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Prüfpfad - EU-Förderung des Naturschutzes 2007 bis 2013

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Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />

Mitwirkung: – Förderbeirat<strong>des</strong> MW LSA<br />

– unabhängige Sachverständige<br />

Arbeitsweise:<br />

Bei Darlehenshöhen ab 50.000 <strong>EU</strong>R ist der „Förderbeirat <strong>des</strong> Ministeriums für Wirtschaft und<br />

Arbeit <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt für die Gewährung von finanziellen Hilfen an mittelständische<br />

und technologieorientierte Unternehmen im Land Sachsen-Anhalt“ anzuhören. Die Erörterungen<br />

im Förderbeirat sind Bestandteil <strong>des</strong> internen Entscheidungsfindungsverfahrens über die<br />

Verwendung öffentlicher Mittel. Bei Darlehenshöhen über 100.000 <strong>EU</strong>R ist im Regelfall die<br />

Stellungnahme eines unabhängigen Sachverständigen beizuziehen.<br />

Stellungnahme / Votum: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />

Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />

Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />

Mittelstandsförderung<br />

Empfehlung: Förderbeirat<br />

3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />

<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />

<strong>Prüfpfad</strong> 1.32.2. - Seite 1 von 5<br />

Stand: 19. Juli 2002<br />

Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />

Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />

Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />

Mittelstandsförderung<br />

Arbeitsweise:<br />

Auf der Grundlage <strong>des</strong> Antrages sowie der Empfehlung <strong>des</strong> Förderbeirates und gegebenenfalls<br />

<strong>des</strong> Prüfberichts von Sachverständigen erfolgt die Vorbereitung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>.<br />

Mitwirkung: keine<br />

Kompetenzregelung: Delegation von Bewilligungs- und Auszahlungsbefugnissen<br />

für das Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />

- Mittelstandsförderung -<br />

4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />

Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />

Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />

Mittelstandsförderung<br />

Arbeitsweise:<br />

Auf der Grundlage der genehmigten Entscheidungsvorlage wird der Bewilligungsbescheid erstellt.<br />

Ein Darlehensvertrag wird zwischen Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA / Abteilung Wirtschafts- und<br />

Agrarförderung, Finanzdienstleistungen / Gruppe Mittelstandsförderung (Darlehensgeber) und<br />

Unternehmen (Darlehensnehmer) abgeschlossen.<br />

Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Bewilligungsbescheid<br />

Kompetenzregelung /<br />

Zeichnungsberechtigung:<br />

Auflistung der Kompetenzträger<br />

- Mittelstand -<br />

Information Zuwendungsempfänger: Übersendung Bewilligungsbescheid und<br />

Darlehensvertrag<br />

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