Nachhaltiges Europa Abschlusspublikation - Global Marshall Plan

Nachhaltiges Europa
24
strategie soll vor allem die informatorischen
Grundlagen zur Erkennung des Zusammenhanges
zwischen Ressourcenverbrauch und Umweltauswirkungen
schaffen. Auf dieser Wissensbasis sind
eventuell Prioritätensetzungen für eine ressourcenbezogene
Abfallpolitik zu erwarten, die von der
bisherigen Leitvorstellung einer Abfallhierarchie
abweicht.
b) Ex-Post Legitimation
Es wäre verfehlt anzunehmen, eine Strategie würde
schrittweise konkretisiert und operationalisiert.
Vielmehr lässt sich beobachten, dass der Rechtsetzungsprozess
und die Strategieprozesse gleichzeitig
nebeneinander her laufen. Allerdings lässt sich
beobachten, wie die neuen Axiome der Strategien
dann in die Begründungszusammenhänge konkreter
Maßnahmen miteinfließen.
So befindet sich die Revision der Abfallrahmenrichtlinie,
dabei auch die kritische Überprüfung des
Abfallbegriffes und der Abfallhierarchie, bereits auf
dem legislativen Fahrplan, bevor die entsprechen-
den thematischen Strategien zum Ressourcenverbrauch
und zum Recycling vorgestellt worden
wären. Versuche, die sogenannte Richtlinie zu
energieverbrauchenden Produkten energie- und
klimaschutzpolitisch zu profilieren, hat die Europäische
Kommission mit dem Hinweis auf die Wider-
sprüche zum ganzheitlichen IPP-Ansatz abgelehnt,
als ob IPP bereits gesetztes Recht wäre. Die Revision
der Abfallver-
bringungsrichtlinie hat insbesondere im Hinblick
auf die bessere Kontrolle von Abfallexporten
in Länder mit niederwertigen Verwertungs- oder
Beseitigungsanlagen regulative Maßnahmen er-
griffen, bevor diese durch die Strategiepapiere
vorbereitet worden wären.
c) Kommunikationsfunktion
Packaging und „Unpackaging“ gehören seit langem
zu den Techniken des europäischen Prozessmanagements.
Einzelmaßnahmen können in einer
Debatte um größere strategische Zusammenhänge
„versteckt“ oder auch besser „verkauft“ werden.
Große strategische Themen sind für die Profilierung
der Leitungsebene oft attraktiver, als die Mü-
hen des täglichen Klein-Klein. In dieser Funktion –
dem Profilierungsfeld für die Leitungsebene – sind
„Strategien“ unschlagbar. Sie sind kommunikativ
besser darstellbar als technische Detailmaßnahmen,
sie erhöhen die Chance die Aufmerksamkeit
der höheren „Hierarchie“ auf sich zu ziehen. Sie
erleichtern die Orientierung für Leitungs-
personal mit horizontalen Funktionen und dienen
damit auch als Steuerungsinstrument nach unten.
d) Pflege kurzfristig wenig durchsetzbarer The-
men
Fazit
Zum strategischen Agenda-Setting der Europäischen
Kommission gehört auch, politisch aktuell
nicht akzeptable oder durchsetzbare Themen ohne
unmittelbaren Handlungsdruck auf der Agenda zu
halten. Hierzu gehört das Feld der ökonomischen
Instrumente, insbesondere der Umweltabgaben
und Steuern, neuerdings auch des Zertifikatehandels.
Die Mitgliedsstaaten reagieren seit Jahrzehnten
reserviert auf diesbezügliche Vorschläge und
Initiativen der Europäischen Kommission. Dennoch
tauchen solche Ideen regelmäßig wieder als Optionen
in den verschiedenen Strategiedokumenten
auf. Es kann dabei nur darum gehen, zu vermeiden,
dass diese Optionen gänzlich von der langfristigen
Agenda verschwinden und somit auch
Momente günstiger Konstellationen (sog. Politikfenster
) verpasst werden.
Insofern ist auch nicht verwunderlich, dass gar
nicht ausformulierte Strategien, wie die europäi-
sche Nachhaltigkeitsstrategie, nun evaluiert und
erneuert werden sollen. Was vordergründig wie eine
Placebo-Aktion aussieht, ist bei genauer Be-
trachtung der Versuch der Umweltakteure in
Kommission und Rat, das Thema Nachhaltigkeit
noch auf der Agenda zu halten. Hierzu gehört auch
die Rhetorik von der „Göteborg-Strategie“, die es
bei genauer Betrachtung noch gar nicht gibt.
Wer überzogene Vorstellungen von Strategie als
rational geplantem Prozess aufgibt und sie als Teil
des Prozessmanagements der Kommission, als Teil
eines Suchprozesses nach neuen Handlungschan-
cen und nach Teil eines Kampfes um die konzeptionelle
Hegemonie begreift, der erkennt den versteckten
Sinn des Strategiebildungschaos auf eu-
ropäischer Ebene. Wer dabei nicht mitspielt, hat
leider schon verloren.