07.06 - EU-Koordination

EU-Politik, Recht
Kritik an Impact Assessments
Umwelträte bemängeln Asymmetrien
und methodische Unzulänglichkeiten
Bevor neue EU-Gesetze erlassen werden,
erfolgt in der EU eine Folgenabschätzung
(„Impact Assessments“). Eine Arbeitsgruppe
des Netzwerks der europäischen
Umwelt- und Nachhaltigkeitsräte (EEAC)
hat eine Stellungnahme mit Hintergrundbericht
zu den „Impact Assessments“ der
politik der EU-Kommission erarbeitet.
In Deutschland war der Sachverständigenrat
für Umweltfragen (SRU) an der Erstellung
beteiligt. In ihrer Stellungnahme
warnt die Arbeitsgruppe vor einer lediglich
ökonomischen Gesetzesfolgenabschätzung
und schlägt ein Modell einer gleichberechtigten
Analyse der Umwelt- und der
sozio-ökonomischen Folgen vor. Wichtig
sei besonders das Prozessdesign, um eine
ergebnisoffene Prüfung verschiedener
Handlungsoptionen und die Berücksichtigung
aller wichtigen Argumente gewährleisten
zu können. Es gebe „erhebliche
korrekturbedürftige Defizite“ in der Praxis
der EU-Kommission“, kritisierte Christian
Hey, Geschäftsführer des SRU.
Hauptkritikpunkte der
Nachhaltigkeitsräte
- Asymmetrien bei der Einbeziehung unterschiedlicher
Politikbereiche;
- Beschränkte Rahmensetzung und Reichweite
der Überprüfung;
- Inadäquate Qualitätssicherung durch
ungenügende „Gewaltenteilung“ zwischen
federführender und beratenden
Generaldirektionen und mangelnde
Transparenz bei Beteiligung;
- Zu wenig Zeit, Ressourcen und Fachkenntnis;
- Versäumte Gelegenheiten durch offener
und pluralistischer angelegten Lernprozess
- stattdessen oft nur Legitimation
bereits getroffener Entscheidungen. (jg)
• Weitere Informationen
Sachverständigenrat für Umweltfragen
(SRU), Dr. Christian Hey, Generalsekretär,
Reichpietschufer 60, 10785 Berlin
Tel. 030 / 263696-110, Fax -109
eMail: christian.hey@uba.de
www.umweltrat.de
Studie im Internet:
www.eeac-net.org („Statements“)
10 DNR EU-Rundschreiben 07.06
Entbürokratisierungsinitiative
erreicht die Arbeitsebene
Ziele: Weniger Vorschriften für Firmen,
mehr Akzeptanz bei Bürger/innen
Die Initiative der Europäischen Kommission
zur Entbürokratisierung (EUR 10.05,
S. 12) hat die Arbeitsebene erreicht. Die
„Entschlackungsinitiative“ auf EU-Ebene,
die Ende 2005 gestartet worden war, hat
nach Angaben von EU- Industriekommissar
Günter Verheugen zum Ziel, Wachstumskräfte
in der Wirtschaft freizusetzen, die
durch zu viele oder zu komplizierte Vorschriften
gehemmt seien, sowie das Vertrauen
der Bürgerinnen und Bürger in die
europäische Integration zu stärken. Besonders
für kleinste, kleine und mittlere
Unternehmen stelle eine Vereinfachung
der Rechtslage eine Entlastung dar, argumentierte
Verheugen. Zudem sei der
Wahrnehmung vieler EU- Bürger entgegenzuwirken,
die Brüssel mit seelenloser
und intransparenter Bürokratie gleichsetzten.
Die drei Pfeiler der Initiative
Die Kommissions-Initiative setzt sich aus
drei Teilen zusammen:
Der Drei-Jahres-Plan zur Vereinfachung
der EU-Vorschriften, die seit 1957 verabschiedet
wurden ist das umfangreichste
Projekt im Rahmen des Vorhabens. Begonnen
wurde mit der Deregulierung der
Bereiche Autos, Abfallwirtschaft und Baugewerbe,
da dort eine besonders hohe
Regulierungsdichte und ein hoher Wettbewerbsdruck
bestehen.
Zweitens handelt es sich um das Zurückziehen
„unnötiger“ Gesetze durch die
Kommission. Nach einer Überprüfung von
183 Gesetzesvorschlägen, die vor 2004
dem Ministerrat und dem EU-Parlament
zugeleitet wurden und noch nicht beschlossen
sind, werden 68 Vorschläge zurückgezogen
und weitere fünf einer nochmaligen
vertieften Prüfung unterzogen.
Außerdem gilt bereits seit Juli 2005 das
Verfahren, dass alle Gesetzesvorschläge,
Weißbücher und grundlegende Politikmitteilungen
einer Folgekostenabschätzung
unterzogen werden müssen, um voraussehbare
Kosten vermeiden zu können.
Kritik aus dem Parlament am
Vorgehen der Kommission
Zwar betont Verheugen dass die „Herkulesaufgabe“
einer Reform der EU- Rechts-
situation von der Kommission nur im
Schulterschluss mit den Mitgliedstaaten
und dem Europäischen Parlament zu bewältigen
sei, doch gibt es auch Kritik an
seiner Vorgehensweise.
Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin
des Europäischen Parlaments und Mitglied
der Linken-Fraktion (GUE/NGL), unterstützt
zwar das Vorhaben der Kommission,
Gesetzesvorhaben zurückzuziehen,
um die Gesetzgebung effektiver zu machen,
kritisierte jedoch in einer Rede vom
16. Mai 1 die diesbezüglich mangelhafte
institutionelle Zusammenarbeit zwischen
Kommission und Parlament. Die Vorabinformation
an das Parlament über die Vorhaben
der Kommission funktioniere nicht
zufrieden stellend. Auch die Erwartung,
dass die Position des Parlaments bei
endgültigen Entscheidungen der Kommission
berücksichtigt werde, erfülle sich
nicht immer. Zudem sei es notwendig,
Entscheidungen gegen Vorschläge des
Parlaments eingehend zu erläutern.
Parlament verlangt Begründung zu
zurückgezogenen Gesetzesvorschlägen
Die Kommission hatte dem Parlament lediglich
eine zusammenfassende Begründung
zu den 68 zurückgezogenen Gesetzesvorschlägen
vorgelegt. Die Vizepräsidentin
betonte hierzu, es könne nicht die
Aufgabe des Parlaments sein, die Ideen
der Kommission zu erforschen und einen
Zusammenhang zwischen den in der „Paketbegründung“
formulierten Prinzipien
und den 68 betroffenen Einzelvorschlägen
zu suchen.
Zukünftig müsse jeder Rücknahmevorschlag
einzeln begründet werden, forderteKaufmann.
So ließen sich auch Fehler
auf Seiten der Kommission vermeiden.
Diese hatte auch einen Gesetzesvorschlag
zurückziehen wollen, der bereits
beschlossen war. (mf)
• Weitere Informationen
Quellen und weitere Informationen:
www.pds-europa.de/dokumente/reden/
view_dok_html?zid=2402
www.europa.eu/rapid (Reference
MEMO/05/340)
1 www.pds-europa.de/dokumente/reden/
view_dok_html?zid=2402