Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte - EU-Koordination

echt gebunden und haben es ebenso zu beachten wie nationales
Recht.
Jedes Gesetz braucht wiederum Bestimmungen, an die
sich die Verwaltung bei der Ausführung halten muss. Diese
Durchführungsbestimmungen heißen in der EU, etwas verwirrend,
ebenfalls Verordnungen. Der Ministerrat ermächtigt
die Kommission, solche Verordnungen zu erlassen, kann sich
dieses Recht aber auch selbst vorbehalten (siehe Komitologieverfahren,
Kapitel 2.4/2.).
Beispiele:
• Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember
1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier-
und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (Amtsblatt
L 61 vom 3.3.1997). Geändert durch folgende Maßnahme:
Verordnung (EG) Nr. 1497/2003 der Kommission vom
18. August 2003 (Amtsblatt L 215 vom 27.08.2003).
• Verordnung (EG) Nr. 2494/2000 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 7. November 2000 über Maßnahmen
für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung
tropischer und anderer Wälder in den Entwicklungsländern.
• Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 22. September 2003 über die
Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch
veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit
von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten
Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der
Richtlinie 2001/18/EG.
Richtlinie
Die Richtlinie (engl.: directive) ist neben der Verordnung das
wichtigste Rechtsinstrument der EU. Richtlinien sind Rahmengesetze
und gründen auf dem Prinzip der Rechtsangleichung.
Sie sind verbindlich hinsichtlich des zu erreichenden Ziels und
der Umsetzungsfrist, müssen jedoch zunächst von den Parlamenten
der Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.
Den Mitgliedstaaten bleibt daher ein gewisser Spielraum in
der Ausgestaltung der Richtlinie bei der nationalen Umsetzung.
Die Dauer der Umsetzungsfrist wird im Einzelfall festgelegt,
und dabei wird insbesondere berücksichtigt, wie umfangreich
und komplex die umzusetzenden Vorschriften sind.
Beispiele:
• FFH-Richtlinie: Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom
21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume
sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.
• Emissionshandelsrichtlinie: Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003
über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten
in der Gemeinschaft und zur Änderung der
Richtlinie 96/61/EG des Rates.
Die Bezeichnung Ergänzungsrichtlinie betrifft eine Änderung
bzw. Erweiterung einer Richtlinie.
Deutscher Naturschutzring – Brüsseler 1x1
Beispiel:
• Richtlinie 2008/101/EG zur Änderung der Richtlinie
2003/87/EC zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das
System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen
in der Gemeinschaft.
Zudem gibt es Rahmen- und Tochterrichtlinien, die diese Rahmenrichtlinien
konkretisieren. In der Umweltpolitik wurden
Rahmenrichtlinien in der jüngeren Vergangenheit zunehmend
eingesetzt.
Beispiele:
• Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG).
• Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG).
• Die Rahmenrichtlinie Luftqualität (96/62/EG vom 27. September
1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der
Luftqualität) wird durch die drei folgenden Tochterrichtlinien
konkretisiert:
1. Richtlinie 1999/30/EG vom 22. April 1999 über Grenzwerte
für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide,
Partikel und Blei in der Luft.
2. Richtlinie 2000/69/EG vom 16. November 2000 über
Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft.
3. Richtlinie 2002/3/EG vom 12. Februar 2002 über den
Ozongehalt in der Luft.
Wann wird ein Rechtsakt eine Richtlinie, wann eine Verordnung?
Bis auf wenige festgelegte Fälle wählen die Institutionen
bei der Gesetzgebung den Rechtsakt unter Berücksichtigung
der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere
des Subsidiaritätsprinzips (siehe Kapitel 2 und 5.5). Die Maßnahmen
dürfen aber nicht über das für die Erreichung der Ziele
des Vertrages erforderliche Maß hinausgehen. Als umsetzungsbedürftige
generelle Rahmenregelung stellt die Richtlinie aus
Sicht der Mitgliedstaaten prinzipiell den milderen Eingriff in
ihre Souveränitätsrechte dar, weil ihnen hinsichtlich der Form
und der Mittel ein Umsetzungsspielraum verbleibt. In der Praxis
relativieren sich diese Eigenschaften von Richtlinien jedoch
dadurch, dass diese häufig sehr detailreiche Regelungen beinhalten,
die den Mitgliedstaaten teilweise kaum Ermessensspielraum
lassen.
Entscheidung
Eine dritte Kategorie von Rechtsakten in der EU bilden die
Entscheidungen. Die Entscheidung ist wie die Verordnung für
die Empfänger rechtlich verbindlich, bedarf also keiner nationalen
Umsetzung. Dabei handelt es sich aber nicht um ein
Gesetz im Sinne einer abstrakt-generellen Regelung. Vielmehr
werden Entscheidungen zur Regelung von Einzelfällen genutzt
und können an Unternehmen, Einzelpersonen oder Mitgliedstaaten
gerichtet sein. Im zuletzt genannten Fall kann einer
Entscheidung ein „quasi-legislativer“ Charakter zukommen,
wenn für den betreffenden Mitgliedstaat damit bestimmte
Umsetzungsmaßnahmen verbunden sind. In ihrer Bedeutung
sind Entscheidungen mit dem bundesdeutschen Verwaltungs-
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