Nachhaltiges Europa Abschlusspublikation - Global Marshall Plan

Nachhaltiges Europa
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Nachhaltige Finanzierung
Zweifelsohne forciert die immer weiter voranschreitende Liberalisierung der Märkte das
Wachstum. Aus ökologischer und sozialer Sicht ergeben sich daraus aber immer mehr
Probleme, denn wirtschaftliches Wachstum mit einem ständig steigenden Energie- und
Ressourcenverbrauch erzeugt aus ökologischer Perspektive das Gegenteil von Wohlstand.
Der Markt alleine ist nicht in der Lage, die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren.
Zwar wurden vor allem im Bereich der Umweltpolitik einige der negativen Auswirkungen
bekämpft, wie Luftverschmutzung, allerdings konnten die eigentlichen Probleme wie Zerstörung
der Artenvielfalt oder die Klimaänderung nicht bekämpft werden.
Zwar kann über den Markt am effizientesten der Verbrauch der eingesetzten Ressourcen
gewährleistet werden, allerdings gelingt das nicht unter den gegenwärtigen Vorbedingun-
gen. Vielmehr bedarf es der Veränderung der wirtschaftlichen und politischen Anreize. Umwelt-
und Sozialpolitik dürfen nicht länger als der Ökonomie untergeordnet angesehen werden.
Das Gegenteil ist richtig.
Die EU besitzt beträchtlichen Einfluss, um ökonomische und steuerliche Instrumente kom-
biniert anzuwenden und legislative Maßnahmen einzuführen und umzusetzen. Sie sollte alle
umweltschädlichen Subventionen so schnell wie möglich abbauen und über die öffentlichen
Ausgaben bei der Beschaffung und Vergabe von Aufträgen anhand ökologischer und sozialer
Kriterien entscheiden.
Als ein Beispiel an dieser Stelle sei auch der Emissionshandel genannt: hier werden Markt-
mechanismen umweltförderlich eingesetzt, das System funktioniert aber nur dann, wenn
wirklich eine Knappheit an Emissionsrechten besteht. Erste Analysen über die Verfügbarkeit
der Emissionskontingente weisen darauf hin, dass dies nicht der Fall ist.
Will man in der EU geeignete Preissignale setzen, sollte die Internalisierung externer
Kosten, die durch nicht-nachhaltige, zerstörerische Gewohnheiten entstehen, im Mittelpunkt
stehen. Das setzt eine ökologische Steuerreform voraus, im Rahmen derer Steuern
und Fördermittel dazu genutzt werden, den Markt in eine umweltfreundliche Richtung zu
lenken. Daraus folgt, dass „klima-freundlicher“ Technologie zunächst ein Wettbewerbsvor-
teil gegeben werden muss, indem beispielsweise ein Preis für Treibhausgas-Emissionen
festgesetzt wird, der über finanzpolitische Maßnahmen (z.B. Steueranreize) oder über
Höchstgrenzen und Handelssysteme geregelt wird.
Parallel muss der Marktzugang zu sauberen Technologien sichergestellt werden (z.B. über
den Netzzugang für Strom aus erneuerbaren Energien).
Innerhalb des Systems kommt es darauf an, dass eine langfristige Sicherheit für Investoren
etabliert wird, die es ihnen erlaubt, ihre Investitionen wieder zu erwirtschaften. Was die
Förderung bei der Forschung und Entwicklung neuer Technologien angeht, sollte darauf geachtet
werden, dass de facto ein Vorteil für die Umwelt entsteht. Wasserstoff als Energie-
träger ist z.B. nur erstrebenswert, wenn die Produktion durch erneuerbare Energien gewährleistet
wird. Öffentliche Gelder sollten nicht für Forschung und Entwicklung eingesetzt
werden, wenn lediglich die Rentabilität verbessert wird. Vielmehr geht es darum, die Gelder
für umweltfreundliche Technologien etwa mit der öffentlichen Auftragsvergabe zu koppeln,
damit die Markteinführung der neuen Technik auf diese Weise sichergestellt werden kann.