07.06 - EU-Koordination

Chemikalien, Emissionen
REACH: Streit und
Pragmatismus
Verheugen wehrt sich gegen
„Diffamierungen“
EU-Industriekommissar Günter Verheugen
hat Äußerungen, wonach die Kommission
die Chemikalienverordnung REACH abschwächen
wolle, um große Chemieunternehmen
zu schützen, als „durch und
durch diffamierend“ bezeichnet. Anschuldigungen,
die EU-Kommission habe „Gesundheit
und Umweltschutz auf dem Altar
der Bedenkenträger aus der Chemiegroßindustrie
geopfert“, seien falsch. Die Kommission
habe vielmehr den Erhalt von Arbeitsplätzen
einerseits und hohe Umwelt-,
Sozial- und Tierschutzstandards andererseits
miteinander versöhnt, sagte Verheugen
in einer Rede vor dem Umweltausschuss
des Europäischen Parlaments.
Die Bedenken der Kommission hätten
nicht „BASF und anderen großen Unternehmen“,
sondern kleinen und mittleren
Unternehmen gedient. Er sei in seinem
Ansatz im Konflikt zwischen Umwelt und
Wirtschaft missverstanden worden, sagte
Verheugen. „Nichts, was ökologisch falsch
ist, kann ökonomisch richtig sein“, sagte
er den EU-Parlamentarier/innen, die er
aufforderte, der hochrangigen Gruppe zu
Wettbewerb, Umwelt und Energie beizuwohnen.
Bis jetzt sind die vier dem Parlament
zugedachten Plätze in der Gruppe
unbesetzt, da es Bedenken gibt, solche
beratenden Gremien könnten die Legislativrechte
des Parlaments untergraben.
EU-Handelspartner wollen
Abschwächung von REACH
Eine Gruppe der wichtigsten Handelspartner
der EU hat die europäische Politik bei
einem Treffen in der US-Handelskammer
in Brüssel aufgefordert, ihre Pläne für die
Reform der Chemikalienpolitik abzuschwächen.
Angeführt wurde die „diplomatische
Mission“ von den USA, unterstützt von
zwölf weiteren Ländern 1 . Ein solches koordiniertes
Vorgehen bei der Kritik an den
EU-Plänen ist bisher einzigartig. Die gemeinsame
Stellungnahme 2 warnt vor
„gravierenden Konsequenzen“ für sich
entwickelnde Ökonomien, wenn REACH so
1 Australien, Brasilien, Chile, Indien, Israel, Japan,
Malaysia, Mexiko, Singapur, Südafrika, Südkorea,
und Thailand unterstützen die Stellungnahme.
2 Stellungnahme (engl.):
http://useu.usmission.gov/Dossiers/Chemicals/
Jun0806_REACH_Statement.asp
beschlossen würde. Außerdem seien der
Gesetzgebungsprozess und die Durchsetzungsvorbereitungen
„undurchsichtig".
Die EU solle sich mehr auf Risiken konzentrieren
statt die „Wettbewerbs- Umwelt“
zu schwächen. Besonders die Forderung
des EU-Parlaments nach verpflichtender
Substituierung gefährlicher Stoffe
würde „unnötige Marktschranken ohne
klare Umweltvorteile“ bedeuten.
Gemeinsamer Standpunkt des Rates
veröffentlicht
Die Umweltorganisation WWF kritisierte
das Vorgehen der Regierungen. Ihre Einwände
seien „nicht auf dem neuesten
Stand“. So gebe es bedeutsame Vorteile
für Entwicklungsländer etwa durch bessere
Sicherheitsinformationen.
Der Europäische Rat hat am 12. Juni seinen
Entwurfstext für einen Gemeinsamen
Standpunkt zu REACH veröffentlicht.
Das REACH-Paket besteht aus einer Verordnung,
die nach In-Kraft-Treten sofort
EU-weite Gültigkeit erhält, und einer Richtlinie,
die die bereits existierende Gesetzgebung
erweitern soll.
Inzwischen wird auch Hilfe auf der „operativen
Ebene“ angeboten. So hat das Europäische
Chemikalienbüro, eine Einrichtung
der EU, eine Leitlinie entwickelt, um
Behörden bei der Genehmigung von gefährlichen
Chemikalien zu unterstützen.
Der Europäische Chemieverband Cefic
wiederum will ein Beratungszentrum
(„ReachCentrum“) für die Industrie einrichten,
das beim Umgang mit der neuen
Gesetzesregelung helfen und eine gemeinsame
Chemikalienregistrierung von
Konsortien ermöglichen soll. (jg)
• Weitere Informationen
WWF, Noemi Cano, DetoX-Kampagne,
Brüssel
Tel. 0032 2 / 7438806
eMail: ncano@wwfepo.org
Rede von Kommissar Verheugen:
www.europa.eu/rapid (Reference
SPEECH/06/371)
Gemeinsamer Standpunkt des Rates
(PDF, 1,78 MB):
http://register.consilium.europa.eu/
pdf/de/06/st07/st07524.de06.pdf
Quellen: Environment Daily,
17.05./13.06./14.06.06
Chemikalien machen Eisbären,
Belugas und Robben krank
WWF befürchtet Artensterben in der
Arktis
Nach einer neuen WWF-Studie verdichten
sich die Hinweise, dass gefährliche Chemikalien
schon jetzt die Gesundheit von Polartieren
wie Eisbären, Belugas (Weißwalen),
Robben und Seevögeln massiv schädigen.
Zwar gebe es noch keine endgültigen
Beweise für den Zusammenhang zwischen
Umweltgiften auf der einen und
hormonellen Störungen, Schwächungen
des Immunsystems oder Verhaltensänderungen
der Tiere auf der anderen Seite.
Studien belegten aber, dass Eisbären und
Beluga-Wale stark mit verbotenen PCBs
(Polychlorierten Biphenylen) und Pestiziden
verseucht sind. Wissenschaftler betonen,
dass neuere, noch zulässige Chemikalien,
wie bromierte Flammschutzmittel
aus Elektrogeräten und Teppichen sowie
Perfluorverbindungen aus Anti-Haft- Beschichtungen
von Pfannen, die Belastung
zusätzlich verstärken.
„REACH ist zu schwach“
Die Umweltgifte gelangen durch die Luft
und durch Flüsse und Meere aus den Industrieregionen
in die Arktis. Deswegen
fordern der WWF und andere Umweltorganisationen
eine dringende und erhebliche
Verstärkung der europäischen Chemikalienverordnung
REACH (siehe Beitrag
links). In seiner derzeit vorgeschlagenen
Fassung werde REACH bei der Aufgabe
versagen, die gefährlichsten Chemikalien
zu identifizieren und zu ersetzen. Nur ein
starkes REACH könne „den chemischen
Fußabdruck in der Arktis und auf der ganzen
Welt drastisch verkleinern“.
Der WWF befürchtet, dass die Wechselwirkung
von giftiger Verschmutzung mit anderen
Bedrohungen der Arktis, wie der
Klimawandel, der Lebensraumverlust und
schlechtere Nahrungsbedingungen, das
Überleben einiger Arten gefährdet. Außerdem
habe die chemische Verschmutzung
Auswirkungen auf die Gesundheit indigener
Völker, die sich traditionell aus
dem Meer ernähren. (mr)
• Weitere Informationen
WWF, Karoline Schacht, Chemikalienexpertin
Tel. 0162 / 1038692
www.wwf.de/presse/pressearchiv/
artikel/03085
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