Prüfpfad - EU-Förderung des Naturschutzes 2007 bis 2013

Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt
Stand: 24.06.2003
und 4 der VO (EG) Nr. 1260/1999 vorgesehenen Bescheinigungen in der vorgesehenen
Form entsprechend Anhang 2 der Durchführungs-VO [Doc. 1136+34]).
3. Überprüfung der Zuteilung und Überweisung der von der Gemeinschaft und den
Mitgliedstaaten bereitgestellten Mittel
Die EU- Strukturfondsmittel werden als zweckgebundene Einnahmen getrennt von anderen
Einnahmen im Landeshaushalt (Kapitel 08 03) veranschlagt. Die zweckgebundenen
Einnahmen und damit zusammenhängenden Ausgaben werden mit korrespondierenden
Haushaltsvermerken versehen. Die Haushaltsveranschlagung der Ausgaben für die
Strukturfondsmittel erfolgt zentral im Einzelplan 08 für den EFRE, im Einzelplan 05 für den
ESF und im Einzelplan 09 für den ESF. Der Anteil der Ausgaben, welcher der nationalen
Beteiligung entspricht, ist in den Einzelplänen der Ressorts eingestellt. Die Haushaltsstellen
der Finanzierungsquellen (Titel) sind im Finanzplan zur Ergänzenden Programmplanung bis
auf Ebene der Operationen festgelegt.
Darüber hinaus werden im Vorbericht zum Haushaltsplan des Landes Sachsen-Anhalt
„Übersicht über die Strukturfonds 2000 bis 2006“ Angaben zur Veranschlagung der
Einnahmen und Ausgaben in Höhe der EU- Beteiligung sowie zur nationalen Kofinanzierung
jährlich unter Angabe der jeweiligen Haushaltsstellen zusammenfassend dargestellt.
4. Buchführung über Rückforderungen /Wiedereinziehungen
Bei jeder Zahlung zu einer Operation werden nur anerkannte Kosten erstattet (z.B. Vorlage
von Rechnungen), nicht anerkannte Rechnungen werden zurückgewiesen. Sofern bei einer
Prüfung Kosten nicht anerkannt werden, werden Rückforderungen geltend gemacht. Sind
Rückzahlungen eingegangen, werden diese unter der Operation vereinnahmt (Art der
Zahlung: „Rückzahlung“) und reduzieren den bisher gezahlten Betrag. Die
Rückforderungsverfahren werden ebenfalls elektronisch erfasst und können über die
gemeinsame Datenbank überwacht werden.
5. Buchführungsunterlagen
Die Angaben zu den Buchführungsunterlagen entsprechend Anhang 1 und 4 der
Durchführungs-VO [Doc. 1136+34] als Grundlage für die Ausgabenbescheinigung der
Zahlstelle, werden auf der jeweiligen Aufgabenebene von den in den Prüfpfaden
beschriebenen zwischengeschaltetenbeteiligten Stellen elektronisch erfasst und in der
Datenbank der Clearingstelle vorgehalten. Damit wird ein ausreichender Prüfpfad
gewährleistet für die von der Kommission bescheinigten Gesamtbeträge bis hin zu den
einzelnen Ausgabeposten und den dazugehörigen Belegen auf Ebene der Endbegünstigten
und der Endempfänger der Zuwendungen.
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