07.06 - EU-Koordination

Editorial
Alle Zeichen auf Europa - in
eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser,
am ersten Juli wechselt der Vorsitz über
die Ratspräsidentschaft in der Europäischen
Union an die finnische Regierung.
Dann gehen noch sechs Monate intensiver
Vorbereitungen ins Land, bevor am 1. Januar
2007 Deutschland die EU- Ratspräsidentschaft
übernehmen wird - und gleichzeitig
auch noch den Vorsitz über die G8-
Verhandlungen der mächtigsten Industriestaaten.
Die EU- Ratspräsidentschaft wird in Zukunft
fast so selten sein wie eine absolute
Sonnenfinsternis. Frühestens 2021 ist
Deutschland das nächste Mal an der Reihe
in der erweiterten EU mit mindestens
27 Mitgliedern. Grund genug für uns, eine
neue Rubrik „EU-Präsidentschaft und G8-
Vorsitz“ einzurichten. In diesem Heft starten
wir gleich mit einem Blick über den
Tellerrand zu unserem Nord-Süd- politischen
Pendant, dem Verband Entwicklungspolitik
deutscher Nichtregierungsorganisationen
(VENRO).
Der Deutsche Naturschutzring hat für die
nächsten Monate die EU ganz groß auf
seine Fahnen geschrieben. Und die EU-
Koordination wird das ihr Mögliche und
Unmögliche tun, um Sie über die neuesten
Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten,
damit die Verbände gut vorbereitet
sind, wenn wir am 1. Januar in die heiße
Phase kommen. Mit unseren Informationen,
Sonderheften und Broschüren sowie
der Koordinationstätigkeit verschaffen wir
Ihnen mehr Durchblick im EU-Dschungel.
Verbändetreffen mit Behörden und Ministerien
werden organisiert, regelmäßig trifft
sich auch unser EU- Strategiebeirat zur
Vorbereitung der deutschen EU- Ratspräsidentschaft.
Eine europäische Konferenz
der Nichtregierungsorganisationen ist für
den 19. und 20. Oktober in Berlin zu den
Themen Energie(effizienz), Klimaschutz
und Biodiversität geplant - mit Unterstützung
des Umweltministeriums.
1999, als Deutschland das letzte Mal die
EU-Ratspräsidentschaft innehatte, zogen
der DNR und das Europäische Umweltbüro
in Brüssel eine gemischte Bilanz. Das
BMU habe „Achtungserfolge erzielt, das
Bundeskanzleramt dafür einige EU- und
umweltpolitische Peinlichkeiten produziert“,
war im EU- Rundschreiben vom Juli
1999 zu lesen. „Umweltpolitische Prinzi-
pien wie Verursacherhaftung, Vorsorge
und hohe Schutzstandards wurden missachtet“,
hieß es weiter. Vom Bundesumweltministerium
habe man sich mehr erhofft,
auch wenn es einige Erfolge in wichtigen
Teilbereichen gegeben habe.
Damals hatten wir eine frisch gestartete
rot-grüne Regierung. Es bleibt abzuwarten,
was sich umweltpolitisch unter der
großen Koalition mit einer CDU-Kanzlerin
Angela Merkel und einem SPD- Umweltminister
Gabriel tut.
Politik und Verwaltung betonen gern, es
gebe ohnehin wenig Spielraum für eigene
Akzente, da ein Großteil der Themen
schon von der EU- Kommission vorgegeben
sei. Das mag während der EU- Präsidentschaft
sogar zutreffen, da es hier weniger
um nationale als um europäische
Vermittlung geht. Allerdings ist die deutsche
Handschrift in Brüssel ohnehin unverkennbar,
auch wenn keine Ratspräsidentschaft
ansteht. Übermäßiges Engagement
und die viel beschworene Vorreiterrolle
waren bisher kaum festzustellen -
weder beim Setzen zukunftsfähiger Themen
noch beim Einhalten europäischer
Fristen und der Umsetzung europäischen
Rechts. Natur- und Umweltschützer/innen
können ein Lied davon singen.
Nichts ist schlimmer für die europäische
Umwelt, als wenn die existierende Umweltgesetzgebung
missachtet wird. Das
Europäische Umweltbüro hat die deutsche
und die ihr im zweiten Halbjahr folgende
portugiesische Regierung aufgefordert,
2007 zum „Jahr der Durchsetzung von
Umweltrecht“ zu machen. Mit der Durchsetzung
von EU- Umweltrecht kann man
überall und zu jeder Zeit beginnen. Zum
Beispiel, indem man den Bundesländern
auf die Finger klopft, wenn sie Kompetenzen
im Zuge der Föderalismusreform zugesprochen
bekommen, die überhaupt
nicht im Sinne europäischer Umweltpolitik
sind. Oder sich mit der Industrielobby anlegt.
Nur dann wird die deutsche Präsidentschaft
umweltpolitische Peinlichkeiten
vermeiden und über Achtungserfolge hinauskommen.
Im Sinne eines friedlichen, sozialen und
ökologischen Europa wünsche ich Ihnen
viel Spaß beim Lesen des EU- Rundschreibens!
Für das Team der EU-Koordination,
Juliane Grüning, DNR Berlin
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