Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte - EU-Koordination

Deutsch Englisch Erklärung
Integrierte Vermeidung und
Verminderung von Umweltverschmutzung
(IVU-
Richtlinie)
Deutscher Naturschutzring – Brüsseler 1x1
Integrated Pollution Prevention
and Control (IPPC
directive)
1996 verabschiedete Richtlinie, die allgemeine Vorgaben über die
behördliche Genehmigung bestimmter Industrieanlagen enthält;
konkretisiert durch Referenzdokumente zur besten verfügbaren
Technik für einzelne Anlagearten; seit 06.01.2011 Industrieemissionsrichtlinie
(IED)
Komitologie Comitology System von Experten- und Verwaltungsausschüssen; Komitologieausschüsse
erlassen Durchführungsbestimmungen von
Rechtsakten*; in den Ausschüssen entscheiden Mitgliedstaaten,
teilweise Kontrolle durch das EP*
Kommission Commission siehe „Europäische Kommission“*
Konsultation consultation Anhörung von Betroffenen und Experten zu bevorstehenden
Maßnahmen der Legislative auf der Basis von Internetkonsultationen;
oft im Zusammenhang mit Grünbüchern*
Leitlinien guidelines Empfehlungen, die der Konkretisierung von Rechtsakten* und
Aktionsprogrammen* dienen
Ministerrat = Rat der Europäischen
Union = Rat
Council of Ministers =
Council of the European
Union = Council
je ein Fachminister aus den Mitgliedstaaten; Zusammensetzung
der Ratstagungen hängt von den zu behandelnden Themen ab
– mal tagen Außenminister (im Rat für Auswärtige Angelegenheiten),
mal Umweltminister (im Umweltrat) etc. – insgesamt 10
verschiedene Zusammensetzungen; wichtigstes Entscheidungsgremium:
verabschiedet mal mit, mal ohne EP* Richtlinien* Verordnungen*,
Resolutionen*, Schlussfolgerungen
Mitentscheidungsverfahren Co-Decision procedure früherer Name für „ordentliches Verfahren“*
Mitteilung communication von der Kommission* veröffentlicht, um Diskussion anzustoßen;
geht häufig einem Strategiepapier* voran
ordentliches Verfahren
(früher: Mitentscheidungsverfahren)
ordinary procedure Verfahren, das inzwischen beim Großteil aller Entscheidungen
angewendet wird und bei dem EP* und Rat* gleichberechtigt
sind; ohne Einigung kann bei diesem Verfahren kein Rechtsakt*
zustande kommen, bei anhaltender Uneinigkeit wird ein
Vermittlungsausschuss* eingesetzt
Petition petition alle Personen mit Wohnort und alle Vereinigungen mit Sitz in
der EU haben das Recht, eine Petition von allgemeinem Interesse
oder als Einzelbeschwerde an das EP* zu richten; Petitionsausschuss
des EP prüft die Petition und verweist ggf. an die
Kommission*, bei Feststellung eines Verstoßes gegen EU-Recht
wird beim Gerichtshof* Anklage erhoben
polizeiliche und justizielle
Zusammenarbeit
Cooperation in Justice and
Home Affairs
eine der „drei Säulen“* mit dem Ziel durch gemeinsames Vorgehen
bei der Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität, des
Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit allen Bürgern Freiheit,
Sicherheit und Recht zu garantieren; des Weiteren die Erleichterung
und Beschleunigung der Zusammenarbeit bei Gerichtsverfahren,
Vollstreckung von Entscheidungen etc.
Primärrecht primary legislation Europäische Verträge*, die zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten
ausgehandelt werden
Rat Council siehe Ministerrat*
Rechtsakt legal provision/legal instrument
EU-Begriff für Gesetz
Rechtsprechung case-law umfasst Urteile des Gerichtshofes* und des Gerichts* in Streitsachen,
die z. B. von der Kommission, von innerstaatlichen Gerichten
der Mitgliedstaaten oder Einzelpersonen vorgelegt wurden
Richtlinie directive Form der europäischen Gesetzgebung, muss innerhalb bestimmter
Frist in nationales Recht umgesetzt werden, Staaten haben
gewissen Spielraum zur Erreichung des Richtlinienziels
57