Prüfpfad - EU-Förderung des Naturschutzes 2007 bis 2013
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Prüfpfad - EU-Förderung des Naturschutzes 2007 bis 2013
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Strukturfondförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Stand: 24.06.2003<br />
765<br />
Anlage 4: <strong>Prüfpfad</strong>e für die einzelnen Maßnahmen/Aktionen<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
Anlage 4: <strong>Prüfpfad</strong>e für die einzelnen Maßnahmen/Aktionen<br />
I Vorbemerkungen 765<br />
II Aufgabenverteilung auf Maßnahmeebene/übertragene Aufgaben und Pflichten<br />
..........<br />
II.1 <strong>Prüfpfad</strong>e Strukturfond EFRE<br />
.......................................................................................<br />
II.1.1 Gliederungsübersicht gemäß operationellen Programm<br />
...............................................<br />
II.1.2 <strong>Prüfpfad</strong>e<br />
.......................................................................................................................<br />
II.1.3 Anhang<br />
..........................................................................................................................<br />
Anhang 1: Rechtsgrundlagen<br />
.......................................................................................<br />
Anhang 2: Abkürzungsverzeichnis Strukturfond EFRE<br />
...............................................<br />
II.2 <strong>Prüfpfad</strong>e Strukturfonds ESF<br />
II.3 <strong>Prüfpfad</strong>e Strukturfonds EAGFL<br />
II.4 <strong>Prüfpfad</strong>e Technische Hilfe<br />
767<br />
767<br />
767<br />
773<br />
946<br />
946<br />
949<br />
972<br />
1079<br />
1147
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Stand: 24.06.2003<br />
I Vorbemerkungen<br />
1. Allgemeines<br />
Die <strong>Prüfpfad</strong>e gemäß II. beschreiben die Aufgaben der zwischengeschalteten Stellen, die<br />
unter Verantwortung von Verwaltungsbehörden oder Zahlstellen handeln oder Aufgaben für<br />
deren Rechnung gegenüber Endbegünstigten oder den die Operationen durchführenden<br />
Einrichtungen oder Unternehmen ausführen.<br />
Die <strong>Prüfpfad</strong>e für die zwischengeschalteten Stellen legen gegenüber der<br />
Verwaltungsbehörde, der Zahlstelle und deren Einrichtungen für die Überprüfung der<br />
Verwaltungs- und Kontrollsysteme folgen<strong>des</strong> fest:<br />
- die ihnen übertragenen Zuständigkeiten,<br />
- die Verteilung der Aufgaben zwischen den Dienststellen oder innerhalb einzelner<br />
Dienststellen, sowie zwischen Verwaltungsbehörde und Zahlstelle, wenn diese<br />
derselben Stelle oder Einrichtung angehören,<br />
- die Verfahren zur Bewilligung, Ausführung und Verbuchung der Zahlungen an<br />
Endbegünstigte /Endempfänger,<br />
- die Verfahren zur Projektbegleitung, Projektkontrolle, Verwendungsnachweisprüfung<br />
und zum Projektbericht; zur Fachaufsicht und Berichterstattung,<br />
- Angaben zur projektbezogenen Dokumentation hinsichtlich Aufbewahrungsort der<br />
Förderakte, zahlungsbegründenden Unterlagen sowie zur Aufbewahrungsfrist,<br />
- Beschreibung der Prüfungsmechanismen (soll die Einschätzung von etwaigen<br />
Risikofaktoren im Verwaltungs- und Kontrollsystem ermöglichen)<br />
Wenn bei mehreren Interventionen ein gemeinsames System bzw. inhaltlich gleiche<br />
Aufgabenfestlegung bestehen, wird eine gemeinsamer <strong>Prüfpfad</strong> erstellt.<br />
Die Verfahren zur Annahme, Prüfung und Bestätigung der Zahlungsanträge werden<br />
nachstehend beschrieben.<br />
2. Verfahren zur Annahme, Prüfung und Bestätigung der Zahlungsanträge<br />
Die Zahlstellen nehmen die für den Zahlungsantrag erforderlichen Zahlungsdaten gemäß<br />
Anhang 4 der Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (Doc.<br />
1136+34) aus der gemeinsamen Datenbank der Clearingstelle entgegen. Die Erfassung und<br />
Fortschreibung der Daten erfolgt elektronisch. Dies schafft die Voraussetzungen, dass die<br />
verschiedenen Fachressorts und unterschiedlichen Bewilligungsbehörden <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> die<br />
erforderlichen Angaben im Verlauf der Durchführung <strong>des</strong> OP auf elektronischem Wege in<br />
einer gemeinsame Datenbank erfassen und die Daten somit jederzeit und aktuell zur<br />
Verfügung stehen.<br />
Die im <strong>Prüfpfad</strong> benannten zwischengeschalteten Stellen bestätigen förmlich auf Grundlage<br />
der Ausgabenerklärungen der Endempfänger gegenüber der Zahlstelle, dass die<br />
Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, insbesondere Artikel 38 Abs. 1 c) und<br />
e) und Artikel 32 Abs. 3 und 4 erfüllt und die Bedingungen der Kommissionsentscheidung<br />
gemäß Artikel 28 der VO eingehalten wurden, und dass die Ausgabenerklärung <strong>des</strong><br />
Endempfängers nur Ausgaben enthält, die den Bedingungen von Artikel 5 Nr. 2 der<br />
Durchführungs- VO (Doc. 1136+34) entsprechen.<br />
Die Ausgabenbestätigung wird innerhalb der Zahlstelle von der für die Finanzkontrolle<br />
zuständigen Stelle geprüft und mit Prüf-/Sichtvermerk an die Bescheinigende Stelle der<br />
Zahlstelle weitergeleitet. Die Bescheinigende Stelle, die in ihrer Funktion von allen<br />
Dienststellen, die Zahlungsanträge bewilligen, unabhängig ist, erstellt die in Artikel 32 Abs. 3<br />
766
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Stand: 24.06.2003<br />
und 4 der VO (EG) Nr. 1260/1999 vorgesehenen Bescheinigungen in der vorgesehenen<br />
Form entsprechend Anhang 2 der Durchführungs-VO [Doc. 1136+34]).<br />
3. Überprüfung der Zuteilung und Überweisung der von der Gemeinschaft und den<br />
Mitgliedstaaten bereitgestellten Mittel<br />
Die <strong>EU</strong>- Strukturfondsmittel werden als zweckgebundene Einnahmen getrennt von anderen<br />
Einnahmen im Lan<strong>des</strong>haushalt (Kapitel 08 03) veranschlagt. Die zweckgebundenen<br />
Einnahmen und damit zusammenhängenden Ausgaben werden mit korrespondierenden<br />
Haushaltsvermerken versehen. Die Haushaltsveranschlagung der Ausgaben für die<br />
Strukturfondsmittel erfolgt zentral im Einzelplan 08 für den EFRE, im Einzelplan 05 für den<br />
ESF und im Einzelplan 09 für den ESF. Der Anteil der Ausgaben, welcher der nationalen<br />
Beteiligung entspricht, ist in den Einzelplänen der Ressorts eingestellt. Die Haushaltsstellen<br />
der Finanzierungsquellen (Titel) sind im Finanzplan zur Ergänzenden Programmplanung <strong>bis</strong><br />
auf Ebene der Operationen festgelegt.<br />
Darüber hinaus werden im Vorbericht zum Haushaltsplan <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt<br />
„Übersicht über die Strukturfonds 2000 <strong>bis</strong> 2006“ Angaben zur Veranschlagung der<br />
Einnahmen und Ausgaben in Höhe der <strong>EU</strong>- Beteiligung sowie zur nationalen Kofinanzierung<br />
jährlich unter Angabe der jeweiligen Haushaltsstellen zusammenfassend dargestellt.<br />
4. Buchführung über Rückforderungen /Wiedereinziehungen<br />
Bei jeder Zahlung zu einer Operation werden nur anerkannte Kosten erstattet (z.B. Vorlage<br />
von Rechnungen), nicht anerkannte Rechnungen werden zurückgewiesen. Sofern bei einer<br />
Prüfung Kosten nicht anerkannt werden, werden Rückforderungen geltend gemacht. Sind<br />
Rückzahlungen eingegangen, werden diese unter der Operation vereinnahmt (Art der<br />
Zahlung: „Rückzahlung“) und reduzieren den <strong>bis</strong>her gezahlten Betrag. Die<br />
Rückforderungsverfahren werden ebenfalls elektronisch erfasst und können über die<br />
gemeinsame Datenbank überwacht werden.<br />
5. Buchführungsunterlagen<br />
Die Angaben zu den Buchführungsunterlagen entsprechend Anhang 1 und 4 der<br />
Durchführungs-VO [Doc. 1136+34] als Grundlage für die Ausgabenbescheinigung der<br />
Zahlstelle, werden auf der jeweiligen Aufgabenebene von den in den <strong>Prüfpfad</strong>en<br />
beschriebenen zwischengeschaltetenbeteiligten Stellen elektronisch erfasst und in der<br />
Datenbank der Clearingstelle vorgehalten. Damit wird ein ausreichender <strong>Prüfpfad</strong><br />
gewährleistet für die von der Kommission bescheinigten Gesamtbeträge <strong>bis</strong> hin zu den<br />
einzelnen Ausgabeposten und den dazugehörigen Belegen auf Ebene der Endbegünstigten<br />
und der Endempfänger der Zuwendungen.<br />
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Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Stand: 24.06.2003<br />
II Aufgabenverteilung auf Maßnahmeebene / übertragene Aufgaben<br />
und Pflichten<br />
II.1 <strong>Prüfpfad</strong>e Strukturfonds EFRE<br />
II.1.1 Gliederungsübersicht gemäß operationellen Programm<br />
1 2 4 5 6<br />
Bezeichnung der Ebene Status<br />
s. Schwerpunkt<br />
s.m. Maßnahmegruppe<br />
s.mm. Maßnahme<br />
s.mm.a. Aktion<br />
s.mm.a.p. Operation<br />
1. <strong>Förderung</strong> der Wettbewerbsfähigkeit der<br />
gewerblichen Wirtschaft, insbesondere der KMU<br />
1.11. <strong>Förderung</strong> produktiver Investitionen<br />
1.11.1. GA Gewerbliche Wirtschaft, Produktive<br />
Investitionen<br />
1.11.2. GA Gewerbliche Wirtschaft FuE investiv<br />
1.11.3. GA Gewerbliche Wirtschaft KMU investiv<br />
1.11.4. GA Gewerbliche Wirtschaft Zuschuß für<br />
besondere strukturfördernde Ansiedlungen<br />
1.2. <strong>Förderung</strong> von Forschung, technologischer<br />
Entwicklung und Informationsgesellschaft<br />
1.21. Innovationsförderung,<br />
Produkt- und Verfahrensentwicklung<br />
1.21.1. <strong>Förderung</strong> von Innovationsassistenten<br />
(TEMPO4)<br />
1.21.2. <strong>Förderung</strong> der Schutzrechtsicherung und<br />
-realisierung<br />
(TEMPO3)<br />
1.21.3. <strong>Förderung</strong> der Designentwicklung<br />
(TEMPO7)<br />
1.21.4. <strong>Förderung</strong> von Recherchen zum Stand der<br />
Technik<br />
(TEMPO8)<br />
Richtlinie<br />
genehmigt;Umsetzung<br />
der Maßnahme<br />
geregelt<br />
1<br />
1<br />
Richtlinie<br />
im Genehmigungsverfahren;<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
tritt mit<br />
Genehmigung<br />
der<br />
Richtlinie<br />
in Kraft<br />
768<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
noch zu<br />
erarbeiten
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Stand: 24.06.2003<br />
1 2 4 5 6<br />
Bezeichnung der Ebene Status<br />
s. Schwerpunkt<br />
s.m. Maßnahmegruppe<br />
s.mm. Maßnahme<br />
s.mm.a. Aktion<br />
s.mm.a.p. Operation<br />
1.21.5. <strong>Förderung</strong> von Technologie-, Innovations- und<br />
Gründerzentren<br />
(TEMP6)<br />
1.21.6. Innovationsförderung in KMU - GA<br />
1.21.7. Innovationsförderung in KMU<br />
1.21.8. Projektförderung Landwirtschaft<br />
1.22. Informations- und Kommunikationstechnologie<br />
1.22.1. Sonderprogramm „Aufbau der<br />
Informationsgesellschaft“<br />
1.22.2. Pilotprojekte Informationsgesellschaft Private<br />
(private public partnership = ppp)<br />
1.23. Umwelttechnologien<br />
Richtlinie<br />
genehmigt;Umsetzung<br />
der Maßnahme<br />
geregelt<br />
zu 1.31.4.<br />
1.23.1. Projektförderung Umwelttechnik 1<br />
1.23.2. <strong>Förderung</strong> von Pilot- und Demonstrationsanlagen<br />
– Energieprogramm -<br />
1.3. Stärkung unternehmerischer Potenziale in KMU<br />
1.31. Mittelstandsinitiative<br />
1.31.1. Messeprogramm 1<br />
1<br />
1 1<br />
1<br />
Richtlinie<br />
im Genehmigungsverfahren;<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
tritt mit<br />
Genehmigung<br />
der<br />
Richtlinie<br />
in Kraft<br />
769<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
noch zu<br />
erarbeiten<br />
1.31.2. <strong>Förderung</strong> von Kooperationen und Netzwerken 1<br />
1.31.3. Beratungsprogramm für KMU 1<br />
1.31.4. Erfinderberatung (TEMPO 3)<br />
1.31.5. Technologietransferberatung (TEMPO 5)<br />
1.31.6. Designberatung (TEMPO 7)<br />
1.31.7. Informationsberatung (TEMPO 8)<br />
1.32. Neue Finanzinstrumente in der<br />
Mittelstandsförderung<br />
1.32.1. Darlehensprogramm für KMU 1<br />
1 Genehmigt im RBA am 04.09.2001; ggf. Änderungen im Rahmen der Systemkontrolle.<br />
1<br />
1
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Stand: 24.06.2003<br />
1 2 4 5 6<br />
Bezeichnung der Ebene Status<br />
s. Schwerpunkt<br />
s.m. Maßnahmegruppe<br />
s.mm. Maßnahme<br />
s.mm.a. Aktion<br />
s.mm.a.p. Operation<br />
1.32.2. Risikokapitalfonds für technologieorientierte<br />
KMU (IBG)<br />
Richtlinie<br />
genehmigt;Umsetzung<br />
der Maßnahme<br />
geregelt<br />
1<br />
Richtlinie<br />
im Genehmigungsverfahren;<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
tritt mit<br />
Genehmigung<br />
der<br />
Richtlinie<br />
in Kraft<br />
770<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
noch zu<br />
erarbeiten
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Stand: 24.06.2003<br />
1 2 4 5 6<br />
Bezeichnung der Ebene Status<br />
t. Schwerpunkt<br />
s.m. Maßnahmegruppe<br />
s.mm. Maßnahme<br />
s.mm.a. Aktion<br />
s.mm.a.p. Operation<br />
2. Infrastrukturmaßnahmen<br />
2.1. Wirtschaftsnahe Infrastruktur<br />
2.11. GA Wirtschaftsnahe Infrastruktur gewerblich<br />
2.12. GA Wirtschaftsnahe Infrastruktur Tourismus<br />
2.2. Infrastruktur im Bereich Wissenschaft, Forschung,<br />
Entwicklung u. Informationstechnologie<br />
2.21. FuE-Infrastruktur<br />
2.21.1.1. Errichtung und Ausbau von Gewerbe- und<br />
Telematikzentren<br />
2.21.1.2. <strong>Förderung</strong> von Forschung, technologischer<br />
Entwicklung und Informationsgesellschaft<br />
2.21.2. <strong>Förderung</strong> großer Baumaßnahmen im<br />
Hochschulbereich<br />
2.21.2.1. Baumaßnahmen Martin-Luther Universität<br />
2.21.2.2. Baumaßnahmen Otto-von-Guericke Universität<br />
2.21.2.3. Baumaßnahmen Fachhochschulen<br />
2.21.3. <strong>Förderung</strong> kleiner Baumaßnahmen im<br />
Hochschulbereich<br />
2.21.4. Großgeräte für Hochschulen<br />
2.21.5. Ausstattung Hochschulen mit ADV-Anlagen<br />
2.21.6. Geräte und Ausstattungsgegenstände für<br />
Hochschulen<br />
2.21.7. Wissenschafts- und Forschungszentren<br />
2.21.8. Forschungsvorhaben (MK)<br />
Richtlinie<br />
genehmigt;Umsetzung<br />
der Maßnahme<br />
geregelt<br />
1<br />
1<br />
1<br />
1<br />
1<br />
1<br />
1<br />
1<br />
Richtlinie<br />
im Genehmigungsverfahren;<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
tritt mit<br />
Genehmigung<br />
der<br />
Richtlinie<br />
in Kraft<br />
771<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
noch zu<br />
erarbeiten
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Stand: 24.06.2003<br />
1 2 4 5 6<br />
Bezeichnung der Ebene Status<br />
u. Schwerpunkt<br />
s.m. Maßnahmegruppe<br />
s.mm. Maßnahme<br />
s.mm.a. Aktion<br />
s.mm.a.p. Operation<br />
2.21.9.1. <strong>Förderung</strong> von Investitionsvorhaben an<br />
außeruniversitären Forschungseinrichtungen<br />
(Leibniz-Institut (IPK))<br />
2.21.9.2.;<br />
2.21.9.3.<br />
<strong>Förderung</strong> von Investitionsvorhaben an<br />
außeruniversitären Forschungseinrichtungen<br />
(FhG-VDTC); <strong>Förderung</strong> von<br />
Investitionsvorhaben an außeruniversitären<br />
Forschungseinrichtungen (FhG-Demozentrum)<br />
2.21.9.4. <strong>Förderung</strong> von Investitionsvorhaben an<br />
außeruniversitären Forschungseinrichtungen<br />
(IfN-7 Tesla)<br />
2.22. IuK-Infrastruktur<br />
2.22.1. EDV in Bibliotheken<br />
2.22.1.1. EDV in Bibliotheken - Zuschüsse an Gemeinden<br />
2.22.1.2. EDV in Bibliotheken - Zuschüsse an sonstige<br />
Bereiche<br />
2.22.1.3. EDV in Bibliotheken - Zuschüsse für laufende<br />
Zwecke<br />
2.22.1.4. EDV in Bibliotheken - Zuschüsse für<br />
Investitionen in Gemeinden<br />
2.22.1.5. EDV in Bibliotheken - Zuschüsse für<br />
Investitionen an sonstige Bereiche<br />
2.22.2. Elektronische Medien in der Bildung -Software-<br />
Entwicklung Hochschulbereich<br />
Richtlinie<br />
genehmigt;Umsetzung<br />
der Maßnahme<br />
geregelt<br />
1<br />
1<br />
1<br />
Richtlinie<br />
im Genehmigungsverfahren;<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
tritt mit<br />
Genehmigung<br />
der<br />
Richtlinie<br />
in Kraft<br />
2 Genehmigt im RBA am 04.12.2001; ggf. Änderungen im Rahmen der Systemkontrolle.<br />
1<br />
1 2<br />
772<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
noch zu<br />
erarbeiten
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Stand: 24.06.2003<br />
1 2 4 5 6<br />
Bezeichnung der Ebene Status<br />
v. Schwerpunkt<br />
s.m. Maßnahmegruppe<br />
s.mm. Maßnahme<br />
s.mm.a. Aktion<br />
s.mm.a.p. Operation<br />
2.31. Infrastruktur im Bereich der beruflichen Aus-,<br />
Fort- u. Weiterbildung; IuK-Technik an Schulen<br />
Richtlinie<br />
genehmigt;Umsetzung<br />
der Maßnahme<br />
geregelt<br />
2.31.1. Berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung 1<br />
2.31.2. Elektronische Medien in der Bildung<br />
- Schulbereich<br />
2.31.2.1. Kommunale Medienstellen, allgemeine und<br />
berufsbildende Schulen<br />
2.31.2.2. Einzelmaßnahmen Freier Träger<br />
2.31.2.3. Ausstattungsmaßnahme Gemeinden und<br />
Gemeindeverbände<br />
2.41. Städtische und lokale Infrastrukturen<br />
2.41.1. Städtebauförderprogramm<br />
2.41.2. Städtebaulicher Denkmalschutz<br />
2.41.2.1. Denkmalschutz zur Erhaltung historischer<br />
Stadtkerne<br />
2.41.2.2. Kulturelle Ressourcen im Städtebau<br />
2.41.3. Erneuerung in großen Wohngebieten<br />
2.41.3.1. Erneuerung in großen Wohngebieten<br />
2.41.3.2. Entwicklung in Stadtteilen -soziale Stadt-<br />
2.41.4. Kulturinvestitionsprogramm<br />
2.41.4.1. Kulturinvestitionsprogramm<br />
- Zuweisung an Gemeinden<br />
2.41.4.2. Kulturinvestitionsprogramm<br />
- Zuschüsse an sonstige Bereiche<br />
2.41.4.3. Kulturinvestitionsprogramm<br />
- Zuschüsse für laufende Zwecke<br />
2.41.4.4. Kulturinvestitionsprogramm<br />
- Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden<br />
2.41.4.5. Kulturinvestitionsprogramm<br />
- Zuschüsse für Investitionen an Sonstige<br />
Richtlinie<br />
im Genehmigungsverfahren;<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
tritt mit<br />
Genehmigung<br />
der<br />
Richtlinie<br />
in Kraft<br />
3<br />
Änderungen aus der Systemkontrolle wurden durch den Richtlinieninhaber nicht eingearbeitet.<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.11. (1.11.1.; 1.11.2.; 1.11.3.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
1<br />
1<br />
1 3<br />
773<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
noch zu<br />
erarbeiten
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Stand: 24.06.2003<br />
1 2 4 5 6<br />
Bezeichnung der Ebene Status<br />
w. Schwerpunkt<br />
s.m. Maßnahmegruppe<br />
s.mm. Maßnahme<br />
s.mm.a. Aktion<br />
s.mm.a.p. Operation<br />
2.51. Verkehrsinfrastruktur<br />
2.51.1. Bun<strong>des</strong>- und Lan<strong>des</strong>straßen in kommunaler<br />
Trägerschaft<br />
4<br />
Ggf. Änderungen im Rahmen der Systemkontrolle.<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.11. (1.11.1.; 1.11.2.; 1.11.3.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Richtlinie<br />
genehmigt;Umsetzung<br />
der Maßnahme<br />
geregelt<br />
2.51.2. Lan<strong>des</strong>straßenbau 1<br />
2.51.3. Entwicklung von Lan<strong>des</strong>häfen 1<br />
3. Schutz und Verbesserung der Umwelt<br />
3.11. Wasserversorgung / Abwasserentsorgung 1<br />
3.21. Luftreinhaltung / Emissionsminderung<br />
3.21.1. Vorhaben zu Klima- und Lärmschutz<br />
- Gemeinden<br />
3.21.2. Vorhaben zu Klima- und Lärmschutz<br />
- Private Unternehmen<br />
3.31. Abfallbeseitigung / Recycling<br />
3.41. Wiederherrichtung von Brach- und Konversionsflächen,<br />
ökologische Ausgleichsmaßnahmen<br />
3.41.1. Altlastensanierung<br />
3.41.1.1. Altlastensanierung - Gemeinden<br />
3.41.1.2. Altlastensanierung - Private Unternehmen<br />
3.41.2. Beseitigung von Bergbaufolgeschäden - MW<br />
3.41.2.1. Beseitigung von Bergbaufolgeschäden<br />
- Zweckverbände<br />
3.41.2.2. Beseitigung von Bergbaufolgeschäden<br />
- Gemeinden<br />
3.41.2.3. Beseitigung von Bergbaufolgeschäden<br />
- Öffentliche Unternehmen<br />
3.41.2.4. Beseitigung von Bergbaufolgeschäden - Private<br />
3.41.2.5. Gefahrenabwehr Altbergbau - Gemeinden<br />
3.41.2.6. Gefahrenabwehr Altbergbau - Zweckverbände<br />
1<br />
1<br />
1<br />
Richtlinie<br />
im Genehmigungsverfahren;<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
tritt mit<br />
Genehmigung<br />
der<br />
Richtlinie<br />
in Kraft<br />
1 4<br />
774<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
noch zu<br />
erarbeiten<br />
1
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Stand: 24.06.2003<br />
1 2 4 5 6<br />
Bezeichnung der Ebene Status<br />
w. Schwerpunkt<br />
s.m. Maßnahmegruppe<br />
s.mm. Maßnahme<br />
s.mm.a. Aktion<br />
s.mm.a.p. Operation<br />
3.41.2.7. Gefahrenabwehr Altbergbau - Öffentliche<br />
Unternehmen<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.11. (1.11.1.; 1.11.2.; 1.11.3.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Richtlinie<br />
genehmigt;Umsetzung<br />
der Maßnahme<br />
geregelt<br />
Richtlinie<br />
im Genehmigungsverfahren;<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
tritt mit<br />
Genehmigung<br />
der<br />
Richtlinie<br />
in Kraft<br />
3.41.3. Beseitigung von Bergbaufolgeschäden - MU 1<br />
6.11. Technische Hilfe EFRE Verwaltungs-,<br />
Durchführungs-, Begleit- und Kontrollaufgaben<br />
nach Regel 11, Ziffer 2 der VO (EG) Nr.<br />
1685/2000<br />
6.12. Technische Hilfe EFRE sonstige Aufgaben nach<br />
Regel 11, Ziffer 2 der VO (EG) Nr. 1685/2000<br />
1<br />
1<br />
775<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
noch zu<br />
erarbeiten
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Stand: 24.06.2003<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.11. (1.11.1.; 1.11.2.; 1.11.3.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
OP-Maßnahme: 1.11. (1.11.1.; 1.11.2.; 1.11.3.; 1.11.4)<br />
Maßnahmebeschreibung: <strong>Förderung</strong> produktiver Investitionen<br />
– GA Gewerbliche Wirtschaft, Produktive Investitionen<br />
– GA Gewerbliche Wirtschaft FuE investiv<br />
– GA Gewerbliche Wirtschaft KMU investiv<br />
Richtlinie: – Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der<br />
regionalen Wirtschaftsstruktur“<br />
– Regelungen <strong>des</strong> LSA zum Rahmenplan<br />
Richtlinieninhaber: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-<br />
Anhalt (MW LSA), Referat 22 Wirtschaftsförderung,<br />
Gemeinschaftsaufgabe (GA)<br />
Laufzeit: ohne Befristung<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe (GA)<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und Förderverfahren<br />
Antragstellung: Antragsformular „Antrag auf Gewährung öffentlicher<br />
Finanzierungshilfen an die gewerbliche<br />
Wirtschaft (einschließlich Fremdenverkehr) im<br />
Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung“ und<br />
Unterlagen laut Checkliste für die <strong>Förderung</strong> von<br />
Investitionen gemäß Rahmenplan<br />
Antragsannehmende Stelle: – Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA<br />
– örtlich zuständiges Regierungspräsidium (RP)<br />
Mitwirkung und fachtechnische<br />
Unterstützung:<br />
keine<br />
776
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Stand: 24.06.2003<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.11. (1.11.1.; 1.11.2.; 1.11.3.) - Seite 4 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
Sachbearbeiter (SB) Bewilligung<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
Mitwirkung: keine<br />
Stellungnahme / Votum: – Einhaltung der Ziele und Grundsätze der<br />
Raumordnung / Lan<strong>des</strong>planung<br />
(RP Dezernat 32)<br />
– IHK / Handwerkskammer<br />
– Arbeitsmarktpolitische Stellungnahme zu<br />
Dauerarbeitsplätzen (Arbeitsamt)<br />
– /<br />
– Einhaltung der FFH- und UVP- Richtlinien<br />
(RP Dezernat 33 / Landkreise)<br />
– landwirtschaftliche Stellungnahme<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Bewilligung<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> Antrages und der Stellungnahmen wird eine Entscheidungsvorlage zur<br />
Beurteilung der Förderfähigkeit <strong>des</strong> Vorhabens einschl. eines Fördervorschlages erstellt.<br />
Mitwirkung: MW LSA, Referat 22 gem. Kompetenzregelung<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Entscheidungsbefugnissen für das<br />
Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
- Gemeinschaftsaufgabe / Gemeinschaftsinitiative -<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Bewilligung / Gruppenleiter<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf Grundlage der genehmigten Entscheidungsvorlage wird der Zuwendungsbescheid erstellt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Zuwendungsbescheid<br />
Kompetenzregelung:<br />
777<br />
Auflistung der Kompetenzträger -<br />
Gemeinschaftsaufgabe /Gemeinschaftsinitiative-<br />
i. V. m. Mitarbeiter mit Mitarbeitervollmacht und<br />
Mitarbeiter mit Zeichnungsvollmacht<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übersendung Zuwendungsbescheid mit<br />
entsprechenden Anlagen<br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Bewilligung<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme (permanenter Prozess im Rahmen der<br />
Vorgangsbearbeitung) in der DVG; Übertragung per Schnittstelle in efREporter.
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Stand: 24.06.2003<br />
Datenbank: DVGDVG/efREporter<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Zahlung<br />
Arbeitsweise:<br />
Zuwendungsempfänger reicht Zahlungsantrag mit Nachweis getätigter Ausgaben (Rechnungen<br />
und Bezahltnachweise) ein. SB prüft Rechtskraft <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>, Art und Zeitpunkt der<br />
Ausgaben mit den Inhalten <strong>des</strong> Zuwendungsbeschei<strong>des</strong> sowie Erfüllung der Nebenbestimmungen<br />
und Festlegungen <strong>des</strong> Zuwendungsbeschei<strong>des</strong> (ZB). Auf Basis der förderfähigen Ausgaben wird<br />
der auszahlbare Zuschussanteil ermittelt und ausgezahlt. Geprüfte Rechnungen und Bezahltnachweise<br />
erhalten einen Prüfvermerk.<br />
Richtlinie: Arbeitsanweisung für den Bereich<br />
Mittelauszahlungen der Abteilung GA,<br />
Erst- und Zweitprüfung durch SB Zahlung<br />
2. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.11. (1.11.1.; 1.11.2.; 1.11.3.) - Seite 4 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Formblatt „Mittelanforderung“<br />
einschließlich Anlage<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: Beleg „Mittelbereitstellung“<br />
Arbeitsweise:<br />
Auszahlung erfolgt durch Freischaltung <strong>des</strong> Überweisungsbetrages (Datentransfer über DVG ) an<br />
den Zuwendungsempfänger durch SB Zahlung.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Zahlungsweise: Direktzahlung an Zuwendungsempfänger<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Entscheidungsbefugnissen für das<br />
Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
- Gemeinschaftsaufgabe / Gemeinschaftsinitiative<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Die Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege erfolgt durch den SB Zahlung (in der DVG;<br />
per Schnittstelle Übertragung in efREporter).<br />
Datenbank: DVGDVG/efREporter<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel III, Artikel<br />
9, Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
778
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Stand: 24.06.2003<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
1. Projektbegleitung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Bewilligung<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→<br />
→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Bei erforderliche Änderungen werden ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid bzw.<br />
Widerruf erteilt (o. g. Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4).<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken DVG DVG und über Schnittstelle<br />
efREporter eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10 sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der<br />
genehmigten Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: keine<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.11. (1.11.1.; 1.11.2.; 1.11.3.) - Seite 4 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB VNP<br />
Arbeitsweise:<br />
Zuwendungsempfänger reicht Vordrucke Zwischenverwendungsnachweis (ZVN) bzw.<br />
Verwendungsnachweis (VN) mit – im Regelfall - Bestätigungsvermerk eines Abschlussprüfers<br />
(Wirtschaftsprüfers bzw. Steuerberaters) ein. SB prüft die Übereinstimmung der durchgeführten<br />
Maßnahme mit den Bewilligungsdaten <strong>des</strong> ZB, die Erfüllung der mit dem ZB verbundenen<br />
Förderkriterien und Auflagen sowie die förder- und haushaltsrechtlichen Grundlagen. Auf die<br />
Vorlage der Einnahme- und Ausgabebelege im Rahmen der VNP wird insoweit verzichtet als die<br />
Belege anlässlich von Mittelabrufen vorgelegen haben, geprüft wurden und Bestandteil <strong>des</strong><br />
zahlenmäßigen Nachweises sind. Entscheidungsgrundlage bildet ein Prüfvermerk. Das Ergebnis<br />
der VNP wird in einem Beschluss dokumentiert.<br />
Mitwirkung: MW LSA, Referat 22 gemäß Kompetenzregelung<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Entscheidungsbefugnissen für das<br />
Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
- Gemeinschaftsaufgabe / Gemeinschaftsinitiative<br />
779
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
2. Finanzkorrekturen: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Nachbearbeitung VN<br />
Arbeitsweise:<br />
Im Ergebnis der VNP wird ein abschließender Bescheid mit ggf.Teilwiderruf, Widerruf bzw.<br />
Rücknahme erstellt und dem Zuwendungsempfänger zugestellt. Die Rückforderung von<br />
Beträgen gemäß o. g. Bescheiden wird dokumentiert und der Zahlungseingang geprüft.<br />
3. Datenerfassung für die Programm<br />
abrechnung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Nachbearbeitung VN<br />
Datenbank: DVG DVG/über Schnittstelle efREporter<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
3. Datenhaltung<br />
DVG – Datenimport über Schnittstelle in den<br />
efREporter<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Zuwendungsempfänger<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilungsleiter / Gruppenleiter<br />
Gemeinschaftsaufgabe<br />
MW LSA, Referat 22<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Kapitel I, Artikel 37, sind Berichterstattungen über<br />
die Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über<br />
die Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
780
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde<br />
3<br />
781
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
OP-Maßnahme: 1.21.1.; 1.21.2.; 1.21.3.; 1.21.4.<br />
Maßnahmebeschreibung: Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung<br />
– <strong>Förderung</strong> von Innovationsassistenten<br />
– <strong>Förderung</strong> der Schutzrechtssicherung und -realisierung<br />
– <strong>Förderung</strong> der Designentwicklung<br />
– <strong>Förderung</strong> von Recherchen zum Stand der Technik<br />
Richtlinie: Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im<br />
Technologiemanagementprogramm (TEMPO 3, 4, 7, 8)<br />
(RdErl. <strong>des</strong> MW vom 1.1.1999 - 52-362)<br />
Richtlinieninhaber: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-<br />
Anhalt (MW LSA), Referat 34 Forschungs- und<br />
Innovationsförderung<br />
Laufzeit: 2000 – 2003<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und Förderverfahren<br />
Antragstellung: auf vorgeschriebenen Antragsvordruck<br />
Antragsannehmende Stelle: – Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA bzw. zusätzlich<br />
– für 1.21.1.: tti Technologietransfer und<br />
Innova-tionsförderung Magdeburg;<br />
ATI Agentur für Technologietransfer<br />
und Innovationsförderung<br />
GmbH Anhalt / Dessau<br />
– für 1.21.2.: ESA Erfinderzentrum Sachsen-<br />
Anhalt GmbH<br />
– für 1.21.3.: Designzentrum Sachsen-Anhalt<br />
GmbH<br />
Mitwirkung: keine<br />
Fachtechnische Unterstützung abhängig von der Maßnahme (Projektträger)<br />
– Innovationsassistent<br />
→ tti Technologietransfer und Innovationsförderung<br />
Magdeburg GmbH<br />
Bruno-Wille-Str. 9, 39108 Magdeburg<br />
782
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
→ ATI Agentur für Technologietransfer und<br />
Innovationsförderung GmbH Anhalt /<br />
Dessau (steht zumin<strong>des</strong>t weiter oben im<br />
Text)<br />
Ackerstr.3a, 06842 Dessau<br />
– Schutzrechte<br />
→ ESA Erfinderzentrum Sachsen-Anhalt<br />
GmbH<br />
Bruno-Wille-Str.9, 39108 Magdeburg<br />
– Design<br />
→ Designzentrum Sachsen-Anhalt GmbH<br />
Franzstr. 164, 06842 Dessau<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
Mitwirkung und Stellungnahme / Votum: siehe unter 1. Beratung und Antragsvorprüfung,<br />
Punkt Fachtechnische Unterstützung<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> Antrages sowie der fachtechnischen Stellungnahme erfolgt die Vorbereitung<br />
eines Entscheidungsvorschlages auf der zuständigen Sachbearbeiterebene <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>förderinstitutes<br />
LSA.<br />
Mitwirkung: MW LSA, Referat 34<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Bewilligungs- und Auszahlungsbefugnissen<br />
sowie die Unterzeichnung von Voten für<br />
das Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
- Sonderprogramme -<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf Grundlage der genehmigten Entscheidungsvorlage wird der Zuwendungsbescheid (ZB) erstellt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Zuwendungsbescheid<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
Auflistung der Kompetenzträger<br />
- Sonderprogramme -<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übersendung Zuwendungsbescheid mit<br />
entsprechenden Anlagen<br />
783
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme.<br />
Datenbank: IDV, efREporter<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
1. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Der Zuwendungsempfänger reicht Zahlungsantrag mit Nachweis getätigter Ausgaben ein. Der<br />
Sachbearbeiter (SB) prüft die Rechtskraft <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong> sowie Art und Zeitpunkt der Ausgaben<br />
mit den Inhalten <strong>des</strong> Zuwendungsbeschei<strong>des</strong>. Auf Basis der förderfähigen Ausgaben wird der<br />
auszahlbare Zuschussanteil ermittelt und ausgezahlt. Geprüfte Rechnungen und Bezahltnachweise<br />
erhalten einen Prüfvermerk bzw. verbleiben als Kopie in der Bewilligungsstelle. In Abhängigkeit<br />
von der Maßnahme ist eine fachtechnische Stellungnahme <strong>des</strong> Projektträgers erforderlich.<br />
2. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
Formblatt „Auszahlungsantrag“ einschließlich<br />
Anlagen<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: DVG Ausdruck „Auszahlung“<br />
Arbeitsweise:<br />
Auszahlung erfolgt durch Freischaltung <strong>des</strong> Überweisungsbetrages (Datentransfer über<br />
NORD/LB) an den Zuwendungsempfänger durch SB Zahlung.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Zahlungsweise: Direktzahlung an Zuwendungsempfänger<br />
Kompetenzregelung: Auflistung der Kompetenzträger<br />
- Sonderprogramme -<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege.<br />
784
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Datenbank: DVG, efREporter<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung gemäß<br />
VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel III, Artikel 9,<br />
Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
MW LSA, Referat 34<br />
1. Projektbegleitung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→ über gelieferte Indikatoren<br />
→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers<br />
→ aufgrund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Bei erforderlichen Änderungen wird erneut entschieden und ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid<br />
bzw. Widerruf erteilt (o. g. Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4).<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken IDV / efREporter eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10 sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der<br />
genehmigten Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: keine<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden Verwendungsnachweisen<br />
(VN):<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
785
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Arbeitsweise:<br />
Zuwendungsempfänger reicht Vordrucke für den Verwendungsnachweis ein. SB prüft die Übereinstimmung<br />
der durchgeführten Maßnahme mit den Bewilligungsdaten <strong>des</strong> ZB sowie die förder-<br />
und haushaltsrechtlichen Grundlagen. Auf die Vorlage der Einnahme- und Ausgabebelege im<br />
Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung (VNP) wird in der Regel verzichtet, da die Belege<br />
anlässlich von Mittelabrufen vorgelegen haben, geprüft wurden und Bestandteil <strong>des</strong> zahlenmäßigen<br />
Nachweises sind. Das Ergebnis der VNP wird in einem Prüfvermerk dokumentiert. Bei Beanstandungen<br />
wird ein Teilwiderruf, Widerruf bzw. Rücknahmebescheid erteilt.<br />
Mitwirkung: fachtechnische Stellungnahme durch die Projektträger<br />
in Abhängigkeit der Maßnahme<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Bewilligungs- und Auszahlungsbefugnissen<br />
sowie die Unterzeichnung von Voten<br />
für das Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
- Sonderprogramme -<br />
2. Finanzkorrekturen: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Im Ergebnis der VNP wird soweit erforderlich ein Teilwiderruf oder Widerruf erstellt und dem<br />
Zuwendungsempfänger übergeben. Die Rückforderung von Beträgen gemäß o. g. Bescheiden<br />
wird dokumentiert und der Zahlungseingang geprüft.<br />
3. Datenerfassung für die Programmabrechnung:<br />
Datenbank: IDV, efREporter<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten Institutionen:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Zuwendungsempfänger<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
786<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilungsleiter Wirtschafts und Agrarförderung
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete Dienststellen:<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
787<br />
Abteilungsleiter Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen<br />
MW LSA, Referat 34<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
OP-Maßnahme: 1.21.6.; 1.21.7.; 1.21.8.<br />
Maßnahmebeschreibung: – Innovationsförderung in KMU - GA<br />
– Innovationsförderung in KMU<br />
– Projektförderung Landwirtschaft<br />
Richtlinie: <strong>Förderung</strong> der Entwicklung neuer Produkte und Verfahren<br />
(Innovationsförderung) in kleinen und mittleren Unternehmen<br />
Richtlinieninhaber: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-<br />
Anhalt (MW LSA), Referat 34 Forschungs- und<br />
Innovationsförderung<br />
Laufzeit: ohne Befristung<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und<br />
Förderverfahren<br />
Antragstellung: Antragsformular „Antrag auf <strong>Förderung</strong> eines<br />
Vorhabens im Rahmen <strong>des</strong> Innovationsförderprogramms<br />
<strong>des</strong> Ministeriums für Wirtschaft,<br />
Technologie und Verkehr <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-<br />
Anhalt“ einschließlich Anlagen<br />
Antragsannehmende Stelle: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA<br />
Mitwirkung: Antragsteller<br />
Fachtechnische Unterstützung: MW LSA, Referat 34<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
788
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Mitwirkung: Keine<br />
Stellungnahme / Votum: externe Gutachter<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> Antrages und der Stellungnahme <strong>des</strong> externen Gutachters wird eine<br />
Entscheidungsvorlage zur Beurteilung der Förderfähigkeit <strong>des</strong> Vorhabens erstellt.<br />
Mitwirkung: MW LSA, Referat 34<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Bewilligungs- und Auszahlungsbefugnissen<br />
sowie die Unterzeichnung von<br />
Voten für das Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
- Sonderprogramme -<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf Grundlage der genehmigten Entscheidungsvorlage wird der Zuwendungsbescheid (ZB)<br />
erstellt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Zuwendungsbescheid<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
Auflistung der Kompetenzträger<br />
- Sonderprogramme -<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übersendung Zuwendungsbescheid mit<br />
entsprechenden Anlagen<br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme.<br />
Datenbank: IDV / efREporter<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
1. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
789
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Arbeitsweise:<br />
Zuwendungsempfänger reicht Zahlungsantrag mit Nachweis getätigter Ausgaben ein. Der<br />
Sachbearbeiter (SB) prüft Rechtskraft <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong> sowie Art und Zeitpunkt der Ausgaben mit<br />
den Inhalten <strong>des</strong> Zuwendungsbeschei<strong>des</strong>. Auf Basis der förderfähigen Ausgaben wird der<br />
auszahlbare Zuschussanteil ermittelt und ausgezahlt. Geprüfte Belege erhalten einen Prüfvermerk<br />
bzw. verbleiben als Kopie in der Bewilligungsstelle.<br />
2. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Formblatt „Auszahlungsantrag“<br />
einschließlich Anlagen<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: DVG Ausdruck „Auszahlung“<br />
Arbeitsweise:<br />
Auszahlung erfolgt durch Freischaltung <strong>des</strong> Überweisungsbetrages (Datentransfer über<br />
NORD/LB) an den Zuwendungsempfänger.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Zahlungsweise: Direktzahlung an Zuwendungsempfänger<br />
Kompetenzregelung: Auflistung der Kompetenzträger<br />
- Sonderprogramme -<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege.<br />
Datenbank: DVG, efREporter<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß VO (EG) Nr. 438/2001, Artikel 9, Absatz<br />
2 ab.<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
MW LSA, Referat 34<br />
1. Projektbegleitung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
790
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→ über gelieferte Indikatoren<br />
→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Bei erforderliche Änderungen werden ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid bzw.<br />
Widerruf erteilt (o. g. Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4).<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken IDV / efREporter eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10, sind Kontrollen bei<br />
min<strong>des</strong>tens 5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe<br />
der genehmigten Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: bei Unregelmäßigkeiten Vor-Ort-Kontrollen im<br />
Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung (VNP)<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Der Zuwendungsempfänger reicht Vordrucke für den Verwendungsnachweis ein. SB prüft die<br />
Übereinstimmung der durchgeführten Maßnahme mit den Bewilligungsdaten <strong>des</strong> ZB sowie die<br />
förder- und haushaltsrechtlichen Grundlagen. Auf die Vorlage der Einnahme- und Ausgabebelege<br />
im Rahmen der VNP wird in der Regel verzichtet, da die Belege anlässlich von Mittelabrufen<br />
vorgelegen haben, geprüft wurden und Bestandteil <strong>des</strong> zahlenmäßigen Nachweises sind. Das<br />
Ergebnis der VNP wird in einem Prüfvermerk dokumentiert. Bei Beanstandungen wird ein<br />
Teilwiderruf, Widerruf bzw. Rücknahmebescheid erteilt.<br />
Mitwirkung: Keine<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Bewilligungs- und Auszahlungsbefugnissen<br />
sowie die Unterzeichnung von Voten<br />
für das Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
- Sonderprogramme -<br />
2. Finanzkorrekturen: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
791
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Arbeitsweise:<br />
Im Ergebnis der VNP wird soweit erforderlich ein Teilwiderruf oder Widerruf erstellt und dem<br />
Zuwendungsempfänger übergeben. Die Rückforderung von Beträgen gemäß o. g. Bescheiden<br />
wird dokumentiert und der Zahlungseingang geprüft.<br />
3. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung:<br />
Datenbank: IDV, efREporter<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Zuwendungsempfänger<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
792<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilungsleiter Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen<br />
MW LSA, Referat 34<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
II. Aufgabenverteilung auf Maßnahmeebene / Übertragene Aufgaben und Pflichten<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
OP-Maßnahme: 1.22.1<br />
Maßnahmebeschreibung: Pilot- und Modellvorhaben zu digitalen Informations-,<br />
Kommunikations- und Medientechnologien<br />
Richtlinie: Sonderprogramm zum Aufbau der Informationsgesellschaft<br />
Laufzeit: 2000-2004<br />
Rechtsgrundlagen: s. Anhang<br />
[Anm.: Anhang wird durch die Verwaltungsbehörde<br />
erstellt]<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung Projektträger/LFI<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
Beratung : Informationen zu Förderverfahren und<br />
-voraussetzungen, Beratung bei der<br />
Antragstellung,<br />
Antragstellung : im Rahmen von Wettbewerbsverfahren auf<br />
formgebundenen digitalisierten<br />
Antragsformularen mit teilstandardisierten<br />
Komponenten,<br />
Antragsannehmende Stelle : Projektträger<br />
Mitwirkung : Antragsteller<br />
Fachtechnische Unterstützung : MW, Ref. 35<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungs- : LFI / Projektträger<br />
vorbereitung<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
Prüfung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien der o. g. Richtlinie.<br />
Mitwirkung : MW, Ref. 35 und externe Experten<br />
Stellungnahme/Votum : Einhaltung der Ziele <strong>des</strong> Sonderprogramms<br />
/ Kriterien <strong>des</strong> Wettbewerbs<br />
(fachtechnische Prüfung) durch<br />
Projektträger und externe Experten,<br />
Prüfung der Förderwürdigkeit, -höhe<br />
(finanztechnische Prüfung) durch LFI<br />
793
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vor-<br />
bereitung <strong>des</strong> Bewilligungs- Wettbewerbsjury / LFI<br />
beschei<strong>des</strong><br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
Arbeitsweise:<br />
Der fachliche Projektträger leitet die Antragsunterlagen zunächst an das<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut zur finanztechnischen Prüfung sowie an min<strong>des</strong>tens einen externen<br />
Experten zur fachlichen Stellungnahme weiter.<br />
Die Stellungnahmen der Experten und die finanztechnische Prüfung seitens <strong>des</strong><br />
Lan<strong>des</strong>förderinstituts erfolgen nach einem für den jeweiligen Wettbewerb standardisierten<br />
Bewertungsschema und werden nach einer festgesetzten Zeit vom fachlichen Projektträger<br />
elektronisch gesammelt und zu einer standardisierten Projektbewertung verdichtet.<br />
Die vom fachlichen Projektträger zusammengefassten standardisierten Projektbewertungen<br />
aus fachlicher und fördertechnischer Sicht werden anschließend der Wettbewerbsjury zur<br />
Entscheidung vorgelegt. Die Wettbewerbsjury kann zu ihrer Entscheidungsfindung<br />
zusätzlich externe Experten anhören, die Wettbewerbsteilnehmer zu Projektpräsentationen<br />
einladen oder aber weiterführende Informationen seitens der Wettbewerbsteilnehmer<br />
abfordern.<br />
Die Teilnahmeanträge werden von der Wettbewerbsjury in Gruppen der Förderwürdigkeit<br />
eingestuft und hinsichtlich der Förderintensität im Rahmen der zulässigen Spielräume festgesetzt.<br />
In das Votum der Jury müssen die fachliche Empfehlung der Experten und die fördertechnischen<br />
Prüfung seitens <strong>des</strong> LFI in angemessener Weise einfließen.<br />
Mitwirkung : Projektträger, MW, Ref. 35<br />
Kompetenzregelung : Delegation der Entscheidung über<br />
Förderwürdigkeit und -höhe an die<br />
Wettbewerbsjury, Delegation v.<br />
Bewilligungs- und Auszahlungsbefugnissen<br />
an das LFI<br />
Nach Prüfung der sachlichen und<br />
rechnerischen Richtigkeit durch das LFI wird<br />
die Zahlung angewiesen. Eine Kopie geht an<br />
den Projektträger.<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong> : LFI<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
Arbeitsweise : Auf der Grundlage <strong>des</strong> Votums der Wett -<br />
bewerbsjury und eigener Kompetenz er -<br />
teilt das LFI den Bewilligungsbescheid.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong> : Zuwendungsbescheid<br />
Kompetenzregelung/<br />
Zeichnungsberechtigung : Kompetenztableau LFI<br />
Information Endbegünstigter : Übersendung Zuwendungsbescheid mit<br />
entsprechenden Anlagen<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
794
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
5. Datenerfassung für die Programm-<br />
abwicklung (Einrichtung/Behörde) : Projektträger / LFI<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme : Projektträger / LFI<br />
Datenbank : Projektdatenbank bei Projektträger zur<br />
Erfassung fachlicher Projektdaten,<br />
BISA/FMSANA bei LFI zur finanztech-<br />
nischen Abwicklung<br />
Weiterleitung an Clearingdatenbank<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs LFI<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
Arbeitsweise:<br />
Der Zuwendungsempfänger richtet Mittelabforderung mit Nachweis getätigter Ausgaben<br />
(Rechnungen und Bezahltnachweise) ein. SB prüft Rechtskraft <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong> sowie Art und<br />
Zeitpunkt der Ausgaben mit den Inhalten <strong>des</strong> Zuwendungsbeschei<strong>des</strong>. Die Erfüllung der<br />
Nebenbestimmungen und Festlegungen <strong>des</strong> Zuwendungsbeschei<strong>des</strong> werden vom SB Bewilligung<br />
geprüft und bestätigt. Auf Basis der förderfähigen Kosten wird der auszahlbare Zuschussanteil<br />
ermittelt (und ausgezahlt). Geprüfte Rechnungen und Bezahltnachweise erhalten einen Prüfvermerk<br />
Richtlinie : Rahmenvertrag MW/LFI, Vereinbarung<br />
(Regelungen zur Arbeitsweise)<br />
2. Auszahlungsanordnung und<br />
Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers : Formblatt „Mittelanforderung“ einschl.<br />
Anlagen<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle : Beleg „Mittelbereitstellung“<br />
Arbeitsweise : Auszahlung erfolgt durch Freischaltung <strong>des</strong><br />
Überweisungsbetrages (Datentransfer über<br />
Nord/LB ) an den Zuwendungsempfänger<br />
durch SB Zahlung (Vieraugenprinzip)<br />
Zahlstelle : LFI<br />
Zahlungsweise<br />
Grundlage<br />
: Direktzahlung an Zuwendungsempfänger<br />
(Bewilligungs- u. Auszahlbefugnisse) : Delegation von Bewilligungs- und<br />
Auszahlungsbefugnissen<br />
3. Datenerfassung der Programm-<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
795
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
abwicklung (Einrichtung/Behörde) : LFI<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
796<br />
Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege<br />
durch SB Mittelabforderung LFI.<br />
Datenbank : Datenerfassung über Vorprogramm BISA<br />
/ FMSANA vom LFI und wird mittels<br />
Datenaustausch im Referat 26 <strong>des</strong> MW<br />
zusammengefasst, überwacht und an die<br />
Verwaltungsbehörde übergeben.<br />
Weiterleitung an Clearingstelle.<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung<br />
Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung gem. VO 438, Art. 9 ab.<br />
(s. Anhang)<br />
Richtlinieninhaber/beauftragte<br />
Behörde/Einrichtung : Projektträger<br />
Teil C - Projektbegleitung/Projektkontrolle<br />
1. Projektbegleitung<br />
(Behörde/Einrichtung) : Projektträger / LFI<br />
Arbeitsweise: Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt über die mit den<br />
Mittelauszahlungen gelieferten Indikatoren, auf Antrag bzw. infolge der<br />
Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers an den Projektträger gem. festgelegter<br />
Zielindikatoren oder auf Grund interner oder externer Informationen zu<br />
Unregelmäßigkeiten bzw. im Ergebnis durchgeführter Vorortkontrollen von EFRE Consult<br />
und Control.<br />
Erforderliche Änderungen werden mittels einer Entscheidungsvorlage erneut zur<br />
Bewilligung vorgelegt und ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid bzw. Widerruf<br />
erteilt.<br />
2. Projektkontrolle<br />
Entsprechend der VO 438/01, Art. 10 sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens 5 % der gesamten<br />
zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der genehmigten Operationen<br />
durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle bei mind. 5 %<br />
aller Maßnahmen : Consult und Control<br />
sonstige Projektkontrollen : Projektträger / LFI<br />
- Einhaltungen der Verpflichtungen bzgl.<br />
Information und Publizität<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischennachweisen/ LFI<br />
abschließenden Verwendungsnachweisen<br />
(Einrichtung/Behörde)
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Arbeitsweise: Der Zuwendungsempfänger reicht Vordrucke ZVN/VN mit<br />
Bestätigungsvermerk eines Abschlussprüfers (Wirtschaftsprüfer/Steuerberater) ein. SB<br />
prüft die Übereinstimmung der durchgeführten Maßnahmen mit den Bewilligungsdaten<br />
<strong>des</strong> ZB sowie die förder- und haushaltsrechtlichen Grundlagen. Auf der Grundlage der<br />
Einnahme- und Ausgabebelege im Rahmen der VN-Prüfung wird in der Regel verzichtet,<br />
wenn die Belege anlässlich Mittelabrufen vorgelegen haben und geprüft wurden und<br />
Bestandteil <strong>des</strong> zahlenmäßigen Nachweises sind. Entscheidungsgrundlage bildet ein<br />
Prüfvermerk. Das Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung wird in einem Beschluss<br />
dokumentiert.<br />
Mitwirkung : Projektträger<br />
Kompetenzregelung : Delegation von Bewilligungs- und<br />
Auszahlungsbefugnissen<br />
Entscheidung VNP : LFI<br />
2. Finanzkorrekturen : LFI<br />
Arbeitsweise: Im Ergebnis der VNP wird ein Schlussbescheid bzw. Teilwiderruf erstellt und dem<br />
Zuwendungsempfänger übergeben. Die Rückforderung von Beträgen gem. o. g. Bescheiden wird<br />
dokumentiert und der Zahlungseingang geprüft.<br />
3. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung (Einrichtung/Behörde) : LFI, Projektträger<br />
Datenbank : BISA/FMSANA, Projektdatenbank<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Unternehmensakte : LFI, Projektträger<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen : LFI<br />
2. Aufbewahrungsfrist : 31.12.<strong>2013</strong><br />
(VO 1269/99 Art. 38, Abs.2)<br />
Teil F - Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der<br />
beteiligten Institutionen : LFI<br />
2. Fachaufsicht durch über-<br />
geordnete Dienststellen : MW, Ref. 35<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
797
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
Gem. Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Art. 45 sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und<br />
über die Durchführung dieser VO fällig.<br />
Art der Berichte: Jahresberichte (Abs. 2)<br />
Schlussberichte (Abs. 1)<br />
Zuarbeit Richtlinieninhaber Projektträger<br />
Datenbereitstellung Clearingstelle<br />
Datenaufbereitung Consult + Control<br />
Zuständige Stelle Verwaltungsbehörde<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
798
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
OP-Maßnahme: 1.22.2.<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
Maßnahmebeschreibung: Pilotprojekte Informationsgesellschaft ( private<br />
public private partnership - Programm)<br />
Richtlinie: Einzelprojektförderung, nicht richtliniengebunden<br />
Richtlinieninhaber: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-<br />
Anhalt (MW LSA), Referat 35 Informationsgesellschaft,<br />
Medienwirtschaft<br />
Laufzeit: 2000 – 2006<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A – Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
– Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
– MW LSA, Referat 35<br />
Beratung: LFI: Informationen zu Fördervoraussetzungen und<br />
Förderverfahren<br />
MW: Initiierung von Projekten, fachliche<br />
Beratung<br />
Antragstellung: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im<br />
Rahmen <strong>des</strong> public private partnership-<br />
Programms<br />
Antragsannehmende Stelle: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Mitwirkung:<br />
799<br />
Bei Rahmenverträgen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> mit den Unternehmen<br />
Microsoft GmbH, Cisco Systems GmbH<br />
und Deutsche Telekom AG wirkt eine Steuerungsgruppe<br />
beim Entscheidungsverfahren mit.<br />
Arbeitsweise: Die Projekte werden gleichberechtigt von den<br />
Vertragspartnern vorgeschlagen (es werden
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Fachtechnische Unterstützung: MW LSA, Referat 35<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
800<br />
Vertragspartnern vorgeschlagen (es werden<br />
Projektvereinbarungen geschlossen) und gegenseitig<br />
hinsichtlich Durchführbarkeit geprüft. Die<br />
Auswahl der Projekte obliegt einem Steuerungsgremium,<br />
dem paritätisch die Lan<strong>des</strong>regierung<br />
Sachsen-Anhalt und die Vertragspartner angehören.<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie sowie<br />
Einhaltung der Ziele der Rahmenvereinbarung.<br />
Mitwirkung: Keine.<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
Mitwirkung: MW LSA, Referat 35<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Basis der bestätigten Projektvereinbarungen erfolgt die Erstellung <strong>des</strong> Zuwendungsbeschei<strong>des</strong>.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Zuwendungsbescheid<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
Auflistung der Kompetenzträger<br />
- Sonderprogramme -<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übersendung Zuwendungsbescheid mit<br />
entsprechenden Anlagen<br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme.<br />
Datenbank: IDV, efREporter<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Der Zuwendungsempfänger reicht Zahlungsantrag mit Nachweis getätigter Ausgaben<br />
(Rechnungen und Bezahltnachweise) ein. Ausnahmen werden bei öffentlichen<br />
Zuwendungsempfängern zugelassen. Die Auszahlungsanordnung wird als Bezahltnachweis<br />
akzeptiert. Sachbearbeiter prüft Rechtskraft <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong> sowie Art und Zeitpunkt der<br />
Ausgaben mit den Inhalten <strong>des</strong> Zuwendungsbeschei<strong>des</strong>. Auf Basis der eingereichten Nachweise<br />
wird der auszahlbare Zuschussanteil ermittelt und ausgezahlt. Geprüfte Rechnungskopien und<br />
Bezahltnachweise oder gleichwertige Belege verbleiben in der Förderakte.<br />
2. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Mittelabforderung<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: DVG Ausdruck „Auszahlung“<br />
Arbeitsweise:<br />
Auszahlung erfolgt durch Freischaltung <strong>des</strong> Überweisungsbetrages (Datentransfer über<br />
NORD/LB) an den Zuwendungsempfänger.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Zahlungsweise: Direktzahlung an Zuwendungsempfänger<br />
Kompetenzregelung: Auflistung Kompetenzträger<br />
- Sonderprogramme -<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege.<br />
Datenbank: DVG, efREporter, IDV<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel III, Artikel<br />
9, Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
801
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
1. Projektbegleitung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→ über gelieferte Indikatoren<br />
→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Bei erforderlichen Änderungen werden ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid bzw.<br />
Widerruf erteilt (o. g. Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4).<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken IDV / efREporter eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10, sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der<br />
genehmigten Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: keine<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Der Zuwendungsempfänger reicht Vordrucke für den Verwendungsnachweis ein. SB prüft die<br />
Übereinstimmung der durchgeführten Maßnahme mit den Bewilligungsdaten <strong>des</strong> ZB sowie die<br />
förder- und haushaltsrechtlichen Grundlagen. Auf die Vorlage der Einnahme- und Ausgabebelege<br />
im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung (VNP) wird in der Regel verzichtet, da die Belege<br />
anlässlich von Mittelabrufen vorgelegen haben, geprüft wurden und Bestandteil <strong>des</strong><br />
zahlenmäßigen Nachweises sind. Das Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung wird in einem<br />
Prüfvermerk dokumentiert. Bei Beanstandungen wird ein Teilwiderruf, Widerruf bzw.<br />
Rücknahmebescheid erteilt.<br />
Ein Abschlussbericht wird vom Projektträger gefertigt und vom MW LSA, Referat 35<br />
entgegengenommen. Durch das MW LSA erfolgt eine Beurteilung <strong>des</strong> durchgeführten<br />
Fördervorhabens und anschließend die Übersendung <strong>des</strong> Berichtes an das LFI.<br />
Mitwirkung: MW LSA, Referat 35<br />
802
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Bewilligungs- und Auszahlungsbefugnissen<br />
sowie die Unterzeichnung von Voten<br />
für das Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
- Sonderprogramme -<br />
2. Finanzkorrekturen: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Im Ergebnis der VNP wird soweit erforderlich ein Teilwiderruf oder Widerruf erstellt und dem<br />
Zuwendungsempfänger übergeben. Die Rückforderung von Beträgen gemäß o. g. Bescheiden<br />
wird dokumentiert und der Zahlungseingang geprüft.<br />
3. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung:<br />
Datenbank: IDV, efREporter<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Zuwendungsempfänger<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
803<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilungsleiter Wirtschafts- und Agrarförderung<br />
MW LSA, Referat 35<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: MW LSA, Referat 35<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde<br />
804
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
OP-Maßnahme: 1.23.1.<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
Maßnahmebeschreibung: Projektförderung Umwelttechnik<br />
Richtlinie: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur <strong>Förderung</strong><br />
der Forschung im Bereich der natürlichen Umwelt und<br />
Umweltqualität und der Entwicklung von ökologischen Produkten,<br />
Produktionsverfahren und Umweltschutztechnologien<br />
(RdErl. <strong>des</strong> MRLU vom 13.12.1996 – U71.2/76120)<br />
Richtlinieninhaber: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Sachsen-Anhalt (MLU LSA), Referat 38.2 Sonderprogramme,<br />
Umweltallianz, Umweltforschung<br />
Laufzeit: ohne Befristung<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
MLU LSA, Referat 38.2<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und<br />
Förderverfahren<br />
Antragstellung: Antragsformular mit den entsprechenden<br />
formellen und formlosen Anlagen<br />
Antragsannehmende Stelle: MLU LSA, Referat 38.2<br />
Mitwirkung und Fachtechnische<br />
Unterstützung:<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
805<br />
Fachabteilungen <strong>des</strong> MLU LSA und <strong>des</strong><br />
Lan<strong>des</strong>amtes für Umweltschutz Sachsen-Anhalt<br />
(LAU)<br />
LAU, Dezernat 1.1<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
Mitwirkung: LAU, Abteilungen 2 <strong>bis</strong> 6<br />
Stellungnahme / Votum: LAU - Förderempfehlung<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: MLU LSA<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage der Antragstellung und der fachlichen Stellungnahme (Förderempfehlung) <strong>des</strong><br />
LAU wird die Förderfähigkeit <strong>des</strong> Vorhabens beurteilt.<br />
Mitwirkung: LAU<br />
Kompetenzregelung: gemäß Erlass zur Gemeinsamen<br />
Geschäftsordnung der Ministerien <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Sachsen-Anhalt<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: LAU<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf Grundlage der im MLU LSA getroffenen Entscheidung auf <strong>Förderung</strong> <strong>des</strong> Projektes wird der<br />
Bewilligungsbescheid durch das LAU als Fachbehörde erteilt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Zuwendungsbescheid<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Geschäftsordnung LAU<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übersendung Zuwendungsbescheid mit<br />
entsprechenden Anlagen<br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme.<br />
MLU LSA, Referat 15<br />
Datenbank: BISA/FMSANA – LAU<br />
efREporter<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: LAU, Dezernat 1.1<br />
Arbeitsweise:<br />
Der Mittelabruf erfolgt durch den Zuwendungsempfänger beim LAU. Hier werden die fachlichen<br />
und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen der Zahlungsanforderung geprüft und durch das<br />
Haushaltsdezernat zur Auszahlung angewiesen. Die fachliche Projektbegleitung von Seiten <strong>des</strong><br />
LAU wird im Bewilligungsbescheid namentlich festgelegt. Der benannte Bearbeiter informiert<br />
sich nach pflichtgemäßem Ermessen über den Fortschritt <strong>des</strong> Projektes, prüft die Einhaltung<br />
sämtlicher Auflagen und Bedingungen und stellt gegebenenfalls Ausführungsprobleme fest.<br />
2. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
Zahlungsanforderung<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: Auszahlungsanordnung<br />
806
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Arbeitsweise:<br />
Nach Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit durch die zuständige Fachabteilung<br />
<strong>des</strong> LAU wird die Zahlung durch das Dezernat 1.1 angewiesen.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>zentralkasse Dessau<br />
Zahlungsweise: Direktzahlung an Zuwendungsempfänger<br />
Kompetenzregelung: Lan<strong>des</strong>haushaltordnung LSA<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: MLU LSA, Referat 15<br />
Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege.<br />
Datenbank: efREporter<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel III, Artikel<br />
9, Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
MLU LSA, Referat 38.2<br />
1. Projektbegleitung: zuständige Abteilung <strong>des</strong> LAU<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→ über gelieferte Indikatoren; die Indikatoren sind auf Abforderung der Bewilligungsbehörde<br />
bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers zu liefern<br />
→ während <strong>des</strong> laufenden Zuwendungsverfahrens im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen der<br />
Bewilligungsstelle<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Erforderliche Änderungen und festgestellte Finanzkorrekturen erfolgen in Abstimmung mit dem<br />
MLU LSA. Im Ergebnis dieser Abstimmung wird ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid<br />
bzw. Widerruf erteilt (Verfahren siehe Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4).<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken efREporter eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10, sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der<br />
genehmigten Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: fachliche Betreuer <strong>des</strong> LAU<br />
807
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
LAU<br />
Arbeitsweise:<br />
Das Lan<strong>des</strong>amt für Umweltschutz ist mit der Prüfung <strong>des</strong> abschließenden Verwendungsnachweises<br />
beauftragt. Nach fachlicher und verwaltungsmäßiger Prüfung <strong>des</strong> Verwendungsnachweises<br />
wird dazu ein Prüfvermerk erstellt. In den allgemeinen Nebenbestimmungen für<br />
Zuwendungen zur Projektförderung ANBest-Gk/P ist ein Zwischenverwendungsnachweis für den<br />
Fall gefordert, dass der Bewilligungszeitraum nicht mit dem Haushaltsjahr endet. Die Prüfung<br />
<strong>des</strong> Zwischennachweises erfolgt in gleicher Weise wie die <strong>des</strong> abschließenden Verwendungsnachweises.<br />
Mitwirkung: ggf. Prüfstellen der Einrichtungen der<br />
Zuwendungsempfänger bei Vorlage eines<br />
einfachen Verwendungsnachweises und<br />
Nichtvorlage von Belegen<br />
Kompetenzregelung: Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung<br />
2. Finanzkorrekturen: LAU, Dezernat 1.1<br />
Arbeitsweise:<br />
Notwendige Finanzkorrekturen (Widerruf, Rückzahlung) werden spätestens im Rahmen der<br />
Verwendungsnachweisprüfung erkannt. Eventuelle Rückforderungen werden in Abstimmung mit<br />
der zuständigen Fachabteilung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>amtes für Umweltschutz und dem Haushaltsdezernat<br />
<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>amtes für Umweltschutz vom Zuwendungsempfänger abgefordert.<br />
3. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung:<br />
Datenbank: efREporter<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
MLU LSA, Referat 15<br />
Bewilligungsbehörde<br />
Zuwendungsempfänger<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
LAU<br />
808
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Dienststellen: MLU LSA, Fachreferat 38.2<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: MLU LSA, Referat 38.2<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
809
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
OP-Maßnahme: 1.31.1.<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
Maßnahmebeschreibung: Messeprogramm<br />
Richtlinie: Gewährung von Zuwendungen an kleine und mittlere<br />
Unternehmen zur Beteiligung an Messen und Ausstellungen<br />
(RdErl. <strong>des</strong> MW vom 3.1.2000-43)<br />
Richtlinieninhaber: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-<br />
Anhalt (MW LSA), Referat 54 Messen, Absatzförderung,<br />
Marketing<br />
Laufzeit: 01.01.2000 – 31.12.2003 (kann jährlich verlängert werden)<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und<br />
Förderverfahren<br />
Antragstellung: Antragsformular einschließlich Ergänzungsblätter<br />
Antragsannehmende Stelle: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Mitwirkung und fachtechnische<br />
Unterstützung:<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
keine<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
Mitwirkung und Stellungnahme / Votum: bei Bedarf MW LSA, Referat 54<br />
810
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 3 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> Antrages und der Stellungnahmen wird ein Entscheidungsvorschlag zur<br />
Beurteilung der Förderfähigkeit <strong>des</strong> Vorhabens erstellt.<br />
Mitwirkung: bei Bedarf MW LSA, Referat 54<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Bewilligungs- und Auszahlungsbefugnissen<br />
sowie die Unterzeichnung von<br />
Voten für das Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
- Mittelstandsförderung -<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf Grundlage <strong>des</strong> genehmigten Entscheidungsvorschlages wird der Zuwendungsbescheid erstellt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Zuwendungsbescheid (ZB)<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
Auflistung der Kompetenzträger<br />
- Mittelstand -<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übersendung Zuwendungsbescheid mit<br />
entsprechenden Anlagen<br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme.<br />
Datenbank: efREporter<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen g / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
1. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
811
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Arbeitsweise:<br />
Der Zuwendungsempfänger reicht Zahlungsantrag mit Nachweis getätigter Ausgaben (Rechnungen<br />
und Bezahltnachweise) ein. Der Sachbearbeiter (SB) prüft Rechtskraft <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong><br />
sowie Art und Zeitpunkt der Ausgaben mit den Inhalten <strong>des</strong> Zuwendungsbeschei<strong>des</strong>. Die Erfüllung<br />
der Nebenbestimmungen und Festlegungen <strong>des</strong> ZB werden vom SB geprüft und bestätigt.<br />
Auf Basis der förderfähigen Kosten wird der auszahlbare Zuschussanteil ermittelt und<br />
ausgezahlt. Geprüfte Rechnungen und Bezahltnachweise erhalten einen Prüfvermerk bzw.<br />
verbleiben als Kopie in der Bewilligungsstelle.Gegebenenfalls erfolgt die Prüfung <strong>des</strong><br />
Mittelabrufs im Rahmen Verwendungsnachweisprüfung (VNP).<br />
2. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 3 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Formblatt<br />
„Auszahlungsantrag - Messeprogramm“<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: DVG Ausdruck „Auszahlung“<br />
Arbeitsweise:<br />
Auszahlung erfolgt durch Freischaltung <strong>des</strong> Überweisungsbetrages (Datentransfer über<br />
NORD/LB) an den Zuwendungsempfänger durch SB Zahlung.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Zahlungsweise: Direktzahlung an Zuwendungsempfänger<br />
Kompetenzregelung: Auflistung der Kompetenzträger<br />
- Mittelstand -<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege.<br />
Datenbank: DVG, efREporter<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel III, Artikel<br />
9, Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
MW LSA, Referat 54<br />
812
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
1. Projektbegleitung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→ über gelieferte Indikatoren<br />
→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Erforderliche Änderungen werden mittels einer Entscheidungsvorlage erneut zur Bewilligung<br />
vorgelegt und ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid bzw. Widerruf erteilt (o. g. Teil A,<br />
Ziffer 3 und Ziffer 4).<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbank DVG / efREporter eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10, sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der<br />
genehmigten Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: MW LSA, Referat 54<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.1. - Seite 4 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
In der Regel erfolgt die VNP im Zusammenhang mit der Auszahlung der Fördermittel.<br />
Zuwendungsempfänger reicht Vordrucke ZVN/VN ein. SB prüft die Übereinstimmung der durchgeführten<br />
Maßnahme mit den Bewilligungsdaten <strong>des</strong> ZB sowie die förder- und haushaltsrechtlichen<br />
Grundlagen. Auf die Vorlage der Einnahme- und Ausgabebelege im Rahmen der<br />
VNP kann in der Regel nur verzichtet werden, wenn die Belege anlässlich von Mittelabrufen<br />
vorgelegen haben und geprüft wurden. Das Ergebnis der VNP wird in einem Prüfvermerk<br />
dokumentiert. Bei Beanstandungen wird ein Teilwiderruf, Widerruf bzw. Rücknahmebescheid<br />
erteilt.<br />
Mitwirkung: bei Bedarf MW LSA, Referat 54<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Bewilligungs- und Auszahlungsbefugnissen<br />
sowie die Unterzeichnung von Voten<br />
für das Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
– Mittelstandsförderung –<br />
813
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
2. Finanzkorrekturen: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Im Ergebnis der VNP wird soweit erforderlich ein Teilwiderruf oder Widerruf erstellt und dem<br />
Zuwendungsempfänger übergeben. Die Rückforderung von Beträgen gemäß o. g. Bescheiden<br />
wird dokumentiert und der Zahlungseingang geprüft.<br />
3. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung:<br />
Datenbank: DVG, efREporter<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.3. - Seite 1 von 6<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Zuwendungsempfänger<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
814<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilungsleiter Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen<br />
MW LSA, Referat 54<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.3. - Seite 1 von 6<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Mittelstandsförderung<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde<br />
815
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
OP-Maßnahme: 1.31.3.<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.3. - Seite 1 von 6<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
Maßnahmebeschreibung: Beratungsprogramm für KMU<br />
Richtlinie: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zu Beratungsleistungen<br />
an kleine und mittlere Unternehmen in<br />
Sachsen-Anhalt<br />
(RdErl. <strong>des</strong> MW vom 19.06.2000 – 32-32322/11)<br />
Richtlinieninhaber: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-<br />
Anhalt (MW LSA), Referat 31 Mittelstandspolitik, Förderpolitik<br />
Laufzeit: befristet <strong>bis</strong> zum 31.12.2001;<br />
Verlängerung der Anwendung der Richtlinie <strong>bis</strong> zum 31.05.2002<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A – Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
Projektträger<br />
RKW Sachsen-Anhalt GmbH Magdeburg<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und<br />
Förderverfahren für Letztempfangende<br />
Antragstellung: Antragsformulare für<br />
– Gründungsberatung<br />
– Begleitberatung<br />
– Fachspezifische Beratung (Betriebswirtschaft<br />
und Organisationsberatung, Technologieberatung,<br />
Außenwirtschaftsberatung)<br />
Antragsannehmende Stelle: Projektträger<br />
Mitwirkung und fachtechnische<br />
Unterstützung:<br />
tti Technologie und Innovationsförderung,<br />
Magdeburg GmbH<br />
816
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.3. - Seite 2 von 6<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Projektträger<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
Mitwirkung: keine<br />
Stellungnahme / Votum: bei Außenwirtschaftsberatung:<br />
Stellungnahme der IHK/HWK<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
Projektträger für Letztempfangende<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> Antrages werden die Fördervoraussetzungen sowie die Erforderlichkeit<br />
der Beratungsförderung geprüft und die Entscheidung in einem Antragsprüfvermerk dokumentiert.<br />
Beachtung der Einhaltung der „De-minimis“ - Regel.<br />
Mitwirkung: gegebenenfalls Einzelfallentscheidung durch<br />
MW LSA, Referat 31<br />
Kompetenzregelung: Geschäftsordnung Projektträger<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong><br />
für Erstempfangenden:<br />
MW LSA, Referat 31, für Projektträger<br />
Arbeitsweise:<br />
Die Zuwendungen fließen mittels eines jährlichen Zuwendungsbeschei<strong>des</strong> (ZB) an den Projektträger<br />
(Erstempfangende) zu Gunsten der Letztempfangenden.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: ZB<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übergabe ZB<br />
für Letztempfangenden: Projektträger<br />
Geschäftsordnung der Ministerien <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Sachsen-Anhalt (GGO.LSA)<br />
Arbeitsweise:<br />
Bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen wird ein privatrechtlicher Vertrag mit den förderrelevanten<br />
Festlegungen zu Art und Umfang der Beratung, förderfähigen Kosten, Höchstbetrag der<br />
Zuwendung und Eigenfinanzierungsanteile <strong>des</strong> Letztempfangenden erarbeitet und diesem zugesandt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: privatrechtlicher Vertrag zwischen Projektträger und<br />
Letztempfangenden<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
Unterschriftsregelung Projektträger<br />
Information Zuwendungsempfänger: Zustellung <strong>des</strong> Vertragsangebotes und Annahme<br />
durch den Letztempfangenden<br />
817
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme.<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.3. - Seite 3 von 6<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Projektträger<br />
Datenbank: Projektdatenbank (Letztempfangende)<br />
efREporter (Projektträger)<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs (Erstempfangende): MW LSA, Referat 31<br />
Arbeitsweise:<br />
Der Projektträger fordert als Erstempfangende die Mittel entsprechend der Verwendung nach der<br />
privatrechtlichen Weitergabe an den Letztempfangenden beim MW LSA ab. Notwendige Finanzkorrekturen<br />
werden vom Projektträger im Rahmen der laufenden Berichterstattungen mitgeteilt<br />
und im Mittelabruf beim MW LSA entsprechend berücksichtigt. Das MW LSA, Referat 31, prüft<br />
die sachliche und rechnerische Richtigkeit <strong>des</strong> Mittelabrufes.<br />
Richtlinie: Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA<br />
2. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
(Erstempfangende)<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
Tabellarische Übersicht zum Mittelabruf<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: Auszahlungsanordnung<br />
Arbeitsweise:<br />
Die Vorbereitung der Anweisung der Ausgabemittel an den Projektträger erfolgt durch das<br />
MW LSA Referat 31. Die Prüfung der Anweisung und Freigabe der Auszahlungsanordnung an<br />
die Lan<strong>des</strong>zentralkasse Dessau erfolgt durch den Anordnungsbefugten.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>zentralkasse Dessau<br />
Zahlungsweise: Direktzahlung an den Projektträger<br />
Kompetenzregelung: GGO.LSA<br />
Auszahlung zu Gunsten Letztempfangender:<br />
Arbeitsweise:<br />
Der Projektträger prüft die Einhaltung der Festlegungen im privatrechtlichen Vertrag mit den<br />
Letztempfangenden (Leistung Eigenanteil) und im privatrechtlichen Vertrag mit den Beratern<br />
(Beratungsmaßnahme und Tagwerke).<br />
Zahlstelle: Projektträger<br />
Zahlungsweise: Direktzahlung gemäß Festlegungen im privatrechtlichen<br />
Vertrag an Berater<br />
Kompetenzregelung: Geschäftsordnung Projektträger<br />
818
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: Projektträger<br />
Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege.<br />
Datenbank: Projektdatenbank (Letztempfangende)efREporter<br />
(Projektträger)<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel III, Artikel<br />
9, Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.3. - Seite 4 von 6<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
MW LSA, Referat 31<br />
1. Projektbegleitung: – für Projektträger: MW LSA, Referat 31<br />
– für Letztempfangenden: Projektträger<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→ über gelieferte Indikatoren<br />
→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Letztempfangenden<br />
→ aufgrund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Erforderliche Änderungen <strong>des</strong> Zuwendungsbeschei<strong>des</strong> im Ergebnis der Projektbegleitung werden<br />
für den Projektträger durch das MW LSA, Referat 31 mit einer Entscheidungsvorlage erneut zur<br />
Bewilligung vorgelegt und ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid bzw. Widerruf erteilt (o.<br />
g. Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4).<br />
Änderungen werden in die Datenbank efREporter eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10 sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der genehmigten<br />
Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: – MW LSA, Referat 31<br />
– Projektträger:<br />
laufende Projektkontrolle aufgrund monatlicher<br />
Auswertung und Berichterstattung, monatliche<br />
(Fallentscheidung) Jour-Fix-Berichterstattung,<br />
Vor-Ort-Kontrollen, Sachstandsberichten zu<br />
Einzelvorhaben<br />
819
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.31.3. - Seite 5 von 6<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
für Projektträger: MW LSA, Referat 31<br />
Arbeitsweise:<br />
Der Projektträger erarbeitet auf der Grundlage der einzelnen abgeschlossenen und endgeprüften<br />
Beratungsmaßnahmen einen einfachen VN entsprechend VV zu § 44 Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung<br />
LSA. Die fachliche Prüfung <strong>des</strong> VN hinsichtlich der Einhaltung der Festlegungen im ZB erfolgt<br />
durch das MW LSA, Referat 31.<br />
Mitwirkung: Projektträger<br />
Kompetenzregelung: GGO.LSA<br />
2. Finanzkorrekturen: für Projektträger: MW LSA, Referat 31<br />
Arbeitsweise:<br />
Änderungen im Ergebnis VNP werden in einem Bescheid dokumentiert. Im Rahmen <strong>des</strong><br />
Haushaltsjahresabschlusses werden erforderliche Rückzahlungen vorgenommen und kontrolliert.<br />
3. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung:<br />
Projektträger<br />
Datenbank: Projektdatenbank (Letztempfangende)<br />
efREporter (Projektträger)<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
– für Projektträger: im MW LSA, Referat 31<br />
– für Einzelprojektakte: beim Projektträger<br />
Projektträger<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
über Unternehmensberater/innen und<br />
Letztbegünstigte: Projektträger<br />
über Projektträger: MW LSA, Referat 31<br />
820
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
und begleitende Evaluierung (ca. halbjährlich)<br />
auf der Grundlage der unter Ziffer C 2<br />
dargestellten Informationen und Unterlagen<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: MW LSA, Referat 31<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.21.5.; 1.31.4.; 1.31.5.; 1.31.6.; 1.31.7. - Seite 2 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
821
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
OP-Maßnahme: 1.21.5.; 1.31.4.; 1.31.5.; 1.31.6.; 1.31.7.<br />
Maßnahmebeschreibung: – <strong>Förderung</strong> von Technologie-, Innovations- und<br />
Gründerzentren<br />
– Erfinderberatung<br />
– Technologietransferberatung<br />
– Designberatung<br />
– Informationsberatung<br />
Richtlinie: Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im<br />
Technologiemanagementprogramm (TEMPO 3, 5, 6, 7, 8)<br />
(RdErl. <strong>des</strong> MW vom 1.1.1999 – 52-362)<br />
Richtlinieninhaber: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-<br />
Anhalt (MW LSA), Referat 34 Forschungs- und<br />
Innovationsförderung<br />
Laufzeit: 2000 – 2003<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.21.5.; 1.31.4.; 1.31.5.; 1.31.6.; 1.31.7. - Seite 2 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung ,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und<br />
Förderverfahren<br />
Antragstellung: formlos<br />
Antragsannehmende Stelle: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA<br />
Mitwirkung und fachtechnische<br />
Unterstützung:<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
keine<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
Mitwirkung: keine<br />
822
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Stellungnahme / Votum: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.21.5.; 1.31.4.; 1.31.5.; 1.31.6.; 1.31.7. - Seite 2 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> Antrages erfolgt die Vorbereitung eines Entscheidungsvorschlages auf der<br />
zuständigen Sachbearbeiterebene <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>förderinstitutes LSA.<br />
Mitwirkung: MW LSA, Referat 34<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Bewilligungs- und Auszahlungsbefugnissen<br />
sowie die Unterzeichnung von<br />
Voten für das Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
- Sonderprogramme -<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf Grundlage der genehmigten Entscheidungsvorlage wird der Zuwendungsbescheid (ZB)<br />
erstellt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Zuwendungsbescheid<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
Auflistung der Kompetenzträger<br />
- Sonderprogramme -<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übersendung Zuwendungsbescheid mit<br />
entsprechenden Anlagen<br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme.<br />
Datenbank: IDV, efREporter<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
823
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Zuwendungsempfänger reicht Zahlungsantrag mit Nachweis getätigter Ausgaben (Rechnungen<br />
und Bezahltnachweise) ein. Der Sachbearbeiter (SB) prüft die Rechtskraft <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong> sowie<br />
Art und Zeitpunkt der Ausgaben mit den Inhalten <strong>des</strong> Zuwendungsbeschei<strong>des</strong>. Auf Basis der<br />
förderfähigen Ausgaben wird der auszahlbare Zuschussanteil ermittelt und ausgezahlt. Geprüfte<br />
Rechnungen und Bezahltnachweise erhalten einen Prüfvermerk bzw. verbleiben als Kopie in der<br />
Bewilligungsstelle.<br />
2. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.21.5.; 1.31.4.; 1.31.5.; 1.31.6.; 1.31.7. - Seite 3 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
formloser Antrag einschließlich Anlagen<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: DVG Ausdruck „Auszahlung“<br />
Arbeitsweise:<br />
Auszahlung erfolgt durch Freischaltung <strong>des</strong> Überweisungsbetrages (Datentransfer über<br />
NORD/LB) an den Zuwendungsempfänger.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Zahlungsweise: Direktzahlung an Zuwendungsempfänger<br />
Kompetenzregelung: Auflistung der Kompetenzträger<br />
- Sonderprogramme -<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege.<br />
Datenbank: DVG, efREporter<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel III, Artikel<br />
9, Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
MW LSA, Referat 34<br />
824
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
1. Projektbegleitung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→ über gelieferte Indikatoren<br />
→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Erforderliche Änderungen werden erneut entschieden und ein Änderungsbescheid,<br />
Rücknahmebescheid bzw. Widerruf erteilt (o. g. Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4).<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken IDV / efREporter eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr.438/2001, Kapitel IV, Artikel 10 sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens 5<br />
% der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der<br />
genehmigten Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Projektbegleitung<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.32.2. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Der Zuwendungsempfänger reicht Vordrucke für den Verwendungsnachweis ein. Der SB prüft<br />
die Übereinstimmung der durchgeführten Maßnahme mit den Bewilligungsdaten <strong>des</strong> ZB sowie<br />
die förder- und haushaltsrechtlichen Grundlagen. Auf die Vorlage der Einnahme- und Ausgabebelege<br />
im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung (VNP) wird in der Regel verzichtet, da die<br />
Belege anlässlich von Mittelabrufen vorgelegen haben, geprüft wurden und Bestandteil <strong>des</strong><br />
zahlenmäßigen Nachweises sind. Das Ergebnis der VNP wird in einem Prüfvermerk<br />
dokumentiert. Bei Beanstandungen wird ein Teilwiderruf, Widerruf bzw. Rücknahmebescheid<br />
erteilt.<br />
Mitwirkung: keine<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Bewilligungs- und Auszahlungsbefugnissen<br />
sowie die Unterzeichnung von Voten<br />
für das Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
825
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
- Sonderprogramme -<br />
2. Finanzkorrekturen: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Im Ergebnis der VNP wird soweit erforderlich ein Teilwiderruf oder Widerruf erstellt und dem<br />
Zuwendungsempfänger übergeben. Die Rückforderung von Beträgen gemäß o. g. Bescheiden<br />
wird dokumentiert und der Zahlungseingang geprüft.<br />
3. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung:<br />
Datenbank: IDV, efREporter<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.32.2. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Zuwendungsempfänger<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilungsleiter Wirtschafts- und Agrarförderung<br />
MW LSA, Referat 34<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
826
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.32.2. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde<br />
827
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
OP-Maßnahme: 1.32.1.<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.32.2. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
Maßnahmebeschreibung: Darlehensprogramm für KMU<br />
Richtlinie: Richtlinie über die Gewährung von Darlehen an mittelständische<br />
und technologieorientierte Unternehmen<br />
(RdErl. d. MW vom 26.06.2000; 31-32322; MW-MuT)<br />
Richtlinieninhaber: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-<br />
Anhalt (MW LSA), Referat 31 Mittelstandspolitik, Förderpolitik<br />
Laufzeit: 5 Jahre ab Bekanntmachung (Zeitraum 2000 <strong>bis</strong> 2005)<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und<br />
Förderverfahren<br />
Antragstellung: Antragsformular auf Gewährung einer<br />
Zuwendung aus der „Mittelstandsinitiative<br />
Sachsen-Anhalt“<br />
Antragannehmende Stelle: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Mitwirkung: beteiligtes Kreditinstitut<br />
Fachtechnische Unterstützung: keine<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie sowie der<br />
„De-minimis“ Regel.<br />
828
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Mitwirkung: – Förderbeirat<strong>des</strong> MW LSA<br />
– unabhängige Sachverständige<br />
Arbeitsweise:<br />
Bei Darlehenshöhen ab 50.000 <strong>EU</strong>R ist der „Förderbeirat <strong>des</strong> Ministeriums für Wirtschaft und<br />
Arbeit <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt für die Gewährung von finanziellen Hilfen an mittelständische<br />
und technologieorientierte Unternehmen im Land Sachsen-Anhalt“ anzuhören. Die Erörterungen<br />
im Förderbeirat sind Bestandteil <strong>des</strong> internen Entscheidungsfindungsverfahrens über die<br />
Verwendung öffentlicher Mittel. Bei Darlehenshöhen über 100.000 <strong>EU</strong>R ist im Regelfall die<br />
Stellungnahme eines unabhängigen Sachverständigen beizuziehen.<br />
Stellungnahme / Votum: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Empfehlung: Förderbeirat<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.32.2. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> Antrages sowie der Empfehlung <strong>des</strong> Förderbeirates und gegebenenfalls<br />
<strong>des</strong> Prüfberichts von Sachverständigen erfolgt die Vorbereitung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>.<br />
Mitwirkung: keine<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Bewilligungs- und Auszahlungsbefugnissen<br />
für das Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
- Mittelstandsförderung -<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage der genehmigten Entscheidungsvorlage wird der Bewilligungsbescheid erstellt.<br />
Ein Darlehensvertrag wird zwischen Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA / Abteilung Wirtschafts- und<br />
Agrarförderung, Finanzdienstleistungen / Gruppe Mittelstandsförderung (Darlehensgeber) und<br />
Unternehmen (Darlehensnehmer) abgeschlossen.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Bewilligungsbescheid<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
Auflistung der Kompetenzträger<br />
- Mittelstand -<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übersendung Bewilligungsbescheid und<br />
Darlehensvertrag<br />
829
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme.<br />
Datenbank: efREporter<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.32.2. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
1. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Prüfung der Erfüllung der Bedingungen, Auflagen und Nebenbestimmungen <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong><br />
sowie der vertraglichen Festlegungen <strong>des</strong> Darlehensvertrages.<br />
2. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
Formblatt „Auszahlungsantrag - Abruf<br />
Mittelstands- und Technologiedarlehen“<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: DVG Ausdruck „Auszahlung“<br />
Arbeitsweise:<br />
Auszahlung erfolgt durch Freischaltung <strong>des</strong> Überweisungsbetrages (Datentransfer über<br />
NORD/LB) an den Zuwendungsempfänger durch SB Zahlung.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Zahlungsweise: Direktzahlung an Zuwendungsempfänger<br />
Kompetenzregelung: Auflistung der Kompetenzträger<br />
- Mittelstand -<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege.<br />
Datenbank: DVG, efREporter<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel III, Artikel<br />
830
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.32.2. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
9, Absatz 2 ab.<br />
MW LSA, Referat 31<br />
1. Projektbegleitung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→ durch Übersendung von Jahresabschlüssen bzw. Zwischenberichten zur wirtschaftlichen Lage<br />
<strong>des</strong> Unternehmens<br />
→ über gelieferte Indikatoren<br />
→ infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Erforderliche Änderungen werden mittels einer Entscheidungsvorlage erneut zur Bewilligung<br />
vorgelegt und ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid bzw. Widerruf erteilt (o. g. Teil A,<br />
Ziffer 3 und Ziffer 4).<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken DVG / efREporter eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10 sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der<br />
genehmigten Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: keine<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Unternehmen reicht Sachbericht mit Anlagen nach Ende der Darlehenslaufzeit ein. Im Rahmen<br />
der Verwendungsnachweisprüfung (VNP) wird die Erfüllung der Auflagen und Festlegungen aus<br />
dem Bewilligungsbescheid und dem Darlehensvertrag geprüft und ein Schlussbescheid gefertigt<br />
und dem Zuwendungsempfänger zugestellt.<br />
Mitwirkung: keine<br />
831
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Bewilligungs- und Auszahlungsbefugnissen<br />
sowie die Unterzeichnung von Voten<br />
für das Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
– Mittelstandsförderung –<br />
2. Finanzkorrekturen: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Notwendige Änderungen infolge <strong>des</strong> Schlussbeschei<strong>des</strong>werden projekt bezogen erfasst. Die<br />
Rückforderung von Beträgen wird dokumentiert und der Zahlungseingang geprüft.<br />
3. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung:<br />
Datenbank: DVG, efREporter<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.32.2. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Zuwendungsempfänger<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
832<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilungsleiter Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen<br />
MW LSA, Referat 31<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
– Schlussberichte
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Zuarbeit: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.32.2. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
833
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
OP-Maßnahme: 1.32.2.<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.32.2. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
Maßnahmebeschreibung: Risikokapitalfonds für technologieorientierte Unternehmen (IBG)*<br />
Richtlinie: Beteiligungsgrundsätze der IBG Beteiligungsgesellschaft<br />
Sachsen-Anhalt mbH<br />
Richtlinieninhaber: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-<br />
Anhalt (MW LSA), Referat 34 Forschungs- und Technologiepolitik,<br />
Innovation<br />
Laufzeit: 2000 – 2006<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt<br />
mbH (IBG)<br />
Beratung: Informationen zur Antragsberechtigung, Voraussetzung<br />
für eine IBG Beteiligung und über<br />
Beteiligungskonditionen<br />
Antragstellung: Einreichung eines qualifizierten projektbezogenen<br />
Businessplans inklusive Investitions-, Kosten- und<br />
Finanzierungsplan<br />
Antragsannehmende Stelle: IBG<br />
Mitwirkung und Fachtechnische<br />
Unterstützung:<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
Keine<br />
IBG<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
Mitwirkung: Keine<br />
Stellungnahme / Votum: Votum externer Gutachter zur technischen und<br />
betriebswirtschaftlichen Beurteilung der Unternehmenskonzepte<br />
* EG notifizierte Beihilfe<br />
834
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.32.2. - Seite 2 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Beteiligungsausschuss<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage der externen Gutachten wird durch die IBG ein Vorschlag zum Eingehen<br />
einer Beteiligung (offene oder stille Beteiligung) erarbeitet. Nach positiven Votum der<br />
Geschäftsführung der IBG entscheidet der Beteiligungsausschuss über das Eingehen von<br />
Beteiligungen.<br />
Mitwirkung: IBG, Antragsteller, externe Gutachter<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: IBG<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage der Beteiligungsgrundsätze der IBG wird der Beteiligungsvertrag zwischen<br />
IBG und Beteiligungsnehmer abgeschlossen. Basis ist der Beschluss <strong>des</strong> Beteiligungsausschusses<br />
mit den dort formulierten Bedingungen und Auflagen.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Beteiligungsvertrag (privatrechtlicher Vertrag)<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
835<br />
Geschäftsordnung IBG<br />
Gemäß § 5 Nr. 10 der Geschäftsordnung für den<br />
Aufsichtsrat der IBG ist zusätzlich die<br />
Zustimmung <strong>des</strong> Aufsichtsrats bei Beteilungen ab<br />
einem Eigenobligo der IBG von 1,6 Mio. <strong>EU</strong>R<br />
bzw. einer Refinanzierungsquote unter 50 %<br />
erforderlich.<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übergabe Beteiligungsvertrag an<br />
Beteiligungsnehmer<br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme.<br />
IBG<br />
Datenbank: efREporter<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: IBG<br />
Arbeitsweise:<br />
Die IBG prüft die Auszahlungsvoraussetzungen und zahlt die Beteiligung entsprechend der<br />
jeweiligen Valutierungsvereinbarung aus.
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
2. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Das Land Sachsen-Anhalt gewährt der IBG jährliche Gesellschaftereinlagen (Mittelzuweisung<br />
MW LSA, Referat 33 ) in die Kapitalrücklage.<br />
Arbeitsweise:<br />
Die IBG zahlt die Beteiligung an die Beteiligungsnehmer aus.<br />
Zahlstelle: IBG<br />
Zahlungsweise: Direktzahlung an den Beteiligungsnehmer<br />
Kompetenzregelung Geschäftsordnung IBG<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: IBG<br />
Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege.<br />
Datenbank: efREporter<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel III, Artikel<br />
9, Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
1. Projektbegleitung: IBG<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 1.32.2. - Seite 3 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
MW LSA, Referat 34<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung (Beteiligungscontrolling) erfolgt<br />
→ über gelieferte Indikatoren<br />
→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Beteiligungsnehmers<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken efREporter eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10 sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der<br />
genehmigten Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: IBG<br />
836
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil D - Verwendungsnachweis<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.1. (2.11.; 2.12.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
IBG<br />
Arbeitsweise:<br />
Die IBG prüft die Jahresabschlüsse der Beteiligungsnehmer und den Projektbericht über die<br />
gesamte Laufzeit der Beteiligung und sichert die termingemäße Rückführung der Mittel. In<br />
Ausnahmefällen kann eine Verlängerung der Laufzeit auf maximal 15 Jahre genehmigt werden.<br />
Der Beteiligungsvertrag wird entsprechend geändert/ergänzt (Verfahren s. Teil A, Ziffer 3 und<br />
Ziffer 4). Bei Vertragsverletzung seitens <strong>des</strong> Beteiligungsnehmers kann die Beteiligung aus<br />
wichtigem Grund gekündigt werden. Der Termin für die letzte offene Beteiligung ist der<br />
31.12.2003, danach sind Beteiligungen ausschließlich in Form stiller Beteiligungen möglich.<br />
Nach Beendigung <strong>des</strong> Beteiligungsverhältnisses und Rückführung der Mittel wird ein<br />
Schlussbericht erstellt.<br />
Mitwirkung: keine<br />
Kompetenzregelung: IBG Geschäftsordnung<br />
2. Finanzkorrekturen: IBG<br />
Arbeitsweise:<br />
Die IBG fordert die Mittel bei nicht ordnungsgemäßer Verwendung zurück bzw. bei<br />
Laufzeitende werden die Mittel durch den Beteiligungsnehmer zurückgeführt. Die Einnahmen<br />
<strong>des</strong> Fonds können wieder investiert werden (Verfahren s. Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4). Die<br />
geänderten Daten werden dokumentiert.<br />
3. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung:<br />
IBG<br />
Datenbank: efREporter<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte (Beteiligungsnehmer):<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
IBG<br />
1. Fachaufsicht über Beteiligungsnehmer: IBG<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
837
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
2. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.1. (2.11.; 2.12.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
MW LSA, Referat 34<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: MW LSA, Referat 34<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde<br />
838
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
OP-Maßnahme: 2.1. (2.11.; 2.12.)<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.1. (2.11.; 2.12.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
Maßnahmebeschreibung: Wirtschaftsnahe Infrastruktur<br />
– GA Wirtschaftsnahe Infrastruktur gewerblich<br />
– GA Wirtschaftsnahe Infrastruktur Tourismus<br />
Richtlinie: – Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der<br />
regionalen Wirtschaftsstruktur“<br />
– Regelungen <strong>des</strong> LSA zum Rahmenplan<br />
Richtlinieninhaber: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-<br />
Anhalt (MW LSA), Referat 22 Wirtschaftsförderung,<br />
Gemeinschaftsaufgabe (GA)<br />
Laufzeit: ohne Befristung<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und<br />
Förderverfahren<br />
Antragstellung: Antragsformular „Antrag auf Gewährung einer<br />
Zuwendung zur <strong>Förderung</strong> wirtschaftsnaher Infrastruktur“<br />
und Unterlagen laut Checkliste für die<br />
<strong>Förderung</strong> von Investitionen gemäß Rahmenplan<br />
Antragsannehmende Stelle: – Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA<br />
– örtlich zuständiges Regierungspräsidium (RP)<br />
Mitwirkung: keine<br />
Fachtechnische Unterstützung: Obere Technische Instanz (OTI)<br />
839
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.1.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
Sachbearbeiter (SB) Bewilligung<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
Mitwirkung: keine<br />
Stellungnahme / Votum: – Einhaltung der Ziele und Grundsätze der<br />
Raumordnung / Lan<strong>des</strong>planung<br />
(RP Dezernat 32)<br />
– Einhaltung der FFH- und UVP- Richtlinien<br />
(RP Dezernat 33 / Landkreise)<br />
– Kommunalaufsicht<br />
– OTI gemäß Regelung § 44 LHO<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Bewilligung<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> Antrages und der Stellungnahmen wird eine Entscheidungsvorlage zur<br />
Beurteilung der Förderfähigkeit <strong>des</strong> Vorhabens einschl. eines Fördervorschlages erstellt.<br />
Mitwirkung: MW LSA, Referat 22 gem. Kompetenzregelung<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Entscheidungsbefugnissen für das<br />
Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
- Gemeinschaftsaufgabe / Gemeinschaftsinitiative -<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Bewilligung / Gruppenleiter<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf Grundlage der genehmigten Entscheidungsvorlage wird der Zuwendungsbescheid erstellt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Zuwendungsbescheid<br />
Kompetenzregelung:<br />
840<br />
Auflistung der Kompetenzträger<br />
- Gemeinschaftsaufgabe/Gemeinschaftsinitiative -<br />
i. V. m. Mitarbeiter mit Mitarbeitervollmacht und<br />
Mitarbeiter mit Zeichnungsvollmacht<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übersendung Zuwendungsbescheid mit entsprechenden<br />
Anlagen<br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Bewilligung<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme (permanenter Prozess im Rahmen der<br />
Vorgangsbearbeitung) in der DVG Übertragung per Schnittstelle in efREporter.
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Datenbank: DVG/efREporter<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Zahlung<br />
Arbeitsweise:<br />
Zuwendungsempfänger reicht Zahlungsantrag mit Nachweis getätigter Ausgaben (Rechnungen<br />
und Bezahltnachweise) ein. SB prüft Rechtskraft <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>, Einhaltung der Nebenbestimmungen<br />
und Festlegungen <strong>des</strong> Zuwendungsbeschei<strong>des</strong> (ZB) sowie Art und Zeitpunkt der<br />
Ausgaben mit den Inhalten <strong>des</strong> Zuwendungsbeschei<strong>des</strong>. Auf Basis der förderfähigen Ausgaben<br />
wird der auszahlbare Zuschussanteil ermittelt und ausgezahlt. Geprüfte Rechnungen und<br />
Bezahltnachweise erhalten einen Prüfvermerk.<br />
Richtlinie: Arbeitsanweisung für den Bereich<br />
Mittelauszahlungen der Abteilung GA,<br />
Erst- und Zweitprüfung durch SB Zahlung<br />
2. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.1.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Formblatt „Mittelanforderung“ einschließlich<br />
Anlage<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: Beleg „Mittelbereitstellung“<br />
Arbeitsweise:<br />
Auszahlung erfolgt durch Freischaltung <strong>des</strong> Überweisungsbetrages (Datentransfer über DVG an<br />
den Zuwendungsempfänger durch SB Zahlung.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Zahlungsweise: Direktzahlung an Zuwendungsempfänger<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Entscheidungsbefugnissen für das<br />
Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
- Gemeinschaftsaufgabe / Gemeinschaftsinitiative<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Die Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege erfolgt durch den SB Zahlung (in der DVG;<br />
per Schnittstelle Übertragung in efREporter).<br />
Datenbank: DVG/efREporter<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel III, Artikel<br />
9, Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
841
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung: Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
1. Projektbegleitung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Bewilligung<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→<br />
→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Bei erforderliche Änderungen werden ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid bzw.<br />
Widerruf erteilt (o. g. Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4).<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken DVG und über Schnittstelle efREporter<br />
eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10 sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der<br />
genehmigten Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: keine<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.1.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB VNP<br />
Arbeitsweise:<br />
Zuwendungsempfänger reicht Vordrucke Zwischenverwendungsnachweis (ZVN) bzw.<br />
Verwendungsnachweis (VN) mit – im Regelfall - Bestätigungsvermerk <strong>des</strong><br />
Rechnungsprüfungsamtes oder eines Abschlussprüfers (Wirtschaftsprüfers bzw. Steuerberater)<br />
ein. Bei Einbeziehung einer OTI wird das Ergebnis der Prüfung <strong>des</strong> baufachlichen VN<br />
berücksichtigt. SB prüft die Übereinstimmung der durchgeführten Maßnahme mit den<br />
Bewilligungsdaten <strong>des</strong> ZB, die Erfüllung der mit dem ZB verbundenen Förderkriterien und<br />
Auflagen sowie die förder- und haushaltsrechtlichen Grundlagen. Auf die Vorlage der Einnahme-<br />
und Ausgabebelege im Rahmen der VNP wird insoweit verzichtet als die Belege anlässlich von<br />
Mittelabrufen vorgelegen haben, geprüft wurden und Bestandteil <strong>des</strong> zahlenmäßigen Nachweises<br />
sind. Entscheidungsgrundlage bildet ein Prüfvermerk. Das Ergebnis der VNP wird in einem<br />
Beschluss dokumentiert.<br />
Mitwirkung: MW LSA, Referat 22 gemäß Kompenzregelung<br />
842
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Entscheidungsbefugnissen für das<br />
Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
- Gemeinschaftsaufgabe / Gemeinschaftsinitiative -<br />
2. Finanzkorrekturen: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Nachbearbeitung VN<br />
Arbeitsweise:<br />
Im Ergebnis der VNP wird ein abschließender Bescheid mit ggf. Teilwiderruf, Widerruf bzw.<br />
Rücknahme erstellt und dem Zuwendungsempfänger zugestellt. Die Rückforderung von<br />
Beträgen gemäß o. g. Bescheiden wird dokumentiert und der Zahlungseingang geprüft.<br />
3. Datenerfassung für die Programm<br />
abrechnung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.1.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Nachbearbeitung VN<br />
Datenbank: DVG/über Schnittstelle efREporter<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
3. Datenhaltung: DVG – Datenimport über<br />
Schnittstelle in den efREporter<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Zuwendungsempfänger<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilungsleiter / Gruppenleiter<br />
Gemeinschaftsaufgabe<br />
MW LSA, Referat 22<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
843
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.1.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde<br />
844
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
OP-Maßnahme: 2.21.1.1.<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.1.1. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
Maßnahmebeschreibung: Errichtung und Ausbau von Gewerbe- und Telematikzentren<br />
Richtlinie: – Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der<br />
regionalen Wirtschaftsstruktur“<br />
– Regelungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt zum Rahmenplan<br />
Richtlinieninhaber: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-<br />
Anhalt (MW LSA), Referat 22 Wirtschaftsförderung,<br />
Gemeinschaftsaufgabe (GA)<br />
Laufzeit: ohne Befristung<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und<br />
Förderverfahren<br />
Antragstellung: Antragsformular „Antrag auf Gewährung einer<br />
Zuwendung zur <strong>Förderung</strong> wirtschaftsnaher Infrastruktur“<br />
und Unterlagen laut Checkliste für die<br />
<strong>Förderung</strong> von Investitionen gemäß Rahmenplan<br />
Antragsannehmende Stelle: – Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA<br />
– örtlich zuständiges Regierungspräsidium (RP),<br />
Mitwirkung: –<br />
– keine<br />
Fachtechnische Unterstützung: Oberfinanzdirektion (OFD)<br />
845
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.1.2. - Seite 3 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
Sachbearbeiter (SB) Bewilligung<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
Mitwirkung: keine<br />
Stellungnahme / Votum: – Einhaltung der Ziele und Grundsätze der<br />
Raumordnung / Lan<strong>des</strong>planung<br />
(RP Dezernat 32)<br />
– Einhaltung der FFH- und UVP- Richtlinien<br />
(RP Dezernat 33 / Landkreise)<br />
– Kommunalaufsicht<br />
– Erklärung <strong>des</strong> Antragstellers bezüglich ABM<br />
– <strong>EU</strong>-weite Ausschreibung<br />
– OFD gem. Regelung § 44 LHO<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Bewilligung<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> Antrages und der Stellungnahmen wird eine Entscheidungsvorlage zur<br />
Beurteilung der Förderfähigkeit <strong>des</strong> Vorhabens einschl. eines Fördervorschlages erstellt.<br />
Mitwirkung: – MW LSA, Referat 22 gem.<br />
Kompetenzregelung<br />
–<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Entscheidungsbefugnissen für das<br />
Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
- Gemeinschaftsaufgabe / Gemeinschaftsinitiative -<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Bewilligung / Gruppenleiter<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf Grundlage der genehmigten Entscheidungsvorlage wird der Zuwendungsbescheid erstellt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Zuwendungsbescheid<br />
Kompetenzregelung<br />
846<br />
Auflistung der Kompetenzträger<br />
– Gemeinschaftsaufgabe/Gemeinschaftsinitiative-<br />
i. V. m. Mitarbeiter mit Mitarbeitervollmacht und<br />
Mitarbeiter mit Zeichnungsvollmacht<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übersendung Zuwendungsbescheid mit<br />
entsprechenden Anlagen<br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Bewilligung
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme (permanenter Prozess im Rahmen der<br />
Vorgangsbearbeitung) in der dvg; Übertragung per Schnittstelle in efREporter.<br />
Datenbank: DVG /efREporter<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Zahlung<br />
Arbeitsweise:<br />
Der Zuwendungsempfänger reicht Zahlungsantrag mit Nachweis getätigter Ausgaben<br />
(Rechnungen und Bezahltnachweise) ein. Bei Einbeziehung der OFD im Zuwendungsverfahren<br />
ist der Mittelabruf über das Staatshochbauamt einzureichen. SB Bewilligung prüft Erfüllung der<br />
Nebenbestimmungen und zeichnet diese gegebenenfalls mit dem Gruppenleiter ab. SB Zahlung<br />
prüft Rechtskraft <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>, Abzeichnung der Nebenbestimmungen und Festlegungen <strong>des</strong><br />
Zuwendungsbeschei<strong>des</strong> sowie Art und Zeitpunkt der Ausgaben mit den Inhalten <strong>des</strong><br />
Zuwendungsbeschei<strong>des</strong>. Auf Basis der förderfähigen Kosten wird der auszahlbare Zuschussanteil<br />
ermittelt und ausgezahlt. Geprüfte Rechnungen und Bezahltnachweise erhalten einen<br />
Prüfvermerk.<br />
Richtlinie: Arbeitsanweisung für den Bereich<br />
Mittelauszahlungen der Abteilung GA,<br />
Erst- und Zweitprüfung durch SB Zahlung<br />
2. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.1.2. - Seite 3 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Formblatt „Mittelanforderung“<br />
einschließlich Anlagen<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: Beleg „Mittelbereitstellung“<br />
Arbeitsweise:<br />
Auszahlung erfolgt durch Freischaltung <strong>des</strong> Überweisungsbetrages (Datentransfer über DVG )<br />
an den Zuwendungsempfänger durch SB Zahlung.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Zahlungsweise: Direktzahlung an Zuwendungsempfänger<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Entscheidungsbefugnissen für das<br />
Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
- Gemeinschaftsaufgabe / Gemeinschaftsinitiative<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Die Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege erfolgt durch den SB Zahlung (in der DVG<br />
per Schnittstelle Übertragung in efREporter).<br />
Datenbank: DVG /efREporter<br />
847
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel III, Artikel<br />
9, Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.1.2. - Seite 3 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
1. Projektbegleitung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Bewilligung<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→<br />
→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Erforderliche Änderungen werden mittels eines Änderungsbeschei<strong>des</strong>, Rücknahmebeschei<strong>des</strong><br />
bzw. Widerrufes (o. g. Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4) umgesetzt.<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken DVG und über Schnittstelle<br />
eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10 sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der<br />
genehmigten Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: keine<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB VNP<br />
848
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Arbeitsweise:<br />
Zuwendungsempfänger reicht Vordrucke Zwischenverwendungsnachweis (ZVN) bzw.<br />
Verwendungsnachweis (VN) mit – im Regelfall - Bestätigungsvermerk <strong>des</strong><br />
Rechnungsprüfungsamtes oder eines Abschlussprüfers (Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater)<br />
ein. Bei Einbeziehung OFD wird das Ergebnis der Prüfung <strong>des</strong> baufachlichen<br />
Verwendungsnachweises berücksichtigt. SB prüft die Übereinstimmung der durchgeführten<br />
Maßnahme mit den Bewilligungsdaten <strong>des</strong> ZB, die Erfüllung der mit dem ZB verbundenen<br />
Förderkriterien und Auflagen sowie die förder- und haushaltsrechtlichen Grundlagen. Auf die<br />
Vorlage der Einnahme- und Ausgabebelege im Rahmen der VNP wird inswoweit verzichtet als<br />
die Belege anlässlich von Mittelabrufen vorgelegen haben, geprüft wurden und Bestandteil <strong>des</strong><br />
zahlenmäßigen Nachweises sind. Entscheidungsgrundlage bildet ein Prüfvermerk. Das Ergebnis<br />
der VNP wird in einem Beschluss dokumentiert.<br />
Mitwirkung: MW LSA, Referat 22 gemäß Kompetenzregelung<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Entscheidungsbefugnissen für das<br />
Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
- Gemeinschaftsaufgabe / Gemeinschaftsinitiative -<br />
2. Finanzkorrekturen: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Nachbearbeitung VN<br />
Arbeitsweise:<br />
Im Ergebnis der VNP wird ein abschießender Bescheid mit ggf. Teilwiderruf, Widerruf bzw.<br />
Rücknahme erstellt und dem Zuwendungsempfänger zugestellt. Die Rückforderung von<br />
Beträgen gemäß o. g. Bescheiden wird dokumentiert und der Zahlungseingang geprüft.<br />
3. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.1.2. - Seite 3 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Nachbearbeitung VN<br />
Datenbank: DVG /über Schnittstelle efREporter<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
3. Datenhaltung: dvg – Datenimport über<br />
Schnittstelle in den efREporter<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Zuwendungsempfänger<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
849
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Institutionen: Abteilungsleiter / Gruppenleiter<br />
Gemeinschaftsaufgabe<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.1.2. - Seite 3 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
MW LSA, Referat 22<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde<br />
850
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
OP-Maßnahme: 2.21.1.2.<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.1.2. - Seite 3 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
Maßnahmebeschreibung: <strong>Förderung</strong> von Forschung, technologischer Entwicklung und<br />
Informationsgesellschaft<br />
Richtlinie: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur <strong>Förderung</strong><br />
von Kooperationen und Netzwerken<br />
Richtlinieninhaber: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-<br />
Anhalt (MW LSA), Referat 34 Forschungs- und<br />
Innovationsförderung<br />
Laufzeit: 2001 - 2006<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
6. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und<br />
Förderverfahren<br />
Antragstellung: auf vorgeschriebenem Antragsvordruck<br />
Antragsannehmende Stelle: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Mitwirkung: Antragsteller<br />
Fachtechnische Unterstützung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
7. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
851
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Mitwirkung: keine<br />
Stellungnahme / Votum: MW LSA, Referat 34<br />
8. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.1.2. - Seite 3 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> Antrages und der Stellungnahme externer Gutachten wird eine Entscheidungs-<br />
bzw. Bewilligungsvorlage zur Beurteilung der Förderfähigkeit <strong>des</strong> Vorhabens<br />
erstellt. Die Entscheidungs- bzw. Bewilligungsvorlage wird mit dem Förderbeirat diskutiert.<br />
Mitwirkung: – MW LSA, Referat 34<br />
– Förderbeirat<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Bewilligungs- und Auszahlungsbefugnissen<br />
für das Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
- OE Mittelstandsförderung -<br />
9. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf Grundlage der genehmigten Entscheidungs- bzw. Bewilligungsvorlage wird der Zuwendungsbescheid<br />
erstellt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Zuwendungsbescheid<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
Auflistung der Kompetenzträger<br />
- Mittelstand -<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übersendung Zuwendungsbescheid mit<br />
entsprechenden Anlagen<br />
10. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme.<br />
Datenbank: efREporter<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
852
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
5. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Zuwendungsempfänger reicht Zahlungsantrag mit Nachweis getätigter Ausgaben (Rechnungen<br />
und Bezahltnachweise) ein. Der Sachbearbeiter prüft die Rechtskraft <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong> sowie Art<br />
und Zeitpunkt der Ausgaben mit den Inhalten <strong>des</strong> Zuwendungsbeschei<strong>des</strong>. Die Erfüllung der<br />
Nebenbestimmungen und Festlegungen <strong>des</strong> Zuwendungsbeschei<strong>des</strong> werden geprüft und<br />
bestätigt. Auf Basis der förderfähigen Ausgaben wird der auszahlbare Zuschussanteil ermittelt<br />
und ausgezahlt. Geprüfte Belege erhalten einen Prüfvermerk bzw. verbleiben als Kopie in der<br />
Bewilligungsstelle.<br />
6. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.1.2. - Seite 3 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Formblatt „Auszahlungsantrag“<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: DVG Ausdruck „Auszahlung“<br />
Arbeitsweise:<br />
Auszahlung erfolgt durch Freischaltung <strong>des</strong> Überweisungsbetrages (Datentransfer über<br />
NORD/LB) an den Zuwendungsempfänger durch SB Zahlung.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung ,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Zahlungsweise: Direktzahlung an Zuwendungsempfänger<br />
Kompetenzregelung: Auflistung der Kompetenzträger<br />
- Mittelstand -<br />
7. Datenerfassung der Programmabwicklung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege.<br />
Datenbank: DVG, efREporter<br />
8. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel III, Artikel<br />
9, Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
MW LSA, Referat 34<br />
853
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
3. Projektbegleitung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→ über gelieferte Indikatoren<br />
→ infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Erforderliche Änderungen werden mittels einer Entscheidungsvorlage erneut zur Bewilligung<br />
vorgelegt und ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid bzw. Widerruf erteilt (o. g. Teil A,<br />
Ziffer 3 und Ziffer 4).<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken DVG / efREporter eingepflegt.<br />
4. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10 sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der<br />
genehmigten Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: bei Erfordernis Evaluierung durch Externe<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
4. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.1.2. - Seite 4 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Der Zuwendungsempfänger reicht Vordrucke für den Verwendungsnachweis ein. Der<br />
Sachbearbeiter prüft die Übereinstimmung der durchgeführten Maßnahme mit den Bewilligungsdaten<br />
<strong>des</strong> Zuwendungsbeschei<strong>des</strong> sowie die förder- und haushaltsrechtlichen Grundlagen. Auf die<br />
Vorlage der Einnahme- und Ausgabebelege im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung wird<br />
in der Regel verzichtet, wenn die Belege anlässlich von Mittelabrufen vorgelegen haben, geprüft<br />
wurden und Bestandteil <strong>des</strong> zahlenmäßigen Nachweises sind. Entscheidungsgrundlage bildet ein<br />
Prüfvermerk. Das Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung wird in einem Prüfvermerk<br />
dokumentiert. Bei Beanstandungen wird ein Teilwiderruf, Widerruf bzw. Rücknahmebescheid<br />
erteilt.<br />
Mitwirkung: MW LSA, Referat 34<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Bewilligungs- und Auszahlungsbefugnissen<br />
sowie die Unterzeichnung von Voten<br />
für das Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
– Mittelstandsförderung –<br />
854
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
5. Finanzkorrekturen: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Im Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung wird soweit erforderlich ein Teilwiderruf oder<br />
Widerruf erstellt und dem Zuwendungsempfänger übergeben. Die Rückforderung von Beträgen<br />
gemäß o. g. Bescheiden wird dokumentiert und der Zahlungseingang geprüft.<br />
6. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung:<br />
Datenbank: DVG, efREporter<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
3. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
4. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
3. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
4. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.3. - Seite 4 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Zuwendungsempfänger<br />
(Festlegungen im Zuwendungsbescheid)<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
855<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilungsleiter Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen<br />
MW LSA, Referat 34<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37,sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.3. - Seite 4 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Mittelstandsförderung<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde<br />
856
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.3. - Seite 4 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
OP-Maßnahme: 2.21.2. (2.21.2.1.; 2.21.2.2.; 2.21.2.3.)<br />
Maßnahmebeschreibung: <strong>Förderung</strong> großer Baumaßnahmen im Hochschulbereich<br />
– Baumaßnahmen Martin-Luther-Universität<br />
– Baumaßnahmen Otto-von-Guericke-Universität<br />
– Baumaßnahmen Fachhochschulen<br />
Richtlinie: Rahmenplan für den Hochschulbau<br />
Richtlinieninhaber: Kultusministerium <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt (MK LSA),<br />
Referat 54 Hochschulbau, Hochschulliegenschaften,<br />
Studentenwohnraumförderung<br />
Laufzeit: ohne Befristung<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
MK LSA, Referat 54<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und<br />
Förderverfahren<br />
Antragstellung: Anmeldebogen Baumaßnahmen nach HBFG;<br />
Antragsformular Baumaßnahmen für GNUE<br />
Antragsannehmende Stelle: MK LSA, Referat 54<br />
Mitwirkung und Fachtechnische<br />
Unterstützung:<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
Ministerium der Finanzen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Sachsen-Anhalt (MF LSA), Abteilung 5<br />
MK LSA, Referat 54<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
Mitwirkung: – Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
– Wissenschaftsrat<br />
Stellungnahme / Votum: – Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA zur EFRE-Fähigkeit<br />
– Wissenschaftsrat im Rahmenplanverfahren nach<br />
857
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.3. - Seite 4 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
HBFG<br />
MK LSA, Referat 54<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> Antrages und der Voten <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>förderinstitutes LSA sowie <strong>des</strong><br />
Wissenschaftsrates wird entschieden.<br />
Mitwirkung: keine<br />
Kompetenzregelung: Gemeinsame Geschäftsordnung der Ministerien<br />
<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt (GGO.LSA)<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: MK LSA, Referat 63<br />
Arbeitsweise:<br />
Nach Schaffung der haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen durch MF LSA und MW LSA<br />
erteilt das MK LSA den Bewilligungsbescheid.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Mittelfreigabe<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA;<br />
Organisationsregelung zur EFRE-Umsetzung<br />
Referat 54<br />
Information Zuwendungsempfänger: MF LSA an mittelbewirtschaftende Stelle mit<br />
entsprechenden Anlagen<br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme.<br />
Datenbank: efREporter<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Formblatt „Mittelverwendung“<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: Auszahlungsanordnung<br />
858
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Arbeitsweise:<br />
Das Staatshochbauamt der Oberfinanzdirektion erstellt die Auszahlungsanordnung, sofern es mit<br />
der Durchführung <strong>des</strong> Bauvorhabens beauftragt wurde. Bei Gebäudeankauf wird die<br />
Auszahlungsanordnung im MF LSAerstellt.<br />
Sollte ein Bauvorhaben außerhalb der Staatshochbauverwaltung durchgeführt werden, erfolgt die<br />
Erstellung der Auszahlungsanordnung durch die betreffende Hochschule. Nach Baufortschritt<br />
prüft das Dezernat Technik und Bauplanung der Hochschule die Rechnungslegung und<br />
unterzeichnet sachlich und rechnerisch richtig. Die Rechnung wird an das Dezernat<br />
Finanzangelegenheiten der Hochschulen zur Erstellung der Auszahlungsanordnungen für EFREund<br />
Lan<strong>des</strong>mittel weitergeleitet. Die Auszahlungsanordnungen werden zur Überweisung an die<br />
Lan<strong>des</strong>zentralkasse Dessau übergeben.<br />
Die Buchung erfolgt auf getrennten Titeln in HAMISSA.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>zentralkasse Dessau<br />
Zahlungsweise: Überweisung an Zahlungsempfänger<br />
Grundlage: Übertragung der Mittelbewirtschaftung gemäß<br />
Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA § 70, Nr. 20<br />
2. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Arbeitsweise:<br />
Die Prüfung erfolgt entsprechend Baufortschritt. Mit den Formularen „ Mittelverwendung“ sowie<br />
„Zahlenmäßiger Nachweis“ werden die Einzelrechnungen mit Zahlungsnachweis an das<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA übergeben und die Zugehörigkeit der Ausgaben zum Vorhaben sowie<br />
die EFRE-Fähigkeit überprüft.<br />
Richtlinie: Verordnung (EG) 1685/2000<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege nach Prüfung der EFRE-Fähigkeit.<br />
Datenbank: efREporter<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel III, Artikel<br />
9, Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.3. - Seite 4 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
MK LSA, Referat 54<br />
1. Projektbegleitung: – MK LSA, Referat 54<br />
– MF LSA<br />
859
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Die Baufortschrittsüberwachung erfolgt durch das Staatshochbauamt bzw. den Projektträger.<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→ über gelieferte Indikatoren<br />
→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Erforderliche Änderungen und festgestellte Finanzkorrekturen erfolgen in Abstimmung mit dem<br />
MK LSA (Verfahren siehe Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4).<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken efREporter eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10 sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der<br />
genehmigten Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: keine<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.3. - Seite 4 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Arbeitsweise:<br />
Die Staatshochbauamt bzw. ein beauftragter Dritter ist verantwortlich für die Durchführung und<br />
Abnahme der Baumaßnahme unter Beteiligung der Hochschule. Nach Abschluss der Baumaßnahme<br />
(Bauabnahmeprotokoll) wird der Schlussbericht an das LFI weitergeleitet. Das LFI<br />
prüft die EFRE-Fähigkeit der Ausgaben anhand <strong>des</strong> Schlussberichtes. Das Ergebnis wird in<br />
einem Prüfbericht dokumentiert und dem MK übergeben.ss<br />
Mitwirkung: – Staatshochbauamt der Oberfinanzdirektion<br />
– Hochschule<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Entscheidungsbefugnissen für das<br />
Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
Gemeinschaftsaufgabe / Gemeinschaftsinitiative<br />
2. Finanzkorrekturen: MK LSA<br />
Arbeitsweise:<br />
Notwendige Finanzkorrekturen aufgrund <strong>des</strong> Schlussberichtes der EFRE-Fähigkeitsprüfung im<br />
Rahmen der Mittelverwendung oder notwendige Änderungen infolge Projektfortschritt werden in<br />
Abstimmung zwischen dem MK LSA und dem Referat 22 im MF LSA entschieden.<br />
3. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung:<br />
Datenbank: efREporter<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
860
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.3. - Seite 4 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
861<br />
– Staatshochbauamt der OFD - insofern mit der<br />
Baudurchführung beauftragt; sonst MK LSA<br />
– bei Gebäudeerwerb: MF LSA<br />
– bei Ersteinrichtung: Hochschule<br />
– Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA/<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
siehe Förderakte (Teil E, Punkt 1)<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
Die Fachaufsicht über die Staatshochbauämter<br />
wird durch Referat 53 <strong>des</strong> MF LSA ausgeübt, über<br />
die Bediensteten <strong>des</strong> Referates 53 wird sie durch<br />
den Referatsleiter sowie durch den zuständigen<br />
Abteilungsleiter ausgeübt. Die haushaltsrechtliche<br />
Aufsicht erfolgt durch den Beauftragten für den<br />
Haushalt <strong>des</strong> Einzelplanes 20. Die Fachaufsicht<br />
über die Hochschulen wird durch Referat 54 <strong>des</strong><br />
MK LSA ausgeübt, über die Bediensteten <strong>des</strong><br />
Referates 54 wird sie durch den Referatsleiter<br />
sowie durch den zuständigen Abteilungsleiter<br />
ausgeübt.<br />
– MK LSA<br />
– MF LSA<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: MK LSA, Referat 54<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
OP-Maßnahme: 2.21.3.<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.3. - Seite 4 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
Maßnahmebeschreibung: Kleine Baumaßnahmen im Hochschulbereich<br />
Richtlinie: Eckwerte zum Hochschulbau<br />
(Kabinettsbeschluss vom 09.05.1995)<br />
Richtlinieninhaber: Kultusministerium <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt (MK LSA),<br />
Referat 54 Hochschulbau, Hochschulliegenschaften,<br />
Studentenwohnraumförderung<br />
Laufzeit: ohne Befristung<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
MK LSA, Referat 654<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und<br />
Förderverfahren<br />
Antragstellung: Antragsformular für KNUE, Hochschulen<br />
Antragsannehmende Stelle: MK LSA, Referat 54<br />
Mitwirkung: keine<br />
Fachtechnische Unterstützung: gegebenenfalls Staatshochbauamt<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
MK LSA, Referat 54<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
Mitwirkung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe (LFI, Abt. GA)<br />
Stellungnahme / Votum: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA zur EFRE-Fähigkeit<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
MK LSA, Referat 54<br />
862
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Arbeitsweise:<br />
Nach Votum <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>förderinstitutes LSA wird unter Berücksichtigung der Finanzierungsmöglichkeiten<br />
die Mittelzuweisung im MK LSA, Referat 54, vorbereitet.<br />
Mitwirkung: keine<br />
Kompetenzregelung: Gemeinsame Geschäftsordnung der Ministerien<br />
<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt (GGO.LSA)<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: MK LSA, Referat 54<br />
Arbeitsweise:<br />
Die Entscheidung wird in Form einer zweckgebundenen Mittelzuweisung erteilt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Mittelzuweisung<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.3. - Seite 4 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA;<br />
Organisationsregelung zur EFRE-Umsetzung<br />
Referat 54<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übersendung der Mittelzuweisung mit Anlagen<br />
und Durchführungsbestimmungen an die Hochschulen<br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme.<br />
Datenbank: efREporter<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Auszahlungsanordnung und Auszahlung: Hochschule<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Formblatt „Mittelverwendung“<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: Auszahlungsanordnung<br />
Arbeitsweise:<br />
Nach Baufortschritt prüft das Dezernat Technik und Bauplanung der Hochschulen die<br />
Rechnungslegung und unterzeichnet sachlich und rechnerisch richtig. Die Rechnung wird an das<br />
Dezernat Finanzangelegenheiten der Hochschulen zur Erstellung der Auszahlungsanordnungen<br />
für EFRE- und Lan<strong>des</strong>mittel weitergeleitet.<br />
Die Auszahlungsanordnungen werden zur Überweisung an die Lan<strong>des</strong>zentralkasse Dessau<br />
übergeben. Die Buchung erfolgt auf getrennten Titeln in HAMISSA.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>zentralkasse Dessau<br />
Zahlungsweise: Überweisung an Zahlungsempfänger<br />
Grundlage: Übertragung der Mittelbewirtschaftung gemäß<br />
Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA § 70, Nr. 20<br />
863
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
2. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Arbeitsweise:<br />
Die Prüfung erfolgt entsprechend Baufortschritt der jeweiligen Maßnahme. Unter Verwendung<br />
der Formblätter „Mittelverwendung“ und „Zahlenmäßiger Nachweis“ werden Einzelrechnungen<br />
mit Zahlungsnachweisen durch die Hochschulen an das Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA zur Überprüfung<br />
der EFRE-Fähigkeit übersandt.<br />
Richtlinie: Verordnung (EG) 1685/2000<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege nach Prüfung der EFRE-Fähigkeit.<br />
Datenbank: efREporter<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel III, Artikel<br />
9, Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.3. - Seite 4 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
MK LSA, Referat 54<br />
1. Projektbegleitung: MK LSA, Referat 54<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→ über gelieferte Indikatoren<br />
→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Erforderliche Änderungen und festgestellte Finanzkorrekturen erfolgen in Abstimmung mit dem<br />
MK LSA (Verfahren siehe Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4).<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbank efREporter eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10, sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der genehmigten<br />
Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: durch MK LSA, Referat 54 Zwischenprüfung vor<br />
Ort bzw. nach Fertigstellung Abschlussprüfung<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungs- – Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
864
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
nachweisen (ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.3. - Seite 4 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
– MK LSA, Referat 54<br />
Arbeitsweise/Mitwirkung:<br />
Mitwirkung Hochschule:<br />
Die jeweilige Hochschule ist verantwortlich für die Durchführung und Abnahme der Baumaßnahme.<br />
Nach Abschluss der Baumaßnahme (Bauabnahmeprotokoll) wird der Schlussbericht<br />
durch die Hochschule erstellt und an das Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA weitergeleitet.<br />
1. LFI, Abt. GA: Das LFI prüft die EFRE-Fähigkeit der Ausgaben anhand <strong>des</strong> Schlussberichtes.<br />
Das Ergebnis wird in einem Prüfbericht dokumentiert und dem MK LSA, Referat<br />
63, übergeben.<br />
2. MK LSA, Referat 54: Nach Fertigstellung der der Baumaßnahme wird durch das MK LSA,<br />
Referat 54, eine Abschlussprüfung der Bauausführung vor Ort durchgeführt und<br />
protokolliert. In das Protokoll fließen die Ergebnisse <strong>des</strong> Schlussberichtes der<br />
Hochschulen und <strong>des</strong> Prüfberichtes zur EFRE-Fähigkeit <strong>des</strong> LFI ein.<br />
Kompetenzregelung: Zu 1: Delegation von Entscheidungsbefugnissen<br />
für das Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
Gemeinschaftsaufgabe /<br />
Gemeinschaftsinitiative<br />
Zu 2: Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA;<br />
Organisationsregelung zur EFRE-Umsetzung<br />
Referat 63<br />
2. Finanzkorrekturen:<br />
MK LSA, Referat 54<br />
Arbeitsweise:<br />
Notwendige Finanzkorrekturen aufgrund <strong>des</strong> Schlussberichtes der EFRE-Fähigkeitsprüfung im<br />
Rahmen der Mittelverwendung, aufgrund notwendiger Änderungen infolge Projektfortschritt<br />
oder in Folge <strong>des</strong> Schlussberichtes werden im MK LSA, Referat 54, entschieden.<br />
3. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung:<br />
Datenbank: efREporter<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
865
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.4.; 2.21.5. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 26.08.2002<br />
MK LSA, Referat 54<br />
Hochschule<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
866<br />
Die Fachaufsicht über die Hochschulen wird durch<br />
Referat 63 <strong>des</strong> MK LSA ausgeübt, über die<br />
Bediensteten <strong>des</strong> Referates 54 wird sie durch den<br />
Referatsleiter sowie durch den zuständigen<br />
Abteilungsleiter ausgeübt. Die haushaltsrechtliche<br />
Aufsicht erfolgt durch den Beauftragten für den<br />
Haushalt <strong>des</strong> Einzelplanes 20.<br />
– MK LSA<br />
– MF LSA<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: MK LSA, Referat 54<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
OP-Maßnahme: 2.21.4.; 2.21.5.<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.4.; 2.21.5. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 26.08.2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
Maßnahmebeschreibung: – Großgeräte für Hochschulen<br />
– Ausstattung Hochschulen mit ADV-Anlagen<br />
Richtlinie:<br />
Rahmenplan für den Hochschulbau<br />
Richtlinieninhaber: Kultusministerium <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt (MK LSA),<br />
– für 2.21.4.: Referat 54 Hochschulbau, Hochschulliegenschaften,<br />
Studentenwohnraumförderung<br />
– für 2.21.5.: Referat 52 Studienreform, Prüfungswesen,<br />
Innovationen im Hochschulbereich, Qualitätssicherung, Neue<br />
Medien, wissenschaftliche Bibliotheken, Hochschulstatistik<br />
Laufzeit: ohne Befristung<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
MK LSA,<br />
– für 2.21.4.: Referat 54<br />
– für 2.21.5.: Referat 52<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und<br />
Förderverfahren<br />
Antragstellung:<br />
867<br />
Anmeldebogen für Großgeräte für Ausbildung und<br />
Forschung (Ausnahme: Einzelvorhaben, die<br />
explizit im Rahmenplan für den Hochschulbau<br />
enthalten sind) sowie Anlage zum Anmeldebogen<br />
(EFRE)<br />
Antragsannehmende Stelle: MK LSA,<br />
– für 2.21.4.: Referat 54<br />
– für 2.21.5.: Referat 52<br />
Mitwirkung und Fachtechnische<br />
Unterstützung:<br />
keine
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.6. - Seite 2 von 6<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
MK LSA,<br />
– für 2.21.4.: Referat 54<br />
– für 2.21.5.: Referat 52<br />
Arbeitsweise:<br />
Der Großgeräteantrag wird zur Begutachtung an die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG)<br />
gesandt. Die DFG erteilt ein Votum und sendet zur weiteren Entscheidung den Großgeräteantrag<br />
an den Wissenschaftsrat (WR). Der WR erteilt dann sein abschließen<strong>des</strong> Votum ( mit oder ohne<br />
Auflagen). Soweit das Vorhaben explizit im Rahmenplan für den Hochschulbau enthalten ist,<br />
entfällt das Votum <strong>des</strong> WR. Dieses abschließende Votum wird durch das Kultusministerium <strong>des</strong><br />
Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt (MK LSA) der Hochschule mitgeteilt und sie wird aufgefordert, die<br />
Anlage zum Anmeldebogen an das MK LSA zu senden.<br />
MK LSA sendet die Unterlagen zur Prüfung an das Lan<strong>des</strong>förderinstitut Sachsen-Anhalt (LFI).<br />
Bei einem positiven Bescheid durch das LFI wird die Hochschule aufgefordert, im Rahmen der<br />
Empfehlung das Großgerät auszuschreiben und danach den Antrag auf Mittelzuweisung zu<br />
stellen.<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
Mitwirkung: keine<br />
Stellungnahme / Votum: – LFI zur EFRE-Fähigkeit<br />
– Deutsche Forschungsgemeinschaft<br />
– Wissenschaftsrat<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
MK LSA,<br />
– für 2.21.4.: Referat 54<br />
– für 2.21.5.: Referat 52<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> Antrages und der vorliegenden Voten wird der Antrag entschieden.<br />
Mitwirkung: keine<br />
Kompetenzregelung: Gemeinsame Geschäftsordnung der Ministerien<br />
<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt (GGO.LSA);<br />
Organisationsregelung zur EFRE-Umsetzung<br />
Referat 63 und Referat 56<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: MK LSA,<br />
– für 2.21.4.: Referat 54<br />
– für 2.21.5.: Referat 52<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> bestätigten Haushaltsplanes wird die Mittelzuweisung unter<br />
Berücksichtigung verfügbarer Mittel erteilt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Mittelzuweisung<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA;<br />
Organisationsregelung zur EFRE-Umsetzung<br />
Referat 54 und Referat 52<br />
868
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übersendung Mittelfreigabe mit entsprechenden<br />
Anlagen an Hochschule<br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme.<br />
Datenbank: efREporter<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.6. - Seite 2 von 6<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Formblatt „Mittelverwendung“<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: Auszahlungsanordnung<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage der vorliegenden Rechnungen wird nach sachlicher Prüfung durch die<br />
betreffende Hochschule eine Auszahlungsanordnung erstellt. Die Wahrung der<br />
haushaltsrechtlichen Belange wird durch das Haushaltsdezernat sichergestellt. Die Auszahlung<br />
wird von der Lan<strong>des</strong>zentralkasse Dessau vorgenommen. Es gelten die Regelungen der<br />
Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA § 70 Nr. 20.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>zentralkasse Dessau<br />
Zahlungsweise: Überweisung an Zahlungsempfänger<br />
Grundlage: Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA<br />
2. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs<br />
auf EFRE-Fähigkeit:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Arbeitsweise:<br />
Mit den Formularen „ Mittelverwendung“ sowie „Zahlenmäßiger Nachweis“ werden die Einzelrechnungen<br />
mit Zahlungsnachweis an das Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA übergeben und die<br />
Zugehörigkeit der Ausgaben zum Vorhaben sowie die EFRE-Fähigkeit überprüft.<br />
Richtlinie: Verordnung (EG) 1685/2000<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege.<br />
Datenbank: efREporter<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel III, Artikel<br />
9, Absatz 2 ab.<br />
869
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.6. - Seite 2 von 6<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
MK LSA,<br />
– für 2.21.4.: Referat 54<br />
– für 2.21.5.: Referat 52<br />
1. Projektbegleitung: MK LSA,<br />
– für 2.21.4.: Referat 54<br />
– für 2.21.5.: Referat 52<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→ über gelieferte Indikatoren<br />
→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Erforderliche Änderungen und festgestellte Finanzkorrekturen erfolgen in Abstimmung mit dem<br />
MRLU LSA (Verfahren siehe Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4).<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken efREporter eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10 sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der genehmigten<br />
Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: keine<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
– Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
– MK LSA,<br />
→ für 2.21.4.: Referat 54<br />
→ für 2.21.5.: Referat 52<br />
Arbeitsweise:<br />
Der abschließende Verwendungsnachweis wird in Form <strong>des</strong> Formulars „Schlussbericht“<br />
vorgelegt und durch das Lan<strong>des</strong>förderinstitut geprüft. Die Feststellung der EFRE-Fähigkeit der<br />
getätigten Ausgaben wird dokumentiert.<br />
Mitwirkung: Hochschulen<br />
Kompetenzregelung: – LFI, Abt. GA:<br />
Delegation von Entscheidungsbefugnissen für<br />
das Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
Gemeinschaftsaufgabe / Gemeinschaftsinitiative<br />
– MK LSA:<br />
Geschäftsordnung der Ministerien <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
870
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Sachsen-Anhalt (GGO.LSA);<br />
Organisationsregelung zur EFRE-Umsetzung<br />
Referat 54 und Referat 52<br />
2. Finanzkorrekturen: MK LSA,<br />
– für 2.21.4.: Referat 54<br />
– für 2.21.5.: Referat 52<br />
Arbeitsweise:<br />
Notwendige Finanzkorrekturen aufgrund <strong>des</strong> Schlussberichtes der EFRE-Fähigkeitsprüfung sind<br />
durch das MK LSA einer Entscheidung zuzuführen.<br />
3. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung:<br />
Datenbank: efREporter<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.6. - Seite 2 von 6<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
MK LSA,<br />
– für 2.21.4.: Referat 54<br />
– für 2.21.5.: Referat 52<br />
Hochschule<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
871<br />
Die Fachaufsicht über die Bediensteten <strong>des</strong><br />
Referats 52 und 54 wird durch den Referatsleiter<br />
sowie durch den zuständigen Abteilungsleiter<br />
ausgeübt. Die haushaltsrechtliche Aufsicht erfolgt<br />
durch den Beauftragten für den Haushalt <strong>des</strong><br />
Einzelplanes 06. Die Fachaufsicht über die<br />
Hochschulen wird durch das Referat 52 und 54 <strong>des</strong><br />
MK LSA ausgeübt.<br />
MK LSA<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.6. - Seite 2 von 6<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: MK LSA,<br />
– für 2.21.4.: Referat 54<br />
– für 2.21.5.: Referat 52<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde<br />
872
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
OP-Maßnahme: 2.21.6.<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.6. - Seite 2 von 6<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
Maßnahmebeschreibung: Geräte und Ausstattungsgegenstände für Hochschulen<br />
Richtlinie: Hochschulgesetz <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt<br />
(vom 7. Oktober 1993)<br />
Richtlinieninhaber: Kultusministerium <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt (MK LSA),<br />
– Referat 56 Fachhochschulen:<br />
für Fachhochschulen<br />
– Referat 58 Medizinische Fakultäten:<br />
für medizinische Fakultäten Universitäten<br />
– Referat 57 Universitäten, nichtstaatliche Hochschulen:<br />
für Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Ottovon-Guericke-Universität<br />
Magdeburg<br />
Laufzeit: ohne Befristung<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
873<br />
MK LSA,<br />
– Referat 56: Fachhochschulen<br />
– Referat 58: medizinische Fakultäten<br />
Universitäten<br />
– Referat 57: Martin-Luther-Universität<br />
Halle-Wittenberg und Otto-von-<br />
Guericke-Universität Magdeburg<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und<br />
Förderverfahren<br />
Antragstellung: formloser Antrag<br />
Antragsannehmende Stelle: MK LSA,<br />
– Referat 56: Fachhochschulen<br />
– Referat 58: medizinische Fakultäten<br />
Universitäten<br />
– Referat 57: Martin-Luther-Universität<br />
Halle-Wittenberg und Otto-von-<br />
Guericke-Universität Magdeburg<br />
Mitwirkung und Fachtechnische<br />
Unterstützung:<br />
keine
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.21.6. - Seite 2 von 6<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
874<br />
MK LSA,<br />
– Referat 56: Fachhochschulen<br />
– Referat 58: medizinische Fakultäten<br />
Universitäten<br />
– Referat 57: Martin-Luther-Universität<br />
Halle-Wittenberg und Otto-von-<br />
Guericke-Universität Magdeburg<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
Mitwirkung: keine<br />
Stellungnahme / Votum: LFI zur EFRE-Fähigkeit<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
MK LSA,<br />
– Referat 56: Fachhochschulen<br />
– Referat 58: medizinische Fakultäten<br />
Universitäten<br />
– Referat 57: Martin-Luther-Universität<br />
Halle-Wittenberg und Otto-von-<br />
Guericke-Universität Magdeburg<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> Antrages und <strong>des</strong> Votums zur EFRE-Förderfähigkeit wird entschieden.<br />
Mitwirkung: MK LSA,<br />
– Referat 56: Fachhochschulen<br />
– Referat 58: medizinische Fakultäten<br />
Universitäten<br />
– Referat 57: Martin-Luther-Universität<br />
Halle-Wittenberg und Otto-von-<br />
Guericke-Universität Magdeburg<br />
Kompetenzregelung: Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: MK LSA,<br />
– Referat 56: Fachhochschulen<br />
– Referat 58: medizinische Fakultäten<br />
Universitäten<br />
– Referat 57: Martin-Luther-Universität<br />
Halle-Wittenberg und Otto-von-<br />
Guericke-Universität Magdeburg<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> bestätigten Haushaltsplanes wird unter Berücksichtigung verfügbarer<br />
Mittel die Bewilligung zur Beschaffung der Geräte erteilt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Mittelzuweisung<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übersendung Mittelfreigabe mit entsprechenden<br />
Anlagen an Hochschule<br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme.<br />
Datenbank: efREporter<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Formblatt „Mittelverwendung“<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: Auszahlungsanordnung<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage der vorliegenden Rechnungen wird nach sachlicher Prüfung durch die<br />
betreffende Hochschule eine Auszahlungsanordnung erstellt. Die Auszahlung wird von der<br />
Lan<strong>des</strong>zentralkasse Dessau vorgenommen. Es gelten die Regelungen der Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung<br />
LSA § 70 Nr. 20.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>zentralkasse Dessau<br />
Zahlungsweise: Überweisung an Zahlungsempfänger<br />
Grundlage: Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA<br />
2. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs<br />
auf EFRE-Fähigkeit:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
875
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Arbeitsweise:<br />
Mit den Formularen „Mittelverwendung” sowie „Zahlenmäßiger Nachweis“ werden die Einzelrechnungen<br />
mit Zahlungsnachweis durch die Hochschulen an das Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA<br />
übergeben und die Zugehörigkeit der Ausgaben zum Vorhaben sowie die EFRE-Fähigkeit<br />
überprüft und dokumentiert.<br />
Richtlinie: VO (EG) Nr. 1685/2000<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege.<br />
Datenbank: efREporter<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitewl III,<br />
Artikel 9, Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
MK LSA,<br />
– Referat 56: Fachhochschulen<br />
– Referat 58: medizinische Fakultäten<br />
Universitäten<br />
– Referat 57: Martin-Luther-Universität<br />
Halle-Wittenberg und Otto-von-<br />
Guericke-Universität Magdeburg<br />
1. Projektbegleitung: MK LSA,<br />
– Referat 56: Fachhochschulen<br />
– Referat 58: medizinische Fakultäten<br />
Universitäten<br />
– Referat 57: Martin-Luther-Universität<br />
Halle-Wittenberg und Otto-von-<br />
Guericke-Universität Magdeburg<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→ über gelieferte Indikatoren<br />
→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Erforderliche Änderungen und festgestellte Finanzkorrekturen erfolgen in Abstimmung mit dem<br />
MLU LSA. Im Ergebnis dieser Abstimmung wird ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid<br />
bzw. Widerruf erteilt (Verfahren siehe Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4).<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken efREporter eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
876
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10, sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der genehmigten<br />
Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: keine<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Arbeitsweise:<br />
Nach Abschluss der Maßnahme bestätigt die Hochschule die ordnungsgemäße Durchführung<br />
und reicht den „Schlussbericht“ ein. SB prüft die Übereinstimmung der durchgeführten<br />
Maßnahme mit den Festlegungen im Bescheid. Die Feststellung zur EFRE-Fähigkeit der<br />
Ausgaben wird in einem Prüfvermerk dokumentiert.<br />
Mitwirkung: Hochschulen<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Entscheidungsbefugnissen für das<br />
Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
Gemeinschaftsaufgabe / Gemeinschaftsinitiative<br />
2. Finanzkorrekturen: MK LSA<br />
Arbeitsweise:<br />
Notwendige Finanzkorrekturen aufgrund <strong>des</strong> Schlussberichtes der EFRE-Fähigkeitsprüfung sind<br />
durch das MK LSA einer Entscheidung zuzuführen.<br />
3. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung:<br />
Datenbank: efREporter<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
– Hochschulen<br />
– Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA<br />
Hochschulen<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
877
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Institutionen: Die Fachaufsicht über die Bediensteten der Referate<br />
wird durch den Referatsleiter sowie durch den<br />
zuständigen Abteilungsleiter ausgeübt. Die haushaltsrechtliche<br />
Aufsicht erfolgt durch den<br />
Beauftragten für den Haushalt <strong>des</strong> Einzelplanes 06.<br />
Die Fachaufsicht über die Hochschulen wird durch<br />
die Referat 56, 58, 57 <strong>des</strong> MK LSA ausgeübt.<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
MK LSA<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: MK LSA,<br />
– Referat 56: Fachhochschulen<br />
– Referat 58: medizinische Fakultäten<br />
Universitäten<br />
– Referat 57: Martin-Luther-Universität<br />
Halle-Wittenberg und Otto-von-<br />
Guericke-Universität Magdeburg<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde<br />
878
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
OP-Maßnahme: 2.21.7; 2.21.8<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
Maßnahmebeschreibung: – Wissenschafts- und Forschungszentren<br />
– Forschungsvorhaben (MK)<br />
–<br />
Richtlinie: Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur <strong>Förderung</strong><br />
von Wissenschaft und Forschung in Sachsen-Anhalt<br />
Richtlinieninhaber: Kultusministerium <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt (MK LSA),<br />
Referat 55 Wissenschafts- und Hochschulpolitik,<br />
Hochschulreform, Hochschulstrukturplanung, <strong>EU</strong>- und<br />
internationale Angelegenheiten<br />
Laufzeit: 01.01.2000 - 31.12.2003<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A – Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
Beratung: Projektträger WTU<br />
Projektträger Wissenschaft-Technologie-Umwelt<br />
(WTU)<br />
Antragstellung: – Inhaltliche Projektbeschreibung gemäß<br />
Merkblatt vom 01.12.2001<br />
– Anträge zur <strong>Förderung</strong> eines<br />
Forschungsvorhabens und Anlagen<br />
Antragsannehmende Stelle: Projektträger WTU<br />
Mitwirkung: keine<br />
Fachtechnische Unterstützung: MK LSA, Referat 55<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
Projektträger WTU<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
Mitwirkung: MK LSA, Referat 55<br />
Stellungnahme / Votum: – Lan<strong>des</strong>förderinstitutSachsen-Anhalt (LFI):<br />
Prüfung der EFRE-Fähigkeit;<br />
879
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Datenerfassung positiv bewerteter Anträge<br />
– Projektträger WTU<br />
MK LSA, Referat 55<br />
Arbeitsweise:<br />
Endprüfung der inhaltlichen Maßgaben der Förderrichtlinie auf der Grundlage der Stellungnahme<br />
<strong>des</strong> Projektträgers WTU und <strong>des</strong> LFI.<br />
Mitwirkung: Projektträger WTU<br />
Kompetenzregelung: Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: MK LSA, Referat 55<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage der genehmigten Förderentscheidung wird der Zuwendungsbescheid erstellt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Zuwendungsbescheid<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übergabe <strong>des</strong> Zuwendungsbeschei<strong>des</strong> an<br />
Zuwendungsempfänger<br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme.<br />
– Projektträger WTU<br />
– LFI<br />
Datenbank: Forschungsförderdatenbank (Projektträger WTU)<br />
efREporter (LFI)<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: MK LSA, Referat 55<br />
Arbeitsweise:<br />
Prüfung der Abforderung im Bewilligungsrahmen und der Einhaltung der einzelnen Ausgabearten<br />
sowie der Festlegungen im Zuwendungsbescheid bzw. <strong>des</strong>sen Änderungen. Für ausgewählte<br />
Vorhaben können Sonderregelungen (vereinfachtes Verfahren für den Mittelabruf) getroffen<br />
werden. Prüfvermerk der Einrichtung ist erforderlich bei Nichtvorlage von Belegen.<br />
Richtlinie: Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA, § 44<br />
2. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
Zahlungsanforderung<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: Auszahlungsanordnung (MK LSA, Referat 51),<br />
Prüfvermerk Projektträger WTU<br />
880
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Arbeitsweise:<br />
Die geprüfte Zahlungsanforderung wird an MK LSA, Referat 55, zur Anweisung über HAMISSA<br />
übergeben.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>zentralkasse Dessau<br />
Zahlungsweise: Direktzahlung an den Zuwendungsempfänger<br />
durch die Lan<strong>des</strong>zentralkasse Dessau<br />
Grundlage: Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA, § 44<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung:<br />
Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege.<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
– Projektträger WTU<br />
– LFI<br />
Datenbank: Forschungsförderdatenbank (Projektträger WTU)<br />
efREporter (LFI)<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß VO (EG) Nr.438/2001, Kapitel III,<br />
Artikel9, Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
MK LSA, Referat 55<br />
1. Projektbegleitung: – MK LSA, Referat 55<br />
– Projektträger WTU<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→ über gelieferte Indikatoren<br />
→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Letztempfangenden<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Erforderliche Änderungen werden durch das MK, Referat 55, nach Prüfung und Stellungnahme<br />
durch den Projektträger WTU entschieden.<br />
Änderungen werden in die Datenbank efREporter eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10 sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens5<br />
% der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der genehmigten<br />
Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: Projektträger WTU<br />
881
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Projektträger WTU<br />
(Prüfung und Entscheidungsvorschlag)<br />
Arbeitsweise:<br />
Zuwendungsempfängerreicht Abschlussbericht mit Nachweis der Ergebnisse ein. Projektträger<br />
WTU prüft die Erfüllung der Festlegungen imZuwendungsbescheid. Die Ergebnisse werden in<br />
einem Prüfvermerk festgestellt und durch MK LSA, Referat 55, abschließend entschieden.<br />
Mitwirkung:<br />
Prüfstellen der Einrichtungen der<br />
Zuwendungsempfänger bei Vorlage eines<br />
einfachen Verwendungsnachweises und<br />
Nichtvorlage von Belegen.<br />
Kompetenzregelung: Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA<br />
2. Finanzkorrekturen: MK LSA, Referat 55<br />
Arbeitsweise:<br />
Nach Prüfung und Entscheidungsvorschlag durch den Projektträger WTU wird auf der Grundlage<br />
<strong>des</strong> Ergebnisses der VNP ein Teil- bzw. Wiederrufsbescheid erstellt.<br />
3. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung:<br />
– Projektträger WTU<br />
– LFI<br />
Datenbank: Forschungsförderdatenbank (Projektträger WTU)<br />
efREporter (LFI)<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Projektträger WTU<br />
Zuwendungsempfänger<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
MK LSA, ReferatsleiterIn <strong>des</strong> Referates 55<br />
MK LSA<br />
882
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: MK LSA, Referat 55<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
883
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
OP-Maßnahme: 2.21.9.1<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
Maßnahmebeschreibung: Investitionen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen<br />
(IPK-Bau)<br />
Richtlinie:<br />
Keine richtliniengebundene <strong>Förderung</strong>,<br />
sondern Einzelfallförderung von Bauinvestitionsvorhaben <strong>des</strong><br />
Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung<br />
(IPK), Gatersleben<br />
Richtlinieninhaber: Kultusministerium <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt (MK LSA),<br />
Referat 55 „Forschung und Technologietransfer,<br />
außeruniversitäre Forschungseinrichtungen“<br />
Laufzeit: 2001 – 2006<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
MK LSA, Referat 55<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und<br />
Förderverfahren<br />
Antragstellung: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die<br />
Durchführung von Baumaßnahme gemäß ZBau<br />
Antragsannehmende Stelle: MK LSA, Referat 55<br />
Mitwirkung: – Wissenschaftlicher Beirat<br />
– Stiftungsrat IPK<br />
Fachtechnische Unterstützung: Staatshochbauamt der Oberfinanzdirektion<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungs-<br />
vorbereitung:<br />
MK LSA, Referat 55<br />
Arbeitsweise:<br />
Prüfung der Übereinstimmung <strong>des</strong> Vorhabens mit der (mit dem MK LSA, Referat 55, und den<br />
Gremien <strong>des</strong> IPK) abgestimmten mittelfristigen Bauplanung, mit den Ergebnissen der baufachlichen<br />
Prüfung der Antragsunterlagen sowie Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken<br />
und der Übereinstimmung mit dem Votum zur EFRE-Fähigkeit.<br />
Mitwirkung: keine<br />
Stellungnahme / Votum: – Einhaltung der FFH- und UVP- Richtlinien<br />
(RP Dezernat 33 / Landkreise)<br />
884
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
(RP Dezernat 33 / Landkreise)<br />
– Stellungnahme zur EFRE-Fähigkeit<br />
(Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA)<br />
– baufachliche Stellungnahme<br />
(Staatshochbauamt der Oberfinanzdirektion)<br />
MK LSA, Referat 55<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> Antrages, der Stellungsnahmen der Oberfinanzdirektion und <strong>des</strong><br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitutes LSA wird über die zweckgebundene Durchführung <strong>des</strong> beantragten<br />
Vorhabens entschieden.<br />
Mitwirkung: keine<br />
Kompetenzregelung: Gemeinsame Geschäftsordnung der Ministerien<br />
<strong>des</strong> LSA<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: MK LSA, Referat 55<br />
Arbeitsweise:<br />
Die Entscheidung zu den zuwendungsfähigen Ausgaben und Nebenbestimmungen wird in Form<br />
eines Beschei<strong>des</strong> nach § 44 der Lan<strong>des</strong>haushaltordnung LSA erteilt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Genehmigungsbescheid<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
Gemeinsame Geschäftsordnung der Ministerien<br />
<strong>des</strong> LSA<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übersendung <strong>des</strong> Genehmigungsbeschei<strong>des</strong> an das<br />
IPK<br />
5. Datenerfassung für die Programm-<br />
abwicklung:<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme.<br />
Datenbank: efREporter<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Mittelabruf mit<br />
Formblatt „Mittelverwendung“<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: Auszahlungsanordnung<br />
885
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Arbeitsweise:<br />
Das IPK reicht die Mittelabrufe über das zuständige Staatshochbauamt der Oberfinanzdirektion<br />
(baufachliche Prüfung) an das MK LSA, Referat 55. MK LSA, Referat 55, prüft die Einhaltung<br />
der Auflagen im Genehmigungsbescheid und erstellt getrennte Auszahlungsanordnung für die<br />
EFRE- und Kofinanzierungsmittel. Die Auszahlungsanordnungen sind Grundlage zur<br />
Auszahlung durch die Lan<strong>des</strong>zentralkasse Dessau.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>zentralkasse Dessau<br />
Zahlungsweise: Überweisung an IPK<br />
Grundlage: Übertragung der Mittelbewirtschaftung gemäß<br />
Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA § 70, Nr. 20<br />
2. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Arbeitsweise:<br />
Der vom Staatshochbauamt baufachlich geprüfte und vom MK LSA, Referat 55, angeordnete<br />
Mittelabruf wird zur EFRE-Fähigkeitsprüfung dem Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA übergeben. Unter<br />
Verwendung der Formblätter „Mittelverwendung“ und „Zahlenmäßiger Nachweis“ werden die<br />
Einzelrechnungen und Zahlungsnachweise auf Einhaltung der Anforderungen <strong>des</strong> EFRE (u. a.<br />
VO (EG) Nr. 1685/00) geprüft.<br />
Richtlinie: Verordnung (EG) Nr. 1685/00<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege.<br />
Datenbank: efREporter<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel III,<br />
Artikel 9, Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
MK LSA, Referat 55<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle<br />
1. Projektbegleitung: MK LSA, Referat 55<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→ über gelieferte Indikatoren<br />
→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Erforderliche Änderungen und festgestellte Finanzkorrekturen erfolgen in Abstimmung mit dem<br />
MK LSA. Im Ergebnis dieser Abstimmung wird ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid<br />
bzw. Widerruf erteilt (Verfahren siehe Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4).<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbank efREporter eingepflegt.<br />
886
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
2 . Projektkontrolle:<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10, sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der<br />
genehmigten Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: keine<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungs<br />
nachweisen (ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Arbeitsweise:<br />
Der abschließend durch das Staatshochbauamt der Oberfinanzdirektion und das MK LSA, Referat<br />
55, bestätigte Verwendungsnachweis wird einschließlich <strong>des</strong> Formulars „Schlussbericht“ an<br />
das Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA zur Prüfung der Einhaltung der Anforderungen <strong>des</strong> EFRE<br />
eingereicht.<br />
Mitwirkung: – MK LSA, Referat 55<br />
– IPK<br />
– Staatshochbauamt der Oberfinanzdirektion<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Entscheidungsbefugnissen für das<br />
Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
Gemeinschaftsaufgabe / Gemeinschaftsinitiative<br />
Entscheidung VNP: Votum EFRE-Fähigkeit der Ausgaben nach<br />
Abschluss der Maßnahme<br />
2. Finanzkorrekturen:<br />
MK LSA, Referat 55<br />
Arbeitsweise:<br />
Notwendige Finanzkorrekturen aufgrund <strong>des</strong> Verwendungsnachweises und <strong>des</strong> Schlussberichtes<br />
zur EFRE-Fähigkeitsprüfung werden durch das MK LSA, Referat 55, vorgenommen.<br />
3. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung:<br />
Datenbank: efREporter<br />
Teil E - projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
MK LSA, Referat 55<br />
IPK<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
887
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil F - Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
888<br />
Die Fachaufsicht über das IPK wird durch Referat<br />
55 <strong>des</strong> MK LSA ausgeübt, über die Bediensteten<br />
<strong>des</strong> Referates 55 wird sie durch die Referatsleitung<br />
sowie durch die zuständige Abteilungsleitung<br />
ausgeübt. Die haushaltsrechtliche Aufsicht erfolgt<br />
durch den Beauftragten für den Haushalt <strong>des</strong><br />
Einzelplanes 06.<br />
MK LSA<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: MK LSA, Referat 55<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
OP-Maßnahme: 2.21.9.2.; 2.21.9.3.;2.21.9.5.<br />
Maßnahmebeschreibung: – Investitionen an außeruniversitären<br />
Forschungseinrichtungen (FhG-VDTC)<br />
– Investitionen an außeruniversitären<br />
Forschungseinrichtungen (FhG-Demozentrum)<br />
Richtlinie:<br />
– Investitionen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen<br />
(FhG-IWMH)<br />
Keine richtliniengebundene <strong>Förderung</strong>,<br />
sondern Einzelfallförderung von Bauinvestitionsvorhaben der<br />
Fraunhofer-Gesellschaft (FhG)<br />
Richtlinieninhaber: Kultusministerium <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt (MK LSA),<br />
Referat 55 „Forschung und Technologietransfer,<br />
Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen“<br />
Laufzeit: 2002 – 2006<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
MK LSA, Referat 55<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und<br />
Förderverfahren<br />
Antragstellung: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die<br />
Durchführung von Baumaßnahmen gemäß ZBau<br />
Antragsannehmende Stelle: MK LSA, Referat 55<br />
Mitwirkung: - Bund-Länder Ausschuss Fraunhofer-Gesellschaft<br />
- Bauabteilung der FhG<br />
Fachtechnische Unterstützung: Staatshochbauamt der Oberfinanzdirektion<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungs<br />
vorbereitung:<br />
MK LSA, Referat 55<br />
Prüfung der Übereinstimmung <strong>des</strong> Vorhabens mit der abgestimmten mittelfristigen Bauplanung,<br />
mit den Ergebnissen der baufachlichen Prüfung der Antragsunterlagen sowie Prüfung der<br />
Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Übereinstimmung mit dem Votum zur EFRE-<br />
Fähigkeit.<br />
889
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Mitwirkung: keine<br />
Stellungnahme / Votum: – Einhaltung der FFH- und UVP- Richtlinien<br />
– Stellungnahme zur EFRE-Fähigkeit<br />
(Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA)<br />
– baufachliche Stellungnahme<br />
(Staatshochbauamt der Oberfinanzdirektion)<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
MK LSA, Referat 55<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> Antrages, der Stellungsnahmen der Oberfinanzdirektion und <strong>des</strong><br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitutes LSA wird über die zweckgebundene Durchführung <strong>des</strong> beantragten<br />
Vorhabens entschieden.<br />
Mitwirkung: keine<br />
Kompetenzregelung: Geschäftsordnung der Ministerien <strong>des</strong> LSA<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: MK LSA, Referat 55<br />
Arbeitsweise:<br />
Die Entscheidung zu den zuwendungsfähigen Ausgaben und Nebenbestimmungen wird in Form<br />
eines Beschei<strong>des</strong> nach § 44 der Lan<strong>des</strong>haushaltordnung LSA erteilt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Genehmigungsbescheid<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Geschäftsordnung der Ministerien <strong>des</strong> LSA<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übersendung <strong>des</strong> Genehmigungsbeschei<strong>des</strong> an die<br />
Fraunhofer-Gesellschaft<br />
5. Datenerfassung für die Programm-<br />
abwicklung:<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme.<br />
Datenbank: efREporter<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Mittelabruf mit<br />
Formblatt „Mittelverwendung“<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: Auszahlungsanordnung<br />
890
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Arbeitsweise:<br />
Die FhG reicht die Belege der Ausgaben an das MK LSA, Referat 55. MK LSA, Referat 55,<br />
prüft die Einhaltung der Auflagen im Genehmigungsbescheid und erstellt getrennte<br />
Auszahlungsanordnung für die EFRE- und Lan<strong>des</strong>mittel. Die Auszahlungsanordnungen sind<br />
Grundlage zur Auszahlung durch die Lan<strong>des</strong>zentralkasse Dessau.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>zentralkasse Dessau<br />
Zahlungsweise: Überweisung an FhG<br />
Grundlage: Übertragung der Mittelbewirtschaftung gemäß<br />
Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA § 70, Nr. 20<br />
2. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Arbeitsweise:<br />
Der von MK LSA, Referat 55, angeordnete Mittelabruf wird zur EFRE-Fähigkeitsprüfung dem<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA übergeben. Unter Verwendung der Formblätter „Mittelverwendung“<br />
und „Zahlenmäßiger Nachweis“ werden die Einzelrechnungen und Zahlungsnachweise auf<br />
Einhaltung der Anforderungen <strong>des</strong> EFRE (u. a. VO (EG) Nr. 1685/00) geprüft.<br />
Richtlinie: Verordnung (EG) Nr. 1685/00<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege.<br />
Datenbank: efREporter<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel III,<br />
Artikel 9, Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
MK LSA, Referat 55<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
1. Projektbegleitung: MK LSA, Referat 55<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→ über gelieferte Indikatoren<br />
→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Erforderliche Änderungen und festgestellte Finanzkorrekturen erfolgen in Abstimmung mit dem<br />
MK LSA. Im Ergebnis dieser Abstimmung wird ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid<br />
bzw. Widerruf erteilt (Verfahren siehe Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4).<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbank efREporter eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
891
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10, sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der genehmigten<br />
Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: keine<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungs<br />
nachweisen (ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Arbeitsweise:<br />
Der abschließend durch das Staatshochbauamt der Oberfinanzdirektion und das MK LSA, Referat<br />
55, bestätigte Verwendungsnachweis wird einschließlich <strong>des</strong> Formulars „Schlussbericht“ an<br />
das Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA zur Prüfung der Einhaltung der Anforderungen <strong>des</strong> EFRE<br />
eingereicht.<br />
Mitwirkung: – MK LSA, Referat 55<br />
– FhG<br />
– Staatshochbauamt der Oberfinanzdirektion<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Entscheidungsbefugnissen für das<br />
Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
Gemeinschaftsaufgabe / Gemeinschaftsinitiative<br />
Entscheidung VNP: Votum EFRE-Fähigkeit der Ausgaben nach<br />
Abschluss der Maßnahme<br />
2. Finanzkorrekturen:<br />
MK LSA, Referat 55<br />
Arbeitsweise:<br />
Notwendige Finanzkorrekturen aufgrund <strong>des</strong> Verwendungsnachweises und <strong>des</strong> Schlussberichtes<br />
zur EFRE-Fähigkeitsprüfung werden durch das MK LSA, Referat 55, vorgenommen.<br />
3. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung:<br />
Datenbank: efREporter<br />
Teil E - projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
MK LSA, Referat 55<br />
FhG<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
892
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil F - Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
893<br />
Die Fachaufsicht über die FhG wird über den<br />
Ausschuss Fraunhofer-Gesellschaft durch Bund<br />
und Länder ausgeübt. MK LSA ist im Ausschuss<br />
durch RL` 55 vertreten. Über die Bediensteten <strong>des</strong><br />
Referates 55 wird die Fachaufsicht durch die<br />
Referats leitung sowie durch die zuständige Abteilungs<br />
leitung ausgeübt. Die haushalts-rechtliche<br />
Aufsicht erfolgt durch den Beauftragten für den<br />
Haushalt <strong>des</strong> MK LSA.<br />
Bund und Länder<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: MK LSA, Referat 55<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
OP-Maßnahme: 2.21.9.4.<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
Maßnahmebeschreibung: Investitionen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen<br />
(IfN-7 Tesla)<br />
Richtlinie:<br />
Keine richtliniengebundene <strong>Förderung</strong>,<br />
sondern Einzelfallförderung von Investitionsvorhaben <strong>des</strong><br />
Leibniz-Instituts für Neurobiologie (IfN), Magdeburg<br />
Richtlinieninhaber: Kultusministerium <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt (MK LSA),<br />
Referat 55 „Forschung und Technologietransfer,<br />
Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen“<br />
Laufzeit: 2002-2006<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
MK LSA, Referat 55<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und<br />
Förderverfahren<br />
Antragstellung: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die<br />
Anschaffung eines Großgerätes der medizinischbiologischen<br />
Spitzentechnologie<br />
Antragsannehmende Stelle: MK LSA, Referat 55<br />
Mitwirkung: – Wissenschaftlicher Beirat<br />
– Stiftungsrat IfN<br />
Fachtechnische Unterstützung: keine<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungs<br />
vorbereitung:<br />
Arbeitsweise:<br />
MK LSA, Referat 55<br />
Prüfung der Übereinstimmung <strong>des</strong> Vorhabens mit der (mit dem MK LSA, Referat 55, und den<br />
Gremien <strong>des</strong> IfN) abgestimmten mittelfristigen Geräteplanung, mit den Ergebnissen der Prüfung<br />
der Antragsunterlagen sowie Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der<br />
Übereinstimmung mit dem Votum zur EFRE-Fähigkeit.<br />
894
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Mitwirkung: keine<br />
Stellungnahme / Votum: – Einhaltung der FFH- und UVP- Richtlinien<br />
– Stellungnahme zur EFRE-Fähigkeit<br />
(Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA)<br />
– Stellungnahme<br />
(Stiftungsrat <strong>des</strong> IfN)<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
MK LSA, Referat 55<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> Antrages und der Stellungsnahmen wird über die zweckgebundene<br />
Durchführung <strong>des</strong> beantragten Vorhabens entschieden.<br />
Mitwirkung: keine<br />
Kompetenzregelung: Geschäftsordnung der Ministerien <strong>des</strong> LSA<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: MK LSA, Referat 55<br />
Arbeitsweise:<br />
Die Entscheidung zu den zuwendungsfähigen Ausgaben und Nebenbestimmungen wird in Form<br />
eines Beschei<strong>des</strong> nach § 44 der Lan<strong>des</strong>haushaltordnung LSA erteilt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Genehmigungsbescheid<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Geschäftsordnung der Ministerien <strong>des</strong> LSA<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übersendung <strong>des</strong> Genehmigungsbeschei<strong>des</strong> an das<br />
IfN<br />
5. Datenerfassung für die Programm-<br />
abwicklung:<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme.<br />
Datenbank: efREporter<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Mittelabruf mit<br />
Formblatt „Mittelverwendung“<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: Auszahlungsanordnung<br />
895
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Arbeitsweise:<br />
Das IfN reicht die Mittelabrufe an das MK LSA, Referat 55. MK LSA, Referat 55, prüft die<br />
Einhaltung der Auflagen im Genehmigungsbescheid und erstellt getrennte Auszahlungsanordnung<br />
für die EFRE- und Kofinanzierungsmittel. Die Auszahlungsanordnungen sind<br />
Grundlage zur Auszahlung durch die Lan<strong>des</strong>zentralkasse Dessau.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>zentralkasse Dessau<br />
Zahlungsweise: Überweisung an IfN<br />
Grundlage: Übertragung der Mittelbewirtschaftung gemäß<br />
Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA §70, Nr. 20<br />
2. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Arbeitsweise:<br />
Der vom MK LSA, Referat 55, angeordnete Mittelabruf wird zur EFRE-Fähigkeitsprüfung dem<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA übergeben. Unter Verwendung der Formblätter „Mittelverwendung“<br />
und „Zahlenmäßiger Nachweis“ werden die Einzelrechnungen und Zahlungsnachweise auf<br />
Einhaltung der Anforderungen <strong>des</strong> EFRE (u. a. VO (EG) Nr. 1685/00) geprüft.<br />
Richtlinie: Verordnung (EG) Nr. 1685/00<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege.<br />
Datenbank: efREporter<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel III,<br />
Artikel 9, Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
MK LSA, Referat 55<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
1. Projektbegleitung: MK LSA, Referat 55<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→ über gelieferte Indikatoren<br />
→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Erforderliche Änderungen und festgestellte Finanzkorrekturen erfolgen in Abstimmung mit dem<br />
MK LSA. Im Ergebnis dieser Abstimmung wird ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid<br />
bzw. Widerruf erteilt (Verfahren siehe Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4).<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbank efREporter eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
896
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10, sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der genehmigten<br />
Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: Keine<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungs<br />
nachweisen (ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Arbeitsweise:<br />
Der das MK LSA, Referat 66, bestätigte Verwendungsnachweis wird einschließlich <strong>des</strong><br />
Formulars „Schlussbericht“ an das Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA zur Prüfung der Einhaltung der<br />
Anforderungen <strong>des</strong> EFRE eingereicht.<br />
Mitwirkung: – MK LSA, Referat 55<br />
– IfN<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Entscheidungsbefugnissen für das<br />
Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
Gemeinschaftsaufgabe / Gemeinschaftsinitiative<br />
Entscheidung VNP: Votum EFRE-Fähigkeit der Ausgaben nach<br />
Abschluss der Maßnahme<br />
2. Finanzkorrekturen:<br />
MK LSA, Referat 55<br />
Arbeitsweise:<br />
Notwendige Finanzkorrekturen aufgrund <strong>des</strong> Verwendungsnachweises und <strong>des</strong> Schlussberichtes<br />
zur EFRE-Fähigkeitsprüfung werden durch das MK LSA, Referat 55, vorgenommen.<br />
3. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung:<br />
Datenbank: efREporter<br />
Teil E - projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
MK LSA, Referat 55<br />
IfN<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
897
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil F - Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
898<br />
Die Fachaufsicht über das IfN wird durch Referat<br />
55 <strong>des</strong> MK LSA ausgeübt, über die Bediensteten<br />
<strong>des</strong> Referates 55 wird sie durch die Referatsleitung<br />
sowie durch die zuständige Abteilungsleitung<br />
ausgeübt. Die haushaltsrechtliche Aufsicht erfolgt<br />
durch den Beauftragten für den Haushalt <strong>des</strong><br />
Einzelplanes 06.<br />
MK LSA<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: MK LSA, Referat 55<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
OP-Maßnahme: 2.22.1. (2.22.1.1.; 2.22.1.2.; 2.22.1.3.; 2.22.1.4.; 2.22.1.5.)<br />
Maßnahmebeschreibung: EDV in Bibliotheken<br />
– EDV in Bibliotheken – Zuschüsse an Gemeinden<br />
– EDV in Bibliotheken – Zuschüsse an sonstige Bereiche<br />
– EDV in Bibliotheken – Zuschüsse zu laufende Zwecke<br />
– EDV in Bibliotheken – Zuschüsse für Investitionen in<br />
Gemeinden<br />
– EDV in Bibliotheken – Zuschüsse für Investitionen an<br />
sonstige Bereiche<br />
Richtlinie: Richtlinie zur <strong>Förderung</strong> der informations- und kommunikationstechnischen<br />
Strukturen zur Bereitstellung, Erschließung<br />
und Vermittlung von Informationen an den öffentlichen Bibliotheken<br />
in Sachsen-Anhalt(RdErl. <strong>des</strong> MK vom 8.1.2001)<br />
Richtlinieninhaber: Kultusministerium <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt (MK LSA),<br />
Referat 64 Soziokultur, Kinder und Jugendkultur, Volkskunde,<br />
Heimatpflege, öffentliche Bibliotheken, Literatur, Film, Medien<br />
Laufzeit: befristet <strong>bis</strong> zum 31.12.2006<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A – Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und<br />
Förderverfahren<br />
Antragstellung: Antragsformular - Antrag auf Gewährung einer<br />
Zuwendung zur <strong>Förderung</strong> der informations- und<br />
kommunikationstechnischen Strukturen zur<br />
Bereitstellung, Erschließung und Vermittlung von<br />
Informationen an den öffentlichen Bibliotheken in<br />
Sachsen-Anhalt<br />
Antragsannehmende Stelle: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
899
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Mitwirkung: keine<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Mittelstandsförderung<br />
Fachtechnische Unterstützung: zuständige Fachstelle für öffentliche Bibliotheken<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
Mitwirkung und Stellungnahme / Votum: – Stellungnahme der Personalstelle der<br />
Kommune<br />
(nur bei kommunalen Trägern)<br />
– Stellungnahme der Träger der begünstigten<br />
Bibliotheken (bei privaten Trägern)<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> Antrages, der Stellungnahme der zuständigen Fachstelle und ggf. weiterer<br />
Stellungnahmen wird ein Vorschlag zur Beurteilung der Förderfähigkeit <strong>des</strong> Vorhabens erstellt.<br />
Mitwirkung: MK LSA, Referat 64 wird über die beabsichtigten<br />
Bewilligungen informiert<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Bewilligungs- und Auszahlungsbefugnissen<br />
sowie die Unterzeichnung von<br />
Voten für das Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
- Mittelstandsförderung -<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Nach Abstimmung mit dem MK LSA und im 4-Augen-Prinzip wird der Bescheid erstellt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Zuwendungsbescheid (ZB)<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
Auflistung der Kompetenzträger<br />
- Mittelstand -<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übersendung Zuwendungsbescheid mit<br />
entsprechenden Anlagen<br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
900
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme.<br />
Datenbank: efREporter<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Zuwendungsempfänger reicht Auszahlungsantrag mit Nachweis getätigter Ausgaben<br />
(Rechnungen und Bezahltnachweise) ein, soweit nicht bei Einzelmaßnahmen (z.B. Vereine)<br />
Sonderregelungen getroffen sind. SB prüft Rechtskraft <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong> sowie Art und Zeitpunkt<br />
der Ausgaben und gleicht diese mit den Inhalten <strong>des</strong> Zuwendungsbeschei<strong>des</strong> ab. Der auszahlbare<br />
Zuschussanteil wird ermittelt und ausgezahlt. Kopien der geprüften Rechnungen und<br />
Bezahltnachweise verbleiben in der Förderakte.<br />
2. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Formblatt Auszahlungsantrag<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: DVG Ausdruck „Auszahlung“<br />
Arbeitsweise:<br />
Auszahlung erfolgt durch Freischaltung <strong>des</strong> Überweisungsbetrages (Datentransfer über<br />
NORD/LB) an den Zuwendungsempfänger.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Zahlungsweise: Direktzahlung an Zuwendungsempfänger<br />
Kompetenzregelung: Auflistung der Kompetenzträger<br />
- Mittelstand -<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege.<br />
Datenbank: DVG, efREporter<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel III, Artikel<br />
9, Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
MK LSA, Referat 64<br />
901
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
1. Projektbegleitung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→ über gelieferte Indikatoren<br />
→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Erforderliche Änderungen werden mittels einer Vorlage erneut zur Bewilligung vorgelegt und ein<br />
Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid bzw. Widerruf erteilt (o. g. Teil A, Ziffer 3 und<br />
Ziffer 4).<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken DVG / efREporter eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10 sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der<br />
genehmigten Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: keine<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Der Zuwendungsempfänger reicht Vordrucke für den Verwendungsnachweis ein. SB prüft die<br />
Übereinstimmung der durchgeführten Maßnahme mit den Bewilligungsdaten <strong>des</strong> ZB sowie die<br />
förder- und haushaltsrechtlichen Grundlagen. Auf die Vorlage der Einnahme- und Ausgabebelege<br />
im Rahmen der VNP wird in der Regel verzichtet, da die Belege anlässlich von Mittelabrufen<br />
vorgelegen haben, geprüft wurden und Bestandteil <strong>des</strong> zahlenmäßigen Nachweises sind.<br />
Entscheidungsgrundlage bildet ein Prüfvermerk.<br />
Mitwirkung: keine<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Bewilligungs- und Auszahlungsbefugnissen<br />
sowie die Unterzeichnung von Voten<br />
für das Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
902
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
– Mittelstandsförderung –<br />
2. Finanzkorrekturen: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Sonderprogramme Wirtschaftsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Im Ergebnis der VNP wird soweit erforderlich ein Teilwiderruf oder Widerruf erstellt und dem<br />
Zuwendungsempfänger übergeben. Die Rückforderung von Beträgen gemäß o. g. Bescheiden<br />
wird dokumentiert und der Zahlungseingang geprüft.<br />
3. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung:<br />
Datenbank: efREporter<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Zuwendungsempfänger<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
903<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilungsleiter Wirtschafts- und Agrarförderung,<br />
Finanzdienstleistungen<br />
MK LSA, Referat 64<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung,
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Finanzdienstleistungen / Gruppe<br />
Mittelstandsförderung<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde<br />
904
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000 - 2006<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
Fonds: EFRE<br />
Maßnahme: 2.22<br />
Aktion: 2.22.2 <strong>Förderung</strong> der IuK-Infrastruktur<br />
Richtlinie: Erlass zur <strong>Förderung</strong> von Multimedia in Lehre<br />
und Studium an den staatlichen Hochschulen <strong>des</strong><br />
Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt<br />
Richtlinieninhaber: Kultusministerium <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt<br />
(MK LSA), Referat 23<br />
Laufzeit: 15.10.2001 - 31.12.2006<br />
Rechtsgrundlagen: Hochschulgesetz LSA – Erlass zur <strong>Förderung</strong> von<br />
Multimedia in lehre und Studium an den Hochschulen<br />
<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung: MK, Ref. 23<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
Beratung : Information zu Förderverfahren und<br />
Fördervoraussetzungen durch das Kultusministerium<br />
Antragstellung : Projektantrag der Hochschule und Form-<br />
blatt "Antrag auf Gewährung eines Lan<strong>des</strong>-<br />
zuschuss auf Ausgabenbasis"<br />
Antragsannehmende Stelle : Kultusministerium LSA<br />
Mitwirkung : keine<br />
Fachtechnische Unterstützung : Fachbeirat Multimedia für Studium und<br />
Lehre an den Hochschulen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungs-<br />
vorbereitung: Kultusministerium, Ref. 23<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und <strong>des</strong> Kriterien o. g. Erlasses.<br />
Mitwirkung: keine<br />
Stellungnahme/Votum: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA (LFI):<br />
Prüfung der EFRE-Fähigkeit;<br />
Datenerfassung positiv bewerteter<br />
Anträge<br />
905
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
3. Entscheidungsverfahren und<br />
Vorbereitung <strong>des</strong><br />
Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: MK LSA, Referat 23<br />
Arbeitsweise.<br />
Endprüfung der inhaltlichen Maßgaben <strong>des</strong> Erlasses und auf der Grundlage der<br />
Stellungnahme <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>förderinstitutes LSA.<br />
Mitwirkung: Fachbeirat Multimedia<br />
Kompetenzregelung: Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: MK LSA, Referat 23<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage der genehmigten Förderentscheidung wird die Mittelzuweisung erstellt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Mittelzuweisung<br />
Kompetenzregelung/<br />
Zeichnungsberechtigung: Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übergabe der Mittelzuweisung an die Hochschule<br />
5. Datenerfassung für die<br />
Programmabwicklung: Kultusministerium, Ref. 23;<br />
LFI<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme.<br />
Datenbank: Förderdatenbank<br />
efREporter<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
5. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Formblatt „Mittelverwendung“<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: Auszahlungsanordnung<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage der vorliegenden Rechnungen wird nach sachlicher Prüfung durch<br />
die betreffende Hochschule eine Auszahlungsanordnung erstellt. Die Auszahlung wird<br />
von der Lan<strong>des</strong>zentralkasse Dessau vorgenommen. Es gelten die Regelungen der<br />
Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA § 70 Nr. 20.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>zentralkasse Dessau<br />
Zahlungsweise: Überweisung an Zahlungsempfänger<br />
906
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Grundlage: Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA<br />
6. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs<br />
auf EFRE-Fähigkeit:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Arbeitsweise:<br />
Mit den Formularen „ Mittelverwendung“ sowie „Zahlenmäßiger Nachweis“ werden die<br />
Einzelrechnungen mit Zahlungsnachweis an das Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA übergeben<br />
und die Zugehörigkeit der Ausgaben zum Vorhaben sowie die EFRE-Fähigkeit<br />
überprüft.<br />
Richtlinie: Verordnung (EG) 1685/2000<br />
3. Datenerfassung der<br />
Programmabwicklung: Kultusministerium<br />
LFI<br />
Datenbank: Förderdatenbank<br />
efREporter<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung gemäß<br />
VO (EG) Nr. 438/2001 ab.<br />
Richtlinieninhaber/beauftragte<br />
Behörde/Einrichtung: MK LSA, Referat 23<br />
Teil C - Projektbegleitung/-kontrolle<br />
1. Projektbegleitung: MK LSA, Referat 23<br />
Projektträger WTU<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
für die mit den Mittelauszahlungen gelieferten Indikatoren<br />
auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Letztempfangenden<br />
auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Erforderliche Änderungen werden durch das MK, Referat 23, entschieden.<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken efREporter eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001 sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens 5 % der gesamten<br />
zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der genehmigten<br />
Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: keine<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
4. Prüfung von Zwischenverwendungs- Kultusministerium, Ref. 23/<br />
907
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
nachweisen (ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Arbeitsweise:<br />
Der abschließende Verwendungsnachweis wird in Form <strong>des</strong> Formulars „Schlussbericht“<br />
vorgelegt und durch das Lan<strong>des</strong>förderinstitut geprüft. Die Feststellung der EFRE-<br />
Fähigkeit der getätigten Ausgaben wird dokumentiert.<br />
Mitwirkung: Hochschulen<br />
Finanzkorrekturen: Kultusministerium, Ref. 23<br />
Arbeitsweise:<br />
Notwendige Finanzkorrekturen aufgrund <strong>des</strong> Schlussberichtes der EFRE-Fähigkeitsprüfung<br />
sind durch das MK LSA einer Entscheidung zuzuführen.<br />
3. Datenerfassung für die<br />
Programmabrechnung: Kultusministerium, Ref. 23<br />
LFI<br />
Datenbank: Förderdatenbank<br />
EfREporter<br />
Teil E - projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort:<br />
Förderakte: Kultusministerium, Ref. 23<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen: Hochschulen<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist: 31.12.<strong>2013</strong><br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38,<br />
Absatz 2)<br />
Teil F - Fachaufsicht<br />
3. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
4. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
908<br />
Die Fachaufsicht über die Bediensteten <strong>des</strong><br />
Referats 23 wird durch den Referatsleiter<br />
sowie durch den zuständigen Abteilungsleiter<br />
ausgeübt. Die haushaltsrechtliche Aufsicht<br />
erfolgt durch den Beauftragten für den<br />
Haushalt <strong>des</strong> Einzelplanes 06 sowie in den<br />
Hochschulen durch die dortigen Beauftragten<br />
für den Haushalt.<br />
MK LSA<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der<br />
beteiligten Institutionen: MK LSA; ReferatsleiterIn <strong>des</strong> Referates 23
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen: MK LSA<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel V, Artikel 45 sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über<br />
die Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: - Jahresberichte (Absatz 2)<br />
- Schlussberichte (Absatz 1)<br />
Zuarbeit: MK LSA, Referat 23<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
909
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
OP-Maßnahme: 2.31.1.<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.1. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
Maßnahmebeschreibung: Berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung<br />
Richtlinie: – Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der<br />
regionalen Wirtschaftsstruktur“<br />
– Regelungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt zum Rahmenplan<br />
Richtlinieninhaber: Kultusministerium <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt (MK LSA),<br />
Referat 23 Angelegenheiten der kommunalen Schulträger,<br />
Ausstattung von Schulen, Schulentwicklungsplanung<br />
Laufzeit: ohne Befristung<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und<br />
Förderverfahren<br />
Antragstellung: Antragsformular „Antrag auf Gewährung einer<br />
Zuwendung zur <strong>Förderung</strong> wirtschaftsnaher Infrastruktur“<br />
und Unterlagen laut Checkliste für die<br />
<strong>Förderung</strong> von Investitionen gemäß Rahmenplan<br />
Antragsannehmende Stelle: – Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA<br />
– örtlich zuständiges Regierungspräsidium (RP),<br />
Mitwirkung:<br />
–<br />
– bei Aus- und Fortbildung:<br />
Prioritätenliste vom MW LSA und<br />
Kultusministerium <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Sachsen-Anhalt (MK LSA) beachten<br />
Fachtechnische Unterstützung: – Oberfinanzdirektion (OFD)<br />
– Staatliche Schulämter<br />
910
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.2. (2.31.2.1.; 2.31.2.2.; 2.31.2.3.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
Sachbearbeiter (SB) Bewilligung<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
Mitwirkung: keine<br />
Stellungnahme / Votum: – Einhaltung der Ziele und Grundsätze der<br />
Raumordnung / Lan<strong>des</strong>planung<br />
(RP Dezernat 32)<br />
– Einhaltung der FFH- und UVP- Richtlinien<br />
(RP Dezernat 33 / Landkreise)<br />
– Kommunalaufsicht<br />
– Erklärung <strong>des</strong> Antragstellers bezüglich ABM<br />
– <strong>EU</strong>-weite Ausschreibung<br />
– OFD gem. Regelung § 44 LHO<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
911<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe / SB Bewilligung<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> Antrages und der Stellungnahmen wird eine Entscheidungsvorlage zur<br />
Beurteilung der Förderfähigkeit <strong>des</strong> Vorhabens einschl. eines Fördervorschlages erstellt.<br />
Mitwirkung: – MW LSA, Referat 22 gem. Kompetenzregelung<br />
– bei Gewerbe- und Industriegebieten:<br />
MW LSA, Referat 23 in Einzelfällen<br />
–<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Entscheidungsbefugnissen für das<br />
Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
- Gemeinschaftsaufgabe / Gemeinschaftsinitiative -<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe / SB Bewilligung<br />
/ Gruppenleiter<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf Grundlage der genehmigten Entscheidungsvorlage wird der Zuwendungsbescheid erstellt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Zuwendungsbescheid<br />
Kompetenzregelung<br />
Auflistung der Kompetenzträger-<br />
Gemeinschaftsaufgabe/Gemeinschaftsinitiative-<br />
i. V. m. Mitarbeiter mit Mitarbeitervollmacht und<br />
Mitarbeiter mit Zeichnungsvollmacht<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übersendung Zuwendungsbescheid mit<br />
entsprechenden Anlagen<br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Bewilligung
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme (permanenter Prozess im Rahmen der<br />
Vorgangsbearbeitung) in der dvg; Übertragung per Schnittstelle in efREporter.<br />
Datenbank: DVG /efREporter<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Zahlung<br />
Arbeitsweise:<br />
Der Zuwendungsempfänger reicht Zahlungsantrag mit Nachweis getätigter Ausgaben<br />
(Rechnungen und Bezahltnachweise) ein. Bei Einbeziehung der OFD im Zuwendungsverfahren<br />
ist der Mittelabruf über das Staatshochbauamt einzureichen. SB Bewilligung prüft Erfüllung der<br />
Nebenbestimmungen und zeichnet diese gegebenenfalls mit dem Gruppenleiter ab. SB Zahlung<br />
prüft Rechtskraft <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>, Abzeichnung der Nebenbestimmungen und Festlegungen <strong>des</strong><br />
Zuwendungsbeschei<strong>des</strong> sowie Art und Zeitpunkt der Ausgaben mit den Inhalten <strong>des</strong><br />
Zuwendungsbeschei<strong>des</strong>. Auf Basis der förderfähigen Kosten wird der auszahlbare Zuschussanteil<br />
ermittelt und ausgezahlt. Geprüfte Rechnungen und Bezahltnachweise erhalten einen<br />
Prüfvermerk.<br />
Richtlinie: Arbeitsanweisung für den Bereich<br />
Mittelauszahlungen der Abteilung GA,<br />
Erst- und Zweitprüfung durch SB Zahlung<br />
2. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.2. (2.31.2.1.; 2.31.2.2.; 2.31.2.3.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Formblatt „Mittelanforderung“<br />
einschließlich Anlage<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: Beleg „Mittelbereitstellung“<br />
Arbeitsweise:<br />
Auszahlung erfolgt durch Freischaltung <strong>des</strong> Überweisungsbetrages (Datentransfer über DVG )<br />
an den Zuwendungsempfänger durch SB Zahlung.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Zahlungsweise: Direktzahlung an Zuwendungsempfänger<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Entscheidungsbefugnissen für das<br />
Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
- Gemeinschaftsaufgabe / Gemeinschaftsinitiative<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Die Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege erfolgt durch den SB Zahlung (in der DVG ;<br />
per Schnittstelle Übertragung in efREporter).<br />
Datenbank: DVG /efREporter<br />
912
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß VO (EG) Nr. 438/2001, kapitel III, Artikel<br />
9, Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber:<br />
Beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.2. (2.31.2.1.; 2.31.2.2.; 2.31.2.3.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
MK LSA, Referat 23<br />
MW LSA, Referat 22<br />
1. Projektbegleitung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Bewilligung<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Erforderliche Änderungen werden mittels eines Änderungsbeschei<strong>des</strong>, Rücknahmebeschei<strong>des</strong><br />
bzw. Widerrufes (o. g. Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4), gegebenenfalls unter Entscheidungsvorlage<br />
an das MW LSA oder EFRE Consult, Control & Clearing umgesetzt.<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken DVG und über Schnittstelle efREporter<br />
eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10, sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der<br />
genehmigten Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: keine<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB VNP<br />
913
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Arbeitsweise:<br />
Der Zuwendungsempfänger reicht Vordrucke Zwischenverwendungsnachweis (ZVN) bzw.<br />
Verwendungsnachweis (VN) mit – im Regelfall - Bestätigungsvermerk <strong>des</strong><br />
Rechnungsprüfungsamtes oder eines Abschlussprüfers (Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater)<br />
ein. Bei Einbeziehung OFD wird das Ergebnis der Prüfung <strong>des</strong> baufachlichen<br />
Verwendungsnachweises berücksichtigt. SB prüft die Übereinstimmung der durchgeführten<br />
Maßnahme mit den Bewilligungsdaten <strong>des</strong> ZB, die Erfüllung der mit dem ZB verbundenen<br />
Förderkriterien und Auflagen sowie die förder- und haushaltsrechtlichen Grundlagen. Auf die<br />
Vorlage der Einnahme- und Ausgabebelege im Rahmen der VNP wird insoweit verzichtet als die<br />
Belege anlässlich von Mittelabrufen vorgelegen haben, geprüft wurden und Bestandteil <strong>des</strong><br />
zahlenmäßigen Nachweises sind. Entscheidungsgrundlage bildet ein Prüfvermerk. Das Ergebnis<br />
der VNP wird in einem Beschluss dokumentiert.<br />
Mitwirkung: MW LSA, Referat 22 gem. Kompetenzregelung<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Entscheidungsbefugnissen für das<br />
Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
- Gemeinschaftsaufgabe / Gemeinschaftsinitiative -<br />
2. Finanzkorrekturen: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Nachbearbeitung VN<br />
Arbeitsweise:<br />
Im Ergebnis der VNP wird ein abschließender Bescheid mit ggf. Teilwiderruf, Widerruf bzw.<br />
Rücknahme erstellt und dem Zuwendungsempfänger zugestellt. Die Rückforderung von<br />
Beträgen gemäß o. g. Bescheiden wird dokumentiert und der Zahlungseingang geprüft.<br />
3. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.2. (2.31.2.1.; 2.31.2.2.; 2.31.2.3.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Nachbearbeitung VN<br />
Datenbank: DVG /über Schnittstelle efREporter<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
3. Datenhaltung: dvg – Datenimport über<br />
Schnittstelle in den efREporter<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Zuwendungsempfänger<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
914
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Institutionen: Abteilungsleiter / Gruppenleiter<br />
Gemeinschaftsaufgabe<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.2. (2.31.2.1.; 2.31.2.2.; 2.31.2.3.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
MW LSA, Referat 22<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde<br />
915
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
OP-Maßnahme: 2.31.2. (2.31.2.1., 2.31.2.2., 2.31.2.3.)<br />
Maßnahmebeschreibung: Elektronische Medien in der Bildung - Schulbereich<br />
– Kommunale Medienstellen, allgemeine und berufsbildende<br />
Schulen<br />
– Einzelmaßnahmen Freier Träger<br />
– Ausstattungsmaßnahmen Gemeinden und<br />
Gemeindeverbände<br />
Richtlinie: <strong>Förderung</strong> der informations- und kommunikationstechnischen<br />
Strukturen zur Nutzung elektronischer Medien an den allgemeinbildenden<br />
und berufsbildenden Schulen in Sachsen-Anhalt<br />
vom 29.05.2000<br />
(RdErl. <strong>des</strong> MK vom 29.05.2000; 21-82111-8)<br />
Richtlinieninhaber: Kultusministerium <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt (MK LSA),<br />
Referat 25 Angelegenheiten der kommunalen Schulträger,<br />
Ausstattung von Schulen, Schulentwicklungsplanung<br />
Laufzeit: <strong>bis</strong> 31.12.2006<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.2. (2.31.2.1.; 2.31.2.2.; 2.31.2.3.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung /<br />
Gruppe Mittelstandsförderung<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und<br />
Förderverfahren<br />
Antragstellung: Antragsformular einschließlich Ergänzungsblätter<br />
Antragsannehmende Stelle: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung /<br />
Gruppe Mittelstandsförderung<br />
Mitwirkung: zuständiges Staatliches Schulamt<br />
Fachtechnische Unterstützung: keine<br />
916
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.2. (2.31.2.1.; 2.31.2.2.; 2.31.2.3.) - Seite 2 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung /<br />
Gruppe Mittelstandsförderung<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
Mitwirkung: zuständiges Staatliches Schulamt<br />
Stellungnahme / Votum: Schulfachliche Stellungnahme <strong>des</strong> zuständigen<br />
Dezernenten<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung /<br />
Gruppe Mittelstandsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> Antrages und der Stellungnahmen wird ein Entscheidungsvorschlag zur<br />
Beurteilung der Förderfähigkeit <strong>des</strong> Vorhabens erstellt.<br />
Mitwirkung: gegebenenfalls MK LSA, Referat 23<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Bewilligungs- und Auszahlungsbefugnissen<br />
für das Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
- Mittelstandsförderung -<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung /<br />
Gruppe Mittelstandsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> genehmigten Entscheidungsvorschlages wird der Zuwendungsbescheid<br />
(ZB) erstellt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Zuwendungsbescheid<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
Auflistung der Kompetenzträger<br />
- Mittelstand -<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übersendung ZB mit entsprechenden Anlagen<br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme.<br />
Datenbank: efREporter<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung /<br />
Gruppe Mittelstandsförderung<br />
917
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung /<br />
Gruppe Mittelstandsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Zuwendungsempfänger reicht Zahlungsantrag mit Nachweis getätigter Ausgaben (Rechnungen<br />
und Bezahltnachweise) ein. Der Sachbearbeiter (SB) prüft Rechtskraft <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong> sowie Art<br />
und Zeitpunkt der Ausgaben mit den Inhalten <strong>des</strong> ZB. Die Erfüllung der Nebenbestimmungen<br />
und Festlegungen <strong>des</strong> ZB werden vom SB geprüft und bestätigt. Auf Basis der förderfähigen<br />
Kosten wird der auszahlbare Zuschussanteil ermittelt und ausgezahlt. Geprüfte Rechnungen und<br />
Bezahltnachweise erhalten einen Prüfvermerk bzw. verbleiben als Kopie in der<br />
Bewilligungsstelle.<br />
2. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.2. (2.31.2.1.; 2.31.2.2.; 2.31.2.3.) - Seite 4 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Formblatt „Auszahlungsantrag“<br />
einschließlich Anlagen<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: DVG Ausdruck „Auszahlung“<br />
Arbeitsweise:<br />
Auszahlung erfolgt durch Freischaltung <strong>des</strong> Überweisungsbetrages (Datentransfer über<br />
NORD/LB) an den Zuwendungsempfänger durch SB Zahlung.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung /<br />
Gruppe Mittelstandsförderung<br />
Zahlungsweise: Direktzahlung an Zuwendungsempfänger<br />
Grundlage: Auflistung der Kompetenzträger<br />
- Mittelstand -<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung /<br />
Gruppe Mittelstandsförderung<br />
Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege.<br />
Datenbank: DVG, efREporter<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel III, Artikel<br />
9, Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
MK LSA, Referat 23<br />
1. Projektbegleitung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung /<br />
918
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.31.2. (2.31.2.1.; 2.31.2.2.; 2.31.2.3.) - Seite 4 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Gruppe Mittelstandsförderung<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→ über gelieferte Indikatoren<br />
→ durch Übersendung von Jahresabschlüssen bzw. Zwischenberichten zur wirtschaftlichen Lage<br />
<strong>des</strong> Unternehmens<br />
→ infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Erforderliche Änderungen werden mittels einer Entscheidungsvorlage erneut zur Bewilligung<br />
vorgelegt und ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid bzw. Widerruf erteilt (o. g. Teil A,<br />
Ziffer 3 und Ziffer 4).<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken DVG / efREporter eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10, sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der<br />
genehmigten Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: keine<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung /<br />
Gruppe Mittelstandsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Zuwendungsempfänger reicht Vordrucke ZVN / VN ein. SB prüft die Übereinstimmung der<br />
durchgeführten Maßnahme mit den Bewilligungsdaten <strong>des</strong> ZB sowie die förder- und<br />
haushaltsrechtlichen Grundlagen. Auf die Vorlage der Einnahme- und Ausgabebelege im<br />
Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung (VNP) wird in der Regel verzichtet, wenn die Belege<br />
anlässlich von Mittelabrufen vorgelegen haben und geprüft wurden und Bestandteil <strong>des</strong><br />
zahlenmäßigen Nachweises sind. Das Ergebnis der VNP wird in einem Prüfvermerk<br />
dokumentiert. Bei Beanstandungen wird ein Teilwiderruf, Widerruf bzw. Rücknahmebescheid<br />
erteilt.<br />
Mitwirkung: keine<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Bewilligungs- und Auszahlungsbefugnissen<br />
für das Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
–Mittelstandsförderung –<br />
919
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
2. Finanzkorrekturen: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung /<br />
Gruppe Mittelstandsförderung<br />
Arbeitsweise:<br />
Im Ergebnis der VNP wird soweit erforderlich ein Teilwiderruf oder Widerruf erstellt und dem<br />
Zuwendungsempfänger übergeben. Die Rückforderung von Beträgen gemäß o. g. Bescheiden<br />
wird dokumentiert und der Zahlungseingang geprüft.<br />
3. Datenerfassung für die Programm<br />
abrechnung:<br />
Datenbank: DVG, efREporter<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung /<br />
Gruppe Mittelstandsförderung<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung /<br />
Gruppe Mittelstandsförderung<br />
Zuwendungsempfänger<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilungsleiter Wirtschafts- und Agrarförderung<br />
MK LSA, Referat 23<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Wirtschafts- und Agrarförderung /<br />
Gruppe Mittelstandsförderung<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.41.1. (2.41.1.1.; 2.41.1.2.); 2.41.2. (2.41.2.1.; 2.41.2.2.; 2.41.2.3.); 2.41.3. (2.41.3.1.; 2.41.3.2.; 2.41.3.3.) - Seite<br />
2 von 5<br />
Stand: 13. August 2002<br />
920
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.41.1. (2.41.1.1.; 2.41.1.2.); 2.41.2. (2.41.2.1.; 2.41.2.2.; 2.41.2.3.); 2.41.3. (2.41.3.1.; 2.41.3.2.; 2.41.3.3.) - Seite<br />
2 von 5<br />
Stand: 13. August 2002<br />
921
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
OP-Maßnahme: 2.41.1. (2.41.1.1.; 2.41.1.2.), 2.41.2. (2.41.2.1.; 2.41.2.2.; 2.41.2.3.),<br />
2.41.3. (2.41.3.1.; 2.41.3.2.; 2.41.3.3.)<br />
Maßnahmebeschreibung: – Städtebauförderprogramm<br />
Stadtsanierung<br />
Stadtumbau/Aufwertung in Sanierungsgebieten<br />
– Städtebaulicher Denkmalschutz<br />
Denkmalschutz zur Erhaltung historischer Stadtkerne<br />
Kulturelle Ressourcen im Städtebau<br />
Stadtumbau/Aufwertung in Gebieten <strong>des</strong> städtebaulichen<br />
Denkmalschutz<br />
– Erneuerung in großen Wohngebieten<br />
Erneuerung in großen Wohngebieten<br />
Entwicklung in Stadtteilen – soziale Stadt –;<br />
Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt<br />
Stadtumbau/Aufwertung in großen Wohngebieten<br />
Richtlinien: – Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur<br />
<strong>Förderung</strong> der städtebaulichen Erneuerung und Weiterentwicklung<br />
in großen Wohngebieten ab 1998<br />
(RdErl. <strong>des</strong> MWV vom 1.2.1998 – 24-21201)<br />
– Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur<br />
<strong>Förderung</strong> von städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen;<br />
Maßnahmen <strong>des</strong> städtebaulichen Denkmalschutzes<br />
zur Sicherung und Erhaltung historischer<br />
Stadtkerne und städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen im<br />
ländlichen Bereich<br />
– RL StäBauF –<br />
(RdErl. <strong>des</strong> MWV vom 3.7.1998 - 24)<br />
– Leitfaden zur Ausgestaltung der Gemeinschaftsinitiative<br />
Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Die Soziale<br />
Stadt<br />
– Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im<br />
Rahmen <strong>des</strong> Stadtumbaus-Ost zur Aufwertung von<br />
Stadtteilen/ Stadtquartieren in nach Stadtentwicklungskonzepten<br />
umzustrukturierenden Stadtteilen/<br />
Stadtquartieren mit vorrangiger Priorität „Stadtumbau-Ost<br />
Stadtteil/ Stadtquartier-Aufwertungsprogramm“<br />
Richtlinieninhaber: Ministerium für Bau und Verkehr (MBV LSA), Referat 23<br />
Städtebauförderung<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.41.1. (2.41.1.1.; 2.41.1.2.); 2.41.2. (2.41.2.1.; 2.41.2.2.; 2.41.2.3.); 2.41.3. (2.41.3.1.; 2.41.3.2.; 2.41.3.3.) - Seite<br />
2 von 5<br />
Stand: 13. August 2002<br />
922
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Laufzeit: ohne Befristung<br />
Rechtsgrundlagen: § 136 ff BauGB, i.V.m. Verwaltungsvereinbarung Bund / Länder<br />
zur Städtebauförderung sowie siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
örtlich zuständiges Regierungspräsidium (RP)<br />
Magdeburg, Halle oder Dessau, Dezernat 26<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und<br />
Förderverfahren<br />
Antragstellung: Antrag auf Kostenanerkennung (Antrag muss eine<br />
entsprechende Maßnahmebeschreibung enthalten);<br />
antragsberechtigt sind ausschließlich Gemeinden,<br />
die in das Programm aufgenommen sind<br />
Antragsannehmende Stelle: RP, Dezernat 26<br />
Mitwirkung:<br />
Antragsteller<br />
fachtechnische Unterstützung: Gemeinde, von der Gemeinde beauftragtes<br />
Unternehmen<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
RP, Dezernat 26<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
Mitwirkung: keine<br />
Stellungnahme / Votum: soweit im Einzelfall erforderlich:<br />
– Einhaltung der Ziele und Grundsätze der<br />
Raumordnung / regionale Entwicklung<br />
(RP Dezernat 32)<br />
– Einhaltung der FFH- und UVP- Richtlinien<br />
(RP Dezernat 47 / Städte)<br />
– Übereinstimmung mit den Zielen <strong>des</strong> Konzepts,<br />
staatliche Bauverwaltung (OFD)<br />
– und ggf. auch weitere Fachdezernate<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
RP, Dezernat 26<br />
Arbeitsweise:<br />
Für das Einzelprojekt wird nach Antragstellung ein Kostenanerkennungsbescheid als Rahmenbescheid<br />
angefertigt. Für die jeweiligen Einzelmaßnahmen <strong>des</strong> Projektes wird ein<br />
Kostenanerkennungsbescheid gefertigt.<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> Antrages und der Stellungnahmen wird eine Entscheidungsvorlage zur<br />
Beurteilung der Förderfähigkeit der Einzelmaßnahme erstellt.<br />
Mitwirkung und fachtechnische<br />
nach Aufgabenstellung zuständiges Fachdezernat<br />
<strong>des</strong> RP<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.41.1. (2.41.1.1.; 2.41.1.2.); 2.41.2. (2.41.2.1.; 2.41.2.2.; 2.41.2.3.); 2.41.3. (2.41.3.1.; 2.41.3.2.; 2.41.3.3.) - Seite<br />
2 von 5<br />
Stand: 13. August 2002<br />
923
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Stellungnahme: <strong>des</strong> RP<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Bewilligungs- und Auszahlungsbefugnissen<br />
für die Städtebauförderung<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: RP, Dezernat 26<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage der Entscheidungsvorlage wird der Rahmenbescheid und der Kostenanerkennungsbescheid<br />
erstellt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Rahmenbescheid für das Einzelprojekt und<br />
Kostenanerkennungsbescheid, ggf. mit<br />
Nebenbestimmungen für die Einzelmaßnahmen<br />
<strong>des</strong> Projektes<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
Geschäftsverteilungsplan RP<br />
Information Zuwendungsempfänger: Bekanntgabe <strong>des</strong> Rahmenbeschei<strong>des</strong> und <strong>des</strong><br />
Kostenanerkennungsbeschei<strong>des</strong><br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelprojekt.<br />
RP, Dezernat 26<br />
Datenbank: efREporter<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.41.1. (2.41.1.1.; 2.41.1.2.); 2.41.2. (2.41.2.1.; 2.41.2.2.; 2.41.2.3.); 2.41.3. (2.41.3.1.; 2.41.3.2.; 2.41.3.3.) - Seite<br />
2 von 5<br />
Stand: 13. August 2002<br />
924
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: RP, Dezernat 26<br />
Arbeitsweise:<br />
Der Mittelabruf erfolgt durch die Städte an das jeweils zuständige RP. Bei Mittelabruf müssen<br />
durch die Städte die entsprechenden Belege (Vorlage der Rechnung und Nachweis der Bezahlung<br />
der Rechnung) vorgelegt werden. Bis zu einer Höhe von 80 Prozent der anerkannten<br />
Gesamtkosten <strong>des</strong> Projektes können Auszahlungen ohne eine Verwendungsnachweisprüfung<br />
erfolgen. Bei Abforderung <strong>des</strong> Schlussbetrages führt das Dez. 26 <strong>des</strong> jeweils zuständigen RP eine<br />
Verwendungsnachweisprüfung durch. Das Ergebnis der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit<br />
wird in einem Prüfvermerk festgehalten. Dabei kann auch eine stichprobenartige örtliche<br />
Kontrolle durchgeführt werden.<br />
Richtlinie: – Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA<br />
– Richtlinien der Städtebauförderung,<br />
– VO (EG) Nr. 438/2001<br />
2. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: Auszahlungsanordnung<br />
Zahlungsantrag unter Vorlage der Rechnung und<br />
Nachweis der Bezahlung der Rechnung<br />
Arbeitsweise:<br />
Die Auszahlung wird durch Dezernat 26 <strong>des</strong> jeweils zuständigen RP angeordnet und der<br />
Lan<strong>des</strong>zentralkasse Dessau zur Auszahlung übergeben.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>zentralkasse Dessau<br />
Zahlungsweise: Direktzahlung an Zuwendungsempfänger<br />
Grundlage: Delegation v. Bewilligungs- u.<br />
Auszahlungsbefugnissen für die<br />
Städtebauförderung<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: RP, Dezernat 26<br />
Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege.<br />
Datenbank: efREporter<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel III, Artikel<br />
9, Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
MBV LSA, Referat 23<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.41.1. (2.41.1.1.; 2.41.1.2.); 2.41.2. (2.41.2.1.; 2.41.2.2.; 2.41.2.3.); 2.41.3. (2.41.3.1.; 2.41.3.2.; 2.41.3.3.) - Seite<br />
3 von 5<br />
Stand: 13. August 2002<br />
925
Strukturfondförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
1. Projektbegleitung: RP, Dezernat 26<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→ über gelieferte Indikatoren<br />
→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen vom Dezernat 26 <strong>des</strong> jeweils zuständigen RP<br />
bzw. von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Bei erforderlichen Änderungen werden ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid bzw.<br />
Widerruf erteilt (Verfahren siehe Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4).<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken efREporter eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10, sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der<br />
genehmigten Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: RP, Dezernat 26 (Vorortkontrollen im Rahmen<br />
der Verwendungsnachweisprüfung, Einhaltung<br />
der Verpflichtungen bzüglich Information und<br />
Publizität)<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
RP, Dezernat 26<br />
Arbeitsweise:<br />
Die Prüfung der Verwendungsnachweise der einzelnen Projekte erfolgt durch das jeweils<br />
zuständige RP bei Mittelabruf der Schlusszahlung (B 1.). Insoweit ist eine nochmalige<br />
abschließende Prüfung <strong>des</strong> Verwendungsnachweises nicht obligatorisch vorgesehen. In Einzelfällen<br />
kann eine Gesamtüberprüfung <strong>des</strong> Projektes durchgeführt werden.<br />
Mitwirkung: Rechnungsprüfungsamt<br />
Kompetenzregelung:<br />
Delegation v. Bewilligungs- u.<br />
Auszahlungsbefugnissen für die<br />
Städtebauförderung<br />
2. Finanzkorrekturen: RP, Dezernat 26<br />
Arbeitsweise:<br />
Die Rückforderung von Beträgen gemäß o. g. Bescheiden wird dokumentiert und der Zahlungseingang<br />
geprüft.<br />
3. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung:<br />
RP, Dezernat 26<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.41.4. (2.41.4.1.; 2.41.4.2.; 2.41.4.3.; 2.41.4.4.; 2.41.4.5.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 12. Februar 2001<br />
926
Strukturfondförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Datenbank: efREporter<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
RP, Dezernat 26<br />
Zuwendungsempfänger (Stadt)<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.41.4. (2.41.4.1.; 2.41.4.2.; 2.41.4.3.; 2.41.4.4.; 2.41.4.5.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 12. Februar 2001<br />
Abteilungsleiter <strong>des</strong> zuständigen RP entsprechend<br />
dem Geschäftsverteilungsplan<br />
MBV LSA, Referat 25<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: MBV LSA, Referat 21<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde<br />
927
Strukturfondförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
<strong>Prüfpfad</strong>*<br />
OP-Maßnahme: 2.41.4. (2.41.4.1.; 2.41.4.2.; 2.41.4.3.; 2.41.4.4.; 2.41.4.5.)<br />
Maßnahmebeschreibung: Kulturinvestitionsprogramm (KIP)<br />
– KIP – Zuweisung an Gemeinden<br />
– KIP – Zuschüsse an sonstige Bereiche<br />
– KIP – Zuschüsse für laufende Zwecke<br />
– KIP – Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden<br />
– KIP – Zuschüsse für Investitionen an Sonstige<br />
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Erschließung<br />
kultureller Ressourcen für eine <strong>Förderung</strong> städtischer und<br />
lokaler Infrastrukturen – Kulturinvestitionsprogramm (KIP)**<br />
----- Entwurf -----<br />
Richtlinieninhaber: Kultusministerium <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt (MK LSA),<br />
Referat 61<br />
Laufzeit: befristet <strong>bis</strong> 31.12.2006<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.41.4. (2.41.4.1.; 2.41.4.2.; 2.41.4.3.; 2.41.4.4.; 2.41.4.5.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 12. Februar 2001<br />
– Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Bewilligung<br />
– MK LSA, Referat 61<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und Förderverfahren<br />
Antragstellung: Antragsformular „Antrag auf Gewährung einer<br />
Zuwendung aus dem Kulturinvestitionsprogramm<br />
(KIP)“ einschließlich Unterlagen laut Checkliste<br />
Antragsannehmende Stelle: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA<br />
Mitwirkung: keine<br />
Fachtechnische Unterstützung: MK LSA, Referat 71<br />
* <strong>Prüfpfad</strong> vorläufig; <strong>Prüfpfad</strong> tritt mit Genehmigung der Richtlinie in Kraft<br />
** Richtlinie im Genehmigungsverfahren<br />
928
Strukturfondförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.41.4. (2.41.4.1.; 2.41.4.2.; 2.41.4.3.; 2.41.4.4.; 2.41.4.5.) - Seite 2 von 5<br />
Stand: 12. Februar 2001<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
Sachbearbeiter (SB) Bewilligung<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
Mitwirkung: keine<br />
Stellungnahme / Votum: – Einhaltung der FFH- und UVP- Richtlinien<br />
(RP Dezernat 33 / Landkreise)<br />
– Stellungnahme der Kommunalaufsicht<br />
(nur bei kommunalen Trägern)<br />
– baufachliche Stellungnahme der<br />
Oberfinanzdirektion<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Bewilligung<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> Antrages und der Stellungnahmen wird eine Entscheidungsvorlage zur<br />
Beurteilung der Förderfähigkeit <strong>des</strong> Vorhabens erstellt.<br />
Mitwirkung: MK LSA, Referat 61<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Bewilligungs- und Auszahlungsbefugnissen<br />
für das Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
- Gemeinschaftsaufgabe / Gemeinschaftsinitiative -<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Bewilligung<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf Grundlage der genehmigten Entscheidungsvorlage wird der Zuwendungsbescheid erstellt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Zuwendungsbescheid<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
Auflistung der Kompetenzträger<br />
- Abteilung Gemeinschaftsaufgabe -<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übersendung Zuwendungsbescheid mit entsprechenden<br />
Anlagen<br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme.<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Bewilligung<br />
Datenbank: DVG / efREporter<br />
929
Strukturfondförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Zahlung<br />
Arbeitsweise:<br />
Zuwendungsempfänger reicht Zahlungsantrag mit Nachweis getätigter Ausgaben (Rechnungen<br />
und Bezahltnachweise) ein, soweit nicht bei Einzelmaßnahmen (z. B. Stiftungen, Vereine)<br />
gesetzliche Sonderregelungen getroffen sind. SB prüft Rechtskraft <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong> sowie Art und<br />
Zeitpunkt der Ausgaben und gleicht diese mit den Inhalten <strong>des</strong> Zuwendungsbeschei<strong>des</strong> ab. Die<br />
Erfüllung der Nebenbestimmungen und Festlegungen <strong>des</strong> ZB werden vom SB Bewilligung<br />
geprüft und bestätigt. Auf Basis der förderfähigen Ausgaben wird der auszahlbare Zuschussanteil<br />
ermittelt und ausgezahlt. Geprüfte Rechnungen und Bezahltnachweise erhalten einen Prüfvermerk.<br />
Richtlinie: Arbeitsanweisung für den Bereich<br />
Mittelauszahlungen der Abteilung GA,<br />
SB Erst- und SB Zweitprüfung<br />
2. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.41.4. (2.41.4.1.; 2.41.4.2.; 2.41.4.3.; 2.41.4.4.; 2.41.4.5.) - Seite 3 von 5<br />
Stand: 12. Februar 2001<br />
Formblatt „Mittelanforderung“ einschließlich<br />
Anlage<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: Beleg „Mittelbereitstellung“<br />
Arbeitsweise:<br />
Auszahlung erfolgt durch Freischaltung <strong>des</strong> Überweisungsbetrages (Datentransfer über<br />
NORD/LB) an den Zuwendungsempfänger durch SB Zahlung.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Zahlungsweise: Direktzahlung an Zuwendungsempfänger<br />
Grundlage: Delegation von Bewilligungs- und Auszahlungsbefugnissen<br />
für das Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
- Gemeinschaftsaufgabe / Gemeinschaftsinitiative -<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Die Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege erfolgt durch den SB Zahlung.<br />
Datenbank: DVG, efREporter<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß Entwurf VO (EG) Nr. 1134 + 1136,<br />
Artikel 5, Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
MK LSA, Referat 71<br />
930
Strukturfondförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
1. Projektbegleitung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Bewilligung<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt über<br />
→ die mit den Mittelauszahlungen gelieferten Indikatoren<br />
→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Bei erforderliche Änderungen werden ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid bzw.<br />
Widerruf erteilt (o. g. Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4).<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken DVG und efREporter eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend Entwurf der VO (EG) Nr. 1134 + 1136, Artikel 5 sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschußfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der<br />
genehmigten Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung<br />
(VNP)<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.41.4. (2.41.4.1.; 2.41.4.2.; 2.41.4.3.; 2.41.4.4.; 2.41.4.5.) - Seite 4 von 5<br />
Stand: 12. Februar 2001<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB VNP<br />
Arbeitsweise:<br />
Zuwendungsempfänger reicht Vordrucke Zwischenverwendungsnachweis (ZVN) bzw.<br />
Verwendungsnachweis (VN) mit Bestätigungsvermerk <strong>des</strong> Rechnungsprüfungsamtes ein. SB<br />
prüft die Übereinstimmung der durchgeführten Maßnahme mit den Bewilligungsdaten <strong>des</strong> ZB<br />
sowie die förder- und haushaltsrechtlichen Grundlagen. Auf die Vorlage der Einnahme- und<br />
Ausgabebelege im Rahmen der VNP wird in der Regel verzichtet, da die Belege anläßlich von<br />
Mittelabrufen vorgelegen haben, geprüft wurden und Bestandteil <strong>des</strong> zahlenmäßigen Nachweises<br />
sind. Entscheidungsgrundlage bildet ein Prüfvermerk. Das Ergebnis der VNP wird in einem<br />
Beschluß dokumentiert.<br />
Mitwirkung: keine<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Bewilligungs- und Auszahlungsbefugnissen<br />
für das Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
- Gemeinschaftsaufgabe / Gemeinschaftsinitiative -<br />
931
Strukturfondförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
2. Finanzkorrekturen: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Nachbearbeitung ZVN / VN<br />
Arbeitsweise:<br />
Im Ergebnis der VNP wird ein Schlußbescheid und soweit erforderlich ein Teilwiderruf oder<br />
Widerruf erstellt und dem Zuwendungsempfänger übergeben. Die Rückforderung von Beträgen<br />
gemäß o. g. Bescheiden wird dokumentiert und der Zahlungseingang geprüft.<br />
3. Datenerfassung für die Programm<br />
abrechnung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.41.4. (2.41.4.1.; 2.41.4.2.; 2.41.4.3.; 2.41.4.4.; 2.41.4.5.) - Seite 5 von 5<br />
Stand: 12. Februar 2001<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Nachbearbeitung ZVN / VN<br />
Datenbank: DVG, efREporter<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 2)<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Zuwendungsempfänger<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilungsleiter Gemeinschaftsaufgabe<br />
MK LSA, Referat 61<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel V, Artikel 45 sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte (Absatz 2)<br />
– Schlußberichte (Absatz 1)<br />
Zuarbeit: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde<br />
932
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
OP-Maßnahme: 2. 51. 1.<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.51.3. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
Maßnahmebeschreibung: Bun<strong>des</strong>- und Lan<strong>des</strong>straßen in kommunaler Trägerschaft<br />
Richtlinie: Verwaltungsvorschriften zur Durchführung <strong>des</strong> Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes<br />
(VV-GVFG)<br />
(MBl. LSA Nr. 52/ 2001)<br />
Richtlinieninhaber: Ministerium für Bau und Verkehr <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt<br />
(MBV LSA),<br />
Referat 51 Koordinierung, Bauhaushalt, Straßenrecht<br />
Laufzeit: ohne Befristung<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
örtlich zuständiges Regierungspräsidium (RP),<br />
Dezernat 34<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und<br />
Förderverfahren<br />
Antragstellung: Antragsunterlagen gemäß VV-GVFG<br />
Antragsannehmende Stelle: RP, Dezernat 34<br />
Mitwirkung: Baulastträger<br />
Fachtechnische Unterstützung: Lan<strong>des</strong>amt für Straßenbau <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-<br />
Anhalt (LAS LSA)<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
örtlich zuständiges RP, Dezernat 34<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
Mitwirkung und Stellungnahme / Votum: – fachtechnische Prüfung der Anträge, wenn der<br />
Zuwendungsbetrag für Tiefbaumaßnahmen insgesamt<br />
3 Millionen DM (1,5 Mio. Euro) und bei<br />
Ingenieurbauwerken insgesamt 2 Millionen DM<br />
(1 Mio. Euro) überschreitet:<br />
LAS LSA, Dezernat 31<br />
– Einhaltung der FFH- und UVP-Richtlinien<br />
(Baulastträger)<br />
933
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.51.3. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
RP, Dezernat 34<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> Antrages wird die Förderentscheidung getroffen. Die in der Prüfung<br />
getroffenen Feststellungen werden in einem Prüfvermerk gemäß VV Nr. 3.4 zu § 44<br />
Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA (Anlage 5 VV-GVFG) zusammengefasst und sind Bestandteil der<br />
jeweiligen Maßnahmeakte.<br />
Mitwirkung und fachtechnische<br />
Stellungnahme:<br />
MBV LSA, Referat 35<br />
Kompetenzregelung: Geschäftsordnung für die Regierungspräsidien<br />
(GO RP)<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: RP, Dezernat 34<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage der mit Erlass <strong>des</strong> Ministers für Bau und Verkehr <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt<br />
jährlich zu bestätigenden Fortschreibung <strong>des</strong> Mehrjahresprogramms sowie unter Hinzuziehen <strong>des</strong><br />
Prüfvermerkes wird der Zuwendungsbescheid erstellt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Zuwendungsbescheid<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
GO RP<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übersendung Zuwendungsbescheid mit<br />
entsprechenden Anlagen<br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
RP, Dezernat 34<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme durch den jeweiligen Sachbearbeiter (SB).<br />
Datenbank: efREporter<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: RP, Dezernat 34<br />
Arbeitsweise:<br />
Der Mittelabruf erfolgt durch die Zuwendungsempfänger (ZE) bei dem örtlich zuständigen RP<br />
gemäß Nr. 11.3 VV-GVFG. Der ZE hat eine Anforderung mit den zahlungsbegründenden<br />
Unterlagen einzureichen. Der jeweilige SB prüft die Rechtskraft <strong>des</strong> Zuwendungsbeschei<strong>des</strong> (ZB)<br />
sowie Art und Zeitpunkt der Ausgaben. Die Erfüllung der Nebenbestimmungen und Festlegungen<br />
<strong>des</strong> ZB werden vom SB geprüft und bestätigt. Auf Basis der förderfähigen Kosten wird der<br />
auszahlbare Zuschussanteil ermittelt und ausgezahlt. Geprüfte Rechnungen und Bezahltnachweise<br />
erhalten einen Vermerk.<br />
Richtlinie: GO RP<br />
2. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
934
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.51.3. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
Anforderung einer Zahlung auf die bewilligte<br />
Zuwendung<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: Auszahlungsanordnung<br />
Arbeitsweise:<br />
Die Auszahlung erfolgt gemäß VV zu § 70 Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA durch Anordnung<br />
mittels der Datenbank HAMISSA über die Lan<strong>des</strong>zentralkasse.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>zentralkasse Dessau<br />
Zahlungsweise: Direktzahlung<br />
Grundlage: VV zu § 70 Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA in<br />
Verbindung mit der Arbeitsanweisung HAMISSA<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: RP, Dezernat 34<br />
Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege erfolgt durch den zuständigen SB.<br />
Datenbank: efREporter<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel III, Artikel<br />
9, Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
MBV LSA, Referat 51<br />
1. Projektbegleitung: RP, Dezernat 34<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→ über gelieferte Indikatoren<br />
→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen vom Dezernat 26 <strong>des</strong> jeweils zuständigen RP<br />
bzw. von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Bei erforderlichen Änderungen werden ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid bzw.<br />
Widerruf erteilt (Verfahren siehe Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4).<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken efREporter eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10 sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der<br />
genehmigten Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
935
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Sonstige Projektkontrollen: RP, Dezernat 34<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.51.3. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
RP, Dezernat 34<br />
Arbeitsweise:<br />
Die Zuwendungsempfänger leiten die abschließenden Verwendungsnachweise gemäß Nr. 14 VV-<br />
GVFG unter Verwendung <strong>des</strong> Formblattes aus Anlage 11 VV-GVFG über die<br />
Rechnungsprüfungsämter an die jeweilige Bewilligungsbehörde. Ergebnis und Umfang der<br />
abschließenden Verwendungsnachweisprüfung bei Anwendung der Nr. 16 VV-GVFG werden<br />
unter Zugrundelegen der Prüfungsfeststellungen der mitwirkenden Behörden in einem<br />
abschließenden Prüfvermerk gemäß Anlage 12 VV-GVFG dokumentiert und der ZE darüber<br />
unterrichtet. Nach den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung<br />
an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform<br />
einer juristischen Person <strong>des</strong> öffentlichen Rechts (ANBest-Gk) ist gemäß Nr. 6.1 Satz 2 ein<br />
Zwischenverwendungsnachweis (ZVN) zu führen, wenn der Zuwendungszweck nicht <strong>bis</strong> zum<br />
Ablauf <strong>des</strong> Haushaltsjahres erfüllt ist. Die Prüfung <strong>des</strong> ZVN erfolgt in gleicher Weise wie die <strong>des</strong><br />
abschließenden Verwendungsnachweises.<br />
Mitwirkung: – kommunales Rechnungsprüfungsamt bzw. das<br />
Rechnungsprüfungsamt <strong>des</strong> örtlich zuständigen<br />
Landkreises<br />
– LAS LSA, wenn gemäß Teil A, Ziffer 2 der<br />
Zuwendungsantrag fachtechnisch geprüft wurde<br />
Kompetenzregelung: GO RP<br />
2. Finanzkorrekturen: RP, Dezernat 34<br />
Arbeitsweise:<br />
Notwendige Finanzkorrekturen werden u. a. erforderlich<br />
auf Antrag <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers (z. B. Kostenänderungen) oder<br />
im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung (Widerruf <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>,<br />
Rückzahlung der Zuwendung).<br />
Die Gründe und das Verfahren richten sich nach Nr. 17 VV-GVFG.<br />
3. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung:<br />
RP, Dezernat 34<br />
Datenbank: efREporter<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
RP, Dezernat 34<br />
Zuwendungsempfänger<br />
936
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.51.3. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
RP, Abteilung 3<br />
MBV LSA, Referat 35<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: MBV LSA, Referat 35<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde<br />
937
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
OP-Maßnahme: 2.51.2.<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.51.3. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
Maßnahmebeschreibung: Lan<strong>des</strong>straßenbau<br />
Richtlinie: Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA)<br />
Richtlinieninhaber: Ministerium für Bau und Verkehr <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt<br />
(MBV LSA),<br />
Referat 35 Koordinierung, Bauhaushalt, Straßenrecht<br />
Laufzeit: ohne Befristung<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
Lan<strong>des</strong>amt für Straßenbau <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Sachsen-Anhalt (LAS LSA), Dezernat 11/ 32<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und<br />
Förderverfahren<br />
Antragstellung: Projektbeschreibung mit Unterlagen nach § 24<br />
LHO durch jeweiliges Straßenbauamt (SBA)<br />
Antragsannehmende Stelle: LAS LSA, Dezernat 32<br />
Mitwirkung: beantragen<strong>des</strong> Straßenbauamt<br />
Fachtechnische Unterstützung: LAS LSA, Dezernate 11/ 32<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
LAS LSA, Dezernat 32<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
Mitwirkung und Stellungnahme / Votum: Einhaltung der FFH- und UVP-Richtlinien<br />
jeweiliges Straßenbauamt LAS LSA, Dezernat 24<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
LAS LSA, Dezernat 11/ 32<br />
938
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage der Projektbeschreibung wird die Förderentscheidung getroffen. Die in der<br />
Bearbeitung getroffenen Feststellungen werden in einem Vermerk in analoger Anwendung der<br />
VV Nr. 3.4 zu § 44 Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA zusammengefasst und sind Bestandteil der<br />
jeweiligen Maßnahmeakte.<br />
Mitwirkung und fachtechnische<br />
Stellungnahme:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.51.3. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
MBV LSA, Referat 51/54<br />
Kompetenzregelung: Geschäftsordnung für das Lan<strong>des</strong>amt für<br />
Straßenbau <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt<br />
(GO-LAS-LSA)<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: LAS LSA, Dezernat 11,<br />
Abteilungsleiter 1 o.V.i.A.<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage der Förderentscheidung wird das Mittelbereitstellungsschreiben erstellt. Das<br />
Dezernat 32 <strong>des</strong> LAS LSA erhält eine Kopie zur Kenntnis.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Mittelbereitstellungsschreiben<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
GO-LAS-LSA<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übersendung Mittelbereitstellungsschreiben mit<br />
entsprechenden Anlagen<br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
– jeweiliges Straßenbauamt<br />
– LAS LSA<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme aus der Projektdatenbank durch den zuständigen<br />
Sachbearbeiter (SB) im jeweiligen SBA. Übernahme der Projektdaten der SBÄ in den efREporter<br />
durch zuständige SB im LAS LSA.<br />
Datenbank: – jeweiliges Straßenbauamt:<br />
Projektdatenbank PROJIS<br />
– LAS LSA, Dezernate 32, 11: efREporter<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: Jeweiliges Straßenbauamt<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> jährlichen Straßenbauprogramms werden den Straßenbauämtern die<br />
Haushaltsmittel nach Verabschiedung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>haushaltes zur Bewirtschaftung übertragen.<br />
Die zahlungsbegründenden Unterlagen (Rechnungen) werden durch die bauausführenden<br />
Unternehmen im Original beim SBA eingereicht. Der jeweilige SB prüft Art und Zeitpunkt der<br />
Ausgaben. Bei Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen wird das Ergebnis der sachlichen und<br />
rechnerischen Prüfung auf der Rechnung dokumentiert.<br />
Richtlinie: Geschäftsordnung für die Straßenbauämter und<br />
<strong>des</strong> Autobahnamt <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt<br />
939
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
2. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.51.3. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
(GO-SBÄ/ ABA-LSA)<br />
zahlungsbegründende Unterlagen<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: Auszahlungsanordnung<br />
Arbeitsweise:<br />
Die Auszahlung erfolgt durch Anordnung mittels der Datenbank HAMISSA über die<br />
Lan<strong>des</strong>zentralkasse.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>zentralkasse Dessau<br />
Zahlungsweise: Direktzahlung<br />
Grundlage: VV zu § 70 Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA in<br />
Verbindung mit der Arbeitsanweisung HAMISSA<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: jeweiliges Straßenbauamt, LAS LSA<br />
Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege erfolgt durch den zuständigen SB im jeweiligen<br />
SBA. Übernahme der Daten der SBÄ in den efREporter durch zuständigen SB im LAS LSA.<br />
Datenbank: – jeweiliges Straßenbauamt:<br />
Projektdatenbank PROJIS<br />
– LAS LSA, Dezernate 32, 11: efREporter<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Beauftragte Behörde <strong>des</strong> Richtlinieninhabers gibt<br />
Ausgabebestätigung gemäß VO (EG) Nr.<br />
438/2001, Kapitel III, Artikel 9, Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
Richtlinieninhaber: MBV LSA, Referat 35<br />
Beauftragte Behörde: LAS LSA, Dezernat 11<br />
1. Projektbegleitung: – LAS LSA, Dezernat 11, 32;<br />
– Jeweiliges SBA<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→ über gelieferte Indikatoren<br />
→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen vom Dezernat 26 <strong>des</strong> jeweils zuständigen RP<br />
bzw. von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Erforderliche Änderungen werden mittels Antrag auf Finanzierungsänderung bzw. Antrag auf<br />
Bauzeitänderung durch das Straßenbauamt (SBA) erneut zur Bewilligung vorgelegt (Verfahren<br />
siehe Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4).<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken efREporter eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
940
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10 sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der<br />
genehmigten Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: LAS LSA, Dezernat 32<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.51.3. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
LAS LSA, Dezernat 32<br />
Arbeitsweise:<br />
Das Bauabnahmeprotokoll wird vom jeweiligen SBA dem LAS LSA zur Kenntnis gegeben. Das<br />
jeweilige SBA erstellt einen Verwendungsnachweis (VN). Der Umfang und das Ergebnis der<br />
Prüfung <strong>des</strong> VN werden in einem Prüfvermerk zum VN dokumentiert, der Bestandteil der<br />
jeweiligen Maßnahmeakte ist.<br />
Mitwirkung: LAS LSA, Dezernat 11<br />
Kompetenzregelung: GO-LAS-LSA<br />
2. Finanzkorrekturen: LAS LSA, Dezernat 11/ 32<br />
Arbeitsweise:<br />
Notwendige Finanzkorrekturen werden u. a. erforderlich<br />
auf Antrag <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers (z. B. Kostenänderungen) oder<br />
im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung (Widerruf <strong>des</strong><br />
Mittelbereitstellungsschreibens, Rückzahlung der Zuwendung).<br />
Die Gründe und das Verfahren richten sich nach Nr. 8 ANBest-P.<br />
3. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung:<br />
– jeweiliges Straßenbauamt<br />
– LAS LSA<br />
Datenbank: – jeweiliges Straßenbauamt:<br />
Projektdatenbank PROJIS<br />
– LAS LSA, Dezernate 32, 11: efREporter<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
LAS LSA, Dezernat 11/ 32<br />
jeweiliges Straßenbauamt<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
941
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.51.3. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
LAS LSA,<br />
Abteilung 1 und Abteilung 3<br />
MBV LSA, Referate 51/ 54<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: MBV LSA, Referat 35<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde<br />
942
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
OP-Maßnahme: 2.51.3.<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 2.51.3. Seite 1 von 5<br />
Stand: 19. Juli 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
Maßnahmebeschreibung: Entwicklung von Lan<strong>des</strong>häfen<br />
Richtlinie: – Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der<br />
regionalen Wirtschaftsstruktur“<br />
– Regelungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt zum Rahmenplan<br />
Richtlinieninhaber: Ministerium für Bau und Verkehr <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-Anhalt<br />
(MBV LSA), Referat 43 Verkehrspolitik, Verkehrsfinanzierung,<br />
Verkehrsrecht<br />
(bzgl. Programmplanung)<br />
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Sachsen-<br />
Anhalt (MW LSA), Referat 22 Wirtschaftsförderung,<br />
Gemeinschaftsaufgabe (GA)<br />
(bzgl. <strong>Förderung</strong> als beauftragtes Ressorts)<br />
Laufzeit: ohne Befristung<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und<br />
Förderverfahren<br />
Antragstellung: Antragsformular „Antrag auf Gewährung einer<br />
Zuwendung zur <strong>Förderung</strong> wirtschaftsnaher Infrastruktur“<br />
und Unterlagen laut Checkliste für die<br />
<strong>Förderung</strong> von Investitionen gemäß Rahmenplan<br />
Antragsannehmende Stelle: – Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA<br />
– örtlich zuständiges Regierungspräsidium (RP),<br />
Mitwirkung:<br />
– keine<br />
Fachtechnische Unterstützung: – Oberfinanzdirektion (OFD)<br />
– Staatliches Amt für Umweltschutz (STAU)<br />
– Lan<strong>des</strong>amt für Straßenbau (LAS)<br />
– Lan<strong>des</strong>bevollmächtigte für Bahnaufsicht<br />
943
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.31.; 3.41.1. (3.41.1.1.; 3.41.1.2.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 26. August 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
Sachbearbeiter (SB) Bewilligung<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
Mitwirkung: keine<br />
Stellungnahme / Votum: – Einhaltung der Ziele und Grundsätze der<br />
Raumordnung / Lan<strong>des</strong>planung<br />
(RP Dezernat 32)<br />
– Einhaltung der FFH- und UVP- Richtlinien<br />
(RP Dezernat 33 / Landkreise)<br />
– Kommunalaufsicht<br />
– Erklärung <strong>des</strong> Antragstellers bezüglich ABM<br />
– <strong>EU</strong>-weite Ausschreibung<br />
– OTI gem. Regelung § 44 LHO<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
944<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe / SB Bewilligung<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> Antrages und der Stellungnahmen wird eine Entscheidungsvorlage zur<br />
Beurteilung der Förderfähigkeit <strong>des</strong> Vorhabens einschl. eines Fördervorschlages erstellt.<br />
Mitwirkung: – MW LSA, Referat 22 gem. Kompetenzregelung<br />
– bei Gewerbe- und Industriegebieten:<br />
MW LSA, Referat 23 in Einzelfällen<br />
–<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Entscheidungsbefugnissen für das<br />
Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
- Gemeinschaftsaufgabe / Gemeinschaftsinitiative -<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe / SB Bewilligung<br />
/ Gruppenleiter<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf Grundlage der genehmigten Entscheidungsvorlage wird der Zuwendungsbescheid erstellt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Zuwendungsbescheid<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
Auflistung der Kompetenzträger<br />
- Gemeinschaftsaufgabe/Gemeinschaftsinitiative-<br />
i. V. m.Mitarbeiter mit Mitarbeitervollmacht und<br />
Mitarbeiter mit Zeichnungsvollmacht<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übersendung Zuwendungsbescheid mit<br />
entsprechenden Anlagen<br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Bewilligung
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme (permanenter Prozess im Rahmen der<br />
Vorgangsbearbeitung) in der dvg; Übertragung per Schnittstelle in efREporter.<br />
Datenbank: DVG /efREporter<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Zahlung<br />
Arbeitsweise:<br />
Der Zuwendungsempfänger reicht Zahlungsantrag mit Nachweis getätigter Ausgaben<br />
(Rechnungen und Bezahltnachweise) ein. Bei Einbeziehung der OFD im Zuwendungsverfahren<br />
ist der Mittelabruf über das Staatshochbauamt einzureichen. SB Bewilligung prüft Erfüllung der<br />
Nebenbestimmungen und zeichnet diese gegebenenfalls mit dem Gruppenleiter ab. SB Zahlung<br />
prüft Rechtskraft <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>, Abzeichnung der Nebenbestimmungen und Festlegungen <strong>des</strong><br />
Zuwendungsbeschei<strong>des</strong> sowie Art und Zeitpunkt der Ausgaben mit den Inhalten <strong>des</strong><br />
Zuwendungsbeschei<strong>des</strong>. Auf Basis der förderfähigen Kosten wird der auszahlbare Zuschussanteil<br />
ermittelt und ausgezahlt. Geprüfte Rechnungen und Bezahltnachweise erhalten einen<br />
Prüfvermerk.<br />
Richtlinie: Arbeitsanweisung für den Bereich<br />
Mittelauszahlungen der Abteilung GA,<br />
Erst- und Zweitprüfung durch SB Zahlung<br />
2. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.31.; 3.41.1. (3.41.1.1.; 3.41.1.2.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 26. August 2002<br />
Formblatt „Mittelanforderung“<br />
einschließlich Anlage<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: Beleg „Mittelbereitstellung“<br />
Arbeitsweise:<br />
Auszahlung erfolgt durch Freischaltung <strong>des</strong> Überweisungsbetrages (Datentransfer über dvg ) an<br />
den Zuwendungsempfänger durch SB Zahlung.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Zahlungsweise: Direktzahlung an Zuwendungsempfänger<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Entscheidungsbefugnissen für das<br />
Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
- Gemeinschaftsaufgabe / Gemeinschaftsinitiative<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Die Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege erfolgt durch den SB Zahlung (in der dvg;<br />
per Schnittstelle Übertragung in efREporter).<br />
Datenbank: DVG dvg/efREporter<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß VO (EG) Nr 438/2001 Kapitel III Artikel<br />
945
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Richtlinieninhaber:<br />
Beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.31.; 3.41.1. (3.41.1.1.; 3.41.1.2.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 26. August 2002<br />
gemäß VO (EG) Nr.438/2001, Kapitel III, Artikel<br />
9, Absatz 2 ab.<br />
Ministerium für Bau und Verkehr <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Sachsen-Anhalt<br />
(MBV LSA), Referat 43 (bzgl.<br />
Programmplanung)<br />
MW LSA, Referat 22<br />
1. Projektbegleitung: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Bewilligung<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→<br />
→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Erforderliche Änderungen werden mittels eines Änderungsbeschei<strong>des</strong>, Rücknahmebeschei<strong>des</strong><br />
bzw. Widerrufes (o. g. Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4), gegebenenfalls unter Entscheidungsvorlage<br />
an das MW LSA oder EFRE Consult, Control & Clearing umgesetzt.<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken dvg und über Schnittstelle efREporter<br />
eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10 sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der<br />
genehmigten Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: keine<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB VNP<br />
946
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Arbeitsweise:<br />
Der Zuwendungsempfänger reicht Vordrucke Zwischenverwendungsnachweis (ZVN) bzw.<br />
Verwendungsnachweis (VN) mit – in der Regel Bestätigungsvermerk <strong>des</strong><br />
Rechnungsprüfungsamtes oder eines Abschlussprüfers (Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater)<br />
ein. Bei Einbeziehung OTI wird das Ergebnis der Prüfung <strong>des</strong> baufachlichen<br />
Verwendungsnachweises berücksichtigt. SB prüft die Übereinstimmung der durchgeführten<br />
Maßnahme mit den Bewilligungsdaten <strong>des</strong> ZB, die Erfüllung der mit dem ZB verbundenen<br />
Förderkriterien und Auflagen sowie die förder- und haushaltsrechtlichen Grundlagen. Auf die<br />
Vorlage der Einnahme- und Ausgabebelege im Rahmen der VNP wird insoweit verzichtet als die<br />
Belege anlässlich von Mittelabrufen vorgelegen haben, geprüft wurden und Bestandteil <strong>des</strong><br />
zahlenmäßigen Nachweises sind. Entscheidungsgrundlage bildet ein Prüfvermerk. Das Ergebnis<br />
der VNP wird in einem Beschluss dokumentiert.<br />
Mitwirkung: MW LSA, Referat 22 gem. Kompetenzregelung<br />
Kompetenzregelung: Delegation von Entscheidungsbefugnissen für das<br />
Wirtschaftsförderungsgeschäft<br />
- Gemeinschaftsaufgabe / Gemeinschaftsinitiative -<br />
2. Finanzkorrekturen: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Nachbearbeitung VN<br />
Arbeitsweise:<br />
Im Ergebnis der VNP wird ein abschließender Bescheid mit ggf. Teilwiderruf, Widerruf bzw.<br />
Rücknahme erstellt und dem Zuwendungsempfänger zugestellt. Die Rückforderung von<br />
Beträgen gemäß o. g. Bescheiden wird dokumentiert und der Zahlungseingang geprüft.<br />
3. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.31.; 3.41.1. (3.41.1.1.; 3.41.1.2.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 26. August 2002<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe /<br />
SB Nachbearbeitung VN<br />
Datenbank: DVG /über Schnittstelle efREporter<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
3. Datenhaltung: dvg – Datenimport über<br />
Schnittstelle in den efREporter<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Zuwendungsempfänger<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
947
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Institutionen: Abteilungsleiter / Gruppenleiter<br />
Gemeinschaftsaufgabe<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.31.; 3.41.1. (3.41.1.1.; 3.41.1.2.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 26. August 2002<br />
MW LSA, Referat 22<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: Lan<strong>des</strong>förderinstitut LSA /<br />
Abteilung Gemeinschaftsaufgabe<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde<br />
948
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
OP-Maßnahme: 3.11.<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.31.; 3.41.1. (3.41.1.1.; 3.41.1.2.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 26. August 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
Maßnahmebeschreibung: Wasserversorgung/Abwasserentsorgung<br />
Richtlinie: – Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur<br />
<strong>Förderung</strong> von wasserwirtschaftlichen Vorhaben<br />
(RZWas 1992 – RdErl. <strong>des</strong> MU vom 7.1.1993);<br />
– Aufbau und Zuständigkeiten der Umweltverwaltung<br />
RdErl.<strong>des</strong> MRLU vom 05.12.2001 11.21-01482/4<br />
Richtlinieninhaber: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Sachsen-Anhalt (MLU LSA), Referat 21 Allgemeine<br />
Angelegenheiten der Abteilung<br />
Laufzeit: ohne Befristung<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
949<br />
örtlich zuständiges Regierungspräsidium<br />
Magdeburg, Halle oder Dessau (RP), Dezernat 43<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und<br />
Förderverfahren<br />
Antragstellung: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung und<br />
Anlagen entsprechend RZWas 1992<br />
Antragsannehmende Stelle: RP, Dezernat 43<br />
Mitwirkung: keine<br />
Fachtechnische Unterstützung: RP, Dezernat 43<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
RP, Dezernat 43<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
Mitwirkung: keine<br />
Stellungnahme / Votum: Entscheidungsempfehlung <strong>des</strong> RP, Dezernat 43<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
RP, Dezernat 43
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Arbeitsweise:<br />
Das Dezernat 43 <strong>des</strong> jeweils zuständigen Regierungspräsidiums Magdeburg, Halle oder Dessau<br />
ordnet die eingereichten Anträge in Dringlichkeitslisten ein und holt die Bestätigung <strong>des</strong><br />
Fachreferates <strong>des</strong> MLU LSA ein. Für die bestätigten Vorhaben werden die Bewilligungsbescheide<br />
in den Regierungspräsidien vorbereitet.<br />
Mitwirkung und fachtechnische<br />
Stellungnahme:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.31.; 3.41.1. (3.41.1.1.; 3.41.1.2.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 26. August 2002<br />
RP, Dezernat 43<br />
Kompetenzregelung: Geschäftsordnung RP<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: RP, Dezernat 443<br />
Arbeitsweise:<br />
Die Bescheide werden vom Sachbearbeiter <strong>des</strong> jeweiligen Fachdezernates der<br />
Bewilligungsbehörde erstellt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Zuwendungsbescheid<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
Geschäftsordnung RP<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übersendung <strong>des</strong> Zuwendungsbeschei<strong>des</strong> mit<br />
entsprechenden Anlagen<br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme.<br />
MLU LSA, Referat 15<br />
Datenbank: BISA/FMSANA - RP<br />
efREporter<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: RP, Dezernat 43<br />
Arbeitsweise:<br />
Der Mittelabruf erfolgt durch den Zuwendungsempfänger bei der Bewilligungsbehörde mit dem<br />
entsprechenden Formblatt.<br />
2. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
Baustandsbericht zum Anfordern von<br />
Zuweisungen (Anlage 5 der RZWas 1992)<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: Auszahlungsanordnung<br />
Arbeitsweise:<br />
Die Auszahlungsanordnung wird durch den Titelverwalter <strong>des</strong> Dezernates 43 erstellt und durch<br />
den Dezernatsleiter 43 der jeweils zuständigen Regierungspräsidien angeordnet.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>zentralkasse Dessau<br />
950
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Zahlungsweise: Direktzahlung an Zuwendungsempfänger<br />
Grundlage: Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA,<br />
Geschäftsordnung RP<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: MLU LSA, Referat 15<br />
Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege durch den zuständigen Sachbearbeiter.<br />
Datenbank: BISA/FMSANA – RP<br />
efREporter<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel III, Artikel<br />
9, Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.31.; 3.41.1. (3.41.1.1.; 3.41.1.2.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 26. August 2002<br />
MLU LSA, Referat 21<br />
1. Projektbegleitung: RP, Dezernat 43<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→ über gelieferte Indikatoren<br />
→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers<br />
→ während <strong>des</strong> laufenden Zuwendungsverfahrens im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen der<br />
Bewilligungsstelle<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Erforderliche Änderungen und festgestellte Finanzkorrekturen werden erneut zur Bewilligung<br />
vorgelegt und ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid bzw. Widerruf erteilt (Verfahren<br />
siehe Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4).<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken efREporter eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10 sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der<br />
genehmigten Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: – MLU LSA, Referat 15 und / oder 21<br />
– RP<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden<br />
951
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Verwendungsnachweisen (VN): RP, Dezernat 43<br />
Arbeitsweise:<br />
Die Zuwendungsempfänger leiten die abschließenden Verwendungsnachweise über die<br />
Rechnungsprüfungsämter an die jeweilige Bewilligungsbehörde. Die Regierungspräsidien prüfen<br />
und erstellen den abschließenden Prüfvermerk. In den allgemeinen Nebenbestimmungen für<br />
Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von<br />
Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person <strong>des</strong> öffentlichen Rechts<br />
ANBest-Gk ist ein Zwischenverwendungsnachweis für den Fall gefordert, dass der<br />
Bewilligungszeitraum nicht mit dem Haushaltsjahr endet. Die Prüfung <strong>des</strong> Zwischennachweises<br />
erfolgt in gleicher Weise wie die <strong>des</strong> abschließenden Verwendungsnachweise.<br />
Mitwirkung: Rechnungsprüfungsämter<br />
Kompetenzregelung: Geschäftsordnung RP<br />
2. Finanzkorrekturen: RP, Dezernat 43<br />
Arbeitsweise:<br />
Im Ergebnis der VNP wird ein Schlussbescheid bzw. Teilwiderruf oder Widerruf erstellt und dem<br />
Zuwendungsempfänger übergeben. Die Rückforderung von Beträgen gemäß o. g. Bescheide wird<br />
dokumentiert und der Zahlungseingang geprüft.<br />
3. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.31.; 3.41.1. (3.41.1.1.; 3.41.1.2.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 26. August 2002<br />
MLU LSA, Referat 15<br />
Datenbank: – BISA/FMSANA - RP, Dezernat 43<br />
– efREporter<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Bewilligungsbehörde<br />
Zuwendungsempfänger<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
Abteilungsleiter <strong>des</strong> zuständigen RP entsprechend<br />
dem Geschäftsverteilungsplan<br />
952<br />
MLU LSA, Referat 15 in Zusammenarbeit mit den<br />
Fachreferaten
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: MLU LSA, Referat 21 und 15<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.31.; 3.41.1. (3.41.1.1.; 3.41.1.2.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 26. August 2002<br />
953
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.31.; 3.41.1. (3.41.1.1.; 3.41.1.2.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 26. August 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong><br />
OP-Maßnahme: 3.21. (3.21.1.; 3.21.2.)<br />
Maßnahmebeschreibung: Luftreinhaltung/Emissionsminderung<br />
– Vorhaben zu Klima- und Lärmschutz - Gemeinden<br />
– Vorhaben zu Klima- und Lärmschutz - Private Unternehmen<br />
Richtlinie: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur <strong>Förderung</strong><br />
von Maßnahmen <strong>des</strong> Immissionsschutzes<br />
(RdErl. <strong>des</strong> MU vom 1.3.1996 – 51-44800/2) zuletzt geändert<br />
durch RdErl. <strong>des</strong> MU vom 6.7.1999 – 42 - 44899<br />
Richtlinieninhaber: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Sachsen-Anhalt (MLU LSA), Referat 38.1 Sonderprogramme,<br />
Umweltallianz, Umweltforschung<br />
Laufzeit: ohne Befristung<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
954<br />
örtlich zuständiges Regierungspräsidium<br />
Magdeburg, Halle oder Dessau (RP), Dezernat 46<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und<br />
Förderverfahren<br />
Antragstellung: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach der<br />
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen<br />
zur <strong>Förderung</strong> von Maßnahmen <strong>des</strong> Immissionsschutzes<br />
und notwendige Anlagen<br />
Antragsannehmende Stelle: RP, Dezernat 46<br />
Mitwirkung: keine<br />
Fachtechnische Unterstützung: keine<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
RP, Dezernat 46<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
Mitwirkung: keine
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Stellungnahme / Votum: keine<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.31.; 3.41.1. (3.41.1.1.; 3.41.1.2.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 26. August 2002<br />
RP, Dezernat 46<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage der Antragstellung und der Antragsberatung im Dezernat 46 der jeweils<br />
zuständigen Regierungspräsidien Magdeburg, Halle oder Dessau wird ein Prüfvermerk zur<br />
Beurteilung der Förderfähigkeit <strong>des</strong> Vorhabens erstellt.<br />
Mitwirkung und fachtechnische<br />
Stellungnahme:<br />
keine<br />
Kompetenzregelung: Geschäftsordnung RP<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: RP, Dezernat 46<br />
Arbeitsweise:<br />
Der Bescheid wird auf der Grundlage <strong>des</strong> Prüfvermerkes gemäß den Zuständigkeiten der<br />
Geschäftsordnung schlussgezeichnet.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Zuwendungsbescheid<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
Geschäftsordnung RP<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übersendung <strong>des</strong> Zuwendungsbeschei<strong>des</strong> mit<br />
entsprechenden Anlagen<br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme.<br />
MLU LSA, Referat 15<br />
Datenbank: BISA/FMSANA - RP, Dezernat 46<br />
efREporter<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: RP, Dezernat 46<br />
Arbeitsweise:<br />
Der Mittelabruf erfolgt durch den Zuwendungsempfänger bei der Bewilligungsbehörde mit dem<br />
entsprechenden Formblatt und dem Einreichen der bezahlten Rechnungen.<br />
2. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
Zahlungsanforderung und bezahlte Rechnungen<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: Auszahlungsanordnung<br />
955
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Arbeitsweise:<br />
Die Auszahlungsanordnung wird durch den Titelverwalter <strong>des</strong> Dezernates 46 erstellt und durch<br />
den Anordnungsbefugten der jeweils zuständigen Regierungspräsidien angeordnet. Die<br />
technische Abwicklung läuft über das Programm HAMISSA.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>zentralkasse Dessau<br />
Zahlungsweise: Direktzahlung an Zuwendungsempfänger<br />
Grundlage: Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA,<br />
Geschäftsordnung RP<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: MLU LSA, Referat 15<br />
Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege durch den zuständigen Sachbearbeiter.<br />
Datenbank: BISA/FMSANA - RP, Dezernat 46<br />
efREporter<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel III, Artikel<br />
9, Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.31.; 3.41.1. (3.41.1.1.; 3.41.1.2.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 26. August 2002<br />
MLU LSA, Referat 38.1<br />
1. Projektbegleitung: RP, Dezernat 46<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→ über gelieferte Indikatoren<br />
→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers<br />
→ während <strong>des</strong> laufenden Zuwendungsverfahrens im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen der<br />
Bewilligungsstelle<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Erforderliche Änderungen und festgestellte Finanzkorrekturen werden erneut zur Bewilligung<br />
vorgelegt und ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid bzw. Widerruf erteilt (Verfahren<br />
siehe Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4).<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken efREporter eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10, sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der<br />
genehmigten Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: MLU LSA, Referat 15<br />
956
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.31.; 3.41.1. (3.41.1.1.; 3.41.1.2.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 26. August 2002<br />
MLU LSA, Referat 15<br />
Arbeitsweise:<br />
Die Zuwendungsempfänger leiten die abschließenden Verwendungsnachweise über die<br />
Rechnungsprüfungsämter an die jeweilige Bewilligungsbehörde. Die Regierungspräsidien prüfen<br />
die Verwendungsnachweise. In den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur<br />
Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften<br />
in der Rechtsform einer juristischen Person <strong>des</strong> öffentlichen Rechts ANBest-Gk ist ein<br />
Zwischenverwendungsnachweis für den Fall gefordert, dass der Bewilligungszeitraum nicht mit<br />
dem Haushaltsjahr endet. Die Prüfung <strong>des</strong> Zwischennachweises erfolgt in gleicher Weise wie die<br />
<strong>des</strong> abschließenden Verwendungsnachweise.<br />
Mitwirkung: keine<br />
Kompetenzregelung: Geschäftsordnung RP<br />
2. Finanzkorrekturen: RP, Dezernat 46<br />
Arbeitsweise:<br />
Im Ergebnis der VNP wird ein Schlussbescheid bzw. Teilwiderruf oder Widerruf erstellt und dem<br />
Zuwendungsempfänger übergeben. Die Rückforderung von Beträgen gemäß o. g. Bescheide wird<br />
dokumentiert und der Zahlungseingang geprüft.<br />
3. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung:<br />
MLU LSA, Referat 15<br />
Datenbank: – BISA/FMSANA – RP, Dezernat 46<br />
– efREporter<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Bewilligungsbehörde<br />
Zuwendungsempfänger<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
Abteilungsleiter <strong>des</strong> zuständigen RP entsprechend<br />
dem Geschäftsverteilungsplan<br />
MLU LSA, Referat 15 und 38.1<br />
957
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: MLU LSA, Referat 38.1<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.31.; 3.41.1. (3.41.1.1.; 3.41.1.2.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 26. August 2002<br />
958
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
5<br />
geändert durch Beschluss RBA v. 04.09.01<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.31.; 3.41.1. (3.41.1.1.; 3.41.1.2.) - Seite 1 von 5<br />
Stand: 26. August 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 5<br />
OP-Maßnahme: 3.31.; 3.41.1. ( 3.41.1.1; 3.41.1.2)<br />
Maßnahmebeschreibung: – Abfallbeseitigung/Recycling<br />
– Altlastensanierung<br />
Altlastensanierung - Gemeinden<br />
Altlastensanierung - Private Unternehmen<br />
Richtlinie: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur <strong>Förderung</strong><br />
von Maßnahmen zur Abfallwirtschaft, Altlastensanierung und<br />
zum Bodenschutz<br />
(RdErl. <strong>des</strong> MU vom 12.9.1995 - 670301)<br />
zuletzt geändert mit RdErl. <strong>des</strong> MRLU vom 2.1.2002-3.9.1.11-<br />
67030<br />
Richtlinieninhaber: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Sachsen-Anhalt (MLU LSA), Referat 38.1 Sonderprogramme,<br />
Umweltallianz, Umweltforschung<br />
Laufzeit: ohne Befristung<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
959<br />
örtlich zuständiges Regierungspräsidium<br />
Magdeburg, Halle oder Dessau (RP), Dezernat 41<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und<br />
Förderverfahren<br />
Antragstellung: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur<br />
<strong>Förderung</strong> von Maßnahmen zur Abfallwirtschaft,<br />
Altlastensanierung und zum Bodenschutz und<br />
dazugehörigen Anlagen<br />
Antragsannehmende Stelle: RP, Dezernat 41<br />
Mitwirkung: keine<br />
Fachtechnische Unterstützung: keine
Strukturfondförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.41.2.1,: 3.41.2.2.; 3.41.2.3.; 3.41.2.4. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 9. Februar 2001<br />
RP, Dezernat 41<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
Mitwirkung: keine<br />
Stellungnahme / Votum:<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
keine<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
RP, Dezernat 41<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage der Antragstellung und der Antragsberatung im Dezernat 41 <strong>des</strong> jeweils<br />
zuständigen Regierungspräsidiums Magdeburg, Halle oder Dessau wird ein Prüfprotokoll zur<br />
Beurteilung der Förderfähigkeit <strong>des</strong> Vorhabens erstellt.<br />
Mitwirkung und fachtechnische<br />
Stellungnahme:<br />
keine<br />
Kompetenzregelung: Geschäftsordnung RP<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: RP, Dezernat 41<br />
Arbeitsweise:<br />
Die Bescheide werden vom Sachbearbeiter <strong>des</strong> jeweiligen Fachdezernates der Bewilligungsbehörde<br />
erstellt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Zuwendungsbescheid<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
Geschäftsordnung RP<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übersendung <strong>des</strong> Zuwendungsbeschei<strong>des</strong> mit<br />
entsprechenden Anlagen<br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme.<br />
MLU LSA, Referat 15<br />
Datenbank: – BISA/FMSANA - RP, Dezernat 41<br />
– efREporter<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: RP, Dezernat 41<br />
Arbeitsweise:<br />
Der Mittelabruf erfolgt durch den Zuwendungsempfänger bei der Bewilligungsbehörde mit dem<br />
entsprechenden Formblatt und Vorlage der bezahlten Rechnungen. Das Regierungspräsidium<br />
prüft die Berechtigung der Zahlungsanforderung.<br />
2. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
960
Strukturfondförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Zuwendungsempfängers: Zahlungsanforderung<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: Auszahlungsanordnung<br />
Arbeitsweise:<br />
Die Auszahlungsanordnung wird durch den Titelverwalter <strong>des</strong> Dezernates 41 erstellt und durch<br />
den Anordnungsbefugten 41 der jeweils zuständigen Regierungspräsidien angeordnet. Die<br />
technische Abwicklung läuft über das Programm HAMISSA.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>zentralkasse Dessau<br />
Zahlungsweise: Direktzahlung an Zuwendungsempfänger<br />
Grundlage: Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: MLU LSA, Referat 15<br />
Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege durch den zuständigen Sachbearbeiter.<br />
Datenbank: BISA/FMSANA – RP, Dezernat 41<br />
efREporter<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel III, Artikel<br />
9, Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.41.2.1,: 3.41.2.2.; 3.41.2.3.; 3.41.2.4. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 9. Februar 2001<br />
MLU LSA, Referat 38.1<br />
1. Projektbegleitung: RP, Dezernat 41<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→ über gelieferte Indikatoren<br />
→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers<br />
→ während <strong>des</strong> laufenden Zuwendungsverfahrens im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen der<br />
Bewilligungsstelle<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Erforderliche Änderungen und festgestellte Finanzkorrekturen werden erneut zur Bewilligung<br />
vorgelegt und ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid bzw. Widerruf erteilt (Verfahren<br />
siehe Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4).<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken efREporter eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel IV, Artikel 10, sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der<br />
genehmigten Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
961
Strukturfondförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Sonstige Projektkontrollen: MLU LSA, Referat 15<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.41.2.1,: 3.41.2.2.; 3.41.2.3.; 3.41.2.4. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 9. Februar 2001<br />
RP, Dezernat 41<br />
Arbeitsweise:<br />
Die Zuwendungsempfänger leiten die abschließenden Verwendungsnachweise über die<br />
Rechnungsprüfungsämter an die jeweilige Bewilligungsbehörde. Die Regierungspräsidien prüfen<br />
die sachliche Richtigkeit der Verwendungsnachweise. In den allgemeinen Nebenbestimmungen<br />
für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von<br />
Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person <strong>des</strong> öffentlichen Rechts<br />
ANBest-Gk ist ein Zwischenverwendungsnachweis für den Fall gefordert, dass der<br />
Bewilligungszeitraum nicht mit dem Haushaltsjahr endet. Die Prüfung <strong>des</strong> Zwischennachweises<br />
erfolgt in gleicher Weise wie die <strong>des</strong> abschließenden Verwendungsnachweise.<br />
Mitwirkung: keine<br />
Kompetenzregelung: Geschäftsordnung RP<br />
2. Finanzkorrekturen: RP, Dezernat 41<br />
Arbeitsweise:<br />
Im Ergebnis der VNP wird ein Schlussbescheid bzw. Teilwiderruf oder Widerruf erstellt und dem<br />
Zuwendungsempfänger übergeben. Die Rückforderung von Beträgen gemäß o. g. Bescheide wird<br />
dokumentiert und der Zahlungseingang geprüft.<br />
3. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung:<br />
MLU LSA, Referat 15<br />
Datenbank: – BISA/FMSANA - RP, Dezernat 41<br />
– efREporter<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 6)<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
Bewilligungsbehörde<br />
Zuwendungsempfänger<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
962<br />
Abteilungsleiter <strong>des</strong> zuständigen RP entsprechend<br />
dem Geschäftsverteilungsplan
Strukturfondförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.41.2.1,: 3.41.2.2.; 3.41.2.3.; 3.41.2.4. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 9. Februar 2001<br />
dem Geschäftsverteilungsplan<br />
MLU LSA, Referat 15 und 38.1<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: MLU LSA, Referat 38.1<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde<br />
963
Strukturfondförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
<strong>Prüfpfad</strong>*<br />
OP-Maßnahme: 3.41.2.1.; 3.41.2.2.; 3.41.2.3.; 3.41.2.4<br />
Maßnahmebeschreibung: Beseitigung von Bergbaufolgeschäden - MW<br />
Richtlinie: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen<br />
der Bergbausanierung im Land Sachsen-Anhalt**<br />
----- Entwurf -----<br />
Richtlinieninhaber: Ministerium für Wirtschaft und Technologie <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Sachsen-Anhalt (MW LSA),<br />
Referat 44<br />
Laufzeit: unbegrenzt<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.41.2.1,: 3.41.2.2.; 3.41.2.3.; 3.41.2.4. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 9. Februar 2001<br />
Regionaler Sanierungsbeirat für die Braunkohlesanierung<br />
(RSB) in Abstimmung mit MW LSA,<br />
Referat 43 und Bergämter Halle und Staßfurt<br />
Beratung: – Informationen zu Fördervoraussetzungen und<br />
Förderverfahren<br />
– technische Beratung<br />
Antragstellung: Antragsformular gemäß o. g. Richtlinie<br />
Antragsannehmende Stelle: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-<br />
Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV),<br />
Länderbereich Sachsen-Anhalt<br />
Mitwirkung: keine<br />
Fachtechnische Unterstützung: – LMBV<br />
– Bergamt Halle und Staßfurt<br />
– örtlich zuständiges Regierungspräsidium (RP)<br />
Dessau, Halle oder Magdeburg<br />
* <strong>Prüfpfad</strong> vorläufig; <strong>Prüfpfad</strong> tritt mit Genehmigung der Richtlinie in Kraft<br />
** Richtlinie im Genehmigungsverfahren<br />
964
Strukturfondförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.41.2.1,: 3.41.2.2.; 3.41.2.3.; 3.41.2.4. - Seite 2 von 5<br />
Stand: 9. Februar 2001<br />
965<br />
– Geschäftsstelle <strong>des</strong> Steuerungs- und<br />
Budgetausschusses für die Braunkohlesanierung<br />
(GS StuBA)<br />
– LMBV<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
Mitwirkung: RSB<br />
Stellungnahme / Votum: – Bergämter<br />
– RP<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
MW LSA, Referat 44<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> Antrages und der Stellungnahme der Bergämter bzw. der RP wird ein<br />
Beschluss <strong>des</strong> RSB zur Förderfähigkeit <strong>des</strong> Vorhabens erstellt.<br />
Mitwirkung und fachtechnische<br />
Stellungnahme:<br />
Mittelinstanzliche Arbeitsgruppe der<br />
Bergverwaltung (MABV)<br />
Kompetenzregelung: Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: MW LSA, Referat 44<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage <strong>des</strong> Beschlusses <strong>des</strong> RSB wird der Zuwendungsbescheid erstellt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Zuwendungsbescheid bzw. Auftrag<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übersendung Zuwendungsschreibens mit<br />
entsprechenden Anlagen<br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
LMBV<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme durch den jeweiligen Sachbearbeiter (SB).<br />
Datenbank: efREporter
Strukturfondförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: LMBV<br />
Arbeitsweise:<br />
Die Auszahlung der Mittel wird nach Vorlage von gezahlten Rechnungen und Kontrolle der<br />
Durchführung der Maßnahmen an den Auftragnehmer vorgenommen.<br />
Richtlinie: Handbuch Sanierungsplanung und -controlling<br />
der LMBV<br />
2. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.41.2.1,: 3.41.2.2.; 3.41.2.3.; 3.41.2.4. - Seite 3 von 5<br />
Stand: 9. Februar 2001<br />
Rechnungslegung<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: Rechnungsprüfungsprotokoll<br />
Arbeitsweise:<br />
Freigabe der geprüften Rechnung durch Rechnungsprüfungsstelle.<br />
Zahlstelle: LMBV<br />
Zahlungsweise: Direktzahlung an den Auftragnehmer<br />
Grundlage: Handbuch Sanierungsplanung und -controlling<br />
der LMBV<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: LMBV<br />
Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege.<br />
Datenbank: – Projektdatenbank LMBV<br />
– efREporter<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß Entwurf VO (EG) Nr. 1134 + 1136,<br />
Artikel 5, Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber /<br />
beauftragte Behörde / Einrichtung:<br />
MW LSA, Referat 44<br />
966
Strukturfondförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
1. Projektbegleitung: LMBV<br />
Die Projektbegleitung erfolgt durch die LMBV<br />
→ über die in den Aufträgen festgelegten Indikatoren<br />
→ während der Durchführung der Arbeiten vor Ort.<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung wird<br />
→ aufgrund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen vom Dezernat 26 <strong>des</strong> jeweils zuständigen RP<br />
bzw. von EFRE Consult, Control & Clearing gewährleistet.<br />
Erforderliche Änderungen werden mittels einer Entscheidungsvorlage über den RSB erneut zur<br />
Bewilligung vorgelegt und entschieden (Verfahren siehe Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4).<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken efREporter eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend Entwurf der VO (EG) Nr. 1134 + 1136, Artikel 5 sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschußfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der<br />
genehmigten Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: – LMBV<br />
– Bergämter<br />
– RP`s fachliche Prüfung<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.41.2.1,: 3.41.2.2.; 3.41.2.3.; 3.41.2.4. - Seite 5 von 5<br />
Stand: 9. Februar 2001<br />
MW LSA, Referat 44<br />
Arbeitsweise:<br />
Zuwendungsempfänger reicht Verwendungsnachweis (VN) bei LMBV ein. Die GS StuBA prüft<br />
die Übereinstimmung der durchgeführten Maßnahmen mit den Bewilligungsdaten sowie die<br />
förder- und haushaltrechtlichen Grundlagen und erstellt einen Prüfbericht.<br />
Mitwirkung: – LMBV<br />
– GS StuBA<br />
Kompetenzregelung: Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA<br />
2. Finanzkorrekturen: MW LSA, Referat 43<br />
Arbeitsweise:<br />
Im Ergebnis <strong>des</strong> Prüfberichtes wird soweit erforderlich ein Teil- bzw. Widerrufsbescheid erstellt<br />
und dem Zuwendungsempfänger übergeben.<br />
3. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung:<br />
LMBV<br />
Datenbank: – Projektdatenbank LMBV<br />
967
Strukturfondförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38, Absatz 2)<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.41.2.1,: 3.41.2.2.; 3.41.2.3.; 3.41.2.4. - Seite 5 von 5<br />
Stand: 9. Februar 2001<br />
– efREporter<br />
LMBV<br />
Zuwendungsempfänger<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
LMBV, Zentralabteilung Berlin<br />
MW LSA, Referat 44<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel V, Artikel 45 sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte (Absatz 2)<br />
– Schlußberichte (Absatz 1)<br />
Zuarbeit: MW LSA, Referat 44<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde<br />
968
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Strukturfonds 2000-2006<br />
Fonds: EFRE<br />
OP-Maßnahme: 3.41.3.<br />
6<br />
geändert durch Beschluss RBA v. 04.09.01<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.41.3. - Seite 1 von 5<br />
Stand: 26. August 2002<br />
<strong>Prüfpfad</strong>* 6<br />
Maßnahmebeschreibung: Beseitigung von Bergbaufolgeschäden - MU<br />
Richtlinie: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen<br />
der Bergbausanierung im Land Sachsen-Anhalt**<br />
----- Entwurf -----<br />
Richtlinieninhaber: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Sachsen-Anhalt (MLU LSA), Referat 38.1 Sonderprogramme,<br />
Umweltallianz, Umweltforschung<br />
Laufzeit: unbegrenzt<br />
Rechtsgrundlagen: siehe Anhang<br />
Teil A - Antragsberatung und Entscheidungsverfahren<br />
1. Beratung und Antragsvorprüfung:<br />
(Einrichtung/Behörde)<br />
Regierungspräsidium (RP) Halle, Dezernat 41<br />
Beratung: Informationen zu Fördervoraussetzungen und<br />
Förderverfahren<br />
Antragstellung: Antragsformular mit den entsprechenden<br />
formellen und formlosen Anlagen nach<br />
VV Nr. 3 zu § 44 Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA<br />
Antragsannehmende Stelle: RP Halle, Dezernat 41<br />
Mitwirkung: Regionale Planungsgemeinschaft Halle<br />
Fachtechnische Unterstützung: Lan<strong>des</strong>amt für Straßenbau (LAS)<br />
* <strong>Prüfpfad</strong> vorläufig; <strong>Prüfpfad</strong> tritt mit Genehmigung der Richtlinie in Kraft<br />
** Richtlinie im Genehmigungsverfahren<br />
969
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
2. Antragsprüfung und Entscheidungsvorbereitung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.41.3. - Seite 2 von 5<br />
Stand:26. August 2002<br />
RP Halle, Dezernat 41<br />
Prüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken und der Kriterien o. g. Richtlinie.<br />
Mitwirkung: – LAS<br />
– Regionale Planungsgemeinschaft Halle<br />
– MW LSA, Referat 43<br />
Stellungnahme / Votum: – Regionale Planungsgemeinschaft Halle<br />
– MW LSA, Referat 43<br />
3. Entscheidungsverfahren und Vorbereitung<br />
<strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>:<br />
RP Halle, Dezernat 41<br />
Arbeitsweise:<br />
Auf der Grundlage der Stellungnahme <strong>des</strong> MW LSA, Referat 43, und der Regionalen Planungsgemeinschaft<br />
Halle, so wie der Antragsberatung im RP Halle wird eine Entscheidungsvorlage zur<br />
Beurteilung der Förderfähigkeit erstellt.<br />
Mitwirkung und fachtechnische<br />
Stellungnahme:<br />
keine<br />
Kompetenzregelung: Geschäftsordnung RP Halle<br />
4. Erteilung <strong>des</strong> Bewilligungsbeschei<strong>des</strong>: RP Halle, Dezernat 41<br />
Arbeitsweise:<br />
Die Bescheide werden vom Sachbearbeiter <strong>des</strong> Fachdezernates der Bewilligungsbehörde erstellt.<br />
Art <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong>: Zuwendungsbescheid<br />
Kompetenzregelung /<br />
Zeichnungsberechtigung:<br />
Geschäftsordnung RP Halle<br />
Information Zuwendungsempfänger: Übersendung <strong>des</strong> Zuwendungsbeschei<strong>des</strong> mit<br />
entsprechenden Anlagen<br />
5. Datenerfassung für die Programmabwicklung:<br />
Erfassen der Projektdaten je Einzelmaßnahme.<br />
– RP Halle, Dezernat 41<br />
– MLU LSA, Referat 15<br />
Datenbank: – RP Halle, Dezernat 41: BISA/FMSANA<br />
– MLU LSA, Referat 15: efREporter<br />
970
Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil B - Mittelabruf<br />
1. Prüfung <strong>des</strong> Mittelabrufs: RP Halle, Dezernat 41<br />
Arbeitsweise:<br />
Der Mittelabruf erfolgt durch den Zuwendungsempfänger bei der Bewilligungsbehörde mit dem<br />
entsprechenden Formblatt und der Vorlage der bezahlten Rechnungen. Gegebenenfalls erfolgt<br />
eine Prüfung durch die fachlich zuständige technische Verwaltung. Das kann neben dem LAS<br />
auch die Hochbauverwaltung sein.<br />
2. Auszahlungsanordnung und Auszahlung<br />
Ausgabeerklärung <strong>des</strong><br />
Zuwendungsempfängers:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.41.3. - Seite 3 von 5<br />
Stand: 26. August 2002<br />
Zahlungsanforderung<br />
Ausgabebeleg der Zahlstelle: Auszahlungsanordnung<br />
Arbeitsweise:<br />
Die eingereichten bezahlten Rechnungen werden vom Sachbearbeiter <strong>des</strong> Dezernates 41 sachlich<br />
geprüft und mit dem Prüfvermerk dem Titelverwalter zur Erstellung der Auszahlungsanordnung<br />
übergeben. Die Auszahlungsanordnung wird durch den Titelverwalter <strong>des</strong> Dezernates 41 erstellt<br />
und durch den Anordnungsbefugten <strong>des</strong> RP Halle angeordnet. Die technische Abwicklung läuft<br />
über das Programm HAMISSA.<br />
Zahlstelle: Lan<strong>des</strong>zentralkasse Dessau<br />
Zahlungsweise: Direktzahlung an Zuwendungsempfänger<br />
Grundlage: Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung LSA<br />
3. Datenerfassung der Programmabwicklung: MLU LSA, Referat 15<br />
Erfassung der projektkonkreten Ausgabebelege durch den zuständigen Sachbearbeiter.<br />
Datenbank: BISA/FMSANA – RP Halle, Dezernat 41<br />
efREporter<br />
4. Abgabe der Ausgabebestätigung: Richtlinieninhaber gibt Ausgabebestätigung<br />
gemäß VO (EG) Nr. 438/2001, Kapitel III, Artikel<br />
9, Absatz 2 ab.<br />
Richtlinieninhaber / beauftragte Behörde /<br />
Einrichtung:<br />
MLU LSA, Referat 38.1<br />
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Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
Teil C - Projektbegleitung / -kontrolle:<br />
1. Projektbegleitung: RP Halle, Dezernat 41<br />
Die Projektfortschrittsüberwachung erfolgt<br />
→ über gelieferte Indikatoren<br />
→ auf Antrag bzw. infolge der Informationspflicht <strong>des</strong> Zuwendungsempfängers<br />
→ während <strong>des</strong> laufenden Zuwendungsverfahrens im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen der<br />
Bewilligungsstelle<br />
→ auf Grund interner oder externer Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder<br />
→ im Ergebnis durchgeführter Vor-Ort-Kontrollen von EFRE Consult, Control & Clearing.<br />
Erforderliche Änderungen und festgestellte Finanzkorrekturen werden erneut zur Bewilligung<br />
vorgelegt und ein Änderungsbescheid, Rücknahmebescheid bzw. Widerruf erteilt (Verfahren<br />
siehe Teil A, Ziffer 3 und Ziffer 4).<br />
Die geänderten Projektdaten werden in die Datenbanken efREporter eingepflegt.<br />
2. Projektkontrolle:<br />
Entsprechend der VO (EG) Nr. 438/2001, kapitel IV, Artikel 10 sind Kontrollen bei min<strong>des</strong>tens<br />
5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der<br />
genehmigten Operationen durchzuführen.<br />
Durchführende Stelle: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Sonstige Projektkontrollen: MLU LSA, Referat 38.1<br />
Teil D - Verwendungsnachweis und Projektbericht<br />
1. Prüfung von Zwischenverwendungsnachweisen<br />
(ZVN) bzw. abschließenden<br />
Verwendungsnachweisen (VN):<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.41.3. - Seite 4 von 5<br />
Stand: 26. August 2002<br />
RP Halle, Dezernat 41<br />
Arbeitsweise:<br />
Die Zuwendungsempfänger leiten die abschließenden Verwendungsnachweise (VN) über die<br />
Rechnungsprüfungsämter an die Bewilligungsbehörde. Das RP Halle prüft die VN in<br />
Zusammenarbeit mit der im Zuwendungsbescheid benannten technischen Fachbehörde (STAU).<br />
In den allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an<br />
Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften in der Rechtsform<br />
einer juristischen Person <strong>des</strong> öffentlichen Rechts ANBest-Gk ist ein<br />
Zwischenverwendungsnachweis (ZVN) für den Fall gefordert, dass der Bewilligungszeitraum<br />
nicht mit dem Haushaltsjahr endet. Die Prüfung <strong>des</strong> ZVN erfolgt in gleicher Weise wie die <strong>des</strong><br />
abschließenden VN.<br />
Mitwirkung: technische Fachbehörde<br />
Kompetenzregelung: Geschäftsordnung RP Halle<br />
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Strukturfondsförderung 2000-2006 – Ergänzung zur Programmplanung für das OP Sachsen-Anhalt<br />
2. Finanzkorrekturen: RP Halle, Dezernat 41<br />
Arbeitsweise:<br />
Im Ergebnis der VNP wird ein Schlussbescheid bzw. Teilwiderruf oder Widerruf erstellt und dem<br />
Zuwendungsempfänger übergeben. Die Rückforderung von Beträgen gemäß o. g. Bescheide wird<br />
dokumentiert und der Zahlungseingang geprüft.<br />
3. Datenerfassung für die Programm-<br />
abrechnung:<br />
<strong>Prüfpfad</strong> 3.41.3. - Seite 4 von 5<br />
Stand: 26. August 2002<br />
– MLU LSA, Referat 15<br />
– RP Halle, Dezernat 41<br />
Datenbank: – RP Halle, Dezernat 41: BISA/FMSANA<br />
– MLU LSA, Referat 15: efREporter<br />
Teil E – projektbezogene Dokumentation<br />
1. Aufbewahrungsort<br />
Förderakte:<br />
Zahlungsbelege und Rechnungen:<br />
(Original)<br />
2. Aufbewahrungsfrist:<br />
(VO (EG) Nr. 1260/99 Artikel 38,<br />
Absatz 6)<br />
Teil F – Fachaufsicht<br />
1. Fachaufsicht innerhalb der beteiligten<br />
Institutionen:<br />
2. Fachaufsicht durch übergeordnete<br />
Dienststellen:<br />
Teil G - Berichterstattung<br />
Bewilligungsbehörde<br />
Zuwendungsempfänger<br />
31.12.<strong>2013</strong><br />
Abteilungsleiter <strong>des</strong> RP Halle entsprechend dem<br />
Geschäftsverteilungsplan<br />
MLU LSA, Referat 38.1<br />
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Titel IV, Artikel 37, sind Berichterstattungen über die<br />
Fortschritte bei der Verwirklichung <strong>des</strong> wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die<br />
Durchführung dieser Verordnung fällig.<br />
Art der Berichte: – Jahresberichte<br />
– Schlussberichte<br />
Zuarbeit: MLU LSA, Referat 38.1<br />
Datenbereitstellung und -aufbereitung: EFRE Consult, Control & Clearing<br />
Zuständige Stelle: Verwaltungsbehörde<br />
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