Nachhaltiges Europa Abschlusspublikation - Global Marshall Plan

Nachhaltigkeit in der EU
Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen
Das Verhältnis zwischen der grünen Partei und der
EU war nicht immer einfach. Schließlich galt die
Europäische Gemeinschaft bei Gründung der Grünen
als Inbegriff eines veralteten und verkürzten
ökonomischen Konzepts: Die EG förderte Kohle,
Stahl und Atomkraft, war undurchsichtig und undemokratisch
und überhaupt in erster Linie Agen-
tin des europäischen Großkapitals.
Heute fördert die EU noch immer Kohle und Stahl,
noch immer wird Atomkraft subventioniert. Und
die Öffnung der EU hin zu mehr Transparenz und
Demokratie steht mit der Debatte um die Verfassung
erst an ihrem Anfang. Dennoch bekennen wir
Grüne uns inzwischen klar zur Europäischen Integ-
ration. Warum? Unser Bekenntnis zu Europa rührt
nicht aus einer plötzlichen romantischen Schwärmerei,
sondern aus der nüchternen Erkenntnis
heraus: Wir brauchen die Europäische Union trotz
all ihrer Fehler. Wir brauchen sie, um die gesellschaftliche
Modernisierung voranzutreiben, die wir
auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene
bereits so erfolgreich begonnen haben. Unser Bekenntnis
zu Europa rührt aus der Einsicht, dass die
Probleme der Zukunft keine Grenzen kennen und
deshalb grenzüberschreitend – also europäisch –
gelöst werden müssen: zum Beispiel in der Klimapolitik,
zum Beispiel in der Frage einheitlicher E-
nergiesteuern, zum Beispiel beim gemeinsamen
Schutz vor Hochwasser.
Insofern ist Europa eine grüne Chance – ebenso
wie ich natürlich hoffe, dass die Grünen auch eine
Chance für Europa sind.
Was ist die Europäische
Nachhaltigkeitsstrategie?
Die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie ist eine
grüne Chance für Europa. Sie ist ein wesentliches
Instrument, um der europäischen Integration eine
Richtung zu geben, die zu mehr Ökologie und
mehr Generationengerechtigkeit führt. Ich habe in
allen akademischen Debatten um den Nachhaltig-
keitsbegriff nie eine wirklich überzeugende Definition
gehört. Wenn ich also gefragt werde, was
Nachhaltigkeit ist, zitiere ich deshalb sehr gerne
den grünen Slogan „Wir haben die Erde von unseren
Kindern nur geborgt“ – denn ich kenne bis
heute nichts, was die normative Grundlage einer
Nachhaltigkeitsstrategie besser auf den Punkt
bringt.
Nachhaltiges Europa
Die europäische Nachhaltigkeitsstrategie ist das
notwendige Korrektiv zur europäischen Wachstumsstrategie,
wie sie im sogenannten Lissabon-
Prozess festgeschrieben wird. Europa soll danach
bis 2010 zum wettbewerbsstärksten und wachstumsstärksten
Raum Europas werden. Die europä-
ische Nachhaltigkeitsstrategie erweitert die Lissabon-Strategie
entscheidend um die ökologische
Dimension.
Der Europäische Rat hat die EU-
Nachhaltigkeitsstrategie im Juni 2001 in Göteborg
beschlossen. Sie soll als Querschnittsaufgabe
einen Rahmen für die ökologische, ökonomische
und soziale Entwicklung der Union setzen und sicherstellen,
dass Umweltschutz in die anderen Politikbereiche
der EU integriert wird. In dieser Stra-
tegie heißt es unter anderem:
„[Sie] sollte in den nächsten Jahren als Katalysator
für politische Entscheidungsträger und die öffentli-
che Meinung dienen und zur treibenden Kraft für
institutionelle Reformen und ein verändertes Verhalten
von Unternehmen und Verbrauchern werden.“
Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie ist damit auch ein
wichtiger Beitrag für den Folgeprozess des Umweltgipfels
in Rio de Janeiro. Dort hatte sich die in-
ternationale Staatengemeinschaft mit der Agenda
21 zum ersten Mal in der Geschichte verpflichtet,
die globale Verantwortung sowohl für den Schutz
der natürlichen Lebensgrundlagen, als auch zur
Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern zu
übernehmen. Diesem Geist folgt die EU-
Nachhaltigkeitsstrategie.
Manche von Ihnen werden sich vielleicht fragen:
Wozu brauchen wir überhaupt eine solche Strategie
in der europäischen Umweltpolitik? Ist das
nicht alles viel zu abstrakt im Gegensatz zu konkreten
Gesetzen? Ich denke, wir brauchen eine
solche Strategie vor allem deshalb, weil nachhalti-
ge Entwicklung eben nicht nur durch Umweltpolitik
allein zu erreichen ist, sondern eine Querschnittsaufgabe
ist, die nur durch strategische
Vorgaben und Instrumente durchsetzbar ist.
15