Nachhaltiges Europa Abschlusspublikation - Global Marshall Plan

Strategien der EU
Christian Hey, Generalsekretär des Sachverständigenrates für Umweltfragen 5
Die EU verliert sich seit Ende der 90er Jahre in einem
Gestrüpp schönklingender Strategien. Gegenstand
dieser Strategien sind Themen wie
Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Umweltpoli-
tikintegration, ausgewiesene Umweltprobleme,
neue umweltpolitische Steuerungsansätze und
Prioritäten. Zwischen den Strategien findet gerade
ein wilder Kampf um die Hegemonie statt. Eine
logische Architektur der vielfältigsten Strategien
ist nicht erkennbar. Angesichts dessen stellt sich
die grundsätzliche Frage, was eine „ Strategie“ auf
der europäischen Ebene überhaupt ist.
Strategien sind Teil eines neuen Steuerungs-
ansatzes der Europäischen Kommission. In Ergänzung
und auch anstelle von Integration durch
Recht versucht sich die Europäische Kommission
als Manager überkomplexer Strategiekonzepte und
ambitionierter Projekte der Bildung von Akteursnetzwerken.
Hierzu gehören neben den 7 thematischen
Strategien in Folge des 6. Umwelt-
aktionsprogrammes auch andere Strategie-
prozesse, wie die Integrierte Produktpolitik, das
Umwelttechnologieaktionsprogramm, das Europäi-
sche Klimaschutzprogramm oder die übergeordneten
Strategien, wie die Lissabon-, die Göteborgstrategie
und der Cardiffprozess. Ob dies eine
neue Qualität der Umweltpolitik oder einfach
Handlungsersatz darstellt, ist noch nicht entschieden.
Vom bisherigen Erfolgsmodell der europäischen
Umweltpolitik soll zumindest weniger Ge-
brauch gemacht werden .
Strategien haben eine ganz besondere Funktion in
der europäischen Umweltpolitik. Man sollte sich
dabei von der Vorstellung einer „Strategie“ in der
Clausewitz´schen Tradition als planmäßiges Handeln
zur Umsetzung von Zielen unter Berücksichti-
gung der gegebenen Handlungsbedingungen verabschieden.
Im Mittelpunkt des Strategieverständnisses
der Europäischen Kommission steht nicht
ein top-down Prozess einer rationalen Ziel-
Mittelfindung und einer Prioritätensetzung. Im
Mittelpunkt stehen eher andere Funktionen im
Sinne eines Prozessmanagements, das neue Hand-
lungschancen identifiziert.
Hierzu gehören:
5 Die hier entwickelte Einschätzung ist eine persönliche Einschätzung des Autors. Sie spiegelt in keinster Weise einen offiziellen Meinungs- und Diskussionsstand des SRU.
Nachhaltiges Europa
• die permanente Neufiguration politischer
Konstellationen
• die (Ex-Post)Legitimation konkreter Vorhaben
• die Kommunikation durch Bündelung einzelner
Vorhaben
• die Pflege aktuell nicht durchsetzbarer, aber
langfristig gewünschter Themen.
Diese Funktionen lassen sich anhand der Strategiepapiere
an einigen Beispielen gut illustrieren.
a) Neufiguration der Debatte
In der Auseinandersetzung zwischen der Nachhaltigkeitsstrategie
(Göteborg) und der Lissabon-
Strategie geht es im Kern um die Prioritäten-
setzung der politischen Agenda. Gerade die Lissabon-Strategie
ist strategisch genutzt worden, um
die Umweltdiskussion in die Defensive zu rücken.
Neue Verfahrenshürden wie das Impact Assessment
wurden aufgebaut oder der Stellenwert der
Umweltpolitiker im umweltpolitischen Entschei-
dungsprozess wurde zurückgedrängt (Bsp.
REACh). Dies hat wenig mit einer fachlichen Auseinandersetzung
um den Zusammenhang zwischen
Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz zu tun -
hier gibt es einen wissenschaftlichen Mainstream,
der vielfältige Synergien identifiziert – mehr aber
um die Konfiguration einer Debatte, mit anderen
Worten darum, dass sich um die neuen Leitideen
neue Akteurskoalitionen bilden, alte Fronten durch
neue Konstellationen abgelöst werden, ein Moment
von Wachheit, Offenheit und Unberechenbarkeit in
den Prozess hereinkommt – letztlich um die ideologische
Lufthoheit in der Debatte, um den Be-
zugspunkt auf den sich alle Akteure beziehen
müssen.
Auch bei der Entwicklung der Abfallpolitik kann
man eine solche Funktion von Strategien beobachten:
Mit der Verabschiedung der Altauto–,
Elektroschrott- und novellierten Verpackungsrichtlinien
wurde politisch das Ende einer Politik der
Abfallstromsteuerung durch Vorgaben von Zielen
der hochwertigen Verwertung eingeläutet. Der
Strategieentwicklungsprozess ist damit gleichzeitig
auch ein Reflektionsprozess über die Neuausrichtung
der Abfallpolitik insgesamt. Die Ressourcen-
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