Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte - EU-Koordination
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ßerdem entscheidet er über die Rechte und Pflichten der <strong>EU</strong>-<br />
Organe und über den Gerichtsschutz des Einzelnen gegen<br />
Maßnahmen europäischer Organe.<br />
5.2 Das Gericht<br />
Dem Gerichtshof ist seit dem Jahr 1988 ein weiteres Gericht<br />
zur Entlastung angegliedert worden: das „Gericht“ (früher: Gericht<br />
erster Instanz oder Europäisches Gericht). Die Anzahl der<br />
Richter und möglicher Generalanwälte wird durch die Satzung<br />
des Gerichts bestimmt. Das Gericht ist <strong>für</strong> Klagen von Einzelpersonen<br />
und Unternehmen gegen die <strong>EU</strong> verantwortlich. Die<br />
wesentlichen Zuständigkeiten sind:<br />
• Klagen von natürlichen oder juristischen Personen gegen<br />
Maßnahmen der <strong>EU</strong>, die sie unmittelbar und individuell<br />
betreffen,<br />
• Klagen der Mitgliedstaaten gegen die Kommission,<br />
• Rechtsstreitigkeiten zwischen der <strong>EU</strong> und ihren Beamten<br />
und sonstigen Bediensteten.<br />
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts können beim<br />
Gerichtshof eingelegt werden.<br />
5.3 Klagerecht<br />
Der Gerichtshof ist nur <strong>für</strong> Klagen zuständig, die von <strong>EU</strong>-Institutionen<br />
oder Mitgliedstaaten vorgebracht werden. Verstößt ein<br />
Mitgliedstaat gegen <strong>EU</strong>-Recht, so kann ihn nur die <strong>EU</strong>-Kommission<br />
im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens vor<br />
dem Gerichtshof verklagen. Juristische und natürliche Personen<br />
können nur dann klagen, wenn sie direkt oder unmittelbar von<br />
einem Rechtsakt betroffen sind. Sie wenden sich in diesem Fall<br />
an das Gericht. Solche Entscheidungen ergehen überwiegend<br />
gegenüber Beamten der <strong>EU</strong> oder im Bereich des europäischen<br />
Wettbewerbsrechts (Beispiel: Bußgeldverhängung bei Wettbewerbsverstößen).<br />
Gegen die Entscheidung des Gerichts kann<br />
Widerspruch beim Gerichtshof eingelegt werden.<br />
30<br />
Gerichtshof der Europäischen Union<br />
Boulevard Konrad Adenaur<br />
L-2925 Luxemburg<br />
Tel.: +352 / 4303 1<br />
Fax: +352 / 4303 2600<br />
E-Mail: Kontaktformular auf der Website<br />
www.curia.europa.eu<br />
5.4 Klagearten<br />
Im europäischen Rechtssystem gibt es verschiedene Klagearten,<br />
die jeweils in spezifischen Fällen Anwendung finden.<br />
Vorabentscheidungen<br />
<strong>EU</strong>-Recht hat grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht der<br />
Mitgliedstaaten. Nationale Gerichte haben daher die Möglichkeit,<br />
vom Gerichtshof eine Vorabentscheidung zu verlangen,<br />
um zu gewährleisten, dass das Europarecht in allen Mitgliedstaaten<br />
und von allen Gerichten einheitlich ausgelegt und<br />
angewendet wird. Nationale Gerichte letzter Instanz sind im<br />
Zweifelsfall sogar verpflichtet, beim Gerichtshof Vorabentscheidungen<br />
einzuholen.<br />
Vertragsverletzungsverfahren<br />
Wenn Mitgliedstaaten ihren europarechtlichen Verpflichtungen<br />
nicht nachgekommen sind, kann die <strong>EU</strong>-Kommission ein<br />
Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dieses Verfahren ist<br />
dreistufig aufgebaut: Einer Klage vor dem Gerichtshof ist eine<br />
zweiteilige außergerichtliche Phase vorgeschaltet, in der dem<br />
Mitgliedstaat Gelegenheit gegeben wird, sich zu den gegen ihn<br />
erhobenen Vorwürfen zu äußern und den Beschwerdegrund<br />
abzustellen.<br />
In der ersten Stufe schickt die <strong>EU</strong>-Kommission ein förmliches<br />
Mahnschreiben an den Mitgliedstaat, das die faktischen<br />
und rechtlichen Erwägungen der Kommission darlegt,<br />
und fordert ihn zur Stellungnahme auf. Ist nach Ablauf einer<br />
zweimonatigen Frist keine Antwort erfolgt oder lässt sich die<br />
Kommission von der Begründung des Mitgliedstaates nicht<br />
überzeugen, sendet die Kommission dem Mitgliedstaat eine<br />
begründete Stellungnahme, in der sie die rechtliche Beurteilung<br />
des Sachverhalts endgültig festgelegt (zweite Stufe). Der<br />
Mitgliedstaat hat nun wiederum zwei Monate Zeit, um den<br />
Vertragsverstoß zu beheben.<br />
Gelingt ihm dies nicht, kann die Kommission eine Vertragsverletzungsklage<br />
beim Gerichtshof anstrengen und dabei die<br />
Zahlung eines Zwangsgeldes beantragen (Art. 260 A<strong>EU</strong>V). Die<br />
Höhe der Strafe richtet sich nach dem Bruttosozialprodukt des<br />
Mitgliedstaates. Die Anrufung des Gerichtshofs als dritte Stufe<br />
in einem Vertragsverletzungsverfahren ist in der Praxis allerdings<br />
eher die Ausnahme. Häufig erledigen sich die Verfahren<br />
bereits auf der ersten Stufe.<br />
Nichtigkeitsklage<br />
Bei der Nichtigkeitsklage überprüft der Gerichtshof, ob bestimmte<br />
Vorschriften rechtmäßig sind. Wenn der Gerichtshof<br />
feststellt, dass ein Rechtsakt nicht korrekt verabschiedet wurde,<br />
sich nicht auf die richtige Rechtsgrundlage in den Verträgen<br />
beruft oder dass die <strong>EU</strong> keine entsprechende Zuständigkeit<br />
besitzt, kann er ihn ganz oder teilweise <strong>für</strong> nichtig erklären.<br />
Eine solche Nichtigkeitsklage kann von einem <strong>EU</strong>-Organ oder<br />
Deutscher Naturschutzring – <strong>Brüsseler</strong> <strong>1x1</strong>