07.06 - EU-Koordination
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<strong>EU</strong>-Politik, Recht <br />
<strong>EU</strong>-Umweltgesetzgebung wird<br />
immer weicher<br />
Experten beklagen Trend: Weniger<br />
Verordnungen, mehr Richtlinien<br />
Auf einer Konferenz der Europäischen<br />
Rechtsakademie Ende Mai zum Thema<br />
"Neuere Entwicklungen im <strong>EU</strong>- Umweltrecht",<br />
haben Experten den Trend zur<br />
verstärkten Nutzung von Richtlinien (im<br />
Gegensatz zu Verordnungen) in der <strong>EU</strong>-<br />
Umweltgesetzgebung kritisiert. Dies führe<br />
zu Umsetzungs- und Durchsetzungsproblemen<br />
auf nationaler Ebene, da die Mitgliedstaaten<br />
für viele Details allein verantwortlich<br />
seien, erläuterte der Umweltrechtsexperte<br />
Nicolas de Sadeleer von der<br />
St.-Louis-Universität in Brüssel.<br />
Mehr Unterstützung von der<br />
Europäischen Kommission gefordert<br />
Mehrere Konferenzteilnehmer sprachen<br />
sich für eine verstärkte Unterstützung der<br />
Nationalstaaten durch die Kommission<br />
aus, um Widersprüche zwischen den nationalen<br />
Gesetzgebungen zu verringern<br />
und die Gerichtshöfe der zehn neuen <strong>EU</strong>-<br />
Mitgliedsländer anzuleiten.<br />
Ausgelöst durch die Veränderungen in der<br />
Gesetzgebung, übernehme der Europäische<br />
Gerichtshof (EuGH) nun häufig die<br />
Aufgabe der Brüsseler Legislative und<br />
formuliere Grunddefinitionen, merkte de<br />
Sadeleer an. Dies führe zu einer unklaren<br />
Situation, da die Mehrheit der Prozesse<br />
auf nationalstaatlicher Ebene geführt werde,<br />
der Europäische Gerichtshof aber die<br />
letzte Instanz sei, die die nationalstaatlichen<br />
Interpretationen außer Kraft setzen<br />
könne.<br />
Hindernisse für Umweltverbände<br />
Auch für Nichtregierungsorganisationen<br />
(NGOs) stellt die hauptsächliche Nutzung<br />
von Richtlinien ein Problem dar, wie Marco<br />
Onida von der Generaldirektion Umwelt<br />
der <strong>EU</strong>-Kommission erklärte. Die weichere<br />
Form der Richtlinie mache es für NGOs<br />
schwerer Klagen zu formulieren. (mf) <br />
• Weitere Informationen<br />
Europäische Rechtsakademie (ERA),<br />
Jens Hamer, Wirtschafts- und Umweltrecht,<br />
Metzer Allee 4, 54295 Trier<br />
Tel. 0651 / 93737-50, Fax -90<br />
eMail: info@era.int<br />
www.era.int<br />
Quelle: Environment Daily, 24.05.06<br />
<strong>EU</strong> verabschiedet neue<br />
Nachhaltigkeitsstrategie<br />
Neue Bereiche und mehr<br />
Umsetzungsorientierung<br />
Auf ihrem <strong>EU</strong>-Gipfel am 15. und 16. Juni<br />
(siehe S. 9) haben die Staats- und Regierungschefs<br />
eine neue <strong>EU</strong>- Nachhaltigkeitsstrategie<br />
angenommen. Im Vergleich zu<br />
ihrer Vorgängerin 1 ist sie etwas umsetzungsorientierter<br />
und wurde ergänzt um<br />
die Bereiche<br />
- „good governance“ (gutes politisches<br />
Steuerungs- und Regelungssystem) und<br />
- nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster.<br />
Initiative zur umweltgerechten<br />
öffentlichen Beschaffung<br />
Für die nachhaltigen Konsum- und Produktionsmuster<br />
soll von der <strong>EU</strong>- Kommission<br />
bis 2007 ein Aktionsplan vorgelegt<br />
werden, als Zielmarke für die umweltfreundliche<br />
öffentliche Beschaffung gelten<br />
bis 2010 die Werte des erfolgreichsten<br />
<strong>EU</strong>-Mitgliedstaates.<br />
Die übrigen prioritären Bereiche, in denen<br />
zu erwartende „nicht-nachhaltige“ Trends<br />
durch verschiedene Maßnahmen umgekehrt<br />
werden sollen, wurden beibehalten:<br />
- Klimawandel und nachhaltige Energien,<br />
- Mobilität und Verkehr,<br />
- Ressourcenmanagement,<br />
- öffentliche Gesundheit,<br />
- Armut,<br />
- alternde Gesellschaft.<br />
Umweltverbände: Akzeptable<br />
Ausgangsposition...<br />
Trotz der wenigen konkreten und langfristigen<br />
Maßnahmen, Ziel- und Zeitmarken<br />
sieht das Europäische Umweltbüro (EEB)<br />
die Strategie als „akzeptablen Ausgangspunkt“<br />
im Sinne einer prozesshaften Weiterentwicklung<br />
und fordert ihre unverzügliche<br />
Umsetzung. Positive Aspekte werden<br />
vor allem in der Initiative zur umweltverträglichen<br />
öffentlichen Beschaffung gesehen.<br />
Kritisiert werden das Fehlen klarer<br />
Ziele zu Reduzierung der Treibhausgas-<br />
Emissionen, eine Initiative für eine Umweltsteuerreform<br />
und ehrgeizige Ziele und<br />
Maßnahmen zur Ressourceneffizienz.<br />
1 Die erste <strong>EU</strong>-Nachhaltigkeitsstrategie wurde 2001<br />
auf dem <strong>EU</strong>-Gipfel in Göteborg verabschiedet mit<br />
dem Ziel, eine langfristige Marschrichtung für eine<br />
nachhaltige Entwicklung der Europäischen Union<br />
aufzuzeigen.<br />
...aber gemessen am eigenen Anspruch<br />
enttäuschend<br />
Insgesamt sieht das Europäische Umweltbüro<br />
jedoch seine Erwartungen an eine<br />
ursprünglich von der Kommission angekündigte<br />
„ehrgeizigere Nachhaltigkeitsstrategie“<br />
enttäuscht. Wie schon beim<br />
Vorgängerdokument werden klare Zuständigkeiten,<br />
Verantwortlichkeiten, Maßnahmen<br />
sowie Zeit- und Zielangaben vermisst.<br />
(tf) <br />
• Weitere Informationen<br />
Europäisches Umweltbüro (EEB), Boulevard<br />
de Waterloo 34, B-1000 Brüssel<br />
Tel. 0032 2 / 28910-90, Fax -99<br />
eMail: info@eeb.org<br />
www.eeb.org<br />
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