Nachhaltiges Europa Abschlusspublikation - Global Marshall Plan

Umwelt- und Naturschutz in Europa
Stefan Richter, Geschäftsführer GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Die Prioritäten für den Umwelt- und Naturschutz in
der Europäischen Union wurden im Jahr 2001 im
6. Umweltaktionsprogramm zusammengeführt. Als
bisherige Erfolge in der Umweltpolitik wurden die
Senkung des industriellen Ausstoßes giftiger Stoffe
wie Blei und Quecksilber, die Zurückführung der
Versauerung unserer Wälder und Flüsse sowie die
Verbesserung des Zustandes vieler Seen und Flüsse
durch Gewässer- und Abwasserbehandlung aufgeführt.
Das ist ein schöner Erfolg – nicht zuletzt
für die Umweltbewegung in Europa.
Die Liste der Sorgenkinder ist jedoch ungleich länger.
Aufgeführt werden der Klimawandel, der Ver-
lust der biologischen Vielfalt und Habitate, der Bodenverlust
und die Verschlechterung der Bodenqualität,
das zunehmende Abfallaufkommen, die
Akkumulierung chemischer Stoffe in der Umwelt,
Lärm und bestimmte Luft- und Wasserschadstoffe.
Die EU-Umweltminister hoben in ihrer Analyse im
März 2004 die negativen Trends im Klimawandel,
im Energieverbrauch, im Verkehr sowie bei der
Biodiversität hervor. Einige Zahlen belegen diese
Trends sehr deutlich. So haben Portugal, Spanien
und Irland ihre durch das wenig ambitionierte
Kyoto-Protokoll zugestandenen Zuwächse bei den
Treibhausgasemissionen bereits jetzt deutlich
überschritten. Deutschland tritt seit dem Jahr
2000 auf der Stelle. Insgesamt ist die EU mit einem
Anteil von 5% an der Weltbevölkerung für
15% aller Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Allein bei den Luftfahrtemissionen rechnet die
Europäische Kommission in den Jahren von 1990
bis 2010 mit einem Zuwachs von 100% und liegt
gut im „Plan“. Das Erreichen selbst gesteckter
Umweltziele, wie die Steigerung des Anteiles von
Strom aus regenerativen Quellen am Bruttoener-
gieverbrauch bis 2010 auf 22%, schätzt die Europäische
Kommission mittlerweile selbst als unwahrscheinlich
ein.
Wenn sich die Prioritätensetzung bei der Europäischen
Kommission nicht ändert, wird es zu keiner
dringend notwendigen weitreichenden ökologi-
schen Trendumkehr kommen. Zu einseitig setzt
die Kommission auf wirtschaftliches Wachstum. Im
Zentrum der Brüsseler Politik steht die im Jahr
2000 beschlossene Lissabonstrategie. Dessen
übergeordnetes Ziel ist es, Europa zum wettbewerbsfähigsten
Wirtschaftsraum der Welt zu
Nachhaltiges Europa
formen. Der Umweltaspekt wurde hier nahezu
komplett vergessen und erst später ergänzt.
Selbst im Umweltaktionsprogramm muss sich der
Umweltschutz rechtfertigen. Dort heißt es verschämt:
„Umweltschutz ist nicht zwangsläufig mit
einer Drosselung des Wachstums oder des Kon-
sums an sich gleichzusetzen“. Mehr Wachstum und
mehr Konsum führen jedoch nicht zwangsläufig zu
mehr Lebensqualität. Die Fakten sprechen trotz
einer Vervielfachung der Wirtschaftsleistung in den
letzten Jahrzehnten für eine Zunahme von Krankheiten,
Lärm, Enge und Zeitnot. Die Häufung von
Unwetterkatastrophen, der Anstieg der Kriminali-
tät, der Terrorismus oder Befindlichkeitsstörungen
sind weitere Begleiterscheinungen des stetigen
Wachstums. Die Europäische Umweltagentur ana-
lysiert treffend, dass das Wirtschaftswachstum die
Erfolge der Umweltpolitik wieder auffrisst.
Nirgends wird das deutlicher als im Verkehrssek-
tor, wo die Effizienzgewinne beim Verbrauch durch
einen massiven Anstieg der Verkehrsleistung
überkompensiert werden.
Es bleibt die Aufgabe der Umweltbewegung aufzu-
klären und Menschen in ihrem eigenen Interesse
für mehr Umwelt- und Naturschutz zu gewinnen.
Betroffenheit und Engagement entsteht vor Ort.
Um aufzuklären und Engagement zu ermöglichen
veranstaltet die GRÜNE LIGA jedes Jahr zum Tag
der Umwelt das Umweltfestival rund um das Bran-
denburger Tor im Herzen Berlins. 2004 präsentierten
sich auf über 200 Ständen Umwelt- und Naturschutzverbände,
Solaranlagen- und Windparkbetreiber,
Biobauern, Eine Welt Initiativen und
Verkehrsverbände. 150.000 Besucherinnen und
Besucher kamen. Engagement für Umwelt und Natur
muss vielfältig sein, von der Mitarbeit in einer
Umweltinitiative, über den Kauf beim Biobauern,
der Nutzung ökologischer Verkehrsträger, dem finanziellen
Investment in einer Bürgersolaranlage,
dem nachhaltigen Reisen bis hin zur Akzeptanzwerbung
für eine konsequente ökologische Gesetzgebung.
Und gerade dafür braucht die Um-
weltbewegung in den europäischen Städten im
Jahr 2005 jede Menge Unterstützung.
Am 1. Januar 2005 tritt die neue Luftqualitätsrahmenrichtlinie
verbindlich in Kraft. Diese Entschei-
dung traf der Europäische Rat bereits 1996. Damit
werden die Grenzwerte für Feinstäube wie Ruß europaweit
verschärft, um die Gesundheit der Men-
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