Nachhaltiges Europa Abschlusspublikation - Global Marshall Plan
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Wie können wir uns in Zukunft Zukunft leisten?<br />
<strong>Nachhaltiges</strong> <strong>Europa</strong><br />
Manfred Bergmann, Referatsleiter, GD Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission, Brüssel<br />
Noch niemals in der Geschichte Deutschlands<br />
waren wir so reich wie heute: die Wohnungs-<br />
situation wird immer besser, die Anzahl der Autos<br />
auf unseren Straßen wächst jedes Jahr auf neue<br />
Rekordhöhen, die Autos selbst werden größer und<br />
besser, die Lebenserwartung steigt ständig – und<br />
die Summen auf unseren Sparguthaben und<br />
sonstige Vermögenswerte haben nie gekannte<br />
Höhen erreicht. Wir können uns sogar den ‚Luxus’<br />
leisten, ein Heer von über fünf Millionen Arbeits-<br />
losen und Sozialhilfeempfängern zu alimentieren,<br />
ohne dass unsere Finanzierungssysteme wirklich<br />
zusammenbrechen oder es zu sozialen Unruhen<br />
kommt.<br />
Also: wo ist das Problem? Auch in anderen Regio-<br />
nen der Welt geht es wirtschaftlich aufwärts, auch<br />
wenn die Kluft zwischen arm und reich nicht unbedingt<br />
kleiner wird. Doch riesige Volkswirtschaften<br />
wie China, Russland oder Indien scheinen auf dem<br />
Sprung zu sein, selbst diese Kluft zu verringern<br />
und einen dynamischen wirtschaftlichen Aufholprozess<br />
einzuleiten.<br />
Somit scheinen die Weichen für eine strahlende<br />
Zukunft gestellt zu sein, oder nicht? Nun ja – wie<br />
zu erwarten war – ganz so rosig ist das Bild nun<br />
doch nicht, wenn man sich nämlich der Mühe<br />
unterzieht, sich einmal das Gesamtbild anzuschauen.<br />
Denn dieses besteht nicht nur aus einem<br />
ökonomischen Teil, sondern auch aus sozialen,<br />
ökologischen oder institutionellen Komponenten.<br />
Unter diesen Gesichtspunkten stellt z.B. die<br />
Existenz von über fünf Millionen Arbeitslosen und<br />
Sozialhilfeempfängern der Gesellschaft und ihrer<br />
Elite ein Armutszeugnis aus – ganz zu schweigen<br />
von den sozialen und institutionellen Konse-<br />
quenzen. Gleiches mag für die Verteilungsdynamik<br />
von Einkünften und Besitz gelten, wo die Schere<br />
zwischen arm und reich immer weiter auseinander<br />
zu klaffen scheint.<br />
Was ist das Problem?<br />
Auch in Bezug auf die ökologische Komponente ist<br />
ganz klar, dass etwas gewaltig schief läuft, denn<br />
der Faktor Umwelt wird knapp. Dies äußert sich<br />
zum einen – trotz einiger unbestreitbarer Fortschritte<br />
auf lokaler und regionaler Ebene - in zu-<br />
nehmender Umweltverschmutzung in vielen<br />
Bereichen mit negativen Folgen für die öffentliche<br />
Gesundheit (Atemwegserkrankungen, Allergien,<br />
Krebs), rapide abnehmender Artenvielfalt, der<br />
Zerstörung natürlicher Biotope und zusammenhängender<br />
natürlicher Landschaftsräume, der Ver-<br />
sauerung von Boden und Wäldern oder der globalen<br />
Erwärmung des Klimas. Zum anderen äußert<br />
es sich in einem unzureichenden Ressourcen-<br />
management. Dies gilt dabei erstaunlicherweise<br />
nicht so sehr für die nicht erneuerbaren Rohstoffe<br />
wie z.B. Erdöl oder Metalle wie Gold, Kupfer oder<br />
Nickel, bei denen angemessene Knappheitspreise<br />
trotz einiger zum Teil gravierender Schwankungen<br />
tendenziell zu einem Ausgleich von Angebot und<br />
Nachfrage führen. Vielmehr gilt dieses für die eher<br />
erneuerbaren Rohstoffe wie z.B. Fischbestände in<br />
den Weltmeeren, für die tropischen Regenwälder,<br />
oder eben das globale Klima.<br />
Die Ursachen für die fortdauernden und teilweise<br />
sogar zunehmenden Umweltproblem sind vielschichtig,<br />
sie lassen sich jedoch alle auf eine<br />
wesentliche Grundschwäche unserer Rechtsord-<br />
nung zurückführen: Die natürlichen Ressourcen<br />
werden schlecht bewirtschaftet, weil die Rechtsordnung<br />
nur unzureichend den veränderten<br />
Knappheitsverhältnissen angepasst wurde. Es fehlt<br />
in unserer Rechtsordnung noch zu häufig an eindeutig<br />
zugeordneten und durchsetzbaren Eigen-<br />
tumsrechten an den natürlichen Ressourcen. Die<br />
wesentlichen Ursachen für diese Schwäche unserer<br />
Rechtssysteme fallen in drei Kategorien:<br />
• Zum einen kam die Verknappung häufig<br />
schleichend: in früheren Zeiten freie Güter wie<br />
sauberes Wasser oder saubere Luft wurden durch<br />
das Bevölkerungswachstum, die Industrialisierung<br />
und die massive Verbrennung fossiler Energieträger<br />
mit der Zeit knapp. Die Rechtsordnung reagiert<br />
jedoch typischerweise mit einem erheblichen<br />
Zeitverzug auf solche schleichende Veränderungen<br />
des Status quo.<br />
• Die Kausalbeziehungen zwischen der Dosis<br />
(Umweltverschmutzung) und dem Effekt (z.B. auf<br />
die Gesundheit der Menschen) waren oft unbekannt,<br />
und vermutete Kausalzusammenhänge<br />
konnten oft nicht oder nur sehr schwer nachgewie-<br />
sen werden. Dies galt insbesondere für die Auswirkung<br />
der Luftverschmutzung oder die Verschmutzung<br />
von Boden, Grund- und Oberflächen-<br />
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