Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte - EU-Koordination

EU-Lobbying in der Praxis
14 Thesen zu einer erfolgreichen Lobbyarbeit in
der Europäischen Union - Gastbeitrag von Frank
Schwalba-Hoth, seit über 20 Jahren Umweltlobbyist in
Brüssel
1. Lobbying in Brüssel ist normal, akzeptiert und notwendig!
Diese Tatsache ergibt sich aus einem ganz einfachen Grund:
In Tschechien ist ein aus Pilsen oder Budweis stammender Beamter
in seinem Prager Ministerium davon überzeugt, dass er
weiß, was für ganz Tschechien wichtig ist. Jemand, der aus München
oder Köln stammt und jetzt in seinem Berliner Ministerium
sitzt, glaubt, dass er weiß, was gut ist für ganz Deutschland.
Im Unterschied dazu gibt es in der EU, der EU-Kommission,
dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat niemanden,
der so vermessen ist zu glauben, er sei in der Lage für die
gesamte EU in all ihren Facetten zu wissen, was das Beste wäre.
Die EU-Struktur basiert sehr viel stärker als nationale Strukturen
auf dem konzentrierten Input von außen. Das heißt, jede
Person in den EU-Strukturen sitzt nicht nur isoliert allein am
Schreibtisch, sondern saugt wie ein Schwamm Informationen
auf, die von außen an sie herangetragen werden – und wenn
dieses Lobbying richtig betrieben wird, ist die Person, die im
Zentrum dieser Lobby-Aktivitäten steht, froh, Informationen
zu bekommen. Lobbying oder, wie es heute immer mehr heißt
„Public Affairs“ (nicht zu verwechseln mit „Public Relations“),
ist ein Teil der politischen Kultur in Brüssel.
2. Identifiziere die Schlüsselpersonen!
In Brüssel gibt es etwa 50.000 Personen, die in irgendeinem
Zusammenhang eine Schlüsselperson sind. Das „Buch der Bücher“
für einen Lobbyisten in Brüssel ist darum die Publikation,
die alle diese 50.000 Namen enthält: das im Landmarks-Verlag
für 100 Euro alljährlich herausgegebene „European Public Affairs
Directory“. Die Gefahr, die in diesem Buch steckt, ist, dass
man versucht sein könnte zu glauben, dass man zu all diesen
50.000 Menschen irgendwie Kontakt aufnehmen müsste. Die
Kunst einer bestimmten Lobby-Kampagne liegt jedoch darin,
seine Top 50 oder Top 60 oder Top 70 zu identifizieren. Nach
der Identifikation folgt dann die Herstellung des Kontaktes,
die Pflege des Kontaktes und schließlich das Monitoring, ob
die ausgewählten Personen wirklich die ganze Bandbreite abdecken.
Dieses Monitoring hat in Brüssel auch deshalb eine
besondere Bedeutung, weil die Fluktuation besonders groß ist.
Aus jeder Liste der Top 50 vom Anfang des Jahres werden zehn
Leute am Ende des Jahres nicht mehr dabei sein.
3. Misstraue allen akademischen Publikationen über
Lobbying und Public Affairs!
Der Grund, warum die meisten dieser Publikationen weit entfernt
von der Wirklichkeit sind, ist relativ einfach: Wenn man
Deutscher Naturschutzring – Brüsseler 1x1
sich aus dem akademischen Milieu an ein Thema wie Lobbying
heranwagt, braucht man empirische Daten, und die bekommt
man über das Versenden von Fragebogen an Schlüsselpersonen.
Nur – wer beantwortet einen solchen Fragebogen? In der Regel
ist es nicht der Chef, der Abteilungsleiter, der Botschafter oder
der Abgeordnete. Wenn überhaupt geantwortet wird, ist es der
Assistent oder der Praktikant, der mit seinen Antworten widerspiegelt,
was er glaubt, was sein Chef tut - und das ist nicht
immer nah der Realität. Wenn die empirischen Daten somit
falsch sind, kann auch die Forschung, die darauf aufbaut, nicht
unbedingt richtig sein.
4. Definiere klar dein Ziel!
Dies klingt banal, wird aber häufig vernachlässigt. Ich habe
viele Lobby-Anstrengungen gesehen, wo man sich durch ungenaue
(oder unrealistische) Zielvorgaben selbst um den Erfolg
gebracht hat. Für die Definition des Zieles gilt immer noch die
alte englische Vorgabe „make it easy, make it simple“. Ohne ein
klares (nicht überladenes) Ziel, das zu Beginn definiert wurde,
lässt sich nur selten eine Kampagne gewinnen.
5. Bilde Koalitionen!
Ein Beispiel aus meiner Greenpeace-Zeit: Die Kampagne gegen
gentechnisch veränderte Organismen (GVOs) wurde nur deshalb
ein Erfolg, weil auf der Grundlage eines klar definierten
Zieles anschließend eine Art von Allianz gebildet wurde mit
Gruppen, die aus ethischen oder religiösen Gründen gegen den
Einsatz von GVOs waren. Weiteres Beispiel: Die EU beriet die
Altauto-Richtlinie, also die Gesetzgebung, die dafür sorgen soll,
dass alte Pkws nach ihrer Nutzung wieder in den Rohstoffkreislauf
zurückgeführt werden können. Es gab dort eine Koalition
zwischen den Automobilbauern und der Elek-tronikindustrie.
Letztere wusste, dass nach der Verabschiedung der Richtlinie zu
Altautos eine Richtlinie zu Elektronikschrott anstehen würde.
Viel von den grundsätzlichen Regelungen im Bereich der Altautos
würden sich anschließend sicher im Bereich des Elektronikschrotts
wiederfinden – und so geschah es auch. Dieses
„coalition building“ gilt nicht nur auf fachlicher, sondern auch
auf nationaler Ebene. Brüssel ist letztendlich kein homogener
Schauplatz. Um wirklich erfolgreich eine Richtlinie beeinflussen
zu wollen, darf man sich nicht nur auf Aktivitäten in Brüssel
verlassen. Man muss ebenfalls in den meisten der nationalen
Hauptstädte präsent sein – und dazu ist es notwendig, verschiedene
Verbindungen einzugehen, eben „coalition building“.
6. Sei aktiv auf verschiedenen Ebenen!
Es ist ein Irrglaube davon auszugehen, dass ein guter Kontakt zu
einem Kommissar alles regeln kann. Genauso wichtig ist es, mit
der Person in der Mitte der Hierarchie der EU-Kommission in
Kontakt zu stehen, die den konkreten Text erarbeitet, der dann
in einem Jahr von den Kommissaren beraten und in zwei Jahren
von Ministerrat und Parlament beschlossen werden wird.
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