Kapitel 8 - EU-Förderung des Naturschutzes 2007 bis 2013

Kapitel 8 Kapitel VIII – Forstwirtschaft 33
werden. Darüber hinaus ist für Erstaufforstungen in bestimmten Fällen eine Umweltverträglichkeitsprüfung
vorgesehen. (vgl. Gottlob, 2003, S. 28-29).
8.5.3 Begleitung der Maßnahmen, Kontrolle, Endabnahme und Sanktionen
Gemäß der vorgenannten Verwaltungsregelung und Dienstanweisung der jeweiligen LWK
sowie gemäß dem NRW-Programm Ländlicher Raum sind die Bewilligungsbehörden angehalten,
zwei Verwaltungskontrollen durchzuführen. Die erste erfolgt vor der Bewilligung
(Überprüfung der Fördervoraussetzungen), die zweite vor der Auszahlung (Prüfung
der ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahme).
Beide Verwaltungskontrollen werden an Hand einheitlicher Checklisten vollständig, d.h.
für 100 % der Anträge bei der Bewilligungsbehörde durchgeführt. Bei der ersten Verwaltungskontrolle
wird die Übereinstimmung der im Antrag beschriebenen Maßnahme mit
sämtlichen förderrelevanten Bestandteilen der oben aufgeführten Landesrichtlinien durch
die bewilligende Stelle kontrolliert. Bei der zweiten wird nach Aktenlage und durch Inaugenscheinnahme
vor Ort geprüft, ob die Auflagen und Bedingungen des Zuwendungsbescheides
eingehalten worden sind.
Neben den Verwaltungskontrollen werden stichprobenartig jährlich bei mindestens 5 %
der Begünstigten des Gesamtprogramms nach Abschluss der Maßnahme und vor Schlusszahlung
der Zuwendung Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt. Sie werden vom unabhängigen
Technischen Prüfdienst der EU-Zahlstelle vorgenommen. Entsprechend der Empfehlung
der Kommission (Vier-Augen-Prinzip) ist diese Prüfung personell und funktionell sowohl
von der Bewilligung als auch von der Auszahlung getrennt. Die Auswahl der zu kontrollierenden
Betriebe erfolgt aufgrund maßnahmenspezifischer Risikoanalysen. Zusätzlich
werden die Begünstigten innerhalb der Zweckbindungsfrist durch den technischen Prüfdienst
einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen.
Bei flächenbezogenen Beihilfen, wie bei forstlichen Maßnahmen z.B. im Falle der Erstaufforstung,
werden sämtliche beantragte Flächen auf der Grundlage einzureichender Flächenverzeichnisse
auf Doppelbeantragung 1
, Vorhandensein des Flurstücks sowie Übereinstimmung
der beantragten Flurstücke mit dem amtlichen Liegenschaftsbuch geprüft. Das
Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) wird als Querkontrolle zwischen
sämtlichen relevanten Maßnahmen in der EU-Zahlstelle durch überregionalen Abgleich
landes- und bundesweit durchgeführt.
1
Z.B. Beantragung einer Produktionsaufgaberente oder einer Förderung auf Flächenstilllegung im
Rahmen der AUM und gleichzeitig Beantragung auf Förderung der Erstaufforstung.