Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte - EU-Koordination

ßerdem entscheidet er über die Rechte und Pflichten der EU-
Organe und über den Gerichtsschutz des Einzelnen gegen
Maßnahmen europäischer Organe.
5.2 Das Gericht
Dem Gerichtshof ist seit dem Jahr 1988 ein weiteres Gericht
zur Entlastung angegliedert worden: das „Gericht“ (früher: Gericht
erster Instanz oder Europäisches Gericht). Die Anzahl der
Richter und möglicher Generalanwälte wird durch die Satzung
des Gerichts bestimmt. Das Gericht ist für Klagen von Einzelpersonen
und Unternehmen gegen die EU verantwortlich. Die
wesentlichen Zuständigkeiten sind:
• Klagen von natürlichen oder juristischen Personen gegen
Maßnahmen der EU, die sie unmittelbar und individuell
betreffen,
• Klagen der Mitgliedstaaten gegen die Kommission,
• Rechtsstreitigkeiten zwischen der EU und ihren Beamten
und sonstigen Bediensteten.
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts können beim
Gerichtshof eingelegt werden.
5.3 Klagerecht
Der Gerichtshof ist nur für Klagen zuständig, die von EU-Institutionen
oder Mitgliedstaaten vorgebracht werden. Verstößt ein
Mitgliedstaat gegen EU-Recht, so kann ihn nur die EU-Kommission
im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens vor
dem Gerichtshof verklagen. Juristische und natürliche Personen
können nur dann klagen, wenn sie direkt oder unmittelbar von
einem Rechtsakt betroffen sind. Sie wenden sich in diesem Fall
an das Gericht. Solche Entscheidungen ergehen überwiegend
gegenüber Beamten der EU oder im Bereich des europäischen
Wettbewerbsrechts (Beispiel: Bußgeldverhängung bei Wettbewerbsverstößen).
Gegen die Entscheidung des Gerichts kann
Widerspruch beim Gerichtshof eingelegt werden.
30
Gerichtshof der Europäischen Union
Boulevard Konrad Adenaur
L-2925 Luxemburg
Tel.: +352 / 4303 1
Fax: +352 / 4303 2600
E-Mail: Kontaktformular auf der Website
www.curia.europa.eu
5.4 Klagearten
Im europäischen Rechtssystem gibt es verschiedene Klagearten,
die jeweils in spezifischen Fällen Anwendung finden.
Vorabentscheidungen
EU-Recht hat grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht der
Mitgliedstaaten. Nationale Gerichte haben daher die Möglichkeit,
vom Gerichtshof eine Vorabentscheidung zu verlangen,
um zu gewährleisten, dass das Europarecht in allen Mitgliedstaaten
und von allen Gerichten einheitlich ausgelegt und
angewendet wird. Nationale Gerichte letzter Instanz sind im
Zweifelsfall sogar verpflichtet, beim Gerichtshof Vorabentscheidungen
einzuholen.
Vertragsverletzungsverfahren
Wenn Mitgliedstaaten ihren europarechtlichen Verpflichtungen
nicht nachgekommen sind, kann die EU-Kommission ein
Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dieses Verfahren ist
dreistufig aufgebaut: Einer Klage vor dem Gerichtshof ist eine
zweiteilige außergerichtliche Phase vorgeschaltet, in der dem
Mitgliedstaat Gelegenheit gegeben wird, sich zu den gegen ihn
erhobenen Vorwürfen zu äußern und den Beschwerdegrund
abzustellen.
In der ersten Stufe schickt die EU-Kommission ein förmliches
Mahnschreiben an den Mitgliedstaat, das die faktischen
und rechtlichen Erwägungen der Kommission darlegt,
und fordert ihn zur Stellungnahme auf. Ist nach Ablauf einer
zweimonatigen Frist keine Antwort erfolgt oder lässt sich die
Kommission von der Begründung des Mitgliedstaates nicht
überzeugen, sendet die Kommission dem Mitgliedstaat eine
begründete Stellungnahme, in der sie die rechtliche Beurteilung
des Sachverhalts endgültig festgelegt (zweite Stufe). Der
Mitgliedstaat hat nun wiederum zwei Monate Zeit, um den
Vertragsverstoß zu beheben.
Gelingt ihm dies nicht, kann die Kommission eine Vertragsverletzungsklage
beim Gerichtshof anstrengen und dabei die
Zahlung eines Zwangsgeldes beantragen (Art. 260 AEUV). Die
Höhe der Strafe richtet sich nach dem Bruttosozialprodukt des
Mitgliedstaates. Die Anrufung des Gerichtshofs als dritte Stufe
in einem Vertragsverletzungsverfahren ist in der Praxis allerdings
eher die Ausnahme. Häufig erledigen sich die Verfahren
bereits auf der ersten Stufe.
Nichtigkeitsklage
Bei der Nichtigkeitsklage überprüft der Gerichtshof, ob bestimmte
Vorschriften rechtmäßig sind. Wenn der Gerichtshof
feststellt, dass ein Rechtsakt nicht korrekt verabschiedet wurde,
sich nicht auf die richtige Rechtsgrundlage in den Verträgen
beruft oder dass die EU keine entsprechende Zuständigkeit
besitzt, kann er ihn ganz oder teilweise für nichtig erklären.
Eine solche Nichtigkeitsklage kann von einem EU-Organ oder
Deutscher Naturschutzring – Brüsseler 1x1