Prüfpfad - EU-Förderung des Naturschutzes 2007 bis 2013
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Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.3. - Seite 2 von 6<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Projektträger<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
Mitwirkung: keine<br />
Stellungnahme / Votum: bei Außenwirtschaftsberatung:<br />
Stellungnahme der IHK/HWK<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
Projektträger für Letztempfangende<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> Antrages werden die Fördervoraussetzungen sowie die Erforderlichkeit<br />
der Beratungsförderung geprüft und die Entscheidung in einem Antragsprüfvermerk dokumentiert.<br />
Beachtung der Einhaltung der „De-minimis“ - Regel.<br />
Mitwirkung: gegebenenfalls Einzelfallentscheidung durch<br />
MW LSA, Referat 31<br />
Kompetenzregelung: Geschäftsordnung Projektträger<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong><br />
für Erstempfangenden:<br />
MW LSA, Referat 31, für Projektträger<br />
Arbeitsweise:<br />
Die Zuwendungen fließen mittels eines jährlichen Zuwendungsbeschei<strong>des</strong> (ZB) an den Projektträger<br />
(Erstempfangende) zu Gunsten der Letztempfangenden.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: ZB<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übergabe ZB<br />
für Letztempfangenden: Projektträger<br />
Geschäftsordnung der Ministerien <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Sachsen-Anhalt (GGO.LSA)<br />
Arbeitsweise:<br />
Bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen wird ein privatrechtlicher Vertrag mit den förderrelevanten<br />
Festlegungen zu Art und Umfang der Beratung, förderfähigen Kosten, Höchstbetrag der<br />
Zuwendung und Eigenfinanzierungsanteile <strong>des</strong> Letztempfangenden erarbeitet und diesem zugesandt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: privatrechtlicher Vertrag zwischen Projektträger und<br />
Letztempfangenden<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
Unterschriftsregelung Projektträger<br />
Information Zuwendungsempfänger: Zustellung <strong>des</strong> Vertragsangebotes und Annahme<br />
durch den Letztempfangenden<br />
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