Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte - EU-Koordination

Die Kommissare und Generaldirektionen
Der Kommissionspräsident ernennt im Einvernehmen mit den
Regierungen der Mitgliedstaaten die Kommissare. Das gesamte
Kollegium der Kommissare muss sich zunächst einer Befragung
durch das Europäische Parlament stellen und wird erst nach
dessen Zustimmung offiziell ernannt. Die Kommission besteht
aus 26 Mitgliedern plus Kommissionspräsident. Die Verwaltung
der Kommission gliedert sich in ein Generalsekretariat,
das die Arbeit koordiniert, sowie über 30 Generaldirektionen
(GD) und Ämter, die teilweise den thematisch zuständigen
Kommissaren zugeordnet sind, teilweise aber auch allgemeine
Dienstleistungen für die gesamte Kommission erbringen. Zu
letzteren zählen etwa der juristische Dienst oder der Übersetzungsdienst.
Der Kommission unterstehen Außenstellen und
Forschungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten. Insgesamt beschäftigt
sie etwa 30.000 Beamte sowie 16.000 Dolmetscher und
Übersetzer. In der Regel tagt das Kollegium der Kommissare
einmal in der Woche. Eine Liste der Kommissionsmitglieder
befindet sich im Anhang.
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Mitarbeiter der Kommission oder einer Generaldirektion
können über die folgende E-Mail-Adresse
kontaktiert werden:
vorname.nachname@ec.europa.eu
Bei Schwierigkeiten hilft der Adress-Informationsdienst
weiter: address-information@ec.europa.eu
Aufgaben der Europäischen Kommission
Die Kommission ist die Exekutive der EU. Um diese Funk tion
ausüben zu können, hat sie die folgenden Aufgaben bzw. Befugnisse:
1. Initiativrecht – Entscheidungsvorbereitung
Die Kommission hat das exklusive Initiativrecht im Gesetzgebungsprozess,
d. h. nur sie kann dem Ministerrat und dem
Parlament Vorschläge für Richtlinien und Verordnungen vorlegen.
Rechtsgrundlage, Form und Inhalt ihrer Vorschläge
kann sie dabei selbst bestimmen. Sie veröffentlicht außerdem
Entscheidungen, Empfehlungen, Stellungnahmen, Grün- und
Weißbücher, Berichte und Mitteilungen, die nicht zwangsläufig
eine rechtlich bindende Wirkung haben, um auf diese Weise
politische Impulse zu setzen.
In ihrem Jahresprogramm definiert die Kommission ihre
Prioritäten. Dabei legt sie die wichtigsten politischen Vorhaben
fest und nennt Gesetzesinitiativen, die sie in der kommenden
Zeit ergreifen will. Sämtliche Vorhaben der Kommission müssen
auf ihre möglichen Auswirkungen hin untersucht werden
(Folgenabschätzung). Zudem unterliegen sie den Vorgaben der
„Besseren Rechtsetzung“.
Die Initiative für Bessere Rechtsetzung wurde im Jahr 2002
gestartet. Die Kommission reagierte damit auf zunehmende
Kritik an überbordender Bürokratie für die europäische Wirtschaft,
die auf die steigende Zahl rechtlicher Regelungen zurückgeführt
wurde. Die Initiative zielt darauf ab, die „Effizienz,
Effektivität, Kohärenz, Verantwortlichkeit und Transparenz der
EU-Politik” zu gewährleisten. Zu diesem Zweck hat die Kommission
drei Arbeitsfelder identifiziert:
• Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften (des
„acquis communautaire“),
• Rücknahme einiger Kommissionsvorschläge, die bereits von
Rat und Parlament verhandelt werden,
• stärkere Folgenabschätzung bei der Abfassung neuer Gesetze
und Vorschriften.
Im Jahr 2006 identifizierte die Kommission 42 Rechtsakte in 13
sogenannten prioritären Bereichen, in denen schätzungsweise
administrative Kosten in Höhe von 115 bis 130 Milliarden Euro
anfallen. Zu den 13 Bereichen zählen Landwirtschaft, Fischerei,
Verkehr und Umwelt (KOM(2006) 691; zu Dokumenten siehe
Anhang I). Auf der Basis dieser Schätzung sollen die administrativen
Kosten bis zum Jahr 2012 um 25 % gesenkt werden. In
ihrem dritten Bericht vom 18. Januar 2009 (KOM(2009) 15)
zieht die Kommission eine Zwischenbilanz. Danach habe sie
Maßnahmen ergriffen, die zu einer Vereinfachung und Reduzierung
des acquis communautaire von fast zehn Prozent
führen. Das entspräche 1.300 Rechtsakten oder 7.800 Seiten
des Amtsblattes. Am 15. November 2011 veröffentlichte die
Kommissionsarbeitsgruppe zum Bürokratieabbau einen Bericht,
nach dem eine Reduktion der administrativen Kosten
von ca. 22% erreicht worden sei.
2. Durchführungsbefugnisse
Im Laufe der Zeit hat sich eine Reihe unterschiedlicher
Komitologieausschüsse entwickelt: Traditionell gab es drei
Verfahren (Beschluss 1999/468/EG): Regelungs-, Beratungs-
und Verwaltungsverfahren. Sie unterscheiden sich in ihren
Kompetenzen. Während die Kommission die Meinung eines
beratenden Ausschusses lediglich anzuhören braucht, können
Regelungs- und Verwaltungsausschüsse sie dazu zwingen, ihre
Vorschläge dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
Im Laufe der Zeit konnte das EU-Parlament durchsetzen,
stärker in das Komitologieverfahren einbezogen zu werden.
Nachdem es 1999 zunächst das Recht erhielt, angehört zu
werden, setzte es 2006 eine vierte Ausschuss-Formation mit
gestärkten eigenen Rechten durch, den Regelungsausschuss
mit Kontrollbefugnissen (2006/512/EC). Diese Formation gibt
dem Parlament (ebenso dem Rat) ein Vetorecht gegen die von
der Kommission geplante Maßnahme, wenn es sich dabei um
eine „quasi-legislative“ Maßnahme handelt. Das alte Komitologiesystem
ist mit dem Lissabon-Vertrag geändert worden, die
neuen Rechtsgrundlagen stellen „Durchführungsakte“ (Art.
291 AEUV) und „delegierte Akte“ (Art. 290 AEUV) dar.
Grundsätzlich sind nach Art. 291 AEUV die Mitgliedstaaten
für die Durchführung von EU-Recht zuständig. In bestimmten
Situationen – etwa wenn EU-weit einheitliche Bedingungen für
die Durchführung von verbindlichen Rechtsakten erforderlich
sind – können Rat und Parlament der Kommission Durchführungsbefugnisse
übertragen. Im Frühjahr 2011 ist die neue
Deutscher Naturschutzring – Brüsseler 1x1