Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte - EU-Koordination

7. Wie kann ich mich einmischen?
Die Umweltbewegung ist auf europäischer Ebene erstaunlich gut vernetzt und gilt als „klein, aber erfolgreich“.
Viele positive Beispiele zeigen, dass es sich für Umweltverbände lohnt, sich einzumischen. Hier
steht, wie es geht.
EIN GROSSER TEIL der nationalen Politik wird mittlerweile
in Brüssel bestimmt – gerade in der Umweltpolitik
ist der Anteil der europäischen Legislativkompetenz mit
75 bis 80 % sehr hoch. Interessengegensätze – etwa zwischen
Wirtschaft und Umwelt – werden daher zunehmend in Brüssel
und Straßburg ausgetragen. Für Umwelt-, Natur- und Tierschutzorganisationen
bedeutet dies, dass sie sich europäisieren
und aktiv in die Brüsseler Politik einmischen müssen, wenn sie
ihre Interessen effektiv vertreten wollen.
7.1 Beschwerde einreichen
Als EU-Bürger hat man zwar keine Möglichkeit juristische
Verfahren einzuleiten, kann aber mittels der verschiedenen
Beschwerdeverfahren die EU-Institutionen auf Missstände
aufmerksam machen und ggf. zu Maßnahmen veranlassen.
Beschwerden bei der EU-Kommission
Die EU-Kommission überwacht als „Hüterin der Verträge“ die
Einhaltung des Unionsrechts durch Mitgliedstaaten, Behörden
und Unternehmen. Das heißt, wenn EU-Recht von den Mitgliedstaaten
nicht oder nicht korrekt umgesetzt oder angewandt
wird, wenn also eine innerstaatliche Regelung (Rechts- oder
Verwaltungsvorschrift) oder Verwaltungspraxis einen Verstoß
gegen eine Bestimmung oder einen Grundsatz des Unionsrechts
Deutscher Naturschutzring – Brüsseler 1x1
darstellt, muss die EU-Kommission aktiv werden. Allerdings
hat die Kommission nicht genügend Personal, um die Umsetzung
der europäischen Rechtsakte in den 27 Mitgliedstaaten
zu überwachen. Daher ist sie auf Informationen von Dritten
angewiesen.
Beschweren können sich Privatpersonen oder NGOs mit
Hilfe eines Beschwerdebriefes. Dieser sollte die Fakten, den
„Rechtsbruch“ und möglichst viele sachlich relevante Informationen
enthalten. Ein Standardformular ist im Internet zu
finden unter www.ec.europa.eu/community_law/your_rights/
your_rights_forms_de.htm. Das Formular kann per E-Mail an
sg-plaintes@ec.europa.eu oder per Post direkt an das Generalsekretariat
der Kommission in Brüssel oder eine Vertretung in
den Mitgliedstaaten geschickt werden (siehe Kapitel 2.4).
Zu bedenken ist allerdings, dass die Kommission nicht die
Kapazitäten hat, um die große Menge an eingehenden Beschwerden
zügig zu bearbeiten. Mitunter kann dies zwischen
sechs Monaten und zwei Jahren dauern. Handelt es sich also
um dringende Anliegen, sollte man sich nach anderen Wegen
umsehen.
Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten
(Ombudsmann)
Der Europäische Bürgerbeauftragte mit Sitz in Straßburg
untersucht seit 1995 Beschwerden über Missstände in der
Verwaltungsarbeit der Organe und Institutionen der Europäischen
Union. Unter Missständen sind Unzulänglichkeiten
oder Mängel auf Verwaltungsebene zu verstehen, beispielsweise
ungerechte Behandlung, Diskriminierung, Machtmissbrauch,
Fehlen oder Verweigern von Informationen, unnötige Verzöge-
35