07.06 - EU-Koordination

Verkehr, Tourismus
Liberalisierung des ÖPNV in
Europa
Öffentliche Ausschreibung bei
größeren Unternehmen künftig Pflicht
Die EU-Verkehrsminister haben sich im
Juni auf eine Verordnung für öffentliche
Verkehrsdienste geeinigt. Danach können
Kommunen künftig entweder direkt Verträge
mit einem Anbieter von Verkehrsdienstleistungen
abschließen oder sie
müssen das Angebot öffentlich ausschreiben.
Die Option richtet sich nach der Höhe
der Kosten bzw. der Fahrleistung. Bis
zu einer Million Euro und 300.000 Kilometern
im Jahr ist keine Ausschreibung
nötig. Bei einem Unternehmen mit weniger
als 20 Fahrzeugen gelten 1,7 Millionen
Euro und 500.000 Kilometer als
Obergrenze.
Griechenland, Luxemburg und Malta, die
sich für eine höhere Grenze eingesetzt
hatten, enthielten sich der Stimme, ebenso
Tschechien. Die Neuregelung muss
noch in zweiter Lesung im Europaparlament
debattiert werden.
Barrot: Lokale Eigenständigkeit
gestärkt
EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot
sagte, die Verordnung stärke die lokale
Eigenständigkeit. Sie lasse den Städten
und Gemeinden die Wahl. In Deutschland
bleiben dadurch die Verkehrsverbünde in
der bewährten Form erhalten, sagte Bundesverkehrminister
Wolfgang Tiefensee.
Die EU-Regelung schaffe vor allem
Rechtssicherheit für Kommunen und Verkehrsunternehmen.
So könnten Kommunen
mit eigenen Verkehrsbetrieben nun
auf klarer Rechtsgrundlage eine Zusammenarbeit
mit Privatanbietern organisieren,
so Tiefensee. Die 4.100 kleinen und
mittleren Verkehrsunternehmen in
Deutschland haben noch bis 2022 Zeit
sich auf die geänderten Auftragsvergaberegeln
einzustellen. (mbu)
• Weitere Informationen
Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung (BMVBS), Invalidenstr.
44, 10115 Berlin
Tel. 030 / 2008-2040, Fax -2059
eMail: presse@bmvbs.bund.de
www.bmvbs.bund.de
24 DNR EU-Rundschreiben 07.06
Warnung vor neuerlicher
Straßenverkehrs-Förderung
Umweltverbände fordern Korrekturen
am Weißbuch Verkehr
Das Brüsseler Umwelt-Bündnis „Green
10“ hat Ende Mai an die EU-Kommission
appelliert, bei der derzeit laufenden Überarbeitung
des Weißbuchs Verkehr nicht
die Belange von Gesundheit, Energie und
Klima zu vergessen. In einem Brief an
Kommissionspräsident José Manuel Barroso
kritisierten die zehn großen europäischen
Umwelt- und Verkehrsverbände den
Entwurf zur Revision des Weißbuchs.
Mehr Verkehr, mehr Wachstum, mehr
Arbeitsplätze?
Der Hauptvorwurf: Die Prämisse der angestrebten
neuen Politik sei offenbar Mobilität
zu fördern, um dadurch Wachstum
und Arbeitsplätze zu schaffen. Eine solche
Politik stehe aber im Widerspruch zu verschiedenen
anderen übergreifenden Politikfeldern,
z. B. zur Nachhaltigkeitsstrategie,
sagte Jos Dings, der Direktor des Europäischen
Verbands für Verkehr und
Umwelt (T&E). Wenn die künftige Verkehrspolitik
nicht die Gesundheits-, Energie-,
Klima- und Artenschutz-Politik berücksichtige,
seien diese in Gefahr.
Verkehrsbedingte CO 2 -Emissionen
kommen zu 84 Prozent von der Straße
Das Weißbuch von 2001 sah als Hauptziel
eine Verkehrswende von der Straße auf
Schiene und Wasser vor, um dadurch
Staus zu reduzieren. Fünf Jahre später ist
der Straßenverkehr nach wie vor der bevorzugte
Beförderungsweg und wird wohl
auch künftig weiter wachsen. Die EU-
Kommission erwartet nach eigenen Angaben
bis 2010 einen Anstieg des Güterverkehrs
um 50 Prozent. Allerdings steigen
auch die Umweltbelastungen. Den Zahlen
der Kommission zufolge sind 84 Prozent
der verkehrsbedingten CO2-Emissionen
dem Straßenverkehr zuzuordnen. (mbu)
• Weitere Informationen
European Federation for Transport and
Environment (T&E), Jos Dings, 1 Rue
de la Pépinière, B-1000 Brüssel
Tel. 0032 2 / 50299-09, Fax -08
eMail:
jos.dings@transportenvironment.org
www.transportenvironment.org