Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte - EU-Koordination

Fraktion behandeln. Günstig ist es, sein Anliegen noch vor der
ersten Lesung einzubringen, da danach einzelne Abgeordnete
keine Änderungsanträge mehr einbringen können. Auch eine
Einflussnahme auf die thematisch spezialisierten Fraktionsmitarbeiter
ist sinnvoll.
Die meisten Parlamentarier haben sich trotz des Zwangs, als
Generalist über viele Themen Bescheid wissen zu müssen, auf
bestimmte Schwerpunkte spezialisiert. Man sollte immer nach
diesen Spezialisten im jeweiligen Themengebiet suchen. Wenn
man solche Abgeordneten für seine Sache gewinnen kann, ist
dies eine gute Basis, denn sie werden ihren Standpunkt weitaus
leidenschaftlicher vertreten als andere Abgeordnete.
Ein weiterer lohnender Weg ist, Kontakt mit dem Abgeordneten
des eigenen Wahlkreises oder der eigenen Region aufzunehmen.
Dieser ist in der Regel bemüht, seinen Wählern Gehör
zu schenken, gleich um welches Thema es sich handelt.
Schließlich sollte man gerade beim Parlament bereit sein,
auch Abgeordnete anzusprechen, die nicht ohnehin schon die
eigene Meinung vertreten. Gegen die Stimmen der konservativen
und sozialdemokratischen Fraktionen wird es kaum eine
Mehrheit geben. Auch die Liberalen spielen in der derzeitigen
Legislatur eine wichtige Rolle. Man sollte sich daher gut überlegen,
mit welchen Parlamentariern man seine (Lobby-)Zeit
am besten verbringt.
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Die EU-Koordination des DNR verknüpft durch die
Internetseite www.umweltchek-europarl.de die 99
deutschen EU-Abgeordeten und die in ihrem Wahlkreis
tätigen Umweltverbände
Eine weitere Möglichkeit, die allen Bürgern und Organisationen
offensteht, ist eine Petition an das Europäische Parlament.
Der Petitionsausschuss prüft die an ihn gerichteten
Beschwerden und entscheidet, was damit geschehen soll. Der
Gegenstand der Petition muss in jedem Fall in den Zuständigkeitsbereich
der Europäischen Union fallen, sich auf den Inhalt
der Unionsverträge und das Unionsrecht beziehen oder einen
Bezug zu einer EU-Institution haben. Die Bürger können in
einer Petition sowohl Anliegen von allgemeinem Interesse als
auch Einzelbeschwerden an das Parlament richten. Wenn einer
Petition nach der Prüfung durch den Petitionsausschuss stattgegeben
wird, wendet sich der Ausschuss an die Europäische
Kommission, die die Einhaltung des Unionsrechts überwacht.
Sie kann als „Hüterin der Verträge“ z. B. eine nationale Behörde
wegen eines Verstoßes gegen Unionsrecht vor dem Gerichtshof
der EU verklagen.
Petitionen müssen Namen, Staatsangehörigkeit, Beruf und
Wohnsitz enthalten, in einer der Amtssprachen der EU deutlich
und leserlich geschrieben sowie unterzeichnet sein. Das
Anliegen der Petition muss begründet sein und gegebenenfalls
dokumentiert werden. Es kann sowohl über das Internet
(www.europarl.europa.eu – Das Parlament – Petitionen) als
auch postalisch an den Petitionsausschuss des Parlaments gesendet
werden.
Beim Ministerrat
Trotz aller Reformen in den letzten Jahren ist der Rat nach wie
vor das mächtigste Legislativgremium in der EU. Ihm muss
daher bei der Lobbyarbeit besonderes Augenmerk geschenkt
werden. Da der Rat aus den jeweils zuständigen Ministern der
Mitgliedstaaten besteht, findet die Lobbyarbeit beim Rat nicht
unbedingt in Brüssel statt, sondern in den Hauptstädten der
Mitgliedstaaten.
Die Ministerialbürokratien beginnen sich in der Regel bereits
mit einem Thema zu befassen, lange bevor die erste Lesung
im Rat naht. Es ist daher sinnvoll, sich rechtzeitig nach den
zuständigen Personen in den Ministerien umzuschauen und
das Gespräch mit ihnen zu suchen. Auch wenn das Dossier im
Rat selbst vorliegt, sind in den meisten Fällen die Mitarbeiter
des zuständigen Ministers die Hauptansprechpersonen, denn
sie schreiben die Beschlussvorlagen. Wird ein Thema so wichtig,
dass der Minister selbst in die Diskussion eingreift – das ist
besonders in Konfliktfällen mit anderen Ministerien der Fall
– gilt es, ihn zu lobbyieren.
Eventuell kann auch der Umweg über die nationalen Parlamente
sinnvoll sein. So kann etwa der Bundestag eine Resolution
zu einem bestimmten Thema verabschieden, die den
Handlungsspielraum des zuständigen Ministers zumindest
politisch (allerdings nicht rechtlich) einschränkt – sofern eine
Mehrheit zustande kommt.
Ist die Einflussnahme auf nationaler Ebene erfolgreich, so
hat dies Auswirkungen auf die Verhandlungen der Arbeitsgruppen
des Rates sowie im Ausschuss der Ständigen Vertreter der
Mitgliedstaaten (AStV/COREPER, siehe Kapitel 2.2), der die
Ratsbeschlüsse vorbereitet. Sowohl die Mitglieder der Arbeitsgruppen
als auch die Botschafter in den Ständigen Vertretungen
sind an die Weisungen ihrer Regierung gebunden. Auch diese
Personen können natürlich direkt angesprochen werden. Sie
berichten regelmäßig über solche Kontakte, und vielleicht führt
ihr Bericht ja bei den zuständigen Ministerien daheim zu einem
Meinungsumschwung.
Die Integration von EU-Vorgaben in nationales
Recht und die Ausarbeitung von EU-Gesetzen und
nationalen Gesetzesinitiativen erfordert die Zusam-
menarbeit unterschiedlicher Akteure, Organisatio-
nen und Institutionen. Einige Organisationen, die
an der Schnittstelle zwischen Berlin und Brüssel die
Umweltgesetzesinitiativen umsetzen und begleiten,
werden im DNR-Themenheft „Ping-Pong Euro-
papolitik“ vorgestellt. www.eu-koordination.de/
PDF/2012-2-pingpong.pdf
Deutscher Naturschutzring – Brüsseler 1x1