soldat hierbei nicht in der
gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 des Siebten Buches Sozialgestzbuch).
- 189 -

- 190 -
(4) Als Wehrdienst gilt auch
1. das Erscheinen zur Feststellung der Wehrtauglichkeit, zu einer Eignungsprüfung oder zur
Wehrüberwachung auf Anordnung einer zuständigen Dienststelle,
2. das Zurücklegen des mit dem Wehrdienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle.
Der Zusammenhang mit dem Wehrdienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der Soldat von dem unmittelbaren
Wege zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht, weil
a) sein dem Grunde nach kindergeldberechtigendes Kind, das mit ihm in einem Haushalt lebt, wegen des
Wehrdienstes oder wegen der beruflichen Tätigkeit seines Ehegatten fremder Obhut anvertraut wird,
b) er mit anderen Soldaten oder mit berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten
Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg nach und von der Dienststelle benutzt.
Hat der Soldat wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung vom Dienstort oder wegen der
Kasernierungspflicht am Dienstort oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gelten Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 auch
für den Weg von und nach der Familienwohnung.
(5) Einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne des Absatzes 1 steht die Beschädigung eines am Körper
getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz gleich.
(6) Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung genügt die
Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn die zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als
Folge einer Wehrdienstbeschädigung erforderliche Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die
Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit
Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung die Gesundheitsstörung als Folge einer
Wehrdienstbeschädigung anerkannt werden; die Zustimmung kann allgemein erteilt werden. Eine Anerkennung
nach den Sätzen 1 und 2 und hierauf beruhende Verwaltungsakte können mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückgenommen werden, wenn unzweifelhaft feststeht, dass die Gesundheitsstörung nicht Folge einer
Wehrdienstbeschädigung ist; erbrachte Leistungen sind nicht zu erstatten.
(7) Eine vom Beschädigten absichtlich herbeigeführte gesundheitliche Schädigung gilt nicht als
Wehrdienstbeschädigung.
2a. Versorgung in besonderen Fällen
§ 81a
Ist ein Soldat zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient,
beurlaubt worden, so kann ihm oder seinen Hinterbliebenen mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit
und Sozialordnung für die Folgen einer gesundheitlichen Schädigung, die der Soldat durch diese Tätigkeit oder
durch einen Unfall während der Ausübung dieser Tätigkeit erlitten hat, Versorgung in gleicher Weise wie für die
Folgen einer Wehrdienstbeschädigung gewährt werden. Die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.
§ 81b
(1) Erleidet ein nach § 80 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 oder 5 des Bundesversorgungsgesetzes Berechtigter
oder Leistungsempfänger eine gesundheitliche Schädigung durch einen Unfall bei der Durchführung einer
stationären Maßnahme nach § 80 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 oder 4 oder § 26 des Bundesversorgungsgesetzes
oder auf dem notwendigen Hin- oder Rückwege, so erhält er wegen der gesundheitlichen und
wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften
des Bundesversorgungsgesetzes. Dies gilt entsprechend, wenn der Berechtigte oder Leistungsempfänger dem
Verlangen eines zuständigen Leistungsträgers oder eines Gerichts, wegen der Versorgung persönlich zu
erscheinen, folgt und dabei einen Unfall erleidet.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn eine Pflegeperson bei einer Badekur nach § 80 in Verbindung mit § 12
Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes einen Unfall erleidet.
(3) Erleidet eine nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 9 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch versicherte
Begleitperson eine gesundheitliche Schädigung durch einen Unfall bei einer wegen der Folgen der Schädigung
notwendigen Begleitung des Beschädigten auf einem Wege im Sinne des § 81 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a oder bei
der notwendigen Begleitung während der Durchführung einer dort aufgeführten Maßnahme, gilt Absatz 1 Satz 1
entsprechend. Satz 1 gilt nicht, wenn die gesundheitliche Schädigung der Begleitperson zugleich eine
Wehrdienstbeschädigung im Sinne des § 81 ist.
(4) § 81 Abs. 5 gilt entsprechend.
§ 81c
Erleidet ein Soldat während einer besonderen Verwendung im Sinne des § 58a Abs. 1 und 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes eine gesundheitliche Schädigung, die auf vom Inland wesentlich abweichende
Verhältnisse zurückzuführen ist, denen der Soldat während dieser Verwendung besonders ausgesetzt war, wird
Versorgung in gleicher Weise wie für die Folgen einer Wehrdienstbeschädigung gewährt. Die Versorgung ist
ausgeschlossen, wenn sich der Soldat grob fahrlässig der Gefährdung ausgesetzt hat, es sei denn, dass der
- 190 -

Ausschluss für ihn eine unbillige Härte wäre.
- 191 -
§ 81d
Einem Soldaten wird Versorgung in gleicher Weise wie für Folgen einer Wehrdienstbeschädigung auch dann
gewährt, wenn eine gesundheitliche Schädigung bei dienstlicher Verwendung im Ausland auf einen Unfall oder
eine Erkrankung im Zusammenhang mit einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft zurückzuführen ist oder
darauf beruht, dass er aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat,
dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen ist.
§ 81e
(1) Erleidet ein dienstlich im Ausland verwendeter Soldat, ein Familienangehöriger oder eine andere zur
häuslichen Gemeinschaft gehörende Person in dem Land, in dem der Soldat verwendet wird, oder auf einem Weg
nach oder von diesem Land infolge eines gegen diese Personen oder eine andere Person gerichteten
vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche
Schädigung, so wird wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in
entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes gewährt; § 64e des
Bundesversorgungsgesetzes findet keine Anwendung. Die Anwendung dieser Vorschrift wird nicht dadurch
ausgeschlossen, dass der Angreifer in der irrtümlichen Annahme von Voraussetzungen eines
Rechtsfertigungsgrundes gehandelt hat.
(2) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 sind der Ehepartner des Soldaten und die Kinder, für die dem
Soldaten Kindergeld zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 64, 65 des Einkommensteuergesetzes oder der
§§ 3,4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde.
(3) Zur häuslichen Gemeinschaft des Soldaten gehörende Personen sind Personen, auf die sich die
Umzugskostenzusage des Dienstherrn nach § 6 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes bezieht oder
beziehen würde.
(4) Einem tätlichen Angriff im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich
1. die vorsätzliche Beibringung von Gift,
2. die wenigstens fahrlässige Herbeiführung einer Gefahr für Leib und Leben eines anderen durch ein mit
gemeingefährlichen Mitteln begangenes Verbrechen.
(5) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 stehen Schädigungen gleich, die durch einen Unfall unter den
Voraussetzungen des § 81 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a oder b herbeigeführt worden sind; Buchstabe a gilt auch für
einen Unfall, den der Geschädigte bei der unverzüglichen Erstattung der Strafanzeige erleidet.
(6) Die Hinterbliebenen eines Geschädigten erhalten auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der
Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. § 64e des Bundesversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.
(7) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 stehen Schädigungen gleich, die ein Berechtigter oder
Leistungsempfänger nach Absatz 1 oder 6 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 oder 5 des Bundesversorgungsgesetzes,
eine Pflegeperson oder eine Begleitperson bei einer notwendigen Begleitung des Geschädigten durch
einen Unfall unter den Voraussetzungen des § 81b erleidet.
(8) § 81 Abs. 5 gilt entsprechend.
(9) Die Versagung von Leistungen richtet sich nach § 2 des Opferentschädigungsgesetzes, der entsprechend
anzuwenden ist.
(10) Die Ansprüche entfallen, soweit auf Grund der Schädigung Ansprüche nach anderen Vorschriften dieses
Gesetzes, nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem sonstigen Gesetz, welches eine entsprechende
Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsieht, bestehen. Die Versorgung wird nicht gewährt, soweit der
Soldat, der Familienangehörige oder die andere zur häuslichen Gemeinschaft gehörende Person auf Grund der
Schädigung Leistung von anderer Seite erhält.
(11) Trifft ein Versorungsanspruch nach dieser Vorschrift mit einem Schadensersatzanspruch auf Grund
fahrlässiger Amtspflichtverletzung zusammen, so wird der Anspruch nach § 839 Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.
(12) Hat ein dienstlich im Ausland verwendeter Soldat, ein Familienangehöriger oder eine andere zur häuslichen
Gemeinschaft gehörende Person eine gesundheitliche Schädigung im Sinne des Absatzes 1 in der Zeit vom
1. April 1956 bis zum Inkrafttreten dieser Vorschrift erlitten, werden Versorgungsleistungen gewährt, wenn der
Geschädigte allein infolge dieser Schädigung schwerbeschädigt ist. Hinterbliebene eines Beschädigten erhalten
auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der §§ 38 bis 52 des Bundesversorgungsgesetzes.
(13) Neue Ansprüche, die sich auf Grund dieser Vorschrift oder einer Änderung dieser Vorschrift ergeben,
werden nur auf Antrag festgestellt. Wird der Antrag binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Vorschrift
oder einer Änderung dieser Vorschrift gestellt, so beginnt die Zahlung mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens,
frühestens jedoch mit dem Monat, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind.
§ 81f
- 191 -

- 192 -
Das Kind einer Soldatin, das durch eine Wehrdienstbeschädigung oder durch eine gesundheitliche Schädigung
der Mutter im Sinne der §§ 63d, 81a bis 81e während der Schwangerschaft unmittelbar geschädigt wurde, erhält
wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung
der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.
3. Heilbehandlung in besonderen Fällen
§ 82
(1) Ein ehemaliger Soldat, der Grundwehrdienst nach § 5 des Wehrpflichtgesetzes geleistet oder an einer
besonderen Auslandsverwendung nach § 6a des Wehrpflichtgesetzes teilgenommen hat und ein ehemaliger
Soldat auf Zeit erhalten wegen einer Gesundheitsstörung, die bei Beendigung des Wehrdienstverhältnisses
heilbehandlungsbedürftig ist, Leistungen in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 und 3 sowie der §§ 11,
11a und 13 bis 24a des Bundesversorgungsgesetzes. Dies gilt auch für einen ehemaligen Soldaten, der im
Anschluss an den Grundwehrdienst Wehrdienst in der Verfügungsbereitschaft (§ 5a des Wehrpflichtgesetzes),
freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst (§ 6b des Wehrpflichtgesetzes) oder eine Wehrübung (§ 6 des
Wehrpflichtgesetzes) abgeleistet hat. Bei Anwendung der in Satz 1 genannten Vorschriften ist die festgestellte
Gesundheitsstörung wie eine anerkannte Schädigungsfolge zu behandeln.
(2) Die Leistungen nach Absatz 1 werden bis zur Dauer von drei Jahren nach Beendigung des
Wehrdienstverhältnisses gewährt. Wird vor Ablauf dieses Zeitraums ein Anspruch nach § 80 anerkannt, so
werden sie nur bis zum Zeitpunkt dieser Anerkennung gewährt. Sie können in besonderen Fällen im Benehmen
mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung über den Zeitraum von drei Jahren hinaus gewährt
werden. Sie werden auf Ansprüche nach § 80 angerechnet.
(3) Ein Anspruch auf die in Absatz 1 genannten Leistungen besteht nicht,
a) wenn und soweit ein Versicherungsträger (§ 29 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) zu
entsprechenden Leistungen verpflichtet ist oder Leistungen aus einem anderen Gesetz – mit Ausnahme
entsprechender Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch – zu gewähren sind,
b) wenn und soweit ein entsprechender Anspruch aus einem Vertrag, ausgenommen Ansprüche aus einer
privaten Krankenversicherung oder Unfallversicherung, besteht,
c) wenn der Berechtigte ein Einkommen hat, das die Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen
Krankenversicherung übersteigt, oder
d) wenn die Gesundheitsstörung auf eigenen Vorsatz zurückzuführen ist.
4. Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen, Beginn der Versorgung
§ 83
(1) Die §§ 16 bis 16f des Bundesversorgungsgesetzes gelten für einen ehemaligen Soldaten auf Zeit oder einen
ehemaligen wehrpflichtigen Soldaten, der im Zeitpunkt der Beendigung des Wehrdienstverhältnisses infolge einer
Wehrdienstbeschädigung arbeitsunfähig ist, mit folgenden Maßgaben:
1. Hat der Soldat keine Erwerbstätigkeit ausgeübt, so gilt er auch dann als arbeitsunfähig, wenn er nicht
oder doch nur mit der Gefahr, seinen Zustand zu verschlimmern, fähig ist, einer Erwerbstätigkeit oder
Berufsausbildung nachzugehen. Als Zeitpunkt des Eintritts einer Arbeitsunfähigkeit gilt der Zeitpunkt der
Beendigung des Wehrdienstverhältnisses.
2. Als Arbeitsentgelt gelten auch, wenn es günstiger ist als das nach den §§ 16a bis 16f des
Bundesversorgungsgesetzes zu berücksichtigende Arbeitsentgelt,
a) die vor der Beendigung des Wehrdienstverhältnisses bezogenen Einkünfte (Geld- und
Sachbezüge) als Soldat, für einen Soldaten, der Wehrsold bezogen hat, zehn Achtel dieser
Bezüge oder
b) für einen Soldaten, der Wehrsold bezogen und im letzten Kalendermonat vor Beginn des
Wehrdienstverhältnisses Arbeitseinkommen erzielt hat, dieses Einkommen, wenn es höher ist
als die unter Buchstabe a genannten Einkünfte.
(2) § 60 des Bundesversorgungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Versorgung nicht vor dem Tage
beginnt, der auf den Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses folgt. § 60 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes
gilt auch mit der Maßgabe, dass die Versorgung mit dem auf den Tag der Beendigung des
Dienstverhältnisses folgenden Tage beginnt, wenn der Erstantrag eines ehemaligen Soldaten oder einer
Zivilperson im Sinne des § 80 Satz 2, für die im Anschluss an die Wehrdienstbeschädigung ein
Wehrdienstverhältnis bestanden hat, innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Dienstverhältnisses gestellt
wird. Ist ein Soldat, dessen Hinterbliebenen Versorgung nach § 80 zustehen würde, verschollen, so beginnt die
Hinterbliebenenversorgung abweichend von § 61 des Bundesversorgungsgesetzes frühestens mit dem Ersten
des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Zahlung von Dienstbezügen oder Wehrsold endet.
5. Zusammentreffen von Ansprüchen
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§ 84
(1) Die Ansprüche auf Versorgung nach dem Zweiten Teil und dem Dritten Teil bestehen unbeschadet des
Absatzes 6 nebeneinander.
(2) Besteht neben dem Anspruch auf Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie nach dem Zweiten
Teil auch Anspruch auf Elternrente nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes oder auf Elternrente nach dem
Bundesversorgungsgesetz, so wird nur die den Eltern günstigere Versorgung gewährt.
(3) Treffen Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung oder aus einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne
der §§ 81a bis 81e sowie des § 63d Satz 1in Verbindung mit § 81c mit Ansprüchen aus einer Schädigung nach
§ 1 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach anderen Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für
anwendbar erklären, zusammen, so ist unter Berücksichtigung der durch die gesamten Schädigungsfolgen
bedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit eine einheitliche Rente festzusetzen. Das gleiche gilt, wenn die in Satz
1 genannten Ansprüche aus diesem Gesetz zusammentreffen.
(4) § 36 des Bundesversorgungsgesetzes gilt nicht für den Soldaten, der während des Wehrdienstverhältnisses
verstorben ist, wenn die Bundeswehr die Bestattung und Überführung besorgt hat.
(5) § 55 des Bundesversorgungsgesetzes ist auch beim Zusammentreffen mit Ansprüchen nach dem Dritten Teil
dieses Gesetzes anzuwenden.
(6) § 65 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesversorgungsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass einer Versorgung
nach
allgemeinen beamtenrechtlichen Bestimmungen und der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge die entsprechenden
Versorgungsbezüge nach dem Zweiten Teil dieses Gesetzes gleichstehen; der Anspruch des Beschädigten auf
seine Grundrente nach § 80 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 31 Abs. 1 bis 4 des
Bundesversorgungsgesetzes ruht jedoch nicht.
Abschnitt II
Versorgung beschädigter Soldaten während des
Wehrdienstverhältnisses und Sondervorschriften
1. Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung
§ 85
(1) Soldaten erhalten wegen der Folgen einer Wehrdienstbeschädigung während ihrer Dienstzeit einen Ausgleich
in Höhe der Grundrente und der Schwerstbeschädigtenzulage nach § 30 Abs. 1 und § 31 des Bundesversorgungsgesetzes.
(2) Trifft eine Wehrdienstbeschädigung, oder eine gesundheitliche Schädigung im Sinne der §§ 81a bis 81e oder
des § 63d Satz 1 in Verbindung mit § 81c mit einer Schädigung im Sinne des § 1 des Bundesversorgungsgesetzes
oder eines Gesetzes, das das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklärt, zusammen, so ist die
dadurch bedingte Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit festzustellen. Von dem sich daraus ergebenden Betrag
des Ausgleichs ist ein Betrag in Höhe der Grundrente abzuziehen, die auf die Minderung der Erwerbsfähigkeit
durch die Schädigung nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach dem Gesetz, das das
Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklärt, entfällt. Der Restbetrag ist als Ausgleich zu gewähren. Die
Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn gesundheitliche Schädigungen im Sinne des § 63d Satz 1 in Verbindung
mit § 81c und der §§ 81 bis 81e zusammentreffen.
(3) § 81 Abs. 6 Satz 2 und § 81a finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Zustimmung vom
Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
erteilt werden muss.
(4) Der Ausgleich beginnt mit dem Monat, in dem seine Voraussetzungen erfüllt sind. § 60 Abs. 4 Satz 1 und 2
sowie § 62 Abs. 2 und 3 des Bundesversorgungsgesetzes gelten entsprechend. Der Anspruch auf Ausgleich
erlischt spätestens mit der Beendigung des Wehrdienstverhältnisses. Ist ein Soldat verschollen, so erlischt der
Anspruch auf Ausgleich mit Ablauf des Monats, in dem das Bundesministerium der Verteidigung feststellt, dass
das Ableben des Verschollenen mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. Kehrt der Verschollene zurück, so lebt
sein Anspruch auf Ausgleich für den Zeitraum wieder auf, für den Dienstbezüge oder Wehrsold nachgezahlt
werden.
(5) Der Anspruch auf Ausgleich kann weder abgetreten noch verpfändet noch gepfändet werden. Im übrigen gilt
§ 46 Abs. 1 entsprechend sowie § 50 mit der Maßgabe, dass mit einer Forderung auf Rückerstattung zuviel
gezahlten Ausgleichs gegenüber einem Anspruch auf Ausgleich aufgerechnet werden kann.
2. Beschädigtenversorgung
§ 88
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(1) Das Bundesministerium der Verteidigung führt die §§ 85 und 86 bei Behörden der Bundeswehrverwaltung
durch. Im übrigen wird der Dritte Teil dieses Gesetzes von den zur Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes
zuständigen Behörden im Auftrag des Bundes durchgeführt. In Angelegenheiten des Satzes 2 ist
zuständige oberste Bundesbehörde das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.
(2) Die nach Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörden entscheiden auch nach Beendigung des
Wehrdienstverhältnisses nach § 41 Abs. 2 sowie den §§ 85 und 86, bevor die nach Absatz 1 Satz 2 zuständigen
Behörden über die Beschädigtenversorgung für die Zeit nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses
entscheiden,
a) bei ehemaligen Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
b) bei ehemaligen Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst geleistet haben, wenn das Verfahren
bei Beendigung des Wehrdienstverhältnisses eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen worden ist oder
das Verfahren auf Grund des Todes einzuleiten ist und wenn ein Antrag auf Versorgung nach § 80 oder
§ 82 noch nicht vorliegt.
In allen anderen Fällen entscheiden nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses die nach Absatz 1 Satz 2 vor
den nach Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörden.
Die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses beeinflusst nicht den Lauf der in § 62 Abs. 2 und 3 des
Bundesversorgungsgesetzes genannten Fristen. Entscheidet eine nach Absatz 1 Satz 2 zuständige Behörde
nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses innerhalb dieser Fristen, beginnen keine neuen Fristen nach § 62
Abs. 2 und 3 des Bundesvesorgungsgesetzes, es sei denn, zugunsten des Wehrdienstbeschädigten ist eine
wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten.
(3) Die bekanntgegebene Entscheidung einer Behörde der Verwaltung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 oder im
Sinne des Absatzes 1 Satz 2 sowie die rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts der Sozialgerichtsbarkeit in
Angelegenheiten des Absatzes 1 ist für die Behörde der jeweils anderen Verwaltung verbindlich. Eine Behörde
einer Verwaltung kann jedoch von der Entscheidung einer Behörde der jeweils anderen Verwaltung im Sinne des
Absatzes 1 in deren Benehmen unter den Voraussetzungen der §§ 44 und 45 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch, von der rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts der Sozialgerichtsbarkeit unter den
Voraussetzungen des § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch abweichen. Eine nach Absatz 1 Satz 2
zuständige Behörde kann darüber hinaus von der Entscheidung einer nach Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörde
oder von einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts der Sozialgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen
des § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch abweichen.
(4) Weisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung in Angelegenheiten des Absatzes 1 Satz 2,
die eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben, eine Versorgung nach § 81 Abs. 6
Satz 2, nach den §§ 81a und 82 Abs. 2 Satz 3 oder einen Härteausgleich betreffen, ergehen im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Verteidigung.
(5) In Angelegenheiten des Absatzes 1 Satz 1 und des § 41 Abs. 2 sind das Gesetz über das
Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung, die §§ 60 bis 62 sowie die §§ 65 bis 67 des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch und das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden. In Angelegenheiten des
Absatzes 1 Satz 2, soweit die Beschädigtenversorgung nicht in der Erbringung von Leistungen der
Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27i des Bundesversorgungsgesetzes besteht, sind das Gesetz über das
Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung, das Erste und Zehnte Buch Sozialgesetzbuch mit folgenden
Maßgaben entsprechend anzuwenden:
1. Für Personen, die als Soldaten dem Bundesnachrichtendienst angehört haben, und ihre Hinterbliebenen
ist die für die Kriegsopferversorgung zuständige Verwaltungsbehörde oder Stelle örtlich zuständig, die für
Versorgungsberechtigte mit Wohnsitz in Köln zuständig ist.
2. Anträge im Sinne des Dritten Teils dieses Gesetzes sind auch rechtswirksam gestellt, wenn sie bei einer
Dienststelle der Bundeswehr eingegangen sind.
(6) In Angelegenheiten des Absatzes 1, soweit die Beschädigtenversorgung nicht in der Gewährung von
Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27i des Bundesversorgungsgesetzes besteht, und des
§ 41 Abs. 2 sind die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes über das Vorverfahren entsprechend anzuwenden.
Sie gelten in Angelegenheiten des Absatzes 1 Satz 1 und des § 41 Abs. 2 mit folgenden Maßgaben:
1. Eines Vorverfahrens bedarf es auch dann, wenn der Verwaltungsakt vom Bundesministerium der
Verteidigung erlassen worden ist.
2. Den Widerspruchsbescheid erlässt das Bundesministerium der Verteidigung. Es kann die Entscheidung
für Fälle, in denen es den Verwaltungsakt nicht selbst erlassen hat, durch allgemeine Anordnung auf
andere Behörden übertragen; die Anordnung ist zu veröffentlichen.
3. Bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses sind die Vorschriften der Wehrbeschwerdeordnung
anzuwenden; § 23 der Wehrbeschwerdeordnung gilt entsprechend.
(7) Bei Streitigkeiten in Angelegenheiten des Absatzes 1, soweit die Beschädigtenversorgung nicht in der
Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27i des Bundesversorgungsgesetzes
besteht, und des § 41 Abs. 2 ist der Rechtsweg vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben. Die
Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes sind mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden:
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1. Über Klagen von Personen, die als Soldaten dem Bundesnachrichtendienst angehören oder angehört
haben, und ihren Hinterbliebenen entscheidet das Bundessozialgericht im ersten und letzten Rechtszug.
2. Hat ein Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Angelegenheiten des Absatzes 1 Satz 1 über die Frage einer
Wehrdienstbeschädigung oder einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne der §§ 81a bis 81d, § 63d
Satz 1 in Verbindung mit § 81c und den ursächlichen Zusammenhang einer Gesundheitsstörung mit
einem Tatbestand der §§ 81 bis 81d, § 63d Satz 1 in Verbindung mit § 81c oder über das Vorliegen einer
Gesundheitsstörung im Sinne des § 81 Abs. 6 Satz 2 rechtskräftig entschieden, so ist diese
Entscheidung insoweit auch für eine auf derselben Ursache beruhende Rechtsstreitigkeit über einen
Anspruch nach § 80 verbindlich; in Angelegenheiten des Absatzes 1 Satz 2 ist Halbsatz 1 entsprechend
anzuwenden.
In Angelegenheiten des Absatzes 1 Satz 1 und des § 41 Abs. 2 gelten zusätzlich folgende Maßgaben:
3. Ist für Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung das Land als Beteiligter am Verfahren bezeichnet, so
tritt an seine Stelle die Bundesrepublik Deutschland.
4. Die Bundesrepublik Deutschland wird durch das Bundesministerium der Verteidigung vertreten. Dieses
kann die Vertretung durch eine allgemeine Anordnung anderen Behörden übertragen; die Anordnung ist
im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
(8) Die Aufwendungen für die Versorgungsleistungen trägt der Bund. Die Ausgaben sind für Rechnung des
Bundes zu leisten. Die damit zusammenhängenden Einnahmen sind an den Bund abzuführen.
(9) Auf die für Rechnung des Bundes geleisteten Ausgaben und die mit ihnen zusammenhängenden Einnahmen
sind die Vorschriften über das Haushaltsrecht des Bundes anzuwenden. Die für die Durchführung des Haushalts
verantwortlichen Bundesbehörden können ihre Befugnisse auf die zuständigen obersten Landesbehörden
übertragen und zulassen, dass auf die für Rechnung des Bundes zu leistenden Ausgaben und die mit ihnen
zusammenhängenden Einnahmen die landesrechtlichen Vorschriften über die Kassen- und Buchführung der
zuständigen Landesbehörden angewendet werden.
Sechster Teil
Schluss - und Übergangsvorschriften
1. Begrenzung von Geldleistungen
§ 89
Auf laufende und einmalige Geldleistungen, die nach diesem Gesetz wegen eines Körper-, Sach- oder
Vermögensschadens im Rahmen einer besonderen Verwendung im Sinne des § 58a Abs. 1 und 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden, sind solche Geldleistungen anzurechnen, die wegen desselben
Schadens von anderer Seite erbracht werden. Hierzu gehören insbesondere Geldleistungen, die von Drittstaaten
oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen gewährt oder veranlasst werden;
ausgeschlossen ist die Anrechnung der Leistungen privater Schadensversicherungen, die auf Beiträgen der
Soldaten beruhen.
3a. Begrenzung der Ansprüche aus einer
Wehrdienstbeschädigung
§ 91a
(1) Die nach diesem Gesetz versorgungsberechtigten Personen haben aus Anlass einer Wehrdienstbeschädigung
oder einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne der §§ 81a bis 81d sowie des § 63d Satz 1 in Verbindung
mit § 81c gegen den Bund nur die auf diesem Gesetz beruhenden Ansprüche. Sie können Ansprüche nach
allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, die weitergehende Leistungen als nach diesem Gesetz begründen, gegen
den Bund, einen anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Bundesgebiet oder gegen die in deren Dienst
stehenden Personen nur dann geltend machen, wenn die Wehrdienstbeschädigung oder die gesundheitliche
Schädigung im Sinne der §§ 81a bis 81d sowie des § 63d Satz 1 in Verbindung mit § 81c durch eine vorsätzliche
unerlaubte Handlung einer solchen Person verursacht worden ist.
(2) Das Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen in
der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2030-2-19, veröffentlichten bereinigten Fassung ist
anzuwenden.
(3) Ersatzansprüche gegen andere Personen bleiben unberührt.
4. Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 92
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(1) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes mit Ausnahme des
Vierten Teils erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen, zu den §§ 4, 5 und 7 Abs. 1 Satz 3 sowie zum Dritten Teil
auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Verteidigung allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Vierten Teils dieses Gesetzes erlassen.
(3) Soweit sich die allgemeinen Verwaltungsvorschriften an die Landesbehörden wenden, werden sie von der
Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.
4 a. Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 92a
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die bis zum 31. Dezember 2005 zu erlassen ist,
mit Zustimmung des Bundesrates für die Soldatenversorgung Übergangsregelungen zu bestimmen, die den
besonderen Verhältnissen in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet Rechnung tragen. Die
Verordnungsermächtigung erstreckt sich insbesondere auf Art, Berechnungsgrundlagen, Höhe von
Versorgungsleistungen und Ruhensregelungen abweichend von diesem Gesetz.
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Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz – ZDG)– Auszug –
§ 47
Versorgung
(1) Ein Dienstpflichtiger, der eine Zivildienstbeschädigung erlitten hat, erhält nach Beendigung des
Dienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag
Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, soweit in diesem
Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist. In gleicher Weise erhalten die Hinterbliebenen eines Beschädigten auf
Antrag Versorgung. § 64e des Bundesversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.
(2) Zivildienstbeschädigung ist eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Dienstverrichtung, durch einen
während der Ausübung des Zivildienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Zivildienst eigentümlichen
Verhältnisse herbeigeführt worden ist.
(3) Eine Zivildienstbeschädigung ist auch eine gesundheitliche Schädigung, die herbeigeführt worden ist durch
1. einen Angriff auf den Dienstleistenden wegen
a) seines pflichtgemäßen dienstlichen Verhaltens oder
b) seiner Zugehörigkeit zum Zivildienst,
2. einen Unfall, den der Dienstleistende oder ehemalige Dienstleistende
a) auf einem Hin- oder Rückweg erleidet, der notwendig ist, um eine Maßnahme der Heilbehandlung,
eine Badekur, Versehrtenleibesübungen als Gruppenbehandlung oder berufsfördernde
Maßnahmen zur Rehabilitation nach § 26 des Bundesversorgungsgesetzes durchzuführen oder
um auf Verlangen einer zuständigen Behörde oder eines Gerichts wegen der
Beschädigtenversorgung persönlich zu erscheinen oder
b) bei der Durchführung einer der in Buchstabe a aufgeführten Maßnahmen erleidet.
(4) Zum Zivildienst im Sinne dieser Vorschrift gehören auch
1. die mit dem Zivildienst zusammenhängenden Dienstreisen, Dienstgänge und die dienstliche Tätigkeit am
Bestimmungsort,
2. die Teilnahme eines Dienstleistenden an dienstlichen Veranstaltungen.
(5) Als Zivildienst gilt auch
1. das Erscheinen eines Dienstpflichtigen auf Anordnung einer für die Durchführung des Zivildienstes
zuständigen Stelle,
2. das Zurücklegen des Weges bei Antritt und des Rückweges bei Beendigung des Zivildienstes,
3. das Zurücklegen des mit dem Zivildienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle.
Der Zusammenhang mit dem Zivildienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der Dienstleistende von dem
unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle abweicht, weil
a) sein Kind, das mit ihm in einem Haushalt lebt, wegen des Zivildienstes oder wegen der beruflichen
Tätigkeit seines Ehegatten fremder Obhut anvertraut wird,
b) er mit anderen Dienstleistenden oder mit berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung
versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg nach und von der Dienststelle benutzt.
Hat der Dienstleistende wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung vom Dienstort oder wegen der
Pflicht zum Wohnen in einer dienstlichen Unterkunft am Dienstort oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gelten
Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 auch für den Weg von und nach der Familienwohnung.
(6) Einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne des Absatzes 2 steht die Beschädigung eines am Körper
getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz gleich.
(7) Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des
ursächlichen Zusammenhangs. Wenn die zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung
erforderliche Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens
in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für
Arbeit und Sozialordnung die Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung anerkannt werden; die Zustimmung
kann allgemein erteilt werden. Eine Anerkennung nach den Sätzen 1 und 2 und hierauf beruhende
Verwaltungsakte können mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden, wenn unzweifelhaft
feststeht, dass die Gesundheitsstörung nicht Folge einer Schädigung ist; erbrachte Leistungen sind nicht zu
erstatten. Eine vom Beschädigten absichtlich herbeigeführte Schädigung gilt nicht als Zivildienstbeschädigung.
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(8) § 60 des Bundesversorgungsgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Versorgung nicht vor
dem Tage beginnt, der auf den Tag der Beendigung des Zivildienstverhältnisses folgt, § 60 Abs. 1 des
Bundesversorgungsgesetzes auch mit der Maßgabe, dass die Versorgung mit dem auf den Tag der Beendigung
des Dienstverhältnisses folgenden Tage beginnt, wenn der Erstantrag innerhalb eines Jahres nach Beendigung
des Zivildienstverhältnisses gestellt wird. Ist ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer, dessen Hinterbliebenen
Versorgung nach Absatz 1 zustehen würde, verschollen, so beginnt die Hinterbliebenenversorgung abweichend
von § 61 des Bundesversorgungsgesetzes frühestens mit dem ersten Tage des Monats, der auf den Monat folgt,
in dem die Zahlung von Bezügen auf Grund der Dienstleistung endet.
(9) Treffen Ansprüche aus einer Zivildienstbeschädigung mit Ansprüchen aus einer Schädigung nach § 1 des
Bundesversorgungsgesetzes oder nach anderen Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar
erklären, zusammen, so ist unter Berücksichtigung der durch die gesamten Schädigungsfolgen bedingten
Minderung der Erwerbsfähigkeit eine einheitliche Rente festzusetzen.
(10) § 36 des Bundesversorgungsgesetzes findet keine Anwendung auf den anerkannten
Kriegsdienstverweigerer, der während des Zivildienstes verstorben ist, wenn das Bundesamt die Bestattung und
Überführung besorgt hat.
(11) § 55 des Bundesversorgungsgesetzes ist auch beim Zusammentreffen mit Ansprüchen nach Absatz 1
anzuwenden.
§ 47a
Versorgung in besonderen Fällen
Ist ein Dienstleistender zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen
dient, beurlaubt worden, so kann ihm oder seinen Hinterbliebenen mit Zustimmung des Bundesministeriums für
Arbeit und Sozialordnung für die Folgen einer gesundheitlichen Schädigung, die der Dienstleistende durch diese
Tätigkeit oder durch einen Unfall während der Ausübung dieser Tätigkeit erlitten hat, Versorgung in gleicher
Weise wie für die Folgen einer Zivildienstbeschädigung gewährt werden. Die Zustimmung kann allgemein erteilt
werden.
§ 47b
Unfallschutz in besonderen Fällen
(1) Erleidet ein nach § 47 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 oder 5 des Bundesversorgungsgesetzes
Berechtigter oder Leistungsempfänger eine gesundheitliche Schädigung durch einen Unfall bei der Durchführung
einer stationären Maßnahme nach § 47 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 oder 4 oder § 26 des
Bundesversorgungsgesetzes oder auf dem notwendigen Hin- oder Rückweg, so erhält er wegen der -
gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender
Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Dies gilt entsprechend, wenn der Berechtigte oder
Leistungsempfänger dem Verlangen eines zuständigen Leistungsträgers oder eines Gerichts, wegen der
Versorgung persönlich zu erscheinen, folgt und dabei einen Unfall erleidet.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn eine Pflegeperson bei einer Badekur nach § 47 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 12 Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes einen Unfall erleidet.
(3) Erleidet eine nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 9 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch versicherte
Begleitperson eine gesundheitliche Schädigung durch einen Unfall bei einer wegen der Folgen der Schädigung
notwendigen Begleitung des Beschädigten auf einem Weg im Sinne des § 47 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a oder bei
der notwendigen Begleitung während der Durchführung einer dort aufgeführten Maßnahme, gilt Absatz 1 Satz 1
entsprechend. Satz 1 gilt nicht, wenn die gesundheitliche Schädigung der Begleitperson zugleich eine
Zivildienstbeschädigung im Sinne des § 47 Abs. 2 ist.
(4) § 47 Absatz 6 gilt entsprechend.
§ 48
Heilbehandlung in besonderen Fällen
(1) Wer Zivildienst geleistet hat, erhält wegen einer Gesundheitsstörung, die bei Beendigung des
Zivildienstverhältnisses heilbehandlungsbedürftig ist, Leistungen in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1
und 3, der §§ 11 und 11a sowie der §§ 13 bis 24a des Bundesversorgungsgesetzes. Bei Anwendung der in Satz 1
genannten Vorschriften ist die festgestellte Gesundheitsstörung wie eine anerkannte Schädigungsfolge zu
behandeln.
(2) Die Leistungen nach Absatz 1 werden bis zur Dauer von drei Jahren nach Beendigung des
Zivildienstverhältnisses gewährt. Wird vor Ablauf dieses Zeitraumes ein Anspruch nach § 47 anerkannt, so
werden sie nur bis zum Zeitpunkt dieser Anerkennung gewährt. Sie können in besonderen Fällen im Benehmen
mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung über den Zeitraum von drei Jahren hinaus gewährt
werden. Sie werden auf Ansprüche nach § 47 angerechnet.
(3) Ein Anspruch auf die in Absatz 1 genannten Leistungen besteht nicht,
a) wenn und soweit ein Versicherungsträger (§ 29 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) zu entsprechenden
Leistungen verpflichtet ist oder Leistungen aus einem anderen Gesetz – mit Ausnahme
entsprechender Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
– zu gewähren sind,
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b) wenn und soweit ein entsprechender Anspruch aus einem Vertrag, ausgenommen Ansprüche aus einer
privaten Krankenversicherung oder Unfallversicherung, besteht,
c) wenn der Berechtigte ein Einkommen hat, das die Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung
übersteigt, oder
d) wenn die Gesundheitsstörung auf eigenen Vorsatz zurückzuführen ist.
§ 49
Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen
Die §§ 16 bis 16f des Bundesversorgungsgesetzes finden auf einen anerkannten Kriegsdienstverweigerer, der
Zivildienst geleistet hat und im Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstverhältnisses infolge einer
Zivildienstbeschädigung arbeitsunfähig ist, mit folgenden Maßgaben Anwendung:
1. Hatte der anerkannte Kriegsdienstverweigerer keine Erwerbstätigkeit ausgeübt, so gilt er als
arbeitsunfähig, wenn er nicht oder doch nur mit der Gefahr, seinen Zustand zu verschlimmern, fähig ist,
einer Erwerbstätigkeit oder Berufsausbildung nachzugehen. Als Zeitpunkt des Eintritts der
Arbeitsunfähigkeit gilt der Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstverhältnisses.
2. Das Einkommen, das der anerkannte Kriegsdienstverweigerer vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bezogen
hat, gilt auch dann als durch die Arbeitsunfähigkeit gemindert, wenn die Minderung infolge der
Beendigung des Zivildienstverhältnisses wegen Ablaufes der dafür festgesetzten Zeit eingetreten ist.
3. Als vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bezogenes Einkommen gelten zehn Achtel der vor der Beendigung
des Zivildienstverhältnisses bezogenen Geld- und Sachbezüge als Dienstpflichtiger. Hatte der
Dienstpflichtige im letzten Kalendermonat vor dem für den Diensteintritt festgesetzten Zeitpunkt Arbeitseinkommen
bezogen, so ist dieses Einkommen maßgebend, sofern das für ihn günstiger ist.
§ 50
Ausgleich für Zivildienstbeschädigungen
(1) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer erhalten wegen der Folgen einer Zivildienstbeschädigung einen
Ausgleich in Höhe der Grundrente und der Schwerstbeschädigtenzulage nach § 30 Abs. 1 und § 31 des Bundesversorgungsgesetzes.
(2) Trifft eine Zivildienstbeschädigung mit einer Schädigung im Sinne des § 1 des Bundesversorgungsgesetzes
oder eines Gesetzes, das das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklärt, zusammen, so ist die dadurch
bedingte Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit festzustellen. Von dem sich daraus ergebenden Betrag des
Ausgleichs ist ein Betrag in Höhe der Grundrente abzuziehen, die auf die Minderung der Erwerbsfähigkeit durch
die Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes oder des Gesetzes, das das
Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklärt, entfällt. Der Restbetrag ist als Ausgleich zu gewähren.
(3) § 47 Abs. 7 Satz 2 und § 47a finden Anwendung.
(4) Der Ausgleich beginnt mit dem Monat, in dem seine Voraussetzungen erfüllt sind. § 60 Abs. 4 Satz 1 und 2
und § 62 Abs. 2 und 3 des Bundesversorgungsgesetzes finden entsprechende Anwendung. Der Anspruch auf
Ausgleich besteht nur für die Zeit bis zur Beendigung des Zivildienstes. Ist ein Dienstpflichtiger verschollen, so
besteht der Anspruch auf Ausgleich nur für die Zeit bis zum Ende des Monats, in dem das Bundesamt feststellt,
dass das Ableben des Verschollenen mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. Kehrt der Verschollene zurück, so
lebt sein Anspruch auf Ausgleich für die Zeit wieder auf, für die Bezüge auf Grund der Dienstleistung nachgezahlt
werden.
(5) Der Anspruch auf Ausgleich kann weder abgetreten noch verpfändet noch gepfändet werden. Die
Aufrechnung einer Forderung auf Rückerstattung zuviel gezahlten Ausgleichs ist zulässig.
§ 51
Durchführung der Versorgung
(1) Die Versorgung nach den §§ 47 bis 49 wird von den zur Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes
zuständigen Behörden im Auftrag des Bundes durchgeführt.
(2) In Angelegenheiten des § 35 Abs. 5 und 8 und des § 50 sind das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der
Kriegsopferversorgung, die §§ 60 bis 62 sowie 65 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und das Zehnte
Buch Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden. In Angelegenheiten des Absatzes 1, soweit die
Beschädigtenversorgung nicht in der Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27i
des Bundesversorgungsgesetzes besteht, sind das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung,
das Erste und Zehnte Buch Sozialgesetzbuch und die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes
über das Vorverfahren entsprechend anzuwenden.
(3) Bei Streitigkeiten in Angelegenheiten des Absatzes 1, soweit die Beschädigtenversorgung nicht in der
Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27i des Bundesversorgungsgesetzes
besteht, des § 35 Abs. 5 und 8 und des § 50 ist der Rechtsweg vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
gegeben. Die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes finden mit folgenden Maßgaben entsprechende
Anwendung:
1. Hat ein Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Angelegenheiten des § 35 Abs. 5 und 8 und des § 50 über
die Frage einer Zivildienstbeschädigung oder gesundheitlichen Schädigung im Sinne des § 47a und den
ursächlichen Zusammenhang einer Gesundheitsstörung mit einem Tatbestand des § 47 Abs. 2 bis 7
oder des § 47a oder über das Vorliegen einer Gesundheitsstörung im Sinne des § 47 Abs. 7 Satz 2
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rechtskräftig entschieden, so ist die Entscheidung insoweit auch für eine auf derselben Ursache
beruhende Rechtsstreitigkeit über einen Anspruch nach § 47 Abs. 1 verbindlich; in Angelegenheiten des
Absatzes 1 ist Halbsatz 1 entsprechend anzuwenden.
2. Ist für Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung das Land als Beteiligter am Verfahren bezeichnet, so
tritt an seine Stelle die Bundesrepublik Deutschland.
3. Die Bundesrepublik Deutschland wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend vertreten. Dieses kann die Vertretung durch allgemeine Anordnung anderen Behörden
übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
Die Nummern 2 und 3 gelten nur in Angelegenheiten des § 35 Abs. 5 und 8 und des § 50.
(4) § 88 Abs. 8 und 9 des Soldatenversorgungsgesetzes findet entsprechende Anwendung.
§ 51a
Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die
Zivildienstbeschädigungen von Dienstpflichtigen Übergangsregelungen zu bestimmen, die den besonderen
Verhältnissen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Rechnung tragen. Die
Verordnungsermächtigung erstreckt sich insbesondere auf Art, Berechnungsgrundlagen, Höhe von
Versorgungsleistungen und Ruhensregelungen abweichend von diesem Gesetz.
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Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik
Deutschlandin Gewahrsam genommen wurden(Häftlingshilfegesetz – HHG)– Auszug –
§ 1
Personenkreis
(1) Leistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften erhalten deutsche Staatsangehörige und deutsche
Volkszugehörige, wenn sie
1. nach der Besetzung ihres Aufenthaltsortes oder nach dem 8. Mai 1945 in der sowjetischen
Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin oder in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des
Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebieten aus politischen und nach freiheitlich-demokratischer
Auffassung von ihnen nicht zu vertretenden Gründen in Gewahrsam genommen wurden oder
2. Angehörige der in Nummer 1 genannten Personen sind oder
3. Hinterbliebene der in Nummer 1 genannten Personen sind
und den gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes genommen haben.
(2) (weggefallen)
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)
(5) Gewahrsam im Sinne des Absatzes 1 ist ein Festgehaltenwerden auf engbegrenztem Raum unter dauernder
Bewachung. Wurde oder wird eine in Absatz 1 Nr. 1 genannte Person gegen ihren Willen in ein ausländisches
Staatsgebiet verbracht, so gilt die Zeit, während der sie an ihrer Rückkehr gehindert war oder ist, als Gewahrsam,
längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1989.
(6) Eine lagermäßige Unterbringung als Folge von Arbeitsverpflichtungen oder zum Zwecke des Abtransportes
von Vertriebenen oder Aussiedlern gilt nicht als Gewahrsam im Sinne des Gesetzes.
(7) Keine Leistungen nach diesem Gesetz erhalten die im Gewahrsam geborenen Abkömmlinge von im
Gewahrsam geborenen Berechtigten; die ihnen als Erben auf Grund des § 9a Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 2
oder 3 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes zustehenden Ansprüche bleiben unberührt.
§ 2
Ausschließungsgründe
(1) Leistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt an Personen,
1. die in den Gewahrsamsgebieten (§ 1 Abs. 1 Nr. 1) dem dort herrschenden politischen System erheblich
Vorschub geleistet haben,
2. die während der Herrschaft des Nationalsozialismus oder in den Gewahrsamsgebieten (§ 1 Abs. 1 Nr. 1)
durch ihr Verhalten gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder Menschlichkeit verstoßen haben;
dies gilt insbesondere für Personen, die durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses
Gesetzes wegen eines an Mithäftlingen begangenen Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt
worden sind,
3. die nach dem 8. Mai 1945 durch deutsche Gerichte wegen vorsätzlicher Straftaten zur Freiheitsstrafen
von insgesamt mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden sind. Dies gilt nicht, soweit die
Verurteilung auf in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gründen beruht.
(2) Die Gewährung von Leistungen kann versagt oder eingestellt werden, wenn der Berechtigte die im
Geltungsbereich dieses Gesetzes bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft hat oder
bekämpft.
(3) (weggefallen)
(4) Liegen Ausschließungsgründe bei der in Gewahrsam genommenen Person (§ 1 Abs. 1 Nr. 1) vor, so sind
diese auch gegenüber Angehörigen und Hinterbliebenen wirksam.
(5) Solange wegen einer Straftat, die zu einem Ausschluss nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 oder Absatz 2 führen kann,
ein Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren schwebt, sind Entscheidungen über Anträge nach diesem Gesetz
zurückzustellen. Wird ein solches Verfahren eingeleitet, nachdem der Anspruch auf Leistungen zuerkannt ist, so
ist die Auszahlung einmaliger Leistungen auszusetzen; wiederkehrende Leistungen können ausgesetzt werden.
§ 3
Erweiterung des Personenkreises
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere
Gruppen von Personen, die aus den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gründen
a) in anderen als den dort bezeichneten Gebieten außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes in
Gewahrsam genommen wurden oder
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b) ohne in Gewahrsam genommen worden zu sein, durch andere Maßnahmen eine gesundheitliche
Schädigung erlitten haben,
sowie deren Angehörige und Hinterbliebene den nach diesem Gesetz zum Empfang von Leistungen Berechtigten
gleichzustellen.
§ 4
Beschädigtenversorgung
(1) Ein nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Berechtigter, der infolge des Gewahrsams eine gesundheitliche Schädigung erlitten
hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung auf Antrag Versorgung in
entsprechender Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges
(Bundesversorgungsgesetz), soweit ihm nicht wegen desselben schädigenden Ereignisses ein Anspruch auf
Versorgung unmittelbar auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes zusteht. § 64e des
Bundesversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.
(2) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 steht eine gesundheitliche Schädigung gleich, die durch einen
Unfall unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Buchstabe e oder f des Bundesversorgungsgesetzes
herbeigeführt worden ist.
(3) Wer als Berechtigter oder Leistungsempfänger nach Absatz 1 oder § 5 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 oder 5
des Bundesversorgungsgesetzes, als Pflegeperson oder als Begleitperson bei einer notwendigen Begleitung des
Beschädigten durch einen Unfall unter den Voraussetzungen des § 8a des Bundesversorgungsgesetzes eine
gesundheitliche Schädigung erleidet, erhält Versorgung nach Absatz 1.
(4) Einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne der Absätze 1 bis 3 steht die Beschädigung eines am Körper
getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz gleich.
(5) Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des
ursächlichen Zusammenhanges. Wenn die Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die
Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit
Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung die Gesundheitsstörung als Folge einer
Schädigung anerkannt werden; die Zustimmung kann allgemein erteilt werden. Eine Anerkennung nach den
Sätzen 1 und 2 und hierauf beruhende Verwaltungsakte können mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückgenommen werden, wenn unzweifelhaft feststeht, dass die Gesundheitsstörung nicht Folge einer
Schädigung ist; erbrachte Leistungen sind nicht zu erstatten.
§ 5
Hinterbliebenenversorgung
Ist der Beschädigte an den Folgen der Schädigung gestorben, so erhalten die Hinterbliebenen Versorgung in
entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, soweit ihnen nicht ein Anspruch
auf Versorgung unmittelbar auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes zusteht. § 4 Abs. 3 dieses Gesetzes und
die §§ 48 und 52 des Bundesversorgungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. § 64e des
Bundesversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.
§ 6
Zusammentreffen von Ansprüchen
(1) Treffen Ansprüche aus § 4 dieses Gesetzes mit Ansprüchen aus § 1 des Bundesversorgungsgesetzes
zusammen, so wird die Versorgung unter Berücksichtigung der durch die gesamten Schädigungsfolgen bedingten
Minderung der Erwerbsfähigkeit unmittelbar nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes gewährt.
(2) § 55 des Bundesversorgungsgesetzes findet Anwendung, wenn Leistungen nach § 4 oder § 5 mit Leistungen
zusammentreffen, die unmittelbar nach dem Bundesversorgungsgesetz gewährt werden.
(3) Bei der Feststellung der Elternrente sind auch die Kinder zu berücksichtigen, die an den Folgen einer nach
dem Bundesversorgungsgesetz anzuerkennenden Schädigung gestorben oder verschollen sind. Besteht ein
Anspruch auf Elternrente unmittelbar nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, so wird sie nach
diesem Gesetz nicht gewährt.
§ 7
(weggefallen)
§ 8
Unterhaltsbeihilfe
(1) Angehörige der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Personen erhalten auf Antrag eine Unterhaltsbeihilfe in
entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen,
soweit ihnen nicht bereits ein Anspruch hierauf unmittelbar auf Grund des Unterhaltsbeihilfegesetzes zusteht. § 4
Satz 2 des Unterhaltsbeihilfegesetzes findet keine Anwendung.
(2) § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen tritt außer Kraft.
Soweit hiernach Unterhaltsbeihilfe bewilligt worden ist, verbleibt es dabei.
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(3) Unterhaltsbeihilfe nach Absatz 1 wird neben Dienstbezügen oder Ruhegehalt gemäß § 11a Abs. 1 oder 3 des
Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen
Dienstes oder neben Dienstbezügen gemäß § 37b Abs. 1, 3 oder 4 oder Ruhegehalt gemäß den §§ 37c, 48 Satz
2 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden
Personen nur insoweit gezahlt, als sie die Dienstbezüge oder das Ruhegehalt übersteigt.
§ 9
(weggefallen)
§ 10
Zuständigkeit und Verfahren
(1) Für die Gewährung von Leistungen nach den §§ 4, 5 und 8 sind die Behörden zuständig, denen die
Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes und des Unterhaltsbeihilfegesetzes obliegt. Soweit die
Versorgungsbehörden zuständig sind, richtet sich das Verfahren nach den für die Kriegsopferversorgung
geltenden Vorschriften.
(2) Für die Gewährung der Leistungen nach den §§ 9a bis 9c und die Ausstellung der Bescheinigung nach
Absatz 4 sind die von den Landesregierungen bestimmten Stellen zuständig; hat der Antragsteller seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, so bestimmt die Regierung des Landes, in welchem die Bundesregierung
ihren Sitz hat, die zuständige Behörde.
(3) Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, soweit dieses
Gesetz von den für die Kriegsopferversorgung zuständigen Verwaltungsbehörden durchgeführt wird. Für das
Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit sind die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes für
Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung maßgebend. § 51 Abs. 1 Nr. 6 zweiter Halbsatz des
Sozialgerichtsgesetzes bleibt unberührt. Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten bei der Anwendung der §§ 9a bis
9c entscheiden die allgemeinen Verwaltungsgerichte.
(4) Der Nachweis darüber, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 vorliegen und dass Ausschließungsgründe
nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 weder gegeben noch gemäß § 2 Abs. 4 wirksam sind, ist durch eine Bescheinigung
zu erbringen, soweit zugleich ein Anspruch nach den §§ 9a bis 9c besteht. Im übrigen wird das Vorliegen dieser
Voraussetzungen nur auf Ersuchen einer anderen Behörde festgestellt, wenn hiervon die Gewährung einer
Leistung, eines Rechtes oder einer Vergünstigung abhängt.
(5) Über die Anträge mehrerer Antragsteller, die Erben oder weitere Erben einer in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten
Person sind, entscheidet die Behörde, bei welcher der erste Antrag gestellt worden ist.
(6) Hält die Behörde zur Feststellung des Gewahrsams oder von Ausschließungsgründen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1
und 2 und nach § 2 Abs. 4 die eidliche Vernehmung eines Zeugen oder eines Sachverständigen für geboten, so
ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Zeuge oder Sachverständige seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort hat,
um die eidliche Vernehmung zu ersuchen.
(7) Die Vorschriften des § 15 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes sind entsprechend
anzuwenden.
(8) Wird die Bescheinigung eingezogen oder für ungültig erklärt, so sind die Leistungen nach diesem Gesetz
einzustellen.
§ 11
(weggefallen)
§ 12
Härteausgleich
Die zuständige oberste Landesbehörde kann im Einvernehmen mit dem für dieses Gesetz federführenden
Bundesminister zur Vermeidung unbilliger Härten in Einzelfällen Maßnahmen nach diesem Gesetz ganz oder
teilweise zulassen.
§ 13
Kostenregelung
Der Bund trägt die Aufwendungen für Leistungen nach diesem Gesetz jeweils in dem gleichen Umfange wie die
Aufwendungen für Leistungen, die unmittelbar auf Grund der Gesetze gewährt werden, die in diesem Gesetz für
entsprechend anwendbar erklärt sind.
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Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen – Auszug –
§ 1
(1) Die Ehefrau und die sonstigen unterhaltsberechtigten Angehörigen eines Kriegsgefangenen, der sich nach
dem 31. März 1950 in Kriegsgefangenschaft befindet, erhalten eine Unterhaltsbeihilfe nach den Vorschriften
dieses Gesetzes.
(2) Als unterhaltsberechtigte Angehörige im Sinne dieses Gesetzes gelten diejenigen Personen, die nach
geltendem Recht als Kriegshinterbliebene Anspruch auf Versorgung hätten.
(3) Das Gesetz findet Anwendung auf
1. Deutsche, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes
haben;
2. Deutsche im Ausland,
a) die am 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Ausland gehabt
haben und ihn noch haben, oder
b) die nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im
Geltungsbereich dieses Gesetzes gehabt haben;
3. Ausländer, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes
haben, wenn bei den Kriegsgefangenen eine Festhaltung im Sinne des § 2 Abs. 1 vorliegt.
(4) In anderen als den in Absatz 3 bezeichneten besonders begründeten Fällen kann der Bundesminister für
Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und
Sozialordnung, dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister des Auswärtigen Unterhaltsbeihilfe
gewähren.
§ 2
(1) Kriegsgefangene im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die anlässlich militärischen oder militärähnlichen
Dienstes gefangengenommen wurden und noch von einer ausländischen Macht festgehalten werden. Was als
militärischer oder militärähnlicher Dienst anzusehen ist, richtet sich nach den für die Versorgung der
Kriegshinterbliebenen geltenden Vorschriften.
(2) Den Kriegsgefangenen gleichgestellt sind Personen, die im Zusammenhang mit den Kriegsereignissen
verschleppt worden sind oder von einer ausländischen Macht festgehalten werden.
§ 3
(1) Als Unterhaltsbeihilfe werden den in § 1 Abs. 1 bezeichneten Personen die gleichen Leistungen gewährt, auf
die Kriegshinterbliebene nach geltendem Recht Anspruch haben.
(2) Sofern sich in einzelnen Fällen aus den Vorschriften des geltenden Rechts für Kriegshinterbliebene
besondere Härten ergeben, kann ein Ausgleich gewährt werden. Die Bundesregierung kann Einzelweisungen an
die obersten Landesbehörden erteilen.
(3) Die Unterhaltsbeihilfe wird auf Antrag gewährt.
(4) Wird im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits Unterhaltsbeihilfe oder eine gleichartige Leistung
nach geltendem Landesrecht gewährt, so bedarf es keines neuen Antrages.
§ 4
Die Unterhaltsbeihilfe wird vom Ersten des Monats an gewährt, in dem der Antrag gestellt wird. Werden Anträge
binnen drei Monaten nach Verkündigung dieses Gesetzes gestellt, so wird die Unterhaltsbeihilfe vom Tage seines
Inkrafttretens an gewährt.
§ 5
(1) Der Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe erlischt mit Ablauf des auf die Heimkehr des Kriegsgefangenen (§ 2)
folgenden Monats.
(2) Die Unterhaltsbeihilfe soll auf die Dauer von sechs Monaten nach der Heimkehr belassen werden, sofern die
Weitergewährung nicht sozial ungerechtfertigt erscheint.
(3) Die Unterhaltsbeihilfe kann zur Vermeidung unbilliger Härten auch für die Zeit belassen oder gewährt werden,
in der der ehemalige Kriegsgefangene (§ 2) gegen seinen Willen gehindert ist, im Anschluss an die Heimkehr zu
seinen unterhaltsberechtigten Angehörigen (§ 1) zu gelangen.
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§ 6
Dieses Gesetz wird von den Verwaltungsbehörden, die für die Kriegsopferversorgung zuständig sind,
durchgeführt. Für das Verfahren einschließlich des Rechtsmittelverfahrens sind die für die Kriegsopferversorgung
geltenden Vorschriften maßgebend, jedoch tritt an die Stelle des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.
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Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz – OEG)
§ 1
Anspruch auf Versorgung
(1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines
vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen
rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und
wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des
Bundesversorgungsgesetzes. Die Anwendung dieser Vorschrift wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der
Angreifer in der irrtümlichen Annahme von Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes gehandelt hat.
(2) Einem tätlichen Angriff im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich
1. die vorsätzliche Beibringung von Gift,
2. die wenigstens fahrlässige Herbeiführung einer Gefahr für Leib und Leben eines anderen durch ein mit
gemeingefährlichen Mitteln begangenes Verbrechen.
(3) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 stehen Schädigungen gleich, die durch einen Unfall unter den
Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Buchstabe e oder f des Bundesversorgungsgesetzes herbeigeführt worden sind;
Buchstabe e gilt auch für einen Unfall, den der Geschädigte bei der unverzüglichen Erstattung der Strafanzeige
erleidet.
(4) Ausländer haben einen Anspruch auf Versorgung,
1. wenn sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften sind oder
2. soweit Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die eine Gleichbehandlung mit Deutschen
erforderlich machen, auf sie anwendbar sind oder
3. wenn die Gegenseitigkeit gewährleistet ist.
(5) Sonstige Ausländer, die sich rechtmäßig nicht nur für einen vorübergehenden Aufenthalt von längstens sechs
Monaten im Bundesgebiet aufhalten, erhalten Versorgung nach folgenden Maßgaben:
1. Leistungen wie Deutsche erhalten Ausländer, die sich seit mindestens drei Jahren ununterbrochen
rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten;
2. ausschließlich einkommensunabhängige Leistungen erhalten Ausländer, die sich ununterbrochen
rechtmäßig noch nicht drei Jahre im Bundesgebiet aufhalten.
Ein rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne dieses Gesetzes ist auch gegeben, wenn die Abschiebung aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen oder auf Grund erheblicher öffentlicher Interessen ausgesetzt ist. Die in Anlage I
Kapitel VII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 18 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885,
1069) genannten Maßgaben gelten entsprechend für Ausländer, die eine Schädigung im Beitrittsgebiet erleiden,
es sei denn, sie haben ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ständigen Aufenthalt in dem Gebiet, in
dem dieses Gesetz schon vor dem Beitritt gegolten hat.
(6) Versorgung wie die in Absatz 5 Nr. 2 genannten Ausländer erhalten auch ausländische Geschädigte, die sich
rechtmäßig für einen vorübergehenden Aufenthalt von längstens sechs Monaten im Bundesgebiet aufhalten,
1. wenn sie mit einem Deutschen oder einem Ausländer, der zu den in Absatz 4 oder 5 bezeichneten
Personen gehört, verheiratet oder in gerader Linie verwandt sind oder
2. wenn sie Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Übereinkommens vom
24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten sind, soweit dieser keine
Vorbehalte zum Übereinkommen erklärt hat.
(7) Wenn ein Ausländer, der nach Absatz 5 oder 6 anspruchsberechtigt ist,
1. ausgewiesen oder abgeschoben wird oder
2. das Bundesgebiet verlassen hat und seine Aufenthaltstitel erloschen ist oder
3. ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten erlaubt wieder eingereist ist,
erhält er für jedes begonnene Jahr seines ununterbrochen rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet eine
Abfindung in Höhe des Dreifachen, insgesamt jedoch mindestens in Höhe des Zehnfachen, höchstens in Höhe
des Dreißigfachen der monatlichen Grundrente. Dies gilt nicht, wenn er aus einem der in §§ 53, 54 oder
55 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes genannten Gründe ausgewiesen wird. Mit dem Entstehen des
Anspruchs auf die Abfindung nach Satz 1 oder mit der Ausweisung nach Satz 2 erlöschen sämtliche sich aus den
Absätzen 5 und 6 ergebenden weiteren Ansprüche; entsprechendes gilt für Ausländer, bei denen die Schädigung
nicht zu einer rentenberechtigenden Minderung der Erwerbstätigkeit geführt hat. Die Sätze 1 und 3 gelten auch
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für heimatlose Ausländer sowie für sonstige Ausländer, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung nach dem
Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) oder nach dem
Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473)
genießen, wenn die Tat nach dem 27. Juli 1993 begangen worden ist. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend auch
für Hinterbliebene, die sich nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.
(8) Die Hinterbliebenen eines Geschädigten erhalten auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der
Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Die in den Absätzen 5 bis 7 genannten Maßgaben sowie § 10
Satz 3 sind anzuwenden. Soweit dies günstiger ist, ist bei der Bemessung der Abfindung nach Absatz 7 auf den
Aufenthalt der Hinterbliebenen abzustellen.
(9) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 stehen Schädigungen gleich, die ein Berechtigter oder
Leistungsempfänger nach Absatz 1 oder 8 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 oder 5 des Bundesversorgungsgesetzes,
eine Pflegeperson oder eine Begleitperson bei einer notwendigen Begleitung des Geschädigten durch
einen Unfall unter den Voraussetzungen des § 8a des Bundesversorgungsgesetzes erleidet.
(10) Einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne des Absatzes 1 steht die Beschädigung eines am Körper
getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz gleich.
(11) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Schäden aus einem tätlichen Angriff, die von dem Angreifer durch
den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder eines Anhängers verursacht worden sind.
(12) § 64e des Bundesversorgungsgesetzes findet keine Anwendung. § 1 Abs. 3, die §§ 64 bis 64d, 64f sowie 89
des Bundesversorgungsgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zustimmung des
Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung die Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen
obersten Landesbehörde tritt, sofern ein Land Kostenträger ist (§ 4). Dabei sind die für deutsche
Staatsangehörige geltenden Vorschriften auch für von diesem Gesetz erfasste
(13) § 20 des Bundesversorgungsgesetzes ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass an die Stelle der in
Absatz 1 Satz 3 genannten Zahl die Zahl der rentenberechtigten Beschädigten und Hinterbliebenen nach diesem
Gesetz im Vergleich zur Zahl des Vorjahres tritt, dass in Absatz 1 Satz 4 an die Stelle der dort genannten
Ausgaben der Krankenkassen je Rentner die bundesweiten Ausgaben je Mitglied treten, dass Absatz 2 Satz 1 für
die oberste Landesbehörde, die für die Kriegsopferversorgung zuständig ist, oder die von ihr bestimmte Stelle gilt
und dass in Absatz 3 an die Stelle der in Satz 1 genannten Zahl die Zahl 1,3 tritt und die Sätze 2 bis 4 nicht
gelten.
(14) Im Rahmen der Heilbehandlung sind auch heilpädagogische Behandlung, heilgymnastische und
bewegungstherapeutische Übungen zu gewähren, wenn diese bei der Heilbehandlung notwendig sind.
§ 2
Versagungsgründe
(1) Leistungen sind zu versagen, wenn der Geschädigte die Schädigung verursacht hat oder wenn es aus
sonstigen, insbesondere in dem eigenen Verhalten des Anspruchstellers liegenden Gründen unbillig wäre,
Entschädigung zu gewähren. Leistungen sind auch zu versagen, wenn der Geschädigte oder Antragsteller
1. an politischen Auseinandersetzungen in seinem Heimatstaat aktiv beteiligt ist oder war und die
Schädigung darauf beruht oder
2. an kriegerischen Auseinandersetzungen in seinem Heimatstaat aktiv beteiligt ist oder war und
Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Schädigung hiermit in Zusammenhang steht, es sei denn,
er weist nach, dass dies nicht der Fall ist oder
3. in die organisierte Kriminalität verwickelt ist oder war oder einer Organisation, die Gewalttaten begeht,
angehört oder angehört hat, es sei denn, er weist nach, dass die Schädigung hiermit nicht in
Zusammenhang steht.
(2) Leistungen können versagt werden, wenn der Geschädigte es unterlassen hat, das ihm Mögliche zur
Aufklärung des Sachverhalts und zur Verfolgung des Täters beizutragen, insbesondere unverzüglich Anzeige bei
einer für die Strafverfolgung zuständigen Behörde zu erstatten.
§ 3
Zusammentreffen von Ansprüchen
(1) Treffen Ansprüche nach diesem Gesetz mit Ansprüchen aus einer Schädigung im Sinne des § 1 des
Bundesversorgungsgesetzes oder nach anderen Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des
Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, zusammen, so ist unter Berücksichtigung der durch die gesamten
Schädigungsfolgen bedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit eine einheitliche Rente festzusetzen.
(2) Die Ansprüche nach diesem Gesetz entfallen, soweit auf Grund der Schädigung Ansprüche nach dem
Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, welches eine entsprechende Anwendung des
Bundesversorgungsgesetzes vorsieht, bestehen.
(3) Trifft ein Versorgungsanspruch nach diesem Gesetz mit einem Schadensersatzanspruch auf Grund
fahrlässiger Amtspflichtverletzung zusammen, so wird der Anspruch nach § 839 Abs. 1 des Bürgerlichen
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Gesetzbuchs nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Voraussetzungen des § 1 vorliegen.
(4) Bei Schäden nach diesem Gesetz gilt § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch nicht.
§ 4
Kostenträger
(1) Zur Gewährung der Versorgung ist das Land verpflichtet, in dem die Schädigung eingetreten ist. Sind hierüber
Feststellungen nicht möglich, so ist das Land Kostenträger, in dem der Geschädigte zur Tatzeit seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte er im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt, oder ist die Schädigung auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes eingetreten, so ist der Bund Kostenträger.
(2) Der Bund trägt vierzig vom Hundert der Ausgaben, die den Ländern durch Geldleistungen nach diesem
Gesetz entstehen. Zu den Geldleistungen gehören nicht solche Geldbeträge, die zur Abgeltung oder an Stelle
einer Sachleistung gezahlt werden.
(3) In den Fällen des § 3 Abs. 1 sind die Kosten, die durch das Hinzutreten der weiteren Schädigung verursacht
werden, von dem Leistungsträger zu übernehmen, der für die Versorgung wegen der weiteren Schädigung
zuständig ist.
§ 5
Übergang gesetzlicher Schadensersatzansprüche
(1) Ist ein Land Kostenträger (§ 4), so gilt § 81a des Bundesversorgungsgesetzes mit der Maßgabe, dass der
gegen Dritte bestehende gesetzliche Schadensersatzanspruch auf das zur Gewährung der Leistungen nach
diesem Gesetz verpflichtete Land übergeht.
(2) Die innerhalb eines Haushaltsjahres eingezogenen Beträge führt das Land jährlich bis zum 31. März des
folgenden Jahres zu 7,5 vom Hundert an den Bund ab.
§ 6
Zuständigkeit und Verfahren
(1) Die Versorgung nach diesem Gesetz obliegt den für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes
zuständigen Behörden. Ist der Bund Kostenträger, so sind zuständig
1. wenn der Geschädigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land hat, die Behörden
dieses Landes,
2. wenn der Geschädigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereiches
dieses Gesetzes hat, die Behörden des Landes, das die Versorgung von Kriegsopfern in dem Wohnsitzoder
Aufenthaltsland durchführt.
Abweichend von Satz 2 sind, wenn die Schädigung auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug eingetreten ist,
die Behörden des Landes zuständig, in dem das Schiff in das Schiffsregister eingetragen ist oder in dem der
Halter des Luftfahrzeugs seinen Sitz oder Wohnsitz hat.
(2) Die örtliche Zuständigkeit der Behörden bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung.
(3) Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung, mit Ausnahme der §§ 3 bis 5, sowie
die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes über das Vorverfahren sind anzuwenden.
(4) Absatz 3 gilt nicht, soweit die Versorgung in der Gewährung von Leistungen besteht, die den Leistungen der
Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27h des Bundesversorgungsgesetzes entsprechen.
§ 7
Rechtsweg
(1) Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes ist, mit Ausnahme der Fälle des
Absatzes 2, der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben. Soweit das Sozialgerichtsgesetz
besondere Vorschriften für die Kriegsopferversorgung enthält, gelten diese auch für Streitigkeiten nach Satz 1.
(2) Soweit die Versorgung in der Gewährung von Leistungen besteht, die den Leistungen der Kriegsopferfürsorge
nach den §§ 25 bis 27h des Bundesversorgungsgesetzes entsprechen, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
§ 8
(Änderung der Reichsversicherungordnung)
§ 9
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(Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes)
§ 10
Übergangsvorschriften
Dieses Gesetz gilt für Ansprüche aus Taten, die nach seinem Inkrafttreten begangen worden sind. Darüber
hinaus gelten die §§ 1 bis 7 für Ansprüche aus Taten, die in der Zeit vom 23. Mai 1949 bis 15. Mai 1976
begangen worden sind, nach Maßgabe der §§ 10a und 10c. In den Fällen des § 1 Abs. 5 und 6 findet dieses
Gesetz nur Anwendung auf Taten, die nach dem 30. Juni 1990 begangen worden sind; für Taten, die vor dem 1.
Juli 1990 begangen worden sind, findet § 10a unter Berücksichtigung von § 1 Abs. 7 entsprechende Anwendung.
§ 10a
Härteregelung
(1) Personen, die in der Zeit vom 23. Mai 1949 bis 15. Mai 1976 geschädigt worden sind, erhalten auf Antrag
Versorgung, solange sie
1. allein infolge dieser Schädigung schwerbeschädigt sind und
2. bedürftig sind und
3. im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
§ 31 Abs. 4 Satz 2 erster Halbsatz des Bundesversorgungsgesetzes gilt.
(2) Bedürftig ist ein Anspruchsteller, wenn sein Einkommen im Sinne des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes
den Betrag, von dem an die nach der Anrechnungsverordnung (§ 33 Abs. 6 Bundesversorgungsgesetz) zu
berechnenden Leistungen nicht mehr zustehen, zuzüglich des Betrages der jeweiligen Grundrente, der
Schwerstbeschädigtenzulage sowie der Pflegezulage nicht übersteigt.
(3) Übersteigt das Einkommen den Betrag, von dem an die vom Einkommen beeinflussten Versorgungsleistungen
nicht mehr zustehen, so sind die Versorgungsbezüge in der Reihenfolge Grundrente, Schwerstbeschädigtenzulage
und Pflegezulage um den übersteigenden Betrag zu mindern. Bei der Berechnung des
übersteigenden Betrages sind die Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit vor den übrigen Einkünften zu
berücksichtigen. § 33 Abs. 4, § 33a Abs. 2 und § 33b Abs. 6 des Bundesversorgungsgesetzes gelten nicht.
(4) Die Hinterbliebenen eines Geschädigten erhalten auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der
§§ 38 bis 52 des Bundesversorgungsgesetzes, solange sie bedürftig sind und im Geltungsbereich dieses
Gesetzes ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Unabhängig vom Zeitpunkt des Todes des Beschädigten sind für die Witwenbeihilfe die
Anspruchsvoraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1, 5 und 6 des Bundesversorgungsgesetzes in der im Zeitpunkt
der Antragstellung geltenden Fassung maßgebend.
(5) Die Versorgung umfasst alle nach dem Bundesversorgungsgesetz vorgesehenen Leistungen mit Ausnahme
von Berufsschadens- und Schadensausgleich.
§ 10b
Härteausgleich
Soweit sich im Einzelfall aus der Anwendung des § 1 Abs. 5 und 6 eine besondere Härte ergibt, kann mit
Zustimmung der obersten Landesbehörde im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und
Sozialordnung ein Härteausgleich als einmalige Leistung bis zur Höhe des Zwanzigfachen der monatlichen
Grundrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 70 vom Hundert, bei Hinterbliebenen bis zur
Höhe des Zehnfachen der Hinterbliebenengrundrente einer Witwe gewährt werden. Das gilt für einen
Geschädigten nur dann, wenn er durch die Schädigung schwerbeschädigt ist.
§ 10c
Übergangsregelung
Neue Ansprüche, die sich auf Grund einer Änderung dieses Gesetzes ergeben, werden nur auf Antrag
festgestellt. Wird der Antrag binnen eines Jahres nach Verkündung des Änderungsgesetzes gestellt, so beginnt
die Zahlung mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens, frühestens jedoch mit dem Monat, in dem die Voraussetzungen
erfüllt sind.
§ 10d
Übergangsvorschrift
(1) Am 1. Januar 1998 noch nicht gezahlte Erstattungen von Aufwendungen für Leistungen, die vor dem
1. Januar 1998 erbracht worden sind, werden nach den bis dahin geltenden Erstattungsregelungen abgerechnet.
(2) Für das Jahr 1998 wird der Pauschalbetrag wie folgt ermittelt: Aus der Summe der Erstattungen des Landes
an die Krankenkassen nach diesem Gesetz in den Jahren 1995 bis 1997, abzüglich der Erstattungen für
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Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nach § 11 Abs. 4 und § 12 Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes in der bis
zum 31. März 1995 geltenden Fassung und abzüglich der Erstattungen nach § 19 Abs. 4 des
Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung, wird der Jahresdurchschnitt
ermittelt.
(Berlin-Klausel)
§ 11
(Inkrafttreten)
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
(Infektionsschutzgesetz - IfSG) – Auszug –
Zwölfter Abschnitt
Entschädigung in besonderen Fällen
. . . . .
§ 60
Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch
andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
(1) Wer durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die
1. von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen wurde,
2. auf Grund dieses Gesetzes angeordnet wurde,
3. gesetzlich vorgeschrieben war oder
4. auf Grund der Verordnungen zur Ausführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften durchgeführt
worden ist,
eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach der Schutzimpfung wegen des Impfschadens im Sinne
des § 2 Nr. 11 oder in dessen entsprechender Anwendung bei einer anderen Maßnahme wegen der
gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender
Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes
bestimmt. Satz 1 Nr. 4 gilt nur für Personen, die zum Zwecke der Wiedereinreise in den Geltungsbereich dieses
Gesetzes geimpft wurden und die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Gebiet haben oder nur
vorübergehend aus beruflichen Gründen oder zum Zwecke der Ausbildung aufgegeben haben, sowie deren
Angehörige, die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben. Als Angehörige gelten die in § 10 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch genannten Personen.
(2) Versorgung im Sinne des Absatzes 1 erhält auch, wer als Deutscher außerhalb des Geltungsbereichs dieses
Gesetzes einen Impfschaden durch eine Impfung erlitten hat, zu der er auf Grund des Impfgesetzes vom 8. April
1874 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2126-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, bei
einem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes verpflichtet gewesen wäre. Die Versorgung wird nur
gewährt, wenn der Geschädigte
1. nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes geimpft werden konnte,
2. von einem Arzt geimpft worden ist und
3. zur Zeit der Impfung in häuslicher Gemeinschaft mit einem Elternteil oder einem Sorgeberechtigten
gelebt hat, der sich zur Zeit der Impfung aus beruflichen Gründen oder zur Ausbildung nicht nur
vorübergehend außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes aufgehalten hat.
(3) Versorgung im Sinne des Absatzes 1 erhält auch, wer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
einen Impfschaden erlitten hat infolge einer Pockenimpfung auf Grund des Impfgesetzes oder infolge einer
Pockenimpfung, die in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten, in der
Deutschen Demokratischen Republik oder in Berlin (Ost) gesetzlich vorgeschrieben oder auf Grund eines
Gesetzes angeordnet worden ist oder war, soweit nicht auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften
Entschädigung gewährt wird. Ansprüche nach Satz 1 kann nur geltend machen, wer
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1. als Deutscher bis zum 8. Mai 1945,
2. als Berechtigter nach den §§ 1 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes oder des § 1 des
Flüchtlingshilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 1971 (BGBl. I S. 681), dass
zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung,
3. als Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers im Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes
oder
4. im Wege der Familienzusammenführung gemäß § 94 des Bundesvertriebenengesetzes in der vor dem
1. Januar 1993 geltenden Fassung
seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genommen hat oder nimmt.
(4) Die Hinterbliebenen eines Geschädigten im Sinne der Absätze 1 bis 3 erhalten auf Antrag Versorgung in
entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.
(5) Als Impfschaden im Sinne des § 2 Nr. 11 gelten auch die Folgen einer gesundheitlichen Schädigung, die
durch einen Unfall unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Buchstabe e oder f oder des § 8a des
Bundesversorgungsgesetzes herbeigeführt worden sind. Einem Impfschaden im Sinne des Satzes 1 steht die
Beschädigung eines am Körper getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz
infolge eines Impfschadens im Sinne des Absatzes 1 oder eines Unfalls im Sinne des Satzes 1 gleich.
(6) Im Rahmen der Versorgung nach Absatz 1 bis 5 finden die Vorschriften des zweiten Kapitels des Zehnten
Buches Sozialgesetzbuch über den Schutz der Sozialdaten Anwendung.
§ 61
Gesundheitsschadensanerkennung Zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Schädigung im
Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn diese
Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der
medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung
zuständigen obersten Landesbehörde der Gesundheitsschaden als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60
Abs. 1 Satz 1 anerkannt werden. Die Zustimmung kann allgemein erteilt werden. Eine Anerkennung nach den
Sätzen 1 und 2 und hierauf beruhende Verwaltungsakte können mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückgenommen werden, wenn unzweifelhaft feststeht, dass die gesundheitliche Schädigung nicht Folge einer
Impfung oder einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe ist; erbrachte Leistungen sind nicht zu
erstatten.
§ 62
Heilbehandlung
Dem Geschädigten im Sinne von § 60 Abs. 1 bis 3 sind im Rahmen der Heilbehandlung auch heilpädagogische
Behandlung, heilgymnastische und bewegungstherapeutische Übungen zu gewähren, wenn diese bei der
Heilbehandlung notwendig sind..
§ 63
Konkurrenz von Ansprüchen, Anwendung der Vorschriften nach dem Bundesversorgungsgesetz,
Übergangsregelungen zum Erstattungsverfahren an die Krankenkassen
(1) Treffen Ansprüche aus § 60 mit Ansprüchen aus einer Schädigung im Sinne des § 1 des
Bundesversorgungsgesetzes oder nach anderen Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des
Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, zusammen, so ist unter Berücksichtigung der durch die gesamten
Schädigungsfolgen bedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit eine einheitliche Rente festzusetzen.
(2) Trifft ein Versorgungsanspruch nach § 60 mit einem Schadensersatzanspruch auf Grund fahrlässiger
Amtspflichtverletzung zusammen, so wird der Anspruch nach § 839 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht
dadurch ausgeschlossen, dass die Voraussetzungen des § 60 vorliegen.
(3) Bei Impfschäden gilt § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch nicht.
(4) § 81a des Bundesversorgungsgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der gegen Dritte
bestehende gesetzliche Schadenersatzanspruch auf das zur Gewährung der Leistungen nach diesem Gesetz
verpflichtete Land übergeht.
(5) Die §§ 64 bis 64d, 64f und 89 des Bundesversorgungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der
Maßgabe, dass an die Stelle der Zustimmung des Bundesministeriumsfür Arbeit und Sozialordnung die
Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde tritt. Die Zustimmung ist bei
entsprechender Anwendung des § 89 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes im Einvernehmen mit der obersten
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Landesgesundheitsbehörde zu erteilen.
(6) § 20 des Bundesversorgungsgesetzes ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass an die Stelle der in Absatz 1
Satz 3 genannten Zahl die Zahl der rentenberechtigten Beschädigten und Hinterbliebenen nach diesem Gesetz
im Vergleich zur Zahl des Vorjahres tritt, dass in Absatz 1 Satz 4 an die Stelle der dort genannten Ausgaben der
Krankenkassen je Rentner die bundesweiten Ausgaben je Mitglied treten, dass Absatz 2 Satz 1 für die oberste
Landesbehörde, die für die Kriegsopferversorgung zuständig ist, oder für die von ihr bestimmte Stelle gilt und
dass in Absatz 3 an die Stelle der in Satz 1 genannten Zahl die Zahl 1,3 tritt und die Sätze 2 bis 4 nicht gelten.
(7) Am 1. Januar 1998 noch nicht gezahlte Erstattungen von Aufwendungen für Leistungen, die von den
Krankenkassen vor dem 1. Januar 1998 erbracht worden sind, werden nach den bis dahin geltenden
Erstattungsregelungen abgerechnet.
.
(8) Für das Jahr 1998 wird der Pauschalbetrag nach § 20 des Bundesversorgungsgesetzes wie folgt ermittelt:
Aus der Summe der Erstattungen des Landes an die Krankenkassen nach diesem Gesetz in den Jahren 1995 bis
1997, abzüglich der Erstattungen für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nach § 11 Abs. 4 und § 12 Abs. 5 des
Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. März 1995 geltenden Fassung und abzüglich der Erstattungen
nach § 19 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung, wird
der Jahresdurchschnitt ermittelt.
§ 64
Zuständige Behörde für die Versorgung
(1) Die Versorgung nach den §§ 60 bis 63 Abs. 1 wird von den für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes
zuständigen Behörden durchgeführt. Die örtliche Zuständigkeit der Behörden bestimmt die Regierung
des Landes, das die Versorgung zu gewähren hat (§ 66 Abs. 2), durch Rechtsverordnung. Die Landesregierung
ist befugt, die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine andere Stelle zu übertragen.
(2) Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 6. Mai 1976 (BGBl. I S. 1169), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. August 1980 (BGBl. I S. 1469),
mit Ausnahme der §§ 3 und 4, die Vorschriften des ersten und dritten Kapitels des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch sowie die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes über das Vorverfahren sind anzuwenden.
(3) Absatz 2 gilt nicht, soweit die Versorgung in der Gewährung von Leistungen besteht, die den Leistungen der
Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes entsprechen.
. . . . .
§ 66
Zahlungsverpflichteter
(1) . . . . .
(2) Versorgung wegen eines Impfschadens nach den §§ 60 bis 63 ist zu gewähren
1. in den Fällen des § 60 Abs. 1 von dem Land, in dem der Schaden verursacht worden ist,
2. in den Fällen des § 60 Abs. 2
a) von dem Land, in dem der Geschädigte bei Eintritt des Impfschadens im Geltungsbereich
dieses Gesetzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat,
b) wenn bei Eintritt des Schadens ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich
dieses Gesetzes nicht vorhanden ist, von dem Land, in dem der Geschädigte zuletzt seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat oder
c) bei minderjährigen Geschädigten, wenn die Wohnsitzvoraussetzungen der Buchstaben a oder b
nicht gegeben sind, von dem Land, in dem der Elternteil oder Sorgeberechtigte des
Geschädigten, mit dem der Geschädigte in häuslicher Gemeinschaft lebt, seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder, falls ein solcher
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht gegeben ist, zuletzt seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat,
3. in den Fällen des § 60 Abs. 3 von dem Land, in dem der Geschädigte seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder erstmalig nimmt. Die
Zuständigkeit für bereits anerkannte Fälle bleibt unberührt.
(3) In den Fällen des § 63 Abs. 1 sind die Kosten, die durch das Hinzutreten der weiteren Schädigung verursacht
werden, von dem Leistungsträger zu übernehmen, der für die Versorgung wegen der weiteren Schädigung
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zuständig ist.
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§ 67
Pfändung
(1) . . . . .
(2) Übertragung, Verpfändung und Pfändung der Ansprüche nach den §§ 60, 62 und 63 Abs. 1 richten sich nach
den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.
§ 68
Rechtsweg
(1) . . . . .
(2) Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 60 bis 63 Abs. 1 ist der Rechtsweg vor den
Sozialgerichten gegeben. Soweit das Sozialgerichtsgesetz besondere Vorschriften für die Kriegsopferversorgung
enthält, gelten diese auch für Streitigkeiten nach Satz 1.
(3) Absatz 2 gilt nicht, soweit Versorgung entsprechend den Vorschriften der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25
bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes gewährt wird. Insoweit ist der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten
gegeben.
. . . . .
§ 74
Übergangsvorschrift zu § 54 Abs. 3a
(1) Am 1. Januar 1998 noch nicht gezahlte Erstattungen von Aufwendungen für Leistungen, die vor dem
1. Januar 1998 erbracht worden sind, werden nach den bis dahin geltenden Erstattungsregelungen abgerechnet.
(2) Für das Jahr 1998 wird der Pauschalbetrag wie folgt ermittelt: Aus der Summe der Erstattungen des Landes
an die Krankenkassen nach diesem Gesetz in den Jahren 1995 bis 1997, abzüglich der Erstattungen für
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nach § 11 Abs. 34 und § 12 Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes in der bis
zum 31. März 1995 geltenden Fassung und abzüglich der Erstattungen nach § 19 Abs. 4 des
Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung, wird der Jahresdurchschnitt
ermittelt.
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Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen
(G 131 GG) – Auszug –
. . . . .
§ 66
(1) Soweit Berufssoldaten der früheren Wehrmacht wegen einer während der Dienstzeit entstandenen, nicht auf
Dienstbeschädigung beruhenden Gesundheitsstörung oder den Hinterbliebenen von Berufssoldaten, deren Tod
nicht infolge einer Dienstbeschädigung, aber während der Zugehörigkeit zur Wehrmacht oder während der Zeit
des Bezuges von Übergangsgebührnissen eingetreten ist, am 8. Mai 1945 auf Grund der früheren
Militärversorgungsgesetze Versorgungsbezüge nach Maßgabe der Vorschriften des Reichsversorgungsgesetzes
bewilligt waren, erhalten sie die in den §§ 29 bis 33, 36, 37, 39 bis 42, 44 bis 48 und 53 des
Bundesversorgungsgesetzes vorgesehene Versorgung. Die Bezüge für das Sterbevierteljahr (§ 37) sind voll, das
Bestattungsgeld (§§ 36, 53) zur Hälfte, die übrigen Bezüge zu zwei Dritteln zu zahlen.
(2) Trifft eine Gesundheitsstörung (Absatz 1) mit einer Schädigung im Sinne des § 1 des Bundesversorgungsgesetzes
zusammen, so ist eine einheitliche Rente festzusetzen.
(3) Für Gesundheitsstörungen, die als Folge einer Schädigung im Sinne des § 1 des Bundesversorgungsgesetzes
anerkannt sind, wird Heilbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz gewährt; für andere
Gesundheitsstörungen wird sie im Rahmen des § 10 Abs. 5 des genannten Gesetzes gewährt, wenn die als Folge
einer Schädigung anerkannten Gesundheitsstörungen für sich allein eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um
mindestens fünfzig vom Hundert bedingen. Pflegezulage nach dem in Satz 1 genannten Gesetz wird gewährt,
wenn die Hilflosigkeit durch die Folgen einer Schädigung ausgelöst worden ist (§ 35 Abs. 1 des genannten
Gesetzes).
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Angehörige des Vollzugsdienstes der Polizei und des früheres
Reichswasserschutzes sowie für ihre Hinterbliebenen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 5).
§ 66a
(1) Beamte der früheren Schutzpolizei der Länder und des früheren Reichswasserschutzes, die auf Grund des
Reichsgesetzes über die Schutzpolizei der Länder vom 17. Juli 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 597) und der auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Landesgesetze oder des Gesetzes über die Versorgung der Polizeibeamten beim
Reichswasserschutz vom 26. Februar 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 149) wegen der Folgen einer
Polizeidienstbeschädigung Versorgung nach Maßgabe der Vorschriften des Reichsversorgungsgesetzes erhalten
haben, erhalten die in dem Bundesversorgungsgesetz vorgesehene Versorgung. Die Versorgung nach dem
Bundesversorgungsgesetz erhalten auch ihre Hinterbliebenen. § 66 gilt entsprechend.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für frühere Angehörige der Landespolizei und ihre Hinterbliebenen.
(3) Die Ausführungen regelt der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit
und Sozialordnung.
Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie
sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVG ÄndG 1993) – Auszug –
Artikel 3
Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz
(DKfAG)
§ 1
Aufhebung von Kriegsfolgeregelungen
Folgende Rechtsvorschriften werden aufgehoben:
1. Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden
Personen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 1965 (BGBl. I S. 1685), zuletzt
geändert durch Artikel 6 Abs. 21 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378), sowie alle zu
seiner Durchführung ergangenen Verordnungen und Anordnungen,
2. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131
des Grundgesetzes fallenden Personen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2036-2,
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veröffentlichten bereinigten Fassung,
3. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131
des Grundgesetzes fallenden Personen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2036-3,
veröffentlichten bereinigten Fassung,
4. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131
des Grundgesetzes fallenden Personen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2036-4,
veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel II § 5 des Gesetzes vom 9. September 1965
(BGBl. I S. 1203) in Verbindung mit Artikel 12 Nr. 2 Buchstabe b und d des Gesetzes vom 20. Dezember
1965 (BGBl. I S. 2065), sowie die zu seiner Durchführung ergangenen Anordnungen in den im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummern 2036-4-1 und 2036-4-2, veröffentlichten bereinigten
Fassungen,
5. Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131
des Grundgesetzes fallenden Personen vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1203), zuletzt geändert
durch § 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. Juli 1967 (BGBl. I S. 629),
6. Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des
öffentlichen Dienstes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1965 (BGBl. I S. 2073),
zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 22 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378), sowie
die zu seiner Durchführung ergangenen Verordnungen und Anordnungen in den im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummern 2037-1-1 bis 2037-1-3 und 2037-1-5, veröffentlichten bereinigten
Fassungen,
7. Verordnung zur Durchführung des § 31d des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung
nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 2037-1-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch
Verordnung vom 5. August 1974 (BGBl. I S. 1878),
8. Zweites Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige
des öffentlichen Dienstes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2037-2,
veröffentlichten bereinigten Fassung,
9. Drittes Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des
öffentlichen Dienstes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2037-3, veröffentlichten
bereinigten Fassung,
10. Sechstes Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige
des öffentlichen Dienstes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2037-4,
veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 14 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember
1965 (BGBl. I S. 2065),
11. Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland
lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember
1965 (BGBl. I S. 2091),
12. Siebentes Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige
des öffentlichen Dienstes vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1210), geändert durch Artikel 14 Nr. 3 des
Gesetzes vom 20. Dezember 1965 (BGBl. I S. 2065).
§ 2
Regelung zur Besitzstandswahrung;
Nachversicherung
(1) Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes können Ansprüche nach den in § 1 aufgeführten Rechtsvorschriften
nicht mehr geltend gemacht werden; für die Regelung und Abwicklung der Ansprüche, die bis zu diesem Zeitpunkt
entstanden sind, gilt folgendes:
1. Die Versorgung der früheren Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Hinterbliebenen regelt sich
nach den §§ 69 und 69a des Beamtenversorgungsgesetzes.
2. Die Versorgungszahlungen an frühere Bedienstete jüdischer Gemeinden oder öffentlicher Einrichtungen
sowie an ihre versorgungsberechtigten Hinterbliebenen regeln sich nach dem bisherigen Recht.
3. Beihilfen und Unterstützungen werden mit den Maßgaben des bisherigen Rechts gewährt.
4. Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz wird mit den Maßgaben des bisherigen Rechts
gewährt.
5. Im übrigen regeln sich die Rechtsverhältnisse, sonstigen Ansprüche, Zuständigkeiten, Zahlungspflichten
und die Abwicklung der Ansprüche nach dem bisherigen Recht; es verbleibt bei der am Tage vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde.
(2) Die Durchführung der Nachversicherung und die Erstattung regeln sich nach dem bisherigen Recht. Zur
Erstattung der Verwaltungskosten für Rentenfälle mit nachversicherten Zeiten werden den Trägern der
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gesetzlichen Rentenversicherung 1,1 vom Hundert der zu erstattenden Rentenbeträge gewährt.
. . . . .
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Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland vom 16. August 1961 – Auszug –
. . . . .
Artikel I
Einführung des Bundesversorgungsgesetzes
§ 5
(1) Sieht das Bundesversorgungsgesetz für einen Personenkreis, dem bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes
nach den Rechtsvorschriften des Saarlandes Versorgung als Rechtsanspruch oder als Kannleistung gewährt
worden ist oder auf Grund eines vor Verkündigung dieses Gesetzes gestellten Antrages zugestanden hätte, keine
Versorgung vor, werden Leistungen in entsprechender Anwendung der §§ 10 bis 85 des
Bundesversorgungsgesetzes gewährt. Das gilt nicht, wenn zur Abgeltung des gleichen Körperschadens oder
Verlustes des Ernährers Ansprüche nach einem anderen Gesetz bestehen.
(2) Die Leistungen nach Absatz 1 sind zu entziehen, wenn Verhältnisse eintreten, bei deren Vorliegen die
Versorgung nach den Rechtsvorschriften des Saarlandes ebenfalls entzogen worden wäre. Sind die Leistungen
einmal entzogen worden, ist Absatz 1 nicht mehr anwendbar, auch wenn die für die Entziehung maßgebenden
Verhältnisse sich ändern.
. . . . .
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. . . . .
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Gesetz über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzgesetz – BGSG) – Auszug –
Fünfter Abschnitt
Grenzschutzdienstpflicht
§ 59
Sonstige anwendbare Vorschriften, Grenzschutzsold
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist oder nach § 60 bestimmt wird, gelten für die persönliche
Rechtsstellung der Dienstleistenden die Vorschriften über die persönliche Rechtsstellung der Soldaten, die auf
Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, sinngemäß. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften über die
Fürsorge, die Heilfürsorge, die Geld- und Sachbezüge, die Unterhaltssicherung, den Arbeitsplatzschutz, die
Sozialversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Arbeitslosenhilfe, das Kindergeld, die Reisekosten, die
Arbeitszeit, den Urlaub und die Versorgung.
(2) An die Stelle des Wehrsoldes tritt der Grenzschutzsold, dessen Höhe sich nach der als Anlage beigefügten
Tabelle richtet.
(3) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 tritt der Bundesminister des Innern an die Stelle des
Bundesministers der Verteidigung.
§ 60
Rechtsverordnung über Dienstbezeichnungen,
Laufbahnen, Verwendung und Beförderung
Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
Dienstbezeichnungen, die Laufbahnen, die Verwendung und die Beförderung der Dienstleistenden in Anlehnung
an die für Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz geltenden Vorschriften. Für die Angehörigen der
Grenzschutzreserve können dabei zusätzliche Bestimmungen über das Führen der Dienstbezeichnungen
getroffen werden.
. . . . .
Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz
(Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz – BGSNeuRegG –) – Auszug –
Artikel 3
Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und
Anwendungsbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. November 1994 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 1 bis 47 und die §§ 62 bis 74 des
Gesetzes über den Bundesgrenzschutz vom 18. August 1972 (BGBl. I S. 1834), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 5
Nr. 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) geändert worden ist, außer Kraft.
(2) Die §§ 48 bis 61 des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz in der in Absatz 1 bezeichneten Fassung sind
nur anwendbar, wenn der Deutsche Bundestag zuvor durch Beschluß zugestimmt hat.
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Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger
Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG)
- Auszug -
Abschnitt 1
Rehabilitierung und Folgeansprüche
§ 1
Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen
(1) Die strafrechtliche Entscheidung eines staatlichen deutschen Gerichts in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 ist
auf Antrag für rechtsstaatswidrig zu erklären und aufzuheben (Rehabilitierung), soweit sie mit wesentlichen
Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist, insbesondere weil
1. die Entscheidung politischer Verfolgung gedient hat; dies gilt in der Regel für Verurteilungen nach
folgenden Vorschriften:
a) Landesverräterische Nachrichtenübermittlung (§ 99 des Strafgesetzbuches der Deutschen
Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom
14. Dezember 1988, GBl. 1989 I Nr. 3 S. 33);
b) Staatsfeindlicher Menschenhandel (§ 105 des Strafgesetzbuches der Deutschen
Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom
14. Dezember 1988, GBl. 1989 I Nr. 3 S. 33);
c) Staatsfeindliche Hetze (§ 106 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches der
Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968 in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Dezember 1988, GBl. 1989 I Nr. 3 S. 33);
d) Ungesetzliche Verbindungsaufnahme (§ 219 des Strafgesetzbuches der Deutschen
Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom
14. Dezember 1988, GBl. 1989 I Nr. 3 S. 33);
e) Ungesetzlicher Grenzübertritt (§ 213 Abs. 1, 2, 3 Satz 2 Nr. 3 bis 6, oder Abs. 4 des
Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Janaur 1968 in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1988, GBl. 1989 I Nr. 3 S. 33);
f) Boykotthetze gemäß Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
vom 7. Oktober 1949 (GBl. I Nr. 1 S. 5);
g) Wehrdienstentziehung und Wehrdienstverweigerung (§ 256 des Strafgesetzbuches der
Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968 in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Dezember 1988, GBl. 1989 I Nr. 3 S. 33) oder § 43 des Gesetzes
über den Wehrdienst in der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. März 1982 (GBl. I
Nr. 12 S. 221);
h) nach Vorschriften, die den unter den Buchstaben a bis g genannten Vorschriften inhaltlich
entsprechen, sowie
i) Hochverrat, Spionage, Anwerbenlassen zum Zwecke der Spionage, Landesverräterische
Agententätigkeit, Staatsverbrechen, die gegen einen verbündeten Staat gerichtet sind,
Unterlassung der Anzeige einer dieser Straftaten, Geheimnisverrat (§§ 96, 97, 98, 100, 108,
225 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit diesen Vorschriften, §§ 245 oder 246 des Strafgesetzbuches
der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968 in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Dezember 1988, GBl. 1989 I Nr. 3 S. 33) oder nach inhaltlich
entsprechenden Vorschriften, wenn die Tat für die Bundesrepublik Deutschland, einen mit ihr
verbündeten Staat oder für eine Organisation begangen worden sein soll, die den Grundsätzen
einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung verpflichtet ist, oder
2. die angeordneten Rechtsfolgen in grobem Mißverhältnis zu der zugrundeliegenden Tat stehen.
(2) Mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sind die
Entscheidungen des Landgerichts Chemnitz, Außenstelle Waldheim, aus dem Jahr 1950 („Waldheimer
Prozesse“).
(3) Ist eine Entscheidung auf die Verletzung mehrerer Strafvorschriften gestützt und liegen die Voraussetzungen
des Absatzes 1 nur hinsichtlich eines Teiles der Strafvorschriften vor, kann die Entscheidung insgesamt
aufgehoben werden, wenn die übrigen Gesetzesverletzungen für die Anordnung der Rechtsfolgen von
untergeordneter Bedeutung gewesen sind.
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(4) Kommt eine vollständige Aufhebung der Entscheidung nicht in Betracht, hebt das Gericht den Teil der
Entscheidung auf, für den die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.
(5) Für strafrechtliche Maßnahmen, die keine gerichtlichen Entscheidungen sind, gelten die Vorschriften dieses
Gesetzes entsprechend.
(6) Ein Antrag nach Absatz 1 ist unzulässig, soweit nach dem 2. Oktober 1990 über einen auf denselben
Sachverhalt gestützten zulässigen Antrag auf Rehabilitierung oder Kassation rechtskräftig entschieden worden ist.
Dies gilt nicht, soweit dargelegt wird, dass der frühere Antrag nach den Vorschriften dieses Gesetzes Erfolg
gehabt hätte.
§ 2
Rechtsstaatswidrige Entscheidungen über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf eine außerhalb eines Strafverfahrens ergangene gerichtliche
oder behördliche Entscheidung, mit der eine Freiheitsentziehung angeordnet worden ist, entsprechende
Anwendung. Dies gilt insbesondere für eine Einweisung in eine psychiatrische Anstalt, die der politischen
Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat.
(2) Der Freiheitsentziehung werden Leben unter haftähnlichen Bedingungen oder Zwangsarbeit unter
haftähnlichen Bedingungen gleichgestellt.
§ 3
Folgeansprüche
(1) Die Aufhebung einer Entscheidung nach § 1 begründet Ansprüche nach Maßgabe dieses Gesetzes.
(2) Wird eine Einziehung von Gegenständen oder eine Vermögenseinziehung aufgehoben, richtet sich die
Rückübertragung oder Rückgabe von Vermögenswerten nach dem Vermögensgesetz und dem
Investitionsvorranggesetz.
§ 4
Beendigung der Vollstreckung
(1) Die Vollstreckung einer strafgerichtlichen Entscheidung endet mit der Rechtskraft der aufhebenden
Entscheidung, wenn die Vollstreckung noch nicht beendet ist. Durch einen Antrag nach § 1 wird die Vollstreckung
einer noch nicht vollstreckten Rechtsfolge nicht gehemmt. Das Gericht kann einen Aufschub oder eine
Unterbrechung der Vollstreckung anordnen.
(2) Soweit die Entscheidung nicht aufgehoben wird, hat das Gericht die Vollstreckung für erledigt zu erklären,
wenn ihre Fortsetzung unter Berücksichtigung der bereits vollstreckten Rechtsfolgen unverhältnismäßig wäre.
§ 5
Bundeszentralregister
(1) Die rechtskräftige Entscheidung und die durch Beschwerde angefochtene stattgebende Entscheidung des
Gerichts sind dem Bundeszentralregister mitzuteilen; dies gilt nicht, wenn der Betroffene verstorben ist.
(2) In das Bundeszentralregister ist die durch Beschwerde angefochtene stattgebende Entscheidung einzutragen,
wenn die dem Rehabilitierungsverfahren zugrundeliegende Entscheidung in das Bundeszentralregister
eingetragen ist. Verurteilungen, bei denen die stattgebende Entscheidung vermerkt ist, werden nicht in das
Führungszeugnis aufgenommen; wird in der Entscheidung dem Rehabilitierungsantrag nur teilweise stattgegeben,
ist im Führungszeugnis darauf hinzuweisen. Ist das Rehabilitierungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen, wird
die Eintragung nach Satz 1 aus dem Bundeszentralregister entfernt.
(3) Eintragungen im Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik, die auf einer gerichtlichen
Entscheidung beruhen, die nach diesem Gesetz aufgehoben wird, werden nicht in das Bundeszentralregister
übernommen. Ist die aufgehobene Entscheidung nicht im Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik
oder im Bundeszentralregister eingetragen, erfolgt keine Eintragung in das Bundeszentralregister. Eine
Eintragung im Bundeszentralregister, die auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht, die nach diesem Gesetz
aufgehoben ist, wird entfernt.
(4) Die Zurückweisung eines Antrags nach § 1 ist im Bundeszentralregister zu vermerken, falls die angegriffene
gerichtliche Entscheidung im Bundeszentralregister eingetragen ist. Ist die angegriffene Entscheidung im
Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik eingetragen, wird die Eintragung in das
Bundeszentralregister übernommen und die Zurückweisung des Antrags vermerkt; § 64a Abs. 3 des
Bundeszentralregistergesetzes bleibt unberührt.
(5) Für die Fristberechnung gelten § 36 Nr. 3, § 64a Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes entsprechend.
§ 6
Erstattung von Geldstrafen, Kosten des Verfahrens
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und notwendigen Auslagen des Betroffenen
(1) Soweit eine Entscheidung aufgehoben wird, besteht ein Anspruch auf Erstattung gezahlter Geldstrafen,
Kosten des Verfahrens und notwendiger Auslagen des Betroffenen im Verhältnis von zwei Mark der Deutschen
Demokratischen Republik zu einer Deutschen Mark. Bereits erfolgte Erstattungen sind anzurechnen.
(2) Die Höhe des Erstattungsanspruchs nach Absatz 1 kann geschätzt werden, wenn eine genaue Feststellung
nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre.
(3) § 17 Abs. 4 und § 25 Abs. 1 gelten entsprechend.
Abschnitt 2
Gerichtliches Verfahren
§ 7
Antrag
(1) Der Antrag nach § 1 kann bis zum 31. Dezember 2007
1. von dem durch die Entscheidung unmittelbar in seinen Rechten Betroffenen oder seinem gesetzlichen
Vertreter,
2. nach dem Tode des Betroffenen von seinem Ehegatten, seinen Verwandten in gerader Linie, seinen
Geschwistern oder von Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Rehabilitierung des von der
rechtsstaatswidrigen Entscheidung Betroffenen haben, oder
3. von der Staatsanwaltschaft, jedoch nicht, soweit der unmittelbar in seinen Rechten Betroffene
widersprochen hat,
gestellt werden. § 20 Abs. 2 Satz 3 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes gilt entsprechend.
(2) Der Antrag kann bei jedem Gericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Der Antrag
ist zu begründen.
(3) Der Antrag kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden.
(4) Die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Verfahrensbeteiligten können sich durch einen Bevollmächtigten
vertreten lassen. Zu Bevollmächtigten können die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassenen
Rechtsanwälte sowie Rechtslehrer an deutschen Hochschulen gewählt werden. Andere Personen können mit
Zustimmung des Gerichts zu Bevollmächtigten gewählt werden. Für die Prozeßkostenhilfe gelten dieselben
Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.
(5) Verstirbt der Betroffene nach Antragstellung, können die nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 Antragsberechtigten
binnen sechs Monaten die Fortsetzung des Verfahrens beantragen.
§ 8
Zuständiges Gericht
(1) Für die Entscheidung nach § 1 ist das Bezirksgericht oder das an dessen Sitz errichtete Landgericht
zuständig, in dessen Bezirk nach Maßgabe der Bezirksgerichtsgrenzen vom 3. Oktober 1990 das erstinstanzliche
Strafverfahren oder das Ermittlungsverfahren durchgeführt worden ist. Soweit in erster Instanz das Oberste
Gericht der Deutschen Demokratischen Republik entschieden hat, ist das Landgericht Berlin zuständig.
(2) Hat sich der Gerichtsbezirk nach Erlaß der angegriffenen Entscheidung geändert, bleibt das Gericht örtlich
zuständig, das zum Zeitpunkt des Ergehens der angegriffenen Entscheidung nach Absatz 1 zuständig gewesen
wäre.
§ 9
Besetzung der Rehabilitierungssenate
oder Rehabilitierungskammern
(1) Das Bezirksgericht entscheidet durch Rehabilitierungssenate, das Landgericht durch
Rehabilitierungskammern, die jeweils mit drei Berufsrichtern besetzt sind.
(2) Wer vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet als Berufsrichter oder Staatsanwalt tätig war, ist von der
Mitwirkung an Rehabilitierungsentscheidungen kraft Gesetzes ausgeschlossen, solange er nicht auf Grund des
Deutschen Richtergesetzes und der dazu ergangenen Maßgaben des Einigungsvertrages in ein Richterverhältnis
berufen worden ist. An einer Rehabilitierungsentscheidung
darf nicht mehr als ein Richter mitwirken, der vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet
als Berufsrichter oder Staatsanwalt tätig war.
§ 10
Ermittlung des Sachverhalts
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(1) Das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Dabei bestimmt es Art und Umfang der Ermittlungen,
insbesondere etwaiger Beweiserhebungen, nach pflichtgemäßem Ermessen.
(2) Das Gericht kann dem Antragsteller aufgeben, für die Entscheidung benötigte Unterlagen und andere
Beweismittel vorzulegen oder zu bezeichnen und die den Antrag begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen.
§ 11 Abs. 4 Satz 2 und 3 dieses Gesetzes sowie § 294 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
(3) Dem Antragsteller sind auf sein Verlangen Abschriften der angegriffenen Entscheidung und der Anklageschrift
zu erteilen, soweit diese zugänglich sind.
(4) Das Gericht kann die Durchführung einzelner Ermittlungen der Staatsanwaltschaft übertragen.
§ 11
Gerichtliches Verfahren
(1) Ein Antrag soll bevorzugt bearbeitet werden, wenn dies unter den Gesichtspunkten der sozialen Dringlichkeit
oder des Lebensalters des Antragstellers geboten erscheint.
(2) Vor der Entscheidung gibt das Gericht der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme. Hat die
Staatsanwaltschaft den Antrag gestellt, ist der nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 Antragsberechtigte zu hören.
(3) Das Gericht entscheidet in der Regel ohne mündliche Erörterung. Es kann eine mündliche Erörterung
anordnen, wenn es dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder aus anderen Gründen für erforderlich hält.
(4) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen des Antragstellers anordnen. Leistet der Antragsteller dieser
Anordnung keine Folge, kann das Gericht das Ruhen des Verfahrens anordnen. Der Antragsteller kann binnen
sechs Monaten die Fortsetzung des Verfahrens beantragen.
(5) Ist zu erwarten, dass die Entscheidung über den Antrag unmittelbare Wirkung auf die Rechte eines Dritten
haben wird, so ist auch dieser an dem Verfahren zu beteiligen. Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 gelten insoweit
entsprechend.
§ 12
Rehabilitierungsentscheidung
(1) Das Gericht entscheidet durch Beschluß. Die Entscheidung ergeht im schriftlichen Verfahren, wenn nicht die
Voraussetzungen einer Verkündung nach § 35 Abs. 1 der Strafprozeßordnung vorliegen.
(2) In den Beschluß sind die Namen der Richter, der Verfahrensbeteiligten und ihrer Bevollmächtigten
aufzunehmen. Der Beschluß enthält weiterhin
1. die Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung,
2. die Feststellung, hinsichtlich welchen Vorwurfs und welcher Rechtsfolge die angegriffene Entscheidung
aufgehoben wird,
3. die Dauer der zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung,
4. den Betrag einer nach § 6 zu erstattenden Geldstrafe sowie die Feststellung, ob sonst ein Anspruch
nach § 6 dem Grunde nach besteht.
(3) Der Beschluß ist zu begründen, soweit er mit der Beschwerde anfechtbar ist.
(4) Der Beschluß ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und den Verfahrensbeteiligten zuzustellen.
§ 13
Beschwerde
(1) Gegen den Beschluß kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Beschwerde eingelegt werden.
(2) Der Beschluß unterliegt nicht der Beschwerde, soweit
1. einem Rehabilitierungsantrag stattgegeben worden ist und kein Verfahrensbeteiligter dem Antrag
widersprochen hat,
2. das Gericht einstimmig und auf Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist,
a) entschieden hat, dass die Rechtsfolgen der angegriffenen Entscheidung nicht in grobem
Mißverhältnis zu der zugrundeliegenden Tat stehen, oder
b) einen Antrag nach § 1 Abs. 6 als unzulässig verworfen hat.
Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, soweit die erfolgreiche Anfechtung zur Verkürzung einer noch zu vollstreckenden
Freiheitsstrafe führen würde.
(3) Über die Beschwerde entscheidet das Bezirksgericht oder das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die
Landesregierung ihren Sitz hat, in Berlin das Kammergericht. Das Beschwerdegericht entscheidet durch -
besondere Beschwerdesenate für Rehabilitierungssachen. § 9 gilt entsprechend.
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(4) Will der Beschwerdesenat bei der Entscheidung einer Rechtsfrage von einer Entscheidung eines anderen
Bezirksgerichts oder eines Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofes abweichen, hat er die Sache dem
Bundesgerichtshof in entsprechender Anwendung von § 121 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes
vorzulegen.
§ 14
Kosten des Verfahrens und notwendige Auslagen
(1) Kosten des Verfahrens werden nicht erhoben.
(2) Wird dem Antrag ganz oder teilweise stattgegeben, fallen die notwendigen Auslagen des Antragstellers der
Staatskasse zur Last. Im übrigen kann das Gericht die notwendigen Auslagen des Antragstellers ganz oder
teilweise der Staatskasse auferlegen, wenn es unbillig wäre, den Antragsteller damit zu belasten.
(3) Die Entscheidung nach Absatz 2 Satz 2 ist unanfechtbar.
(4) Für die notwendigen Auslagen des Antragstellers im Beschwerdeverfahren gilt § 473 Abs. 1 bis 4 der
Strafprozeßordnung entsprechend.
§ 15
Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes
und der Strafprozeßordnung
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes
und der Strafprozeßordnung entsprechend.
Abschnitt 3
Soziale Ausgleichsleistungen
§ 16
Soziale Ausgleichsleistungen
(1) Die Rehabilitierung begründet einen Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen für Nachteile, die dem
Betroffenen durch eine Freiheitsentziehung entstanden sind.
(2) Soziale Ausgleichsleistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt, wenn der Berechtigte oder
derjenige, von dem sich die Berechtigung ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder
Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum
Nachteil anderer mißbraucht hat.
(3) Die sozialen Ausgleichsleistungen nach Absatz 1 werden auf Antrag als Kapitalentschädigung und
Unterstützungsleistung nach Maßgabe der §§ 17 bis 19 sowie als Versorgung nach Maßgabe der §§ 21 bis 24
gewährt.
(4) Die Leistungen nach den §§ 17 bis 19 bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von
anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt.
§ 17
Kapitalentschädigung
(1) Die Kapitalentschädigung beträgt 600 Deutsche Mark für jeden angefangenen Kalendermonat einer mit
wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Freiheitsentziehung.
(2) Auf die Kapitalentschädigung sind auf Grund desselben Sachverhaltes unmittelbar nach anderen gesetzlichen
Vorschriften erbrachte Entschädigungsleistungen, insbesondere nach dem Häftlingshilfegesetz, anzurechnen.
(3) Die Kapitalentschädigung ist ab Antragstellung, frühestens jedoch ab dem 18. September 1990, übertragbar
und vererblich.
(4) Der Antrag auf Gewährung einer Kapitalentschädigung ist bis zum 31. Dezember 2007 zu stellen. Danach
kann ein Antrag nur innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung nach § 12 gestellt werden.
(5) Berechtigte, denen bereits eine Kapitalentschädigung nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 in der bis
zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung gewährt worden ist, erhalten auf Antrag eine Nachzahlung. Soweit
die zusätzliche Kapitalentschädigung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden
Fassung bewilligt worden ist, beträgt die Nachzahlung 50 Deutsche Mark, in den übrigen Fällen 300 Deutsche
Mark für jeden angefangenen Kalendermonat einer mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen
rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Freiheitsentziehung. Der Anspruch auf Nachzahlung ist übertragbar und
vererblich, soweit auch die Kapitalentschädigung gemäß Absatz 3 übertragbar und vererblich ist. Absatz 4 Satz 1
gilt entsprechend.
§ 18
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Unterstützungsleistungen
(1) Berechtigte nach § 17 Abs. 1, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, erhalten
Unterstützungsleistungen. Für die Gewährung der Leistungen nach Satz 1 ist die nach § 15 des
Häftlingshilfegesetzes errichtete Stiftung für ehemalige politische Häftlinge zuständig.
(2) Der Stiftungsrat der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge stellt Richtlinien für die Verwendung der Mittel
auf, in denen er bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und bis zu welcher Höhe Unterstützungsleistungen
gewährt werden. Die Richtlinien bedürfen der Genehmigung des für dieses Gesetz federführenden
Bundesministers im Einvernehmen mit den Bundesministern des Innern und der Finanzen. §§ 22 und 23 des
Häftlingsgesetzes gelten entsprechend.
(3) Nach dem Tod des Berechtigten gilt für seine nächsten Angehörigen (Ehegatten, Kinder und Eltern) Absatz 1
in Verbindung mit Absatz 2 entsprechend, soweit sie durch die Freiheitsentziehung nicht unerheblich unmittelbar
mitbetroffen waren. Die nächsten Angehörigen von
1. Hingerichteten oder
2. während der Freiheitsentziehung oder im Anschluss an die Freiheitsentziehung an deren Folgen Verstorbenen
erhalten die Leistungen nach Satz 1 auch dann, wenn sie nicht in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders
beeinträchtigt sind.
(4) Absatz 3 gilt entsprechend für die nächsten Angehörigen von Personen, die aus den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 des
Häftlingshilfegesetzes genannten Gründen aus dem Beitrittsgebiet fliehen wollten oder geflohen sind und infolge
von Maßnahmen zur Verhinderung der Flucht ihr Leben verloren haben, soweit eine Bescheinigung nach § 10
Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes ausgestellt worden ist.
§ 19
Härteregelung
Ergibt sich eine besondere Härte daraus, dass keine Kapitalentschädigung gezahlt wird, kann die zuständige
Behörde dem Antragsteller diese Leistung zuerkennen.
§ 20
Kostenregelung
Der Bund trägt 65 vom Hundert der Ausgaben, die den Ländern durch Leistungen nach diesem Gesetz
entstehen.
§ 21
Beschädigtenversorgung
(1) Ein Betroffener, der infolge der Freiheitsentziehung eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält
wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung auf Antrag Versorgung in
entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes. Dies gilt nicht, soweit er wegen desselben
schädigenden Ereignisses bereits Versorgung auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes oder auf Grund von
Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, erhält.
(2) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 steht eine gesundheitliche Schädigung gleich, die durch einen
Unfall unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Buchstabe e oder f des Bundesversorgungsgesetzes
herbeigeführt worden ist.
(3) Wer als Berechtigter oder Leistungsempfänger nach Absatz 1 dieser Vorschrift oder § 22 dieses Gesetzes in
Verbindung mit § 10 Abs. 4 oder 5 des Bundesversorgungsgesetzes, als Pflegeperson oder als Begleitperson bei
einer notwendigen Begleitung des Beschädigten durch einen Unfall unter den Voraussetzungen des § 8a des
Bundesversorgungsgesetzes eine gesundheitliche Schädigung erleidet, erhält Versorgung nach Absatz 1.
(4) Einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne der Absätze 1 bis 3 steht die Beschädigung eines am Körper
getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz gleich.
(5) Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des
ursächlichen Zusammenhanges. Wenn die Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die
Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewißheit besteht, kann mit
Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordung die Gesundheitsstörung als Folge einer
Schädigung anerkannt werden; die Zustimmung kann allgemein erteilt werden. Eine Anerkennung nach den
Sätzen 1 und 2 und hierauf beruhende Verwaltungsakte können mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückgenommen werden, wenn unzweifelhaft feststeht, dass die Gesundheitsstörung nicht Folge einer
Schädigung ist; erbrachte Leistungen sind nicht zu erstatten.
§ 22
Hinterbliebenenversorgung
(1) Ist der Betroffene an den Folgen der Schädigung gestorben, erhalten die Hinterbliebenen auf Antrag
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Versorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes. Dies gilt nicht, soweit die
Hinterbliebenen bereits Versorgung auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes oder auf Grund von Gesetzen,
die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, erhalten. § 21 Abs. 3 dieses
Gesetzes und die §§ 48 und 52 des Bundesversorgungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
(2) Ist ein Todesurteil infolge einer strafrechtlichen Entscheidung nach § 1 am Betroffenen vollstreckt worden, gilt
Absatz 1 entsprechend.
§ 23
Zusammentreffen von Ansprüchen
(1) Treffen Ansprüche aus § 21 dieses Gesetzes mit Ansprüchen aus § 1 des Bundesversorgungsgesetzes oder
aus Gesetzen zusammen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, wird
die Versorgung unter Berücksichtigung der durch die gesamten Schädigungsfolgen bedingten Minderung der
Erwerbsfähigkeit nach diesem Gesetz gewährt.
(2) Treffen Leistungen nach § 21 oder § 22 dieses Gesetzes mit Leistungen zusammen, die nach dem
Bundesversorgungsgesetz oder nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des
Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, gewährt werden, findet § 55 des Bundesversorgungsgesetzes
Anwendung.
(3) Bei der Feststellung der Elternrente sind auch die Kinder zu berücksichtigen, die infolge einer Schädigung im
Sinne des Bundesversorgungsgesetzes gestorben oder verschollen sind. Besteht bereits ein Anspruch auf
Elternrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, wird sie nach diesem Gesetz nicht gewährt. Die Sätze 1 und 2
gelten entsprechend für den Anspruch auf Elternrente nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des
Bundesversorgungsgesetzes vorsehen; § 51 Abs. 2 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes ist entsprechend
anzuwenden.
§ 24
Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes
Die Bestimmungen über die entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes und der zu seiner
Durchführung erlassenen Vorschriften gelten mit den in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1067) aufgeführten Maßgaben.
§ 25
Zuständigkeiten
(1) Für die Gewährung der Leistungen nach den §§ 17 und 19 und zur Prüfung der Voraussetzungen des § 16
Abs. 2 ist die Landesjustizverwaltung zuständig, in deren Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung
ergangen ist. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung andere Zuständigkeiten begründen. Über
Streitigkeiten bei der Anwendung des § 16 Abs. 2 sowie der §§ 17 und 19 entscheidet das nach § 8 zuständige
Gericht. Die Vorschriften des Abschnitts 2 dieses Gesetzes gelten sinngemäß. Der Antrag auf gerichtliche
Entscheidung ist innerhalb eines Monats seit Zustellung der Entscheidung nach Satz 1 zu stellen.
(2) Die Leistungen nach den §§ 17 bis 19 werden auch Personen gewährt, die eine Bescheinigung nach § 10
Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes erhalten haben
1. für einen Gewahrsam, der auf einer Verurteilung durch ein deutsches Gericht oder auf einer der in § 1
Abs. 5 genannten strafrechtlichen Maßnahmen beruht, wenn diese Bescheinigung vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes beantragt worden ist, oder
2. weil sie im Zusammenhang mit der Errichtung oder Aufrechterhaltung der kommunistischen Gewaltherrschaft
im Beitrittsgebiet dort ohne Verurteilung durch ein deutsches Gericht oder ohne eine der in § 1
Abs. 5 genannten strafrechtlichen Maßnahmen in Gewahrsam genommen oder in Gewahrsam gehalten
wurden.
Für die Gewährung der Leistungen nach den §§ 17 und 19 an Berechtigte nach Satz 1 sind ausschließlich die in
§ 10 Abs. 2 des Häftlingshilfegesetzes bestimmten Stellen zuständig. Der Antrag auf Gewährung einer Kapitalentschädigung
ist bis zum 31. Dezmeber 2007 zu stellen. Danach kann ein Antrag nur innerhalb eines Jahres seit
Bestandskraft der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes gestellt werden. Über Streitigkeiten
bei der Anwendung der Sätze 1 und 2 entscheidet das Verwaltungsgericht.
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den
Zeitpunkt und die Reihenfolge der Gewährung der Leistung, auf die nach Absatz 2 ein Anspruch besteht, nach
den Gesichtspunkten der sozialen Dringlichkeit zu bestimmen.
(4) Für die Gewährung von Leistungen nach den §§ 21 und 22 sind die Behörden zuständig, denen die
Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes obliegt. Soweit die Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung
zuständig sind, richtet sich das Verfahren nach den für die Kriegsopferversorgung geltenden Vorschriften.
(5) Soweit dieses Gesetz von den für die Kriegsopferversorgung zuständigen Verwaltungsbehörden durchgeführt
wird, entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Für diese
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Verfahren sind die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes für Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung
maßgebend. § 51 Abs. 1 Nr. 6 zweiter Halbsatz des Sozialgerichtsgesetzes bleibt unberührt.
§ 25a
Verwendung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten aus einem strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren dürfen auch für andere
Verfahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Gewährung von Leistungen nach dem
Häftlingshilfegesetz soweit erforderlich verarbeitet und genutzt werden.
. . . . .
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Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die
daran anknüpfenden Folgeansprüche (Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz – VwRehaG)
§ 1
Aufhebung
rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen
(1) Die hoheitliche Maßnahme einer deutschen behördlichen Stelle zur Regelung eines Einzelfalls in dem in
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum
2. Oktober 1990 (Verwaltungsentscheidung), die zu einer gesundheitlichen Schädigung (§ 3), einem Eingriff in
Vermögenswerte (§ 7) oder einer beruflichen Benachteiligung (§ 8) geführt hat, ist auf Antrag aufzuheben, soweit
sie mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar ist und ihre Folgen noch unmittelbar
schwer und unzumutbar fortwirken. Auf Verwaltungsentscheidungen in Steuersachen und auf Maßnahmen, die
vom Vermögensgesetz oder vom Entschädigungsrentengesetz erfaßt werden, findet dieses Gesetz keine
Anwendung. Dies gilt auch für die in § 1 Abs. 8 des Vermögensgesetzes erwähnten Fallgruppen.
(2) Mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar sind Maßnahmen, die in
schwerwiegender Weise gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit, der Rechtssicherheit oder der
Verhältnismäßigkeit verstoßen haben und die der politischen Verfolgung gedient oder Willkürakte im Einzelfall
dargestellt haben.
(3) Mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar sind die Zwangsaussiedlungen aus
dem Grenzgebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage der Verordnung über
Maßnahmen an der Demarkationslinie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den westlichen
Besatzungszonen Deutschlands vom 26. Mai 1952 (GBl. Nr. 65 S. 405) oder der Verordnung über
Aufenthaltsbeschränkung vom 24. August 1961 (GBl. II Nr. 55 S. 343). Das gleiche gilt für die mit den
Zwangsaussiedlungen in Zusammenhang stehenden Eingriffe in Vermögenswerte.
(4) Besteht die Maßnahme nach Absatz 1 in der Aufhebung einer Verwaltungsentscheidung, so wird die
Maßnahme nur aufgehoben, wenn eine Verwaltungsentscheidung gleichen Inhalts erneut erlassen werden
könnte. Andernfalls tritt an die Stelle der Aufhebung der Maßnahme die Feststellung ihrer Rechtsstaatswidrigkeit.
Satz 2 gilt auch für Maßnahmen, die einen Eingriff in ein Ausbildungsverhältnis oder ein Dienstverhältnis bei den
bewaffneten Organen zum Gegenstand haben.
(5) Für eine hoheitliche Maßnahme, die nicht auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist, gelten die
Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend. An die Stelle der Aufhebung der Maßnahme tritt die Feststellung
ihrer Rechtsstaatswidrigkeit.
(6) Für Maßnahmen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands oder der von ihr beherrschten Parteien und
gesellschaftlichen Organisationen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend.
§ 1a
Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit in sonstigen Fällen
(1) Für eine Verwaltungsentscheidung nach § 1 Abs. 1 oder eine Maßnahme nach § 1 Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 6,
die nicht zu einer Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Rechtsgüter geführt hat, ist auf Antrag die
Rechtsstaatswidrigkeit festzustellen, soweit die Verwaltungsentscheidung oder die Maßnahme mit tragenden
Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar ist und aus Gründen der politischen Verfolgung zu
einer schweren Herabwürdigung des Betroffenen im persönlichen Lebensbereich geführt hat.
(2) § 1 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 2
Folgeansprüche
(1) Die Aufhebung oder die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Maßnahme nach § 1 begründet
Ansprüche nach Maßgabe dieses Gesetzes.
(2) Folgeansprüche nach diesem Gesetz sind ausgeschlossen, wenn der Berechtigte oder derjenige, von dem er
seine Rechte herleitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in
schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hat.
(3) Andere Ansprüche wegen Maßnahmen nach § 1 können gegen die Bundesrepublik Deutschland oder andere
Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts nur geltend gemacht werden, wenn sie in einem Gesetz,
das Ansprüche dieser Art regelt, vorgesehen sind. Für Ansprüche aus Pacht- oder Nutzungsverträgen zwischen
dem Rat des Kreises und dem Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstücks oder Betriebes wegen
mangelnder Instandhaltung oder sonstiger Verschlechterung der verpachteten oder zur Nutzung überlassenen
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Sache gilt Satz 1 entsprechend.
(4) Bei den Folgeansprüchen sind auf Grund desselben Sachverhalts erbrachte andere Ausgleichsleistungen zu
berücksichtigen, soweit diese tatsächlich zugeflossen sind. Dies gilt insbesondere für die von der Deutschen
Demokratischen Republik gewährten Entschädigungen. Bei Folgeansprüchen im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1sind
Entschädigungen für lebendes oder totes Inventar, das nicht wesentlicher Bestandteil eines Grundstückes oder
eines Gebäudes ist, nur zu berücksichtigen, soweit das Inventar zurückübertragen oder zurückgegeben wird. In
Mark der Deutschen Demokratischen Republik gezahlte Beträge sind im Verhältnis 2 : 1 auf Deutsche Mark
umzustellen. Wurde als Entschädigung ein Ersatzgrundstück übereignet, so hat der Berechtigte das Eigentum an
diesem aufzugeben oder dessen Verkehrswert zu entrichten. Befindet sich das Ersatzgrundstück nicht mehr im
Eigentum des Berechtigten, so ist dessen Wert zum Zeitpunkt des Eigentumsverlustes maßgebend. Das
Ersatzgrundstück betreffende Maßnahmen oder Rechtsgeschäfte des Berechtigten bleiben bei der Ermittlung des
Verkehrswerts außer Betracht. Das Aneignungsrecht an dem Ersatzgrundstück oder der Anspruch auf dessen
Verkehrswert sowie der Anspruch auf herauszugebende andere Ausgleichsleistungen stehen dem
Entschädigungsfonds zu.
§ 3
Beschädigtenversorgung
(1) Ein Betroffener, der infolge einer Maßnahme nach § 1 eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält
wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung auf Antrag Versorgung in
entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes. Dies gilt nicht, soweit er wegen desselben
schädigenden Ereignisses bereits Versorgung auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes oder auf Grund von
Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, erhält.
(2) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 steht eine gesundheitliche Schädigung gleich, die durch einen
Unfall unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Buchstabe e oder f des Bundesversorgungsgesetzes
herbeigeführt worden ist.
(3) Wer als Berechtigter oder Leistungsempfänger nach Absatz 1 dieser Vorschrift oder § 4 dieses Gesetzes in
Verbindung mit § 10 Abs. 4 oder 5 des Bundesversorgungsgesetzes, als Pflegeperson oder als Begleitperson bei
einer notwendigen Begleitung des Beschädigten durch einen Unfall unter den Voraussetzungen des § 8a des
Bundesversorgungsgesetzes eine gesundheitliche Schädigung erleidet, erhält Versorgung nach Absatz 1.
(4) Einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne der Absätze 1 bis 3 steht die Beschädigung eines am Körper
getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz gleich.
(5) Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des
ursächlichen Zusammenhanges. Wenn die Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die
Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewißheit besteht, kann mit
Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung die Gesundheitsstörung als Folge einer
Schädigung anerkannt werden; die Zustimmung kann allgemein erteilt werden. Eine Anerkennung nach den
Sätzen 1 und 2 und hierauf beruhende Verwaltungsakte können mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückgenommen werden, wenn unzweifelhaft feststeht, dass die Gesundheitsstörung nicht Folge einer
Schädigung ist; erbrachte Leistungen sind nicht zu erstatten.
§ 4
Hinterbliebenenversorgung
Ist der Betroffene an den Folgen der Schädigung gestorben, erhalten die Hinterbliebenen auf Antrag Versorgung
in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes. Dies gilt nicht, soweit die Hinterbliebenen
bereits Versorgung auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes oder auf Grund von Gesetzen, die eine
entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, erhalten. § 3 Abs. 3 dieses Gesetzes und
die §§ 48 und 52 des Bundesversorgungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
§ 5
Zusammentreffen von Ansprüchen
(1) Treffen Ansprüche aus § 3 mit Ansprüchen aus § 1 des Bundesversorgungsgesetzes oder aus Gesetzen
zusammen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, so ist unter
Berücksichtigung der durch die gesamten Schädigungsfolgen bedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit eine
einheitliche Rente festzusetzen. Die Kosten, die durch das Hinzutreten der weiteren Schädigung verursacht
werden, sind von dem Leistungsträger zu übernehmen, der für die Versorgung wegen der weiteren Schädigung
zuständig ist.
(2) Treffen Leistungen nach § 3 oder § 4 mit Leistungen zusammen, die nach dem Bundesversorgungsgesetz
oder nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, gewährt
werden, findet § 55 des Bundesversorgungsgesetzes Anwendung.
(3) Bei der Feststellung der Elternrente sind auch die Kinder zu berücksichtigen, die infolge einer Schädigung im
Sinne des Bundesversorgungsgesetzes gestorben oder verschollen sind. Besteht bereits ein Anspruch auf
Elternrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, wird sie nach diesem Gesetz nicht gewährt. Die Sätze 1 und 2
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gelten entsprechend für den Anspruch auf Elternrente nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des
Bundesversorgungsgesetzes vorsehen; § 51 Abs. 2 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes ist entsprechend
anzuwenden.
§ 6
Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes
Die Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes und die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften,
die nach diesem Gesetz entsprechende Anwendung finden sollen, gelten jeweils mit den in Anlage I Kapitel VIII
Sachgebiet K Abschnitt III des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1067)
aufgeführten Maßgaben. Abweichend hiervon beginnen Leistungen in entsprechender Anwendung des
Bundesversorgungsgesetzes mit dem Monat des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
§ 7
Eingriff in Vermögenswerte
(1) Hat die Maßnahme nach § 1 die Entziehung eines Vermögeswertes im Sinne des § 2 Abs. 2 des
Vermögensgesetzes zur Folge, so richtet sich nach deren Aufhebung oder Feststellung der
Rechtsstaatswidrigkeit die Rückübertragung, Rückgabe oder Entschädigung nach dem Vermögensgesetz, dem
Investitionsvorranggesetz und dem Entschädigungsgesetz. § 5 Abs. 2 des Vermögensgesetzes und § 7 Abs. 1
und 2 des Vermögensgesetzes finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die maßgeblichen tatsächlichen
Umstände am 15. Februar 1992 vorgelegen haben müssen. Der Antragsteller erhält von der
Rehabilitierungsbehörde eine Bescheinigung über die Antragstellung zur Vorlage bei der nach dem
Vermögensgesetz zuständigen Behörde, sofern sein Antrag nicht offensichtlich unbegründet ist. Mit Vorlage der
Bescheinigung bei dieser Behörde treten die Verfügungsbeschränkungen des § 3 Abs. 3 des Vermögensgesetzes
ein. Die nach dem Vermögensgesetz zuständige Behörde trifft in dem Bescheid über die Rückübertragung des
entzogenen Vermögenswertes auch die nach § 2 Abs. 4 erforderlichen Entscheidungen.
(2) Wurde durch eine sonstige Maßnahme nach § 1 in ein Grundstück eingegriffen und dadurch an diesem eine
Wertminderung verursacht, so kann der Eigentümer das Eigentum an dem Grundstück aufgeben und statt dessen
Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz wählen. Mit dem Wirksamwerden des Verzichts wird er von allen
Verpflichtungen frei, die aus dem durch den Eingriff verursachten Zustand des Grundstücks bestehen. Die
Verpflichtungen gehen auf das Bundesland über, in dessen Gebiet das Grundstück liegt.
§ 8
Berufliche Benachteiligung
Hatte eine Maßnahme nach § 1 Auswirkungen auf den Beruf oder ein Ausbildungsverhältnis und wurde dadurch
eine Benachteiligung nach § 1 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes oder nach § 3 Abs. 1 des
Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes verursacht, so findet nach der Aufhebung oder Feststellung der
Rechtsstaatswidrigkeit der Maßnahme das Berufliche Rehabilitierungsgesetz Anwendung. Eine schwere und
unzumutbare Folge im Sinne des § 1 Abs. 1 liegt insbesondere dann vor, wenn infolge der Maßnahme ein
Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz in Betracht
kommt.
§ 9
Antrag
(1) Der Antrag nach § 1 kann von einer natürlichen Person, die durch die Maßnahme unmittelbar in ihren
Rechten betroffen ist und nach deren Tod von demjenigen, der ein rechtliches Interesse an der Rehabilitierung
des unmittelbar Betroffenen hat, gestellt werden.
(2) Der Antrag nach § 1a kann von einer natürlichen Person, die durch die Maßnahme unmittelbar betroffen ist,
und nach deren Tod von demjenigen, der ein berechtigtes Interesse an der Rehabilitierung des unmittelbar
Betroffenen hat, gestellt werden.
(3) Der Antrag nach § 1 oder § 1a ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2007 schriftlich bei der zuständigen
Rehabilitierungsbehörde zu stellen. Die Antragsfrist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Antrag fristgemäß bei
einer anderen inländischen Behörde oder bei einem deutschen Gericht gestellt worden ist. § 20 Abs. 2 Satz 3 des
Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes gilt entsprechend.
§ 10
Inhalt des Antrags
(1) Der Antrag soll enthalten
1. Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen,
2. eine Darstellung des die Aufhebung der Maßnahme rechtfertigenden Sachverhalts,
3. Angabe von Beweismitteln,
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4. Angaben über Art und Umfang von Folgeansprüchen sowie
5. eine Erklärung, ob der Antragsteller andere Ausgleichsleistungen bereits erhalten und ob und wo er
schon früher einen Antrag gestellt hat.
(2) Der Antrag nach § 1a soll neben den notwendigen Angaben zu den persönlichen Verhältnissen die in
Absatz 1 Nr. 2 und 3 vorgeschriebenen Angaben enthalten.
§ 11
Verwendung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten aus einem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsverfahren dürfen auch für andere
Verfahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Gewährung von Leistungen nach dem
Häftlingshilfegesetz soweit erforderlich verarbeitet und genutzt werden.
§ 12
Rehabilitierungsbehörde
(1) Die Aufhebung oder die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Maßnahme nach § 1 sowie die
Entscheidung über Ausschließungsgründe nach § 2 Abs. 2 obliegt der Rehabilitierungsbehörde des Landes, in
dessen Gebiet nach dem Stand vom 3. Oktober 1990 die Maßnahme ergangen ist. Sind hiernach die
Rehabilitierungsbehörden mehrerer Länder zuständig, so entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache
befaßt worden ist. Die Feststellungen der Rehabilitierungsbehörde sind für die Behörden und Stellen bindend, die
über die Folgeansprüche entscheiden.
(2) Die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Maßnahme im Sinne des § 1a obliegt der
Rehabilitierungsbehörde des Landes, in dessen Gebiet nach dem Stand vom 3. Oktober 1990 die Maßnahme
ergangen ist.
(3) Rehabilitierungsbehörden werden in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen errichtet.
(4) Werden Ansprüche nach den §§ 3 und 4 geltend gemacht, trifft die Rehabilitierungsbehörde Feststellungen
zur Rechtsstaatswidrigkeit der Maßnahme im Sinne des § 1 sowie über Ausschließungsgründe nach § 2 Abs. 2.
Die nach dem Bundesversorgungsgesetz erforderlichen Feststellungen treffen die Behörden, denen die
Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes obliegt. Soweit die Verwaltungsbehörden der
Kriegsopferversorgung zuständig sind, richtet sich das Verfahren nach den für die Kriegsopferversorgung
geltenden Vorschriften.
§ 13
Verwaltungsverfahren
(1) In dem Verfahren vor der Rehabilitierungsbehörde sind Zeugen zur Aussage und Sachverständige zur
Erstattung von Gutachten verpflichtet. § 65 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.
(2) Die Angaben des Antragstellers, die sich auf die Rechtsstaatswidrigkeit einer Maßnahme im Sinne des § 1
oder § 1a beziehen, können, wenn Beweismittel nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden
des Antragstellers oder desjenigen, von dem er seine Rechte herleitet, verlorengegangen sind, der Entscheidung
zugrunde gelegt werden, soweit sie glaubhaft erscheinen. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann die
Rehabilitierungsbehörde vom Antragsteller die Versicherung an Eides Statt gemäß § 27 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes verlangen.
(3) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten bis zum Erlaß entsprechender landesrechtlicher
Bestimmungen die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Verwaltungszustellungsgesetzes und
des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes.
§ 14
Kosten
Das Verwaltungsverfahren vor den Rehabilitierungsbehörden einschließlich des Widerspruchsverfahrens ist
kostenfrei. Wurde ein Antrag im Verwaltungsverfahren oder ein Widerspruch als offensichtlich unbegründet
zurückgewiesen, so können dem Antragsteller die Kosten auferlegt werden.
§ 15
Bestandskraft nach allgemeinen Vorschriften
Für die Wirksamkeit von Verwaltungsentscheidungen _ gelten die verwaltungsverfahrensrechtlichen
Nichtigkeitsbestimmungen erst ab dem 3. Oktober 1990. Soweit diese Maßnahmen noch wirksam sind, finden die
allgemeinen Aufhebungsvorschriften Anwendung. Eine Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit darf nicht
für die Zeit vor dem 3. Oktober 1990 erfolgen.
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§ 16
Rechtsweg
(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die Berufung gegen ein Urteil
und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen. Das gilt
nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der
Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und
3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen die Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a
Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend Anwendung.
(2) Soweit dieses Gesetz von den für die Kriegsopferversorgung zuständigen Verwaltungsbehörden durchgeführt
wird, entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Für diese
Verfahren sind die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes für Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung
maßgebend. § 51 Abs. 1 Nr. 6 zweiter Halbsatz des Sozialgerichtsgesetzes bleibt unberührt.
§ 17
Kostenregelung
Der Bund trägt 60 vom Hundert der Ausgaben, die den Ländern durch Geldleistungen nach diesem Gesetz
entstehen. Zu den Geldleistungen gehören nicht solche Geldbeträge, die zur Abgeltung oder anstelle einer
Sachleistung gezahlt werden.
§ 18
Übergangsregelung
Ist die zu zahlende Entschädigung entgegen § 2 Abs. 4 Satz 3 festgesetzt worden, ist der Verwaltungsakt insoweit
mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen und ein bereits gezahlter Betrag zu erstatten.
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten – Auszug
–
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Artikel 5
Übergangsvorschrift
zu den §§ 19 und 20 Bundesversorgungsgesetz
(1) Am 1. Januar 1994 noch nicht gezahlte Erstattungen von Aufwendungen für Leistungen, die vor dem
1. Januar 1994 erbracht worden sind, werden nach den bis dahin geltenden Erstattungsregelungen abgerechnet.
(2) Der Pauschalbetrag des Jahres 1994 wird auf der Grundlage der Erstattungssumme aus dem
Bundeshaushalt 1993 berechnet. Diese Erstattungssumme wird um 6,25 vom Hundert gekürzt; ferner wird ein
Betrag von 15,1 Millionen Deutsche Mark abgezogen. Das Ergebnis wird nach § 20 Abs. 1 zur Bestimmung des
Pauschalbetrages des Jahres 1994 verändert.
(3) Grundlage für die Berechnung des Pauschalbetrages des Jahres 1995 ist der Betrag, der sich aus Absatz 2
ohne die Kürzung um 6,25 vom Hundert für das Jahr 1994 ergeben hätte. Vor der Veränderung nach § 20 Abs. 1
ist ferner die Summe der im Jahre 1993 gezahlten Erstattungen für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nach § 11
Abs. 4 und § 12 Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. März 1995 geltenden Fassung
abzuziehen.
Artikel 6
Für Aufwendungen, die die Länder nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des
Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, zu tragen haben, gelten die §§ 18b, 19, 20 und 21 des Bundesversorgungsgesetzes
in der am 31. Dezember 1993 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 1997 weiter.
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Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung
I. Anwendungsbereich und Zuständigkeit
§ 1
Das Gesetz findet Anwendung bei der Ausführung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Gesetze, die
dieses Gesetz für anwendbar erklären, soweit die Leistungen von den im Gesetz über die Errichtung der
Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung vom 12. März 1951 (Bundesgesetzblatt I S. 169), zuletzt
geändert durch das Vierte Gesetz zur Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes vom 24. Juli
1972 (Bundesgesetzblatt I S. 1284), genannten Verwaltungsbehörden und Stellen gewährt werden.
§ 2
Die Versorgungsämter sind für alle Versorgungsangelegenheiten zuständig, soweit durch Gesetz nichts anderes
bestimmt ist. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann mit Zustimmung des Bundesrates durch
Rechtsverordnung für bestimmte Versorgungsangelegenheiten die Zuständigkeit der Landesversorgungsämter
oder der obersten Landesbehörden oder der in § 2 des Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden
der Kriegsopferversorgung vom 12. März 1951 (Bundesgesetzblatt I S. 169), zuletzt geändert durch das Vierte
Gesetz zur Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes vom 24. Juli 1972 (Bundesgesetzblatt I
S. 1284), genannten Stellen begründen. Die für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten
Landesbehörden können sich selbst oder den Landesversorgungsämtern die Zustimmung zu Entscheidungen
über bestimmte Versorgungsangelegenheit vorbehalten.
§ 3
(1) Örtlich zuständig ist die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller zur Zeit der Stellung des
Antrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Bei Anträgen Hinterbliebener auf erstmalige Bewilligung von Versorgungsbezügen ist der Wohnsitz oder
gewöhnliche Aufenthalt der Witwe oder des Witwers maßgebend. Ist eine Witwe oder ein Witwer nicht vorhanden,
so tritt an deren Stelle die jüngste Waise. Sind nur Eltern oder Großeltern vorhanden, so gilt Absatz 1; leben sie
getrennt, so ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Ehemannes oder geschiedenen Ehemannes
maßgebend, sofern auch dieser anspruchsberechtigt ist. Die Angehörigen Verschollener stehen Hinterbliebenen
gleich.
(3) Bedarf es eines Antrages nicht, so tritt an die Stelle des Zeitpunktes der Antragstellung der Zeitpunkt der
Einleitung des Verfahrens.
(4) Ist nach den Absätzen 1 bis 3 eine Zuständigkeit nicht begründet, so bestimmt das Landesversorgungsamt
die zuständige Verwaltungsbehörde. Sind die Verwaltungsbehörden verschiedener Länder beteiligt, so
entscheidet der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
(5) Die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden für Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes haben, regelt der Bundesminister für Arbeit und
Sozialordnung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.
§ 4
(1) (weggefallen)
(2) Wird der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt von einem Ort außerhalb des Geltungsbereiches des
Grundgesetzes in dessen Geltungsbereich verlegt, so bleibt für die Festsetzung von Art, Höhe, Beginn und Ende
von Versorgungsleistungen sowie für die Feststellung einer Überzahlung für die Zeit vor dem Wechsel des
Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes die bisherige Zuständigkeit bestehen.
§ 5
(weggefallen)
II. Anträge
§ 6
Die Anträge in Versorgungsangelegenheiten sind schriftlich oder mündlich unter Aufnahme einer Niederschrift bei
dem Versorgungsamt zu stellen, auch wenn für die Entscheidung das Landesversorgungsamt zuständig ist.
§ 7
(weggefallen)
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III. Die Beteiligten und ihre Vertreter
§§ 8 bis 11
(weggefallen)
IV. Aufklärung des Sachverhalts
§ 12
(1) (weggefallen)
(2) Mit Einverständnis oder auf Wunsch des Antragstellers oder Versorgungsberechtigten kann die
Verwaltungsbehörde von öffentlichen, freien gemeinnützigen und privaten Krankenanstalten sowie
Krankenanstalten öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Trägern der Sozialversicherung Krankenpapiere,
Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder zur Einsicht
beiziehen. Die Verwaltungsbehörde hat für die Wahrung des ärztlichen Berufsgeheimnisses Sorge zu tragen.
Unter denselben Voraussetzungen kann die Verwaltungsbehörde von privaten Ärzten, die den Antragsteller oder
Versorgungsberechtigten behandeln oder behandelt haben, Auskünfte einholen und Untersuchungsunterlagen zur
Einsicht beziehen.
§ 13
(1) Die Verwaltungsbehörde ist befugt, von den Auskunftspersonen die eidesstattliche Versicherung zu
verlangen, dass sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben. In gleicher
Weise kann von den Sachverständigen die eidesstattliche Versicherung verlangt werden, dass sie das Gutachten
unparteiisch und nach bestem Wissen erstattet haben.
(2) Ist die Anhörung vor den zuständigen Verwaltungsbehörden mit Schwierigkeiten verbunden, namentlich
wegen der Entfernung des Aufenthaltsorts der zu hörenden Personen vom Sitz der Verwaltungsbehörde, so kann
eine andere Verwaltungsbehörde und, wenn die Anhörung vor dieser ebenfalls Schwierigkeiten unterläge, eine
andere Behörde um die Erledigung ersucht werden. Dasselbe gilt bei Gefahr im Verzuge.
§ 14
(weggefallen)
§ 15
Die Angaben des Antragstellers, die sich auf die mit der Schädigung im Zusammenhang stehenden Tatsachen
beziehen, sind, wenn Unterlagen nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden des
Antragstellers oder seiner Hinterbliebenen verlorengegangen sind, der Entscheidung zugrunde zu legen, soweit
sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen. Die Verwaltungsbehörde kann in besonderen Fällen
von dem Antragsteller die eidesstattliche Versicherung verlangen, dass er bei seinen Angaben nach bestem
Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe.
§ 16
(weggefallen)
§ 17
(weggefallen)
§ 18
Verweigert der Antragsteller das Einverständnis nach § 12 Abs. 2, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
nach § 15, so darf über den Antrag erst entschieden werden, wenn der Antragsteller vorher schriftlich darauf
hingewiesen worden ist, dass sein Verhalten nachteilige Folgen für ihn haben kann.
§ 19
(weggefallen)
V. Rechts- und Amtshilfe
§§ 20 und 21
(weggefallen)
VI. Bescheid
§ 22
(1) Abschließende Mitteilungen der Verwaltungsbehörden in der Versorgungssache ergehen durch schriftlichen
Bescheid.
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Satz 2 und 3 (weggefallen)
(2) und (3) (weggefallen)
(4) Kann nach dem Ergebnis der Ermittlungen über den Anspruch oder einen Teil des Anspruchs noch nicht
endgültig entschieden werden, sind die Voraussetzungen für die Gewährung bestimmter Leistungen jedoch mit
Wahrscheinlichkeit gegeben, so kann ein Bescheid unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der endgültigen
Entscheidung erlassen werden, wenn dies beantragt ist und der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der
alsbaldigen Erteilung eines solchen vorläufigen Bescheides hat. Aus dem Bescheid müssen sich Inhalt und
Ausmaß des Vorbehalts ergeben. Nach Abschluß der Ermittlungen hat die Behörde unverzüglich den endgültigen
Bescheid zu erlassen. Hierbei ist sie an den vorläufigen Bescheid nicht gebunden.
(5) Ist in einem Bescheid nach § 60a Abs. 1 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes die endgültige Feststellung
der einkommensabhängigen Leistungen vorbehalten worden, so ist für die endgültige Feststellung die vorher
getroffene Feststellung der Berechnungsgrundlagen nicht bindend.
§§ 23 bis 26
(weggefallen)
VII. Bekanntgabe
§§ 27 bis 28
(weggefallen)
§ 29
(weggefallen)
VIII. Kosten und Auslagen
§ 30
(weggefallen)
§ 31
(1) (weggefallen)
(2) Freien gemeinnützigen und privaten Krankenanstalten sowie privaten Ärzten werden die ihnen nach § 12
Abs. 2 entstandenen notwendigen baren Auslagen erstattet.
§§ 32 bis 34
(weggefallen)
IX. Akteneinsicht
§§ 35 bis 36
(weggefallen)
X. Fristen
§§ 37 bis 39
(weggefallen)
XI. Berichtigung von Bescheiden
§ 40
(1) und (2) (weggefallen)
(3) Das Versorgungsamt bedarf zur Erteilung eines neuen Bescheides der Zustimmung des Landesversorgungsamtes,
das sie für gleichgelagerte Fälle allgemein erteilen kann.
§ 41
(1) (weggefallen)
(2) Das Versorgungsamt bedarf zum Erlaß eines Berichtigungsbescheides der Zustimmung des
Landesversorgungsamtes.
§§ 42 bis 44
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(weggefallen)
XII. Amtsverschwiegenheit und Ausschließung von
der Mitwirkung in Versorgungssachen
§§ 45 bis 46
(weggefallen)
XIII. Rückerstattung von Versorgungsleistungen
§ 47
(weggefallen)
§ 48
Die Entscheidung über die Rückzahlung einer Kapitalabfindung ist auch für das Verfahren auf Befriedigung aus
einer für den Rückzahlungsanspruch bestellten Sicherungshypothek bindend.
XIV. Schluß- und Übergangsvorschriften
§ 49
§ 42 gilt auch für Entscheidungen der Beschwerdeausschüsse nach § 20 der Sozialversicherungsdirektive Nr. 27
(Arbeitsblatt für die britische Zone 1947 S. 155).
§ 50
(1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
(Bundesgesetzblatt I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz
enthaltenen Ermächtigung erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
(2) § 42 gilt auch für Entscheidungen des Einspruchsausschusses beim Landesversorgungsamt Berlin.
§ 51
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1955 in Kraft.
(2) Zum selben Zeitpunkt treten die nach § 84 Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung des
Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes vom 19. Januar 1955
(Bundesgesetzblatt I S. 25) aufrechterhaltenen Vorschriften über das Verwaltungssverfahren außer Kraft,
insbesondere die das Verwaltungsverfahren betreffenden Bestimmungen
1. der in § 84 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes genannten Gesetze und Verordnungen,
2. des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen vom 10. Januar 1922 in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. November 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1113),
3. des badischen Landesgesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen vom 15. März 1950
(Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 156)
sowie die zu ihrer Durchführung, Ergänzung und Änderung ergangenen Vorschriften.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt § 79 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung des Dritten
Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes vom 19. Januar 1955
(Bundesgesetzblatt I S. 25) außer Kraft.
(4) Soweit in anderen gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen auf die aufgehobenen Vorschriften verwiesen
ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an ihre Stelle.
In den am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Sachen sind für das weitere Verfahren die
Vorschriften dieses Gesetzes maßgebend.
§ 52
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Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) - Auszug
-
Vom 16. Dezember 1997
Artikel 25
Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt
geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2970), wird wie folgt geändert:
1. In § 16c Abs. 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „bei Renten“ die Wörter „und der Veränderung der
durchschnittlichen Lebenserwartung der 65jährigen“ eingefügt.
2. In § 25a Abs. 2 Nr. 3 werden nach dem Wort „die“ die Wörter „voll erwerbsgemindert oder“ eingefügt.
3. In § 25f Abs. 2 Nr. 1 werden nach den Wörtern „sowie bei“ die Wörter „voll Erwerbsgeminderten oder“
eingefügt.
4. In § 26a Abs 6 Satz 1 werden nach den Wörtern „bei Renten“ die Wörter „und der Veränderung der
durchschnittlichen Lebenserwartung der 65jährigen“ eingefügt.
5. In § 30 Abs. 8 Nr. 2 wird das Wort „Erwerbsunfähigkeit“ durch das Wort „Erwerbsminderung“ ersetzt.
6. In § 50 werden nach dem Wort „wer“ die Wörter „voll erwerbsgemindert oder“ eingefügt.
Artikel 26
Änderung der
Ausgleichsrentenverordnung
Die Ausgleichsrentenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1975 (BGBl. I S. 1769), zuletzt
geändert durch Artikel 26 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2970), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 3 Nr. 4 wird das Wort „Erwerbsunfähigkeit“ durch das Wort „Erwerbsminderung“ ersetzt.
2. In § 2 Abs. 1 Nr. 32 wird das Wort „Erwerbsunfähigkeit“ durch das Wort „Erwerbsminderung“ ersetzt.
Artikel 27
Änderung der
Berufschadensausgleichverordnung
§ 9 der Berufsschadensausgleichsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1984 (BGBl. I S.
861), die zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2970) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 2 Nr. 5 wird das Wort „Erwerbsunfähigkeit“ durch das Wort „Erwerbsminderung“ ersetzt.
2. Absatz 6 wird wie folgt gefaßt:
„(6) Wird wegen eines Nachschadens statt einer schädigungsbedingt gezahlten Rente wegen teilweiser
Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder
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Erwerbsunfähigkeit gezahlt, ist weiterhin der Betrag als Einkommen anzusetzen, der als Rente wegen
teilweiser Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit zu zahlen wäre.“
Artikel 33
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft, soweit in den folgenden Absätzen nicht Abweichendes
bestimmt ist.
. . . . . . . . . .
(13) Am 1. Januar 2000 treten in Kraft: . . . . . . .
Artikel ....... 25 Nr. 2, 3, 5 und 6, die Artikel 26, 27........
Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19.
Dezember 1998 - Auszug -
Artikel 1
Korrektur des Rentenreformgesetzes 1999
§1
Änderung des Rentenreformgesetzes 1999
In Artikel 33 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998) wird nach Absatz 13
folgender Absatz 13a eingefügt:
„(13a) Abweichend von den Absätzen 1 und 13 treten die Regelungen über die
1. Einführung eines Faktors für die Veränderung der durchschnittlichen Lebenserwartung der 65jährigen
(Demographiefaktor) in ......Artikel 25 Nr.1 und 4,
2. Neuordnung des Rechts der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in .... Artikel 25 Nr. 2, 3, 5, 6,
Artikel 26,27...
am 1. Januar 2001 in Kraft, soweit nicht bis zu diesem Zeitpunkt durch ein Gesetz etwas anderes geregelt ist.“
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