Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte - EU-Koordination

Komitologie-Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Kraft getreten
nach der die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse
durch die Kommission kontrollieren. Die
Kommission führt weiterhin den Vorsitz in Ausschüssen mit
Vertretern der Mitgliedstaaten, hat jedoch kein Stimmrecht.
Die Mitgliedstaaten verfügen damit über eine effektive Kontrollmöglichkeit
bei der Ausarbeitung von Durchführungsbestimmungen
durch die Kommission.
Bei der Annahme von Durchführungsrechtsakten wird
zwischen dem Prüfverfahren (examination procedure) und
dem Beratungsverfahren (advisory procedure) unterschieden.
Der Hauptunterschied ist, dass ein Beratungsverfahren mit
einfacher Mehrheit im Ausschuss vonstattengeht und die EU-
Kommission das Ergebnis nur „soweit wie möglich“ berücksichtigen
muss. Das Prüfverfahren ist strenger, hier kann die
EU-Kommission sich über eine Ablehnung des Ausschusses
mit qualifizierter Mehrheit nicht einfach hinwegsetzen, es sei
denn, es drohen Gefahren wie „eine erhebliche Störung der
Agrarmärkte oder eine Gefährdung der finanziellen Interessen
der Union“. Die EU-Kommission kann nach einer festgesetzten
Frist einen neuen Vorschlag vorlegen oder einen Berufungsausschuss
befassen.
Die neue Komitologie-Verordnung (EU) Nr. 182/2011 hebt
den Komitologiebeschluss 1999/468/EG auf. Wenn ein Basisrechtsakt
auf das Beratungsverfahren bzw. das Verwaltungsverfahren
oder Regelungsverfahren des alten Komitologiebeschlusses
verweist, so findet das Beratungsverfahren bzw. Prüfverfahren
der neuen Komitologie-Verordnung Anwendung.
Nur das Regelungsverfahren mit Kontrolle gilt weiterhin, bis
der Basisrechtsakt entsprechend geändert wird.
Mittels der delegierten Akte kann die Kommission „Rechtsakte
ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung
oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften
des betreffenden Gesetzgebungsaktes erlassen“. Es
können also nur „nicht wesentliche“ Vorschriften geändert oder
ergänzt werden, alle „wesentlichen“ Vorschriften obliegen der
Verantwortung von Parlament und Rat. Eine Richtlinie oder
eine Verordnung, mit der Rat und Parlament der Kommission
den Auftrag zum Erlass eines delegierten Aktes erteilen, muss
Ziele, Inhalte, Geltungsbereich und Dauer der Befugnisübertragung
ausdrücklich regeln. Rat und Parlament behalten sich
darüber hinaus vor, die Übertragung zu widerrufen oder Einwände
gegen die Entscheidungen der Kommission zu erheben.
Welches Verfahren letztlich zum Tragen kommt, bestimmt
der jeweilige Rechtsakt – abhängig von dem Politikfeld und
der politischen Bedeutung des jeweiligen Verhandlungsgegenstandes.
Die gegenwärtig ungefähr 250 Komitologieausschüsse
decken sämtliche EU-politischen Themen ab. 30 Ausschüsse
befassen sich direkt mit Umweltthemen. So etwa
• C14000 – Ständiger Ausschuss für die Durchführung der
Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen
mit gefährlichen Stoffen;
• C11800 – Ausschuss zur Anpassung der Richtlinie über die
Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ORNIS) an den
wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
• C11500 – Ausschuss zur Anpassung und Anwendung der
Deutscher Naturschutzring – Brüsseler 1x1
Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen an den wissenschaftlichen
und technischen Fortschritt
Alle Bürger haben die Möglichkeit, im Internet das sogenannte
Komitologie-Register einzusehen. Darin sind
sämtliche Dokumente der Komitologieverfahren aufgeführt
– soweit sie nicht als vertraulich gekennzeichnet sind:
http://ec.europa.eu/transparency/regcomitology
3. Kontrolle der Umsetzung – Hüterin der Verträge
Als „Hüterin der Verträge“ überwacht die Europäische Kommission
die Einhaltung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten,
Behörden und Unternehmen.
• Die Kommission überprüft, ob die Mitgliedstaaten ihre vertraglichen
Verpflichtungen umsetzen. Ist dies nicht der Fall,
kann die Kommission aktiv werden. Dafür gibt sie zunächst
dem betreffenden Staat Gelegenheit sich zu den Vorwürfen
zu äußern, bevor sie ggf. selbst eine begründete Stellungnahme
abgibt (Art. 258 AEUV). Bleibt diese Warnung ohne
Erfolg, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren
vor dem Gerichtshof anstrengen (Art. 260 AEUV).
• Sie überwacht, ob Unternehmen den europäischen Wettbewerb
durch unzulässige Preisabsprachen oder Fusionen
verzerren. In diesem Fall kann sie Bußgelder verhängen und
Unternehmensfusionen verbieten.
• Sie kontrolliert die Arbeit von Rat, Parlament und Europäischer
Zentralbank (auf Nichtzuständigkeit, Missachtung von
Formvorschriften, Vertragsverletzung und Ermessensmissbrauch).
• Sie überwacht die Haushaltslage der Mitgliedstaaten
(Stabilitätspakt).
Allerdings hat die Kommission nicht genügend Ressourcen,
um die Einhaltung der EU-Vorschriften in den Mitgliedstaaten
effektiv zu kontrollieren. Daher ist sie auf Informationen von
nationalen Stellen sowie Dritten (etwa zivilgesellschaftlichen
Gruppen) angewiesen.
4. Die Kommission als Schatzmeister
Die Kommission verwaltet sämtliche Finanzmittel der EU und
ist für den Haushalt insgesamt verantwortlich. Dies umfasst
auch die Koordination der Strukturfonds und der Rahmen- und
Aktionsprogramme der EU (z. B. Umweltinvestitionsprogramme).
Rund 80 % der Haushaltsmittel leitet die Kommission an
die Mitgliedstaaten weiter, die die Fördermittel etwa an Regionalbehörden
oder Landwirte auszahlen.
5. Die Kommission als Unterhändler
Schließlich verfügt die Kommission in bestimmten Politikfeldern
über Verhandlungskompetenzen. So handelt sie zum
Beispiel mit Beitrittskandidaten die jeweiligen Bestimmungen
und die Umsetzung des acquis communautaire aus, also der
Gesamtheit des EU-Rechts. Auch in der Handelspolitik – etwa
bei der Welthandelsorganisation – haben die Mitgliedstaaten
ihre Verhandlungskompetenzen an die Kommission abgetreten.
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