Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte - EU-Koordination

neu gewählt. Präsident ist der Deutsche Martin Schulz (SPD).
Als deutsche Vizepräsidenten wurden Rainer Wieland (CDU)
und Alexander Alvaro (FDP) gewählt.
Nationale Sitzverteilung
Die Abgeordneten werden für fünf Jahre gewählt. Das derzeitige
Parlament wurde noch auf der Basis des Nizza-Vertrages
gewählt und hat 754 Mitglieder. Der Lissabon-Vertrag begrenzt
die Anzahl der MEPs auf 750 plus Präsident (Art. 14 EUV). Der
Vertrag selbst sieht keine Sitzverteilung vor, er bestimmt lediglich,
dass die Bürger degressiv proportional, mindestens jedoch
mit sechs und maximal mit 96 Abgeordneten vertreten sein
sollen. Die derzeitige Sitzverteilung sieht folgendermaßen aus:
Mitgliedstaat Anzahl der Abgeordneten
(2009-2014)
Deutschland 99
Frankreich 74
Großbritannien 73
Italien 73
Spanien 54
Polen 51
Rumänien 33
Niederlande 26
Griechenland 22
Portugal 22
Belgien 22
Tschechische Republik 22
Ungarn 22
Schweden 20
Österreich 19
Bulgarien 18
Dänemark 13
Slowakei 13
Finnland 13
Irland 12
Litauen 12
Lettland 9
Slowenien 8
Estland 6
Zypern 6
Luxemburg 6
Malta 6
gesamt 754
Erforderliche Stimmen für
absolute Mehrheit: 378
Tab. 6 Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach Mitgliedstaaten
Bei der kommenden Europawahl 2014 wird auch Kroatien
zur EU gehören und mit 12 Sitzen im Parlament vertreten
sein.
Deutscher Naturschutzring – Brüsseler 1x1
Die Parlamentarischen Ausschüsse
Die Parlamentarischen Ausschüsse erarbeiten vor allem Positionen
zu Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission. Auch
können sie aus eigener Initiative zu bestimmten politischen
Themen Stellung nehmen. Dafür ernennt der Ausschuss einen
Berichterstatter, dessen Berichtsentwurf er debattiert und abstimmt,
bevor er den einzelnen Fraktionen und dem Plenum
vorgelegt wird.
In der Sitzungsperiode 2009-2014 bereiten 20 Ausschüsse
die Entscheidungen des Plenums vor. Jeder dieser Ausschüsse
ernennt einen Vorsitzenden und mehrere stellvertretende Vorsitzende;
die Arbeit wird von einem Sekretariat unterstützt. Der
Vorsitzende des Umweltausschusses ist beispielsweise derzeit
der Deutsche Matthias Groote von den Sozialdemokraten. Eine
Liste der ständigen Ausschüsse, ihrer deutschen Mitglieder und
der Vorsitzenden befindet sich in Anhang V. Das EU-Parlament
kann zudem nichtständige Ausschüsse und nichtständige Untersuchungsausschüsse
einsetzen. 2009 wurde etwa der Sonderausschuss
Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise (CRIS) ins
Leben gerufen.
Die Fraktionen
Die Abgeordneten organisieren sich in Fraktionen. Laut Parlamentarischer
Geschäftsordnung (GO) müssen einer Fraktion
Mitglieder angehören, die in mindestens einem Viertel der
Mitgliedstaaten gewählt wurden. Zur Bildung einer Fraktion
sind mindestens 25 Mitglieder notwendig (Art. 30 GO). Geht
die Zahl der Mitglieder einer Fraktion unter die vorgeschriebene
Schwelle zurück, kann der Präsident mit Zustimmung der
Fraktionsvorsitzenden ihr Weiterbestehen bis zur nächsten konstituierenden
Sitzung des Parlaments gestatten, vorausgesetzt
die Mitglieder vertreten weiterhin mindestens ein Fünftel der
Mitgliedstaaten und die Fraktion besteht länger als ein Jahr.
Mitgliedern, die keiner Fraktion angehören, steht ein Sekretariat
zur Verfügung (Art. 33 GO). Die Sitzordnung im Plenarsaal
richtet sich nicht nach nationalen Delegationen, sondern nach
der Fraktionszugehörigkeit. Es gibt sieben Fraktionen und die
Gruppe der Fraktionslosen. Die vollständigen Anschriften der
Fraktionen finden sich auf der jeweiligen Website. Die Fraktionen
absteigend nach Zahl ihrer Mitglieder sind:
EPP (deutsch: EVP)
Europäische Volkspartei
Politische Richtung: Christdemokraten, Konservative
Deutsche Mitglieder: CDU, CSU
Vorsitzender: Joseph Daul (Frankreich)
Generalsekretär: Antonio López Istúriz
www.eppgroup.eu
S&D
Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen
Parlament
Politische Richtung: Sozialdemokraten
Deutsches Mitglied: SPD
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