Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte - EU-Koordination

Das Integrationsprinzip
Das Integrationsprinzip (Art. 11 AEUV) besagt, dass Umweltbelange
in die Definition und Umsetzung von EU-Politiken
und -maßnahmen integriert werden sollen. Der Hauptgedanke
dabei ist, dass Umweltbelange nicht isoliert betrachtet werden
1.4 Wichtige umweltrelevante Artikel
in den Europäischen Verträgen
Die folgenden Artikel sind aus umweltpolitischer Sicht besonders
wichtig. Die Tabelle stellt den aktuellen Vertrag (Lissabon)
seinen Vorgängerversionen gegenüber.
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Lissabon (2009)
(AEUV)
können, da andere Bereiche wie Landwirtschaft, Verkehr oder
Energie entscheidende Auswirkungen auf die Umwelt haben. In
der Praxis bedeutet dies nicht, dass Umweltpolitik prioritär behandelt
werden muss, sondern dass Umweltschutz den anderen
Politikbereichen gegenüber gleichwertig sein muss.
Nizza (2003)/
Amsterdam (1999)
(EG-Vertrag)
Maastricht (1993)
(EG-Vertrag)
Prinzipien der EU Art. 3 EUV Art. 2 Art. 2
Aktivitäten der EU Art. 3–6 Art. 3(1) Art. 2 k
Integrationsprinzip Art. 11 Art. 6 Art. 130 r
Europäische Bürgerinitiative Art. 24 + Art. 11 EUV --- ---
Verbot mengenmäßiger Beschränkungen
zwischen den Mitgliedstaaten
Art. 34–35 Art. 28–29 Art. 30–31
Landwirtschaft und Fischerei Art. 38–44 Art. 32–38 Art. 38–46
Verkehr Art. 90–100 Art. 70–80 Art. 74–84
Angleichungen der Rechtsvorschriften Art. 114 Art. 95 Art. 100 a
Sozialpolitik Art. 151–161 Art. 136–145 Art. 117–122
Öffentliche Gesundheit Art. 168 Art. 152 Art. 129
Verbraucherschutz Art. 169 Art. 153 Art. 129 a
Trans-Europäische Netzwerke für Verkehr
und Energieinfrastruktur
Art. 170–172 Art. 154–156 Art. 129 b–d
Struktur- und Kohäsionsfonds Art. 174–178 Art. 158–162 Art. 130 a–e
Umwelt Art. 191–193 Art. 174–176 Art. 130 r, s, t
Energie Art. 194 --- ---
Tourismus Art. 195 --- ---
Handel Art. 206–207 Art. 131–133 Art. 110–114
1.5 Der EU-Haushalt
Das Europäische Parlament und der Ministerrat verfügen gemeinsam
über das Budgetrecht. Der eigentliche Prozess, wie
das EU-Budget aufgestellt wird, gliedert sich in drei Phasen:
Zunächst entscheidet der Rat über die Budgetobergrenze. In
einem zweiten Schritt legt er den „mehrjährigen Finanzrahmen“
(ehemals die finanzielle Vorausschau) für eine Periode
von sieben Jahren fest (Art. 312 AEUV). Bei beiden Schritten
Tab. 1 Synopse der Verträge von Lissabon,
Nizza/Amsterdam und Maastricht
muss das Parlament zustimmen. In der dritten Phase entscheiden
Parlament und Rat gemeinsam über den Jahreshaushalt.
Dafür verfahren sie nach einem speziellen Procedere, das dem
ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ähnelt (Art. 314 AEUV).
Das Parlament hat hierbei dieselben Rechte wie der Rat. Die
frühere Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen
Ausgaben wurde mit dem Lissabon-Vertrag
2009 aufgegeben. Innerhalb des Parlaments ist der Haushaltsausschuss
zuständig.
Deutscher Naturschutzring – Brüsseler 1x1