07.06 - EU-Koordination

EU-Politik, Recht
Finnische Ratspräsidentschaft:
Ziele und Schwerpunkte
„Vertrauen der Bürger in die EU
wiedergewinnen“
Die im Juli 2006 beginnende halbjährige
finnische EU-Ratspräsidentschaft wird die
Schwerpunkte
- Erweiterung der EU,
- Fortschritte bei der EU-Verfassung und
- Funktionsweise der EU-Institutionen
(Bürokratieabbau, Bürgernähe, Transparenz)
haben, wie der finnische Premier Matti
Vanhanen Ende Juni erklärte. Übergreifende
Zielmarken liegen dabei in Übereinstimmung
mit der vorangegangenen österreichischen
und der nachfolgenden
deutschen Ratspräsidentschaft: die Ziele
der Lissabon-Strategie für mehr Wachstum
und Beschäftigung sowie die Schaffung
von mehr Akzeptanz und Vertrauen
der Bürger in die EU-Politik.
Des Weiteren stehen konkrete Vorhaben
und Schwerpunktsetzungen in einzelnen
Politikbereichen an, wobei die aktuellen
Herausforderungen, die das Leben der
EU-Bürger/innen am meisten betreffen, in
der Globalisierung, der Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit, der Alterung der
Bevölkerung, im Klimawandel und der Sicherheit
gesehen werden. Im Folgenden
stellen wir die wichtigsten Punkte vor.
Verfassungsprozess: Verarbeiten für
Wiederaufnahme
Die an den negativen Referenden in
Frankreich und den Niederlanden vorerst
gescheiterte EU-Verfassung hatte gezeigt,
dass die europäischen Bürger/innen der
EU-Politik und den EU- Institutionen Misstrauen
entgegenbringen. Die finnische
Ratspräsidentschaft will die derzeitige
„Reflexionsphase“ im EU- Verfassungsprozess
nutzen, um mit einer vorbereitenden
Bestandsaufnahme die Fortsetzung des
Verfassungsvertragsprozesses anzustoßen
- und somit auch der deutschen
Ratspräsidentschaft zuzuarbeiten, die im
Juni 2007 konkrete Vorschläge zur EU-
Verfassung machen will. 1
Erweiterung und „better regulation“
Bei den Erweiterungsgesprächen stehen
die fortlaufenden Verhandlungen mit den
1 Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen
auf dem EU-Gipfel im Juni diesen Jahres, das endgültige
Urteil über die EU-Verfassung bis Ende
2008 aufzuschieben.
Kandidaten Bulgarien und Rumänien (geplanter
Beitritt Anfang 2007) an, Beitrittsverhandlungen
mit Kroatien und der Türkei
werden gemäß der allgemeinen Erweiterungsprinzipien
weitergeführt. Mit dem
Voranbringen der „better regulation“ sollen
bestehende Gesetze gezielt umgesetzt,
Regelungen vereinfacht, Bürokratie
abgebaut und Kosten reduziert werden.
Außerdem will die finnische Regierung eine
größere Transparenz der Gesetzesprozesse
(Offenheit des Ministerrates)
und eine bürgernähere EU-Verwaltung
fördern. Ein weiterer wichtiger Punkt wird
die Konkretisierung des EU-Finanzrahmens
für 2007-2013 sein. Verhindert
werden soll, dass in den über 40 Politikprogrammen,
darunter die Strukturfonds-
Programme und das 7. Rahmenprogramm
für Forschung, Verzögerungen eintreten.
Wirtschaft: REACH-Verordnung und
Dienstleistungsrichtlinie
Hier gehören die Weiterentwicklung des
Binnenmarktes, das Voranbringen der
Verhandlungen um die Dienstleistungsrichtlinie
und die Verabschiedung der
REACH-Verordnung zu den Schwerpunkten.
Verkehr: Logistikmarkt
Als zentrales Verkehrsthema soll in diesem
Jahr vom EU-Rat eine Erklärung zur
Logistik (Logistikdienstleistungsmärkte,
Informations- und Kommunikationstechnik,
Infrastrukturinvestitionen) verabschiedet
werden, wofür eine intensive Diskussion
angeregt werden soll. Daneben
werden unter der österreicherischen Präsidentschaft
begonnene Projekte wie der
außereuropäische Flugverkehr, das dritte
Eisenbahnpaket oder das europäische Satellitenortungssystem
GALILEO weiterverfolgt.
Energie: EU-Russland-Dialog
Während der finnischen Ratspräsidentschaft
sollen sowohl der im Frühjahr 2007
im Ministerrat zur Entscheidung anstehende
Aktionsplan zur Energiepolitik als
auch der erste jährliche strategische
Energiebericht vorbereitet werden.
Schwerpunkte sollen hier Strom- und Gasbinnenmarkt,
Energieeffizienz und Einsatz
erneuerbarer Energien sein. Im Hinblick
auf die energiepolitische EU-Außenpolitik
will Finnland besonderes Augenmerk auf
den EU- Russland-Dialog legen. Hierfür
soll während der Präsidentschaft ein
„Permanent Partnership Council“ zu
Energiefragen durchgeführt werden. Dis-
kutiert werden sollen auch die Strategien
zu Energieeffizienz und Erneuerbaren
Energien, die voraussichtlich während der
folgenden deutschen Ratspräsidentschaft
einen Schwerpunkt bilden.
Klima: Nach-Kyoto-Prozess,
EU-Emissionshandel
In der Schlüsselfrage des Klimawandels
will Finnland die Verhandlungen über die
Periode des Post-Kyoto-Prozesses ab
2012 voranbringen. Schwerpunkte werden
die während der Präsidentschaft
stattfindenden Treffen der Kyoto-Vertragsparteien,
verschiedene Drittländergipfel
und die Bewertung des Emissionshandelssystems
der EU sein.
Umwelt: Biodiversität, Luft, Meere,
Abfall, Ressourcen
Auf Grundlage des Informationsberichts
der EU-Kommission zur Biodiversitätspolitik
für die Jahre 2007-2013 sollen festgelegte
Maßnahmen zur Zielerreichung voran
gebracht werden. Die anstehende Zwischenbilanz
des sechsten EU-Umweltaktionsprogramms
(2002-2011) soll während
der Präsidentschaft fertig gestellt
werden. Schwerpunkte werden die thematischen
Strategien und Vorhaben zu Luftqualität
(Rahmenrichtlinie, Euro 5), Meeresumwelt
(Rahmenrichtlinie, Schutzabkommen),
Abfällen (Abfallrichtlinie) und
natürlichen Ressourcen sein.
Agrar: Bio-Regeln, Energiepflanzen,
Waldaktionsplan, Fischereifonds
Schwerpunkte sind hier die Erneuerung
des Weinsektors, Regelungen zur landwirtschaftlichen
Bioproduktion und die
Neuordnung der Subventionen von Energiepflanzen.
Zur Tierseuchenstrategie
wird Finnland eine Konferenz veranstalten.
Während der Präsidentschaft sollen
der EU-Waldaktionsplan verabschiedet,
über verschiedene Fangquoten für Fische
abgestimmt und über einen europäischen
Fischereifonds entschieden werden. (tf)
• Weitere Informationen
Finnische Regierung, Staatskanzlei,
P.O.Box 23, Snellmaninkatu 1,
00023 Helsinki, Finnland
Tel. 00358 9 / 16001
www.eu2006.fi
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