Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte - EU-Koordination

6. Weitere Institutionen, beratende
Gremien und Agenturen
Es gibt eine ganze Reihe von Agenturen und beratenden Gremien in der EU. Im Folgenden werden die
für die Umweltpolitik wichtigsten beschrieben.
ZUSÄTZLICH ZU DEN bereits beschriebenen Organen,
verfügt die EU über einige beratende Institutionen und
Agenturen, die in der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik
eine wichtige Rolle spielen.
6.1 Europäischer Wirtschafts- und
Sozialausschuss
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist
eine der zwei beratenden Einrichtungen, deren Einsetzung in
den Verträgen festgeschrieben ist (Art. 301–304 AEUV). In ihm
sind Arbeitgeber, Gewerkschaften, Landwirte, Verbraucher und
andere Interessengruppen vertreten. Mitglieder werden vom
Ministerrat auf Vorschlag der Mitgliedstaaten für fünf Jahre
ernannt. Mehrere Amtszeiten sind zulässig. Bevor Rat, Parlament
und Kommission Beschlüsse über die Wirtschafts- und
Sozialpolitik fassen, müssen sie in den meisten Politikfeldern
zunächst eine Stellungnahme des EWSA einholen (z. B. in der
Agrar- und Umweltpolitik, bei Gesundheits- oder Verbraucherthemen
sowie für Forschungsrahmenprogramme). Der
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
legt fest, in welchen Fällen eine Stellungnahme des EWSA obligatorisch
ist. Der EWSA kann sich auch aus eigener Initiative zu
anderen Angelegenheiten, die er für wichtig hält, äußern. Seine
Stellungnahmen haben keine bindende Wirkung.
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6.2 Ausschuss der Regionen
Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist die andere beratende
Einrichtung, deren Anhörung in den Verträgen festgelegt ist
(Art. 305-307 AEUV). Er setzt sich aus Vertretern der regionalen
und kommunalen Regierungen zusammen. Auf diese Weise
sollen die Interessen der Gemeinden, Städte, Regierungsbezirke
und Provinzen bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden.
Die Mitglieder werden vom Rat auf Vorschlag der Mitgliedstaaten
für fünf Jahre ernannt. Mehrere Amtszeiten sind zulässig.
Rat, Parlament und Kommission müssen den AdR bei
Angelegenheiten, die für die Regionen von Bedeutung sind,
anhören (z. B. Regionalpolitik, Umwelt, Bildung, Verkehr). Der
AdR kann sich zusätzlich auf eigene Initiative hin äußern. Seine
Stellungnahmen haben keine bindende Wirkung.
6.3 Europäischer Rechnungshof
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat die Aufgabe,
Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union sowie
die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu prüfen (Art.
285-287 AEUV). Er ist befugt, die Bücher aller Organisationen,
die EU-Mittel verwalten, zu prüfen und gegebenenfalls
den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen. Somit hat
der Rechnungshof eine wichtige Kontrollfunktion. Sein Prüfbe-
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