Nachhaltiges Europa Abschlusspublikation - Global Marshall Plan

denn dadurch wird Unternehmen ein voraussehba-
rer und klarer Rahmen gegeben, nach dem sie sich
richten können.
Last but not least stehen die EU und ihre Mitglied-
staaten noch immer in einer Bringschuld, was
umwelt- und sozialpolitische Vereinbarungen und
Gesetze angeht. In der Lissabon- genauso wie in
der Nachhaltigkeitsstrategie wurden eine ganze
Reihe von Versprechungen gegeben, bisher aber
werden in der EU Umweltgesetze chronisch
schlecht umgesetzt, mehr und bessere Arbeitsplät-
ze sind in den letzen Jahren kaum geschaffen worden,
es gibt weniger sozialen Zusammenhalt und
von der weltweit größten wissensbasierten Gesell-
schaft sind nicht nur einzelne Mitgliedstaaten,
sondern die EU als Ganzes noch weit entfernt.
Probleme der Nachhaltigkeitsstrategie
Ein zugrundeliegendes Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie
ist es, die derzeitigen Produktions- und
Konsummuster in der EU zu verändern. Das gegenwärtige
gesellschaftliche System ist nicht zu-
kunftstauglich, d.h. Nachhaltigkeitspolitik sollte
sich heute neben der Lösung der eigentlichen Umwelt-
und Sozialprobleme vor allem für die Ände-
rung der Rahmenbedingungen einsetzen. Die Frage,
die sich daraus ergibt, und für die die EU eine
Lösung finden muss, ist: Warum gelingt es nicht,
die rechtlichen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen
nachhaltig umzugestalten? Ein
Grund liegt mit Sicherheit darin, dass sich Partiku-
larinteressen permanent auf Kosten des Allgemeinwohls
durchsetzen.
Daraus folgt auch, dass die Nachhaltigkeitsstrategie
noch deutlicher auf die internationale Dimensi-
on eingehen muss. Einerseits sollten innerhalb der
aktuellen prioritären Bereiche weitere Punkte integriert
werden, andererseits sollte die Strategie
einen speziellen Abschnitt über den Beitrag, den
die EU für die globale nachhaltige Entwicklung leisten
wird, enthalten.
Weiterhin ist der soziale Aspekt innerhalb der
Strategie bisher unterrepräsentiert. Um eine langfristige
Vision zu entwickeln und umzusetzen, bedarf
es in diesem Bereich einer deutlichen Stär-
kung innerhalb wie außerhalb der EU. Die Lissabon-Strategie
mit ihrer starken Ausrichtung auf
Wirtschaftswachstum und Wettbewerb ist nicht in
der Lage, diese Lücke zu schließen.
Berücksichtigt werden sollte bei allen Veränderungen
an der Strategie, dass Genauigkeit und klare
Zielvorgaben nicht verloren gehen. An den Stellen,
wo klare Ziele, Aufgaben und Zeitpläne fehlen,
müssen sie unbedingt ergänzt werden. Neue The-
Nachhaltiges Europa
men müssen ebenfalls mit klaren Zielen und Zeit-
plänen versehen sein.
Probleme der Lissabon-Strategie
Wird die Nachhaltigkeitsstrategie verstanden als
ein auf Jahre ausgelegtes Programm mit dem Ziel
der Schaffung einer nachhaltigen EU, so ist die
Lissabon-Strategie kurzfristig angelegt mit einer
starken bis ausschließlichen Ausrichtung auf wirtschaftliche
Aspekte. Dadurch fehlt ihr – vor allem
in Verbindung mit der Nachhaltigkeitsstrategie –
eine kohärente Ausrichtung, die zu der Umsetzung
einer nachhaltigen Entwicklung in der EU und den
in der SDS genannten Zielen führen kann.
Damit die Lissabon-Strategie die SDS als ihre öko-
nomische Komponente unterstützen kann, muss
sie komplett überarbeitet werden.
Ausblick
Nach unserer Meinung ist eine verbindliche Verpflichtungserklärung,
dass die Nachhaltigkeitsstrategie
an erster Stelle der EU-Politik steht und nicht
der Wettbewerbsfähigkeitsagenda untergeordnet
wird, erforderlich. Daher sollten die Kriterien für
eine nachhaltige Entwicklung die Auswahl für die
Unterstützung einzelner Bereiche bestimmen.
Solange es keine verbindlichen strukturellen Veränderungen
begleitet von konkreten Maßnahmen
und Regelmechanismen gibt, mit denen das Leit-
bild erstens konkretisiert und zweitens in alle Politikfelder
getragen wird - und dies nicht auch regelmäßig
überprüft werden kann -, wird sich die
EU nicht zu einem nachhaltigen Europa entwickeln.
Bisher hat die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie
nicht dazu beigetragen, dass sich ein beständiger
und kohärenter Ansatz innerhalb der EU-
Kommission, was die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele
angeht, entwickelt hat. Es mangelt an
beständiger Koordination und Kohärenz, zusätzlich
fehlt eine Bewertung der Fortschritte auf allen
Ebenen. Das gilt beispielsweise für die Klimapolitik:
noch immer werden viele europäische Geset-
zesinitiativen entwickelt, ohne ihre Klimaauswirkungen
zu berücksichtigen – trotz oder gerade
wegen der Folgenabschätzungen, die durch die
Nachhaltigkeitsstrategie durchgeführt werden.
Typische Beispiele sind große Infrastruktur-
Projekte oder die Fortsetzung von Subventionen
für fossile Brennstoffgewinnung, insbesondere für
die Kohleförderung.
Vorherrschende Meinung ist noch immer, dass
nachhaltige Entwicklung eine Aufgabe der Gene-
raldirektionen Umwelt und Entwicklung bzw. den
entsprechenden Ministerien der Mitgliedstaaten ist.
Diese Einstellung ist falsch und wird sich ändern
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