Zukunft der EU-Umweltpolitik - EU-Koordination

Verbrauchsmuster sowie die Entkopplung von wirtschaftlichem Wachstum und
Umweltzerstörung sowie von Wirtschaftswachstum und Wohlstand.
Die Konsistenz mit der Förderung von ökologisch nachhaltiger Entwicklung weltweit. Dafür
müssen die negativen Auswirkungen der europäischen Wirtschafts-, Handels- und
Entwicklungspolitik vermieden sowie gezielte Aktivitäten ergriffen werden, die positive
Entwicklungen hin zu einer wirklichen Anwendung des „Prinzips der gemeinsamen aber
differenzierten Verantwortung“ unterstützen und stimulieren.
Eine verbesserte Umsetzung und Durchsetzung sowie Kontrolle vorhandener
Umweltinstrumente.
Die Entwicklung des 7. UAP muss jetzt beginnen, da der Prozess 2012 anstehende EU-
Entscheidungen in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Kohäsion sowie die Debatte über das
EU-Budget ab 2014 so weit wie möglich beeinflussen muss. Das 7. UAP muss darüber hinaus eine
unterstützende Rolle bei der Formulierung von ehrgeizigeren Klima-, Energie- und Verkehrspolitiken
einnehmen.
Die 2011 von der Kommission durchgeführte Evaluierung des 6. UAP darf nicht als Ausrede genutzt
werden, um die Arbeit an einem neuen Programm aufzuschieben. Die Evaluierung wird klarstellen,
wo und warum Ambitionen und Ziele des 6. UAPs nicht erreicht wurden. Sie wird die Rolle von
internen und externen Widerständen sowie Komplikationen beim Erreichen von Zielen
verdeutlichen. Diese Auswertung wird jedoch nicht viel ändern an Visionen und Zielsetzungen der
kommenden Jahre sowie den Anforderungen für die Integration von Umweltpolitik in andere
Politikbereiche.
Es ist zudem wichtig, dass das 7. UAP als ein Kommunikationsinstrument mit den europäischen
BürgerInnen gesehen wird, so dass es diese mobilisieren kann – unter anderem für die
Umsetzungskontrolle von verabschiedeten Maßnahmen vor Ort.
3. Umweltpolitische Prioritäten
3.a. Klimawandel verhindern
Während des letzten Jahrzehnts ist der Kampf gegen den Klimawandel zu einem Hauptthema von
EU-PolitikerInnen geworden. Zunehmende Beweise des bereits stattfindenden Klimawandels,
potentielle Schäden ausgelöst durch Klimaänderungen und insbesondere der 4. Bericht des
Weltklimarats (IPCC) (2007) sowie der Stern-Bericht „The Economics of Climate Change“ (2005)
haben viele überzeugt, dass es unverantwortlich ist, Maßnahmen aufzuschieben
Allerdings haben die letzten Jahre auch gezeigt, dass der Kampf gegen den Klimawandel mit allen
Mitteln auch ungewollt negative ökologische Folgen haben kann. Das offensichtlichste Beispiel dafür
ist der politische Antrieb für einen rapiden Anstieg der Biotreibstoffproduktion, trotz zunehmender
Hinweise, dass die meisten Biokraftstoffe nicht nur große ökologischen Auswirkungen haben,
sondern, dass sie noch nicht einmal zu den erhofften Treibhausgasreduktionen führen. Ein weiteres
Beispiel ist der Bau von Wasserkraftwerken in ökologisch sensiblen Gebieten, mit den
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