Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte - EU-Koordination

3.4 Die Europäische Bürgerinitiative
Mit dem Vertrag von Lissabon hat die EU erstmals ein direktdemokratisches
Instrument im Primärrecht verankert: die Europäische
Bürgerinitiative. Nach dem Vertragstext (Art. 11(4)
EUV) können EU-BürgerInnen, „deren Anzahl mindestens
eine Million beträgt und bei denen es sich um Staatsangehörige
einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss,
die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern,
im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu
Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bür-
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gerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um
die Verträge umzusetzen.“ Die konkrete Ausgestaltung dieses
Instruments regelt die Verordnung über die Bürgerinitiative
((EU) Nr. 211/2011).
Seit dem 1. April 2012 können Europäische Bürgerinitiativen
in einem Online-Register der EU-Kommission angemeldet
werden. Nach der Registrierung der Gesetzesinitiative durch
einen Bürgerausschuss aus mindestens sieben Personen, die
Einwohner mindestens sieben verschiedener EU-Länder sind,
müssen in einem Zeitraum von zwölf Monaten eine Million
Unterschriften von EU-Bürger aus mindestens einem Viertel
aller Mitgliedstaaten gesammelt werden. Die Mindestanzahl
Europäische Bürgerinitiatve – grafische Darstellung
(DNR-EU-Koordination)
Deutscher Naturschutzring – Brüsseler 1x1