Nachhaltiges Europa Abschlusspublikation - Global Marshall Plan

Wie können wir uns in Zukunft Zukunft leisten?
Nachhaltiges Europa
Manfred Bergmann, Referatsleiter, GD Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission, Brüssel
Noch niemals in der Geschichte Deutschlands
waren wir so reich wie heute: die Wohnungs-
situation wird immer besser, die Anzahl der Autos
auf unseren Straßen wächst jedes Jahr auf neue
Rekordhöhen, die Autos selbst werden größer und
besser, die Lebenserwartung steigt ständig – und
die Summen auf unseren Sparguthaben und
sonstige Vermögenswerte haben nie gekannte
Höhen erreicht. Wir können uns sogar den ‚Luxus’
leisten, ein Heer von über fünf Millionen Arbeits-
losen und Sozialhilfeempfängern zu alimentieren,
ohne dass unsere Finanzierungssysteme wirklich
zusammenbrechen oder es zu sozialen Unruhen
kommt.
Also: wo ist das Problem? Auch in anderen Regio-
nen der Welt geht es wirtschaftlich aufwärts, auch
wenn die Kluft zwischen arm und reich nicht unbedingt
kleiner wird. Doch riesige Volkswirtschaften
wie China, Russland oder Indien scheinen auf dem
Sprung zu sein, selbst diese Kluft zu verringern
und einen dynamischen wirtschaftlichen Aufholprozess
einzuleiten.
Somit scheinen die Weichen für eine strahlende
Zukunft gestellt zu sein, oder nicht? Nun ja – wie
zu erwarten war – ganz so rosig ist das Bild nun
doch nicht, wenn man sich nämlich der Mühe
unterzieht, sich einmal das Gesamtbild anzuschauen.
Denn dieses besteht nicht nur aus einem
ökonomischen Teil, sondern auch aus sozialen,
ökologischen oder institutionellen Komponenten.
Unter diesen Gesichtspunkten stellt z.B. die
Existenz von über fünf Millionen Arbeitslosen und
Sozialhilfeempfängern der Gesellschaft und ihrer
Elite ein Armutszeugnis aus – ganz zu schweigen
von den sozialen und institutionellen Konse-
quenzen. Gleiches mag für die Verteilungsdynamik
von Einkünften und Besitz gelten, wo die Schere
zwischen arm und reich immer weiter auseinander
zu klaffen scheint.
Was ist das Problem?
Auch in Bezug auf die ökologische Komponente ist
ganz klar, dass etwas gewaltig schief läuft, denn
der Faktor Umwelt wird knapp. Dies äußert sich
zum einen – trotz einiger unbestreitbarer Fortschritte
auf lokaler und regionaler Ebene - in zu-
nehmender Umweltverschmutzung in vielen
Bereichen mit negativen Folgen für die öffentliche
Gesundheit (Atemwegserkrankungen, Allergien,
Krebs), rapide abnehmender Artenvielfalt, der
Zerstörung natürlicher Biotope und zusammenhängender
natürlicher Landschaftsräume, der Ver-
sauerung von Boden und Wäldern oder der globalen
Erwärmung des Klimas. Zum anderen äußert
es sich in einem unzureichenden Ressourcen-
management. Dies gilt dabei erstaunlicherweise
nicht so sehr für die nicht erneuerbaren Rohstoffe
wie z.B. Erdöl oder Metalle wie Gold, Kupfer oder
Nickel, bei denen angemessene Knappheitspreise
trotz einiger zum Teil gravierender Schwankungen
tendenziell zu einem Ausgleich von Angebot und
Nachfrage führen. Vielmehr gilt dieses für die eher
erneuerbaren Rohstoffe wie z.B. Fischbestände in
den Weltmeeren, für die tropischen Regenwälder,
oder eben das globale Klima.
Die Ursachen für die fortdauernden und teilweise
sogar zunehmenden Umweltproblem sind vielschichtig,
sie lassen sich jedoch alle auf eine
wesentliche Grundschwäche unserer Rechtsord-
nung zurückführen: Die natürlichen Ressourcen
werden schlecht bewirtschaftet, weil die Rechtsordnung
nur unzureichend den veränderten
Knappheitsverhältnissen angepasst wurde. Es fehlt
in unserer Rechtsordnung noch zu häufig an eindeutig
zugeordneten und durchsetzbaren Eigen-
tumsrechten an den natürlichen Ressourcen. Die
wesentlichen Ursachen für diese Schwäche unserer
Rechtssysteme fallen in drei Kategorien:
• Zum einen kam die Verknappung häufig
schleichend: in früheren Zeiten freie Güter wie
sauberes Wasser oder saubere Luft wurden durch
das Bevölkerungswachstum, die Industrialisierung
und die massive Verbrennung fossiler Energieträger
mit der Zeit knapp. Die Rechtsordnung reagiert
jedoch typischerweise mit einem erheblichen
Zeitverzug auf solche schleichende Veränderungen
des Status quo.
• Die Kausalbeziehungen zwischen der Dosis
(Umweltverschmutzung) und dem Effekt (z.B. auf
die Gesundheit der Menschen) waren oft unbekannt,
und vermutete Kausalzusammenhänge
konnten oft nicht oder nur sehr schwer nachgewie-
sen werden. Dies galt insbesondere für die Auswirkung
der Luftverschmutzung oder die Verschmutzung
von Boden, Grund- und Oberflächen-
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