07.06 - EU-Koordination

Abfall, Produktpolitik
EU-Abfallpolitik: Umdefinition
von “Abfall” in “Produkte”?
Debatte zu Kommissionsvorschlag im
Umweltministerrat und im Parlament
Nachdem die EU- Kommission im vergangenen
Dezember ihre thematische Strategie
zur Abfallvermeidung 1 und einen Entwurf
zur Revision der Abfallrahmenrichtlinie
2 vorgelegt hatte (EUR 02.06, S. 18;
EUR 05.06, S. 13), müssen sich derzeit
Rat (Umweltministerrat am 27. Juni) und
Parlament damit auseinandersetzen.
Die Berichterstatterin des Europäischen
Parlaments Caroline Jackson (Konservative,
England) kritisierte auf einer Konferenz
Anfang Juni, dass der Kommissionsvorschlag
nicht die erforderlichen Definitionen,
beispielsweise des Lebenszyklus-
Ansatzes, liefere. Jackson soll Ende Juni
ihre Position im Umweltausschuss des Europäischen
Parlaments darlegen. Die Berichterstatterin
will sich auch gegen die
Verschiebung der Entscheidungen bei
technischen Fragen ins Komitologieverfahren
- statt Mitentscheidung durch das
Parlament - einsetzen. So habe das Parlament
bei der Frage, ab wann Abfälle
Produkte werden, demokratisch mitzubestimmen.
Eine weitere Schwierigkeit bestehe
in der Frage, ob Abfalls als Ressource
oder als Rohmaterial definiert
werden sollte.
Umweltverbände: Rat und Parlament
sollen Verschlechterung verhindern
Das Europäische Umweltbüro (EEB) und
Friends of the Earth haben Rat und Parlament
aufgefordert, eine Abschwächung
der EU-Abfallpolitik zu verhindern. Sie setzen
sich dafür ein, dass
- die Abfallhierarchie (Vermeidung - Wiederverwertung
- Recycling - energetische
Verwertung - Deponierung) mit klaren
Definitionen und Differenzierungen
erhalten bleibt; der neue Lebenszyklus-
Ansatz könne nur unterstützend wirken,
nicht aber als Ersatz dienen;
- ein ambitionierter kommissionsgeführter
Prozess zur Abfallvermeidung mit klaren
Zielvorgaben und Unterstützung der
Umsetzung in den Mitgliedstaaten gestartet
wird;
- Abfälle nicht mehr durch Verbrennung
und Deponierung beseitigt, sondern so
1 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/
2005/com2005_0666de01.pdf
2 http://ec.europa.eu/environment/waste/pdf/
directive_waste_de.pdf
weit wie möglich wiederverwertet, recycelt
oder kompostiert werden;
- Müllverbrennungsanlagen so effizient
wie möglich arbeiten müssen, ihre Tätigkeit
aber nicht als „Wiederverwertung“
klassifiziert wird;
- Eine Richtlinie zur Kompostierung von
Abfällen geschaffen wird;
- die Abfallströme innerhalb der EU und
die Abfallexporte außerhalb der EU minimiert
werden;
- Gesetzeslücken durch eine nicht vorhandene
Definition von Neben- Produkten
verhindert werden;
- gefährliche Abfälle weiterhin besonders
streng geregelt werden.
Dänische Studien belegen mögliche
Umweltschäden bei Reklassifizierung
Schlüsselelemente der von der EU- Kommission
vorgeschlagenen Revision der EU-
Abfallrahmenrichtlinie könnten laut dem
dänischen Themenzentrum für Abfall und
Ressourcen negative Umweltfolgen haben.
Zwei von dem Zentrum vorgelegte Studien
stellen bei bestimmten Abfallströmen den
Ansatz des EU- Kommissionsvorschlags in
Frage, neue Kriterien zu definieren, ab
wann Abfälle „Produkte” und nicht mehr
„Abfälle” sind („end-of-waste”). So würden
einige Mitgliedstaaten z. B. gern Altöl
in der Verbrennung nutzen.
Die erste Studie untersucht ökonomische
und ökologische Einflüsse der Reklassifikation
von Abfallströmen (Kompost, Bauschutt,
Metallschrott, Papier, Flugasche
und Schlacke) als Produkt. In der Studie
heißt es, dass die sofortigen sozio- ökonomischen
Auswirkungen für Regierung,
Industrie und Zivilgesellschaft vernachlässigbar
seien, da die Stoffe als Produkte
den Handelsregeln unterlägen. Der Einfluss
auf die dänische Umwelt hänge hingegen
davon ab, ob neue EU- Standards
bei der Reklassifikation von Abfall zu Produkten
niedriger als die existierenden dänischen
Standards für die Wiederverwertung
von Müll seien. Wenn dies so wäre,
könnte der dänische Markt mit Produkten
niedriger Qualität „überflutet” werden.
Darüber hinaus, so die Studie, würde die
Anwendung des Komitologieverfahrens
bei der Definition von (Ex-Abfall-) Produkten
eine Beteiligung und ein Vetorecht
einzelner Mitgliedstaaten verhindern. Außerdem
könne die Abfall- Reklassifikation
dazu führen, dass umweltschädliche Produkte
auf den dänischen Markt gelangten,
ohne dass die Behörden davon Kenntnis
bekämen.
Grundsätzlich hinterfragt die Studie die
Einführung von (Ex-Abfall- )Produkt- Kriterien,
da dadurch in der EU kaum die Recyclingpolitik
vorangetrieben werden dürfte.
Sie führt an, dass kleine Länder wie
Dänemark unter der jetzt gültigen Abfallgesetzgebung
hohe Recyclingraten erreicht
hätten.
Die zweite Studie untersucht die von der
EU-Kommission angeführte Begründung
für die Empfehlung an die Mitgliedstaaten
Altölverbrennung zuzulassen, nämlich
dass dies die Sammlung von Altöl befördere.
Diese Begründung treffe für Dänemark
nicht zu - auch ohne eine solche
Regelung habe die politische Förderung
von Altölwiederaufbereitung seit 2001 dazu
geführt, dass die Sammelquote von 75
auf 90 Prozent angestiegen sei. Im Gegenteil
ist laut der Studie zu befürchten,
dass eine Veränderung der Prioritäten in
Richtung Verbrennung dazu führt, die
größtenteils privatwirtschaftlich finanzierte
Altölsammlung zu be- oder verhindern
und dadurch die Sammelergebnisse zu
verschlechtern bzw. das Angewiesensein
auf staatliche Subventionen zu vergrößern.
Voraussichtlich im Oktober und November
wird sich das Europäische Parlament mit
den EU-Kommissionsvorschlägen befassen.
(jg)
• Weitere Informationen
Europäisches Umweltbüro (EEB), Melissa
Shinn, Abfallexpertin, Bvd de Waterloo,
34, B-1000 Brüssel
Tel. 0032 2 / 2891-308, Fax -099
eMail: melissa.shinn@eeb.org
www.eeb.org/activities/waste
Friends of the Earth - briefing paper:
www.foeeurope.org/publications/2006/
Waste_Briefing_May2006.pdf (87 kB)
Dänische Studien
- zur Reklassifikation von Abfall:
www.endseuropedaily.com/60606a.pdf
- zu Altöl:
www.endseuropedaily.com/60606b.pdf
Quellen: Environment Daily 06.06.06,
08.06.06;
www.euractiv.com/de/umwelt 14.06.06
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