Nachhaltiges Europa Abschlusspublikation - Global Marshall Plan

fallen auch Informationsverpflichtungen durch die
Unternehmen selbst, wie z.B. in ihrem Rechnungswesen.
Unternehmer und Verbraucher
Unternehmer und Verbraucher reagieren im Prinzip
rational auf die Anreize, denen sie ausgesetzt
sind, leider sind diese jedoch noch häufig angetan,
umweltgerechtes Verhalten zurück zu drängen,
weil solch ein Verhalten heutzutage in der Regel
noch zu zusätzlichen Kosten (seien es pekuniäre
Kosten oder auch nur Transaktionskosten) führt,
dem gleichzeitig meist kein zusätzlicher Nutzen
gegenüber steht:
• Preissignale / Renditeerwartungen: In der
Regel ist es immer noch so, dass nicht umweltschädliches,
sondern umweltbewusstes Verhalten
finanziell bestraft wird, weil die (positiven oder
negativen) Umweltauswirkungen bestimmter
Produktionsprozesse nicht ins Preissystem inte-
griert sind. Dies gilt sowohl für private Haushalte
wie auch für Unternehmer: Eier aus artgerechter
Freilandhaltung, biologisch angebautes Gemüse
oder zertifizierte Tropenhölzer sind normalerweise
deutlich teurer als die weniger umweltgerechten
Alternativen. Auch Unternehmen profitieren allenfalls
in Form eines besseren Images von hohen
Investitionen in umweltfreundlichere Produktions-
methoden, ein höherer Preis zur Kompensation
höherer Produktionskosten läßt sich am Markt weitestgehend
nicht durchsetzen.
• Regulierungen: Umweltregulierungen ver-
suchen, diese verzerrten Preissignale und Renditeerwartungen
zu korrigieren. Da sie jedoch normalerweise
mit Einschränkungen und Kosten verbun-
den sind, konkurriert auch hier umweltgerechtes
(sprich: gesetzestreues) Verhalten mit Alternativen,
die aus sich heraus für die Akteure oft
günstiger sind: die Trennung des Hausmülls ist
aufwendig, der Einbau von Filtern zur Säuberung
der Abluft oder des Abwassers ist teuer usw. Nur
wenn in solchen Fällen umweltschädliches Verhalten
hinreichend strafbewehrt ist, kann mit umweltgerechtem
Verhalten gerechnet werden.
Finanzmärkte
Banken und Versicherungen sind, wie andere
Unternehmen auch, Rendite orientierte Unter-
nehmen: Die Rendite muss stimmen. Nur aus
kosmetischen Gründen können vereinzelt auch
Investitionen und Unternehmen gefördert werden,
deren Rendite nicht stimmt, deren Förderung aber
gut für das Unternehmensimage ist. Somit werden
Umweltrisiken im Prinzip nur berücksichtigt, wenn
sie auch Auswirkungen auf die Renditeerwartun-
gen haben. Mit anderen Worten: Umweltschutz
Nachhaltiges Europa
muss sich finanziell lohnen. Anreize können die
obige Ausgestaltung annehmen – Subventionen,
Ökosteuern, Strafen für Umweltverschmutzung,
Umwelthaftungsrecht usw. All dieses sind Instru-
mente zur Beeinflussung der Renditeerwartungen
für zu finanzierende Aktivitäten. Sobald die institutionellen
Rahmenbedingungen stimmen, kann er-
wartet werden, dass die Finanzmärkte genügend
Ressourcen zur Erreichung umweltpolitischer Ziele
bereitstellen. Und umgekehrt: Stimmen die
Rahmenbedingungen nicht, so sollte man sich
nicht wundern, dass auf den Finanzmärkten nicht
genügend Mittel für umweltfreundliche Aktivitäten
bereitgestellt werden. Dann muss – als qualitativ
unterlegene Lösung – der Steuerzahler selbst beim
Gros umweltfreundlicher Initiativen für eine
(Teil)Finanzierung sorgen.
Initiativen auf europäischer Ebene
Auf europäischer Ebene gibt es eine Vielzahl von
Instrumenten, die zum Einsatz kommen, um den
Umweltschutz in Europa zu fördern. Da sind zum
einen natürlich die klassischen Regulierungen, wie
z.B. Emissionsstandards bei Kraftfahrzeugen oder
Großfeuerungsanlagen. Da sind zum anderen aber
auch all die finanziellen Anreize, von denen weiter
oben gesprochen wurde.
Zum anderen beinhalten aber auch die großen
Ausgabenblöcke des Haushaltes der Europäischen
Union eine starke Umweltkomponente. Viele von
den Struktur- und Kohäsionsfonds finanzierten
Infrastrukturvorhaben, z.B. im Bereich der Ab-
wasserentsorgung, Kläranlagen oder im Bereich
des Abfallmanagements haben als Hauptziel die
Förderung der Umwelt und der öffentlichen Ge-
sundheit. Gleiches gilt im Bereich der Landwirtschaft,
wo es ein Ziel der Agrarpolitik ist, eine die
natürlichen Ressourcen schonende Landwirtschaft
zu fördern. Aber auch bei anderen Ausgaben-
blöcken, wie z.B. den Investitionen zur Vervollständigung
transeuropäischer Transportnetze wird
streng auf die Einhaltung europäischer und nationaler
Umweltnormen geachtet.
Schließlich gibt es auch noch eine Vielzahl finanzieller
Förderprogramme, deren gemeinsamer
Nenner es ist, Pilotprojekte zur Förderung neuer
Technologien und zur Förderung der Marktreife /
Marktdurchsetzung anzustoßen. Im Energiebereich
werden z.B. die Entwicklung alternativer Energien,
neue Technologien zur Energieeinsparung und zur
Steigerung der Energieeffizienz oder aber auch die
Wasserstofftechnologie oder die Entwicklung von
Brennstoffzellen gefördert. Im Umweltbereich gibt
es ebenfalls zahlreiche Programme, wie z.B. das
Life Programm, die Förderung nachhaltiger Städte,
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