Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte - EU-Koordination

akt vergleichbar.
Entscheidungen können vom Rat oder von der Kommission
erlassen werden. Die überwiegende Anzahl geht von der Kommission
aus.
Beispiele:
• EU-Entscheidung zum VW-Gesetz vom März 2004: Die
Kommission hatte die Bundesregierung ultimativ zur Änderung
des umstrittenen VW-Gesetzes aufgefordert. Falls etwa
das Vetorecht des Landes Niedersachsen bei dem Autobauer
nicht innerhalb von zwei Monaten gekippt werde, drohe in
dem seit einem Jahr laufenden Vertrags-Verletzungsverfahren
eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
• Entscheidung 2000/418/EG der EU-Kommission vom 29.
Juni 2000 zur Regelung der Verwendung von bestimmtem
Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von
BSE-Erregern und zur Änderung der Entscheidung 94/474/
EG.
• Durch die Entscheidung 2002/358/EG über die Genehmigung
des Protokolls von Kyoto wurde das Abkommen
genehmigt. Dieser Rechtsakt erfolgte in der Form einer Entscheidung,
weil er über die bloße Genehmigung des Protokolls
hinaus bestimmte Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
sowie eine Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsbestimmungen
regelt.
4.2 Soft Law
Es gibt eine verwirrende Zahl unterschiedlicher Dokumente,
die Kommission, Rat und Parlament im Laufe der Zeit entwickelt
haben, um ihre legislative Arbeit zu organisieren, die
Ergebnisse von Treffen zu verbreiten oder politische Initiativen
anzuschieben.
Grün- und Weißbücher
Die von der EU-Kommission herausgegebenen Grün- und
Weißbücher, auch Konsultationsdokumente genannt, sind
keine Rechtsakte, sondern Diskussionsgrundlagen. Sie sollen
möglichst früh EU-Organe und die interessierte Öffentlichkeit
in die Diskussion einbeziehen und laden deshalb explizit zu
Stellungnahmen ein. Sie spielen eine bedeutende Rolle, da sie
oft Aktionsprogramme oder Gesetze vorbereiten. Sie sind somit
eine gute Möglichkeit, sich frühzeitig in den umweltpolitischen
Gesetzgebungsprozess einzumischen.
Grünbücher sollen auf europäischer Ebene eine Debatte
über grundlegende politische Ziele in Gang setzen. Sie richten
sich vor allem an interessierte Dritte, Organisationen und
Einzelpersonen, die dadurch die Möglichkeit erhalten sollen,
sich an der Konsultation und Beratung zu beteiligen. Die durch
ein Grünbuch eingeleiteten Konsultationen können die Ver-
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öffentlichung eines Weißbuchs zur Folge haben, in dem konkrete
Maßnahmen für ein gemeinschaftliches Vorgehen vorgeschlagen
werden. Die Unterschiede zwischen Grünbüchern
und Weißbüchern sind de facto fließend. Idealtypisch handelt
es sich bei einem Grünbuch um eine Diskussionsgrundlage,
während sich die Kommission in einem Weißbuch bereits auf
eine Positionsbestimmung festgelegt hat. Weißbücher enthalten
eine Bestandsaufnahme zu bestimmten Problemfeldern in
den Mitgliedstaaten und grundsätzliche Vorschläge zur Entwicklung
der EU-Politik in einem bestimmten Bereich. Aus
einem Weißbuch kann ein Aktionsprogramm der EU für den
betreffenden Bereich entstehen.
Beispiele:
• Grünbuch zur Qualität von Agrarerzeugnissen: Produktnormen,
Bewirtschaftungsauflagen und Qualitätsregelungen
(KOM/2008/641)
• Grünbuch – Anpassung an den Klimawandel in Europa –
Optionen für Maßnahmen der EU (KOM/2007/354)
• Weißbuch – Die europäische Verkehrspolitik bis 2010 – Weichenstellungen
für die Zukunft (KOM/2001/370)
• Weißbuch: Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik
(KOM/2001/88).
Aktionsprogramme
Aktionsprogramme werden vom Ministerrat sowie von der
Kommission aus eigener Initiative oder auf Anregung des
Europäischen Rates erstellt und dienen der Konkretisierung
der in den Gemeinschaftsverträgen niedergelegten Gesetzgebungsprogramme
und allgemeinen Zielvorstellungen. Soweit
diese Programme in den Verträgen ausdrücklich vorgesehen
sind, binden sie die EU-Organe an den Planungsinhalt. Andere
Programme werden hingegen in der Praxis lediglich als Orientierungshilfen
verstanden, denen keine rechtlich bindende Wirkung
zukommt. Sie bringen jedoch die Absicht der EU-Organe
zum Ausdruck, entsprechend zu handeln. Aktionsprogramme
richten sich an die EU-Organe und die Mitgliedstaaten.
Eines der Hauptinstrumente der EU-Umweltpolitik sind
Umweltaktionsprogramme (UAP), die mittels Richtlinien Ziele
und Maßnahmen im Umweltbereich festsetzen. Diese Programme
galten früher für fünf und gelten mittlerweile für zehn Jahre.
Da sie eine Grundlage für die konkreten umweltpolitischen
Maßnahmen der EU bilden, sind sie rechtlich verbindlich für
alle EU-Institutionen. Für die Mitgliedstaaten haben sie erst
dann unmittelbare rechtliche Folgen, wenn für ihre Umsetzung
Rechtsakte erlassen werden.
Das gegenwärtig gültige Sechste Umweltaktionsprogramm
(6. UAP) mit dem Titel „Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in
unserer Hand“ legt die Prioritäten für den Zeitraum von 2002
bis Mitte 2012 fest. Schwerpunkte sind die Bekämpfung des
Klimawandels, Umwelt und Gesundheit, der Schutz der biologischen
Vielfalt sowie die nachhaltige Nutzung natürlicher
Ressourcen und Bewirtschaftung von Abfällen. Einen Entwurf
zum Siebten Umweltaktionsprogramm hat die EU-Kommission
für den Herbst 2012 engekündigt. Das EU-Parlament hat dazu
Deutscher Naturschutzring – Brüsseler 1x1