Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte - EU-Koordination

der Unterschriften in den einzelnen EU-Ländern berechnet
sich durch die Anzahl der Vertreter des jeweiligen Mitgliedslandes
im Europäischen Parlament multipliziert mit dem Faktor
750 (in Deutschland sind es derzeit bei 99 ParlamentarierInnen
74.250 Unterschriften). Die Unterschriften werden von den
jeweiligen nationalen Behörden geprüft. Die Kommission hat
drei Monate Zeit, die Initiative auf Zulässigkeit zu prüfen und
Stellung zu nehmen. Die Gesetzesinitiative ist rechtlich nicht
bindend. Die Kommission kann sie komplett oder zu Teilen
annehmen oder gänzlich ablehnen. Stellen der hohe zeitliche,
finanzielle und organisatorische Aufwand zwar hohe Hürden
für Einzelpersonen und kleine Interessengruppen dar, kann die
Europäische Bürgerinitiative jedoch als Instrument einflussreicher
Interessenvertretungen genutzt werden.
DNR-Factsheet zur Europäischen Bürgerinitiative: www.
eu-koordination.de/PDF/factsheet-europaeische-buergerinitiative.pdf
Deutscher Naturschutzring – Brüsseler 1x1
3.5 Europäisches Semester
Angesichts der krisenhaften Wirtschaftsentwicklung in den
Jahren zuvor hat die Europäische Union im September 2010
die Einführung des Europäischen Semesters beschlossen. Das
Europäische Semester ist ein Instrument zur vorbeugenden
Budgetüberwachung der EU-Mitgliedstaaten. Dabei überprüfen
die EU-Institutionen die Haushalts- und Strukturpolitik der
Mitgliedstaaten, um deren Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik
abzustimmen und einen stabilen Rahmen für die
gemeinsame europäische Finanzpolitik zu schaffen.
Seit 2011 wird das Europäische Semester jährlich von Januar
bis Juni durchgeführt. In diesem Zeitraum legen die Mitgliedstaaten
ihre Haushaltsvorschläge der EU-Kommission vor, die
diese dann prüft und Reformvorschläge erarbeitet. Die Grundlage
dieses Prozesses bilden die jährlichen Wachstumsberichte
der Europäischen Kommission, welche die Wirtschaftslage
und die Arbeitsmarktsituation in den EU-Staaten erfassen und
Handlungsvorschläge für Regierungen und die EU-Finanzpolitik
erarbeiten. Diese Prioritäten werden jeweils im März auf
dem Frühjahrsgipfel von den EU-Staats- und Regierungschefs
gebilligt. Von April bis Mai legen dann die Mitgliedstaaten Stabilitäts-
bzw. Konvergenzprogramme und nationale Reformprogramme
vor, auf deren Basis die Kommission länderspezifische
Empfehlungen abgibt. Die Verabschiedung der länderspezifischen
Empfehlungen durch den Europäischen Rat im Juni ist
der letzte Schritt des Europäischen Semesters.
Europäisches Semester – grafische Darstellung
(DNR-EU-Koordination)
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