07.06 - EU-Koordination
07.06 - EU-Koordination
07.06 - EU-Koordination
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Editorial <br />
Alle Zeichen auf Europa - in<br />
eigener Sache<br />
Liebe Leserinnen und Leser,<br />
am ersten Juli wechselt der Vorsitz über<br />
die Ratspräsidentschaft in der Europäischen<br />
Union an die finnische Regierung.<br />
Dann gehen noch sechs Monate intensiver<br />
Vorbereitungen ins Land, bevor am 1. Januar<br />
2007 Deutschland die <strong>EU</strong>- Ratspräsidentschaft<br />
übernehmen wird - und gleichzeitig<br />
auch noch den Vorsitz über die G8-<br />
Verhandlungen der mächtigsten Industriestaaten.<br />
Die <strong>EU</strong>- Ratspräsidentschaft wird in Zukunft<br />
fast so selten sein wie eine absolute<br />
Sonnenfinsternis. Frühestens 2021 ist<br />
Deutschland das nächste Mal an der Reihe<br />
in der erweiterten <strong>EU</strong> mit mindestens<br />
27 Mitgliedern. Grund genug für uns, eine<br />
neue Rubrik „<strong>EU</strong>-Präsidentschaft und G8-<br />
Vorsitz“ einzurichten. In diesem Heft starten<br />
wir gleich mit einem Blick über den<br />
Tellerrand zu unserem Nord-Süd- politischen<br />
Pendant, dem Verband Entwicklungspolitik<br />
deutscher Nichtregierungsorganisationen<br />
(VENRO).<br />
Der Deutsche Naturschutzring hat für die<br />
nächsten Monate die <strong>EU</strong> ganz groß auf<br />
seine Fahnen geschrieben. Und die <strong>EU</strong>-<br />
<strong>Koordination</strong> wird das ihr Mögliche und<br />
Unmögliche tun, um Sie über die neuesten<br />
Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten,<br />
damit die Verbände gut vorbereitet<br />
sind, wenn wir am 1. Januar in die heiße<br />
Phase kommen. Mit unseren Informationen,<br />
Sonderheften und Broschüren sowie<br />
der <strong>Koordination</strong>stätigkeit verschaffen wir<br />
Ihnen mehr Durchblick im <strong>EU</strong>-Dschungel.<br />
Verbändetreffen mit Behörden und Ministerien<br />
werden organisiert, regelmäßig trifft<br />
sich auch unser <strong>EU</strong>- Strategiebeirat zur<br />
Vorbereitung der deutschen <strong>EU</strong>- Ratspräsidentschaft.<br />
Eine europäische Konferenz<br />
der Nichtregierungsorganisationen ist für<br />
den 19. und 20. Oktober in Berlin zu den<br />
Themen Energie(effizienz), Klimaschutz<br />
und Biodiversität geplant - mit Unterstützung<br />
des Umweltministeriums.<br />
1999, als Deutschland das letzte Mal die<br />
<strong>EU</strong>-Ratspräsidentschaft innehatte, zogen<br />
der DNR und das Europäische Umweltbüro<br />
in Brüssel eine gemischte Bilanz. Das<br />
BMU habe „Achtungserfolge erzielt, das<br />
Bundeskanzleramt dafür einige <strong>EU</strong>- und<br />
umweltpolitische Peinlichkeiten produziert“,<br />
war im <strong>EU</strong>- Rundschreiben vom Juli<br />
1999 zu lesen. „Umweltpolitische Prinzi-<br />
pien wie Verursacherhaftung, Vorsorge<br />
und hohe Schutzstandards wurden missachtet“,<br />
hieß es weiter. Vom Bundesumweltministerium<br />
habe man sich mehr erhofft,<br />
auch wenn es einige Erfolge in wichtigen<br />
Teilbereichen gegeben habe.<br />
Damals hatten wir eine frisch gestartete<br />
rot-grüne Regierung. Es bleibt abzuwarten,<br />
was sich umweltpolitisch unter der<br />
großen Koalition mit einer CDU-Kanzlerin<br />
Angela Merkel und einem SPD- Umweltminister<br />
Gabriel tut.<br />
Politik und Verwaltung betonen gern, es<br />
gebe ohnehin wenig Spielraum für eigene<br />
Akzente, da ein Großteil der Themen<br />
schon von der <strong>EU</strong>- Kommission vorgegeben<br />
sei. Das mag während der <strong>EU</strong>- Präsidentschaft<br />
sogar zutreffen, da es hier weniger<br />
um nationale als um europäische<br />
Vermittlung geht. Allerdings ist die deutsche<br />
Handschrift in Brüssel ohnehin unverkennbar,<br />
auch wenn keine Ratspräsidentschaft<br />
ansteht. Übermäßiges Engagement<br />
und die viel beschworene Vorreiterrolle<br />
waren bisher kaum festzustellen -<br />
weder beim Setzen zukunftsfähiger Themen<br />
noch beim Einhalten europäischer<br />
Fristen und der Umsetzung europäischen<br />
Rechts. Natur- und Umweltschützer/innen<br />
können ein Lied davon singen.<br />
Nichts ist schlimmer für die europäische<br />
Umwelt, als wenn die existierende Umweltgesetzgebung<br />
missachtet wird. Das<br />
Europäische Umweltbüro hat die deutsche<br />
und die ihr im zweiten Halbjahr folgende<br />
portugiesische Regierung aufgefordert,<br />
2007 zum „Jahr der Durchsetzung von<br />
Umweltrecht“ zu machen. Mit der Durchsetzung<br />
von <strong>EU</strong>- Umweltrecht kann man<br />
überall und zu jeder Zeit beginnen. Zum<br />
Beispiel, indem man den Bundesländern<br />
auf die Finger klopft, wenn sie Kompetenzen<br />
im Zuge der Föderalismusreform zugesprochen<br />
bekommen, die überhaupt<br />
nicht im Sinne europäischer Umweltpolitik<br />
sind. Oder sich mit der Industrielobby anlegt.<br />
Nur dann wird die deutsche Präsidentschaft<br />
umweltpolitische Peinlichkeiten<br />
vermeiden und über Achtungserfolge hinauskommen.<br />
Im Sinne eines friedlichen, sozialen und<br />
ökologischen Europa wünsche ich Ihnen<br />
viel Spaß beim Lesen des <strong>EU</strong>- Rundschreibens!<br />
Für das Team der <strong>EU</strong>-<strong>Koordination</strong>,<br />
Juliane Grüning, DNR Berlin<br />
Textende Kontakt aktiv werden! DNR <strong>EU</strong>-Rundschreiben <strong>07.06</strong> 3