Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte - EU-Koordination

3. Gesetzgebungsverfahren
Den gesetzgebenden Institutionen der EU stehen gleich mehrere Verfahren zur Verfügung. Je nach
Thema müssen sie entweder das ordentliche oder ein besonderes Verfahren anwenden. Die wichtigsten
Verfahren werden im Folgenden beschrieben.
IN DER EU GIBT ES drei wesentliche Gesetzgebungsverfahren:
das ordentliche, das Anhörungs- und das Zustimmungsverfahren.
Sie unterscheiden sich vor allem hinsichtlich
der Machtposition, die das Europäische Parlament
einnimmt. Welches Verfahren anzuwenden ist, wird im AEUV
festgelegt. Ein früheres viertes Verfahren, das Verfahren der
Zusammenarbeit, wurde mit dem Lissabon-Vertrag gestrichen.
Zusätzlich gibt es einige spezielle Verfahren, so zum Haushalt
(Art. 313–319 AEUV), zur Europäischen Bürgerinitiative (Art.
11(4) AEUV und Art. 24 AEUV) oder zur Änderung der Europäischen
Verträge (Art. 48–50 und 352 AEUV).
In den frühen Jahren der europäischen Integration war die
Gesetzgebung recht einfach: Die Europäische Kommission legte
einen Gesetzesvorschlag vor und der Ministerrat entschied. Zu
dieser Zeit war das Anhörungsverfahren das häufigste Verfahren.
Seitdem hat das Parlament mehr und mehr Macht erhalten.
Heute ist das ordentliche Verfahren, das Rat und Parlament
gleiche Rechte zugesteht, die Regel. Dieses Verfahren wurde in
den Verträgen von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon
ständig ausgeweitet. Allein durch den Lissabon-Vertrag wurde
die Zahl der Politikfelder, in denen das ordentliche Verfahren
angewendet wird, von 45 auf 85 erhöht. Seit dem Amsterdamer
Vertrag hat das Parlament auch die Möglichkeit, die Kommission
zum Handeln aufzufordern. Diese ist zwar nicht verpflichtet,
eine solche Forderung aufzugreifen, muss aber innerhalb von
drei Monaten begründen, warum sie einen Vorschlag des Parlaments
nicht weiter verfolgt, oder innerhalb eines Jahres eine
entsprechende Gesetzesinitiative starten.
Deutscher Naturschutzring – Brüsseler 1x1
3.1 Anhörungsverfahren
Das Anhörungsverfahren gestattet es dem Parlament lediglich,
seine Meinung zu äußern und Fragen an den Rat zu richten.
Die Kommission leitet ihren Gesetzesvorschlag an den Rat und
das Parlament weiter. Das Parlament kann diesen annehmen
oder ablehnen bzw. Änderungsvorschläge machen. Die Kommission
kann die Meinung des Parlaments in einem geänderten
Vorschlag berücksichtigen, ist dazu aber nicht gezwungen. Der
Rat schließlich kann den endgültigen Vorschlag annehmen oder
einstimmig abändern. Angewandt wird das Anhörungsverfahren
beispielsweise für Wettbewerbsregeln (Art. 103 AEUV),
Steuerrecht (Art. 113 AEUV) oder Vorschriften, die direkt die
Funktion des Binnenmarktes beeinflussen (Art. 115 AEUV).
3.2 Zustimmungsverfahren
Dieses Verfahren wird relativ selten angewandt. Der Rat muss
die Zustimmung des Parlaments einholen, bevor er eine Entscheidung
fällen kann. Das Parlament kann keine Änderungsvorschläge
machen; es nimmt entweder mit absoluter Mehrheit
an oder lehnt ab. Das Zustimmungsverfahren wird etwa angewendet
bei Vertragsergänzungen (Art. 48(3) und 48(7) AEUV),
Austritten aus der EU (Art. 50(2) AEUV) oder verschiedenen
internationalen Abkommen (Art. 218(6) AEUV).
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